Landtag

Marco Böhme spricht am Mikrofon, Seitenaufnahme.
·Politik·Sachsen

Über 1.000 Fragen: Innenminister verweigert die Antwort auf eine Große Anfrage der Linken

Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]

Drohne vor dämmerndem Himmel in der Luft.
·Politik·Sachsen

Ergebnis mehrerer Linke-Anfragen: Immer mehr Polizei-Drohnen über Sachsen im Einsatz

Schöne neue Kontrollwelt. Niemandem gefällt sie besser als der sächsischen Polizei. Gefährliche Zonen lässt sie mit Kameras überwachsen, über Demonstrationen kreisen stundenlang die Hubschrauber und immer öfter setzt die Behörde auch Drohnen zur Überwachung ein. Demnach ließ die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 135 Mal unbemannte Fluggeräte über dem Freistaat aufsteigen – das war mehr […]

Klimaprotest in der Lausitz.
·Wirtschaft·Metropolregion

Kohleausstieg in der Lausitz: Wirtschaftsministerium verweigert weiter Auskunft über Rekultivierungskosten

Auch Wirtschaftspolitik lebt von klaren Worten und Ansagen. Das gibt nicht nur der Bevölkerung Orientierung, sondern auch den Konzernen, mit denen es der Freistaat Sachsen zu tun hat. Aber egal ob Flughafenpolitik oder Braunkohle – Sachsens Wirtschaftsministerium verschanzt sich hinter blumigen Aussagen, als wäre es nur die Außenstelle der Konzerne, die in Sachsen ihre Profite […]

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Nach Landtagsbeschluss zu Zweckentfremdungsverbot: Jetzt ist die Stadt Leipzig am Zug

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 31. Januar, den Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. „Endlich bekommt Leipzig eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Auch wenn das Gesetz am Ende nur ein gewordener Kompromiss ist. „Dieses […]

Figurenrelief und Giebel an einem Eingangsportal.
·Bildung·Leipzig bildet

Nach zweitem PISA-Schock: Kreiselternräte wollen dem Landtag ihr Positionspapier 2024 überreichen

Der zweite PISA-Schock sitzt tief. In der PISA-Studie 2022 haben die 15-jährigen Schüler aus Deutschland so schlecht abgeschnitten wie nie in den vergangenen 20 Jahren. Die Ergebnisse bestätigten, dass die sinkenden Ergebnisse in Deutschland ein systemisches Problem sind. Eines, das direkt damit zusammenhängt, dass die Lehrpläne mit Stoff überfüllt sind, der zur Kompetenzausbildung nichts beiträgt. […]

Marco Böhme spricht am Mikrofon, Seitenaufnahme.
·Politik·Sachsen

Linke schreibt neuen Gesetzentwurf: Bürger sollen an Erträgen von Wind- und Solarparks beteiligt werden

Die Energiewende in Deutschland und ihre Akzeptanz durch die Bürger hängt direkt von der Frage ab, was sie den Betroffenen eigentlich bringt, ob sie dabei auch finanzielle Vorteile erleben oder nur das Gefühl haben, draufzuzahlen. Deswegen ist ihre finanzielle Beteiligung an erneuerbaren Energieprojekten so wichtig. Ein Thema, das jetzt die Linksfraktion im Sächsischen Landtag wieder […]

Gruppe eingekesselter Personen.
·Politik·Sachsen

Einkesselung und Demoverbote im Fokus: 200 Fragen zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig

Was die Polizei da am 3. Juni in Leipzig praktizierte, hatte mit der Gewährleistung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Über 1.300 Menschen wurden eingekesselt, fast 400 Handys einkassiert. Weder die Versorgung der Eingekesselten, von denen viele minderjährig waren, wurde gesichert, noch eine geregelte Toilettenversorgung. Sodass der Verdacht im Raum steht, dass hier […]

Leipzig 2018. Tanz der Krähne, wenn wenige viel bauen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Juliane Nagel: Sachsens Sozialer Wohnungsbau braucht 250 Millionen Euro

Eigentlich ist es seit Jahren klar: Der „Markt“ bekommt die Wohnungsprobleme in Deutschland nicht geregelt. Denn gerade mit dem Segment, in dem dringend Wohnungen gebraucht werden, kann er keine Profite machen – dem niedrigpreisigen und damit sozialen Wohnungsmarkt. Hier funktioniert das so gern beschworene Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht, weil beide nicht zueinander passen. […]

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Anhörung zum Zweckentfremdungsverbot: Endlich ein Zeichen zur Entlastung für angespannte Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig

Schon am 26. Oktober meldete sich Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Wort, denn am Freitag, 27. Oktober, stand das von der Regierungskoalition formulierte Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen zur Anhörung im Regionalausschuss. „Bezahlbarer Wohnraum in den sächsischen Großstädten ist Mangelware“, betonte Pallas. „Daher müssen wir im Freistaat alle Möglichkeiten ausschöpfen, […]

2-Euro-Münze auf dem Rand.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung Oktober: Koalitionspartner widersprechen dem schwarzmalenden Finanzminister

Man sieht sie regelrecht vor sich sitzen, die schwäbische Hausfrau am sächsischen Küchentisch, wie sie leise in ihr Taschentuch weint und für die Zukunft ganz Schreckliches befürchtet, weil das Geld vielleicht nicht reichen könnte. Am Freitag, dem 27. Oktober war es wieder so weit, als Sachsen Finanzminister Hartmut Vorjohann die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung für […]

Blick auf eine Tagebaulandschaft.
·Wirtschaft·Metropolregion

EU-Förderung für den Übergang zur Klimaneutralität: Hofiert Sachsens Regierung wieder die Kohlekonzerne?

Hat Sachsens Regierung überhaupt einen Plan für die Energiewende? So oft Landtagsabgeordnete nachfragen, so oft bekommen sie eher ausweichende Antworten. Selbst wenn es um EU-Gelder geht, die Sachsen für den klimafreundlichen Umbau der eigenen Wirtschaft bekommt. Doch der Löwenanteil, so befürchtet die Landtagsabgeordnete der Linken, Antonia Mertsching, geht wohl doch wieder an die großen Konzerne, […]

Das Biotop im einstigen Steinbruch am Holzberg. Foto: Chris Jüttner
·Politik·Region

37.000 Unterstützer: Holzberg-Petition wird am Mittwoch im Sächsischen Landtag übergeben

Der BUND Sachsen und DAV fordern zeitnahes Handeln für die Rettung des einzigartigen Lebensraumes vieler streng geschützter Tier- und Pflanzenarten von der Sächsischen Staatsregierung. Mehr als 37.000 Menschen unterstützen die Rettung des Biotops. Am Mittwoch, 20. September, wird die Holzberg-Petition im Sächsischen Landtag übergeben. Das überaus große Interesse an der Petition zur Rettung des Holzberges, […]

Angeklagter mit Anwalt.
·Der Tag

Donnerstag, der 31. August 2023: Urteil nach Mordfall rechtskräftig, Denkmalsplan nimmt Fahrt auf und Sondersitzung des Landtags

Mehr als anderthalb Jahre nach dem Mord am 19-jährigen Jesse L. bei Leipzig ist die Revision des verurteilten Täters verworfen worden. Die Idee eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in der Stadt nimmt nach vielen Jahren Gestalt an. Und: In einer Sondersitzung hat sich der Sächsische Landtag mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft beschäftigt. Die LZ fasst zusammen, was […]

·Der Tag

Dienstag, der 29. August 2023: Männer kämpfen um ihre Macht

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mangels Zeug*innen die Ermittlungen gegen „Rammstein“-Sänger Till Lindemann eingestellt, „Freie Wähler“-Chef Hubert Aiwanger soll sich schriftlich gegenüber Markus Söder erklären und in Spanien gibt es weiter massive Rücktrittsforderungen an den Präsidenten des Fußballverbandes. Außerdem: Sachsens Landtag kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]

Euromünzen und Euroscheine auf einem Haufen.
·Politik·Sachsen

Grüne sind zuversichtlich: Sachsen bringt ein kleines Rettungspaket für die Kommunen auf den Weg 

Die Steuerpolitik in Deutschland ist eine Katastrophe. Speziell die Kommunen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Auch und gerade in Sachsen, wo die Landesregierung jedes Jahr auch noch erhebliche Beträge abzweigt, um einen Fonds zu füttern, mit dem die Pensionen sächsischer Beamter in der Zukunft bezahlt werden sollen. Doch der Druck aus den Kommunen hat gewirkt. Jetzt […]

Windkraftanlagen auf einem Feld.
·Politik·Sachsen

192 Maßnahmen, 350 Seiten: Sachsens Kabinett hat den Maßnahmenplan zum EKP 2021 endlich verabschiedet

Darauf haben eine Menge Kommunen, Unternehmen und Umweltverbände gewartet – zwei lange Jahre lang. Sachsens Kabinett hat nun am Dienstag, dem 4. Juli, endlich den Maßnahmenplan zum 2021 vorgelegten Energie- und Klimaprogramm (EKP 2021) verabschiedet. Er enthält 192 Vorhaben in neun Handlungsfeldern, mit denen das EKP 2021 konkretisiert wird. Entstanden ist ein 350 Seiten dickes […]

Münze auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung für Sachsen: Was die drei Koalitionsparteien dazu sagen

Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]

LnP-Mitglied und Leipziger SPD-Vorsitzende Irena Rudolph-Kokot. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Mehr Zeit für Straße und Landtagswahlkampf: Rudolph-Kokot kandidiert nicht für SPD-Stadtvorsitz

Fünf Jahre ist es her, als ein jüngerer Wind in der Leipziger SPD zu wehen begann. Teil der Erneuerung war mit Irena Rudolph-Kokot eine Frau, die wie kaum eine andere schon zuvor das straßenpolitische Bild der SPD mitprägte. Antifaschistin, Gewerkschafterin, erste weibliche Stadtvorsitzende Leipzigs – nächste Station Landtag Sachsen? Irena Rudolph-Kokot im LZ-Gespräch. Frau Rudolph-Kokot, […]

Zwei-Euro-Stück auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Sächsische Sparpolitik: CDU-Fraktion stellt sich gegen Änderung am Neuverschuldungsverbot in der Verfassung

Die schwäbische Hausfrau ist, wie es aussieht, unsterblich. Und sie hält fest, was sie einmal hat. Vor allem das Geld, das sie so mühsam gespart hat. Wie die Finanzpolitik der sächsischen CDU funktioniert, machte am Donnerstag, dem 27. April, eine Meldung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag deutlich, die sich vehement gegen eine Änderung der erst […]

Gestapeltes Münzgeld.
·Leben·Gesundheit

Krankenhaus-Privatisierungen rückgängig machen: Linksfraktion im Landtag beantragt 100 Millionen Euro

Dass aktuell so viele Krankenhäuser in finanzieller Schieflage sind, hat nichts damit zu tun, dass sie vielleicht schlecht bewirtschaftet werden. Aber viel mit den neoliberalen Reformen des Gesundheitssystems in Deutschland, die Gesundheitsversorgung in Fallpauschalen verwandelt haben und mit der falschen Behauptung agierten, private Unternehmen würden Gesundheitsversorgung besser machen. Vor dem Hintergrund der Schließung des Reichenbacher Krankenhauses fordert […]

Obdachlosigkeit Menschen schlafen im Freien.
·Politik·Sachsen

Wohnungslosigkeit in Sachsen: Ein Antrag der Linken findet im Landtag keine Unterstützung

Eine Oppositionspartei hat es schwer. Sie kann so schöne Gesetzentwürfe schreiben wie sie will – wenn die Regierungskoalition nicht gewillt ist, Gesetzesvorschläge der Opposition aufzunehmen, werden diese schon in den Vorberatungen abgeschmettert. So erging es jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen“ (Drucksache 7/12173). Übernachtungsangebote sind dafür zu wenig. Aus […]

Windrad vor blauem Himmel.
·Politik·Sachsen

Eine Landtagsanfrage zur Windkraft: Sächsische Bremserpolitik in Zahlen

Wahrscheinlich hat der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Ludwig von Breitenbuch so eine Bloßstellung gar nicht gewollt, als er die Landesregierung nach den sächsischen Windkraftanlagen fragte. Denn mit der neuen Bundesgesetzgebung muss Sachsen jetzt endlich beginnen, die Bremsen beim Ausbau der Windkraft zu lösen. Bremsen, die seit 15 Jahren auch in der Statistik unübersehbar sind. Und daran ist […]

Eine Euro-Münze.
·Politik·Sachsen

Sachsens riesiges Sparschwein: Generationenfonds erreichte 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke

Das Geheul ist noch in jedem Zeitungsarchiv nachzulesen, wie der sächsische Finanzminister die Mehrausgaben im Coronabewältigungsfonds beklagte und die Ermächtigung des Landestags, sechs Milliarden Euro mehr auszugeben, für eine Zumutung erklärte, die schnellstmöglich mit radikaler Schuldenrückzahlung wieder beseitigt werden müsse. Gleichzeitig aber stopfte er weiter hunderte Millionen Euro in den sogenannten Generationenfonds. Das ist die […]

Polizeieinsatz. Foto: Lucas Böhme
·Der Tag

Donnerstag, der 13. Oktober 2022: Terrorverdacht in Mittelsachsen, Einigung beim 49-Euro-Ticket und Forderungen nach sächsischem Sondervermögen

Sie soll der Kopf einer Gruppe gewesen sein, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll: Heute wurde Elisabeth R. aus Mittelsachsen wegen Terrorverdachts festgenommen. Zudem führte die Polizei bei Melanie Müller eine Hausdurchsuchung durch. Außerdem: Die Verkehrsminister/-innen einigen sich auf ein 49-Euro-Ticket. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Oktober […]

Finanzminister Hartmut Vorjohann.
·Der Tag

Montag, der 29. August 2022: Haushaltsplanungen in Krisenzeiten und abgesagte Besuche von Kretschmer und Wagenknecht

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 in den Landtag eingebracht – in unsicheren Zeiten eine besonders heikle Angelegenheit. Kritik an zu wenig Investitionen kommt weiterhin aus der eigenen Koalition. Außerdem: Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann möchte den ukrainischen Botschafter aus Deutschland ausweisen lassen und Sahra Wagenknecht wurde offenbar […]

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Wirtschaft·Metropolregion

Linke Abgeordnete besorgt: Für den Milliardenkredit an die LEAG müsste am Ende der Staat haften

Welche Kapriolen die deutschen Energieunternehmen erleben, seit die Preise für Gas, Öl und Kohle durch die Decke gehen, war am 14. März auch Thema im „Handelsblatt“, das sich eingehender mit einem 5,5-Milliarden-Euro-Kredit für das Kohleunternehmen LEAG beschäftigte, der in der Branche durchaus für Aufsehen gesorgt hat. Und bei der sächsischen Linken für eine gewisse Besorgnis. […]

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
·Politik·Sachsen

Unterstützung für die Corona-Demos: AfD scheitert mit Antrag im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 5. Januar, einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit befasste. Demonstrationen sind zum Zwecke der Pandemiebekämpfung aktuell nur ortsfest und mit höchstens zehn Teilnehmenden erlaubt. Nach der Vorstellung der AfD hätte der Landtag die Landesregierung auffordern sollen, den entsprechenden Paragraphen der Corona-Notfallverordnung „unverzüglich aufzuheben“.

Polizei auf dem Augustusplatz am Abend des 3. Januar 2022. Foto: LZ
·Der Tag

Dienstag, der 4. Januar 2022: Sachsen verlängert Corona-Notfallverordnung, Polizei sieht sich durch „Spaziergänge“ am Limit, Streit um EU-Pläne zur Atomkraft

Neues Jahr, altes Problem: Die Pandemie geht weiter, die Omikron-Variante des Coronavirus greift in Deutschland um sich und wegen unsicherer Datenlage hat Sachsen seine Notfallverordnung um mehrere Tage verlängert – sie war ursprünglich bis 9. Januar befristet. Außerdem: Die Vielzahl sogenannter Spaziergänge von Leugnern und Verharmlosern der COVID-19-Pandemie bringt die Polizei immer mehr an die Grenze ihrer Kräfte. Währenddessen lehnt die Bundesumweltministerin Pläne der EU-Kommission ab, unter anderem Atomkraft künftig mit grünem Gütesiegel zu adeln. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

„Pandemische Lage“ in Sachsen beschlossen: Ein Ring, sie zu knechten? + Audio der Debatte

Der Landtag umzäunt und abgegittert, Polizeipräsenz schon lange vor der heutigen Aussprache am Bernhard von Lindenau Platz 1 in Dresden: Am 6. Dezember 2021 startete um 13 Uhr die Aussprache zum Antrag der Landesregierung. Die „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz“ oder kurz, die Feststellung der „pandemischen Lage“ in Sachsen. Mit Rechtsfolgen für alle im Freistaat lebenden Bürger. Die Debatte haben wir in diesem Beitrag live verfolgt und beschrieben.

Mit Maske schützt man auch die Anderen. Foto: LZ
·Der Tag

Freitag, der 8. Oktober 2021: Reaktionen auf 365-Euro-Ticket-Absage, Trauer um Petra Zais und Urteil zu Corona-Maßnahmen in Schulen

Linke und Grüne fordern Alternativen zum vorerst gescheiterten 365-Euro-Ticket in Leipzig, die ehemalige Landtagsabgeordnete Petra Zais ist im Alter von 64 Jahren gestorben und in Sachsen-Anhalt sind Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen an Schulen gescheitert. Außerdem: In Leipzig und Halle wird am Samstag an Montagsdemonstrationen und Terroranschlag erinnert. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 8. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsens Kommunen bekommen 3,6 Milliarden Euro Finanzausgleich aus der Landeskasse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommunaler Finanzausgleich beschlossen: 3,6 Milliarden Euro für Sachsens Kommunen pro Jahr

Am 31. März tagte ja nicht nur der Leipziger Stadtrat, um den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 zu beschließen. Parallel tagte auch der Landtag, um ein für Leipzig ebenso wichtiges Gesetzeswerk zu verabschieden. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Denn einen Teil seines Haushaltes bestreitet Leipzig aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) des Freistaats. Das sind immerhin runde 500 Millionen Euro im Jahr.

Burkhard Jung musste heute im Stadtrat die Ladenschließungen für bestimmte Branchen verkünden. Foto: Livestream Stadt Leipzig
·Der Tag

Mittwoch, der 31. März 2021: Finanzentscheidungen, Ladenschließungen und Oster-Testtermine + Video

Stadträt/-innen in Leipzig und Abgeordnete des sächsischen Landtags haben heute wichtige Entscheidungen für die kommunalen Finanzen getroffen. Unterdessen musste Oberbürgermeister Burkhard Jung verkünden, dass viele Geschäfte schon morgen wieder schließen müssen. Außerdem: Schnelltests sind auch über Ostern möglich und ein Gericht hat einen Eilantrag zu einer Testpflicht abgelehnt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 31. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Sondersitzung im sächsischen Landtag: AfD möchte „Endlos-Lockdown“ beenden

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 3. März, auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Endlos-Lockdown“ in Deutschland diskutiert. Eigentlich war für diesen Tag keine Sitzung geplant. Die AfD verfügt jedoch über genügend Abgeordnete, um eine Sondersitzung einzuberufen. Sie beantragte, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Corona-Maßnahmen größtenteils zu beenden. Die Mehrheit des Landtags lehnte dies ab.

Lockdownstimmung auf dem Augustusplatz in Leipzig am „Hans im Glück“, Februar 2021. Foto: Michael Freitag
·Der Tag

Donnerstag, der 4. Februar 2021: Debatte um Coronakrise im Sächsischen Landtag

In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages stand erneut die Coronakrise im Fokus der Debatte. Währenddessen sprach sich der deutsche Ethikrat gegen Sonderregelungen für Geimpfte aus. Außerdem: Jedes Jahr ruft der Weltkrebstag am 4. Februar die schwerwiegende Krankheit in das Bewusstsein der Menschen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
·Politik·Sachsen

„Neue RAF verhindern“: AfD scheitert mit Antrag im sächsischen Landtag

Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.

Versiegeln von grünen Wiesen wird in Sachsen jetzt teurer. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform: Versiegelte Landschaft wird jetzt teurer

In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 7. Januar 2021: Die erste Sitzung des sächsischen Landtages 2021 und Gedenken an Oury Jalloh + Video & Audio

Vorgestern wurde der bundesweite Lockdown verlängert und Maßnahmen verschärft. Kritik an der Umsetzung der Corona-Schutzverordnung und der Impfungen in Sachsen prägte die heutige Sitzung des sächsischen Landtages. Ebenfalls kritisch, aber bedächtig ging es bei den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Todestages von Oury Jalloh zu. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 7. Januar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Sachsen

Landtag debattiert über den verlängerten Corona-Lockdown

Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 7. Januar, über die Coronakrise debattiert. Vertreter/-innen der Staatsregierung sprachen dabei über die anhaltend kritische Situation, die Schließung der Schulen und die Impfungen. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten unter anderem einen stärkeren Fokus auf Familien mit wenig Geld.

Digitaler Meinungsaustausch mit Burkhard Jung. Screenshot: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 16. Dezember 2020: Stadtrat digital und Krankenhäuser am Limit

Während in Leipzig der Stadtrat zum ersten Mal digital diskutierte, spitzt sich in vielen Gegenden Sachsens die Lage weiter zu. Einzelne Orte im Erzgebirge haben eine Inzidenz deutlich über 1.000 und in manchen Krankenhäusern sind die Intensivstationen am Limit. Außerdem: Leipzig beschließt Einschränkungen für Demos am Samstag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 16. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise

Der Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschränkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

4. November 2020: Brand in der Färberstraße, Nähe Ranstädter Steinweg/Jahnallee Ecke Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 4. November 2020: Landtag diskutiert über Corona-Maßnahmen und tödlicher Brand in Leipzig

Der sächsische Landtag durfte zwar nicht über die aktuellen Corona-Maßnahmen abstimmen, hat heute aber darüber diskutiert. Dabei ist eine Abstimmung über die Maßnahmen genau das, was mehrere Parteien fordern. Außerdem: Bei einem Wohnungsbrand in der Färberstraße (Nähe Jahnallee) ist ein Kind ums Leben gekommen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 4. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Finanzminister Hartmut Vorjohann © Juliane Müller, Dresden
·Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 6. Oktober 2020: Streit um mögliche Neuverschuldung im Landeshaushalt

Die sächsischen Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne diskutieren aktuell über den kommenden Landeshaushalt. Ein Streitpunkt: Soll der Freistaat weitere Schulden aufnehmen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen sechs Milliarden Euro? Außerdem: In Sachsen gab es in den vergangenen Jahren offiziell 28 „rechtsextreme“ Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 6. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) steht in der Kritik. Foto: Steffen Giersch
·Leben·Gesellschaft

Freitag, der 2. Oktober 2020: Eine Festrede ohne festlichen Rahmen

Für alle Leser/-innenMorgen ist es so weit: Arnold Vaatz soll im Landtag die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit halten. Nicht dabei: SPD, Grüne und Linkspartei, die den CDU-Politiker wegen jüngster Äußerungen für ungeeignet halten. Außerdem: Der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann möchte in den Bundestag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 2. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

An den Autobahnen in Sachsen wird es vorerst keine Corona-Tests mehr geben. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 15. September 2020: Autobahn-Testcenter gehen außer Betrieb

Rund 40.000 Personen haben sich bislang an den sächsischen Corona-Testcentern an Flughäfen und Autobahnen testen lassen. Letztere sind heute außer Betrieb gegangen. Insgesamt gab es an allen Einrichtungen knapp 200 positive Tests. Außerdem: Das Landeskabinett kündigt einen „Rettungsschirm“ für den ÖPNV an, die FDP kritisiert eine geplante Diätenerhöhung und Sachsen plant die Aufnahme von Moria-Bewohnern. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 15. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Sachsen wäre froh, wenn in den kommenden Jahren nur die abgebildeten Scheine im Haushalt fehlen würden. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Freitag, der 11. September 2020: Die Angst vor dem Rotstift

Sachsen muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Steuerschätzung. Linke und Grüne warnen vor drastischen Kürzungen im Haushalt. Außerdem: Die CDU will Sachsen vor der Schweinepest schützen und die SPD bleibt dem Festakt am 3. Oktober fern. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 11. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Oberbürgermeister Burkhard Jung nach der Pressekonferenz. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 8. September 2020: Gewalt befürchtet, Frieden gefordert

Die Spitzen in Politik und Polizei haben sich heute erneut mit den Ausschreitungen in Leipzig beschäftigt – manche werfen den Blick schon auf eine autonome Demo, die für Samstag geplant ist. Aus der Linkspartei kommen Aufrufe, friedliche Protestformen zu wählen. Außerdem: Noch mehr Boykott für die Festrede von Arnold Vaatz und Neuigkeiten zum Verfassungsschutz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 8. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Ob es für die Kita in Schleußig eine ähnliche Solidemo geben wird? Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 3. September 2020: Die Häuser denen, die drin lernen

Nach der Räumung der Ludwigstraße 71 folgte heute eine Demonstration im Leipziger Osten, die als Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei endete. Auch in Schleußig droht ein Rauswurf: einer Kita aus einem Gebäude, das einen neuen Eigentümer hat. Außerdem: Im Landtag soll offenbar ein Politiker eine Festrede halten, der kürzlich mit kruden DDR-Vergleichen auffiel. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Die Leipziger Innenstadt auf dem Höhepunkt der Coronakrise im März. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Freitag, der 17. Juli 2020: Einzelhandel erholt sich, Sexarbeit bleibt verboten

Für viele Geschäfte geht es langsam zurück zur Normalität, auch wenn die Umsätze weiter deutlich unter jenen des Vorjahres liegen. Doch immerhin gibt es Umsätze – im Gegensatz zur Sexarbeit, die in Sachsen weiterhin verboten bleibt. Linke und Grüne kritisieren das. Lob gibt es hingegen für die Entscheidung des Landtags, ein Gesamtkonzept gegen Rechtsradikalismus vorzulegen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 16. Juli 2020: Mit dem „Fahrradgate“ in die Sommerpause

Für alle Leser/-innenDer Landtag hat sich heute mit dem sogenannten Fahrradgate und der Löschaffäre im sächsischen Verfassungsschutz beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sprach Innenminister Wöller dabei sein Vertrauen aus. Auch auf den gestrigen Stadtrat in Leipzig blicken wir zurück. Nach vorn guckt derweil die Verwaltung bei Zukunftsplänen für das Naturkundemuseum. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller sein Vertrauen aus

Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge.

Burkhard Jung schon während der Ratsversammlung hier und da eher zum Scherzen aufgelegt. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 9. April 2020: OBM Jung ist „optimistisch“, dass es bald Lockerungen geben wird

Es war erneut ein Tag mit wichtigen Entscheidungen: Oberbürgermeister Jung vermutet, dass das WGT wohl nicht stattfinden kann, der Landtag erlaubt dem Finanzminister eine Neuverschuldung bis zu sechs Milliarden Euro, das Kultusministerium äußert sich zu den Abiprüfungen und ein Gericht entscheidet, dass ein werdender Vater nicht in den Kreißsaal darf. Gegen Abend sorgt nun ein Schussgeräusch für einen Großeinsatz der Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Leipziger Uniklinikum Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Freitag, der 3. April 2020: Anstieg der neuen Coronafälle in Sachsen seit Tagen unter zehn Prozent

Anders als in der Vorwoche, als sich binnen eines Tages die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Sachsen teilweise um 18 Prozent erhöhte, liegt der Anstieg in dieser Woche seit Tagen bei unter zehn Prozent. Es gibt aber dramatische Situationen – beispielsweise in einem Altenpflegeheim im Erzgebirge, in dem 77 Personen infiziert sind. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Sind sächsische Landtagsbeschlüsse ungültig, wenn auch die AfD-Fraktion zugestimmt hat?

Oh ja, wir lesen auch die Antworten, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihre Anfragen bekommt. Wir nehmen diese so vom eigenen Opferstatus berauschte Partei tatsächlich ernst. Erst recht, wenn diese etwas rechtsdriftige Fraktion wieder einmal eine eigene Aktion zum Anlass nimmt, um sich quasi auf dem Ningelweg den Status eines demokratischen Mitspielers zu erwerben. In diesem Fall war es die mehr als seltsame Kür von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Blockade-Haltung der AfD zwingt zur Tagung des ganzen Sächsischen Landtags

Es sieht ganz so aus, als hätte die sächsische AfD ihre Art, Politik zu machen, aus schlechten Western-Filmen abgeguckt. Am Dienstag, 17. März, scheiterte jetzt der zweite Versuch, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu zu bewegen, in der Corona-Krise einen deutlich verkleinerten Landtag tagen zu lassen, um auch das Leben der Abgeordneten zu schützen. Doch die AfD stellt sich stur, so dass die Sitzung am 18. März mit vollem Haus stattfinden soll.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
·Leben·Gesellschaft

Der Tag: Die AfD möchte Großveranstaltung im sächsischen Landtag nicht absagen

Der sächsische Landtag wird am kommenden Mittwoch wie vorgesehen zu einer Sitzung zusammenkommen. Die AfD bestand darauf, während alle anderen Fraktionen nur ein „Notparlament“ tagen lassen wollten. Ebenfalls ab Mittwoch wird es weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 16. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Sachsens Landtag soll tagen, bloß weil die AfD die Konsequenzen der Coronakrise nicht begreift

Am 18. März soll sich der Sächsische Landtag treffen. Obwohl alle Fraktionen verstanden haben, dass auch solche Sitzungen so nicht stattfinden können, wenn man die Gefahren der Virus-Ausbreitung minimieren will. Nur eine Fraktion stellt sich stur: die der AfD. 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/-innen der Landtagsfraktionen werden wegen dieser Haltung der AfD einem unnötigem Risiko ausgesetzt. Entsprechend hart sind die Kommentare der anderen Fraktionen.

Petra Čagalj Sejdi im Januar 2018 im Leipziger Stadtrat. Foto: LZ
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Der Tag: Die Grünen aus Leipzig dominieren im Landtag

Die Grünen-Stadträtin Petra Čagalj Sejdi rückt in den sächsischen Landtag nach. In der dortigen Fraktion sind die Leipziger/-innen nun noch stärker vertreten: mit vier von elf Abgeordneten. Eine stärkere Präsenz – allerdings in Leipzig – plant auch Amazon. Der Versandhändler möchte am Flughafen eine 20.000 Quadratmeter große Frachthalle bauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 12. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Die Mission Lifeline Crew am 4. August 2018 bei der Seebrücke-Demo in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Der Tag: Stühlerücken im Landtag, Freispruch für Reisch, Jung als Polizeipräsident und ein trauriges Jubiläum

Die eigentliche Meldung des Tages ist wohl aufgrund der Überraschung der vollständige Freispruch von Claus-Peter Reisch vor einem Maltesischen Gericht. Kaum jemand hatte wohl nach einem drastischen ersten Urteil mit der Entlastung des Seenotretters von „Mission Lifeline“ gerechnet. Im Landtag haben derweil einige Abgeordnete ihre Mandate zurückgegeben, Burkhard Jung ist laut Welt.de seit gestern Leipzigs Polizeichef und seit 15 Jahren herrscht Unklarheit zum Tod Oury Jallohs.

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke). Foto: DiG/trialon
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Abgeordnete von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang als Vizepräsident/-in des sächsischen Landtages gewählt

Während es für die CDU-Abgeordneten Matthias Rößler und Andrea Dombois klare Zustimmung bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner ersten Stellvertreterin gab, waren die Bewerber/-innen von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Mindestens zwölf Abgeordnete, die nicht in der AfD sind, votierten für deren Kandidaten als Vize. Zudem hat sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese soll unter anderem mehr Transparenz bringen.

Musste seine Einkünfte nie offenlegen: August der Starke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Was Nebeneinkünfte über die möglichen Interessenkonflikte sächsischer Abgeordneter verraten

8,8 Millionen Euro – das hört sich nach einer Menge Geld an. Die Abgeordneten des sächsischen Landtages haben in der abgelaufenen Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 8,8 Millionen Euro erhalten. Knapp ein Viertel der sächsischen Parlamentarier/-innen (31 von 126) führen bezahlte Nebentätigkeiten auf. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter/-innen auf der Internetseite des Landtages ausgewertet hat. abgeordnetenwatch.de kritisiert dabei, dass sich aus den Nebentätigkeiten zum Teil massive Interessenkonflikte ergeben können.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

AfD scheitert im sächsischen Landtag mit Antifa-Verbotsantrag

Immer wieder fordert die AfD, dass „die Antifa“ verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich.

Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD). Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

Erneut keine Mehrheit für Reform des sächsischen Hochschulgesetzes

Bereits im vergangenen November hatte der sächsische Landtag über eine Reform des Hochschulgesetzes diskutiert und abgestimmt. Damals lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Entwurf der Grünen ab. Nun stand ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abstimmung – und auch dieser erhielt keine Mehrheit. Die Linken wollten unter anderem sämtliche Studiengebühren abschaffen, Arbeitsverträge weitgehend entfristen, flache Hierarchien einführen und die Hochschulgremien neu ordnen.

Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Linksfraktion beantragt Schulbildung für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen

Kinder haben ein Recht auf Bildung – das sagen nicht nur die meisten Menschen, sondern auch Institutionen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Doch selbst in Deutschland haben nicht alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung. Besonders minderjährige Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sind weitgehend davon ausgeschlossen. Das möchte die Linksfraktion mit einem Antrag im sächsischen Landtag ändern.

Im Januar 2017 beklebten Aktivisten unter anderem in Leipzig mehrere Werbekästen. Foto: Black Rose
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Kein Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

Der Fall des vor 14 Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh beschäftigt noch immer Behörden, Politik und private Initiativen. Vor allem letztere vertreten die These, dass Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss einsetzen, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Daraufhin folgten ein Farbanschlag auf ein Grünen-Büro, eine Antifa-Demonstration in Halle und heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten in den sozialen Medien.

Die Petitionsseite des Sächsischen Landtags. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Das sächsische Petitionsrecht ist reif für eine Modernisierung

Am 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß.

Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz: Kontroverse um Regierungserklärung von Kretschmer + Video

Ein bisschen Lob von der Linkspartei, aber Widerspruch von der Bundeskanzlerin und dem Journalisten-Verband: Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Ausschreitungen in Chemnitz hat teilweise ungewöhnliche Reaktionen hervorgerufen. Der CDU-Politiker hatte unter anderem Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnet, die Hetzjagden durch Neonazis geleugnet und die Medienberichterstattung über die Ereignisse kritisiert.

Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Nach rechten Ausschreitungen: Innenausschuss beschäftigte sich mit Vorfällen in Chemnitz

Der sächsische Innenausschuss hat sich am Montag in einer Sondersitzung mit den rechten Ausschreitungen in Chemnitz befasst. Am Sonntag, 27. August, hatten rund 6.000 großteils Rechtsextreme im Nachgang der Tötung eines 35-jährigen Deutschen für gewaltsame Auseinandersetzungen gesorgt. Die Polizei war trotz Warnungen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) mit zu wenigen Beamten im Einsatz und konnte die Krawalle nicht unterbinden.

Jan Böhmermann. Foto: obs/ZDF/ZDF/Ben Knabe
·Politik·Sachsen

Fünf Fragen, keine Antworten: Innenministerium Sachsen trifft auf Jan Böhmermann

TV-Moderator Jan Böhmermann richtete nach der illegalen Verbreitung eines Haftbefehls durch die rechtsextreme Rathaus-Partei „Pro Chemnitz“ via Twitter fünf Fragen an die Staatsregierung. Das Innenministerium war um Antworten verlegen, selbst um solche, die bereits öffentlich bekannt sind. Linken-Abgeordnete Sarah Buddeberg machte sich die Fragen kurzerhand zu eigen und reichte eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag ein.

Schirmherrin des Abends: Frauke Petry verlässt hastig unter Begleitschutz die Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Zunehmender Widerstand gegen Frauke Petry auch in Sachsen

Im Vorfeld der Bundestagswahl gerät die AfD-Vorsitzende Frauke Petry immer stärker unter Druck. Nachdem sie sich bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht gegen ihre internen Gegner des Höcke-Flügels durchsetzen konnte, verschärft sich nun auch der Machtkampf in Sachsen. Laut „Spiegel“ wollen mehrere Mitglieder ihre Direktkandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge verhindern. Ihre Haltung zu Pegida und ein angeblicher Meineid im sächsischen Landtag sorgen ebenfalls weiter für Unruhe.

Nicht sehr bürgerfreundlich: Nur ein einziger Volksentscheid kam in 25 Jahren überhaupt zustande. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Mehr Demokratie e.V. begrüßt Vorstoß von Grünen und Linken in Sachsen für mehr direkte Demokratie

Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken.

Johannes Lichdi. Foto: B/90 Die Grünen
·Politik·Sachsen

“Der Begriff der Sitzblockade ist unzutreffend”

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi (51) ist wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade, die sich am 19. Februar 2011 gegen einen Neonazi-Aufmarsch richtete, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Landtagsabgeordnete hat gegen die Verurteilung im November 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Interview mit L-IZ.de äußert sich der Dresdner Stadtrat zu seinen Beweggründen, möglichen Konsequenzen aus dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Erstarken der Pegida-Bewegung.

Die etwas anderen Legida-Demonstranten in Leipzig am 12. 01. 2015 Foto: Marcus Fischer
·Politik·Leipzig

Über 250 Identitätskontrollen, 300 Lok-Hooligans, keine Schwerverletzten

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch, 11. Februar eine Bilanz zum Polizeieinsatz rund um die Legida-Demo am 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte die Staatsregierung im Rahmen zweier Kleiner Anfragen um entsprechende Zahlen gebeten. Ulbigs Bericht widerlegt neben den Auskünften der Leipziger Polizeidirektion einen Mythos, den "Legida" nach der Veranstaltung in die Welt gesetzt hat.

Melder zu Landtag

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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