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Im Corona-Jahr wuchs der sächsische Generationenfonds auf 8,7 Milliarden Euro an

Und er wächst und wächst und wächst. Verständlich, dass man sich sogar in der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür interessiert, was eigentlich der Generationenfonds macht, den sächsische Finanzminister immer ausklammern, wenn sie von der „Optimierung der Ausgaben“ reden. Wie jetzt wieder, wo um den durch Corona bedrängten Doppelhaushalt 2021/2022 gestritten wird.

Lockerdown: Sachsen übernimmt weitgehend den Bund-Länder-Beschluss trotz deutlicher Kritik

Die sächsische Landesregierung hat am Donnerstag, dem 4. März, die Eckpunkte für die nächste Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Obwohl sich diese weitgehend am Beschluss des Bund-Länder-Treffens orientieren soll, kritisierten Vertreter/-innen der Landesregierung einen zu weitgehenden Öffnungsplan für Deutschland. Der größte Kritikpunkt: Es mangele bislang an einer ausreichenden Menge an Schnelltests.

Sondersitzung im sächsischen Landtag: AfD möchte „Endlos-Lockdown“ beenden

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 3. März, auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Endlos-Lockdown“ in Deutschland diskutiert. Eigentlich war für diesen Tag keine Sitzung geplant. Die AfD verfügt jedoch über genügend Abgeordnete, um eine Sondersitzung einzuberufen. Sie beantragte, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Corona-Maßnahmen größtenteils zu beenden. Die Mehrheit des Landtags lehnte dies ab.

Sachsen und Bayern wollen die Corona-Pandemie gemeinsam bekämpfen

Sachsen und Bayern haben eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart. Am Montag, dem 1. März, informierten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU) über eine „Covid-19-Allianz“ beider Bundesländer. Diese beinhaltet zehn Maßnahmen in Bereichen wie Grenzkontrollen, Kontaktnachverfolgung und Impfstrategie. Hintergrund für die Zusammenarbeit ist unter anderem die Situation im gemeinsamen Nachbarland Tschechien, das derzeit die höchste 7-Tage-Inzidenz in Europa aufweist: rund 765.

Lila Flecken auch im Auwald: Satellitendaten zeigen historisches Ausmaß an Dürreschäden

Zwar fallen einem auf dem Satellitenfoto zuerst die großflächig geschädigten Wälder im Erzgebirge auf. In Nordsachsen sind es eher die dürregeschädigten Wälder um Eilenburg. Aber wenn man sich hineinzoomt in den Leipziger Auwald, sieht man, dass selbst hier mitten in gesunden Waldbeständen ganze Inseln mit erheblichen Dürreschäden aufgetaucht sind. Die Satellitenbilder aus dem April 2020 hat jetzt der Staatsbetrieb Sachsenforst veröffentlicht.

Naturschutzklage der EU: Auch Sachsens FFH-Gebiete sind denkbar schlecht gesichert

Warum sollte ausgerechnet in Sachsen besser gelingen, was im Bund schon nicht klappt? Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die Schutzgebiete ungenügend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. Das triff auch auf das Leipziger Auensystem zu, dessen Schutzgüter in einem schlechten Zustand sind. 20 Jahre wurden vertrödelt.

Ergebnis einer Landtagsanfrage: „Reichsbürger“ beschäftigten auch im Corona-Jahr 2020 die sächsischen Gerichte

Wenn etwas die Szene der sogenannten Reichsbürger auszeichnet, dann ist es ihre Verachtung für Regeln und Gesetze. Dass sie sich dabei auf irgendeine Variante früherer deutscher Reiche beziehen, ist nichts als Camouflage, eine gewollte Missachtung der Demokratie und der Regeln, ohne die ein zivilisiertes Zusammenleben nicht möglich ist. Ergebnis für Sachsen: auch 2020 wieder eine Latte von Straftaten.

Der Umweltminister erklärt einem AfD-Abgeordneten, worum es beim Green Deal auch in Sachsen geht

Es klingt so, als sei es nur eine Idee der Grünen, wenn vom Green Deal oder vom Green New Deal die Rede ist. Was inzwischen auch die Konservativen im Land auf den Plan gerufen hat, die selbst den 2019 verkündeten europäischen Green Deal lieber in Gänsefüßchen setzen wie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, dem nun der Umweltminister erklärt hat, was ein Green Deal eigentlich bedeutet.

Was genau sich mit der neuen Corona-Schutzverordnung geändert hat

Nach vielen Detail-Diskussionen in der vergangenen Woche hat das sächsische Sozialministerium (SMS) am Wochenende die aktuelle Version der Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Diese ist am Montag, dem 15. Februar, in Kraft getreten und bis Sonntag, den 7. März, befristet. Überraschungen sind darin nicht versteckt und die Änderungen beschränken sich auf die zuvor thematisierten Bereiche wie Bildung, Ausgangssperre, Friseurgeschäfte und Musikschulen.

Sächsische Finanzplanung: Klafft 2023 wirklich ein Finanzloch von 1 Milliarde Euro?

Ende 2020 hat das Sächsische Finanzministerium auch mal wieder seine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Ein nicht ganz zufällig gewählter Zeitpunkt, denn der Landtag diskutierte gerade heftig über den Doppelhaushalt 2021/2022. Und man diskutiert natürlich anders, wenn der Finanzminister warnt: Ab 2023 wird's knapp mit dem Geld, da müssen wir den Gürtel enger schnallen.

Lärm über Klotzsche: Warum am Flughafen Dresden jedes Jahr hunderte Militärhubschrauber landen

Auch wenn die Ausschreibung für die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr im Herbst 2020 erst einmal auf Eis gelegt wurde, ist das Thema für Leipzig nicht vom Tisch. Denn wenn es vor Ort kein klares „Nein“ zur militärischen Nutzung des Flughafens gibt, werden die Militärs in Bund und NATO kaum Rücksicht nehmen auf die lärmgeplagten Anwohner. In Dresden kennt man die lärmenden Militärhelikopter schon.

Sachsen präsentiert Details zur neuen Corona-Schutzverordnung

Die sächsische Landesregierung hat Details der ab Montag geltenden Corona-Schutzverordnung bekanntgegeben. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 11. Februar, informierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) über die voraussichtlichen Änderungen. Final soll erst morgen entschieden werden. Die aktuell gültige Schutzverordnung tritt am Sonntag außer Kraft.

Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission: Sächsische Abgeordnete wurden rechtswidrig ausgespäht

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat rechtswidrig Daten über Landtagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gesammelt. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrem Abschlussbericht, der seit dem 7. Dezember vorliegt. Im Juni 2020 war bekannt geworden, dass der Nachrichtendienst personenbezogene Daten zu Abgeordneten der AfD erhoben hatte.

Vor dem Corona-Gipfel: Sachsen beschließt Abholservice und Öffnung von Kitas und Grundschulen

Sachsen möchte die Kitas und Grundschulen am kommenden Montag wieder öffnen. Das hat das Kabinett auf seiner Sitzung am Dienstag, dem 9. Februar, beschlossen. Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Mehrere Kabinettsmitglieder – darunter Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) – hatten in den vergangenen Tagen geäußert, dass Kitas und Grundschulen bei möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen eine hohe Priorität hätten.

Verfassungsschutz: Nur bedingt analysefähig

Schlecht qualifiziertes Personal, rechtswidrige Datensammlungen, ein geschasster Behördenchef, mangelhafte Analysen zum Rechtsextremismus – was läuft schief bei den sächsischen Verfassungsschützern? Warum sorgt der Geheimdienst seit Jahren für negative Schlagzeilen? Die „Leipziger Zeitung (LZ)“ hat den Inlandsnachrichtendienst genauer unter die Lupe genommen. Die Auswertung der Personalstruktur zeigt: Diese Behörde kann unsere Verfassung nicht vor ihren Feinden vom rechten Rand der Gesellschaft schützen.

Kitas und Grundschulen sollen in Sachsen offenbar in Kürze wieder öffnen

In Sachsen stehen Lockerungen der Corona-Maßnahmen offenbar unmittelbar bevor. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) möchte Kitas und Grundschulen in der kommenden Woche öffnen. Das meldet der MDR unter Verweis auf die „Bild“. Für Schulen ab der 5. Klasse könnte es demnach am 8. März weitergehen – im Wechselmodell. Ähnlich hatte sich heute Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im MDR geäußert: Für Kitas und Schulen müsse man „Lösungen finden“.

„Neue RAF verhindern“: AfD scheitert mit Antrag im sächsischen Landtag

Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.

Trotz fehlender Belege: Verfassungsschutz warnt vor linksextremer Kampfsportszene

Existiert im Freistaat eine linksextreme Kampfsportszene? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt und erntet dafür im Netz vor allem Spott und Häme. Politiker fordern parteiübergreifend handfeste Belege. Die bleibt der Nachrichtendienst bislang schuldig. Ist die Kritik an dem Inlandsnachrichtendienst berechtigt?

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform: Versiegelte Landschaft wird jetzt teurer

In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.

Corona-Debatte im Landtag: AfD gegen den Lockdown und Linke für mehr Soziales

Die Opposition im sächsischen Landtag hat im Rahmen der Plenarsitzung am Mittwoch, den 3. Februar, die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert. AfD und Linke setzten dabei jedoch sehr unterschiedliche Akzente. Eine Debatte zwischen Totalverweigerung und konstruktiven Vorschlägen rings um die Schutzverordnungen und soziale Auswirkungen des Virus in Sachsen.

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