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Ein Jahr Corona: Selbstständige zwischen Digitalisierungsschub und massiver Existenzgefährdung

Natürlich ist es kein umfassendes Bild, das die sächsische Kreativwirtschaft jetzt zu Beginn des Jahres bei der Erfassung der Lage der kreativ tätigen Selbstständigen in Deutschland und Sachsen gewinnen konnte. Aber wo offizielle Zahlen fehlen helfen auch online angefragte Selbstauskünfte, zumindest eine Ahnung zu bekommen davon, wie es Solo-Selbstständigen gerade geht.

Frachtfliegerei auf Steuerzahlerkosten: Startentgelte am Flughafen Leipzig/Halle decken nicht mal die Betriebskosten

Wird der Flughafen Leipzig/Halle einmal ein Staatsunternehmen, das keine Verluste einfährt, sondern Gewinne bringt und damit den Anteilseignern – zu denen auch Leipzig gehört – endlich wieder Geld in die Kasse spült? So eine kleine Hoffnung schwebt ja am Horizont, seit das Umweltministerium einen Vorstoß gemacht hat, lärm- und emissionsabhängige Startentgelte für den Flughafen auf den Weg zu bringen. Und seit Finanzminister Hartmut Vorjohann zugesteht, dass man daran tatsächlich arbeite.

Sächsische Exporte im Jahr 2020: Automobilbau bedingt größten Exporteinbruch seit 2016

Die Corona-Pandemie hat 2020 natürlich auch die internationalen Exportwege betroffen. Viele Grenzen waren dicht. Viele Waren fanden keine Abnehmer mehr. Anderes wurde trotzdem weiter verschifft. So betrachtet ist das Exportland Sachsen sogar noch relativ glimpflich durch das Krisenjahr gekommen. Worauf Sachsens Statistiker freilich nicht hinweisen, ist die Tatsache, dass einige Exportbranchen schon vor Corona im Abwärtstrend waren.

Niedrigwasser als Dauerphänomen: Gütertransport auf der Elbe ging 2020 weiter zurück

Es ist eigentlich ein Witz, was noch auf Sachsens einziger Wasserstraße an Gütern transportiert wird. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Thomas Löser hat jetzt die aktuellen Zahlen bei der Staatsregierung nachgefragt. Und das Ergebnis überrascht nicht. Selbst gegenüber dem Jahr 2018 sind die Umschlagmengen in den sächsischen Binnenhäfen weiter eingebrochen.

Leipziger Gästestatistik 2020: 45 Prozent Einbußen durch das Corona-Jahr

„LTM GmbH arbeitet am Neustart und blickt optimistisch in die Zukunft“, meldet die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, nachdem man sich nun endgültig die Gästezahlen im ersten Corona-Jahr 2020 angeschaut hat. Denn natürlich hat die Pandemie das Reiseverhalten deutlich eingeschränkt. Messen und Festivals fielen reihenweise aus. Und die meisten Hotels standen monatelang leer.

Kohleausstieg: Hat sich die Bundesregierung zu teuer aus dem Energiecharta-Vertrag herausgekauft?

Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet.

Wintersondereinsatz bei DHL: Woher kommen eigentlich die Packer für die neu geplanten Logistikzentren?

Woher sollen eigentlich all die Leute kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am Wochenende.

Jahresbilanz SBO: Sachsens Regierung hält krampfhaft an einer defizitären Elbeschifffahrt fest

Ein kluger Unternehmer ist der Freistaat Sachsen nicht. Seine Staatsunternehmen schreiben rote Zahlen. Aus verschiedenen Gründen. Aber wenigstens bei zweien wird deutlich, wie fatal der Glaube der Regierung – insbesondere im Finanzministerium – ist, man könne den Klimawandel einfach ignorieren. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle ist so ein fossiles Projekt, auch die Staatshäfen an der Elbe gehören dazu.

Bundestag beschließt Milliarden-Abfindungen, LEAG legt neues Revierkonzept vor

Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.

Impulspapier zur Energiewende in Sachsen an Staatsminister Wolfram Günther überreicht

Passiert ist es eigentlich schon am 2. Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar besonders gefreut haben.

Allianz „Sachsen kauft fair“ schreibt an die Bundeskanzlerin: Es ist höchste Zeit für ein starkes Lieferkettengesetz

Die Corona-Pandemie hat auch unbarmherzig offengelegt, wie abhängig Deutschland mittlerweile von den weltweiten Lieferketten ist, das, was die Prediger des „freien Marktes“ so gern Globalisierung nennen, was aber oft mit miserablen Produktionsbedingungen, Kinderarbeit und fehlenden Umweltstandards zu tun hat. Mit fairem Handel hingegen hat das nichts zu tun. Deswegen bekommt die Bundeskanzlerin jetzt sogar einen Brief aus Sachsen.

Flughafen meldet neue Frachtrekorde, Aktionsbündnis wiederholt Forderung nach Flughafenmoratorium

Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.

LockdownLight: Zankapfel Gastronomie

Was sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.

Ein Brief an den Bundeswirtschaftsminister: Wir brauchen fairen Wettbewerb, keine neuen Oligopole

Mit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.

NABU Sachsen kritisiert: Der Europäische Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden

Wie viele Entscheidungen gab es eigentlich in der letzten Zeit, bei denen die politischen Gremien endlich verantwortungsvoll auf Klimakrise und Artensterben hätten reagieren können? Und jedes Mal geriet das Ganze zur Farce, setzen sich die alten, finanzstarken Lobbygruppen durch. So auch bei der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik, die auch die nächsten Jahre den Löwenanteil der GAP-Gelder in eine klimazerstörende Landwirtschaftspraxis fließen lässt. Der NABU Sachsen ist entsetzt.

BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende

Es wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.

Metropolregion Mitteldeutschland hat Arbeitsgruppe zur Landes- und Regionalentwicklung gestartet

Am Donnerstag, 15. Oktober, kam die AG Landes- und Regionalentwicklung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Das auf Vorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründete Gremium soll zukünftig Fragen der räumlichen Entwicklung in Mitteldeutschland länderübergreifend diskutieren und bearbeiten. Erstaunlich spät. Das hätte früher kommen müssen.

Zwischenstandsmeldung im Corona-Jahr: Wirtschaftsleistung im Osten sinkt um 5,6 Prozent – Sorgenkind ist der Automobilbau

Selbst die ARD jammerte am Mittwoch, 14. Oktober, einmal mehr: „Einbruch schlimmer als erwartet“. Man sah regelrecht den dicken kleinen Hausbesitzer im Nachthemd auf dem Rasen stehen und beklagen, dass die bösen Einbrecher seine schöne Münzsammlung mitgenommen haben. Dabei ging es wieder mal nur um eine Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst die Wirtschaftsinstitute differenzieren da. Auch in der Hoffnung, dass die Politiker nicht wieder nur die Überschriften lesen.

Nach Gutachten und Landtagsanhörung zu Mühlrose: Der Wirtschaftsminister weicht den Fragen wieder aus

Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?

Selbst im Leipziger Stadtgebiet sind Pestizidrückstände aus der Landwirtschaft nachweisbar

Pestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.

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