Erneuter Streik bei den LVB wahrscheinlich: Die Fronten sind verhärtet

Der Warnstreik der Mitarbeitenden bei den Leipziger Verkehrsbetrieben am 2. Februar 2025 hat viele Reaktionen erzeugt, vom Verständnis für die Forderungen der Streikenden bis hin zu völligem Unverständnis und Kopfschütteln. Inzwischen ist es ruhig um das Thema herum geworden und die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgebern noch laufen, ist aus der öffentlichen Aufmerksamkeit geradezu verdrängt worden.

Aktuell kommt es bereits in mehreren Bundesländern zu erneuten Warnstreiks. Wie sieht das in Sachsen und speziell Leipzig aus? Ist es möglich, oder sogar erwartbar, dass es erneut zu Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft kommt?

Als uns zusätzlich noch das „Extrablatt“ der LVB zugespielt wurde, das ist eine Mitarbeiterinformation der Geschäftsführung der LVB, war die Verhärtung der Standpunkte noch deutlicher sichtbar.

Wir haben also zuerst bei ver.di angefragt und uns am 20. Februar mit den Gewerkschaftssekretären Michael Sommer und Liam Pape gesprochen. Zur Einstimmung in das Thema: Es gibt ein Flugblatt vom 6. Februar, in dem das Ergebnis der zweiten Tarifrunde beschrieben ist. Mit diesem Flugblatt wurden die Beschäftigten informiert und die Gremien der Gewerkschaft beraten aktuell über weitere Arbeitskampfmaßnahmen.

Sollte es zu keiner Bewegung beim Angebot der Arbeitgeber, in der dritten Verhandlungsrunde ab dem 9. März kommen, erscheinen weitere Streiks sehr wahrscheinlich. Die ursprünglichen Forderungen der Beschäftigten sehen Sie im Bild.

Eine der Hauptforderungen, die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden, hat die Gewerkschaft in den Verhandlungen ausgeklammert, um auszuloten, an welcher Stelle Kompromisse möglich sind. Somit haben die ver.di-Verhandlungsführer schon ein Argument der Arbeitgeberseite vom Tisch gewischt.

Diese schrieb ja in ihrer Pressemitteilung vom 30. Januar: „Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen durchsetzen, wobei die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 Stunden auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich im Vordergrund steht.“

Dazu Michael Sommer: „Die Fronten sind so festgefahren, weil die Arbeitgeber aus unserer Sicht vor allem auf Prinzipien reiten.“ Sobald sie Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich gelesen hätten, seien sie sofort ausgeflippt. Dabei gehöre zur ganzen Wahrheit, dass ver.di zwar die 35-Stunden-Woche als Ziel ausgerufen habe – aber als Wahlmodell. „Die Beschäftigten sollen selbst entscheiden können: weniger Stunden bei gleichem Lohn, gleiche Stunden bei mehr Lohn – oder Ausgleich als zusätzliche freie Tage.“

Und ja: Eine halbe Stunde weniger am Tag löse das eigentliche Problem nicht. Die Belastungen im Fahrdienst seien über alle Sektoren hinweg die höchsten – und die kämen vor allem aus der Schichtstruktur. „Asymmetrische Schichtdienste bedeuten: Heute fängst du um 4.32 Uhr an, morgen um 6.40 Uhr, übermorgen um 3.30 Uhr. Das ist kein Rhythmus, das ist Raubbau am Körper.“

Das Wahlmodell zur 35-Stunden-Woche sei deshalb vor allem eines: ein Vehikel zur Regeneration. Wer weniger Stunden arbeite, könne sich besser erholen – aber die Ursache der Belastung liege tiefer. „Deshalb fordern wir auch konkrete Verbesserungen bei Schichtlängen und Ruhezeiten. Denn nur wenn Schichten und Pausen an den menschlichen Rhythmus angepasst werden, schaffen wir echte Entlastung.“

Liam Pape ergänzte: „Die Kolleginnen und Kollegen haben teilweise Arbeitstage von über 14 Stunden, bei geteilten Diensten. Sie sind im ständigen Schichtdienst, was gesundheitsschädlich ist.“

Geteilte Dienste sind nicht unbedingt freiwillige Splitschichten, wie sie auch in anderen Branchen üblich sind.

Auf Nachfrage erklärte Liam Pape: „Das zerstört natürlich auch den normalen Lebensalltag von vielen Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich vorstellt, die stehen um vier Uhr oder noch früher auf, fahren dann fünf Stunden, haben dann drei Stunden Pause und müssen dann nochmal vier Stunden fahren. Das ist weder mit Familie, mit Freunden und Privatleben gut vereinbar.

Und das ist eben das Besondere auch in einem Fahrdienst, dass solche geteilten Dienste halt für viele häufig vorkommen. Die Dienste werden im Dienstplan festgelegt. Fairerweise muss man sagen: Einige Kollegen gefallen diese geteilten Dienste auch aus persönlichen Gründen, weil sie irgendwie doch integrierbar sind in ihr Leben.“

Arbeitgeber wollen Verschlechterungen

Hier ist eine Einfügung dringend erforderlich: Der Tarifkonflikt beruht nicht auf maßlosen Forderungen der Beschäftigten, sondern die Arbeitgeber wollen in der Tarifrunde auch Verschlechterungen für die Beschäftigten durchsetzen.

So soll die Anzahl der Urlaubstage, alt „31 Arbeitstage (unter Zugrundelegung einer 5-Tage-Arbeitswoche)“, auf 30 Arbeitstage ab 2027, für die Laufzeit des Tarifvertrages, gekürzt werden.

Im aktuellen Tarifvertrag ist die Entwicklung der Entgelte an die des TVÖD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst Bund & Kommunen) gekoppelt. Diese Kopplung möchten die Arbeitnehmer aufheben. Das bedeutet in der Regel eine Schlechterstellung der Landesbeschäftigten gegenüber den Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

Hierzu Michael Sommer: „Die Arbeitgeber wollen die Kopplung bis 2027 verlängern, aber nicht darüber hinaus, bei gleichzeitig längerer Laufzeit für den Manteltarifvertrag. Eine längere Laufzeit lehnen wir grundsätzlich nicht ab, aber die Kopplung muss bleiben. Die Arbeitgeber schmücken sich gerade in dem Extrablatt damit, dass in den letzten Jahren die Gehälter um 300 bis 500 Euro gestiegen seien. Das stimmt auch, aber wären sie ohne die Kopplung an den TVÖD auch gestiegen?“

Das sind zwei Beispiele aus der Gegenüberstellung der Positionen.

Noch einmal zum Thema Schicht- und Ruhezeiten. Wollen wir unser Leben und das unserer Kinder Menschen anvertrauen, die dazu gezwungen werden, länger als 12 Stunden täglich zu arbeiten? Das ist rhetorisch überspitzt, die Beschäftigten fahren ja nicht 12 Stunden, zu der Schichtzeit gehören ja auch Wege zwischen der Abgabe und Übernahme von Fahrzeugen, mitunter quer durch das Tarifgebiet. Das macht die Sache nicht besser. Eine Stunde mehr Ruhezeit zwischen den Schichten, vor allem eine Deckelung der Schichtdauer, käme den Beschäftigten, den Fahrgästen und den anderen Verkehrsteilnehmern zugute.

Wo liegt das eigentliche Problem?

Michael Sommer dazu: Die Arbeitgeber behaupten, die Forderungen der Belegschaft seien überzogen – wer ihnen zustimme, müsse Linien kürzen. „Aber von Linienkürzungen reden die schon seit einem Jahr, lange bevor dieser Tarifkonflikt eskaliert ist.“

Der Zusammenhang, den die Arbeitgeber konstruierten, sei falsch. Linienkürzungen und die Belastung der Beschäftigten seien keine Folge gewerkschaftlicher Forderungen – sie hätten vielmehr denselben Ursprung: die mangelnde Ausfinanzierung des ÖPNV. „Wir reden seit über eineinhalb Jahren über die kommunale Haushaltslage. Die prekäre Finanzlage und die hohe Belastung in den Betrieben sind zwei parallel existierende Probleme – selbst wenn wir eine Nullrunde hätten, würde weiter über Kürzungen gesprochen.“

ver.di sage das nicht erst seit gestern, mittlerweile belegten es auch entsprechende Studien: Die ÖPNV-Finanzierung müsse grundlegend neu aufgestellt werden. „Einen guten ÖPNV gibt es nur mit guten und gesunden Beschäftigten.“

Wer beides gegeneinander ausspiele, liege deshalb nicht nur falsch – er instrumentalisiere die Beschäftigten und ihre Belastung. „Das baut eine psychische Blockade auf, die verhindert, über die wirklichen Ursachen zu sprechen. Und das ist aus meiner Sicht der vollkommen falsche Reflex.“

Wir bezeichnen es mal so: Normalerweise müssten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und politische Akteure gemeinsam um eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV kämpfen.

Michael Sommer: „Richtig, wir strecken jedes Mal die Hände aus und die Arbeitgeber lehnen das jedes Mal ab.“

Behinderung der Gewerkschaftsarbeit durch die LVB?

Die Geschäftsführung der LVB hat den hauptamtlichen Gewerkschaftssekretären ein Schreiben geschickt. In diesem wird das Aufhalten von gewerkschaftlich beauftragten Personen innerhalb „sicherheitsrelevanter Betriebsanlagen“ untersagt. Gemeint seien damit insbesondere Betriebshöfe, Abstellanlagen, Gleise und Werkstätten. Wir müssen hier anmerken, dass weder ver.di noch die LVB uns dieses Schreiben gezeigt haben, wir können nur die Standpunkte beider Seiten darstellen.

Für ver.di ist das Schreiben eine Behinderung der Gewerkschaftsarbeit, besonders weil mit „gewerkschaftlich beauftragte Personen“ auch die Beschäftigten an den Standorten gemeint seien, die ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit außerhalb ihrer Arbeitszeit dort leisten.

Paul Schmidt, Verhandlungsführer der ver.di weist das Schreiben in seiner Pauschalisierung zurück: „Die LVB will hier unter dem Deckmantel der Sicherheit unsere gewerkschaftliche Arbeit und damit Grundrechte massiv einschränken. Wir bewerten dieses Vorgehen als klaren Angriff auf das Recht der Kolleginnen und Kollegen, sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu engagieren.“

Liam Pape sagte dazu im Gespräch: „Wir bekommen hier sehr große Steine in den Weg gelegt, wenn es um die Frage der Ansprache der Kolleginnen und Kollegen auf den Betriebshöfen geht. Uns wird ein Hausverbot ausgesprochen.“

Eine erste telefonische Antwort des Pressesprechers der LVB auf unsere Anfrage besagte, dass dieses Schreiben auf die Gefahren beim Betreten von technischen Anlagen hinwiese und keinesfalls als „quasi Hausverbot“ zu verstehen sei. Wir haben dazu nochmals um eine schriftliche und zitierbare Stellungnahme gebeten.

Fazit: Die Fronten sind verhärtet. Wie oben geschrieben: Wenn sich die Arbeitgeberseite nicht bewegt, dann wird es im Zuge der dritten Verhandlungsrunde wieder Streiks geben. Bei einer Befragung der Beschäftigten durch ver.di stimmten über 80 Prozent für weitere Arbeitskampfmaßnahmen. Für Dienstag, den 24. Februar, ist ein Pressegespräch angekündigt. Es ist voraussehbar, dass wir dann die Streiktermine erhalten.