Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Spielfiguren als Symbolfoto.
Politik·Nachrichten Sachsen

Wachsende Szene: Staatsregierung spricht jetzt von 2.500 „Reichsbürgern“

Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]

Obdachlosigkeit Menschen schlafen im Freien.
Politik·Nachrichten Sachsen

Wohnungslosigkeit in Sachsen: Ein Antrag der Linken findet im Landtag keine Unterstützung

Eine Oppositionspartei hat es schwer. Sie kann so schöne Gesetzentwürfe schreiben wie sie will – wenn die Regierungskoalition nicht gewillt ist, Gesetzesvorschläge der Opposition aufzunehmen, werden diese schon in den Vorberatungen abgeschmettert. So erging es jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen“ (Drucksache 7/12173). Übernachtungsangebote sind dafür zu wenig. Aus […]

Wald mit Transparent.
Politik·Nachrichten Sachsen

Kiesabbau bei Dresden bedroht wertvolle Moore: Bürgerinitiative wirft Staatsregierung Greenwashing vor

Der Streit um den Kiesabbau im Heidebogen bei Dresden kocht immer höher, insbesondere, da die Räumung der Waldbesetzung „Heibo bleibt“ jeden Tag näher rückt. Vor allem eine Vereinbarung des sächsischen Umweltministeriums, des sächsischen Wirtschaftsministeriums und des Kieswerks Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG zum im Planfeststellungsverfahren befindlichen Abbaugebiet Würschnitz-West bereitet der Bürgerinitiative „Würschnitz contra Kiesabbau“ (BI) […]

Gehweg und Bäume in der Sächsischen Schweiz.
Politik·Nachrichten Sachsen

Gutachten zum Brand im Nationalpark Sächsische Schweiz: Totholz war nicht Ursache für das Ausmaß der Brände

Als im Sommer 2022 große Waldflächen in der Sächsischen Schweiz in Brand gerieten, waren sofort die Stimmen laut geworden, die die verheerenden Brände auf das im Wald belassene Totholz zurückführten und damit von der Dürre als direkter Klimawandelfolge ablenkten. Direkt damit verbunden waren Forderungen nach der Abschaffung des Nationalpark-Status. Aber das Totholz im Nationalpark Sächsische […]

Grafische Darstellung der Durchschnittstemperatur in Sachsen.
Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsenwetter 2022: Viel zu warm und viel zu wenig Regen

Brennende Wälder und Felder, Niedrigwasser, Grundwasserdürre, ausgezehrte Böden und Ernteeinbußen – nach einer „Verschnaufpause“ 2021 herrschte im Jahr 2022 erneut eine extreme Trockenheit in Sachsen. Insgesamt fehlt im Sachsen-Mittel seit 2018 mehr als ein halber Jahresniederschlag, um das Defizit im Wasserhaushalt auszugleichen. Und viel zu warm war es ebenfalls wieder. Das sind Ergebnisse, die das […]

Dresdens OBM Dirk Hilbert.
Politik·Nachrichten Sachsen

Es bleibt chaotisch in Dresden: Immer noch nicht alle Bürgermeister/-innen gewählt

Eigentlich wollte der Stadtrat in Dresden heute sein monatelanges Gezerre um die Beigeordnetenposten beenden. Linke, Grüne und CDU verfügten theoretisch über die erforderliche Mehrheit, um einen über Weihnachten erarbeiteten Kompromissvorschlag umzusetzen. Doch die Praxis sah anders aus: Zwei von vier Kandidat/-innen wurden erst im zweiten Wahlgang gewählt, einer gar nicht. Schon die Wahl des höchsten […]

Grafik zur Landtagswahl 2019 betreffend Direktstimmen.
Politik·Nachrichten Sachsen

Überfällige Wahlkreisreform: Warum die sächsischen Wahlkreise immer mehr aus dem Lot geraten

Es ist seit Jahren dasselbe Thema. Sachsens Großstädte gewinnen an Bevölkerung, die Landkreise schrumpfen. Längst hätten die Wahlkreise wieder angepasst werden müssen, um allen Bürgern gleiche Stimmgewichte bei der Wahl zu ermöglichen. Aber die CDU blockiert die dringend notwendigen Veränderungen der Wahlkreise. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, wird das sächsische Landtagswahlrecht wohl in dieser Wahlperiode […]

Baukran in Leipzig.
Politik·Nachrichten Sachsen

Es wird nicht reichen: Sachsen erhöht die Zuschüsse für Sozialwohnungsbau

„In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt“, meldet das sächsische Regionalministerium. Dazu hat das Regierungskabinett am Dienstag, 17. Januar, die Änderung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum beschlossen. Zu spät und zu zaghaft. Auch wenn sich Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die […]

Geldscheine und -münzen in Euro.
Politik·Nachrichten Sachsen

Neujahrsüberraschung: Sachsen schafft 2022 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro

In der Kabinettssitzung am 17. Januar hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2022 vorgestellt. Ein Jahresabschluss, der alle seine Lamentos aus den Monaten davor widerlegt. Keine Steuerschätzung ließ er aus, um Sachsens Haushalt für prekär und gefährdet zu erklären. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sachsen schließt das Jahr 2022 mit […]

Windrad vor blauem Himmel.
Politik·Nachrichten Sachsen

Eine Landtagsanfrage zur Windkraft: Sächsische Bremserpolitik in Zahlen

Wahrscheinlich hat der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Ludwig von Breitenbuch so eine Bloßstellung gar nicht gewollt, als er die Landesregierung nach den sächsischen Windkraftanlagen fragte. Denn mit der neuen Bundesgesetzgebung muss Sachsen jetzt endlich beginnen, die Bremsen beim Ausbau der Windkraft zu lösen. Bremsen, die seit 15 Jahren auch in der Statistik unübersehbar sind. Und daran ist […]

Polizisten an einem zivilen Fahrzeug.
Politik·Nachrichten Sachsen

Für Sachsens Justiz ist alles ganz simpel: Wer für das Klima demonstriert, ist linksextrem

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, machte Anfang November den Vortänzer und rückte die Klimaproteste der „Letzten Generation“ in den Terrorismusverdacht: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“, verkündete er via „Bild am Sonntag“. Und seitdem drehen die deutschen Innenminister am Rad, mutmaßen gar eine kriminelle Vereinigung. In Sachsen griff die Staatsanwaltschaft am 24. […]

Hügelige Wiesenlandschaft, Oberwiesenthal.
Politik·Nachrichten Sachsen

Stadtratsbeschluss zu Ferienhaussiedlung in Oberwiesenthal: Naturschutzverbände kritisieren klaren Verstoß gegen den Artenschutz

Es ist immer wieder dasselbe Spiel, egal, ob in Leipzig, im Leipziger Umland oder in Oberwiesenthal: Wenn es um Investitionen selbst in sensibelsten Naturräumen geht, ist ein klares „Nein“ aus diesen Institutionen fast nie zu hören. Eher regt sich, wenn ein Investor sein Anliegen vorträgt, ein emsiges Bemühen, das Vorhaben unbedingt beschlussfähig zu machen und […]

Windrad und blauer Himmel.
Politik·Nachrichten Sachsen

VEE-Delegation zu Besuch bei Michael Kretschmer: Forderungskatalog für den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Montag, dem 9. Januar, eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE) empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Den gerade beim Windkraftausbau kleckert Sachsen hinterher. Bei der Gelegenheit diskutierten der Ministerpräsident und die […]

Eine Euro-Münze.
Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens riesiges Sparschwein: Generationenfonds erreichte 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke

Das Geheul ist noch in jedem Zeitungsarchiv nachzulesen, wie der sächsische Finanzminister die Mehrausgaben im Coronabewältigungsfonds beklagte und die Ermächtigung des Landestags, sechs Milliarden Euro mehr auszugeben, für eine Zumutung erklärte, die schnellstmöglich mit radikaler Schuldenrückzahlung wieder beseitigt werden müsse. Gleichzeitig aber stopfte er weiter hunderte Millionen Euro in den sogenannten Generationenfonds. Das ist die […]

Kerstin Köditz (Die Linke, MdL) 2019 vor dem Rathaus Grimma.
Politik·Nachrichten Sachsen

Nach MEK-Auflösung 2021: Wiederaufbau der Spezialeinheiten der sächsischen Polizei wird noch dauern

Von so einem Schock erholt sich auch ein Polizeiapparat nur langsam. Nachdem das Mobile Einsatzkommando (MEK) Dresden nach einer illegalen Schießübung samt Munitionsskandal 2021 aufgelöst wurde, stockt der Neuaufbau noch immer, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erfuhr. Selbst die ausweichende Antwort des Innenministers erzählt davon, dass man ein echtes Personalfindungsproblem hat. Die Spezialeinheiten der […]

Frau mit blonden Haaren vor Rathauskulisse
Politik·Nachrichten Sachsen

„Ich lege großen Wert darauf, dass sich alle einbringen“: Im Gespräch mit Naunhofs Oberbürgermeisterin Anna-Luise Conrad

Anna-Luise Conrad wurde nach ihrem Amtsantritt als „Sachsens jüngste Bürgermeisterin“ bezeichnet. Ob das tatsächlich stimmt, weiß die 33-Jährige selbst nicht. Doch es ist auch nicht wichtig, um die Geschicke der Stadt Naunhof im Landkreis Leipzig führen zu können. Das tut Conrad seit dem Frühjahr 2020, nachdem sie die Wahl mit 52,4 Prozent der Stimmen für […]

Portraiaufnahme eines Wolfes.
Politik·Nachrichten Sachsen

Nach Wolfsdebatte im Landtag: NABU Sachsen widerspricht dem Ruf nach der Wolfsjagd

Die sächsische CDU verdirbt es sich gerade gewaltig mit den Naturschutzverbänden in Sachsen. Am 16. Dezember gab es mal wieder eine Wolfs-Debatte im Sächsischen Landtag, die sich wie alle Wolfs-Debatten zuvor im Kreis drehte. Beantragt hatte die aktuelle Debatte die CDU-Fraktion, die die Sache einmal mehr mit Emotionen aufgeladen sah. Doch der NABU Sachsen war […]

Zellentrakt einer Station in der JVA Leipzig.
Politik·Nachrichten Sachsen

Umstrittene „Weihnachtsamnestie“: Die CDU kennt keine Gnade

Anlässlich der Weihnachtszeit entlässt Sachsens Justizministerin Katja Meier 48 Strafgefangene frühzeitig. Die CDU lehnt diese von Meier eingeführte Praxis ab und argumentiert in irritierender und realitätsverzerrender Weise – und gnadenlos. Und die Sächsische Zeitung übernimmt das Framing der CDU, ohne zu hinterfragen. Sachsen lässt zum dritten Mal Gnade in der Vorweihnachtszeit walten Zum dritten Mal […]

Die „DDZero“-Aktion am 15. Dezember 2022 vor dem Dresdner Rathaus. Foto: Louise Hummel-Schröter
Politik·Nachrichten Sachsen

Erfolgreiches Bürgerbegehren: Dresdens Klimaschutzkonzept wird auf 2035 ausgerichtet

Am Donnerstag, 15.12.2022, gegen 22 Uhr fiel die Entscheidung des Dresdner Stadtrats: Das Bürgerbegehren von „DresdenZero“ mit 24.633 gültigen Stimmen wurde für zulässig erklärt und einer inhaltlichen Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt. Damit wird Dresdens „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEK) neu und auf das Zieljahr 2035 ausgerichtet. Der bisherige Beschluss des Dresdner Stadtrates enthielt bisher die […]

Janine Wissler und Martin Schirdewan sind der neue Bundesvorstand der Linkspartei. Archivfoto vom 25.06.2022
Politik·Nachrichten Sachsen

Linkspartei veröffentlicht eine „Leipziger Erklärung“

Die großen Leitmedien spekulieren ja nun seit Wochen, ob es die Linke einfach zerfetzt. Insbesondere die Debatten um Sahra Wagenknecht sorgen immer wieder für solche Prognosen. Immer wieder wabern auch Gerüchte, die bekannteste Linke-Politikerin wolle eine neue Partei gründen. Am Wochenende veröffentlichte der Bundesvorstand der Linken nun eine „Leipziger Erklärung“. Aber was steht drin? „Angesichts […]

Vertrocknete Baumkrone im Leipziger Auwald.
Politik·Nachrichten Sachsen

Waldzustandsbericht 2022 für Sachsen: Die Lage der sächsischen Wälder ist besorgniserregend

Sachsens Forstminister Wolfram Günther hat am Freitag. 9. Dezember, gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Der Zustand der Waldbäume in Sachsen hat sich nach einer vorübergehenden Regeneration im Jahr 2021 erneut verschlechtert. Insgesamt stieg der Anteil der deutlich geschädigten Bäume 2022 auf mehr als ein Drittel. Nur rund jeder fünfte Baum wies […]

Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf. Foto: Matthias Schrack
Politik·Nachrichten Sachsen

Bedrohung bestätigt: Geplante Bauschuttkippe im zukünftigen Tagebau Würschnitz-West gefährdet Moorschutzgebiet

Da ist ein Loch, da kippen wir eben das ganze Zeug rein. So haben sächsische Entsorgungsunternehmen in der Vergangenheit immer wieder gehandelt. Und so handeln sie immer noch. Oft mit Rückendeckung der Umweltbehörden. Egal, ob der entsorgte Schutt dann das Grundwasser gefährdet. Aber ehemalige Tagebaue sind nun einmal keine sicheren Abraumkippen. Der NABU schlägt jetzt […]

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
Politik·Nachrichten Sachsen

Treibhausgasbericht: Seit 2001 macht Sachsen keine Fortschritte beim Abbau der Emissionen

Energiewende ist Teamwork. Manchmal muss man das einfach so hinschreiben, weil gerade bei diesem Thema immer so gern getan wird, als wären immer die anderen schuld, wenn es nicht vorankommt. Oder als könnte ein einzelner Umweltminister den Stau auflösen, wenn die Koalitionspartner nicht mitspielen. Oder Lobbyisten dagegen anarbeiten. Am Sonntag schon machte Sachsen Umweltminister Wolfram […]

Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke
Politik·Nachrichten Sachsen

Angespannte Wohnungsmarktlage in Leipzig: Staatsregierung hat auf Leipziger Antrag immer noch nicht reagiert

Schon mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat sich Sachsens Regierung viele Jahre lang schwergetan, denn es waren nur die Großstädte, die hier dringenden Handlungsbedarf sahen, während sich ländliche Regionen immer weiter entvölkern. In Leipzig ist der Wohnungsmarkt gerade für Geringverdiener und Familien längst eng geworden. Und wieder zögert die Landesregierung, die angespannte Wohnungsmarktlage auch […]

Das Tagungspodium zum Landesparteitag der CDU Sachsen am 5. November 2022 in Schkeuditz. Foto: Michael Freitag
Politik·Nachrichten Sachsen

CDU-Landesparteitag in Schkeuditz: Diszipliniert und gutgelaunt

Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als könnte es auf dem CDU-Landesparteitag am 5. November ordentlich krachen. Die Junge Union hatte sich deutlich von Äußerungen des Landesvorsitzenden Michael Kretschmer zum Ukrainekrieg distanziert. Doch auf dem Parteitag in Schkeuditz war diese Distanzierung kein Thema. Stattdessen wurden fast alle Anträge nahezu einstimmig beschlossen. Diese richteten […]

Michael Kretschmer CDU Landesparteitag
Politik·Nachrichten Sachsen

Landesparteitag der CDU in Schkeuditz: Kretschmer stellt die Energiekrise in den Mittelpunkt

Die sächsische CDU trifft sich am Samstag, dem 5. November, zu ihrem Landesparteitag in Schkeuditz. Zu Beginn hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Rede, in der er die Folgen des Ukraine-Kriegs thematisierte, Außenministerin Baerbock kritisierte und für längere Laufzeiten für Atomenergie warb. Die Coronakrise spielte nur zu Beginn der Rede eine kleine Rolle, als Kretschmer seine […]

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
Politik·Nachrichten Sachsen

K(l)eine Überraschung zur Steuerschätzung: Sachsen muss den Gürtel nicht enger schnallen

Am 27. Oktober veröffentlichte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung für den Herbst. Und erstaunlicherweise „fallen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum mit Ausnahme des laufenden Jahres höher aus als noch in der Mai-Schätzung erwartet.“ Es ist jedes Mal dasselbe. Auch in Sachsen staunte man wieder, dass die Steuereinnahmen doch wieder nicht eingebrochen […]

Die Elsterbrücke im Verlauf der Elsterstraße im Bau. Foto: Ralf Julke
Politik·Nachrichten Sachsen

Strukturwandelgelder auch wieder für Leipzig: Sächsische Aufbaubank zieht Bilanz zum 3. Quartal 2022

Zahlreiche Projektträger erhielten in den letzten Wochen Bewilligungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) und konnten sich somit über finanzielle Unterstützung ihrer Vorhaben im Rahmen des Strukturwandels freuen. Insgesamt versendete die SAB während des 3. Quartals 2022 neun Bescheide mit einem Zuwendungsvolumen in Höhe von rund 29 Millionen Euro. Darin steckt auch Geld für […]

Politik·Nachrichten Sachsen

Mohammad K. in Dresdner Abschiebehaft: „Noch ist Herr K. in Deutschland“

Verstehen kann bis auf ausgemachte Ausländerhasser keiner mehr wirklich, was da rings um Mohammad K.s Abschiebung geschieht. Statt die Deportation im Sinne des neuen „Chancen-Aufenthaltes“ abzubrechen und ihn aus der Universitätsklinik nach Hause zu entlassen, wurde K. am heutigen 19. September von Einsatzbeamten in Zivil in die Dresdner Abschiebehaft verbracht. Längst solidarisieren sich neben täglichen […]

Politik·Nachrichten Sachsen

Mohammad K.: Warum hat Sachsen noch keinen Chancen-Aufenthalt? + Update

Nachdem es in der gestrigen Nacht noch einmal hektischer geworden war, ist der 14. September für Mohammad K., seine Angehörigen und Unterstützer zwar dynamisch, aber weniger stressig angelaufen. Vorerst wird Mohammad K. im Leipziger Uniklinikum verbleiben, von einer Operation ist die Rede. Aus einer Verbringung nach Dresden wurde also heute vorerst ebenso wenig, wie eine […]

Baukran in Leipzig.
Politik·Nachrichten Sachsen

Explodierende Baukosten: Wird sozialer Wohnungsbau in Sachsen unbezahlbar?

Die Gaspreise sind nicht erst mit dem von Putin entfesselten Ukraine-Krieg durch die Decke geschossen, sie steigen schon seit 2021. Sie haben damit einen Weg genommen, den die Baukosten schon seit Jahren einschlagen. Sämtliche Baumaterialien werden teurer. Zunehmende Lieferengpässe treffen auf eine weltweit wieder anziehende Konjunktur. Und das droht nun auch noch den sozialen Wohnungsbau […]

Die Ressentiments der Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsenmonitor 2021 / 2022
Politik·Nachrichten Sachsen

Ein neuer Sachsenmonitor: Ein tiefsitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit

Nach vier Jahren gab es am Dienstag, 6. September, endlich wieder neue Ergebnisse für den „Sachsenmonitor“, den die Landesregierung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap seit 2016 durchführen lässt, um den Sachsen auf den Zahn zu fühlen. Denn damals fiel der Freistaat durch eine Menge menschenfeindlicher Geschehnisse auf. Die Dresdner „Spaziergänger“ von Pegida waren immer wieder Nachrichtenthema. […]

Innenminister Armin Schuster
Politik·Nachrichten Sachsen

Demonstrationen als „Experiment“: Ein Tweet sorgt für Irritationen

Einen Tag nach der linken Großdemonstration in Leipzig hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, dem 6. September, auf Twitter für Irritationen gesorgt. Er nannte die Versammlung der Linkspartei ein „Experiment“ und einen „montäglichen Gehversuch“, den „wir natürlich ermöglicht“ hätten. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag bezeichnete diese Äußerung anschließend als „gelinde gesagt merkwürdig“. […]

Niedrigwasser in der Elbe bei Dresden. Foto: Sabine Eicker
Politik·Nachrichten Sachsen

Wasser wird knapp: Koalition will Abgabe für die Trinkwasserentnahme vervierfachen – Linke kritisiert

Es hat seinen Preis, wenn man ein Land nicht klimaresilient macht, die Energiewende vertrödelt, keine Übergewinnsteuer erheben will und dann auch noch eine der regenärmsten Regionen Deutschlands ist. Dann wird das Wasser rar und teuer. Oder teurer gemacht, wie das jetzt die sächsische Regierung mit Änderungen am Sächsischen Wassergesetz vorhat. Ausgerechnet Trinkwasser wird dann teurer, […]

Die markanten Sandsteinformationen im Nationalpark Sächsische Schweiz. Foto: Tilly Domian
Politik·Nachrichten Sachsen

Nationalpark Sächsische Schweiz: NABU Sachsen ist vom Agieren zweier Bürgerinitiativen aufs Höchste alarmiert

Die Brände in der Sächsischen Schweiz waren nicht der Auslöser für die Debatte, aber sie haben eine frisch gegründete Bürgerinitiative bestärkt in ihrem Bestreben, den Nationalpark Sächsische Schweiz aufzulösen und in einen Naturpark umzuwidmen, den Schutzstatus also deutlich zu verringern. 2021 hatte das der Stadtrat von Hohnstein sogar genau so beschlossen. Der NABU Sachsen ist […]

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
Politik·Nachrichten Sachsen

Schottergärten verhindern: Linke fordert klare Regelungen für die Vorgartengestaltung in Sachsen

In Leipzig waren die sogenannten Schottergärten schon mehrfach Thema im Stadtrat. Und Leipzigs Verwaltung ist sich vollkommen sicher, dass die Leipziger Vorgartensatzung völlig genügt, die nun einmal auch eine gartenähnliche Nutzung der Vorgärten vorschreibt. Dass das oft nicht so ist, läge vor allem an fehlendem Kontrollpersonal. Aber aus Sicht der Linken gehört das Thema auch […]

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Innenminister stellt sich stur: Sächsische Abschiebepraxis stößt auch bei Grünen und SPD auf deutliche Kritik

Die Pläne der sächsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der […]

Der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
Politik·Nachrichten Sachsen

Leipzig unterzeichnet Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit Plauen und Chemnitz: Gemeinsam fürs Zukunftszentrum und die Kulturhauptstadt 2025

Die Städte Plauen, Chemnitz und Leipzig wollen bei der Bewerbung um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit und bei der Ausrichtung der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten jetzt die Oberbürgermeister der drei Städte Steffen Zenner, Sven Schulze und Burkhard Jung. Leipzig und Plauen hatten im […]

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