Artikel aus der Rubrik Sachsen

Sammelabschiebung am 24. Oktober vom Flughafen Leipzig/Halle

Von Leipzig nach Kabul? Das Protestcamp hat begonnen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan, Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt, in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann, die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte. Weiterlesen

Warum Stanislaw Tillich ohne Willen und Wollen Ministerpräsident wurde und dann ratlos war

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferAm Ende blieb sich Stanislaw Tillich treu und bestätigte, was Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kurz zuvor via „Zeit“-Interview gesagt hatte: Für das Amt des Ministerpräsidenten war er eigentlich nie geeignet und vorgesehen. Er ist eher durch eine Folge etwas unberechenbarer Umstände in das Amt gekommen. Als Umweltminister hätte er Sachsen wohl eher gutgetan. Weiterlesen

Zeit für einen Neuanfang

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserDie Bundestagswahl hat gerade in Sachsen heftige Spuren hinterlassen. Das schlechte Ergebnis der CDU hat insbesondere Ministerpräsident Stanislaw Tillich beschädigt. Am Mittwoch, 18. Oktober, um 16.15 Uhr gab er offiziell nach neun Jahren Amtszeit den Rücktritt als Ministerpräsident bekannt. Zum 1. Dezember will er offiziell zurücktreten. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer schlägt er als seinen Nachfolger vor. Weiterlesen

Dramatischer Baumverlust an Staats- und Bundesstraßen

Grünen-Abgeordneter spricht von einem Kettensägenmassaker an Sachsens Straßen

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserHat der Freistaat tatsächlich bei einem derart simplen Thema kapituliert? Beim Bäumepflanzen? Wo es nur darum geht, kaputte Baumreihen an Bundes- und Staatsstraßen einfach wieder aufzufüllen? Absägen geht doch auch. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther jedenfalls, der nach den Bäumen an Sachsens Straßen gefragt hat, ist entsetzt. Für ihn ist das ein staatliches Kettensägenmassaker. Weiterlesen

Ein Kaffeeplausch mit CDU-Landräten, der Folgen haben wird

Ohne Ersatz seiner umstrittenen Minister wird Stanislaw Tillich nicht weiterregieren können

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserSo ein bisschen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wohl verkannt, was da am Samstag, 14. Oktober, passiert ist, als die neun sächsischen Landräte der CDU in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich spaziert sind. Er hielt das wieder für eine der üblichen CDU-Partys, zu denen andere nicht eingeladen werden. War es auch in gewisser Weise. Aber ein bisschen anders als vermutet. Weiterlesen

Sozialdemokraten treffen sich zum Landesparteitag in Neukieritzsch

Sächsische SPD will Chancengleichheit und Respekt zu zentralen Themen ihrer Politik machen

Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann

Für alle LeserDie Bundestagswahl am 24. September war auch eine heftige Klatsche für die sächsische Landespolitik. Nirgendwo hat die CDU so viele Punkte verloren und ist die AfD derart stark aus der Wahl hervorgegangen. Das muss Gründe haben. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich glaubt, die CDU müsse nun weiter nach rechts rücken. Die sächsische SPD hält das für Quatsch. Sie setzt jetzt das Thema Respekt auf ihre politische Agenda. Weiterlesen

Darf Dresden wirklich, was Leipzig nicht darf?

Ganz so einfach ist es mit den Eingriffen des Stadtordnungsdienstes in den (rollenden) Radverkehr überhaupt nicht

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sich erinnert: Anfang September kochte in Leipzig mal wieder die Diskussion um den Einsatz des Leipziger Stadtordnungsdienstes als Stadtpolizei hoch. Ein Thema, das auch die LVZ immer wieder spielt, wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Kritik gerät, weil die durch ihn verantwortete Personalsituation bei der Polizei für unhaltbare Zustände sorgt im Land. Dann wird auch gern behauptet, der Ordnungsdienst müsse die Arbeit der Polizei unterstützen oder gar stellenweise ersetzen. Weiterlesen

Kritik an der Wohnsitzauflage für Sachsens Flüchtlinge

Das „Integrationsinstrument“ Wohnsitzauflage ist auch aus Sicht der Landkreise ein bürokratischer Unfug

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur aus der Landtagsopposition bekommt die am 11. Oktober von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündete „Landkreisbezogene Wohnsitzauflage“ heftige Kritik. Als „zahnlosen Papiertiger, der völlig die Realitäten verkennt“, hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen bezeichnet. Weiterlesen

Sächsische Willkür

Wie auch Leipzigs Ausländerbehörde Menschen im Abschiebestatus die Duldung entzieht und Papiere ohne Rechtsgrundlage andreht

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo geht das, wenn man mit zu wenigen Leuten versuchen muss, dranzubleiben an den wirklich wichtigen Themen. Eins ist mir wirklich durch die Lappen gegangen. Das hat jetzt Daryna Sterina für die junge Seite „Ze.tt“ von „Zeit Online“ aufgegriffen: „Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit Fantasiepapieren abspeisen“. Sie hat mit dem Leipziger Rechtsanwalt Tobias Uhlemann gesprochen, der mit den obskuren „Dublin-Bescheinigungen“ der Stadt Leipzig zu tun hat. Weiterlesen

Grüner Innenexperte kritisiert waghalsigen Vorstoß der sächsischen CDU

Wachpolizei hat im gefährlichen Kernbereich der Polizei nichts zu suchen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWer von den wirklichen Problemen ablenken will, der entfacht lauter Strohfeuer. Die beschäftigen dann die Medien, die willig darauf anspringen und nicht mehr nachfragen, warum ein Innenminister überhaupt Kameras mit Gesichtserkennung, PreCops und Wachpolizisten im regulären Polizeieinsatz braucht. Denn das ist ja das neue Schweinchen, das Sachsens CDU-Fraktion nun durch Sachsen treiben lässt. Weiterlesen

Nach Stanislaw Tillichs Gejammer über möglicherweise fehlende EU-Fördergelder

Linke fordert endlich Strukturpläne für Sachsen und eine Ablösung des Finanzministers

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Der Musterknabe hat sich verrechnet“, stellte Leipzigs OBM Burkhard Jung am 29. September fest. Da ging es ihm um die Ergebnisse der Bundestagswahl, die gerade der sächsischen CDU massive Verluste beschert hat. Ganz offensichtlich funktioniert die sächsische Regierungspolitik nicht mehr als Beruhigungspille. Doch bei einem scheint die Botschaft immer noch nicht angekommen zu sein: Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Weiterlesen

Wenn Minister-Informationen nur tröpfeln

Zahl der belauschten sensiblen Gespräche lässt das Ausmaß des Lauschangriffs gegen die BSG Chemie nur ahnen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Grünen-Fraktion im Landtag hat extra eine eigene Seite dazu angelegt auf ihrer Homepage: „Abhörskandal – Überwachungsmaßnahmen in linker Szene und Fußball-Szene in Leipzig“. Denn immer neue Details über diese augenscheinlich grenzenlose Suche nach einem Phantom erfährt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann bei seinen Anfragen an die Staatsregierung. Weiterlesen

Die Säge regiert am Straßenrand

Sachsen hat auch 2016 wieder 7.500 Bäume an Bundes- und Staatsstraßen eingebüßt

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAuch Martin Dulig als Verkehrsminister hat das Problem nicht in den Griff bekommen. Sachsens Straßenbäume verschwinden und es gibt augenscheinlich keinen Plan und auch nicht das nötige Geld, um das zu verhindern. Wie im Vorjahr hat der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther bei der Staatsregierung die Zahl der sächsischen Straßenbäume nun auch für das Jahr 2016 abgefragt. Weiterlesen

Telefonüberwachung im Umfeld von BSG Chemie

Neun Journalisten, acht Anwälte, drei Ärzte – das Ausmaß der Überwachung wird immer verblüffender

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal wundert man sich, wie lange eine Geschichte schon vor sich hin qualmt. Und wie sich dann erst durch beharrliches Nachfragen so langsam das ganze vermutete Bild bestätigt. Seit Mai berichten wir nun schon regelmäßig darüber, was im Zusammenhang mit den polizeilichen Abhörmaßnahmen im Umfeld der BSG Chemie in den Jahren 2013 bis 2016 alles mitgehört und aufgezeichnet wurde in dem staatlichen Versuch, eine „Kriminelle Vereinigung“ zu finden, die es gar nicht gab. Weiterlesen

Das späte Nachspiel einer Landtagswahl von 2014

Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Dr. Frauke Petry erhoben

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserIrgendwann wird Frauke Petry bestimmt auch noch ihre Autobiografie schreiben. Wenn das alles ausgestanden ist – der Ärger mit ihrer Ex-Partei, der AfD, die jetzt auch Frauke Petry zu weit nach rechts abrutscht. Dazu der Ärger mit der sächsischen Staatsanwaltschaft, die jetzt Anklage wegen des Verdachts auf Meineid gegen die Landtagsabgeordnete erhoben hat. Weiterlesen

„Auf Landesebene wird zu träge auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft reagiert“

Neues Sachsen in der CDU? JU-Sachsen Ex-Landesvorstand Markus Walther im Interview

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs rumort mächtig in den Parteien, auch in Sachsen. Während Grüne und FDP eher vor der Frage stehen, ob und wie sich das anfühlen soll mit der eventuell kommenden Regierungsbeteiligung im Bund, ist in der sächsischen CDU nach der Wahl und den Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich einiges an Debatten im Gange. Soll man „nach rechts“ rücken oder liegen die eigentlichen Probleme wo ganz anders. Markus Walther, Staatsanwalt in Sachsen, bis 2015 Chef der Jungen Union Leipzig, sieht den Punkt für eine offene Debatte um das Handeln seiner Partei endgültig gekommen und hat die Initiative „Neues Weiterlesen

Noch ist das Abenteuer nicht zu Ende

Sachsen hat wieder 13,6 Millionen Euro aus dem Garantiefonds bezahlt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa kam doch Freude auf, als das Sächsische Finanzministerium (ja, das, das so gut aufpasst auf die sächsischen Steuergroschen), am Montag, 2. Oktober, meldete, dass wieder 13,6 Millionen Euro gezahlt werden mussten zum Abarbeiten der Sachsen-LB-Restverbindlichkeiten. Dabei hätte es dieses Debakel nie geben müssen. Aber im Rausch der „neuen Märkte“ wurden nicht nur Bankenvorstände regelrecht berauscht. Weiterlesen

btw17 Kommentar

Demokratie braucht mehr …: Faktencheck, Pressing, Wirkungsketten

Pfarrer Andreas Dohrn Foto: privat

Für alle LeserKommentarIn unserer mit der Bundestagswahl 2017 gestarteten Reihe „Demokratie braucht mehr ...“ meldeten sich bereits Politiker, Leipzigerinnen, Autoren der L-IZ und weitere Personen der Gesellschaft zu Wort. Auch der Leipziger Pfarrer der Peterskirch-Gemeinde Andreas Dohrn möchte einiges anders haben, sucht Veränderungen. Auch in Leipzig, wo die AfD immerhin auf 17,5 Prozent kam - kein Grund also, sich zufrieden zurückzulehnen. Hier sein Beitrag, was Demokratie braucht. Weiterlesen

Kritik für Tillichs „Morgenpost“-Interview

Die Bundestagswahl war vor allem ein Denkzettel für die CDU-Politik in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserTatsächlich war die Bundestagswahl am 24. September vor allem die krachende Niederlage der sächsischen CDU. Der ganze rabiate Wahlkampf, in dem man sich irgendwie als Alternative zur rechtsradikalen AfD versuchte darzustellen, ist nirgendwo so deutlich gescheitert wie hier. Doch im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ fiel Ministerpräsident Stanislaw Tillich nichts Besseres als Lösung ein, als die CDU in Sachsen noch weiter nach rechts zu rücken. Weiterlesen

btw17 Kommentar - Sprechen wir über Frames (2)

Demokratie braucht mehr …: Der Frame „Deutschland“, wie ihn Gartenbesitzer Stanislaw Tillich benutzt

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserKommentarWahrscheinlich ist es bei Politikern genauso wie bei Lehrern: Eigentlich haben dort Leute, die für den Job nicht brennen und keine exzellenten pädagogischen Fähigkeiten haben, nichts zu suchen. Denn wenn das professionelle Können fehlt, treten Wortblasen an die Stelle echter Lösungen. Was nun ausgerechnet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wieder einmal deutschlandweit sichtbar vorgemacht hat, als er der Funke-Gruppe ein Interview gab. Je länger der Mann amtiert, umso deutlicher wird, dass er mit der reibungslosen Organisation einer Landesregierung völlig überfordert ist. Weiterlesen