Artikel aus der Rubrik Sachsen

NABU Sachsen und BUND Sachsen fordern Ende des Industrieparks Oberelbe

Nicht schon wieder Äcker opfern: Dohna will aus IPO-Zweckverband aussteigen

Foto: B. Borchers

Für alle LeserDohna liegt ziemlich weit im Osten Sachsens, 15 Kilometer östlich von Dresden an der Müglitz. Und der Stadtrat von Dohna hat jetzt etwas getan, was in Sachsen Einmaligkeitswert besitzt: Er hat sich gegen die weitere Versiegelung der Landschaft ausgesprochen und Dohna soll deshalb aus dem Zweckverband Industriepark Oberelbe (IPO) aussteigen. Weiterlesen

Regionalkonferenz

SPD-Vorsitzdebatte in Dresden: In Zeiten des rechten Terrors

Foto: René Loch

Für alle LeserSechs Paare sind übrig geblieben, die sich um den Vorsitz der SPD bewerben. Die Mitgliederbefragung startet am Montag, den 14. Oktober. Vier Tage vorher kamen alle Kandidat/-innen zur Regionalkonferenz in Dresden zusammen. Der rechte Terroranschlag am Tag zuvor in Halle gehörte zu den dominierenden Themen. Häufig zu hören war aber auch der Unmut über die Beteiligung an der Großen Koalition. Manche Kandidat/-innen möchten schnellstmöglich raus. Weiterlesen

Abstimmung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Der Liveticker: Sachsens Grüne wollen Kenia-Koalition verhandeln + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie sächsischen Grünen treffen sich am Samstag, den 12. Oktober, ab 11 Uhr in Leipzig zu ihrer 52. Landesdelegiertenkonferenz. Die Tagesordnung ist übersichtlich: Neben einem Rückblick auf die Landtagswahl geht es hauptsächlich um die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD. Die Delegierten wollen die Gespräche auswerten und darüber abstimmen, ob die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien gehen sollen. Die L-IZ berichtet im Liveticker von der Veranstaltung. Weiterlesen

Von der Vergangenheit eingeholt?

Evangelische Landeskirche Sachsen: Bischof Dr. Carsten Rentzing tritt zurück

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Für alle LeserAm Ende hatten die Medien immer mehr Fragen zu seiner Vergangenheit, seinen Verbindungen zur „Alten Prager Landsmannschaft Herzynia“ und seinem Amtsverständnis heute. Parallel dazu forderte ihn eine öffentliche Petition von drei Leipziger Pfarrern seit dem 27.09.2019 dazu auf, klar Stellung zu einem 2013er Auftritt bei der „Bibliothek des Konservatismus“ zu beziehen. Am 11. Oktober 2019 hatte Landesbischof Carsten Rentzing genug und trat zurück. Weiterlesen

Wenn sächsische Fördergelder hinten und vorne nicht reichen

Ein Stabilitätsbericht, der von den heimlichen Regierungschefs in Sachsen erzählt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Problem am sächsischen Straßenbau ist nicht der Verkehrsminister, auch wenn der FDP-Spitzenmann zur Sachsenwahl, Holger Zastrow, genau das behauptete. Das Problem ist das, was die sächsische CDU gern „Stabilitätspolitik“ nennt. Am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlichte CDU-Finanzminister Dr. Matthias Haß ja bekanntlich den „Sächsischen Stabilitätsbericht“. Und ein Satz dabei hätte auch ohne Änderung von seinem Vorgänger Georg Unland stammen können. Weiterlesen

Da braut sich was zusammen

Keller, Rentzing und das Christentum in Zeiten der AfD: In der Evangelischen Kirche Sachsens wächst der Widerstand

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Montag, 22. September 2019, erklärte Tobias Keller (AfD, MdL) seinen Rücktritt vom Vorstandssitz der Gohliser „Versöhnungskirche“ und sorgte somit für geradezu hörbare Erleichterung seitens der verbleibenden Gemeindeleitung. Diese distanzierte sich am Tag darauf auch von der AfD allgemein und sah es als gegeben an, „dass das Menschenbild der Mehrzahl der AfD-Vertreter im Christentum keine Grundlagen hat.“. Zeitgleich gerät nun der Landesbischof der evangelischen Kirche Sachsens Carsten Rentzing wegen Bezügen zu reaktionären und rechten Kreisen durch eine Petition aus Leipzig unter Druck. Weiterlesen

Da braut sich was zusammen

Interview mit Landesbischof Carsten Rentzing: „Die Kirche Jesu Christi an der Seite der Schwachen und Hilfsbedürftigen“

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Für alle LeserOb sich die evangelische Landeskirche in Richtung Menschenfeindlichkeit und reaktionärem Geist neigt, ist seit der Sachsenwahl am 1. September 2019 kein kleines Thema mehr. 27,5 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt, was für viele sächsische Christen ein Zeichen eines neuen, extremen Rechtstrends im Freistaat ist. Und dies in Zeiten, wo gleichzeitig gerade die evangelische Kirche von rechtsaußen als „linksgrün“ verschrien wird. Weil auch die Kirchen Flüchtlingen helfen. Doch das oberste Amt der Evangelischen Landeskirche Sachsens bekleidet mit Carsten Rentzing ein Mann, der bis heute Mitglied einer nationalistischen Burschenschaft ist. Und 2013 einen Vortrag bei der Weiterlesen

Volldampf sieht anders aus

Ergebnis der sächsischen Sondierungsgespräche

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls am Donnerstag, 3. Oktober, andernorts die Sektkorken knallten und der 29. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert wurde, trafen sich CDU, Grüne und SPD in Dresden zu ihrem letzten Sondierungsgespräch, um auszuloten, auf welcher Basis eine gemeinsame Regierungsbildung in Sachsen möglich wäre. Die Statements der Verhandlungsführer nach dem Gespräch täuschten darüber hinweg, wie groß die Differenzen noch immer sind. Weiterlesen

Ergebnis der sächsischen Sondierungsgespräche

Einige Punkte, an denen die Koalitionsverhandlungen in Sachsen sehr schnell scheitern können

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Tempo der Veränderungen in Sachsen wird von den drei Großstädten bestimmt. Hier zeichnen sich die neuen Lebens- und Arbeitswelten ab. Aber das zerreißt auch die sächsische Politik. Nur vorsichtig kam die seit 1990 regierende CDU in den Sondierungsgesprächen den Wünschen der beiden eher großstädtisch geprägten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen entgegen. Ergebnis: Lauter offene Streitfragen. Jede Menge Konfliktstoff für die Koalitionsverhandlungen. Weiterlesen

Konstituierende Sitzung

Abgeordnete von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang als Vizepräsident/-in des sächsischen Landtages gewählt

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserWährend es für die CDU-Abgeordneten Matthias Rößler und Andrea Dombois klare Zustimmung bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner ersten Stellvertreterin gab, waren die Bewerber/-innen von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Mindestens zwölf Abgeordnete, die nicht in der AfD sind, votierten für deren Kandidaten als Vize. Zudem hat sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese soll unter anderem mehr Transparenz bringen. Weiterlesen

Köditz zum Thüringer NSU-Abschlussbericht

Teile des NSU-Unterstützernetzwerks sind in Sachsen bis heute nicht aufgeklärt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern. Weiterlesen

Prozess gegen „Revolution Chemnitz“

Kerstin Köditz erwartet endlich Aufschluss über die Vernetzung der militanten Neonaziszene in Sachsen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn dieser Woche ist endlich der Prozessauftakt gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein Prozess, der auch zeigen kann, was da in Sachsen seit Jahren falsch gelaufen ist. Denn Warnungen gab es seit Jahren genug. Aber sie wurden von sächsischen Ermittlern nie wirklich ernst genommen. Vom „NSU“ zu „Revolution Chemnitz“ gibt es eine markante Entwicklungslinie. Weiterlesen

Kolumne

Die blaue Wende 2.0: Warum die AfD im Osten gewählt wird

© Foto Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelMit Nazis zu reden sei wie an Mülltonnen zu schnuppern, nämlich ziemlich eklig, sagte eine gute Freundin neulich zu mir. Ich gebe ihr ja vollumfänglich recht. Es liegt kein Mehrwert darin mit Kalbitz, Höcke, Jens Meier oder Frau Sayn-Wittgenstein zu reden. Auch wenn sie sich krampfhaft den Begriff bürgerlich überstreifen und in sämtliche Mikrophone hineinrufen. Also so viel Kreide fressen, dass man sich deswegen beinah schon um ihre Gesundheit sorgen sollte. Weiterlesen

Nach der Landtagswahl

Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze im Interview: „Mir fehlt die Frage zum Klimawandel“

© Matthias Wuttig / Foto für Dich

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27.September im HandelKaum war die Sachsenwahl am 1. September 2019 vorüber, kamen die ersten Analysen zum 27,5-Prozent-Erfolg der AfD, dem überraschend guten Abschneiden der CDU mit 32 Prozent ebenso, wie dem vollständigen Abriss der Linken um 8,5 auf 10,4 Prozent. Auch die Grünen schmolzen vom Umfragehoch dann doch wieder auf 8,6 Prozent an der Urne, während sich die SPD umgehend über 7,7 Prozent freute, da sie nicht, wie befürchtet, das FDP-Schicksal teilte, welche mit 4,5 Prozent erneut keinen Platz im Landtag fanden. Weiterlesen

Beim Neonaziangriff am 11. Januar 2016 soll ein JVA-Beamter beteiligt gewesen sein

Justizministerium bestreitet Kenntnis über veröffentlichte Connewitz-Liste

Foto: L-IZ.de

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelIst es denkbar, dass der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beziehungsweise sein gesamtes Ministerium jahrelang nicht wussten, dass im Internet eine Liste mit den Namen jener Personen kursiert, die am 11. Januar 2016 als Neonazimob in Connewitz randaliert haben sollen? Ja, es ist nicht nur denkbar, sondern sogar Tatsache – zumindest wenn man einem Sprecher des Justizministeriums glaubt, der genau das in einem MDR-Beitrag behauptet hat. Weiterlesen

Ein Merkpapier für die Verhandlungsführer der SPD in Dresden

Was aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion alles im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD stehen muss

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Dresden verhandeln ja CDU, Grüne und SPD über eine mögliche Dreierkoalition. Die SPD hat ja schon wieder fünf Jahre Erfahrung gesammelt mit einer CDU, die für die Themen der sächsischen Großstädte kaum ein Ohr hat und entsprechende Vorstöße immer wieder ausgebremst hat. Nun meldet sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu Wort und mahnt einige wichtige Weichenstellungen an, ohne die die Leipziger Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren nur schwer umzusetzen sein wird. Weiterlesen

Petition findet sofort 25.000 Unterstützer

Hannelore Wodtke fordert Tillich zum sofortigen Rücktritt als MIBRAG-Aufsichtsratsvorsitzender auf

Foto Luca Kunze

Für alle LeserAls bekannt wurde, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, vom Kohlekonzern MIBRAG zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden berufen wurde, startete Hannelore Wodtke am Mittwoch, 25. September, postwendend eine Petition, die binnen einer Stunde 1.000 Unterstützer fand. Binnen eines Tages waren es schon 25.000. Sie hatte als einziges Mitglied der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission gestimmt. Weiterlesen

Sachsen als Bundesland, in dem die Daten von Lehrern keinen Schutz genießen

Lehrerpranger der AfD im Visier der Datenschützer

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, ab Freitag, 27. September 2019 im HandelEs ist eine Art Dauerkampfmittel der AfD, mit welchem sie nahezu flächendeckend das Land überzogen hat. Im Oktober 2018 begann die Partei Portale namens „Neutrale Schule“ einzurichten, welche rasch den Beinamen „Lehrerpranger“ erhielten. Schüler sollten dazu animiert werden, Lehrer zu melden, welche angeblich gegen den „Beutelsbacher Konsens“ verstoßen. Im Kern wurde rasch klar, dass die AfD somit möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer identifizieren wollte, welche kritisch über die Ziele und Aussagen der Rechtsausleger mit den Schülern debattieren. Weiterlesen

Stanislaw Tillich wechselt an die Spitze des MIBRAG-Aufsichtsrates

Wenn ein Vorsitzender der Kohlekommission im Handumdrehen zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines Kohlekonzerns wird

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas kann man dann wohl als ein heftiges Stück Lobbyismus betrachten, was Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) da binnen zwei Jahren fertiggebracht hat. 2017 ist er – nach der herben Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl – als Ministerpräsident zurückgetreten, um nur wenig später als einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung wieder aufzutauchen und einen 40-Milliarden-Euro-Kohleaustiegsdeal auszuhandeln, der nur eines bislang nicht enthält: einen Zeitplan für den Kohleausstieg. Weiterlesen

Sozialwohnungs-Bestand in Sachsen schrumpfte seit 2006 um 95 Prozent

Juliane Nagel: 50 Millionen für sozialen Wohnungsbau sind viel zu wenig

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs wird ja derzeit so gern darüber diskutiert, wer eigentlich daran schuld ist, dass in Deutschland nicht genug bezahlbare Wohnungen entstehen. Meist wird dann mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Aber der hat eigentlich nur einen schlimmen Fehler gemacht: Er hat die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgebunden ganz allein dafür ausgereicht. Und so macht auch Sachsen mit den Geldern, was es will – und gibt gnädig ein Drittel für Sozialwohnungen her. Weiterlesen