EU-Förderung für den Übergang zur Klimaneutralität: Hofiert Sachsens Regierung wieder die Kohlekonzerne?

Hat Sachsens Regierung überhaupt einen Plan für die Energiewende? So oft Landtagsabgeordnete nachfragen, so oft bekommen sie eher ausweichende Antworten. Selbst wenn es um EU-Gelder geht, die Sachsen für den klimafreundlichen Umbau der eigenen Wirtschaft bekommt. Doch der Löwenanteil, so befürchtet die Landtagsabgeordnete der Linken, Antonia Mertsching, geht wohl doch wieder an die großen Konzerne, während kleine und mittlere Unternehmen nur Brosamen abbekommen.

Sachsen erhält im Förderzeitraum 2021 bis 2027 rund 645 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF). Dieses Geld dient dazu, Unternehmen beim Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Die Mittel sollen regulär über verschiedene Förderrichtlinien sowie über Einzelzuwendungen per Kabinettsbeschluss an antragstellende Unternehmen fließen.

Doch einen großen Batzen hat die Staatsregierung schon einmal für Großunternehmen reserviert.

Das ergibt eine Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel im Sächsischen Landtag. Sie wollte wissen, wie der Umsetzungsstand dieser Fördermittelvergabe ist (Drucksache 7/14307).

Großer Kuchen für Großkonzerne

„Der größte Batzen des Geldes ist für die wenigen Großkonzerne reserviert: Bisher haben die EPH-Unternehmen LEAG und MIBRAG sowie Eins Energie 98,7 Millionen der 133 Millionen Euro beantragt, die für Großunternehmen vorgesehen sind. Mindestens dieses Geld werden sie wohl auch direkt bekommen. Hunderte kleine und mittlere Unternehmen dagegen müssen sich erst durch den Förderdschungel kämpfen, um einen Teil der für sie vorgesehenen 100 Millionen Euro für ihre eigene Zukunft zu bekommen“, kritisiert Antonia Mertsching.

Diese 133 Millionen Euro sind tatsächlich nur für Großunternehmen vorgesehen. Im Kapitel „Zukunftsfähige Energieversorgung“ sollen weitere 103 Millionen Euro ausgereicht werden. Dazu startet der erste Aufruf voraussichtlich noch im vierten Quartal dieses Jahres, wie das Wirtschaftsministerium ankündigt. 93 Millionen Euro sind für den Bereich „Vorwettbewerbliche und anwendungsorientierte Forschungsförderung zur Transformation der Wirtschaft“ vorgesehen.

Auch die Fördergrundlage für die Kreislaufwirtschaft (23 Millionen Euro), die Fachkräftesicherung (32 Millionen Euro) und die sächsische Plattform „Straßenbahn der Zukunft“ (40 Millionen Euro) sind noch nicht im Kraft.

Aber dass kleine und mittlere Unternehmen bei den Geldern für die Unternehmen nur ein paar Brosamen bekommen sollen, findet Mertsching inakzeptabel: „Das Prinzip darf nicht lauten: Wer hat, dem wird gegeben! Den drei Großunternehmen, die Förderung in dreistelliger Millionenhöhe beanspruchen, stehen 74 Anträge kleiner und mittlerer Unternehmen gegenüber, die bisher lediglich 7,7 Millionen Euro Fördermittel für regionales Wachstum beantragt haben.

Gerade diese Betriebe brauchen Unterstützung, wenn sie auf klimaneutrale Produktionswege umstellen müssen, und haben oft weder die Zeit noch das Personal noch die Expertise, um aufwendige Förderanträge zu stellen. Wieder einmal hofiert die CDU den Großkonzern LEAG, statt einfache Zugänge für die kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen.“

Und dann formuliert sie ihren Vorwurf an die Staatsregierung und deren alte Energiepolitik noch etwas deutlicher: „Seit Jahrzehnten bereichern sich Kohlekonzerne auf Kosten unserer Lebensgrundlagen. Jetzt, wo wir Auswege in eine klimaneutrale Form der Energiegewinnung finden müssen, werden sie auch noch bevorzugt behandelt. Wir fordern, dass das Geld für die Transformation vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in der Lausitz zugutekommt. Lichterketten statt Leuchttürme im Strukturwandel!“