Gesellschaft

Was am vergangenen Samstag mehr oder minder nicht gelang, haben Autonome heute im Leipziger Osten nachgeholt. Am 12. Juni noch war die Polizei vorgewarnt, erschien in großer Stärke und unterband den „Tag X+1“, eine Art Solidaritätsversammlung für die Hausbesetzer in der Tiefe Straße 3 auf der Wurzner Straße. Heute, am 19. Juni 2021 kurz nach 22 Uhr sammelten sich plötzlich eine kurzzeitig anwachsende Gruppe Menschen am Liselotte-Herrmann-Park, um über die Zweinaundorfer Straße Richtung „Tiefe 3“ zu ziehen. Dabei kam es zu Gewalt, die Einsatzkräfte sind soeben vor Ort eingetroffen.

„Die Gefahr, die von rechten Räumen ausgeht, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ So lautet das Fazit des siebten „Sachsen rechts unten“-Berichts des Vereins „Kulturbüro Sachsen“. Die Publikation erfasste im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2020 knapp 80 Immobilien, die der extremen Rechten zuzuordnen sind.

Obwohl es in Sachsen immer mehr Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gibt, gehen Pandemie-Leugner/-innen weiter auf die Straße. Am Montag, dem 14. Juni, versammelten sich bei der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ erneut rund 75 Personen auf dem Richard-Wagner-Platz. Bei einem anschließenden Aufzug um die Innenstadt hatte die Polizei einige Mühe, die Teilnehmenden vom Gegenprotest zu trennen. Bereits für Samstag, 19. Juni 2021, ist die nächste Demonstration angekündigt.

Auch wir haben die Pressemitteilung der INSM zum Grünen Parteitag bekommen mit der seltsamen Überschrift „Soziale Marktwirtschaft braucht kreativen Wettbewerb statt übergriffiger Verbote“. Seltsam, weil sie wie altbacken wirkte. Als würde diese Lobbytruppe noch immer im Jahr 1958 festhängen. Dass sie es wohl tatsächlich tut und auch noch eine gehörige Portion Antisemitismus in der aufgelegten Anzeigenkampagne steckt, darüber haben andere Kollegen an diesem Wochenende schon geschrieben.

So richtig wissen kann gerade niemand, was heute noch in Leipzig geschieht. Per Twitter angekündigt ist eine Demonstration namens „Tag X+1“, welche an die unfriedlichen Tage im vergangenen Jahr erinnert für 22 Uhr im Leipziger Osten. Die Leipziger Polizei jedenfalls zeigt sich alarmiert und ist vor Ort. Und dieser, an der Wurzner, Ecke Roßbacher Straße füllt sich kurz nach 22 Uhr gerade mit immer mehr Menschen.

Knapp zwei Wochen nach dem ersten Aufzug durch Leipzig seit einem halben Jahr haben am Samstag, dem 12. Juni, mehrere Gruppen die Gelegenheit genutzt, wieder Lauf-Demonstrationen durchzuführen. Die Beteiligung daran fiel jedoch äußerst unterschiedlich aus. Während die zu „Querdenken“ gehörende „Bewegung Leipzig“ auf dem Marktplatz nur 50 bis 75 Personen versammelte – die Zuordnung war nicht so einfach –, beteiligten sich rund 700 Menschen an einer linken Anti-Repressionsdemo durch Connewitz.

Es war eine Weile ruhig in Leipzig, wenn es um Hausbesetzungen geht. Nun ist wieder eine im Gange. Unbemerkt von den Behörden und eines sich offenbar wenig um seine Immobilie kümmernden Eigentümers, hängen seit einigen Tagen Transparente an der Tiefe Straße 3. Eine Solidemo ist zudem auf dem Weg zu den Besetzern im Leipziger Südosten. Offenbar handelt es sich auch um eine Solidarisierung mit den Berliner Hausbesetzern in der Rigaer Straße 94.

In der Reihe „Staat, Polizei, Zivilgesellschaft“ der Leipziger SPD (Süd) gab es bereits spannende Abende per Videostream. Die Moderatorinnen Nadine Berger, Catrice Toporski und Marco Rietzschel hatten dabei nicht nur Anwohnerinnen aus Connewitz zu Gast, sondern auch Wissenschaftlerinnen und Polizisten wie den deutschlandweit bekannten Oliver von Dobrowolski. Heute nun startet 19 Uhr ein Livestream mit Ine Dippmann (DJV Sachsen) und Robert Dobschütz (Gründer der L-IZ.de) zum Verhältnis Presse und Polizei.

Wer heute die Seiten 8 und 9 der Leipziger Volkszeitung (LVZ) aufschlägt, findet sich in einer verkehrten Welt wieder. Da wird zum einen über das jahrelange Treiben des sächsischen Verfassungsschutzes berichtet „Verfassungsschutz sammelte illegal Informationen von Bürgern“ – ein himmelschreiender politischer Skandal! Auf Seite 9 ist ein Interview mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer abgedruckt. In diesem macht er in der ihm eigenen Chuzpe die SPD für das Erstarken der AfD verantwortlich.

Die Reaktionen waren ziemlich einhellig, als am 3. Juni 2021 vom heutigen „Comeback in Leipzig“ von André Poggenburg bei der „Bürgerbewegung 2021“ zu lesen war. Von „was will er?“ bis „Muss man ihn kennen?“ reichten die Reaktionen der Leserschaft der LZ. Nur einer war so gar nicht zufrieden mit der LZ-Ankündigung seiner Person. André Poggenburg wetterte eifrig los auf seinem Facebookaccount, offenbar, um noch einmal unter den letzten seiner Anhänger für Stimmung zu sorgen. Wie viele es heute bei der „Bürgerbewegung“ ab 19 Uhr auf den Richard-Wagner-Platz schaffen und wie breit der von „Leipzig nimmt Platz“ aufgerufene, vom Alexis-Schumann-Platz kommende Gegenprotest wird, könnte noch einmal die Mehrheitsverhältnisse der gestrigen Landtagswahl nachspiegeln.

Dass ein Bischof den Papst um die Entbindung von seinem Amt bittet, ist so außergewöhnlich nicht. Dass er diesen Schritt aber nicht aus Alters- oder Gesundheitsgründen vollzieht, lässt aufhorchen. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, hat Papst Franziskus seinen Rücktritt angeboten und seine weitere Verwendung als Priester in die Hände des Papstes gelegt.

Die Geschichte des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg, der in Leipzig große Reden schwingen möchte, könnte bald um ein Kapitel reicher sein. Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ hat Poggenburg für ihre Demonstration am Montag, dem 7. Juni, als Gast angekündigt. Auf seinen Social-Media-Kanälen hat sich der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete noch nicht zu einer möglichen Teilnahme geäußert. Sein bislang letzter Auftritt in Leipzig war am 25. Januar 2020 am Rande der Indymedia-Demonstration.

Er hat für Aufregung gesorgt, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Vor einigen Tagen sagte er im Blick darauf, dass in Ostdeutschland die rechtsradikale AfD seit Jahren einen Zustimmungswert von 20-30 % der Wähler/-innen aufweisen und bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt eventuell stärkste Partei werden kann: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“.

Das Leipziger Verwaltungsgericht hat einigen jungen Linken zum Kindertag ein ganz besonderes Geschenk bereitet: Sie durften am Abend einen Aufzug durchführen. Sieht man von einigen kurzen Spontandemos ab, dürfte es die erste Demonstration dieser Art seit Herbst 2020 gewesen sein. Die Stadt hatte den Aufzug zunächst verboten und nur eine ortsfeste Kundgebung vor dem Grassi-Museum erlaubt. Dagegen klagten die Veranstalter/-innen.

Wovon Versammlungsanmelder Volker Beiser auf seinem Weg zum Anführer einer Revolution – „die nicht mit der 1989 vergleichbar ist“ (Beiser über wichtige Unterschiede) sonst noch träumt, soll sein Geheimnis bleiben. Was er hingegen am 31. Mai 2021 vor rund 50 Getreuen der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ auf dem Richard-Wagner-Platz äußerte, hatte schon einen leichten Hauch von Realitätsverlust.

Es stehen zwar alle möglichen berühmten Namen auf der Liste de Unterzeichner/-innen der Petition „WORT HALTEN! Für die Rückkehr der historischen Barockkanzel in die Universitätskirche St. Pauli zu Leipzig!“ Aber auch in einer Demokratie gibt es manchmal Punkte, an denen man demokratische Entscheidungen akzeptieren sollte. Auch aus Respekt davor, dass gewählte Gremien manchmal anders denken als man selbst. Auch wenn es möglicherweise aus der eigenen Glaubensperspektive wehtun mag.

In Leipzig-Gohlis wird eine junge Israelin von ihrer Nachbarin daran gehindert, in das gemeinsame Mietshaus einzutreten. Die Angreiferin schreit sie zunächst an, dass sie Deutschland verlassen solle und die Polizei sie deportieren wird. Im weiteren Verlauf wird sie handgreiflich, versuchte sich gewaltsam Zugang zur Wohnung der jüdischen Person zu verschaffen, klingelte ununterbrochen und rief weiter antisemitische Statements durch den Hausflur.

Ohne nennenswerten Gegenprotest hat am Samstag, dem 29. Mai, die „Bewegung Leipzig“ auf dem Simsonplatz demonstriert. Etwa 60 Personen versammelten sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die „Querdenken“-nahe Partei „Die Basis“ war mit einem eigenen Stand vertreten. In den Redebeiträgen auf der kleinen Bühne ging es unter anderem um Kapitalismuskritik, das Geldsystem, den Nationalsozialismus und die Situation im sächsischen Zwönitz. Im Anschluss nahm die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gegen einen der Redner auf.

Leipzig hat den vierten Werktag in Folge eine 7-Tage-Inzidenz unter 50. Weil die Stadt wegen „technischer Probleme“ gestern keine Zahlen übermitteln konnte, dürfte die aktuelle Inzidenz von 24,1 etwas zu niedrig sein – doch bereits am Mittwoch und Donnerstag lag sie bei rund 30. Sollte die Inzidenz auch am Samstag unter 50 bleiben, würden ab Montag, dem 31. Mai, einige Lockerungen gelten. Die LZ hat die voraussichtlichen Änderungen zusammengefasst.

Vor dem Schöffengericht München wurde am 27.05.2021 einer der Haupttäter einer Massenschlägerei von etwa 100 Fußballfans anlässlich des Spiels 1860 München gegen Carl Zeiss Jena recht milde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dessen Münchner Rechtsanwalt Gerald Assner (58) ist für Fußballfans in Bayern ein bekannter Name als Fananwalt. Im Anschluss an das Urteil das nun folgende Interview mit Herrn Rechtsanwalt Assner.