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Montag, 18. Januar 2021

Metropolregion

Bundestag beschließt Milliarden-Abfindungen, LEAG legt neues Revierkonzept vor

Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.

Impulspapier zur Energiewende in Sachsen an Staatsminister Wolfram Günther überreicht

Passiert ist es eigentlich schon am 2. Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar besonders gefreut haben.

Allianz „Sachsen kauft fair“ schreibt an die Bundeskanzlerin: Es ist höchste Zeit für ein starkes Lieferkettengesetz

Die Corona-Pandemie hat auch unbarmherzig offengelegt, wie abhängig Deutschland mittlerweile von den weltweiten Lieferketten ist, das, was die Prediger des „freien Marktes“ so gern Globalisierung nennen, was aber oft mit miserablen Produktionsbedingungen, Kinderarbeit und fehlenden Umweltstandards zu tun hat. Mit fairem Handel hingegen hat das nichts zu tun. Deswegen bekommt die Bundeskanzlerin jetzt sogar einen Brief aus Sachsen.

Flughafen meldet neue Frachtrekorde, Aktionsbündnis wiederholt Forderung nach Flughafenmoratorium

Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.

LockdownLight: Zankapfel Gastronomie

Was sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.

Ein Brief an den Bundeswirtschaftsminister: Wir brauchen fairen Wettbewerb, keine neuen Oligopole

Mit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.

NABU Sachsen kritisiert: Der Europäische Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden

Wie viele Entscheidungen gab es eigentlich in der letzten Zeit, bei denen die politischen Gremien endlich verantwortungsvoll auf Klimakrise und Artensterben hätten reagieren können? Und jedes Mal geriet das Ganze zur Farce, setzen sich die alten, finanzstarken Lobbygruppen durch. So auch bei der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik, die auch die nächsten Jahre den Löwenanteil der GAP-Gelder in eine klimazerstörende Landwirtschaftspraxis fließen lässt. Der NABU Sachsen ist entsetzt.

BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende

Es wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.

Metropolregion Mitteldeutschland hat Arbeitsgruppe zur Landes- und Regionalentwicklung gestartet

Am Donnerstag, 15. Oktober, kam die AG Landes- und Regionalentwicklung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Das auf Vorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründete Gremium soll zukünftig Fragen der räumlichen Entwicklung in Mitteldeutschland länderübergreifend diskutieren und bearbeiten. Erstaunlich spät. Das hätte früher kommen müssen.

Zwischenstandsmeldung im Corona-Jahr: Wirtschaftsleistung im Osten sinkt um 5,6 Prozent – Sorgenkind ist der Automobilbau

Selbst die ARD jammerte am Mittwoch, 14. Oktober, einmal mehr: „Einbruch schlimmer als erwartet“. Man sah regelrecht den dicken kleinen Hausbesitzer im Nachthemd auf dem Rasen stehen und beklagen, dass die bösen Einbrecher seine schöne Münzsammlung mitgenommen haben. Dabei ging es wieder mal nur um eine Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst die Wirtschaftsinstitute differenzieren da. Auch in der Hoffnung, dass die Politiker nicht wieder nur die Überschriften lesen.

Nach Gutachten und Landtagsanhörung zu Mühlrose: Der Wirtschaftsminister weicht den Fragen wieder aus

Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?

Selbst im Leipziger Stadtgebiet sind Pestizidrückstände aus der Landwirtschaft nachweisbar

Pestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.

War die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen im Frühjahr ein „Einbruch“ oder eher der Anfang eines überfälligen Umdenkens?

Früher, da habe ich mich immer wieder gefreut, dass Statistiker eigentlich nüchterne Leute sind. Sie veröffentlichten ihre Zahlen, erklärten die Trends, enthielten sich aber all der Kraftmeiereien, mit denen schlecht gelaunte Journalisten ihre Meldungen aufblasen, wenn eigentlich gar nichts passiert ist. Es ist ja egal, welche Zeitungswebsite man heutzutage aufschlägt: Es wird dramatisiert, dass einem schlecht werden kann. Das schleicht sich nun leider auch in Meldungen der Statistiker ein.

Warum verschwinden Kleinverlage eigentlich vom Markt? Ist die Digitalisierung dran schuld?

Die Kleinverlage in Deutschland sind schon oft totgesagt worden, und in der Tat sinkt ihre Zahl von Jahr zu Jahr: Allein von 2.019 kleinen Verlagen im Jahr 2013 sank ihre Anzahl auf 1.850 im Jahr 2017. Das entspricht einem Rückgang um rund acht Prozent. Dennoch scheint sich diese Gruppe innerhalb der Verlagsbranche immer noch recht sicher zu sein, auch in Zukunft ein relevanter Teil der deutschen Kulturlandschaft zu sein, meint zumindest Prof. Friedrich Figge, seit 2004 Lehrstuhlinhaber für Electronic Publishing und Multimedia an der HTWK Leipzig.

Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand

Die „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.

Ab 2023 werden die Leipziger Klärschlämme in Bitterfeld-Wolfen weiterverwertet

Das war's dann für Lippendorf. Nicht einmal die Leipziger Klärschlämme werden ab 2023 noch zur Mitverbrennung ins Kohlekraftwerk im Leipziger Süden gekarrt werden müssen. Das deutete sich schon an, als die Leipziger Stadtwerke im Juni 2019 den Bau ihres neuen Gaskraftwerkes in der Bornaischen Straße ankündigten. Die ländergrenzenüberschreitende Lösung wurde nun am Donnerstag, 10. September, vertraglich besiegelt.

Entschädigungszahlungen für Kohlekonzerne: Greenpeace Energy hat am Dienstag offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt

Noch ist der deutsche Kohleausstieg nicht gegessen, trotz Kohleausstiegsgesetz. Denn der Kompromiss ist kein Kompromiss. Selbst das, was die Kohleausstiegskommission ausgehandelt hatte, wurde darin wieder aufgeschnürt, den Kohlekonzernen wurde mit Milliardenversprechen entgegengekommen. Und so wie das Ganze gestrickt ist, könnte es eine nach EU-Recht verbotene Subvention sein. Deswegen hat Greenpeace Energy am Dienstag bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt.

Für die Kohle unter Mühlrose gibt es keine bergrechtliche Genehmigung und Antonia Mertsching will der LEAG ein Haus abkaufen

Das waren durchaus deutliche Worte, die Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther am Freitagmorgen, 4. September, fand, als er das Dorf Mühlrose am Rand des Tagebaus Nochten in der Lausitz besuchte, wo er sich zum Stand der Umsiedlungen und über die jüngsten Abrissarbeiten informieren wollte. Denn seit die LEAG hier ans Abreißen von Häusern geht, zieht sich der Kohlekonzern wieder massive Kritik auf den Pelz. Der Abriss widerspricht komplett den deutschen Klimazielen.

Projektstart für gemeinsame Forschung für die Wärmewende in der Region Leipzig

Die Wärmewende ist Teil der Energiewende. Denn nicht nur unserer Strom muss sauber werden und künftig komplett aus regenerativen Anlagen kommen. Auch die Wärme in unseren Wohnungen muss so klimaschonend wie möglich entstehen. In einem besonderen Projekt beschäftigen sich Forscher von UFZ und HTWK jetzt mit der Frage, wie man Wärme das ganze Jahr über speichern kann.

Der Umsiedlungsvertrag begründet überhaupt nicht, dass die LEAG an die Kohle unter Mühlrose darf + Update

Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.

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