Artikel zum Schlagwort Landtag

Dienstag, der 15. September 2020: Autobahn-Testcenter gehen außer Betrieb

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Für alle LeserRund 40.000 Personen haben sich bislang an den sächsischen Corona-Testcentern an Flughäfen und Autobahnen testen lassen. Letztere sind heute außer Betrieb gegangen. Insgesamt gab es an allen Einrichtungen knapp 200 positive Tests. Außerdem: Das Landeskabinett kündigt einen „Rettungsschirm“ für den ÖPNV an, die FDP kritisiert eine geplante Diätenerhöhung und Sachsen plant die Aufnahme von Moria-Bewohnern. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 15. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Cornelia Ernst: Unter diesen Bedingungen bleibt mein Platz am 3. Oktober im Sächsischen Landtag leer

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Cornelia Ernst hat als Europaabgeordnete eine Einladung zu Feierstunde am 3. Oktober im Sächsischen Landtag erhalten. Dazu erklärt sie: „Der 3. Oktober im Sächsischen Landtag ist keine Feier im Rößlerschen Freundeskreis und auch keine Privatparty der CDU. Hier geht es nicht um persönliche Beziehungen und Freundschaften, sondern um die Frage, wie wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in unserem Land leben.“ Weiterlesen

Freitag, der 11. September 2020: Die Angst vor dem Rotstift

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Für alle LeserSachsen muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Steuerschätzung. Linke und Grüne warnen vor drastischen Kürzungen im Haushalt. Außerdem: Die CDU will Sachsen vor der Schweinepest schützen und die SPD bleibt dem Festakt am 3. Oktober fern. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 11. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Dienstag, der 8. September 2020: Gewalt befürchtet, Frieden gefordert

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Spitzen in Politik und Polizei haben sich heute erneut mit den Ausschreitungen in Leipzig beschäftigt – manche werfen den Blick schon auf eine autonome Demo, die für Samstag geplant ist. Aus der Linkspartei kommen Aufrufe, friedliche Protestformen zu wählen. Außerdem: Noch mehr Boykott für die Festrede von Arnold Vaatz und Neuigkeiten zum Verfassungsschutz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 8. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Weiterlesen

Donnerstag, der 3. September 2020: Die Häuser denen, die drin lernen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach der Räumung der Ludwigstraße 71 folgte heute eine Demonstration im Leipziger Osten, die als Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei endete. Auch in Schleußig droht ein Rauswurf: einer Kita aus einem Gebäude, das einen neuen Eigentümer hat. Außerdem: Im Landtag soll offenbar ein Politiker eine Festrede halten, der kürzlich mit kruden DDR-Vergleichen auffiel. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Freitag, der 17. Juli 2020: Einzelhandel erholt sich, Sexarbeit bleibt verboten

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFür viele Geschäfte geht es langsam zurück zur Normalität, auch wenn die Umsätze weiter deutlich unter jenen des Vorjahres liegen. Doch immerhin gibt es Umsätze – im Gegensatz zur Sexarbeit, die in Sachsen weiterhin verboten bleibt. Linke und Grüne kritisieren das. Lob gibt es hingegen für die Entscheidung des Landtags, ein Gesamtkonzept gegen Rechtsradikalismus vorzulegen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Donnerstag, der 16. Juli 2020: Mit dem „Fahrradgate“ in die Sommerpause

Foto: SMI/C. Reichelt

Für alle Leser/-innenDer Landtag hat sich heute mit dem sogenannten Fahrradgate und der Löschaffäre im sächsischen Verfassungsschutz beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sprach Innenminister Wöller dabei sein Vertrauen aus. Auch auf den gestrigen Stadtrat in Leipzig blicken wir zurück. Nach vorn guckt derweil die Verwaltung bei Zukunftsplänen für das Naturkundemuseum. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller sein Vertrauen aus

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge. Weiterlesen

Linksfraktion will für Waffengleichheit zwischen Parlament und Staatsregierung sorgen

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Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sagt zur heutigen Einbringung des Entwurfs seiner Fraktion „Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung“ (Drucksache 7/588): „Es ist eine Aufgabe des ganzen Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Dafür müssen alle Fraktionen auf dem gleichen Wissensstand sein, was deren Handeln betrifft.“ Weiterlesen

Donnerstag, der 9. April 2020: OBM Jung ist „optimistisch“, dass es bald Lockerungen geben wird

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Für alle LeserEs war erneut ein Tag mit wichtigen Entscheidungen: Oberbürgermeister Jung vermutet, dass das WGT wohl nicht stattfinden kann, der Landtag erlaubt dem Finanzminister eine Neuverschuldung bis zu sechs Milliarden Euro, das Kultusministerium äußert sich zu den Abiprüfungen und ein Gericht entscheidet, dass ein werdender Vater nicht in den Kreißsaal darf. Gegen Abend sorgt nun ein Schussgeräusch für einen Großeinsatz der Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Auch in der Coronakrise kann es keinen Freibrief für das Handeln der sächsischen Staatsregierung geben

Foto: DiG/Trialon

Auch in Krisenzeiten gilt die Gewaltenteilung und damit der Parlamentsvorbehalt, wenn die Landesregierung in Grundrechte oder die Geltung von Landesgesetzen eingreift. Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag fordert (Drucksache 7/2105), dass die Landesregierung dem Parlament in den jeweiligen Fällen rechtzeitig die notwendigen Gesetzentwürfe zur schnellstmöglichen Beschlussfassung zuleitet. Weiterlesen

Freitag, der 3. April 2020: Anstieg der neuen Coronafälle in Sachsen seit Tagen unter zehn Prozent

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Für alle LeserAnders als in der Vorwoche, als sich binnen eines Tages die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Sachsen teilweise um 18 Prozent erhöhte, liegt der Anstieg in dieser Woche seit Tagen bei unter zehn Prozent. Es gibt aber dramatische Situationen – beispielsweise in einem Altenpflegeheim im Erzgebirge, in dem 77 Personen infiziert sind. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Montag, der 16. März 2020

Der Tag: Die AfD möchte Großveranstaltung im sächsischen Landtag nicht absagen

Foto: Steffen Giersch

Für alle LeserDer sächsische Landtag wird am kommenden Mittwoch wie vorgesehen zu einer Sitzung zusammenkommen. Die AfD bestand darauf, während alle anderen Fraktionen nur ein „Notparlament“ tagen lassen wollten. Ebenfalls ab Mittwoch wird es weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 16. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Weiterlesen

Mittwoch, der 12. Februar 2020

Der Tag: Die Grünen aus Leipzig dominieren im Landtag

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Für alle LeserDie Grünen-Stadträtin Petra Čagalj Sejdi rückt in den sächsischen Landtag nach. In der dortigen Fraktion sind die Leipziger/-innen nun noch stärker vertreten: mit vier von elf Abgeordneten. Eine stärkere Präsenz – allerdings in Leipzig – plant auch Amazon. Der Versandhändler möchte am Flughafen eine 20.000 Quadratmeter große Frachthalle bauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 12. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Maicher übernimmt Vorsitz des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Foto: Juliane Mostertz

Die Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher (Bündnisgrüne) übernimmt in der neuen Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus. Darauf haben sich die Fraktionen im Sächsischen Landtag geeinigt. Die erste Sitzung wird am Montag, den 20. Januar, stattfinden. Weiterlesen

Dienstag, der 7. Januar 2020

Der Tag: Stühlerücken im Landtag, Freispruch für Reisch, Jung als Polizeipräsident und ein trauriges Jubiläum

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Für alle LeserDie eigentliche Meldung des Tages ist wohl aufgrund der Überraschung der vollständige Freispruch von Claus-Peter Reisch vor einem Maltesischen Gericht. Kaum jemand hatte wohl nach einem drastischen ersten Urteil mit der Entlastung des Seenotretters von „Mission Lifeline“ gerechnet. Im Landtag haben derweil einige Abgeordnete ihre Mandate zurückgegeben, Burkhard Jung ist laut Welt.de seit gestern Leipzigs Polizeichef und seit 15 Jahren herrscht Unklarheit zum Tod Oury Jallohs. Weiterlesen