Artikel zum Schlagwort Landtag

Maicher übernimmt Vorsitz des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Foto: Juliane Mostertz

Die Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher (Bündnisgrüne) übernimmt in der neuen Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus. Darauf haben sich die Fraktionen im Sächsischen Landtag geeinigt. Die erste Sitzung wird am Montag, den 20. Januar, stattfinden. Weiterlesen

Dienstag, der 7. Januar 2020

Der Tag: Stühlerücken im Landtag, Freispruch für Reisch, Jung als Polizeipräsident und ein trauriges Jubiläum

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie eigentliche Meldung des Tages ist wohl aufgrund der Überraschung der vollständige Freispruch von Claus-Peter Reisch vor einem Maltesischen Gericht. Kaum jemand hatte wohl nach einem drastischen ersten Urteil mit der Entlastung des Seenotretters von „Mission Lifeline“ gerechnet. Im Landtag haben derweil einige Abgeordnete ihre Mandate zurückgegeben, Burkhard Jung ist laut Welt.de seit gestern Leipzigs Polizeichef und seit 15 Jahren herrscht Unklarheit zum Tod Oury Jallohs. Weiterlesen

Konstituierende Sitzung

Abgeordnete von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang als Vizepräsident/-in des sächsischen Landtages gewählt

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserWährend es für die CDU-Abgeordneten Matthias Rößler und Andrea Dombois klare Zustimmung bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner ersten Stellvertreterin gab, waren die Bewerber/-innen von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Mindestens zwölf Abgeordnete, die nicht in der AfD sind, votierten für deren Kandidaten als Vize. Zudem hat sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese soll unter anderem mehr Transparenz bringen. Weiterlesen

Kampf gegen „Linksextremismus“

AfD scheitert im sächsischen Landtag mit Antifa-Verbotsantrag

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserImmer wieder fordert die AfD, dass „die Antifa“ verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich. Weiterlesen

Landtag

Erneut keine Mehrheit für Reform des sächsischen Hochschulgesetzes

Foto: Götz Schleser

Für alle LeserBereits im vergangenen November hatte der sächsische Landtag über eine Reform des Hochschulgesetzes diskutiert und abgestimmt. Damals lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Entwurf der Grünen ab. Nun stand ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abstimmung – und auch dieser erhielt keine Mehrheit. Die Linken wollten unter anderem sämtliche Studiengebühren abschaffen, Arbeitsverträge weitgehend entfristen, flache Hierarchien einführen und die Hochschulgremien neu ordnen. Weiterlesen

Landtag

Linksfraktion beantragt Schulbildung für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserKinder haben ein Recht auf Bildung – das sagen nicht nur die meisten Menschen, sondern auch Institutionen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Doch selbst in Deutschland haben nicht alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung. Besonders minderjährige Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sind weitgehend davon ausgeschlossen. Das möchte die Linksfraktion mit einem Antrag im sächsischen Landtag ändern. Weiterlesen

Landtag in Sachsen-Anhalt

Kein Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

Foto: Black Rose

Für alle LeserDer Fall des vor 14 Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh beschäftigt noch immer Behörden, Politik und private Initiativen. Vor allem letztere vertreten die These, dass Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss einsetzen, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Daraufhin folgten ein Farbanschlag auf ein Grünen-Büro, eine Antifa-Demonstration in Halle und heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten in den sozialen Medien. Weiterlesen

Asylpolitik

Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen – mehr Geld für Landkreise und Städte

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Für alle LeserDer sächsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Weiterlesen

Landtag

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz: Kontroverse um Regierungserklärung von Kretschmer + Video

Foto: Matthias Rietschel

Für alle LeserEin bisschen Lob von der Linkspartei, aber Widerspruch von der Bundeskanzlerin und dem Journalisten-Verband: Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Ausschreitungen in Chemnitz hat teilweise ungewöhnliche Reaktionen hervorgerufen. Der CDU-Politiker hatte unter anderem Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnet, die Hetzjagden durch Neonazis geleugnet und die Medienberichterstattung über die Ereignisse kritisiert. Weiterlesen

Chemnitz

Nach Sondersitzung des Rechtsausschusses: Mehr Fragen als Antworten – Merkel kündigt Chemnitz-Besuch an

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserExistiert ein rechtes Netzwerk in Sachsens Sicherheitsbehörden? Nach dem Innenausschuss befasste sich am Dienstag, 4. September 2018, der Rechtsausschuss mit den Ermittlungen zum Chemnitzer Tötungsdelikt, dem geleakten Haftbefehl und den Neonazi-Demos. Am Mittwoch beschäftigt sich das Plenum mit den Ereignissen. Weiterlesen

Rechtsextremismus

Nach rechten Ausschreitungen: Innenausschuss beschäftigte sich mit Vorfällen in Chemnitz

Symbolfoto: L-IZ.de

Für alle LeserDer sächsische Innenausschuss hat sich am Montag in einer Sondersitzung mit den rechten Ausschreitungen in Chemnitz befasst. Am Sonntag, 27. August, hatten rund 6.000 großteils Rechtsextreme im Nachgang der Tötung eines 35-jährigen Deutschen für gewaltsame Auseinandersetzungen gesorgt. Die Polizei war trotz Warnungen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) mit zu wenigen Beamten im Einsatz und konnte die Krawalle nicht unterbinden. Weiterlesen

Geleakter Haftbefehl

Fünf Fragen, keine Antworten: Innenministerium Sachsen trifft auf Jan Böhmermann

Foto: obs/ZDF/ZDF/Ben Knabe

Für alle LeserTV-Moderator Jan Böhmermann richtete nach der illegalen Verbreitung eines Haftbefehls durch die rechtsextreme Rathaus-Partei „Pro Chemnitz“ via Twitter fünf Fragen an die Staatsregierung. Das Innenministerium war um Antworten verlegen, selbst um solche, die bereits öffentlich bekannt sind. Linken-Abgeordnete Sarah Buddeberg machte sich die Fragen kurzerhand zu eigen und reichte eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag ein. Weiterlesen