Artikel aus der Rubrik Sachsen

Jährlich gelangen eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen

Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSo langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern. Weiterlesen

Revolution ja, aber nur mit bezahltem Fahrschein

#fridaysforfuture in Leipzig: „… weil ihr uns die Zukunft klaut“ + Video & Bildergalerie

Marco Arenas

Für alle LeserJeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch Weiterlesen

Wie schützt man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, wenn sie Missstände öffentlich machen?

Grünen-Entwurf zu einem Whistleblower-Gesetz für Sachsen findet bei Sachverständigen Zustimmung

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, gab es die Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, in der der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, in Sachsen öffentlich angehört wurde. Sachsens Möglichkeiten sind leider, so Valentin Lippmann, sehr begrenzt. Weiterlesen

Sachsenwahl 2019

Gewalt, Löhne, Bildung und Wohnen als soziale Frage unserer Zeit: Interview mit Adam Bednarsky (Die Linke)

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWohl kaum eine Sachsenwahl erlebte bislang einen derart langen Vorlauf, wie die als wegweisend eingestufte Landtagswahl am 1. September 2019. Als eine Art Richtungsentscheidung im Osten wird sie bereits jetzt gehandelt, jede Kandidatennominierung ebenso beobachtet, wie die ersten Stimmen aus den Parteien zur Wahlkampfausrichtung. Und acht Monate vorher hat sogar bereits die Zeit der Glaskugelleserei über Regierungsmöglichkeiten begonnen. Wo steht die Leipziger Linke am Vorabend der eigenen Kandidatenkür? Zeit für eine erste Standortbestimmung mit Adam Bednarsky, dem Leipziger Stadtvorstand der Linken. Weiterlesen

Kretschmer-Interview im Deutschlandfunk

Grüner Energieexperte kritisiert Kretschmers Phantomdebatte über Versorgungssicherheit und vermeintlich billigen Kohlestrom

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, gab es das erste Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache erklärt hatte. Eigentlich hätte die Kommission schon Ende November ihre Vorschläge vorlegen sollen. Aber dann grätschten die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer dazwischen mit ihrer Forderung nach 60 Milliarden Euro Beihilfe. Und mit ihrer Forderung, erst müsste der Strukturwandel bewerkstelligt sein, dann könne man über Kohleausstieg reden. Eine närrische Haltung, findet Gerd Lippold. Weiterlesen

Sachsens Jahresabschluss 2018

Millionen im Plus und Milliarden auf der hohen Kante

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, konnte Sachsens Finanzminister Matthias Haß einmal mehr vermelden, was schon in den Vorjahren stets für Staunen sorgte: Der Freistaat schloss das vergangene Jahr wieder mit einem dreistelligen Millionen-Plus ab. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen weist einen Saldo von 307 Millionen Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht, teilt das Ministerium mit. Weiterlesen

Was treibt eigentlich die sächsische Staatsregierung in den Netzwerken?

Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal

Screenshots: L-IZ

Für alle LeserWir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung. Weiterlesen

Wie schützt man Staatsbeamte, die staatliche Missstände offenlegen wollen?

Am Donnerstag gibt es im Landtag die Anhörung zum Whistleblower-Schutzgesetz der Grünen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMan durfte ja in den vergangenen Jahren immer wieder zutiefst erschrocken sein, wie staatliche Instanzen mit Whistleblowern und auch Medien umgegangen sind, die verheimlichte Informationen aus Behörden und staatlichen Einrichtungen veröffentlicht haben. Viele dieser überzogenen Aktionen machten deutlich, wie sehr sich das Staatsverständnis diverser Amtsinhaber verschoben hat. Auch indem immer mehr Behördenvorgänge als „geheim“ eingestuft wurden. Da darf man tatsächlich mitzittern, ob ein Grünen-Antrag zu besserem Whistleblower-Schutz in Sachsen durchkommt. Weiterlesen

Erst mal feinplanen, Software kaufen und probewirken

Das Telekommunikationsüberwachungs-Zentrum in Leipzig soll jetzt 2020 in Betrieb gehen

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet. Weiterlesen

Nagel und Böhme fordern Transparenz zu Einkommen und Ausgaben von Abgeordneten

90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten ticken bei Rentenvorsorge elitär

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen. Weiterlesen

Steuerhinterziehung in Sachsen

Steuerfahnder finden seit 2010 deutlich mehr hinterzogene Steuern

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist wirklich besser, die Worte von Finanzministern erst mal auf die Goldwaage zu legen oder zum Austrocknen raus auf die Leine zu hängen. Sie präsentieren sich gern als große Aufräumer und verblüffen die Medien gern mit erschreckenden Zahlen. Finanzminister Dr. Georg Unland (CDU) tat das in seinen letzten Tagen mit der fetten Zahl von 52 Millionen Euro an Steuerhinterziehung, sein Nachfolger Matthias Haß (CDU) packte sogar 68 Millionen Euro auf die Waage. Stimmt so aber nicht. Weiterlesen

Neues Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG)

Umweltverbände fordern zwingend Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Planungen in Natura-2000-Gebieten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir sind ja nervig. Aber anders geht es wohl nicht, wenn man die amtlichen Verkrustungen in der Stadt Leipzig und die im Freistaat Sachsen irgendwann einmal auflösen will. Seit Dezember ist das „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen“ (SächsUVPG) zur Diskussion im Landtag. Ein Gesetz mit Brisanz, denn es soll nicht nur die Kompatibilität mit dem Bundesgesetz herstellen, sondern muss auch klären, wann Behörden verpflichtet sind, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Für Leipziger Gremien ja ein richtig rotes Tuch. Weiterlesen

Selbstständige in der Abgaben-Klemme

Jedes Jahr muss allein die AOK rund 800 Mitgliedern Beitragsschulden erlassen + Nachtrag

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZumindest in einigen Fraktionen des Sächsischen Landtages ist so ein wenig Verständnis für die Erwerbstätigen in Sachsen entstanden, die sich irgendwie versuchen als Selbstständige durchzuschlagen. Sie tauchen ja nicht nur in der Armutsstatistik des Freistaats auf, sondern auch in der Statistik der Krankenkassen, die sich hinter den Kulissen gar nicht mehr darüber wundern, dass Kleinstunternehmer in Sachsen die überzogenen Beiträge nach Weststandard nicht zahlen können. Weiterlesen

Rechts raus: Poggenburg und eine „Ost-AfD“ + Updates

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDen 10. Januar 2019 kann man sich im AfD-eigenen Kalender wahrscheinlich als den Beginn einer Ost-West-Krise, ja einer weiteren Spaltung notieren. Nachdem die „Blauen“ um Frauke Petry und Marcus Pretzell mittlerweile mühsam um Wahrnehmung kämpfen müssen, geht nun auch André Poggenburg von Bord. So formulierte es zumindest am 10. Januar sein Weggefährte Egbert Ermer aus der sächsischen Schweiz gegenüber dem Spiegel. Man wolle eine neue Partei gründen und die ersten AfD-Austritte folgen bereits. Weiterlesen

Finanztransaktionssteuern treffen nicht die kleinen Sparer, sondern die großen Zocker

Attac kritisiert Sachsens Finanzminister für seine demagogischen Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs sah schon wie eine konzertierte Aktion aus, als in den vergangenen Tagen nicht nur Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) vorpreschte und die Finanztransaktionssteuer für tot erklärte, sondern auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Abschaffung des Soli forderte. In beiden Fällen würden vor allem Reiche und Superreiche verschont bzw. entlastet. Zum Thema Finanztransaktionssteuer hat sich jetzt Attac zu Wort gemeldet. Weiterlesen

Unter Beobachtung

Verfassungsschutz Sachsen: „Pro Chemnitz ist eine extremistische Bestrebung“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOb es die 27.252 Fans auf Facebook am Ende interessieren wird, wem sie da nachlaufen, werden die kommenden Tage zeigen. Seit dem heutigen 9. Januar 2019 jedenfalls ist klar, dass ab und zu auch der Verfassungsschutz Sachsen öfter mal reinschauen und sich deutlich mehr als bislang für Wortmeldungen und Parolen auf der Seite und in der Realität von „Pro Chemnitz“ interessieren wird. Seit Ende 2018 ist für die Schlapphüte klar, das die Bewegung, welche seit dem 26. August 2018 zu mehreren Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufrief, als rechtsextremistische Gruppierung zu beobachten ist. Weiterlesen

Nur eine Wahlveranstaltung?

Das reisende Sachsensofa erntet erst einmal Kritik aus der Landtagsopposition

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserWas ist wirklich dran am „Sachsensofa“, das am Montag, 7. Januar, für einen kurzen Aufreger sorgte? Für die Grünen war es schon ein „Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung“. Tatsächlich ist die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen der Veranstalter dieser Dialogreihe, die irgendwie an Martin Duligs (SPD) Gespräche am Küchentisch erinnert. Und gefördert wird es aus dem Topf „Weltoffenes Sachsen“. Weiterlesen

Sachsens Kommunen haben über 25.000 fehlende Sozialwohnungen gemeldet

Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen und 40 Millionen Euro sind viel zu wenig

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserGerade beim Wohnen wird für immer mehr Menschen spürbar, was es bedeutet, wenn „der Markt“ alles regeln soll – aber nicht wirklich regelt, weil nur noch Wohnungen gebaut werden, die sich Gering- und Normalverdiener gar nicht leisten können. Und gerade Sachsens Großstädte merken jetzt was es bedeutet, dass jahrelang nicht eine einzige Wohnung mit Mietpreisbindung gebaut wurde, gern als Sozialwohnung bezeichnet. Rund 25.000 Sozialwohnungen fehlen in Sachsen. Weiterlesen

Ist Sachsens Finanzminister ein Bankenlobbyist?

Äußerungen von Finanzminister Matthias Haß zur Finanztransaktionssteuer ernten harschen Widerspruch

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn welcher Welt lebt eigentlich Matthias Haß, „Verwaltungsjurist, Ministerialbeamter und Politiker (CDU)“, wie Wikipedia schreibt, seit 2017 sächsischer Finanzminister? Am Freitag, 4. Januar, machte eine dpa-Meldung die Runde, nach der der hochbezahlte Spitzenbeamte forderte, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten. Weiterlesen

Nüchterne Sachpolitik gegen schrille Panikmache

Warum steigen die Umfragewerte der Grünen auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas ist nur mit den Grünen los? Seit geraumer Zeit wundern sich ja vor allem die großen Zeitungen darüber, dass die Grünen sogar im Osten bei allen Wahlprognosen zulegen. 9 Prozent sind laut INSA in Sachsen möglich. Und nicht nur in Sachsen wird in diesem Jahr der Landtag neu gewählt, auch in Brandenburg. Dort vermeldet Forsa für die Grünen sogar mögliche 12 Prozent, genauso wie INSA in Thüringen. Weiterlesen