Trödelei beim Netzausbau: BUND Sachsen kritisiert Priorisierungswünsche des Wirtschaftsstaatssekretärs

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Jahrelange Trödelei beim Netzausbau zeitigt inzwischen auch in Sachsen Folgen: Denn immer mehr Anträge auf einen Netzanschluss für erneuerbare Energieanlagen werden vertröstet, stauen sich bei den Netzbetreibern, als schriebe Sachsen immer noch das Jahr 2016 und könne gemütlich in die Klimazukunft ohne fossile Energien spazieren. Doch die Gemütlichkeit, das Zögern und Ausbremsen haben ihren Preis. Nur dass die Lösung, die der sächsische Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel (SPD) am 24. Juli vorschlug, geradezu kontraproduktiv ist.

Er sprach auch nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze sächsische Staatsregierung, als er für das Wirtschaftsministerium erklären ließ: „Der Freistaat Sachsen fordert im Zuge der geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets eine klare Priorisierung bei der Vergabe knapper Netzanschlusskapazitäten. Sachsen begrüßt die Absicht des Bundes, das Energiesystem stärker marktwirtschaftlich auszurichten, Bürokratie abzubauen und die Systemkosten zu senken. Gleichzeitig besteht aus sächsischer Sicht bei den Gesetzentwürfen weiterhin deutlicher Nachbesserungsbedarf.“

Priorisierung statt Beschleunigung

Womit er die aktuelle Bremser-Taktik de Bundes im Grunde übernimmt. Denn hinter dem Label „Priorisierung“ steckt nichts anderes als ein weiteres Bremsen beim dringend notwendigen Netzausbau, ohne den die in der Warteschlange feststeckenden erneuerbaren Energieprojekte schlicht nicht ans Netz gehen können. Seit Jahren hinkt Deutschland beim Netzausbau hinterher.

„Für das Gelingen der Energiewende müssen der Ausbau der Stromnetze und der Ausbau der erneuerbaren Energien besser aufeinander abgestimmt werden. Dafür braucht es jetzt schnell Planungssicherheit“, interpretiert das Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel. Als ob man mit „besserer Abstimmung“ den schleppenden Ausbau irgendwie kompensieren könnte.

„Die Netzbetreiber werden inzwischen mit Anschlussbegehren förmlich überschwemmt. Deshalb ist es an der Zeit, eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Priorisierung von Netzanschlusskapazitäten im Bundesrecht zu verankern. Das bisherige Prinzip, das jedem Geschäftsmodell einen Rechtsanspruch auf einen Anschluss einräumt, wird den Anforderungen einer modernen Energie- und Industriepolitik nicht gerecht.“

Bürger treiben die Energiewende

Das „bisherige Prinzip“ aber war gerade die Grundlage dafür, dass der Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix so deutlich gestiegen ist und mittlerweile die Verbrennung riesiger Mengen von Kohle überflüssig gemacht hat. Doch nicht nur beim Windkraftausbau mauern konservative Politiker nicht bloß in Sachsen. Sie bremsen auch beim Netzausbau, sodass die alten Netze inzwischen nicht mehr in der Lage sind, die neu entstehenden Anlagen zu integrieren.

Sachsen begrüße, „dass der Bund einzelne Regelungen gegenüber den ersten Entwürfen angepasst und Belastungen für Netzanschlussnehmer reduziert hat“, formulierte das Wirtschaftsministerium am 24. Juli seine Position.

Statt den überfälligen Ausbau zu forcieren, versucht man irgendwie den Mangel zu verwalten und dabei eine „Strategie“ zu formulieren: „Die Chance, den Netzausbau insgesamt strategischer auszurichten und Netzanschlusskapazitäten konsequent an den Erfordernissen von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und industrieller Entwicklung auszurichten, wurde jedoch bislang nicht ausreichend genutzt.“

Sebastian Scheel: „Die bisherigen Vorschläge bleiben weitgehend im bestehenden System verhaftet und behandeln vor allem die Symptome. Was jetzt gebraucht wird, ist eine kluge und transparente Priorisierung der knappen Netzanschlusskapazitäten.“

Mangelverwaltung auf sächsisch

Aber auch sein Vorschlag bleibt dem „bestehenden System verhaftet“. Hinter der geforderten Priorisierung steckt nichts als die amtliche Mangelverwaltung.

Der BUND Sachsen befürchtet in dieser formulierten Positionierung des sächsischen Wirtschaftsministeriums, dass dadurch Bürgerenergie und kleinere Projekte ins Hintertreffen geraten, also einfach ans Ende der Warteschlange verwiesen werden, wenn Wirtschaftsunternehmen Vorrang bekommen. Gerade sie seien jedoch ein wesentlicher Motor der Energiewende und verdienten verlässliche Rahmenbedingungen.

„Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie gelingt nur, wenn Menschen vor Ort mitgestalten können“, formuliert der BUND Sachsen den Anspruch, der die Energiewende letztlich tatsächlich befeuert. „Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren mit kleinen Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern, Energiegenossenschaften und kommunalen Projekten Verantwortung übernommen und den Ausbau der erneuerbaren Energien maßgeblich vorangebracht. Diese Erfolgsgeschichte darf jetzt nicht gefährdet werden.“

Und die sollen jetzt noch länger warten, bis sie einen Netzanschluss bekommen?

Netzausbau, Speicher und Flexibilität

„Eine Energiewende, die vor allem auf wenige große Akteure setzt, verkennt die Stärke unseres dezentralen Energiesystems“, kommentiert Prof. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, den Vorgang.

„Bürgerenergie schafft regionale Wertschöpfung, stärkt das Handwerk und den Mittelstand, erhöht die Akzeptanz vor Ort und macht unsere Energieversorgung unabhängiger und widerstandsfähiger. Gerade Energiegenossenschaften zeigen seit Jahren, dass Klimaschutz und demokratische Teilhabe Hand in Hand gehen. Statt den Zugang zum Energiesystem für kleinere Akteure zu erschweren, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Netzengpässe dürfen nicht dazu führen, Bürgerenergie auszubremsen. Vielmehr müssen Netze, Speicher und intelligente Flexibilitätslösungen konsequent ausgebaut werden, damit erneuerbarer Strom dort genutzt werden kann, wo er erzeugt wird.“

Der BUND Sachsen appelliert deshalb an die Bundesregierung und die Verantwortlichen in den Ländern, Bürgerenergie, Energiegenossenschaften und kommunale Projekte konsequent zu stärken, keine Verschlechterungen für kleine Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher vorzunehmen, Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen, Beteiligung statt Konzentration zu fördern sowie Netzausbau, Speicher und Flexibilitätsoptionen zu beschleunigen, anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen.

Die Energiewende wäre eben nicht nur ein Klimaschutzprojekt, sondern auch ein Resilienz-, Friedens- und Demokratieprojekt. „Wer Bürgerenergie stärkt, stärkt regionale Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“