Artikel aus der Rubrik Sachsen

Landtagswahl 2019

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof: AfD geht gegen Listenkürzung vor

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDie Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, nur die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste für die Sachsenwahl am 1. September zuzulassen, sorgt immer noch für Diskussionen. Nun hat die Partei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative „Zukunft Sachsen“, welche für eine Schwarz-Rot-Grünes Koalition kämpft, veröffentlicht unterdessen eine Umfrage unter allen 60 CDU-Direktkandidat/-innen. Bislang haben 47 von ihnen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Weiterlesen

Klage gegen Scheuer

Grüner Bundestagsabgeordneter aus Sachsen heizt dem Bundesverkehrsminister beim Thema Pkw-Maut ein

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Für alle LeserDas größte Problem Angela Merkels ist ihre falsche Besetzung der Ministerposten. Um den komplizierten Proporz nach Landesverbänden, Flügeln und Geschlecht hinzubekommen und auch noch die machtsüchtige CSU zu bedienen, wurde kaum ein Ministerposten der Union kompetent besetzt. Das eklatanteste Beispiel für inkompetente Besetzung bietet derzeit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Tricksen und Täuschen will sich jetzt ein Grünen-Abgeordneter aus Sachsen nicht mehr gefallen lassen. Weiterlesen

Respekt vor der Lebensleistung

Sachsens SPD zieht mit Grundrente, kostenloser Kita und Landesverkehrsgesellschaft in den Wahlkampf

Foto: SPD Sachsen

Für alle LeserWie die sächsische SPD im Landtagswahlkampf punkten möchte, machte sie am 8. Juli öffentlich. Da stellte die Partei ihre Wahlkampagne vor. „Die Kampagne der SPD ist eine Wahlkampagne der Herzen, die den Menschen in Sachsen ihr Lächeln zurückgeben möchte“, erklärte die Parteispitze ihren Ansatz. „Im Mittelpunkt der Kampagne steht Spitzenkandidat Martin Dulig, der wie kein anderer Politiker in Sachsen für Zuversicht, Hoffnung und eine neue Aufbruchstimmung steht.“ Weiterlesen

Lauter faule Ausreden zur sächsischen Auenrevitalisierung

NABU Sachsen findet tatsächlich ein Fünkchen Ermutigung im Sächsisches Auenprogramm

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHier ein kleines Bächlein renaturiert, dort ein Deich etwas zurückverlegt. Viel ist es nicht, was das Sächsische Umweltministerium in den vergangenen vier Jahren zum Schutz der Auen getan hat. Die viereinhalb Jahre seit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2014 sind praktisch darüber hingegangen, das darin festgeschriebene Auenschutzprogramm zu schreiben. Was das SMUL jetzt aber veröffentlicht hat, ist eine Bilanz von Wollenwirnicht, Könnenwirnicht und Dieanderensindschuld. Weiterlesen

Wahlprüfsteine des NABU Sachsen zur Landtagswahl

Klimawandel kommt bei CDU und FDP nur unter ferner liefen

Foto: Ina Ebert

Für alle LeserWoche für Woche demonstriert „Fridays for Future“ auch in Sachsen. Auch zur Klimakonferenz des Landesschülerrates in Leipzig machten die jungen Leute ihre Forderungen deutlich. Doch Sachsens Regierung ist Lichtjahre weit entfernt von einer wirklich durchdachten Klimaschutzpolitik. Und das hat eine Menge mit der fehlenden Naturschutzkompetenz der CDU zu tun, stellt jetzt auch der NABU Sachsen fest. Der hat jetzt seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahl veröffentlicht. Weiterlesen

Demonstration

Video – Blockade im Leipziger Osten: Gegen Abschiebungen + Updates

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs wird laut und lauter an der Hildegardstraße. Die Polizei versucht in der Nacht des 9. Juli 2019 eine Abschiebung durchzuführen und ein breiter Protest steht im Leipziger Osten an der Hildegardstraße vis á vis. Es ist 23 Uhr und auf der Hildegardstraße versuchen mindestens 50 Personen die Abschiebung eines Menschen zu blockieren. Und die Menge wächst. Weiterlesen

Baumfällungen bei Gundorf

Wenn ein Sachsengespräch offenlegt, wie Naturschutz in Sachsen (nicht) funktioniert

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserWas kann man tun, wenn in einem Bundesland wie Sachsen die Verantwortlichkeiten nicht stimmen? Wenn es keinen identifizierbaren Ansprechpartner für den Naturschutz gibt, das Umweltministerium ausweicht und keiner sich so recht für die Verstöße in sächsischen Naturschutzgebieten zuständig fühlt? Zum Beispiel bei den Baumfällungen im Winter 2018/2019 im Leipziger Auenwald durch den Staatsbetrieb Sachsenforst? Weiterlesen

Soko Rex reloaded?

Fünf Minuten vor Wahlzeitende kündigt der Innenminister mehr Aufklärung gegen Rechtsextreme an

Foto: Freistaat Sachsen, SMI

Für alle LeserMit großem Aplomb verkündeten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag, 8. Juli, die Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt. Und eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems. Aber ein echtes Comeback der Soko Rex werde das nicht, kritisieren Grüne und Linke. Eher eine Art Etikettenschwindel. Weiterlesen

Wenn, dann muss es für alle Gesetze gelten

Hitschfeld diskutiert den Vorschlag von MP Michael Kretschmer, in Sachsen einen Volkseinwand einzuführen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident am 27. Juni via „Zeit im Osten“ seinen Vorschlag für einen „Volkseinwand“ machte, rief das auch das Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH aus Leipzig auf den Plan, wo man sich schon seit Jahren mit der Frage beschäftigt, wie mehr Akzeptanz nicht nur für Großprojekte geschaffen werden kann. Weiterlesen

Zum Abschluss des zweiten „NSU“-Untersuchungsausschusses

Grüne und Linke kritisieren die bis heute anhaltende Bagatellisierung der rechtsextremen Netzwerke in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 4. Juli, debattierte der Sächsische Landtag auch noch ein letztes Mal über den jüngst beendeten zweiten Untersuchungsausschuss zum „NSU“. Und während das Mehrheitsvotum von CDU und SPD die Sache mehr oder weniger für erledigt erklärte, machen Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Minderheitenvotum deutlich, dass sächsische Behörden nicht nur 1998 versagten, sondern auch nach 2011. Große Aufklärungsversprechen versandeten im Unwillen der Behörden. Weiterlesen

Leipziger Kohleausstieg

Lippold ermutigt Leipzig: Machen Sie sich unabhängig von den Kohlekonzernen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNachdem OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, offiziell die Entscheidungen des Aufsichtsrates der Leipziger Stadtwerke bekannt gab, im September den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG zu kündigen und bis dahin eine eigene Wärmeversorgung aufzubauen, meldete sich auch der Energieexperte der Grünen-Fraktion im Landtag, Gerd Lippold, zu Wort. Er ermahnt die Staatsregierung, Leipzig keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Weiterlesen

Abgeordnetenwatch: Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen

Note 1 für Kolbe, Lazar und Lehmann, Totalverweigerung bei de Maizière

Grafik: abgeordnetenwatch.de

Für alle LeserDer Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Abgeordnete haben dort – im Interesse ihrer Wähler – an Gesetzen und Entscheidungen mitzuwirken. Und die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Abgeordneten auch regelmäßig berichten, was sie tun, warum sie es tun und wie sie zu den Problemen ihrer Wähler stehen. Doch manche haben dazu einfach keine Lust. Bei Abgeordnetenwatch gibt es dafür die Note 6. Weiterlesen

Kommentar

Ein Hammer zur Landtagswahl Sachsen: Taktisch wählen für AfD-Gegner

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine Entscheidung, die man wohl erst einmal sacken lassen und die möglichen Folgen bedenken muss. Wenn die AfD mit ihrem angekündigten, gerichtlichen Vorgehen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses am heutigen 5. Juli unterliegt, hat sie nur noch 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste (Partei- oder Zweitstimmen). Eine Einladung für alle rund 75 Prozent Nicht-AfD-Wähler, bei der Sachsenwahl nach dem Vorbild der OB-Wahl in Görlitz im Vorfeld des 1. September die Umfragen im Auge zu behalten. Und mit einer taktischen Verteilung ihrer Erststimmen dafür zu sorgen, dass am Ende statt derzeit prognostizierten über 30 nur 18 AfD-Mandate von Weiterlesen

Rechenspiele

Mein rechter, rechter Platz ist leer: Was die geschrumpfte AfD-Landesliste für die Sachsenwahl bedeuten könnte

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserFalls es für die AfD am 1. September bei der Landtagswahl richtig schlecht läuft, könnte es passieren, dass sie nur etwa die Hälfte ihrer eigentlich errungenen Plätze mit Abgeordneten besetzen kann. Der Grund dafür wäre die vom Landeswahlausschuss deutlich reduzierte Landesliste. Realistisch ist das aber nicht. Sollten die derzeitigen Wahlprognosen und -umfragen stimmen, dürfte sich nur wenig ändern. Weiterlesen

Nach der Sendung „Kontraste“

Hass-Statements bei Pegida Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt, Dulig fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Staatsanwaltschaft Dresden hat laut einem Medienbericht Ermittlungen gegen Pegida-Anhänger eingeleitet, die im TV den Mord an Walter Lübcke gebilligt hatten. Laut einem Pressesprecher seien Verfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gegen Unbekannt eingeleitet worden. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig forderte die Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz. Weiterlesen

Von 61 auf 18 geschrumpft

Überraschung im Landeswahlausschuss: AfD-Liste für sächsische Landtagswahl größtenteils ungültig

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie AfD möchte stärkste Fraktion im kommenden Landtag sein. Bislang galt dieses Vorhaben als durchaus realistisch, schließlich liegt die Partei in Umfragen zusammen mit der CDU vorn. Doch der Landeswahlausschuss hat diese Hoffnungen nun gedämpft. Wegen formeller Fehler schrumpft die Landesliste der AfD von 61 auf 18 Kandidaten. Einige Sitze im Landtag könnten deshalb unbesetzt bleiben. Weiterlesen

Sachsens Unwille zu einer gesetzeskonformen Naturschutzpolitik

Vielleicht wird ja wenigstens das Birkhuhn im Erzgebirge vor dem Aussterben gerettet

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon

Für alle LeserDie sächsische Regierungspolitik ist eine Katastrophe, geprägt durch Klienteldenken, Angst vor Veränderungen und falschen Schwerpunktsetzungen. Aber das merkt nur, wer sich ehrenamtlich im Land engagiert und an Ministerien und Landesbehörden immer wieder scheitert. Der Artenschutz ist nur eins von vielen Themen, wo ein verkrusteter Regierungsapparat regelrecht zum Stillstand gekommen ist. Weiterlesen

Antrag der AfD-Fraktion

Luftangriffe auf Dresden: Landtag stimmt gegen Gedenk- und Trauertag am 13. Februar

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer sächsische Landtag hat am Mittwoch, den 3. Juli, einen Antrag der AfD-Fraktion für einen Gedenk- und Trauertag am 13. Februar abgelehnt. An diesem Tag jähren sich die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Vertreter mehrerer Parteien warfen der AfD Revisionismus vor. Zudem gebe es mit dem Volkstrauertag bereits einen geeigneten Gedenktag. Weiterlesen

Grüner Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum im Landtag

Kommunen brauchen Handlungsspielraum, um Umnutzungen zu Ferienwohnungen oder Büros zu untersagen

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser960 Wohnungen in Leipzig sind dauerhaft als Ferienwohnungen zweckentfremdet, stehen also dem normalen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Das war eins der Ergebnisse aus der Anhörung zum Grünen-Entwurf für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen“. Am Dienstag stimmte der Landtag über den Entwurf ab. Weiterlesen

Wenn es ums Klima geht, sind die jungen Leute klüger als die Alten

SPD-Politiker kann sich für Sachsen das Wahlalter ab 14 Jahre vorstellen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn einem hat Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unrecht: Ökologisches Verhalten ist kein Luxusproblem. Das Gegenteil ist der Fall: Klimaschädliches Verhalten ist ein Luxusproblem. Deswegen ist es nämlich so schwer, die deutsche Politik dahin zu bewegen, endlich eine vernünftige Klimapolitik zu machen. Sie hat den Widerstand der Reichen und Satten gegen sich. Aber die Jugendlichen sind schon weiter, stellt Vieweg auch fest. Weiterlesen