Artikel aus der Rubrik Sachsen

Kohleausstieg in der Lausitz eher 2030 als 2038

Linke Antrag abgelehnt: Regierungskoalition findet keine Position zu Mühlrose

Bild: Google Maps

Für alle LeserEs war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten. Weiterlesen

„Alle Dörfer bleiben“ entsetzt über Abriss

Tatsachen schaffen mit Baggerschaufeln: LEAG reißt Häuser in Mühlrose ab

Foto: Alle Dörfer bleiben

Für alle LeserAm 31. August verkündete die LEAG mit breiter Brust: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig. Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Abreißen kann sie, weil sie die Häuser den Bewohnern in Mühlrose ja abgekauft hat. So wird vor allem mit Geld und Druck Politik gemacht, auch wenn selbst der Umweltminister mahnt, dass es für die Kohle unterm Dorf noch lange keine Abbaugenehmigung gibt. Aber abgerissen wird trotzdem. Weiterlesen

Die Diskussion um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnt

Dirk Panter: Es gibt keinen Grund, 2021 in Sachsen wieder die Sparkeule rauszuholen

Foto: Hammermännchen

Für alle LeserDie Ferien sind vorbei. Jetzt muss auch im Landtag wieder gearbeitet werden. Und der größte Brocken sind jetzt die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die ja bekanntlich unter einem großen Fragezeichen stehen: Wie wirkt sich die Coronakrise auf die finanziellen Spielräume des Freistaats aus? Noch gibt es ja nur die Mutmaßungen aus der Mai-Steuerschätzung. Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panther sagt schon mal: Mit uns wird es keinen Kürzungshammer geben! Weiterlesen

Björn Höcke in Grimma + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEin gutes Jahr ist es nun her, da gab es eine ähnliche Situation in der Kleinstadt unweit Leipzigs. Björn oder Bernd, wie einige sagen, Höcke (AfD) besuchte Grimma, hielt eine Rede im Saal des Rathauses und verschwand wieder. Die vor Ort viel beschworene Gewalt gab es nicht, dafür eine Art Protest-Fest auf dem Marktplatz vis a vis des Rathauses, organisiert durch Die Linke vor Ort und Unterstützung aus Leipzig. Dieses Mal wollen die Grimmaer um ihren parteilosen Bürgermeister Matthias Berger selbst etwas auf die Beine stellen. „Leipzig nimmt Platz“ hat angekündigt, sich diesem Protest gegen Höcke Weiterlesen

Landtagsanfrage zu den Emissionen sächsischer Kohlekraftwerke

Ein paar alte Zahlen zu Quecksilber, aber nur schöne Worte zu Schwefel- und Stickoxiden

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEigentlich müsste Sachsens Regierung jede Woche einmal in einer Steuerzentrale tagen, von der aus sie alle Emissionen im Freistaat einsehen kann. Und sie müsste jedes Mal Beschlüsse fassen, wie der Ausstoß mit nächsten Maßnahmen reduziert werden kann. Aber solche Sitzungen gibt es nicht. Und wenn die Minister im Urlaub sind, teilt auch gern ein Sachbearbeiter den viel zu neugierigen Landtagsabgeordneten mit, dass ihn das Thema nicht die Bohne interessiert. Weiterlesen

Landesamt verschickt Rückforderungsbescheid

Hat der ZVMS 37 Millionen Euro falsch angespart oder sind die Fristen der Kontrolleure schlicht realitätsfremd?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass die Sache mit den Regionalverkehren in Sachsen klemmt und klappert, ist bekannt. Und das seit Jahren. Die einen Verkehrsverbünde bekommen zu wenig Geld und müssen wichtige Investitionen weit in die Zukunft verschieben oder Billigvarianten fahren, die nichts bringen. Millionen werden umgelenkt in die ÖPNV-Förderung. Und nach Chemnitz scheint zu viel Geld geflossen zu sein. Jedenfalls war das zuständige Landesamt im Dezember dieser Meinung. Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen in Sachsen

Linke beantragt: Wohnungsbaufördergelder sollen auch komplett in den Sozialwohnungsbau fließen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt. Weiterlesen

Der alte Trott und die Unfähigkeit, ein falsches Verhalten noch zeitlebens zu ändern

Wenn die Grüne Liga eine Pressemitteilung von 2019 noch einmal verschickt: Statt Dürre-Jammerei Wasser in der Landschaft halten

Foto: Michael Freitag

KommentarAll das, was wir derzeit mit immer mehr Hitzetagen, Dürre, vertrockneten Stadtbäumen, vertrockneten Wäldern erleben, war zu erwarten. Seit Jahren schon. Nichts anderes haben die Klimamodelle der Meteorologen seit 30 Jahren als wahrscheinliches Szenario beschrieben. Auch die Modellierungen des sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie haben nichts anderes vorausgesagt. Aber die sächsische Politik hat nicht reagiert. Immer noch dominiert das alte, bequeme Denken, das alle Veränderungen ausbremst. Weiterlesen

Wenn Polizeireviere ein bisschen Gesundheitsamt spielen

Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht

Foto: L-IZ

Für alle LeserKerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni. Weiterlesen

Reine Show mit großer Keule?

Es gibt nicht mal Zahlen zum Erfolg der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zu Bagatelldelikten vom März 2019

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat. Weiterlesen

Staatsregierung willl das neue Energie- und Klimaprogramm im September ohne Landtagsbeteiligung verabschieden

Trödelei bei sächsischen Regionalplänen macht das neue Klimaprogramm zum zahnlosen Tiger

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Sächsische Energie- und Klimaprogramm ist ein Thema, bei dem nicht nur Marco Böhme, Energie- und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wie auf Kohlen sitzt. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen wurde zwar ein schnellerer Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen beschlossen. Aber tatsächlich stockt der Ausbau, während die Landesregierung ganz offiziell für den Weiterbetrieb der schmutzigen Kohlekraftwerke gekämpft hat. Bremst da jemand? Weiterlesen

Offener Brief an den Leipziger Polizeipräsidenten

Immer öfter kreisen Polizeihubschrauber zur Demo- und Fußballspielbeobachtung über Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Eigentlich hätte auch dieser Brief an den sächsischen Innenminister gehen müssen. Aber Juliane Nagel, Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, hat ihn lieber an Leipzigs Polizeipräsidenten Torsten Schultze geschickt: Unter ihm wurden die schon zuvor ausufernden Hubschraubereinsätze der Polizei in Leipzig noch ausgeweitet. Egal, ob irgendwo eine Demo angekündigt ist oder RB Leipzig im Heimstadion spielt – stundenlang kreist der Hubschrauber über dem Stadtgebiet. Weiterlesen

Marco Böhmes Stapel-Anfragen zum Fahrradgate

Fehlt Sachsens Innenminister Roland Wöller das Gespür für Korruption oder steckt der Fehler in der sächsischen Polizeipolitik?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMarco Böhme, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linken, spricht mittlerweile konsequent von „Sachsens umstrittenen Innenminister Roland Wöller“. Als hätte Wöller nicht einen umstrittenen Vorgänger namens Ulbig gehabt und dieser einen umstrittenen Vorgänger namens Buttolo. Und wirklich unumstritten war auch dessen Vorgänger de Maizière nicht. Wöllers Problem ist das Problem einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik in der sächsischen CDU. Der Umgang mit dem „Fahrradgate“ ist nur zu symptomatisch. Weiterlesen

Die hohen Hürden für direkte Demokratie in Sachsen

SPD und Linke unterstützen Vorstoß des Bündnisses Gemeinschaftschule: Die Volksgesetzgebung in Sachsen muss modernisiert werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 23. Juli, gab das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen bekannt, dass es auf den nächsten Schritt, den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule umzusetzen, verzichten wird. Der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren gewesen. Aber dafür hätten die Ehrenamtlichen 450.000 Unterschriften sammeln müssen. Das kann ein solches Bündnis nicht leisten. Aber die Mahnung an die Politik ist zumindest bei SPD und Linken angekommen. Weiterlesen

Nach Landtagsentscheidung zur Gemeinschaftsschule

Bündnis Gemeinschaftsschule verzichtet auf Volksbegehren und fordert niedrigere Hürden für direkte Demokratie in Sachsen

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserAm 15. Juli beschloss der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ mit den von CDU, Grünen und SPD initiierten Änderungen (Landtags-Drucksache 7/3000). Aus rein rechtlicher Sicht gilt der Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ damit formal als abgelehnt. Das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen hätte also sofort wieder ein Volksbegehren starten können, verzichtet aber darauf. Die Kraft wird jetzt anderweitig gebraucht. Weiterlesen

Kabinett macht Weg frei für Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Ab 2021 sollen Sachsens Kommunen endlich wieder richtige Baumschutzsatzungen erlassen dürfen

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2010 war das, da beschlossen die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine ganz spezielle Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Mit der Begründung, Bürokratie abbauen zu wollen, wurde den Kommunen die Kontrolle über Baumfällungen auf Privatgrundstücken fast völlig entzogen. Das Ergebnis war auch in Leipzig das Verschwinden tausender wertvoller Bäume. Manche Grundstücke wurden systematisch kahlgeschlagen. Eine Katastrophe für die sich aufheizenden Städte. Weiterlesen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller sein Vertrauen aus

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge. Weiterlesen

Sachsen will Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenFußballstadien mit mehreren tausend Menschen und ähnliche Großveranstaltungen sind seit Monaten nur noch als Erinnerung präsent. Doch das könnte sich bald ändern. Sachsen will solche Veranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben. Zudem hat das Kabinett eine ab Samstag geltende Corona-Schutzverordnung erarbeitet, die weitere Lockerungen enthält. Während die Maskenpflicht bestehen bleibt, verabreden sich Corona-Leugner/-innen zum Einkaufen ohne Maske. Weiterlesen

Nach NSU, „Gruppe Freital“ und „Revolution Chemnitz“

Bis Dezember soll die Sächsische Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz 2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991? Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Weiterlesen

Grüne können linkem Gesetzantrag zum Sozialwohnungsbau einiges abgewinnen

Staatsregierung gibt alle Nase lang andere Zahlen zum Bedarf an Sozialwohnungen in Leipzig heraus

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zahlen können nicht stimmen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fragt zwar regelmäßig die Bedarfe der sächsischen Kommunen an Sozialwohnungen bei der Staatsregierung ab, aber die gibt jedes Mal völlig andere Auskünfte. Mal sind es 4.437 Sozialwohnungen, die in Leipzig fehlen, mal 10.353, nun wieder 7.758 in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Kein Wunder, dass die Linke mit ihren Anträgen bisher gegen Mauern rennt. Weiterlesen