Artikel aus der Rubrik Gesellschaft

Urteil in Dresden

Verfassungsschutz darf vier sächsische Musikbands nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz steht seit Längerem in der Kritik, mehrere Musikbands zu beobachten und pauschal als „linksextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, argumentieren die Kritiker/-innen. Vier linke Bands haben deshalb gegen den Verfassungsschutz geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Was heißt hier „nur“ ein Demokratiedenkmal?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKaum ist der Aufruf der Stiftung Friedliche Revolution „Denk mal an die Demokratie – Freiheitsdenkmal in Leipzig jetzt!“ veröffentlicht, regt sich Kritik. Gunter Weißgerber sieht in dem von 30 Persönlichkeiten des öffentliche Lebens unterschriebenen Aufruf laut Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 13.11.2019 einen „unlauteren Versuch, in Leipzig um jeden Preis eine Mehrheit für das in der Stadt umstrittene Denkmal zu gewinnen.“ (Was an einem solchen Versuch „unlauter“ sein soll, erschließt sich freilich nicht). Er rät dem Bundestag, „die Mittel für ein einseitiges Leipziger Demokratiedenkmal nicht zu genehmigen.“ Weiterlesen

Engagement für Jugendliche

„Dorf der Jugend“ in Grimma gewinnt Sächsischen Förderpreis für Demokratie

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserBesonders in den Kleinstädten und auf dem Dorf, wo rechte Einstellungen teilweise in der Überzahl sind, ist Engagement für Humanismus und gegen Diskriminierung besonders wichtig. Gleichzeitig fehlt es vielen Projekten an Geld. Eines davon – das „Dorf der Jugend“ in Grimma – hat am Dienstag, den 12. November, den Hauptpreis des Sächsischen Förderpreises für Demokratie und damit 5.000 Euro gewonnen. Die „Kontaktstelle Wohnen“ aus Leipzig erhielt einen „Anerkennungspreis“. Weiterlesen

Nach den Sachbeschädigungen und Körperverletzungen

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Ein Graffito in Connewitz als erstes Opfer

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLandesregierung, Oberbürgermeister, Polizei – sie alle haben deutlich gemacht, den Kampf gegen „Linksextremismus“ nach den jüngsten Angriffen zu intensivieren. Deshalb wurde unter anderem eine neue Sonderkommission „Soko LinX“ angekündigt. Die ersten Maßnahmen gab es bereits: Am Connewitzer Kreuz wurde ein gegen Nazis und Polizei gerichtetes Graffito entfernt und das LKA bietet ungewöhnlich viel Geld für Hinweise auf die Verantwortlichen der jüngsten Gewalttaten. Weiterlesen

Vor Schrecken ganz starr – und auch vor Glück

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“, #6

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserUmfragen sind die Fettaugen auf der trüben Suppe des politischen Meinens. Aber warum sie auslöffeln, wenn die Suppe schon kalt ist, so kalt, dass sich nicht mal mehr die Fettaugen obendrauf rühren? Seit genau 1.000 und 21 Tagen ist Donald Trump Präsident, und mit jedem Tag verfestigen sich die politischen Lager ein klein wenig mehr. Zumindest gibt es kaum noch Schwankungen bei der Zahl derjenigen, die seiner Politik zustimmen oder sie ablehnen. Weiterlesen

Eine MDR-Umfrage zur Meinungsfreiheit im Osten und auch im Westen

Wer komische Fragen stellt, bekommt von komischen Leuten komische Antworten

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Für alle LeserEs sind komische Leute. Nicht diese Ostdeutschen, die sind nicht viel anders als die Westdeutschen. Aber die Titelmacher vom MDR, die es tatsächlich fertigbringen, eine derart falsche Titelzeile zu formulieren: „Viele Ostdeutsche sehen kaum Fortschritte bei Meinungsfreiheit“. Und das, obwohl 51 Prozent der befragen Ostdeutschen sagten, die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern, habe sich seit dem Mauerfall verbessert. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Gewalt – geht gar nicht!

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine 34-jährige Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens wird am Sonntagabend in ihrer Wohnung von zwei Tätern angegriffen und verletzt. Anschließend wird dieser Gewaltakt in einem Bekennerschreiben „politisch“ begründet: brennende Bagger auf Baustellen hätten nur „symbolischen Charakter“, deshalb müsse man jetzt körperliche Gewalt anwenden. Weiterlesen

Prokuristin in Wohnung verletzt

Oberbürgermeister Jung warnt nach Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma vor politischen Morden

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserNach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma fordern Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und die Polizei mehr Engagement gegen „Linksextremismus“. Der OBM warnt vor politischen Morden, die nicht mehr weit seien, und ein Pressesprecher der Polizei verlangt Distanzierungen linker Aktivist/-innen und Politiker/-innen. Weiterlesen

Nachdenken über ... Schafe

Untergangsstimmung und Verachtung im Schafspelz

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Wo kommen nur all die Rassisten her?“ fragte Ferda Ataman am 31. Oktober in ihrer „Spiegel“-Kolumne, in der sie etwas machte, was andere Medien kaum noch tun: Sie erzählte noch einmal die ganze Geschichte des seit zehn Jahren lancierten Rassismus in deutschen Medien, angefangen vom Tabubruch des „Deutschland schafft sich ab“-Propheten Thilo Sarrazin über das Herumgeeier in deutschen Talkshows, Hogesa und Pegida bis heute. Das kam alles nicht aus dem Nichts. Weiterlesen

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“, #5

Ol‘ King Coal oder Die dreckigen Märchen der Saubermänner

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserDonald Trumps Kohle-Koalition beginnt zu bröckeln wie alte Briketts. Ein rußverschmiertes Kraftwerk nach dem anderen macht dicht. Sieben Kohleverstromer sind dieses Jahr bereits pleite gegangen, und jetzt hat es auch noch Murray Energy erwischt. Also jenen Kohleriesen, dessen Chef Robert Murray an Donald Trumps Märchen von der sauberen Kohle mitgeschrieben und das schwarze Gold im Weißen Haus populär gemacht hat. Und zwar nicht nur durch die üblichen Lobbyaktivitäten, sondern durch Großspenden direkt in Donald Trumps Wahlkampfkasse. Weiterlesen

Demonstration und Kunstaktion

Fridays for Future und Rojava-Solibündnis protestieren in Leipzig gegen den Angriffskrieg der Türkei

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDem türkischen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete im Norden Syriens widmeten sich in den vergangenen Wochen schon zahlreiche Demonstrationen in Leipzig. Am Freitag, den 1. November, griff auch die Ortsgruppe der globalen Klimabewegung „Fridays for Future“ das Thema auf. Zudem veranstaltete das Leipziger Solibündnis für Rojava eine Kunstaktion, bei der Werte wie Diversität und Frauenbefreiung symbolisch hingerichtet wurden. Weiterlesen

Entscheidung am 5. November, Kommentar von Tacheles e. V.

Erklärt das Bundesverfassungsgericht Jobcenter-Sanktionen endgültig für menschenunwürdig?

Grafik: Tacheles e.V.

Für alle LeserDas Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Und er erläutert vor der Gerichtsentscheidung noch einmal, warum Sanktionen gravierende Menschenrechtsverstöße sind. Weiterlesen

25 Jahre MJA Leipzig e.V. - 25 Thesen aus der Praxis

These #12: Eine demokratische Verwaltung muss dem Menschen dienen.

Foto: MJA Leipzig e.V.

Für alle LeserDafür muss sich das System Verwaltung an die Lebenswelt und die Bedürfnisse der Bürger*innen anpassen. Wir empfehlen: Geht zu den Menschen. Eine hastig getippte SMS, ein "kurzes" Telefonat oder eine panische Sprachnachricht vom Jugendlichen. Fast jeder Sozialarbeitende kennt diese Situation, wenn es darum geht, dem Ratsuchenden Klarheit zu verschaffen: Es gab Post vom Amt! Weiterlesen

6 Ideen für die Weihnachtsfeier: Die besten Events für Freunde, Vereine und Firmen

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Um die Zeit der Feiertage im Dezember gibt es, außer dem gemütlichen Beisammensein mit der Familie unter dem heimischen Weihnachtsbaum, noch eine weitere Grundfeste der Feierlichkeiten. Es bricht nämlich die Zeit der guten alten Weihnachtsfeiern an. Überall versammeln sich Vereine oder Belegschaften, um einmal im Jahr das Alltagsgeschäft loszulassen und gemeinsam ausgelassen zu feiern. Weiterlesen

Die Aufarbeitung geht weiter

Gutachten: Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt

Foto: Black Rose

Für alle LeserNur wenige Tage nachdem die deutsche Justiz den Todesfall Oury Jalloh zu den Akten gelegt hat, stärkt ein neues Gutachten offenbar den Verdacht, dass Polizist/-innen den Mann am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamzelle in Dessau getötet haben. Demnach wurde Jalloh vor seinem Tod angeblich schwer misshandelt. Bereits vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Dessau spekuliert, dass Jalloh möglicherweise sterben musste, um zugefügte Verletzungen zu vertuschen. Weiterlesen

Nachdenken über ... eine Ausstellung

Warum Angst das beste Mittel ist, Menschen zu feigen und folgsamen Kaninchen zu machen

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMit Angst manipuliert man Menschen. Das ist nicht ganz das Thema der seit dem 18. Oktober im Zeitgeschichtlichen Forum gezeigten Wechselausstellung „Angst. Eine deutsche Gefühlslage?“ Die ist eher ein Versuch, dem Phänomen „German Angst“ auf den Grund zu gehen, die eigentlich keine Angst ist, sondern eher die Politik gewordene Unwilligkeit, sich für irgendetwas in dieser Welt verantwortlich zu fühlen. Ein Wohlstandsphänomen, das medial immer wieder neu aufzuschäumen geht. Weiterlesen

Klimaaktivismus

Extinction Rebellion im Interview: „Wir machen einfach das, was notwendig ist“

Foto: Michael Freitag

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober im HandelIm Gespräch mit der LEIPZIGER ZEITUNG reden Max aus der bundesweiten Aktionstrainings-AG und Clara aus der Leipziger Presse-AG über die Kritik an „Extinction Rebellion“, die Unterschiede innerhalb der Bewegung und die Einordnung im Links-Rechts-Schema. Weiterlesen

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“, #3

Einige Thesen über himmlische Heimstätten und die kalifornische Kanalisation

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMit Thesen ist es so eine Sache: Sie bestechen zum einen durch ihre Einfachheit, sind zugleich aber höchst komplizierte Gebilde. Der einfache Teil der Geschichte beginnt für gewöhnlich damit, dass Menschen Thesen über die Welt aufstellen, in der sie leben. Werden diese Thesen populär, dann werden auch die Menschen, die sie aufgestellt haben, bekannt. Mitunter erreichen sie sogar den Rang eines Popstars, werden als Legenden verehrt oder auf sonst einen Thron erhoben. Und den Nimbus des Quasi-Heiligen gibt's gratis dazu. Weiterlesen