Artikel aus der Rubrik Sachsen

Keine Angst mehr haben müssen vorm Ende des Kohlebergbaus

Antonia Mertsching: Ein Grundeinkommen wäre gerade für die sächsischen Kohleregionen ein Zukunftsthema

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDer Corona-Shutdown hat auch etwas gezeigt, was den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist: Wie labil unsere Art des Wirtschaftens ist, wie wenig Stillstand genügt, um ein ganzes System zum Kippen zu bringen, Unternehmen pleitieren und Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen zu lassen. Und das, obwohl gleichzeitig hunderttausende systemrelevante Arbeitsplätze nicht besetzt und miserabel bezahlt sind. Doch als kurz die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufflammte, waren sofort die Löschtrupps im Einsatz. Weiterlesen

Sachsens Richterschaft ist im Durchschnitt 55,3 Jahre alt

Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus

Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Für alle LeserDass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel. Weiterlesen

Besonders in ländlichen Regionen ein Problem

Sachsens „Reichsbürger“-Szene ist zwar geschrumpft, aber kaum weniger kriminell als in den Vorjahren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSie geben sich harmlos, basteln sich eigene Ausweise, erfinden sich eigene Staatssymbole. Aber die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter eint vor allem eins: die Verachtung für die Demokratie und das Grundgesetz. Das ist oft nicht nur mit rechtsradikalem Denken kompatibel – es ist oft auch die Methode gewaltbereiter Rechtsradikaler, sich zu profilieren. Und in Sachsen sind seit einigen Jahren so einige „Reichsbürger“ aktiv, die auch regelmäßig straffällig werden. Weiterlesen

Kohleausstieg, Betriebspläne, Vorsorgevereinbarungen und uralte Restlaufzeiten

Sachsens Regierung tut sich schwer, den Kohledörfern eine Zukunft zu sichern

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEigentlich wäre es ein Leichtes gewesen für die sächsische Regierung, nach der „Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg“ im Januar die Abbaggerungspläne für die noch immer vom Bergbau bedrohten Dörfer Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu begraben und den Dörfern eine sichere Zukunft zu geben. Doch den Mut hat Sachsens Wirtschaftsminister noch nicht, obwohl der Ausstiegsfahrplan selbst schon bedeutet, dass die Kohle unter den Dörfern nicht mehr gebraucht wird. Weiterlesen

Politik in Zeiten des Klimanotstands

Bildung und Aufklärung über die Klimakrise muss Staatsaufgabe sein, auch in Sachsen, Herr Kretschmer!

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserDer sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erzählte kürzlich in einem Interview mit Florian Schroeder, er habe von seiner Frau gelernt, man könne sich nur 90 Sekunden lang wirklich aufregen und alles, was danach komme, sei gespielt. Ob das nun stimme oder nicht, wisse er allerdings nicht, er wolle natürlich auch keine Fake-News verbreiten. Weiterlesen

Ein ziemlich kleiner Rettungsschirm und die Handlungsfähigkeit der Kommunen nach Corona

Sören Pellmann und Steffen Wehmann schreiben eine dicke Leipziger Lageeinschätzung zur Coronakrise

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Corona-Maßnahmen haben einiges sichtbar gemacht, was in unserem Land schiefläuft. Oder besser: Sie haben es sichtbarer gemacht. Denn das alles war vorher schon für die Betroffenen Alltag. Nicht nur in den systemrelevanten Berufen, auch in den systemrelevanten Strukturen vor Ort, die sämtlich von den Kommunen unterhalten und bezahlt werden müssen. Und die wurden schon vor Corona in Sachsen knappgehalten. Für sie gab es am 5. Mai ein Schutzschirmchen. Zumindest empfand es die Linke so. Weiterlesen

Nachhaltig aus der Krise: Bündnisgrüne legen Leitlinien für Konjunkturhilfen nach Corona vor

Ein nachhaltiger Neustart nach Corona wäre eine große Chance für Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht klappt es ja und auch Sachsen kommt relativ glimpflich aus der Corona-Epidemie heraus. Nach und nach wird ja alles wieder hochgefahren, was im Shutdown war. Doch eines zeichnet sich jetzt schon ab: Die Chance, die diese Atempause geboten hat, wurde nicht genutzt, um wichtige Weichenstellungen für danach vorzunehmen. Nicht in Leipzig und auch nicht in Sachsen. Aber kein Thema steht danach wieder so brennend im Raum wie die Klimakrise. Die Grünen haben dafür extra ein Papier geschrieben. Weiterlesen

Auch Sachsens Verfassungsschutz beobachtet den „Flügel“

Landtagsabgeordnete fordert schnelle Maßnahmen gegen sächsische Landesbedienstete, die Mitglied des AfD-„Flügels“ sind

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm März wurde der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt. Das betrifft logischerweise auch die sächsische AfD, wo dieser rechtslastige „Flügel“ ganz und gar keine kleine Splittergruppe ist. Und das macht nicht nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Arbeit, auch die sächsischen Verfassungsschützer bekommen jetzt mehr zu tun. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz wollte das natürlich etwas genauer wissen. Weiterlesen

Sex in Zeiten beschränkter Bewegungsfreiheit: Wie sich die Coronakrise auf Dating und Sexarbeit auswirkt

Foto: Tumisu/Pixabay

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 78, seit 24. April im HandelReligion darf in Sachsen demnächst wieder in Gemeinschaft ausgeübt werden. Kultur live und in Gruppen zu genießen ist weiterhin nicht gestattet. Worüber man kaum etwas hört ist, neben Kultur und Religion, ein weiteres zutiefst menschliches Bedürfnis: Sex. Weiterlesen

Nach Offenem Brief mit Forderung zum Ende des Lockdowns an den Ministerpräsidenten

Erstes Vorstandsmitglied der Freien Wähler Sachsen fordert Steffen Große zum Rücktritt auf

Foto: Freie Wähler Sachsen

Für alle LeserDas war dann eine eigenwillige Aktion zu viel, mit der Steffen Große, bis dato Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen, auch das Vertrauen einiger Verbandsmitglieder verspielte, als er am 22. April einen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns in Sachsen, das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder, Geschäfte sowie gastronomischen Einrichtungen und die sofortige Normalisierung des Lebens im Freistaat Sachsen.“ Weiterlesen

Natur- und Artenschutz am Fichtelberg mit Füßen getreten

Spaßprojekt mitten im Landschaftsschutzgebiet Fichtelberg: NABU Sachsen reicht beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage ein

Foto: Jan Gläßer

Für alle LeserIm Oktober berichteten wir über die massiven Verstöße gegen den Natur- und Artenschutz am Fichtelberg. Damals hoffte der NABU Sachsen noch darauf, dass die zuständigen Behörden einlenken und die Naturschutzgesetzgebung umsetzen. Doch dem war nicht so. In Sachsen ist Naturschutz bislang nur ein Feigenblatt. Wenn es um privatwirtschaftliche Interessen geht, wird er auch von zuständigen Behörden gern ignoriert und außer Kraft gesetzt. Weiterlesen

Geplanter EU-China-Gipfel im September in Leipzig

Für Sachsens Innenminister wäre die Durchführung des EU-China-Gipfels in Leipzig ein wichtiges Zeichen in Corona-Zeiten

Foto: L-IZ

Für alle LeserSo richtig viel haben die Organisatoren ja noch nicht öffentlich gemacht zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll. Im Gegenteil: Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen im Gefolge der Corona-Pandemie sind sie erst richtig stumm geworden. Kurz flackerte die Diskussion im Stadtrat auf und die Linksfraktion im Landtag beantragte am 13. März: „Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen“. Aber wie steht die Staatsregierung dazu? Weiterlesen

Landtag beschließt Neuverschuldung in „außergewöhnlicher Notsituation“

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserUm die Coronakrise zu bewältigen, darf sich der Freistaat Sachsen mit bis zu sechs Milliarden Euro verschulden. Das hat der Landtag am Donnerstag, den 9. April, mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von der „größten Gefahr für Deutschland und Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg“. Für weitere Diskussionen wird demnächst die Frage sorgen, wie schnell die Kredite zurückgezahlt werden sollen. Weiterlesen

Landtagsanfrage zum Fall „Der Schelm“ und „Lokis Truhe“

Sachsens Ermittler werten die Beweismitel zum rechtsradikalen Versandhandel aus Leipzig noch aus

Screenshot Schelm Verlag 2016

Für alle LeserIm Februar machte die NDR-Reportage „STRG_F“ einmal wieder darauf aufmerksam, dass seit einigen Jahren ein Leipziger Kleinversand die Welt mit rassistischem und nationalistischem Schriftgut versorgt. „Der Schelm“ nennt sich dieser nationalsozialistische Versandhandel, der seit seiner Gründung antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Literatur versendet. In der Reportage wird als einer der Vertriebsmitarbeiter der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm ausgemacht, stellte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihrer Anfrage an die Staatsregierung dazu fest. Weiterlesen

Kann es sein, dass tausende Leute freiwilig gegen PEGIDA demonstrieren?

Die lakonischen Antworten des Oliver Schenk auf die Mutmaßungen eines Meißener AfD-Abgeordneten

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt. Weiterlesen

Regierungskabinett beschließt Entwürfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2019/2020 und eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens

Corona-Krise: 725 Millionen Euro Soforteinsatz, 6 Milliarden Euro neue Schulden bis 2022

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der vergangenen Woche wurde noch emsig diskutiert, auch wenn sich schon abzeichnete, dass auch Sachsen nicht umhinkommen würde, sich aufgrund der Corona-Pandemie neu zu verschulden. Am Freitag, 3. April, gab die Staatsregierung nun bekannt, dass genau das passieren wird und dass bis 2022 wohl eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro notwendig sein wird. Die Schuldenbremse ist damit bis auf Weiteres ausgesetzt. Weiterlesen

2019 mehr als 2.400 rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen

Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert. Weiterlesen

Belastetes Grundwasser, Massentierhaltung, Vertragsverletzungsverfahren

Der NABU Sachsen kritisiert die Enthaltung des Freistaats bei der Abstimmung zur Düngeverordnung im Bundesrat

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWenn sich Regierungskoalitionen nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat einigen können, dann enthält sich der jeweilige Minister in der Abstimmung des Bundesrates in der Regel. So geschehen auch am Freitag, 27. März, als sich Sachsen bei der Abstimmung zur neuen Düngeverordnung im Bundesrat enthielt. Obwohl Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) eigentlich für eine strengere Verordnung ist. Weiterlesen

JVA Leipzig: Situation momentan „insgesamt entspannt“ – bisher kein Corona-Fall

Foto: Andreas Herrmann

Für alle LeserDie momentane Situation rund um die weltweite Ausbreitung des neuartigen Virus' Covid-19 fordert auch Bereiche heraus, die von vielen Menschen gern aus der Wahrnehmung verbannt werden – so etwa das Gefängnis und der Strafvollzug. Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Leipzig und Dresden sehen sich den Problemen derzeit gewachsen. Weiterlesen

Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer: Antragsportal hält riesigem Ansturm nicht stand

Screenshot: L-IZ.de

Für alle LeserFreiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer, die wegen des Corona-Ausbruchs in Existenznot geraten sind, können seit Montag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bis zu 15.000 Euro Soforthilfe beantragen. Deren Server hielten am frühen Nachmittag dem Ansturm nicht stand. Eigene Anrufversuche der Redaktion ergaben am heutigen Nachmittag bei der SAB-Beratungshotline die Auskunft: „Die von Ihnen gewählte Rufnummer ist nicht vergeben". Weiterlesen