Es war ruhig auf den Gleisen am heutigen Montag: Bundesweit traten Beschäftigte des Öffentlichen Nahverkehrs für einen Tag in den Warnstreik, um ihren Forderungen in den derzeit laufen Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Außerdem: Die Sängerin Julia Neigel scheiterte mit einer Klage gegen den Freistaat Sachsen. Sie hatte sich in 2021 gegen die damals während der Corona-Pandemie geltenden 2-G-Regelungen gewandt. Und der bayrische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wurde heute in Würzburg wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 2. Februar 2026, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Bundesweiter Warnstreik im Nahverkehr
Bundesweit traten Beschäftigte lokaler Nahverkehrsbetriebe in den Warnstreik. Auch in Leipzig standen Busse und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) still. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu der eintägigen Arbeitsniederlegung bis 3 Uhr morgens am Dienstag aufgerufen.
Hintergrund sind die derzeit laufenden Verhandlungsrunden für den Tarifvertrag Nahverkehr. Bisher konnte keine Einigung in den Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften erzielt werden. Ver.di spricht vielmehr davon, dass „die sächsischen Arbeitgeber […] von den Beschäftigten eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen“ fordern würden. So sollen unter anderem die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert, der Urlaubsanspruch und Zuschläge gekürzt sowie der Krankengeldzuschuss und das Leistungsentgelt ersatzlos gestrichen werden.
„Dieses Verhalten der Arbeitgeber ist mehr als eine Provokation: Es ist ein Frontalangriff auf die eigenen Beschäftigten“, äußerte sich Paul Schmidt, ver.di-Fachbereichsleiter und Verhandlungsführer, dazu. „Von Beschäftigten, die bundesweit ihre Überlastung anzeigen, eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verlangen, geht völlig an der Realität vorbei. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet nicht nur eine deutliche Mehrbelastung, sondern faktisch auch eine Lohnkürzung.“
Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Verkürzung der Arbeitszeiten und der Schichtzeiten, die Verlängerung der Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.
Stadt fördert Elektro-Taxis
Das Amt für Wirtschaftsförderung unterstützt ab sofort Leipziger Taxiunternehmen beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge. Im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms können Betriebe für den Kauf eines reinen Batterieelektrofahrzeugs einen Zuschuss von bis zu 2.500 Euro pro Fahrzeug und Unternehmen erhalten.
Warum das Ganze? Leipzig wolle sich als internationalen Tourismus- und Messestandort modern, komfortabel und zeitgemäß zu präsentieren, Lärm- und Abgasemissionen im Stadtgebiet zu reduzieren und damit die Akzeptanz des Elektroantriebs stärken, heißt es dazu vom Wirtschaftsdezernat.
Bürgermeister Clemens Schülke (CDU) erklärt dazu: „Wir wollen unseren Taxiunternehmen ganz konkret unter die Arme greifen. Denn sie sind ein unverzichtbarer, verlässlicher Bestandteil des öffentlichen Personenverkehrs in unserer Stadt. Gleichzeitig stehen sie zunehmend unter wirtschaftlichem Druck: Der Wettbewerb um Umsätze nimmt zu, die Kosten steigen spürbar. Uns ist bewusst, dass die Stadt die Umstellung von mehr als 500 Taxis auf alternative Antriebe nicht finanzieren kann. Aber wir können und wollen eine Debatte anstoßen: Ist elektrisches Fahren – auch im Taxigewerbe – nicht langfristig die wirtschaftlichere Lösung?“
Die Fördermittel stammen aus dem Mittelstandsförderprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung und stehen im Jahr 2026 zur Verfügung. Für die neue E-Taxi-Förderung sind insgesamt bis zu 25.000 Euro vorgesehen.
Niederlage vor Gericht für Sängerin Julia Neigel
Die Sängerin Julia Neigel, welche gegen Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie geklagt hatte, musste heute eine Niederlage einstecken. Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht am heutigen Montag mitteilte, wurde der Antrag auf ein sogenanntes Normenkontrollverfahren gegen den Freistaat Sachsen abgelehnt.
Neigel, seit Jahrzehnten im Business und in den letzten Jahren neben ihrem eigenen Programm auch mit der DDR-Rockband Silly unterwegs, hatte im November 2021 eine Normenkontrollklage gegen die 2-G-Regelung eingereicht. Diese galt damals für öffentliche Großveranstaltungen wie Konzerte. Eine Show in Leipzig sowie ein Konzert in Dresden wurden deshalb kurzfristig abgesagt.
Schon vor zwei Jahren hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen Teile der Klage zurückgewiesen – weil zum Zeitpunkt, als diese eingereicht worden war, bereits andere Regelungen gegolten hatten. Das heute verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch eine schriftliche Begründung durch das Gericht sei erst in einigen Wochen zu erwarten. Die Sängerin könnte dann Beschwerde einlegen.
Stadtrat, Streit um den Cossi und im Regen stehende Mieter*innen
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Auseinandersetzung um den Cossi: Ökolöwe sammelt Spenden für den Streit mit der Landesdirektion
Finanziell ist es natürlich schwierig: Svenja Ohlsens Gedichte vom Verlassen der ausgetretenen Wege
Der Stadtrat tagte: Blumige AfD-Idee wird in CDU-Version vom Stadtrat abgenickt
Wenn aus Miet- Eigentumswohnungen werden: Sachsens Regierung lässt die Mieter im Regen stehen
Ablehnung der Vorschläge des Wirtschaftsrates und Tod von Leipziger Maler
Was heute außerdem wichtig war: Die am Wochenende vom CDU-Wirtschaftsrat vorgestellten Pläne zur Stärkung der schwächelnden Wirtschaft hat die Regierung am heutigen Montag vom Tisch gefegt – zumindest den Vorschlag, dass gewisse Leistungen, die bislang von gesetzlichen Krankenversicherungen getragen werden, künftig privat gezahlt werden sollten – wie etwa Zahnarztbehandlungen.
Am Landgericht startete heute der Prozess gegen einen 34-jährigen Mann, welcher für eine Serie von Fahrzeugbränden im Südwesten im letzten Jahr verantwortlich sein soll. Er steht nun unter anderem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Unser Redakteur Lucas Böhme hat hier ausführlicher über den Fall berichtet.
Wie am heutigen Montag bekannt wurde, verstarb der Leipziger Maler Günther Richter am gestrigen Sonntag im Alter von 92 Jahren. Der 1933 in Meißen geborene Maler und Grafiker gehörte zur Leipziger Schule und war Mitbegründer der in den 1970er-Jahren gegründeten Künstlergruppe “Leipziger Grafikbörse”.
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba ist wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von über 30.000 Euro verurteilt worden. Dem heute 24-Jährigen, der im Oktober 2023 in den bayerischen Landtag für die AfD einzog, wurden außerdem Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. In letzteren zwei Punkten wurde er vor Gericht freigesprochen.
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