Gesellschaft

In den vergangenen Monaten und Wochen wurde viel berichtet über Streiks an Unikliniken und Hochschulen. Beides Einrichtungen der Länder. Gestreikt wurde jedoch auch um eine Erhöhung der tariflichen Entlohnung in allen Bereichen des Gesundheitswesens, der Polizei, der Wissenschaft, Forschung und Lehre und vielem mehr. Soweit lief es wie immer im zweijährigen Turnus, wenn die Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit dem Beamtenbund (dbb) für alle DGB-Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber Staat verhandeln. Und trotzdem war vieles anders. Corona hat die Kassen der öffentlichen Hand geleert und ausbaden sollen es nun genau die Berufsgruppen, die am Menschen und für den Menschen arbeiten. Und die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechterhalten.

Lichterketten werden abgenommen, Hütten abgebaut und Transporter beladen. Vor einem Café in der Grimmaischen Straße fegt ein Verkäufer Nadeln und Tannenzweige zusammen, die eigentlich seine Gebäck-Bude dekorieren sollten. Die Weihnachtszeit ist vorbei, bevor sie überhaupt richtig angefangen hatte. Eine Szene, die Jürgen Seiferth bedrückt und verärgert aus dem Café beobachtet. Er ist Vorsitzender des Leipziger Schaustellerverein e.V. Ab 23. November sollte der Weihnachtsmarkt, den Seiferth nun in dritter Generation begleitet, trotz Corona-Pandemie stattfinden.

Erneut sorgt eine Abschiebung aus Sachsen für hitzige Diskussionen. Wie der sächsische Flüchtlingsrat am Dienstag, dem 30. November, mitteilte, hat die Polizei am selben Tag einen 7-jährigen Jungen von seiner Grundschule in Delitzsch abgeholt. Gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter wurde er anschließend an den Grenzübergang zu Polen gebracht und in das Land abgeschoben. Linke, Grüne und SPD kritisieren den Vorgang.

Sachsen hat es in eine Bundesspitzengruppe geschafft. Leider rede ich nicht von der Ersten Bundesliga, sondern der COVID-Impfquote. In meinem eigenen Umkreis hörte ich neulich Menschen etwas gesetzteren Alters darüber schimpfen, wie perfide es sei, dass sogar beim Konzert einer bekannten Volksmusikcombo die 2G Regelung gelte, obwohl ausgerechnet Volksmusik sich ja wohl an ein Zielpublikum wendet, das eher als impfskeptisch gilt.

Wir kommentieren hier ja auch immer wieder spitz die langsam nur noch nervenden und letztlich falschen Einschätzungen der großen (west-)deutschen Zeitungen von „Zeit“ bis „Spiegel“, die im Osten immer wieder ihre eigenen Gespenster entdeckt haben wollen: Staatsskepsis, Diktaturprägung, fehlende Demokratieerfahrung, autoritäre Charaktere und was der Etiketten mehr sind. Hin und wieder aber kommt dort auch mal einer zu Wort wie etwa der Ökonom Marcel Fratzscher, der sehr wohl weiß, dass alle gesellschaftlichen Schieflagen etwas mit ökonomischen Bruchstellen zu tun haben.

Über 100.000 Menschen, die in den vergangenen knapp zwei Jahren an oder mit dem Coronavirus verstorben sind. Zehntausende, die sich jeden Tag neu infizieren. Tausende, die in Krankenhäuser auf Normal- und Intensivstationen wegen einer Corona-Infektion behandelt werden müssen.

Manchmal darf man einfach verblüfft sein, weil eine Studie uns den Spiegel vorhält. Denn wir ach so Erwachsenen reden ja gern über die jungen Leute, bilden unsere Urteile und Vorurteile und manche von uns lieben es, mit dem Finger auf „die Jugend“ zu zeigen. Als wäre die so ganz anders als wir und würden sich auch anders benehmen. Das Erschreckende aber ist: Wir sehen dort eigentlich nur, was für ein miserables Vorbild wir „Erwachsenen“ sind.

Eine Kellnerin räumt die Sitzkissen zusammen, der Barkeeper reinigt den Tresen und eine letzte Gruppe lachender Gäste macht sich auf den Weg nach Hause. Doch es ist nicht kurz nach Mitternacht an diesem Mittwoch, sondern Punkt 20 Uhr. Überall in Leipzig das gleiche Spiel – von der Gottschedstraße über das Barfußgässchen bis zur KarLi.

Demonstrationen sind in Sachsen wegen der brisanten Corona-Lage aktuell nur stark eingeschränkt erlaubt: mit maximal zehn Personen und nur ortsfest. Bereits im vergangenen Winter hatten sich „Querdenker“ und andere Maßnahmen-Verweigerer nicht an solche Verbote gehalten. Und auch am jüngsten Montagabend, dem 22. November, gingen in vielen sächsischen Städten wieder hunderte Menschen auf die Straße. Die Polizei ließ die Demonstrationen meist gewähren.

Manche Recherchen beginnen mit einer einfachen Frage. Sie lautet, ob denn bei der in den letzten Wochen so oft zitierten „Inzidenz der Ungeimpften“, also die Zahl der an SARS-COV2-erkrankten Menschen ohne Impfschutz, auch die Kinder bis 12 Jahre mitgezählt werden. Also jene kleinsten Bewohner Sachsens, von denen viele noch gar keine Chance auf eine Impfung hatten und in deren Kreisen derzeit der SARS-COV2-Erreger teils stärker unterwegs ist, als bei allen anderen. Nun sogar mit stark gestiegenen Inzidenzen von geschätzt 1.000 bis 1.200. Eine Nachfrage beim Staatsministerium für Soziales half da erst einmal nicht wirklich weiter. Die Datenlage im Freistaat ist bedenklich dünn.

Seit fast zwei Jahren verändert das Coronavirus unser Leben. Alle Prognosen, dass wir bald zur „Normalität“ zurückkehren können, haben sich als falsch erwiesen. Das Virus erweist sich als resistenter und gefährlicher denn je – mit schwerwiegenden Folgen für jeden Einzelnen und die Gesellschaft.

Im Leipziger Westen, zwischen der Endersstraße 31 und 33, ist aus der großen, grünen Fläche eine Baugrube geworden. Seit Anfang des Jahres entsteht dort das Mehrgenerationenhaus der Baugruppe „[A]Enders Wohnen“, die das Grundstück per Erbbaupacht von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) bekommen hat. Anja Riediger (54) und Sebastian Obermeier (36) sind zwei von fast 50 Menschen, die dort leben werden – einige von ihnen in einem „Cluster“.

In den Städten und Gemeinden rund um Leipzig putzen Initiativen und engagierte Bürger/-innen am 9. November Stolpersteine. Die Messingtafeln auf Gehwegen und Plätzen erinnern an Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt, deportiert, gefoltert und ermordet wurden. Mit dem Putzen soll auch in Geithain, Bad Lausick, Colditz, Wurzen und Borna der Opfer des Nationalsozialismus und der Reichspogromnacht 1938 gedacht werden.

Erneut ist es bei einer „Querdenken“-Demonstration in Leipzig zu Gewalt gegen Polizist/-innen und Journalist/-innen gekommen. Diese ereignete sich unter anderem bei Versuchen der „Querdenker“, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen – was in der Regel verhindert werden konnte. Die Polizei meldete sechs verletzte Beamte, Oberbürgermeister Burkhard Jung verurteilte die Gewalt und die Leipziger SPD zog ein gemischtes Fazit zum Polizeieinsatz.

Nun ist zusammen, was zusammengehört. Auf dem Richard-Wagner-Platz haben sich rund 800 „Querdenker“ eingefunden (es waren weniger, siehe Anm. d. Red.), nachdem sie fast zwei Stunden im Stop-and-Go durch die Leipziger Innenstadt marodiert sind. Ihre bisherige Versammlung auf dem Augustusplatz war an der Goethestraße an einer Polizeikette gescheitert, als sie dort entlang zum Leipziger Ring wollten. Nun sind sie bei Ex-NPD-Kader Volker Beiser und seiner „Bürgerbewegung Leipzig“ zu Gast. An gleicher Stelle hatte am 26.10.2021 erst der Rechtsextremist und JN-Bundesvorsitzender Paul Rzehaczek eine Rede gehalten.

Bis heute strickt die seither stark geschrumpfte „Querdenken“-Bewegung am „Mythos Leipzig“ 2020. Am 7. November des letzten Jahres sahen sich die damaligen Macher um Nils Wehner, Ralf Ludwig und Markus Haintz als eine Art Sieger der Geschichte, als die „Querdenken“-Kundgebung auf dem Augustusplatz erst wegen massenhafter Auflagenverstöße abgebrochen wurde und man sich kurz darauf mithilfe von Neonazis und rechten Hooligans auf Höhe Hauptbahnhof den Gang über den Ring freipresste. Die Konstellation am heutigen 6. November 2021 ist aufgrund stark steigender Inzidenzzahlen in Sachsen ähnlich, „Querdenken“ startet 15 Uhr am Augustusplatz, wenngleich mit weniger Teilnehmenden gerechnet wird. Dafür dürften diese umso radikaler auftreten.

Erschöpft kommt der Coronakrisenstab mit einer halben Stunde Verspätung aus dem Beratungszimmer im Neuen Rathaus. Die angeregten Gespräche verstummen allmählich, die Teilnehmer/-innen finden sich auf ihren Plätzen ein. Flyer auf den Stühlen verkünden das Thema der Podiumsdiskussion: „Antisemitismus im Netz begegnen“.

Am Freitag will die sächsische Landesregierung sie beschließen: die 2G-Regel für alle öffentlichen Veranstaltungen. Nur noch Geimpfte und Genesene sollen öffentliche Veranstaltungen, Restaurants, Bars, Clubs besuchen dürfen. Nichtgeimpfte bleiben außen vor.

Am 5. November 2020 wurde die Leipzigerin Lina E. festgenommen und im Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Ein Jahr später sitzt die Studentin immer noch in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte startete am 8. September vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Die rechte bis rechtsextreme Szene mobilisiert, am Samstag zu einer Art Corona-1989-Revival zu kommen. Was schon vor einem Jahr am 7. November 2020 eine Art Touristen-Farce war, soll sich am 06.11.2021 nach einem Jahr der weiteren Radikalisierung der Szene in Leipzig wiederholen. Zumindest, wenn es um diverse „Querdenker“- Organisationen geht, die überhaupt noch in kleiner werdenden Gruppen aktiv sind. Darunter auch solche, die längst offen mit NPD und anderen Rechtsextremisten zusammenarbeiten. Dagegen will „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) am Samstag protestieren.