Artikel aus der Rubrik Sachsen

Aktionstag „Wir machen das Land bunter“ des Deutschen Bauernverbandes

Wer nur auf Feldrandgespräche setzt, wird die sächsischen Insekten nicht retten

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserIrgendwie ist die Botschaft angekommen. Auch bei den Bauern. Der Deutsche Bauernverband hat am Freitag, 17. Mai, den Aktionstag „Wir machen das Land bunter“ ausgerufen, um auf den engen Zusammenhang von Artenschutz und Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Keine andere Branche ist so sehr auf natürliche Bestäuber angewiesen wie die Landwirtschaft, stellt auch das sächsische Landwirtschaftsministerium fest. Weiterlesen

NS-Raubgut an sächsischen Bibliotheken

Grüne fordern eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgütern in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls die Nazis 1933 an die Macht kamen, begannen sie auch einen großen Raubzug. Viele wertvolle Bibliotheken etwa aus jüdischem Besitz wurden geplündert, die Bestände wurden oft öffentlichen Bibliotheken einverleibt. Mit Eröffnung des Krieges 1939 kamen noch Plünderungen in allen besetzten Ländern hinzu. Und noch heute stehen die geraubten Buchbestände oft in hiesigen Bibliotheken. Weiterlesen

Bericht für 2018

Verfassungsschutz stuft „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz nicht als „linksextremistisch“ ein

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz steht aktuell in der Kritik, weil er nach Darstellung einiger Medien und Politiker das „Wir sind mehr“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz als „linksextremistisch“ bezeichnet haben soll. Die Behörde bekräftigt nun, was eigentlich schon im Bericht für 2018 zu lesen war: Lediglich einige Besucher seien „linksextremistisch“ gewesen. Mitglieder der Landesregierung lobten das Konzert. Weiterlesen

Demokratie braucht echte Mitsprache und starke Kommunalparlamente

Grüne wollen Bürger und Gemeinderäte mit einem neuen Kommunalgesetz deutlich stärken

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWenn viele Bürger das Gefühl haben, dass sie auf die Politik keinen Einfluss haben, dann hat das meist auch mit ihren Erfahrung in der eigenen Gemeinde zu tun. Von wichtigen Entscheidungen fühlen sie sich ausgeschlossen, über folgenreiche Entscheidungen nicht gut informiert. Mit einer Änderung der sächsischen Kommunalgesetzgebung wollen die Grünen das jetzt ändern. Zumindest erst einmal als Gesetzvorschlag. Am Montag, 13. Mai, ging der in den Landtag. Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2018

Das Rechts-Links-Klippklapp macht Sachsens Regierung blind für den Rechtsextremismus

Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Für alle LeserUm markige Worte waren sie beide nicht verlegen, als sie am Dienstag, 14. Mai, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2018 vorstellten, weder Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, noch Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Wieder hörte man das völlig unsinnige Klippklapp von Links- und Rechtsextremismus. Was so wohl nur in sächsischer Introvertiertheit funktioniert. Jede Außensicht bescheinigt Sachsen ein selbst gemachtes Rechtsextremismusproblem. Weiterlesen

Sicheres Sachsen oder Tummelplatz von Kriminellen?

Von welcher gefühlten Unsicherheit sprach Sachsens Innenminister am 3. April?

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserAls Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller am 3. April die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Sachsen im Jahr 2018 vorstellte, wagte er zwei völlig unterschiedliche Aussagen. Einerseits sagte er: „Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben.“ Aber ganz sächsischer Innenminister unterließ er es auch nicht, die Bevölkerung wieder ein bisschen zu erschrecken: „Die gefühlte Unsicherheit ist leicht gestiegen.“ Weiterlesen

Ein Land rüstet auf

Anzahl von Schusswaffenbesitzern und Schusswaffen nahm in Sachsen auch 2018 weiter zu

Montage: L-IZ

Für alle LeserWenn man über die Gefahr von Schusswaffen redet, muss man auch über das Ausmaß von Schusswaffenbesitz reden. Und über die Frage: Kommen Schusswaffen auch in die Hände gefährlicher Menschen? Und Sachsens Innenminister Roland Wöller kann die letzte Frage nur bejahen. Zuletzt erst wieder im April. Da hatte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, wieder danach gefragt. Weiterlesen

Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 für den Freistaat Sachsen

Sachsen wird bis 2023 vielleicht 1,8 Milliarden Euro weniger mehr einnehmen als bisher erwartet

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVor allem Trumps Handelskrieg und die Brexit-Auswirkungen sind schuld, dass der Bund bis 2023 wahrscheinlich rund 12,8 Milliarden Euro weniger einnimmt, also weniger mehr als zur letzten Steuerschätzung. Zumindest nimmt das der Arbeitskreis Steuerschätzung an, der halbjährlich versucht, die Steuereinnahmen vorauszuberechnen. Irgendwie könnte das auch Sachsen etwas weniger Geld bescheren als noch im November erwartet, meinte das Finanzministerium am Freitag. Weiterlesen

Anhörung zum Wohnraumzweckentfremdungsgesetz der Grünen

Sachsen braucht endlich ein Gesetz, das Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnern aus ihren Stadtvierteln verhindert

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin Jahr hat es gedauert. Am Donnerstag, 9. Mai, wurde der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, der es Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit leerstehen zu lassen, endlich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags behandelt. Die Sachverständigen fanden ihn gut. Was freilich noch nicht heißt, dass die Landtagsmehrheit den Antrag der Grünen auch annimmt. Weiterlesen

Versammlungsrecht

Nach Plauen: Sachsens Innenminister Wöller kündigt härteres Vorgehen bei Neonazidemos an

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDie Neonazidemonstration des „III. Weg“ am 1. Mai in Plauen hat überregional für Diskussionen gesorgt, unter anderem weil die Teilnehmenden uniformiert laufen durften und damit Erinnerungen an die Aufmärsche der SA weckten. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigt nun ein härteres Vorgehen an und will die Versammlungsbehörden besser beraten. Die Linkspartei warnt davor, dass auch andere Demonstrationen von Verschärfungen betroffen sein könnten. Weiterlesen

Anhörung zum Karenzzeitgesetz der Grünen

Kann man ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung am flotten Wechsel in die Wirtschaft hindern?

Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Für alle LeserManchen Politikern ist gar nichts mehr peinlich. Noch auf der politischen Bühne bereiten sie ihre besser bezahlte Karriere in der Wirtschaft vor, machen unverhohlen Lobbypolitik und stellen sich auch noch dumm, wenn ihnen dieses zweischneidige Verhalten zum Vorwurf gemacht wird. Die Grünen hatten deshalb im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den fliegenden Wechsel politischer Amtsinhaber in die Wirtschaft erschweren soll. Weiterlesen

Sachsen bremst den sozialen Wohnungsbau aus

Statt 2.000 bekommt Leipzig in den Jahren 2018/2019 doch nur 253 neue Sozialwohnungen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich hat das Kevin-Kühnert-Interview in der „Zeit“ auch die Frage in den Blickpunkt gerückt: Wie hat es erst so weit kommen können, dass die deutschen Großstädte derart unter Wohnraumknappheit und galoppierenden Mieten leiden? In einem Kommentar hat der Makroökonom Marcel Fratzscher ja darauf aufmerksam gemacht, dass Länder und Kommunen jahrelang nicht nur keinen Sozialwohnungsbau betrieben haben, sondern ihre Wohnungsbestände auch billig verscherbelt haben. Weiterlesen

Einschüchterung auf die rechte Art

Chemnitz sorgte 2018 für einen neuen Höchststand bei registrierten Straftaten gegen Journalisten

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser2018 fragte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, zum ersten Mal gebündelt nach den registrierten Straftaten gegen Journalisten in Sachsen. Das Thema hatte zuvor – nach mehrfachen Übergriffen etwa in Zusammenhang mit Legida- und Pegida-Demonstrationen – zu heftigen Kontroversen geführt. Erst spät bemühte sich die Staatsregierung darum, überhaupt erst einmal die Fälle zu sammeln. Entsprechend karg war die Auskunft von Innenminister Dr. Roland Wöller. Weiterlesen

GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und Naturschutzverband Sachsen e.V. lesen der sächsischen Politik die Leviten

Statt Dürre-Jammerei endlich etwas tun, um das Wasser in der Landschaft zu halten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Alarmmeldungen sind wieder in allen Medien zu lesen: Waldbrandgefahr, ausgetrocknete Böden, Wassermangel. „Die aktuelle Wettersituation ruft die Klima-Apologeten auf den Plan, die vor den Folgen des Klimawandels warnen“, kommentieren die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. und der Naturschutzverband Sachsen e. V. (NaSa) die aktuelle Nachrichtenlage. „Und führende Vertreter der Land- und Forstwirtschaft stimmen in den von ‚Dürresommer‘, ‚Missernte‘ und ‚Borkenkäfergefahr‘ getragenen Chor ein.“ Weiterlesen

Steuerfahndung mit personeller Bremse

Die Lücke zwischen Bedarfsplanung und beschäftigten Steuerfahndern in Sachsen klafft immer weiter auseinander

Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Für alle LeserUm kraftvolle Worte waren Sachsens Finanzminister noch nie verlegen. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und schadet dem Staat und unserer Gesellschaft“, sagte Sachsens Finanzminister Dr. Haß am 15. März, als er die Bilanz für die sächsische Steuerfahndung für das Jahr 2018 zog. „Die Sachsen sind insgesamt sehr steuerehrlich. Dennoch gibt es immer wieder Einzelne, die versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit dem Staat Geld vorzuenthalten.“ Weiterlesen

Wenn die Thüringer nicht kontrollieren würden

Am 10. April gab es den nächsten verdächtigen Abfalltransport aus Italien

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserJe mehr Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, nachfragt, umso ausweichender klingen die Antworten des zuständigen Agrarministers. Und umso mehr fühlt man sich an die vielen Müllskandale in den vergangenen Jahren erinnert, bei denen sächsische Kontrollbehörden untätig blieben und das Thema lieber kleingeredet wurde. Zschocke nahm den jüngsten Vorfall vom 25. März zum Anlass, wieder nachzuhaken. Weiterlesen

Wieder fünf Jahre verplempert

Grüne nehmen die SPD mit ihrer Forderung zum Klimaschutz in der Verfassung beim Wort

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLandtagswahl ist zwar erst im Herbst. Aber schon jetzt tasten die Parteien ihre Möglichkeiten ab. Auch die SPD, die ja in der Koalition mit der CDU seit 2014 wieder erleben durfte, wie wenig von den eigenen Wünschen umsetzbar sind, wenn der große Partner nicht will. Am Freitag, 26. April, benannte Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ein Thema, das sträflichst zu kurz gekommen ist. Weiterlesen

Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

Grüne sind skeptisch: Werden Menschen mit Behinderung im Asylverfahren tatsächlich so versorgt, wie es nötig wäre?

Foto: Alexander Böhm (Archiv)

Für alle LeserEs ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen. Weiterlesen

Fachregierungserklärung als Schönmalerei

NABU Sachsen attestiert Sachsens Landwirtschaftsminister eine Umweltpolitik voller Versäumnisse

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserEs war eine Schönwetterrede, die Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am 11. April in seiner Fachregierungserklärung „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“ dem Landtag vortrug. Eine Rede, die nicht verleugnete, dass er sich im Grunde nur für ein einziges Thema in seinem Ressort interessiert: die Landwirtschaft. Und die eigentlich alarmierenden Nachrichten in seiner Rede schüttete er mit Optimismus zu, der Zusammenarbeit beschwor, wo es in Sachsen keine Zusammenarbeit gibt. Weiterlesen

Riesiges Vermögensgefälle zwischen West und Ost

Petra Köpping plädiert für eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber. Weiterlesen