Kommentar: Ist der Warnstreik im Nahverkehr wirklich nötig, oder geht es um mehr?

Für den 2. Februar hat ver.di bundesweit zu Warnstreiks im Nahverkehr aufgerufen. Der Autor ist als Nutzer desselben und nicht-Autobesitzer betroffen, wenn die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bestreikt werden. Glaubt man Lars Seiffert (Vorstand Dresdner Verkehrsbetriebe) am Abend des 30. Januar im MDR-Sachsenspiegel, ist der Streik völlig unnötig. Er sagt:

„Wir werden wie in allen vorhergehenden Tarifrunden zu einer Einigung kommen, da bin ich überzeugt, aber diese Einigung findet nicht an dem Streiktag auf dem Fußweg vor dem Betriebsgelände statt, sondern am Verhandlungstisch.“

Wenn es denn nur so einfach wäre.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) ist vorbei, die Gewerkschaft hat ihre Forderungen vorgelegt und die Arbeitgeber haben, wie so oft, nicht mit einem verhandlungsfähigen Angebot reagiert.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagt, dass die Arbeitgeber in den bisherigen Verhandlungen fast jede Verbesserung verweigerten. Mehr noch: Teils sollen Belastungen sogar erhöht werden, etwa durch längere Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses.

Ja, Verhandlungen werden hart geführt, jede Seite beginnt mit Maximalforderungen, aber die Arbeitgeber kennen die Antwort der Gewerkschaften genau. Diese heißt nun einmal: Erst Warnstreiks, später eventuell auch dauerhaftere Streiks. Mit dieser Art der Verhandlungsführung werden Streiks provoziert, das muss man so deutlich sagen.

Was fordert ver.di?

Die Gewerkschaft fordert insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV. Etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. Die konkreten Forderungen sind in nachstehendem Bild zu sehen.

Gibt es eine Lösung?

Selbstverständlich werden sich Arbeitgeber und Gewerkschaft einigen, vielleicht nach Annäherung von Forderungen und Angeboten, wenn letzteres dann erst einmal vorliegt.

Diese Lösung ist dann allerdings wieder eine kurzfristige. Das Grundproblem, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen ist, welches mangels Gewinnen am Tropf des Stadtsäckels hängt, braucht eine Lösung.

In Leipzig finanziert sich die LVB aus Haushaltsmitteln der Stadt, aus Gewinnen der Leipziger Gruppe und Ticketerlösen. Dazu kommen Fördermittel für Investitionen. Die Stadt muss sparen, die L-Gruppe muss nicht nur bei der LVB, sondern auch bei den Stadtwerken, den Wasserwerken und den Sportbädern investieren und höhere Betriebskosten stemmen.

Der einzige Teil der Einnahmen, den die LVB und andere Nahverkehrsunternehmen direkt beeinflussen können, sind die Ticketpreise. Das stimmt aber nur noch bedingt: Kamen früher mit Abo-Modellen noch Gewinne an, so wird mit dem Deutschland-Ticket im besten Fall eine schwarze Null an. So sagte Ulf Middelberg im LVZ-Interview. Investieren, ausbauen, Taktverkürzungen und das Netz erweitern: All das stößt an finanzielle Grenzen.

Lars Seiffert klagt im Sachsenspiegel: „Wir haben in allen großen Städten die Diskussion ums Angebot. Können diese Taktfrequenzen, können die Linien erhalten werden?“ Daraus schließt er, dass die Forderungen der Gewerkschaft zu diesem Zeitpunkt verfehlt sind. In Dresden wurde das Angebot der DVB durch Taktausdünnungen bereits 2025 reduziert. Ein Bürgerbegehren wurde ignoriert. Das Lamento von Seiffert kommt also zu spät und trifft die Falschen.

Was tun?

Es wird wohl Zeit, die Finanzierung des ÖPNV neu zu denken. ÖPNV ist kein „nice to have“ er ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Warum reden eigentlich viel weniger Menschen und Medien über eine Unmöglichkeit, die ver.di-Forderungen für die Beschäftigten der Deutschen Autobahn GmbH des Bundes zu erfüllen? Wahrscheinlich ist die Gewährleistung eines reibungslosen Kfz-Verkehrs gesellschaftlich wichtiger als die des ÖPNV, wer weiß?

Fazit: Der ÖPNV kann nicht gleichzeitig ausgebaut und gewinnorientiert betrieben werden, das sollte klar sein. Wie neu gedachte Finanzierung aussieht, das machen andere Länder vor, beispielsweise Österreich. Es wird Zeit, dass auch in Deutschland über den Tellerrand des Autoverkehrs hinaus gedacht wird.

Der ver.di-Streik ist jedenfalls berechtigt und keinesfalls an den Problemen der Nahverkehrsbetriebe schuld.