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Landtag

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Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Linke Abgeordnete besorgt: Für den Milliardenkredit an die LEAG müsste am Ende der Staat haften

Welche Kapriolen die deutschen Energieunternehmen erleben, seit die Preise für Gas, Öl und Kohle durch die Decke gehen, war am 14. März auch Thema im „Handelsblatt“, das sich eingehender mit einem 5,5-Milliarden-Euro-Kredit für das Kohleunternehmen LEAG beschäftigte, der in der Branche durchaus für Aufsehen gesorgt hat. Und bei der sächsischen Linken für eine gewisse Besorgnis. […]

CDU mit neuem Abgeordneten: Tom Unger rückt in den Landtag nach

Gestern rückte Tom Unger für die in den Bundestag gewechselte Dr. Christiane Schenderlein in den Landtag nach. Das neue Mitglied der CDU-Fraktion ist gebürtiger Erzgebirger und wird sein Wahlkreisbüro in Zwönitz eröffnen. Er ist studierter Verwaltungsfachwirt und arbeitete zuletzt als Sachbearbeiter bei der Bundespolizei in Pirna.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)

Unterstützung für die Corona-Demos: AfD scheitert mit Antrag im Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 5. Januar, einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit befasste. Demonstrationen sind zum Zwecke der Pandemiebekämpfung aktuell nur ortsfest und mit höchstens zehn Teilnehmenden erlaubt. Nach der Vorstellung der AfD hätte der Landtag die Landesregierung auffordern sollen, den entsprechenden Paragraphen der Corona-Notfallverordnung „unverzüglich aufzuheben“.

Polizei auf dem Augustusplatz am Abend des 3. Januar 2022. Foto: LZ

Dienstag, der 4. Januar 2022: Sachsen verlängert Corona-Notfallverordnung, Polizei sieht sich durch „Spaziergänge“ am Limit, Streit um EU-Pläne zur Atomkraft

Neues Jahr, altes Problem: Die Pandemie geht weiter, die Omikron-Variante des Coronavirus greift in Deutschland um sich und wegen unsicherer Datenlage hat Sachsen seine Notfallverordnung um mehrere Tage verlängert – sie war ursprünglich bis 9. Januar befristet. Außerdem: Die Vielzahl sogenannter Spaziergänge von Leugnern und Verharmlosern der COVID-19-Pandemie bringt die Polizei immer mehr an die Grenze ihrer Kräfte. Währenddessen lehnt die Bundesumweltministerin Pläne der EU-Kommission ab, unter anderem Atomkraft künftig mit grünem Gütesiegel zu adeln. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

"Querdenker"-Demo am 6. November 2021 auf dem Augustusplatz. Foto: LZ

Große Anfrage der Linken: Corona-Proteste kosten Sachsen richtig viel Geld

Die Corona-Proteste kommen Sachsen teuer zu stehen. Nicht nur durch die Folgen der Impfverweigerung und die hohen Erkrankungszahlen, sondern auch durch das, was die Protestaktionen selbst kosten. Den schon allein ihre schiere Menge sorgt für Kosten, die wieder die Allgemeinheit zu tragen hat. Die Linke im Landtag hat jetzt die Antworten auf eine Große Anfrage bekommen.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch

„Pandemische Lage“ in Sachsen beschlossen: Ein Ring, sie zu knechten? + Audio der Debatte

Der Landtag umzäunt und abgegittert, Polizeipräsenz schon lange vor der heutigen Aussprache am Bernhard von Lindenau Platz 1 in Dresden: Am 6. Dezember 2021 startete um 13 Uhr die Aussprache zum Antrag der Landesregierung. Die „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz“ oder kurz, die Feststellung der „pandemischen Lage“ in Sachsen. Mit Rechtsfolgen für alle im Freistaat lebenden Bürger. Die Debatte haben wir in diesem Beitrag live verfolgt und beschrieben.

SPD-Landtagsfraktion: Juliane Pfeil neue Abgeordnete der SPD-Fraktion

Am 16. November 2021 hat Juliane Pfeil ihr Mandat für den Sächsischen Landtag angenommen. Am 18. November 2021 wurde sie von Landtagspräsident Dr. Rößler im Plenum des Landtages verpflichtet. Juliane Pfeil rückt für Holger Mann nach, der jetzt Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist.

Holger Mann gibt heute Landtagsmandat zurück

„Heute ist mein letzter Tag als Landtagsabgeordneter. Ich verzichte auf das Mandat im Sächsischen Landtag, um das neu erworbene Bundestagsmandat mit ganzer Kraft ausfüllen zu können. Mein besonderer Dank gilt allen Wähler/-innen und Mitstreiter/-innen, die mir in den letzten zwölf Jahren vertrauten und mit mir sozialdemokratische Landespolitik gestaltet haben.“

Mit Maske schützt man auch die Anderen. Foto: LZ

Freitag, der 8. Oktober 2021: Reaktionen auf 365-Euro-Ticket-Absage, Trauer um Petra Zais und Urteil zu Corona-Maßnahmen in Schulen

Linke und Grüne fordern Alternativen zum vorerst gescheiterten 365-Euro-Ticket in Leipzig, die ehemalige Landtagsabgeordnete Petra Zais ist im Alter von 64 Jahren gestorben und in Sachsen-Anhalt sind Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen an Schulen gescheitert. Außerdem: In Leipzig und Halle wird am Samstag an Montagsdemonstrationen und Terroranschlag erinnert. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 8. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsens Kommunen bekommen 3,6 Milliarden Euro Finanzausgleich aus der Landeskasse. Foto: Ralf Julke

Kommunaler Finanzausgleich beschlossen: 3,6 Milliarden Euro für Sachsens Kommunen pro Jahr

Am 31. März tagte ja nicht nur der Leipziger Stadtrat, um den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 zu beschließen. Parallel tagte auch der Landtag, um ein für Leipzig ebenso wichtiges Gesetzeswerk zu verabschieden. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Denn einen Teil seines Haushaltes bestreitet Leipzig aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) des Freistaats. Das sind immerhin runde 500 Millionen Euro im Jahr.

Burkhard Jung musste heute im Stadtrat die Ladenschließungen für bestimmte Branchen verkünden. Foto: Livestream Stadt Leipzig

Mittwoch, der 31. März 2021: Finanzentscheidungen, Ladenschließungen und Oster-Testtermine + Video

Stadträt/-innen in Leipzig und Abgeordnete des sächsischen Landtags haben heute wichtige Entscheidungen für die kommunalen Finanzen getroffen. Unterdessen musste Oberbürgermeister Burkhard Jung verkünden, dass viele Geschäfte schon morgen wieder schließen müssen. Außerdem: Schnelltests sind auch über Ostern möglich und ein Gericht hat einen Eilantrag zu einer Testpflicht abgelehnt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 31. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Sondersitzung im sächsischen Landtag: AfD möchte „Endlos-Lockdown“ beenden

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 3. März, auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Endlos-Lockdown“ in Deutschland diskutiert. Eigentlich war für diesen Tag keine Sitzung geplant. Die AfD verfügt jedoch über genügend Abgeordnete, um eine Sondersitzung einzuberufen. Sie beantragte, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Corona-Maßnahmen größtenteils zu beenden. Die Mehrheit des Landtags lehnte dies ab.

Lockdownstimmung auf dem Augustusplatz in Leipzig am „Hans im Glück“, Februar 2021. Foto: Michael Freitag

Donnerstag, der 4. Februar 2021: Debatte um Coronakrise im Sächsischen Landtag

In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages stand erneut die Coronakrise im Fokus der Debatte. Währenddessen sprach sich der deutsche Ethikrat gegen Sonderregelungen für Geimpfte aus. Außerdem: Jedes Jahr ruft der Weltkrebstag am 4. Februar die schwerwiegende Krankheit in das Bewusstsein der Menschen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)

„Neue RAF verhindern“: AfD scheitert mit Antrag im sächsischen Landtag

Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.

Versiegeln von grünen Wiesen wird in Sachsen jetzt teurer. Foto: Matthias Weidemann

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform: Versiegelte Landschaft wird jetzt teurer

In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)

Corona-Debatte im Landtag: AfD gegen den Lockdown und Linke für mehr Soziales

Die Opposition im sächsischen Landtag hat im Rahmen der Plenarsitzung am Mittwoch, den 3. Februar, die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert. AfD und Linke setzten dabei jedoch sehr unterschiedliche Akzente. Eine Debatte zwischen Totalverweigerung und konstruktiven Vorschlägen rings um die Schutzverordnungen und soziale Auswirkungen des Virus in Sachsen.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)

Donnerstag, der 7. Januar 2021: Die erste Sitzung des sächsischen Landtages 2021 und Gedenken an Oury Jalloh + Video & Audio

Vorgestern wurde der bundesweite Lockdown verlängert und Maßnahmen verschärft. Kritik an der Umsetzung der Corona-Schutzverordnung und der Impfungen in Sachsen prägte die heutige Sitzung des sächsischen Landtages. Ebenfalls kritisch, aber bedächtig ging es bei den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Todestages von Oury Jalloh zu. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 7. Januar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch

Landtag debattiert über den verlängerten Corona-Lockdown

Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 7. Januar, über die Coronakrise debattiert. Vertreter/-innen der Staatsregierung sprachen dabei über die anhaltend kritische Situation, die Schließung der Schulen und die Impfungen. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten unter anderem einen stärkeren Fokus auf Familien mit wenig Geld.

Digitaler Meinungsaustausch mit Burkhard Jung. Screenshot: L-IZ.de

Mittwoch, der 16. Dezember 2020: Stadtrat digital und Krankenhäuser am Limit

Während in Leipzig der Stadtrat zum ersten Mal digital diskutierte, spitzt sich in vielen Gegenden Sachsens die Lage weiter zu. Einzelne Orte im Erzgebirge haben eine Inzidenz deutlich über 1.000 und in manchen Krankenhäusern sind die Intensivstationen am Limit. Außerdem: Leipzig beschließt Einschränkungen für Demos am Samstag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 16. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: LZ

Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise

Der Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschränkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

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