Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Der sächsische Landesverband der SPD wird die aktuelle Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr schicken. Das gab die Partei am Montag, dem 25. September, bekannt. Nach der Kontroverse um die Vergabe von Fördermitteln hatte es zuletzt Zweifel an der Kandidatur gegeben. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen, bezeichnete Köpping […]
Wenn Polizeipräsidenten ein Spielzeug zur Verfügung haben, mit dem sie so richtig Show veranstalten können, dann setzen sie es augenscheinlich auch mit Begeisterung ein. Zumindest in Leipzig, wo in den vergangenen Jahren die Hubschraubereinsätze bei Versammlungen und Fußballspielen immer öfter eingesetzt wurden. Ohne sichtbares Ergebnis. Als wären sie eigentlich nur in der Luft, um Lärm […]
Geflüchtete werden in Sachsen „solide“ untergebracht, es gibt aber noch „Luft nach oben“. Das ist aus Sicht des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die zentrale Erkenntnis des heute vorgestellten „Heim-TÜV“. Linke und Grüne begrüßen, dass erstmals die Perspektive der Betroffenen selbst im Mittelpunkt steht. Diese seien mit ihrer Situation insgesamt sehr zufrieden, sofern sie in […]
Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben in Sachsen etwa 5.000 bis 7.000 Menschen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Das ist zwar immer noch verdruckste Verwaltungsbürokratie, […]
Ob sächsische Finanzminister mit Geld umgehen können? Daran haben wenigstens die Grünen so langsam ihre Zweifel. Denn während das Haushaltsjahr regelmäßig mit Kassandrarufen und Warnungen vor der Staatspleite erfüllt ist, wachsen die Fonds der Regierung in Milliardenhöhe und am Jahresende bleibt immer wieder Geld übrig. Doch Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nutzte ein Zeitungsinterview jetzt wieder […]
Wenn ein CDU-Minister und die Spitze der Linkspartei dasselbe Problem benennen, dann dürfte es wirklich eine ernste Sache sein. Und eigentlich darf man sich wundern, dass in diesem Sommer nur Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Mumm hatte, ihr Veto gegen die von Christian Lindner (FDP) verordneten Kürzungen bei der Kindergrundsicherung einzulegen. Auch andere Bundesminister hätten […]
Der Sächsische Rechnungshof ist keine wirklich unabhängige Kontrollbehörde. Obgleich manche Medien in Sachsen gern so tun – wie die LVZ am 23. August, als sie aus dem zweiten Teil des Jahresberichts des Rechnungshofes kolportierte, ohne dass der überhaupt schon öffentlich vorliegt. Auch die darin kritisierten Institutionen konnten noch nicht Stellung nehmen. Aber in Sachsen ist […]
Die Steuerpolitik in Deutschland ist eine Katastrophe. Speziell die Kommunen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Auch und gerade in Sachsen, wo die Landesregierung jedes Jahr auch noch erhebliche Beträge abzweigt, um einen Fonds zu füttern, mit dem die Pensionen sächsischer Beamter in der Zukunft bezahlt werden sollen. Doch der Druck aus den Kommunen hat gewirkt. Jetzt […]
Wenn Politiker selbst nicht wissen, ob der Weg richtig ist, lassen sie eben die Leute befragen. Und wundern sich dann gar nicht, dass die Leute genauso widersprüchlich ticken wie die sächsische Politik. Das belegt einmal mehr der neue „Lausitz-Monitor“, der vierte seiner Art, den das sächsische Regionalministerium am Donnerstag, 24. August, vorgelegt hat. Irgendwie stehen […]
Die explodierenden Baupreise und die hohen Energiekosten haben das Bauen in Deutschland so teuer gemacht, dass immer mehr Bauvorhaben gerade im Wohnungsbau abgesagt werden. Und das trifft inzwischen auch wichtige Vorhaben im sozialen Wohnungsbau. Die Förderung dafür war sowieso schon völlig ungenügend. Aber inzwischen droht der soziale Wohnungsbau in Sachsen zum Erliegen zu kommen, warnt […]
Immer wieder gibt es Ärger in Sachsen, wenn Bergbaubetreiber ihre Abbauinteressen durchsetzen und zuständige Ämter dafür auch Umweltschutzauflagen preisgeben. Bergrecht bricht immer wieder Umweltrecht. Oder sorgt für geballten Ärger wie am Holzberg bei Böhlitz oder beim Kiesabbau bei Würschnitz. Umweltverbände protestieren vergebens, denn das alte Bergrecht stärkt die Position der Abbauunternehmen. Und Sachsen duckt sich […]
Der Freistaat Sachsen ist keine Insel. Auch er steckt mitten im Klimawandel und im zunehmenden Artenverlust. Und daran sind nicht nur irgendwelche anderen Leute in China oder sonst wo schuld. Dazu tragen auch die Sachsen selbst bei, wenn sie Flächen versiegeln, Wiesen zubauen, neue Gewerbegebiete aus dem Boden stampfen, Autobahnen planen. Aber die Staatsregierung hat […]
Der Regen und die Abkühlung der vergangenen Wochen haben auch in Sachsen nicht ausgereicht, die Trockenheit in den tieferen Bodenschichten zu beenden, warnt der BUND Sachsen. Die Wälder Deutschlands leiden seit Jahren zunehmend unter den Folgen der Klimakrise. Immer häufiger setzen Trockenheit, Hitze, Stürme den Wäldern zu und befördern Massenvermehrungen von Insekten wie dem Borkenkäfer. Ganze […]
Genau so funktioniert konservative Geldpolitik. Erst senkt man die Steuern. Dann schreibt man ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung. Und dann werden die Gelder, die für das dringend Notwendige gebraucht werden, gekürzt. So weit gekürzt, dass die am Ende von den Finanzströmen abhängigen Kommunen ihre Investitionen eindampfen sowie Personal einsparen müssen und trotzdem finanziell immer am […]
Wenn die Wirtschaft eines Landes prosperiert, dann wächst auch die Zahl der Menschen, die mehr als eine Million Euro Jahreseinkommen haben. Wenn die Linksfraktion im Sächsischen Landtag regelmäßig nach den Einkommensmillionären fragt, ist das im Grunde eine Frage nach dem wirtschaftlichen Aufschwung Sachsens. Und zumindest bis 2020 sieht es auch in dieser Statistik so aus, […]
Dass Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt hat, ist schon lange festgestellt. Aber die Staatsregierung weigert sich bis heute, dafür eine gültige Rechtsverordnung zu erlassen, die Leipzig zum Beispiel die Möglichkeit gibt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Nach mehreren Anfragen an die Regierung ist die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) richtig sauer. Als […]
Kommunikation ist nicht unbedingt die Stärke einiger sächsischer Ministerien. Und sächsische Medien sind nur zu schnell dabei, daraus neue Missverständnisse zu basteln, so wie der MDR in einer Nachricht im vergangenen Jahr, in dem der Sender behauptet haben muss, dass „nach Ansicht der Staatsregierung in Sachsen kein angespannter Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB“ existiert. Was […]
Im Mai gab es schon den vom Gericht angeordneten Baustopp, den der Erzgebirgskreis sofort anweisen sollte. Jetzt hat der NABU auch die endgültige Entscheidung zu seinem Eilantrag zu einer wertvollen Wiese bei Oberwiesenthal, auf der eine Ferienhausiedlung aus dem Boden gestampft werden sollte. Am 12. Juli 2023 ist im Eilverfahren gegen die begonnenen Baumaßnahmen für […]
Carola Rackete soll bei der Europawahl im kommenden Jahr für die Linkspartei als Spitzenkandidatin antreten. Hinter dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan wurde sie für Listenplatz 2 vorgeschlagen, teilte die Partei am Montag mit. Rackete soll für den sächsischen Landesverband der Linken antreten. Die Personalie kommt überraschend: Bislang war Rackete vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, […]
Da hält Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Bundesrat extra eine engagierte Rede zur Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. „Was wir brauchen, sind offene Türen für Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Deutschland muss sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln, wie es uns andere Länder schon seit Jahrzehnten vormachen.“ Aber dann meldet sich sein Parteikollege, der Landtagsabgeordnete […]
Darauf haben eine Menge Kommunen, Unternehmen und Umweltverbände gewartet – zwei lange Jahre lang. Sachsens Kabinett hat nun am Dienstag, dem 4. Juli, endlich den Maßnahmenplan zum 2021 vorgelegten Energie- und Klimaprogramm (EKP 2021) verabschiedet. Er enthält 192 Vorhaben in neun Handlungsfeldern, mit denen das EKP 2021 konkretisiert wird. Entstanden ist ein 350 Seiten dickes […]
Dürre und Hitze machen den sächsischen Wäldern auch im Jahr 2023 zu schaffen. In den gestressten Wäldern herrscht nicht nur erhöhte Waldbrandgefahr. Die geschwächten Bäume locken auch die Borkenkäfer wieder an, die sich auch in diesem Jahr massenhaft vermehren. Das Monitoring der Forstbehörden zeigt, dass insbesondere im Oberlausitzer Bergland und Zittauer Gebirge, in der Sächsischen […]
Die Linksfraktion ist noch skeptisch. Die Leipziger Grünen hoffen, dass es bald kommt. Denn in der Koalitionsausschusssitzung am Dienstag, 13. Juni, haben die drei Regierungspartner SPD, CDU und Grüne beschlossen, den Kommunen die Möglichkeit für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen einzuräumen. Der Sächsische Landtag muss dazu jetzt erst einmal eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Oder […]
Ende Mai schlugen die Wogen hoch. Die sächsischen Kommunen waren richtig sauer auf Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, der ihnen weitere Unterstützung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen versagte. Deftige Kritik gab es auch von den Koalitionspartnern der CDU – von Grünen und SPD. Hartmut Vorjohann hat nun doch noch eingelenkt und sich mit den kommunalen […]
Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist im Eilantragsverfahren des NABU Sachsen gegen die begonnenen Baumaßnahmen für eine Ferienhaussiedlung im Kurort Oberwiesenthal eine Zwischenentscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat zugunsten des NABU Sachsen entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erteilten Baugenehmigungen bis zur endgültigen Entscheidung in dieser Sache angeordnet. Der Landkreis Erzgebirgskreis wurde […]
Sachsens Ministerpräsident versucht derzeit auf Kosten von geflüchteten Menschen Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Anders kann man seine Forderungen zu einer Grundgesetzesänderung nicht mehr verstehen, nach der die Leistungen für Flüchtlinge gekürzt und mehr Abschiebungen möglich sein sollen. Statt wirklich eine Strategie zu entwickeln, geflüchtete Menschen in Sachsen schneller und besser integrieren zu können, versucht […]
Es gibt sie nach wie vor überall in Sachsen: Gemeinden, welche die Warnungen des Klimawandels und des Artensterbens einfach nicht ernst nehmen und noch immer so agieren, als wären Eingriffe in geschützte Naturbereiche kein Problem. So wie Oberwiesenthal, das eine unersetzliche Hangwiese unbedingt für eine neue Ferienhaussiedlung freigegeben hat. Der NABU Sachsen ist entsetzt. Im […]
Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]
Es war, als wäre Sachsens Regierung am 18. April erst aufgewacht, als die Staatskanzlei fröhlich verkündete: „Der bisherige Amtschef im Finanzministerium, Dirk Diedrichs, wird Beauftragter für Großansiedlungen im Freistaat Sachsen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden an.“ Wer hat sich eigentlich vorher darum gekümmert, dass größere Unternehmen sich im […]
Der letzte sächsische Ministerpräsident, der das Thema Demografie noch ernst genommen hat, hieß Georg Milbradt. Seine Nachfolger interessieren sich nicht wirklich dafür, wie sich die Lebenswelten der Sachsen immer weiter auseinander entwickeln. Sie haben keine Rezepte für die ländlichen Räume. Und die Probleme der Großstädte interessieren sie auch nicht. Schon gar nicht die von Leipzig, […]
Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]
Wer immer wieder Politiker der Reichen zu Finanzministern im Bund wählt, der muss sich nicht wundern, dass die Umverteilung des Reichtums immer mehr Fahrt aufnimmt – nämlich von unten nach oben. Und dass Bund und Länder immer weiter in Schulden und Sparprogramme hineinfahren und neue Löcher in den Haushalten aufklaffen. Denn genau das passiert wieder […]
Fünf Jahre ist es her, als ein jüngerer Wind in der Leipziger SPD zu wehen begann. Teil der Erneuerung war mit Irena Rudolph-Kokot eine Frau, die wie kaum eine andere schon zuvor das straßenpolitische Bild der SPD mitprägte. Antifaschistin, Gewerkschafterin, erste weibliche Stadtvorsitzende Leipzigs – nächste Station Landtag Sachsen? Irena Rudolph-Kokot im LZ-Gespräch. Frau Rudolph-Kokot, […]
Es betrifft nicht nur den Leipziger Auwald und das Leipziger Gewässersystem. Sehenden Auges ist Sachsen nicht nur in eine Zeit ausbleibender Regenfälle und zunehmender Dürren hineingeschlittert. Der Freistaat hat es auch nicht geschafft, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie von 2000 termingerecht umzusetzen. Die sächsischen Flüsse sind fast alle in einem miserablen Zustand. Und daran haben viele Leute […]
Das Lausitzer Braunkohledorf Mühlrose soll das letzte in Sachsen sein, welches vor dem offiziellen Kohleausstieg des Landes abgebaggert wird. Dass die Kohle dort tatsächlich noch benötigt wird, ziehen viele in Zweifel. Trotzdem gibt es vor Ort nur wenig Widerstand. Aktuell werden mehrere Höfe abgebaggert und es wird weiter nach Kohle gegraben. Die Bewohner/-innen haben sich […]
Sein Energie- und Klimaprogramm hat der Freistaast Sachsen schon 2021 vorgelegt. Aber es ist nur ein schönes Papier, wenn nicht auch noch konkrete Maßnahmen fesgelegt werden, wie Sachsen nun die Energiewende schaffen will. Doch auf dieses Maßnahmenpaket warten auch die Umweltverbände inzwischen schon seit zwei Jahren. „Bis heute fehlen aber die konkreten Schritte zur Einhaltung […]
In Sachsen gab es auch im Jahr 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen. Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3, stellt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Wohnungspolitik, fest, die diese Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gestellt hat. „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen […]
Die schwäbische Hausfrau ist, wie es aussieht, unsterblich. Und sie hält fest, was sie einmal hat. Vor allem das Geld, das sie so mühsam gespart hat. Wie die Finanzpolitik der sächsischen CDU funktioniert, machte am Donnerstag, dem 27. April, eine Meldung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag deutlich, die sich vehement gegen eine Änderung der erst […]
Immer wieder drängt es den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Talkshows, wo er immer wieder dieselben Forderungen aufstellt. Zu denen gehört auch das Festhalten am Kohleausstieg 2038 – ja nicht früher. Obwohl die geplanten Kohleabbaumengen um ein Vielfaches über dem liegen, was zur Einhaltung der deutschen Klimaziele noch drin ist. Das belegt jetzt auch […]
Seit März 2022 werden nach und nach große Bereiche der Zschopautalhänge bei Lichtenwalde rechtswidrig abgeholzt. Obwohl sich die Flächen im europäischen Schutzgebiet, dem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet „Zschopautal“ und dem Naturschutzgebiet „Zschopautalhänge bei Lichtenwalde“, befinden, wurde vorab nicht die nach EU-Recht erforderliche Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die großflächigen Kahlschläge im Zschopautal werden – so sehen es jedenfalls die Naturschutzverbände – […]
Der BUND Sachsen veröffentlichte am Freitag, dem 14. April, eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool. Die Studie unter dem Titel „Kohleausstieg in der Lausitz bei linearer Emissionsminderung“ belegt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs bis 2030 und veranschaulicht: Eine Fortführung der aktuellen Kohleausstiegspläne unterwandert Deutschlands Klimaschutzgesetz. Ein gesamtdeutscher Kohleausstieg ist bis 2030 bei sinkenden […]
In einer idealen Welt arbeiten alle Behörden so transparent, dass alle ihre Entscheidungen nachvollziehbar sind. Von dieser idealen Welt sind wir weit entfernt. Also braucht es Gesetze, die dem Bürger wenigstens eine kleine Hilfe sind, um für ihn wichtige Informationen aus der Black Box der staatlichen Instanzen zu bekommen. So wie das sächsische Transparenzgesetz, das […]
Die Rahmenbedingungen sind schlecht. Die gestiegenen Preise im Supermarkt lassen viele Sachsen wieder zu den scheinbar billigeren Angeboten greifen und die regionalen Märkte meiden. Doch trotzdem wuchs auch 2022 die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Sachsen. Sichere und gesunde Nahrung hat ihren Preis. Gemäß den jährlichen Meldungen durch die Öko-Kontrollstellen waren in Sachsen im […]
Es ist schon seltsam: Ein großes Medium nach dem anderen ging sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss der im Bund regierenden Parteien dazu über, ein gewaltiges Gezeter anzustimmen über dieses Versagen aus ihrer Sicht. Und insbesondere das der Grünen, die dabei regelrecht abserviert worden seien. Aber funktioniert so Politik? Auch Sachsens Umweltminister Wolfram […]
Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Doch egal, ob die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sich mit ihren Maximalforderungen durchsetzt oder ein Kompromiss zustande kommt – die Lohnsteigerungen treffen auf kommunale Haushalte, die auch in Sachsen angespannt sind. Woher soll das Geld kommen, wenn es dafür keine Spielräume gibt? […]
Dass derzeit gerade in Leipzig so hartnäckig für höhere Löhne etwa bei den LVB gestreikt wird, das hat auch mit der sächsischen Kommunalfinanzierung zu tun. Sämtliche Städte und Gemeinden sind unterfinanziert. Dafür sorgt schon eine sächsische Landespolitik nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau: Nur ja kein Geld ausgeben! Ein Ergebnis: Laut dem Sächsischen Städte- und […]
Die zentralen Erkenntnisse der Leipziger Grünen-Wasserkonferenz vom Dienstag, 21. März 2023, unterscheiden sich wenig von jenen der Lausitzer Wasserkonferenz im vergangenen Jahr: Sachsen leidet unter klimatisch bedingtem Wassermangel, ungleicher Wasserverteilung und der Tagebaunachfolge. Dieser Mangel in einem aus engmaschig vernetzten Flüssen hervorgegangenen Siedlungsgebiet ist das Ergebnis des menschlichen Umgangs mit der Natur. Und die Lösungen […]
Umweltschutzverbände stehen ziemlich ratlos da, wenn Behörden sich die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nach eigenem Gusto auslegen. Gerade, wenn es um geschützte Gebiete geht. So wie gerade wieder im FFH-Gebiet „Zschopautal“ im Landkreis Mittelsachsen, wo das Landratsamt statt einer FFH-Verträglichkeitsprüfung lieber nur eine „Begehung“ anordnete und dann Bäume fällen ließ. Das ist unangemessen, stellt der NABU […]
Der diesjährige Internationale Tag des Waldes, der heutige 21. März, steht unter dem Motto „Wälder und Gesundheit“. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Im Wald finden wir Erholung und kommen zur Ruhe. Die frische, saubere Waldluft, sein angenehmes Klima, seine Farben und Geräusche stärken unsere Gesundheit, doch unsere Wälder selbst sind krank. Trockenheit, Wassermangel und Schädlingsbefall […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, „drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung Kretschmer […]
In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben. Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind. Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]
Die Zeit vergeht schnell und der Frühling naht (auch wenn das Wetter noch nicht so darauf hindeutet), aber wir erinnern uns: Nachdem es im Laufe des Jahreswechsels 2022/23 zu Angriffen auf Einsatzkräfte und schweren Verletzungen bei privaten Feiern gekommen war – nahe Leipzig starb sogar ein Jugendlicher –, forderten unter anderem Polizeigewerkschaften ein Verbot privater […]
Gleich zum Jahresanfang gab es ja so eine Art kleinen Skandal für Sachsens Innenministerium, weil Sachsens Polizei zur Neuausstattung das Gewehr „Haenel CR 223“ eingekauft hatte, der Waffenhersteller Heckler & Koch aber Patentrechte verletzt sah und damit Recht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bekam. Mancher Schnellberichter behauptete dann einfach mal aus der Hüfte, Sachsens müsse alle […]
Am 15. Februar wurde die Waldbesetzung im Heibo polizeilich geräumt, um die Waldrodung und den Kiesabbau im Kiestagebau „Würschnitz 1“ nahe Ottendorf-Okrilla zu ermöglichen. Ohne Rücksicht auf die immer drängenderen naturschutzfachlichen Belange. Und auch im benachbarten Abbaufeld „Würschnitz-West“ droht die Zerstörung unersetzlicher Biotope. Davor warnt auch der Träger des alternativen Nobelpreises, Prof. Michael Succow. Der […]
Das Protestcamp „Heibo“ in der Laußnitzer Heide wurde am Mittwoch, dem 15. Februar geräumt und die Rodungsarbeiten haben begonnen, um den Weg für den Kiesabbau freizumachen. Es geht um den anhaltenden Konflikt Wald namens Kies – und damit Klima- und Artenschutz gegen Wohnungs- und Straßenbau. Obwohl Sachsens Boden reich an Rohstoffen ist, gibt es Engpässe, […]
In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen, stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Und das mitten in einer Zeit, in der die großen konservativen Medien ihr Gejammer über die Babyboomer-Generation angestimmt haben, die jetzt in Rente geht. Nur haben tausende ostdeutsche […]
Demnächst entscheidet die Landesdirektion offenbar per Allgemeinverfügung, dass der Cospudener See bei Leipzig für alle Arten von Motorbooten freigegeben wird. Es sollen höchstens einige Teilgebiete ausgeklammert werden. Die Rechtslage erlaube keine Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren, wird argumentiert. Möglich macht dies das alte Wassergesetz, welches 2013 von CDU und FDP geändert wurde. Ein Linke-Antrag im […]
„Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil“, erklärte zwar am Mittwoch, dem 8. Februar, die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel. Aber die Wirklichkeit in Deutschland, wo mit knalligen Schlagzeilen Politik gemacht wird, ist eben doch: Ein Dritter freut sich garantiert. Und wenn es nur […]
Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]
Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]
Eine Oppositionspartei hat es schwer. Sie kann so schöne Gesetzentwürfe schreiben wie sie will – wenn die Regierungskoalition nicht gewillt ist, Gesetzesvorschläge der Opposition aufzunehmen, werden diese schon in den Vorberatungen abgeschmettert. So erging es jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen“ (Drucksache 7/12173). Übernachtungsangebote sind dafür zu wenig. Aus […]
Der Streit um den Kiesabbau im Heidebogen bei Dresden kocht immer höher, insbesondere, da die Räumung der Waldbesetzung „Heibo bleibt“ jeden Tag näher rückt. Vor allem eine Vereinbarung des sächsischen Umweltministeriums, des sächsischen Wirtschaftsministeriums und des Kieswerks Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG zum im Planfeststellungsverfahren befindlichen Abbaugebiet Würschnitz-West bereitet der Bürgerinitiative „Würschnitz contra Kiesabbau“ (BI) […]
Als im Sommer 2022 große Waldflächen in der Sächsischen Schweiz in Brand gerieten, waren sofort die Stimmen laut geworden, die die verheerenden Brände auf das im Wald belassene Totholz zurückführten und damit von der Dürre als direkter Klimawandelfolge ablenkten. Direkt damit verbunden waren Forderungen nach der Abschaffung des Nationalpark-Status. Aber das Totholz im Nationalpark Sächsische […]
Brennende Wälder und Felder, Niedrigwasser, Grundwasserdürre, ausgezehrte Böden und Ernteeinbußen – nach einer „Verschnaufpause“ 2021 herrschte im Jahr 2022 erneut eine extreme Trockenheit in Sachsen. Insgesamt fehlt im Sachsen-Mittel seit 2018 mehr als ein halber Jahresniederschlag, um das Defizit im Wasserhaushalt auszugleichen. Und viel zu warm war es ebenfalls wieder. Das sind Ergebnisse, die das […]
Eigentlich wollte der Stadtrat in Dresden heute sein monatelanges Gezerre um die Beigeordnetenposten beenden. Linke, Grüne und CDU verfügten theoretisch über die erforderliche Mehrheit, um einen über Weihnachten erarbeiteten Kompromissvorschlag umzusetzen. Doch die Praxis sah anders aus: Zwei von vier Kandidat/-innen wurden erst im zweiten Wahlgang gewählt, einer gar nicht. Schon die Wahl des höchsten […]
Es ist seit Jahren dasselbe Thema. Sachsens Großstädte gewinnen an Bevölkerung, die Landkreise schrumpfen. Längst hätten die Wahlkreise wieder angepasst werden müssen, um allen Bürgern gleiche Stimmgewichte bei der Wahl zu ermöglichen. Aber die CDU blockiert die dringend notwendigen Veränderungen der Wahlkreise. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, wird das sächsische Landtagswahlrecht wohl in dieser Wahlperiode […]
„In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt“, meldet das sächsische Regionalministerium. Dazu hat das Regierungskabinett am Dienstag, 17. Januar, die Änderung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum beschlossen. Zu spät und zu zaghaft. Auch wenn sich Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die […]
In der Kabinettssitzung am 17. Januar hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2022 vorgestellt. Ein Jahresabschluss, der alle seine Lamentos aus den Monaten davor widerlegt. Keine Steuerschätzung ließ er aus, um Sachsens Haushalt für prekär und gefährdet zu erklären. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sachsen schließt das Jahr 2022 mit […]
Wahrscheinlich hat der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Ludwig von Breitenbuch so eine Bloßstellung gar nicht gewollt, als er die Landesregierung nach den sächsischen Windkraftanlagen fragte. Denn mit der neuen Bundesgesetzgebung muss Sachsen jetzt endlich beginnen, die Bremsen beim Ausbau der Windkraft zu lösen. Bremsen, die seit 15 Jahren auch in der Statistik unübersehbar sind. Und daran ist […]
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, machte Anfang November den Vortänzer und rückte die Klimaproteste der „Letzten Generation“ in den Terrorismusverdacht: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“, verkündete er via „Bild am Sonntag“. Und seitdem drehen die deutschen Innenminister am Rad, mutmaßen gar eine kriminelle Vereinigung. In Sachsen griff die Staatsanwaltschaft am 24. […]
Es ist immer wieder dasselbe Spiel, egal, ob in Leipzig, im Leipziger Umland oder in Oberwiesenthal: Wenn es um Investitionen selbst in sensibelsten Naturräumen geht, ist ein klares „Nein“ aus diesen Institutionen fast nie zu hören. Eher regt sich, wenn ein Investor sein Anliegen vorträgt, ein emsiges Bemühen, das Vorhaben unbedingt beschlussfähig zu machen und […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Montag, dem 9. Januar, eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE) empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Den gerade beim Windkraftausbau kleckert Sachsen hinterher. Bei der Gelegenheit diskutierten der Ministerpräsident und die […]
Das Geheul ist noch in jedem Zeitungsarchiv nachzulesen, wie der sächsische Finanzminister die Mehrausgaben im Coronabewältigungsfonds beklagte und die Ermächtigung des Landestags, sechs Milliarden Euro mehr auszugeben, für eine Zumutung erklärte, die schnellstmöglich mit radikaler Schuldenrückzahlung wieder beseitigt werden müsse. Gleichzeitig aber stopfte er weiter hunderte Millionen Euro in den sogenannten Generationenfonds. Das ist die […]
Von so einem Schock erholt sich auch ein Polizeiapparat nur langsam. Nachdem das Mobile Einsatzkommando (MEK) Dresden nach einer illegalen Schießübung samt Munitionsskandal 2021 aufgelöst wurde, stockt der Neuaufbau noch immer, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erfuhr. Selbst die ausweichende Antwort des Innenministers erzählt davon, dass man ein echtes Personalfindungsproblem hat. Die Spezialeinheiten der […]
Anna-Luise Conrad wurde nach ihrem Amtsantritt als „Sachsens jüngste Bürgermeisterin“ bezeichnet. Ob das tatsächlich stimmt, weiß die 33-Jährige selbst nicht. Doch es ist auch nicht wichtig, um die Geschicke der Stadt Naunhof im Landkreis Leipzig führen zu können. Das tut Conrad seit dem Frühjahr 2020, nachdem sie die Wahl mit 52,4 Prozent der Stimmen für […]
Die sächsische CDU verdirbt es sich gerade gewaltig mit den Naturschutzverbänden in Sachsen. Am 16. Dezember gab es mal wieder eine Wolfs-Debatte im Sächsischen Landtag, die sich wie alle Wolfs-Debatten zuvor im Kreis drehte. Beantragt hatte die aktuelle Debatte die CDU-Fraktion, die die Sache einmal mehr mit Emotionen aufgeladen sah. Doch der NABU Sachsen war […]
Anlässlich der Weihnachtszeit entlässt Sachsens Justizministerin Katja Meier 48 Strafgefangene frühzeitig. Die CDU lehnt diese von Meier eingeführte Praxis ab und argumentiert in irritierender und realitätsverzerrender Weise – und gnadenlos. Und die Sächsische Zeitung übernimmt das Framing der CDU, ohne zu hinterfragen. Sachsen lässt zum dritten Mal Gnade in der Vorweihnachtszeit walten Zum dritten Mal […]
Am Donnerstag, 15.12.2022, gegen 22 Uhr fiel die Entscheidung des Dresdner Stadtrats: Das Bürgerbegehren von „DresdenZero“ mit 24.633 gültigen Stimmen wurde für zulässig erklärt und einer inhaltlichen Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt. Damit wird Dresdens „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEK) neu und auf das Zieljahr 2035 ausgerichtet. Der bisherige Beschluss des Dresdner Stadtrates enthielt bisher die […]
Die großen Leitmedien spekulieren ja nun seit Wochen, ob es die Linke einfach zerfetzt. Insbesondere die Debatten um Sahra Wagenknecht sorgen immer wieder für solche Prognosen. Immer wieder wabern auch Gerüchte, die bekannteste Linke-Politikerin wolle eine neue Partei gründen. Am Wochenende veröffentlichte der Bundesvorstand der Linken nun eine „Leipziger Erklärung“. Aber was steht drin? „Angesichts […]
Sachsens Forstminister Wolfram Günther hat am Freitag. 9. Dezember, gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Der Zustand der Waldbäume in Sachsen hat sich nach einer vorübergehenden Regeneration im Jahr 2021 erneut verschlechtert. Insgesamt stieg der Anteil der deutlich geschädigten Bäume 2022 auf mehr als ein Drittel. Nur rund jeder fünfte Baum wies […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Hausehaltes.
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