Bei der Stadtreinigung sind ab heute Programmierer am Werk und der Wertstoffhof in Südwest kündigt seine Schließung an. Im Landtag wird über ein günstiges Regionalticket für den gesamten Freistaat abgestimmt, das Stadtgeschichtliche Museum präsentiert neue Forschungsergebnisse zum Fotoschatz des Ateliers Mittelmann – und im Rathaus gibt es heute Tipps und Workshops rund um Ausbildung und […]
Hinter der barocken Fassade am Magdeburger Domplatz trat am 14. Oktober 2026 der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammen. Ging es bei dieser Sondersitzung etwa darum, wie künftig auf wirtschaftliche und soziale Probleme in Sachsen-Anhalt, von Seiten des AfD-dominierten Landtages reagiert werden soll? Ging es um eine strategische Ausrichtung für wirtschaftlichen Aufschwung, […]
Die heutige Landtagssitzung wird Einfluss auf künftige Wahlergebnisse haben. Es geht statistisch um etwa 120.000 Stimmen aus der Altersgruppe ab 16. Auf dem Platz vor der IHK kann man heute in diesem jungen Alter schon mal probieren, ob der Kutschbock der Bimmel ’ne Berufsoption ist – und ein paar Umleitungen hält der Tag auch bereit, […]
Schock für einen erst 19-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter in Leipzig: In der Nacht zu heute wurde sein Arbeitsplatz Tatort eines brutalen Raubüberfalls. Der sächsische Finanzminister hat den insgesamt 53,5 Milliarden Euro schweren Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre eingebracht. Und: Leipziger Gesundheitsclowns feiern ihren 20. Geburtstag. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. […]
Der Stadtrat befasste sich gestern mit dem Bimmel-Lockdown. Da die Tagesordnung recht üppig war, müssen die Abgeordneten heute noch mal ran. Der Landtag diskutiert Anträge zur Wolfsgesetzgebung. Das Werden und Leben von und in Grünau wird ab heute in der Innenstadt mit einer neuen Ausstellung beleuchtet. Und wäre nicht alles schon schlimm genug: Bis Oktober […]
Manches klingt wie im Film, ist aber leider Realität. Vermutlich war eine Biene der Auslöser für einen folgenschweren Unfall mit einer sächsischen Schmalspurbahn. Die Regionalliga-Fußballer des 1. FC Lok hingegen wollen auch in der kommenden Saison eine erfolgreiche Schiene fahren. Und: Ex-Kanzlerin Angela Merkel wird mit dem Leipziger Mendelssohn-Preis geehrt. Die LZ fasst zusammen, was […]
Ungestraft Schwarzfahren? Der Landtagsausschuß für Verfassung, Recht und Europa befasst sich heute mit einem entsprechenden Antrag. Auf dem Augustusplatz gibts eine ungeliebte, aber ernst gemeinte Preisverleihung: Auszeichnung für den „Schlimmsten Miethai Leipzigs“! Ehrenvoller wirds beim BMW Photo Award am Abend im Museum der bildenden Künste. LZ hat einen der Preisträger kürzlich vorgestellt. Ehre für einen […]
Die Grünen haben im sächsischen Landtag einen Antrag zu Schlachtgebühren durchgebracht, wollten sich über das Ergebnis aber nicht freuen. Der Grund: Nur dank AfD und BSW kam es zu einer Mehrheit. Beide hatten vor der Abstimmung noch Ablehnung und Skepsis signalisiert. Das BSW bejubelt nun offen, die sogenannte Brandmauer angeblich zum Einsturz gebracht zu haben. […]
Immer wieder Angriffe auf den Christopher-Street-Day… Heute wird im Landtag um mehr Sicherheit für diese Demonstrationen gerungen. Nachtschwärmer müssen mal wieder den Busfahrplan im Blick behalten, wenn sie am Abend Richtung Grimma müssen. Und das legendäre Markranstädter Stadtbad startet nach wilden Umbau-Turbulenzen seinen Betrieb. Und hat zudem einen runden Geburtstag! Arschbombe statt Bauchlandung Lieber spät […]
Straße statt Klassenzimmer. Im ganzen Bundesgebiet, so auch in Leipzig, waren junge Menschen heute zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ aufgerufen. Der Sächsische Landtag hat sich heute in einer mehrstündigen Sondersitzung mit der tödlichen Amokfahrt vom vergangenen Montag befasst. Und: Ab morgen wird wieder zugebissen. Die Leipzig Lions starten mit einem Heimspiel in ihre zweite Zweitliga-Saison. Die […]
Zwei Tote, zwei Schwerverletzte und zahlreiche weitere Betroffene. Die Amokfahrt vom Montagnachmittag hat eine ganze Stadt in Schockstarre versetzt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) war bei seinem Pressestatement das Entsetzen ins Gesicht geschrieben. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erschien persönlich zu einer am Abend einberufenen Pressekonferenz am Neuen Rathaus. Im Laufe des Abends äußersten sich dann […]
73 Prozent der Frachtflugbewegungen am Flughafen Leipzig/Halle fanden 2025 in den Nachtstunden statt. Hinzu kommen 352 Leerflüge nachts: Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/6353) der Bündnisgrünen-Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hervor. Der Staatsregierung lägen „keine entsprechenden Erkenntnisse“ für die Gründe der Leerflüge vor. Aber die Auskunft der Infrastrukturministerin Regina Kraushaar […]
Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/-innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Da geht es auch um eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Aber nicht so, dass der Bund endlich alle die Pflichtaufgaben finanziert, mit denen er die Kommunen überlastet hat. Es ist – einmal mehr – ein riesiges Kürzungsprogramm, […]
Im November 2025 führte die Stadt Leipzig ein neues Corporate Design ein und nutzt es seitdem flächendeckend. Zeitweilig war es sogar auf dem Amtsblatt abgedruckt, wo es ganz bestimmt nicht hingehört. Und in den Stadtratsdiskussionen wurde auch deutlich, dass überhaupt nicht klar ist, wo eigentlich die Grenze zwischen einem Corporate Design und einem Stadtwappen ist. […]
Es waren nie wirkliche Kredite und nie echtes Geld, die da an die ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen geflossen waren. Eigentlich nur fiktive Buchwerte. Aber sie wurden den Genossenschaften und kommunalen Unternehmen einfach in die Bücher geschrieben, als sie nach 1990 wieder eigenständig wirtschaften konnten. Lasten, die so groß sind, dass sie bis heute nicht […]
Man kann auch falsch auf Zahlen schauen. Etwa die der zunehmenden Waffenkäufe in Sachsen: Da wird gern so getan, als würden die Käufer sich aus Sorge um ihre Sicherheit eindecken, weil die Zeiten so gefährlich geworden sind. Es wird von Selbstverteidigung fabuliert. Aber andersherum wird wohl ein Schuh draus: Das Gefühl von Sicherheit ist trügerisch. […]
Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand: Das zeigt die neueste Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 8/5219). Und nicht nur das. Auch wenn der Sächsische Verfassungsschutz die AfD-Mandatsträger nicht beobachtet, wenn sie in ihren Funktionen als Abgeordnete, Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, Bürgermeister etc. […]
Während seiner heutigen Sitzung stimmt der Landtag über eine Änderung der Richtlinien zur Überprüfung von Abgeordneten auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem einstigen DDR-Ministerium für Staatssicherheit ab. In der Hainstraße geht der Altenpflegekongress zu Ende und das Amtsgericht urteilt heute über zwei mutmaßliche Diebe, die erst gestern in der Leipziger Innenstadt festgenommen wurden. Entscheidung des […]
Es gibt eine Menge Möglichkeiten, ein Bundesland für seine Bewohner attraktiver zu machen und ihnen das Gefühl zu geben, dass das Land tatsächlich ihr gemeinsames Projekt ist – und nicht nur das von verkniffenen alten Männern, die immer nur erzählen, was alles nicht geht. Eine dieser Möglichkeiten ist der Ausbau von Kinderrechten, gerade in einer […]
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau muss knapp 21.000 Euro zahlen, weil er jahrelang Geschäfte in Belarus verschwiegen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch entschieden. Es wies damit eine Klage des Abgeordneten gegen die Entscheidung des Landtagspräsidiums ab. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Dornau an einem Landwirtschaftsbetrieb in Belarus beteiligt und als […]
Einer der Posten, der die Sozialetats der Kommunen immer mehr ins Wanken bringt, ist die Hilfe zur Pflege. Dieser Kostenblock steigt nicht nur, weil immer mehr ältere Menschen einen Pflegeplatz gar nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können, sondern auch, weil die Kosten für einen Pflegeplatz längst höher sind als die meisten Löhne und Renten […]
Die Sache mit dem in der Überschrift benannten Misstrauen ist keine Erfindung des Autors. Juliane Nagel zitierte diese Aussage eines CDU-Politikers im Sächsischen Landtag bei der Podiumsdiskussion zum Sächsischen Transparenzgesetz am 22.10.2025. Im LinXXnet fand dazu eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sachsen – das Ende der Transparenz“ statt. Wir können die eineinhalb stündige Veranstaltung nicht […]
Vielleicht sollten die führenden CDU-Politiker in Sachsen einfach mal auf die jüngsten Wahlergebnisse in NRW schauen. Vielleicht lernen sie etwas daraus. Nämlich dass man Wahlen nicht damit gewinnt, dass man andere Parteien kopiert, sondern die Wähler mit Profil und Standing überzeugt. Denn da ist Sachsens CDU noch lange nicht. Das jüngste Beispiel ist die Rolle […]
Während etliche „Corona-Kritiker“ bis heute immer noch so tun, als wären alle staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Zumutung gewesen, leiden viele Menschen bis heute unter den Folgen der Infektion mit dem Corona-Virus. Sie kämpfen mit „Long Covid“ und begegnen einem Gesundheitssystem, das nicht wirklich darauf eingerichtet ist, diese Spätfolgen zu behandeln. Für die […]
Nicht nur einige Polizisten, die schon in Dienst oder in der Ausbildung sind, fallen mit rassistischen und / oder rechtsextremen Gesten und Äußerungen auf. Einige Personen fallen auch schon in der Bewerbungsphase auf und bestehen die Zuverlässigkeitsprüfung nicht, die im Mai 2024 per Gesetz eingeführt wurde, weil es eben doch zu viele Leute mit obskuren […]
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD hätte den erst 2023 eingeführten Reparaturbonus in Sachsen nur zu gern wieder abgeschafft. Mit dem Rasenmäher war die Koalition durch alle Ressorts gerauscht und hatte alles gekürzt, was irgendwie verzichtbar erschien. Doch da sie den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht ohne Stimmen […]
Andere Bundesländer, auf deren Gebiet ein Stück der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze liegt, sind längst schon weiter. Sie haben das Gebiet des alten Grenzstreifens touristisch erschlossen und auch den einstigen Schutzstreifen unter Naturschutz gestellt. Denn hier hat sich über Jahrzehnte eine biologische Vielfalt entwickeln können, die es anderswo kaum noch gibt. Nur Sachsen kleckert noch hinterher. […]
Am 25. Juni eröffnete der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße als Außenstelle der Polizeidirektion Leipzig-Zentrum. Die Polizei hatte jahrelang nach einem Standort für diesen Posten gesucht. Die Einrichtung eines Polizeipostens ist – so sehen es jedenfalls Sachsens Innenminister – die zentrale Bedingung dafür, dass die Waffenverbotszone im Leipziger Osten abgeschafft werden kann. Obwohl gerade die Waffenverbotszone […]
Während der Zeit der „Ampel“-Koalition war es ständig Thema, wie die Bundesrepublik ihr großes Ausbauziel für neuen Wohnraum Jahr für Jahr komplett verfehlte. Was nicht unbedingt an der Bundesregierung lag, sondern vor allem an explodierenden Baupreisen und einem Markt, der eher auf Rendite zielte als darauf, tatsächlich den benötigten Wohnraum vor allem in den Großstädten […]
Der riesige Waldbrand in der sächsischen Gohrischheide bestimmt auch fünf Tage nach seinem Ausbruch die Nachrichten. Zu allem Überfluss war das aber nicht der einzige Waldbrand, zu dem die Feuerwehren des Freistaates an diesem Wochenende ausrücken mussten. Politischen Trubel gab es zudem um vermeintliche Annäherungen zwischen AfD und BSW. Und außerdem stellt sich die Frage: […]
Die erste Hitzewelle des Jahres rollt über das Land und bringt entsprechende Folgen mit sich – unter anderem für die Gesundheit und die Waldbrandgefahr. Und: Im Magdeburger Landtag gab es heute Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Untreue: Es werden offenbar illegale Zahlungen aus Fraktionsmitteln vermutet. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 1. Juli […]
Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für 2025/26 beschlossen. Am Donnerstag, dem 26. Juni, stimmten CDU, SPD, Grüne und Linke für das Gesetz. AfD und BSW stimmten gegen den Haushalt. Wirklich zufrieden war am Ende aber kaum jemand. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD war für ihren Doppelhaushalt auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Gespräche […]
Sachsen bekommt wohl heute endlich einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Und das wird nur möglich, weil auch Oppositionsparteien wie Linke und Grüne mitgeholfen haben, den Haushaltsbeschluss mehrheitsfähig zu machen. Wofür sich nun in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, dem 25. Juni, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer dankbar zeigte, der die Verständigung bei den […]
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Mit Hilfspaketen in Bund und Land wurde in Windeseile geholfen – schnell, pragmatisch und oft unbürokratisch. Doch nun, Jahre später, stehen viele Betroffene vor der Rückforderung von Geldern. […]
Am 19. Juni fand eine Demonstration der Erzieherinnen und Erzieher der Leipziger Kitas auf dem Naschmarkt in Leipzig statt. Die Kolleginnen und Kollegen demonstrierten dafür, dass das Kita-Moratorium endlich durchgesetzt wird und der Freistaat Sachsen das Geld für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen im Haushalt verankert. Denise von ver.di erklärte, worum es geht. Dass […]
Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und die CDU hat zugelegt. Im Stadtrat Leipzig blieb das Ergebnis zwar bei 13 Sitzen, aber durch die Verluste von Linken, Grünen und SPD, sowie den Einzug des BSW reichte es, um die stärkste Fraktion zu stellen. Nach dem Austritt von Getu […]
Die sächsische Minderheitsregierung will – neben anderen elementaren Bereichen – auch der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Fördermittel entziehen und dabei auch die Mitfinanzierung herausragender Leipziger Kulturangebote wie DOK Leipzig und Bachfest zurückfahren. Das ist Ergebnis einer Kürzungspolitik mit dem Rasenmäher, hinter der kein sichtbares Konzept steckt, wohin sich Sachsen eigentlich entwickeln soll. Stattdessen […]
Die sächsischen Tierheime sind offenbar in ihrer Existenz bedroht – und demnach auch alle, die in solchen Einrichtungen unterkommen. Verantwortlich ist der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26. Dort sind massive Kürzungen vorgesehen. Tierheime schlagen Alarm; Linke und Grüne stellen sich gegen die Pläne – und fordern sogar mehr Geld als bisher. Die Zuschüsse für sächsische […]
Welche Ziele die sächsische Minderheitsregierung mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 tatsächlich verfolgt, ist dem Haushaltsentwurf nicht zu entnehmen. Sparen allein kann kein politisches Ziel sein. Schon gar nicht, wenn wichtige Integrationsprogramme dabei mit dem Rotstift zusammengestrichen werden. Auch die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit sind alarmierend, warnt der Sächsische Flüchtlingsrat. Die […]
Jahrelang hatte Sachsen für den Radwegebau so gut wie kein Geld übrig. Erst in den letzten Jahren kam der Radwegebau so langsam in Gang, sah es so aus, als würde die Regierung den Ausbau eines überregionalen Radwegenetzes wirklich ernst nehmen. Doch im aktuellen Entwurf zum Doppelhaushalt 202 /2026 hat die jetzige Minderheitsregierung aus CDU und […]
Das sächsische Innenministerium hat sich bereits frühzeitig mit einem Verbot der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ beschäftigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Zudem standen mindestens acht weitere Strukturen aus dem rechtsradikalen bis rechtsterroristischen Spektrum im Fokus des Innenministeriums. Verboten wurde aus unterschiedlichen Gründen letztlich keine davon. Die Antwort […]
Das sächsische Innenministerium stuft die Tötung von Christopher W. in Aue nicht mehr als rechtsmotiviert ein. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Hintergrund sei, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“, so Innenminister Armin Schuster (CDU). Der 27-jährige Christopher W. war […]
Nicht nur im Leipzig gab es ein zähes Ringen um all das, was man sich im knappen Doppelhaushalt 2025/2026 noch würde leisten können. Noch viel heftiger fallen die Einschnitte im Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen aus. Dabei geraten auch Ausgabeposten unter Druck, bei denen der Freistaat eigentlich schon viel zu lange gespart hat. Das betrifft den […]
Insgesamt rund 50 Milliarden Euro möchte die sächsische Landesregierung in den Jahren 2025/26 ausgeben, unter anderem für Lehrer*innen, Jugend und Kultur. Die Linkspartei ist zu Gesprächen bereit. Außerdem: Für die Museumsnacht im Mai sind seit heute Tickets erhältlich und in Eutritzsch hat ein großer Neubau für das Klinikum St. Georg begonnen. Die LZ fasst zusammen, […]
Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne verteidigten die geplanten Investitionen in Militär, Infrastruktur und Klimaschutz. Jörg Urban (AfD) warf den Parteien einen „Schuldenexzess“ vor und bezeichnete die geplanten Ausgaben für Militär und […]
In der Landtagswahl wurde es schon sichtbar, wie sehr große Teile der sächsischen Wähler nach rechts gedriftet sind. Die Bundestagswahl hat es noch einmal deutlicher gezeigt. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD hängen direkt damit zusammen, wie sich rechtsmotiviertes Denken bei vielen Bürgern als das neue Normal etabliert hat, wie rechtsradikales Gedankengut akzeptiert wird. Und in […]
Auch im Freistaat Sachsen werden die Gelder knapp. Und bislang sah es so aus, als würde die neue Staatsregierung den Doppelhaushalt 2025/2026 nur mit einem Milliarden-Minus zusammengebunden bekommen. Aber bei ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Februar in Roßwein beschäftigte sich das Regierungskabinett intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026. […]
Am 1. April 2024, und es war kein Aprilscherz, trat das Cannabisgesetz in Kraft, das den Umgang mit Cannabis in weiten Teilen entkriminalisierte. Das bedeutete auch eine gewaltige Aufräumarbeit für die Justiz. Denn jetzt galten viele juristische Vorgänge wegen des Umgangs mit Cannabis, Marihuana & Co. nicht mehr als Straftat. Auch die sächsische Justiz musste […]
In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das geht nach Angaben der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) aus den Antworten auf Anfragen zu dem Thema hervor. Die Politikerin spricht von einem „auch im langjährigen Rückblick beispiellosen Einbruch“. 2024 waren es laut Nagel elf Musikveranstaltungen und damit ungefähr halb so viele wie […]
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt der CDU-Politiker die nötige Mehrheit. Die AfD hatte mit einem Trick versucht, den parteilosen Matthias Berger zum Ministerpräsidenten zu machen. Drei Kandidaten waren zur Wahl des Ministerpräsidenten angetreten: Michael Kretschmer als gemeinsamer Vorschlag von CDU und SPD sowie Jörg Urban (AfD) […]
Am kommenden Mittwoch möchte sich Sachsens bisheriger Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag erneut zur Wahl stellen. Er wird wohl mindestens zwei Gegenkandidaten haben. Zu der Frage, ob die Abgeordneten alle Kandidaten ablehnen dürfen, vertreten die Grünen und Landtagspräsident Alexander Dierks unterschiedliche Auffassungen. Unstrittig ist, dass die 120 Abgeordneten mit „Nein“ stimmen dürften, falls Kretschmer […]
So schwierig wie nach der Landtagswahl im September war die Regierungsbildung in Sachsen seit 1990 nicht. Das Ergebnis ist eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, nachdem das BSW mit Krach die Sondierungsverhandlungen abgebrochen hatte. Was auch dazu führt, dass die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 sich weit bis ins Jahr 2025 verschiebt. Um das Land nicht […]
Aus Sicht der sächsischen AfD ist jede Initiative, die um den Erhalt der Demokratie im Freistaat kämpft, suspekt. Die Partei reagiert gekränkt und stellt hunderte Anfragen dazu an die Sächsische Landesregierung, stets mit der unterschwelligen Annahme, das alles wäre dann auch noch aus Steuergeldern bezahlt. Besonders ärgerte sich die gesichert rechtsextreme Partei über zwei Aktionen […]
In den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Fluggesellschaft Lufthansa konnte am heutigen Montag eine Einigung erzielt werden. Künftig gibt es 240 Euro mehr im Monat und 3.000 Euro Inflationsausgleich für die Mitarbeitenden der Lufthansa-Töchter ASL und ASD. Außerdem: In Sachsen gehen die Verhandlungen zwischen SPD und CDU für eine mögliche […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
Am Leipziger Landgericht begann heute der Prozess gegen drei Niederländer und eine Deutsche: Die jungen Personen zwischen 20 und 31 Jahren sollen sich mit betrügerischen SMS als Verwandte in Not oder Bankangestellte ausgegeben haben, um fremdes Geld zu erbeuten. Und: Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche mit dem BSW haben sich CDU und SPD in Sachsen […]
Während in Sachsen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen haben, dominiert derzeit ein Thema den politischen Routinebetrieb: Corona. Nachdem AfD und BSW unabhängig voneinander einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben, fordern CDU und SPD nun gemeinsam eine Enquete-Kommission zu dem Thema. „Die CDU will die Coronakrise mit einer Enquete-Kommission aufklären und daraus wichtige Lehren für […]
Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. „Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen […]
Als Ergebnis der Jurysitzung zum Sächsischen Integrationspreis geben die beiden Stifter des Preises, Integrationsministerin Petra Köpping und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL, die Kandidaten für den Integrationspreis 2024 bekannt. Ausgewählt wurden 13 besonders gelungene Bewerbungen, die in die engere Wahl für die Preisvergabe kommen. Dazu äußern sich Köpping und Mackenroth: „Mit dem Wettbewerb wollen […]
Der sächsische Landtag hat sich neu konstituiert. Anders als wenige Tage zuvor in Thüringen folgte die Sitzung am Dienstag, dem 1. Oktober, den üblichen demokratischen Regeln. Überraschungen gab es trotzdem: BSW und SPD konnten ihre Kandidaten für die stellvertretenden Landtagspräsidenten erst im zweiten beziehungsweise dritten Wahlgang durchbringen. Überhaupt keine Mühe hatte Alexander Dierks (CDU) bei […]
Die Bundesanwaltschaft ließ eine Chinesin in Leipzig verhaften, die am Flughafen spioniert haben soll – ein Zusammenhang zu einem Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird angenommen. Sachsens Landtag kam zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vor rund vier Wochen zusammen. Und: Israel hat mit einer Bodentruppen-Offensive im Süden des Libanon begonnen. Die LZ fasst […]
Vor allem in der Politik ist der 1. Oktober 2024 ein wichtiges Datum: Der sächsische Landtag möchte sich heute konstituieren. Anders als in Thüringen wird das wohl auch im ersten Versuch gelingen. Außerdem übernimmt Sachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und erhält damit mehr Einfluss. Leipzig startet derweil seine Befragung zum Mietspiegel und auch beim Biodiversitätszentrum […]
Mit der AfD sitzt eine Partei in den Parlamenten, die sich nicht an die gültigen Regeln hält, aber jede auch nur so fadenscheinige Möglichkeit nutzt, um Lamento zu schreien und aus möglichen Schlampereien gleich mal Korruption im sächsischen Sozialministerium zu konstruieren und damit einen Untersuchungsausschuss zu beschäftigen. Ein ganzes Jahr lang. Das Ergebnis: Nichts als […]
Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen ist noch nicht absehbar, ob eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD auf einem guten Weg ist. Es hat aber schon einige Personalentscheidungen gegeben: So soll beispielsweise der bisherige Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, neuer Landtagspräsident werden. Mehrere Medien berichteten heute übereinstimmend über eine Rundmail, […]
Am Montag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen legt sich die erste Aufregung. Und nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam bei der Berechnung der zustehenden Landtagssitze für die gewählten Parteien ein veraltetes Verfahren zur Anwendung. Das könnte deutliche Auswirkungen auf die Machtposition der rechtsextremen AfD im künftigen Sächsischen Landtag mit sich bringen. Einen Tag […]
Spätestens das 49-Euro-Ticket hat gezeigt, wie dringend der ÖPNV in Sachsen ausgebaut und ausreichend finanziert werden muss. Doch bei der Finanzierung hat sich der Freistaat immer wieder weitgehend zurückgehalten. Das spüren gerade die Städte, die die Finanzierung des ÖPNV irgendwie deichseln müssen und dennoch nie genug Geld dafür haben. Nun haben sich Sachsens Straßenbahnstädte mit […]
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro zahlen. Das hat das Landtagspräsidium am Mittwoch, dem 7. August, entschieden. Hintergrund sind die unternehmerischen Tätigkeiten von Dornau in Belarus. Diese hatte er nicht fristgerecht mitgeteilt. Die „Welt am Sonntag“ hatte im April enthüllt, dass Dornau in Belarus als Eigentümer eines […]
Das deutsche Pflegesystem ist völlig aus dem Lot geraten. Die meisten Normalverdiener können sich einen Pflegeplatz im Alter schon längst nicht mehr leisten, weil der Eigenanteil meilenweit über den eigenen Rentenbezügen liegt. Gleichzeitig geht das Pflegepersonal verloren, das sich in einem auf Gewinne organisierten Pflegesystem nur noch kaputtgespielt fühlt. Da ist es keine Überraschung, wenn […]
Alles wird teurer, auch die Kultur. Nur sorgen Instrumente wie Steuersenkungen und „Schuldenbremse“ dafür, dass der Ausgleich, der für gewöhnlich über Steuern zwischen inflationär steigenden Preisen und der Finanzkraft der Kommunen hergestellt wird, unterbrochen wird. Die Kulturausgaben steigen zwar – aber der Gesamthaushalt der Kommunen wächst nicht in gleichem Maß. Das gilt auch für die […]
Am Mittwoch, dem 12. Juni, hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Ertragsbeteiligung der Kommunen an Windenergie- und Photovoltaikanlagen“ beschlossen. Damit werden Städte und Gemeinden in Sachsen verbindlich an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt, betont das Sächsische Umweltministerium. Und damit ginge Sachsen einen Schritt weiter als der Bund. Die geltende bundesrechtliche Regelung […]
Was entfachte die AfD bei der letzten Landtagswahl 2019 für ein Spektakel, weil man sich im Wahlkampf schlecht behandelt fühlte. Auch nach der Wahl gab die rechtsradikale Partei nicht nach und beantragte im Landtag einen Untersuchungausschuss, der herausfinden sollte, ob gar die Regierung Einfluss genommen hatte. Aber nichts war als heiße Luft. Am 3. Mai […]
Obgleich es sich die sächsische Linke wünscht: Die aktuelle sächsische Landesregierung denkt gar nicht daran, das Sächsische Wassergesetz zu ändern und damit die endlosen Debatten um die „Schiffbarkeit“ der sächsischen Tagebauseen zu beenden. Dies gilt auch für die Befahrbarkeit des Cospudener Sees, wo die Landesdirektion Sachsen 2023 das Verfahren zur Schiffbarkeit eröffnet hat und massiven […]
Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]
Am Mittwoch, dem 17. April, veröffentlichte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann wieder eine der legendären Pressemitteilungen, mit denen das Sächsische Finanzministerium versucht, Bürgern und Abgeordneten ordentlich Bange zu machen, dass demnächst das Geld alle sein könnte und das arme Land seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könnte. Oder gar Schulden aufnehmen müsste, die Horrorvision der schwäbischen Hausfrau, […]
Je mehr Details zur Einkesselung der Demonstration zum „Tag X“ am 3. Juni 2023 bekannt werden, umso mehr verdichtet sich der Verdacht, dass hier politisch agiert wurde und von einer sachlichen Lageeinschätzung der Polizei gar keine Rede sein kann. Immer mehr Aussagen zum „Tag X“ muss Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) korrigieren. Er muss aber […]
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag beantragt, die Regierungskoalition lehnt ab. Es ist das alte Spiel. Das erwischt dann auch Anträge, die eigentlich auf regionaler Ebene auch von anderen Parteien unterstützt werden. So wie die Gründung eines länderübergreifenden Dialogforums zum Flughafen Leipzig/Halle. Genau das hatte die Linksfraktion im Landtag im Januar beantragt. Am Dienstag, dem 16. […]
Am liebsten hätte Sachsens CDU 2019 ganz allein weiterregiert. Die CDU-Fraktion tat sich damals schon schwer, einige Kompromisse mit den kleineren Koalitionspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in das gemeinsame Koalitionspapier mit aufzunehmen. Doch im September sind Landtagswahlen und immer mehr gemeinsame Vereinbarungen kündigt die CDU-Fraktion auf. Auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft hat es erwischt. Das […]
Eigentlich geht es ihm dreckig. Seit Jahrzehnten schon steht der Feldhase als „gefährdet“ in der Roten Liste in Sachsen. Er hat einen Großteil seiner natürlichen Habitate verloren und findet in den Monokulturen der industrialisierten Landwirtschaft kaum noch einen Platz. Und trotzdem wird er emsig bejagt. Fragt mal ein Abgeordneter im Sächsischen Landtag nach, bekommt er […]
Demoliert sich Sachsens CDU jetzt selbst? Oder lässt sie sich von einigen Abgeordneten demolieren, die sich von den Windbeuteleien der AfD kirre machen lassen und nun auf einmal gemeinsame Koalitionsbeschlüsse nicht mehr mittragen und damit ihr eigenes Führungspersonal beschädigen? Nachdem sie auf diese Weise schon die Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Agrarstrukturgesetz verweigert haben, wurde jetzt […]
Am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag, dem 15. März, dass seine Partei dem Regierungsentwurf für ein Agrarstrukturgesetz nicht zustimmen werde. Als Begründung nannte er die Stimmungslage in der Bauernschaft und die Stärkung der Umweltverbände durch den Gesetzesentwurf. Eine mehr als seltsame Ansage, die nicht nur bei den Koalitionspartnern der […]
Statement Staatsministerin Barbara Klepsch zur neuen Legislatur
SPD-Präsidium: Köpping und Panter sollen Ministerien übernehmen
DGB Sachsen zur gestrigen Abstimmung im Sächsischen Landtag: Tiefpunkt für Sachsen
Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts vom Landtag beschlossen
Christin Melcher, MdL lädt zur Fahrt in den Sächsischen Landtag ein
Landtag stimmt für neuen Staatsvertrag des Freistaates mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
Weniger Pflanzenschutzmittel für höhere Lebensmittelqualität
Staatskanzleichef Schenk: Sachsen ist eine der europäischen Spitzenregionen
Novellierung des Vermessungs- und Katasterrechts: Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu
Jusos Sachsen fordern konsequentes Handeln gegen rechtsextremen Sachverständigen im Landtag
Geheimkonferenz-Teilnehmer Ulrich Vosgerau am Montag als Sachverständiger im Landtag
SPD Leipzig stellt Kandidierende für Landtag und Stadtrat auf
CDU mit neuem Abgeordneten: Tom Unger rückt in den Landtag nach
SPD-Landtagsfraktion: Juliane Pfeil neue Abgeordnete der SPD-Fraktion
Cornelia Ernst: Unter diesen Bedingungen bleibt mein Platz am 3. Oktober im Sächsischen Landtag leer
Linksfraktion will für Waffengleichheit zwischen Parlament und Staatsregierung sorgen
Ministerin Katja Meier verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Ines Kummer aus Freital
Gerd Lippold verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrücker ist Gerhard Liebscher aus Plauen
Petra Köpping lädt zur Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag ein
Grüne-Landtagsfraktion hat neuen Vorstand gewählt: Wolfram Günther ist neuer Fraktionschef
Petra Köpping lädt zur Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag ein
Girls’ Day 2018: Ein Tag Politik hautnah bei der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Holger Mann lädt im April zur Fahrt in den Sächsischen Landtag
Linksfraktion beim Tag der Offenen Tür des Landtags mit dabei
Am 10. März: „Bericht aus Dresden. Für Leipzig im Sächsischen Landtag.“
„25 Jahre Sächsischer Landtag“: Feierstunde in Dresdner Dreikönigskirche
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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