Buchkredite der Treuhand mit Folgen: Sachsens Wohnungsgesellschaften haben immer noch eine Milliarde Euro Altschulden

Es waren nie wirkliche Kredite und nie echtes Geld, die da an die ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen geflossen waren. Eigentlich nur fiktive Buchwerte. Aber sie wurden den Genossenschaften und kommunalen Unternehmen einfach in die Bücher geschrieben, als sie nach 1990 wieder eigenständig wirtschaften konnten. Lasten, die so groß sind, dass sie bis heute nicht abbezahlt werden konnten.

Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen noch immer eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro.

Dies zeigt die Antwort auf eine Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel (Drucksache 8/5319). Davon entfallen 596 Millionen Euro auf die Unternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw), der vor allem die öffentliche, kommunale Wohnungswirtschaft organisiert. 435 Millionen Euro Altschulden lasten auf den Genossenschaften, die im Verband der Wohnungsgenossenschaften (VSWG) organisiert sind.

„Auch 36 Jahre nach der staatlichen Einheit bleiben Ungerechtigkeiten. Dazu gehören die Altschulden der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen im Osten“, kommentiert die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel diese Zahlen.

„Sie entstanden durch einen beispiellosen Akt der Bereicherung westdeutscher Banken, die sich zunächst am Volksvermögen der DDR und dann am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedient haben. Bis heute verhindern diese Altlasten Investitionen, und im schlimmsten Fall muss Wohnraum privatisiert werden. Seit 2010 verlor die öffentliche Hand im Freistaat mindestens 3.000 kommunale Wohnungen (Drucksache 7/4862). Das hatte oft negative Folgen für Mieterinnen und Mieter, etwa wenn die neuen Eigentümer nicht erreichbar sind oder nichts sanieren.“

Die Linksfraktion fordert deshalb eine Entschuldungsinitiative durch den Bund oder das Land.

„Wir hatten das bereits 2023 im Landtag vorgeschlagen (Drucksache 7/14878)“, sagt Juliane Nagel. „Beim Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 haben CDU, SPD, Grüne und Linke dazu eine Bundesratsinitiative mit anderen ostdeutschen Bundesländern vereinbart (Drucksache 8/3274, Punkt 13). Diese muss die Staatsregierung schnellstens starten. Wenn die kommunalen Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften entschuldet werden, hilft das auch den Mieterinnen und Mietern unmittelbar!“

Das aktuell von SPD und Linke regierte Mecklenburg-Vorpommern hat das Problem seit 2021 aufgegriffen. Das Land stellt jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten zu befreien.

„Ein solcher Entschuldungsfonds würde auch in Sachsen sofort dabei helfen, die Wohnungsbestände fit zu machen – für barrierefreien, altersgerechten Umbau, für familienfreundliche Grundrissänderungen und vor allem für die energetische Ertüchtigung“, betont Juliane Nagel.

Wie es zur Altschuldenlast gekommen ist

Im Einigungsvertrag wurden die volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Im Artikel 22, Absatz 4 war festgelegt, dass mit „Wirksamwerden des Beitritts das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen mit gleichzeitiger Übernahme der anteiligen Schulden in das Eigentum der Kommunen“ übergeht.

Die Treuhandanstalt wies den Wohnungsunternehmen ursprünglich zweckgebundene Zuweisungen aus dem Staatshaushalt der DDR als Kredite zu, und das ohne Kreditvertrag. Diese Buchkredite wurden nach der Veräußerung der Wohnungsunternehmen durch die Staatsbank der DDR – hauptsächlich an die Deutsche Kreditbank AG und die Berliner Bank AG – zu Realkrediten. Diese willkürlich erzeugten Schulden wurden also mitverkauft.

Am Tag der Währungsumstellung im Juli 1990 betrugen diese Verbindlichkeiten 36 Milliarden DM. Sie wuchsen durch Zinserhöhungen bis Ende 1993 auf 51 Milliarden DM. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen wurden dadurch wirtschaftlich handlungsunfähig und in eine totale Abhängigkeit gedrängt. 1994 wurden sie per Gesetz gezwungen, einen Teil der Altschulden als echte Kreditverbindlichkeiten anzuerkennen, wofür ihnen ein anderer Teil der fiktiven Kredite erlassen wurde.

Deshalb mussten aber die Banken nicht etwa Zinsausfälle hinnehmen, sondern die Bundesrepublik übernahm die erlassenen Schulden in den sogenannten Erblastentilgungsfonds. So hatten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt für die Bankprofite aufzukommen.