Gesellschaft

So exemplarisch, wie ihn offenbar der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank hält, so exemplarisch wird der Fall Lina E. zunehmend in der linken Szene Leipzigs empfunden. Ist die junge Frau nun die gefährliche Terroristin, die auch nach der heutigen Haftprüfung in der Untersuchungshaft verblieb, eine 27-jährige Leipzigerin, die sich womöglich mit Gewalt gegen Neonazis stellte oder gar nichts von alledem? Auch vor diesem Hintergrund verläuft längst eine Auseinandersetzung, ob hier das schärfste Schwert der Strafverfolgung, der Paragraf 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, angemessen ist oder nicht. In Leipzig Connewitz könnte es noch heute aus Anlass der noch unbegründeten Entscheidung, Lina E. in der Chemnitzer U-Haft zu behalten, eine spontane Demonstration geben.

Ich mag ja Kontinuität. Da weiß man, woran man ist. Deswegen bin ich bei aller Ambivalenz auch irgendwo tief in mir froh, dass der Laschet Unionschef wurde. Bei dem weiß man halt von vornherein, was man kriegt. Nämlich dieselbe froschhafte Verwaltungsdenke, wie sie die Union schon – mit zwei rühmlichen Ausnahmen – die letzten 18 Jahre an den Tag gelegt hat.

Die selbsternannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ wächst. Etwa 125 Personen versammelten sich am Montagabend, dem 19. April, auf dem Richard-Wagner-Platz, um die Corona-Pandemie anzuzweifeln und zahlreiche Maßnahmen als übertrieben zu kritisieren. Nur wenige Meter entfernt standen rund 200 Antifaschist/-innen und protestierten gegen diese Kundgebung. In der Vorwoche waren es noch circa 75 beziehungsweise 100 Teilnehmer/-innen.

Es geschah vor genau 500 Jahren. Der Reformator Martin Luther (1483-1546) sah sich vor dem Reichstag in Worms einem Tribunal ausgesetzt. Keine akademische Debatte über unterschiedliche Möglichkeiten des Glaubens, sondern ein erbitterter Machtkampf. Noch wurde er nur mit Worten ausgetragen.

In der Berichterstattung über Freiheitskämpfe gegen das autoritäre China geht es meistens um die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Doch auch in China selbst gibt es nicht nur jene, die Freiheiten unterdrücken, sondern auch Aktivist/-innen, die das nicht akzeptieren wollen. Um ihre „Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in China“ auszudrücken, versammelten sich am Samstag, dem 17. April, etwa 50 Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz. Zudem gab es Kritik am Verhältnis mancher Linker zu China.

„Die Hand eines älteren Menschen wird von der Hand eines jüngeren Menschen gehalten“, so bewirbt das Deutsche Hygienemuseum in Dresden auf seiner Homepage einen Livestream zur „Woche für das Leben“ am 19. April, der auch in Leipziger Straßenbahnen beworben wird. Sehr zur Verstörung mancher Fahrgäste, die es gerade in Zeiten voller Intensivstationen und steigender Sterbezahlen durch COVID-19 für ziemlich pietätlos halten, derartige Werbung zu treiben.

Die Infektionszahlen steigen, der Sieben-Tage-Inzidenzwert auch. Vor allem: Die Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben und klinisch behandelt werden müssen, teilweise auch auf den Intensivstationen, werden immer mehr. Es ist absehbar, dass die Krankenhäuser an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Das ist mehr als beunruhigend – vor allem deswegen, weil es sich in einer seit November 2020 andauernden sogenannten Lockdown-Situation ereignet.

Im Rahmen eines einjährigen Projektes haben sich 13 engagierte Schülerinnen und Schüler der elften Klasse des Maria-Merian-Gymnasiums Schkeuditz in Kooperation mit dem Erich-Zeigner-Haus e. V. in Leipzig mit dem Leben des „Stillen Helden“ Theodor Kranz auseinandergesetzt. Die intensive Recherche und Projektvorbereitung finden am Montag, 19. April, durch die Einweihung der Gedenktafel für Theodor Kranz und seine Taten im Leipziger Rettungswiderstand einen Abschluss.

Es ist schon ein wenig her, da gab es am 26. März 2021 mal wieder einen dieser netten Privat-Pkw-zentrierten Menschel-Berichte in der lokalen Autofahrerzeitung. Für diese war bereits im Juni 2020 „verkehrte Welt“ gewesen, als sich Bewohner des Leipziger Stadtteils Anger-Crottendorf gegen mehr Stellplätze an der Gregor-Fuchs-Straße wehrten und mehr Raum für den Radverkehr forderten.

Die Menschheit führt einen sinnlosen und selbstmörderischen Krieg gegen die Natur, der menschliches Leid und enorme wirtschaftliche Verluste verursacht und gleichzeitig die Zerstörung des Lebens auf der Erde beschleunigt. Mit dieser Botschaft eröffnete der UN-Generalsekretär António Guterres im Februar diesen Jahres die Präsentation des ersten UN Enviornmental Program Report mit dem Titel „Making Peace with Nature“. 

Montagabend in Leipzig: Auf dem Richard-Wagner-Platz hören rund 75 Personen einem Redner zu, der gegen Muslime wettert; ein paar Meter davon entfernt sind Antifa-Rufe von etwa 100 Gegendemonstrant/-innen zu hören – und dazwischen die Polizei. Was wie ein wöchentliches Ritual zu Legida-Zeiten vor einigen Jahren klingt, ist am heutigen 12. April passiert. Wie langlebig diese Art des Protests gegen Corona-Maßnahmen sein wird, ist noch nicht absehbar.

Die von der „Bewegung Leipzig“ geplanten Kundgebungen haben am Samstag, dem 10. April, nicht stattgefunden – weder in Leipzig noch in Halle. Sowohl die ursprünglich auf dem Augustusplatz geplanten Versammlungen als auch die kurzfristig angekündigte Ersatzveranstaltung in Halle waren verboten worden. Stattdessen waren verschiedene linke Gruppen auf dem Fahrrad und auf dem Augustusplatz unterwegs, um unter anderem für einen „solidarischen Shutdown“ zu werben.

Gegen 8:30 Uhr war beim LZ-Anruf noch alles unklar am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Dass man in Leipzig auf das Urteil warte, sei klar, so Pressesprecher Thomas Tischer. Im Laufe des Vormittages solle das Urteil fallen, hieß es, geklagt hätte allerdings nur ein Versammlungsanmelder aus dem Bündnis „Querdenken 341“, „Bewegung Leipzig“ und „Eltern stehen auf“ für eine Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz am heutigen 10. April. Wer genau, blieb offen, doch eine Klage mehr hätte in der Sache sicher nichts geändert, aber mehr gekostet. Am Ende rissen scheinbar bei der „Bewegung Leipzig“ die Nerven. 13:01 Uhr hieß es, man treffe sich nun in Halle/Saale.

Ob der Versammlungsanmelder aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit das Problem ist oder die sächsische Coronaschutzverordnung in Kollision mit dem typischen Demonstrationsverhalten von „Querdenkern“ als Begründung seitens der Stadt Leipzig angeführt wurden, ist noch unklar. Die „Bewegung Leipzig“ alias „Querdenken 341“ jedenfalls klagt nun nach eigenen Angaben gegen die Untersagung ihrer beiden angemeldeten Versammlungen am Samstag, 10. April auf dem Augustusplatz. Denn eben das versucht die Stadt Leipzig nun nach dem 7. November 2021 erneut durch die Verwaltungsgerichte zu bekommen: ein Verbot der „Querdenken“-Kundgebungen aus Gesundheitsschutzgründen.

Das Transsexuellengesetz (TSG) macht es Menschen in Deutschland seit 1980 möglich, offiziell ihren Personenstand und Namen ändern zu können – und sich somit ihrer inneren Identität auch äußerlich zu nähern. Die Verbesserung des mittlerweile veralteten Gesetzes findet schrittweise statt und war erst im vergangenen November 2020 Thema im Innenausschuss des Bundestages. Hierbei wurde erneut die Fremdbestimmung kritisiert. Denn erst nach einer „erfolgreichen“ Begutachtung durch Psycholog/-innen und Psychiater/-innen dürfen Personen ihren Geschlechtseintrag ändern.

Das mit Abstand wichtigste Testzentrum in Leipzig hat seine Öffnungszeiten in dieser Woche deutlich reduziert. Waren es vor Ostern noch 64 Stunden pro Woche, in denen sich Leipziger/-innen im Neuen Rathaus auf das Coronavirus testen lassen konnten, sind es nun nur noch 40. Vor allem in den Abendstunden und am Wochenende wurden Testmöglichkeiten gestrichen. Kritik an dieser Entscheidung kommt unter anderem aus der Linkspartei und von der FDP.

Angesichts der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den neu erlassenen Regelungen zu deren Eindämmung sowie in Verantwortung für die Gesundheit aller Mitwirkenden und Besucher wird das für den 13. April 2021 geplante Schneeblumen-Gedenken leider nicht stattfinden. Dies teilt der Notenspur e. V. mit, der dieses Gedenken in den vergangenen Jahren zusammen mit dem Flügelschlag Werkbühne e. V. organisiert hat.

Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug, um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund 75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.

Wer soll/kann das eigentlich noch glauben? Nein, es geht nicht um den österlichen Glauben an die Auferstehung Jesu von den Toten. Die Frage ist längst eine säkulare geworden. Wer glaubt eigentlich noch das, was seit Monaten an Informationen, Prognosen, Fakenews im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf uns niederprasselt?

35 Städte im Freistaat wollen die „Freien Sachsen“ gezählt haben, in denen heute zu neuerlichen „Querdenker“-Demos aufgerufen wird. Darunter auch Leipzig und Dresden. Woher die extremistische Vereinigung ihre Kenntnisse darüber bezieht und an wie vielen der meist unangemeldeten Zusammenkünfte sie selbst beteiligt ist, ist unklar. Klar ist nur, dass auch die „Bewegung Leipzig“ mal wieder eifrig diese Aufrufe teilt und anonym verkündet, auch in Leipzig gäbe es ab 19 Uhr eine Versammlung. Dabei wird mal wieder, wie einst von der AfD, der „Montags-Demonstrations“-Mythos aufgekocht. Bei der Stadt Leipzig weiß man vom anstehenden Geschehen offiziell nichts.