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Donnerstag, 23. März 2023

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Totholz im Auwald.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Internationaler Tag des Waldes: Auch Sachsens Wälder müssen widerstandfähiger werden

Der diesjährige Internationale Tag des Waldes, der heutige 21. März, steht unter dem Motto „Wälder und Gesundheit“. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Im Wald finden wir Erholung und kommen zur Ruhe. Die frische, saubere Waldluft, sein angenehmes Klima, seine Farben und Geräusche stärken unsere Gesundheit, doch unsere Wälder selbst sind krank. Trockenheit, Wassermangel und Schädlingsbefall […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht an einem Rednerpult und macht eine verdeutlichende Geste.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ministerpräsidentenkonferenz: Kretschmer will stärkere Abschottung der EU-Außengrenzen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, „drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung Kretschmer […]

Porträt Juliane Nagel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Abschiebepraxis: Mutlose Härtefallkommission, gnadenloser Innenminister

In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben. Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind. Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]

Silvester 2022/23, Symbolbild.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Böllerverbotsdebatte: Was Feuerwehr, Notaufnahme und Politiker/-innen von den Forderungen halten

Die Zeit vergeht schnell und der Frühling naht (auch wenn das Wetter noch nicht so darauf hindeutet), aber wir erinnern uns: Nachdem es im Laufe des Jahreswechsels 2022/23 zu Angriffen auf Einsatzkräfte und schweren Verletzungen bei privaten Feiern gekommen war – nahe Leipzig starb sogar ein Jugendlicher –, forderten unter anderem Polizeigewerkschaften ein Verbot privater […]

Schwerbewaffnete Polizisten.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Klarstellung vom Innenminister: Sachsens Polizei muss ihre Haenel-Gewehre gar nicht ausmustern

Gleich zum Jahresanfang gab es ja so eine Art kleinen Skandal für Sachsens Innenministerium, weil Sachsens Polizei zur Neuausstattung das Gewehr „Haenel CR 223“ eingekauft hatte, der Waffenhersteller Heckler & Koch aber Patentrechte verletzt sah und damit Recht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bekam. Mancher Schnellberichter behauptete dann einfach mal aus der Hüfte, Sachsens müsse alle […]

Blick auf Moorlandschaft.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kiestagebau Würschnitz-West: Mit Abbauplänen droht großflächiges Vertrocknen der Moore

Am 15. Februar wurde die Waldbesetzung im Heibo polizeilich geräumt, um die Waldrodung und den Kiesabbau im Kiestagebau „Würschnitz 1“ nahe Ottendorf-Okrilla zu ermöglichen. Ohne Rücksicht auf die immer drängenderen naturschutzfachlichen Belange. Und auch im benachbarten Abbaufeld „Würschnitz-West“ droht die Zerstörung unersetzlicher Biotope. Davor warnt auch der Träger des alternativen Nobelpreises, Prof. Michael Succow. Der […]

Landschaftsaufnahme Heibo.
·Politik·Nachrichten Sachsen

BUND zum Kiesabbau im Heidebogen: So dürfen und können wir in Deutschland nicht weitermachen

Das Protestcamp „Heibo“ in der Laußnitzer Heide wurde am Mittwoch, dem 15. Februar geräumt und die Rodungsarbeiten haben begonnen, um den Weg für den Kiesabbau freizumachen. Es geht um den anhaltenden Konflikt Wald namens Kies – und damit Klima- und Artenschutz gegen Wohnungs- und Straßenbau. Obwohl Sachsens Boden reich an Rohstoffen ist, gibt es Engpässe, […]

Ein älterer Herr läuft über den Markt.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ostdeutsche Rentenmisere: Altersarmut in Sachsen 2022 sprunghaft gestiegen

In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen, stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Und das mitten in einer Zeit, in der die großen konservativen Medien ihr Gejammer über die Babyboomer-Generation angestimmt haben, die jetzt in Rente geht. Nur haben tausende ostdeutsche […]

Bootshaffen am Cossi.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke-Antrag im Landtag: Drohende Motorboot-Nutzung auf dem Cospudener See

Demnächst entscheidet die Landesdirektion offenbar per Allgemeinverfügung, dass der Cospudener See bei Leipzig für alle Arten von Motorbooten freigegeben wird. Es sollen höchstens einige Teilgebiete ausgeklammert werden. Die Rechtslage erlaube keine Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren, wird argumentiert. Möglich macht dies das alte Wassergesetz, welches 2013 von CDU und FDP geändert wurde. Ein Linke-Antrag im […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar: Wenn ein Ministerpräsident von Kohle, Gas und Atom nicht lassen kann

„Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil“, erklärte zwar am Mittwoch, dem 8. Februar, die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel. Aber die Wirklichkeit in Deutschland, wo mit knalligen Schlagzeilen Politik gemacht wird, ist eben doch: Ein Dritter freut sich garantiert. Und wenn es nur […]

Schemenhafte Figur mit Waffe.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Waffenrecht in Sachsen: Noch immer über 100 Rechtsextreme und Reichsbürger mit waffenrechtlicher Erlaubnis

Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wachsende Szene: Staatsregierung spricht jetzt von 2.500 „Reichsbürgern“

Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]

Obdachlosigkeit Menschen schlafen im Freien.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wohnungslosigkeit in Sachsen: Ein Antrag der Linken findet im Landtag keine Unterstützung

Eine Oppositionspartei hat es schwer. Sie kann so schöne Gesetzentwürfe schreiben wie sie will – wenn die Regierungskoalition nicht gewillt ist, Gesetzesvorschläge der Opposition aufzunehmen, werden diese schon in den Vorberatungen abgeschmettert. So erging es jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen“ (Drucksache 7/12173). Übernachtungsangebote sind dafür zu wenig. Aus […]

Wald mit Transparent.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kiesabbau bei Dresden bedroht wertvolle Moore: Bürgerinitiative wirft Staatsregierung Greenwashing vor

Der Streit um den Kiesabbau im Heidebogen bei Dresden kocht immer höher, insbesondere, da die Räumung der Waldbesetzung „Heibo bleibt“ jeden Tag näher rückt. Vor allem eine Vereinbarung des sächsischen Umweltministeriums, des sächsischen Wirtschaftsministeriums und des Kieswerks Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG zum im Planfeststellungsverfahren befindlichen Abbaugebiet Würschnitz-West bereitet der Bürgerinitiative „Würschnitz contra Kiesabbau“ (BI) […]

Gehweg und Bäume in der Sächsischen Schweiz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gutachten zum Brand im Nationalpark Sächsische Schweiz: Totholz war nicht Ursache für das Ausmaß der Brände

Als im Sommer 2022 große Waldflächen in der Sächsischen Schweiz in Brand gerieten, waren sofort die Stimmen laut geworden, die die verheerenden Brände auf das im Wald belassene Totholz zurückführten und damit von der Dürre als direkter Klimawandelfolge ablenkten. Direkt damit verbunden waren Forderungen nach der Abschaffung des Nationalpark-Status. Aber das Totholz im Nationalpark Sächsische […]

Grafische Darstellung der Durchschnittstemperatur in Sachsen.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsenwetter 2022: Viel zu warm und viel zu wenig Regen

Brennende Wälder und Felder, Niedrigwasser, Grundwasserdürre, ausgezehrte Böden und Ernteeinbußen – nach einer „Verschnaufpause“ 2021 herrschte im Jahr 2022 erneut eine extreme Trockenheit in Sachsen. Insgesamt fehlt im Sachsen-Mittel seit 2018 mehr als ein halber Jahresniederschlag, um das Defizit im Wasserhaushalt auszugleichen. Und viel zu warm war es ebenfalls wieder. Das sind Ergebnisse, die das […]

Dresdens OBM Dirk Hilbert.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Es bleibt chaotisch in Dresden: Immer noch nicht alle Bürgermeister/-innen gewählt

Eigentlich wollte der Stadtrat in Dresden heute sein monatelanges Gezerre um die Beigeordnetenposten beenden. Linke, Grüne und CDU verfügten theoretisch über die erforderliche Mehrheit, um einen über Weihnachten erarbeiteten Kompromissvorschlag umzusetzen. Doch die Praxis sah anders aus: Zwei von vier Kandidat/-innen wurden erst im zweiten Wahlgang gewählt, einer gar nicht. Schon die Wahl des höchsten […]

Grafik zur Landtagswahl 2019 betreffend Direktstimmen.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Überfällige Wahlkreisreform: Warum die sächsischen Wahlkreise immer mehr aus dem Lot geraten

Es ist seit Jahren dasselbe Thema. Sachsens Großstädte gewinnen an Bevölkerung, die Landkreise schrumpfen. Längst hätten die Wahlkreise wieder angepasst werden müssen, um allen Bürgern gleiche Stimmgewichte bei der Wahl zu ermöglichen. Aber die CDU blockiert die dringend notwendigen Veränderungen der Wahlkreise. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, wird das sächsische Landtagswahlrecht wohl in dieser Wahlperiode […]

Baukran in Leipzig.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Es wird nicht reichen: Sachsen erhöht die Zuschüsse für Sozialwohnungsbau

„In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt“, meldet das sächsische Regionalministerium. Dazu hat das Regierungskabinett am Dienstag, 17. Januar, die Änderung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum beschlossen. Zu spät und zu zaghaft. Auch wenn sich Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die […]

Geldscheine und -münzen in Euro.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Neujahrsüberraschung: Sachsen schafft 2022 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro

In der Kabinettssitzung am 17. Januar hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2022 vorgestellt. Ein Jahresabschluss, der alle seine Lamentos aus den Monaten davor widerlegt. Keine Steuerschätzung ließ er aus, um Sachsens Haushalt für prekär und gefährdet zu erklären. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sachsen schließt das Jahr 2022 mit […]

Windrad vor blauem Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eine Landtagsanfrage zur Windkraft: Sächsische Bremserpolitik in Zahlen

Wahrscheinlich hat der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Ludwig von Breitenbuch so eine Bloßstellung gar nicht gewollt, als er die Landesregierung nach den sächsischen Windkraftanlagen fragte. Denn mit der neuen Bundesgesetzgebung muss Sachsen jetzt endlich beginnen, die Bremsen beim Ausbau der Windkraft zu lösen. Bremsen, die seit 15 Jahren auch in der Statistik unübersehbar sind. Und daran ist […]

Polizisten an einem zivilen Fahrzeug.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Für Sachsens Justiz ist alles ganz simpel: Wer für das Klima demonstriert, ist linksextrem

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, machte Anfang November den Vortänzer und rückte die Klimaproteste der „Letzten Generation“ in den Terrorismusverdacht: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“, verkündete er via „Bild am Sonntag“. Und seitdem drehen die deutschen Innenminister am Rad, mutmaßen gar eine kriminelle Vereinigung. In Sachsen griff die Staatsanwaltschaft am 24. […]

Hügelige Wiesenlandschaft, Oberwiesenthal.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Stadtratsbeschluss zu Ferienhaussiedlung in Oberwiesenthal: Naturschutzverbände kritisieren klaren Verstoß gegen den Artenschutz

Es ist immer wieder dasselbe Spiel, egal, ob in Leipzig, im Leipziger Umland oder in Oberwiesenthal: Wenn es um Investitionen selbst in sensibelsten Naturräumen geht, ist ein klares „Nein“ aus diesen Institutionen fast nie zu hören. Eher regt sich, wenn ein Investor sein Anliegen vorträgt, ein emsiges Bemühen, das Vorhaben unbedingt beschlussfähig zu machen und […]

Windrad und blauer Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

VEE-Delegation zu Besuch bei Michael Kretschmer: Forderungskatalog für den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Montag, dem 9. Januar, eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE) empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Den gerade beim Windkraftausbau kleckert Sachsen hinterher. Bei der Gelegenheit diskutierten der Ministerpräsident und die […]

Eine Euro-Münze.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens riesiges Sparschwein: Generationenfonds erreichte 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke

Das Geheul ist noch in jedem Zeitungsarchiv nachzulesen, wie der sächsische Finanzminister die Mehrausgaben im Coronabewältigungsfonds beklagte und die Ermächtigung des Landestags, sechs Milliarden Euro mehr auszugeben, für eine Zumutung erklärte, die schnellstmöglich mit radikaler Schuldenrückzahlung wieder beseitigt werden müsse. Gleichzeitig aber stopfte er weiter hunderte Millionen Euro in den sogenannten Generationenfonds. Das ist die […]

Kerstin Köditz (Die Linke, MdL) 2019 vor dem Rathaus Grimma.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach MEK-Auflösung 2021: Wiederaufbau der Spezialeinheiten der sächsischen Polizei wird noch dauern

Von so einem Schock erholt sich auch ein Polizeiapparat nur langsam. Nachdem das Mobile Einsatzkommando (MEK) Dresden nach einer illegalen Schießübung samt Munitionsskandal 2021 aufgelöst wurde, stockt der Neuaufbau noch immer, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erfuhr. Selbst die ausweichende Antwort des Innenministers erzählt davon, dass man ein echtes Personalfindungsproblem hat. Die Spezialeinheiten der […]

Frau mit blonden Haaren vor Rathauskulisse
·Politik·Nachrichten Sachsen

„Ich lege großen Wert darauf, dass sich alle einbringen“: Im Gespräch mit Naunhofs Oberbürgermeisterin Anna-Luise Conrad

Anna-Luise Conrad wurde nach ihrem Amtsantritt als „Sachsens jüngste Bürgermeisterin“ bezeichnet. Ob das tatsächlich stimmt, weiß die 33-Jährige selbst nicht. Doch es ist auch nicht wichtig, um die Geschicke der Stadt Naunhof im Landkreis Leipzig führen zu können. Das tut Conrad seit dem Frühjahr 2020, nachdem sie die Wahl mit 52,4 Prozent der Stimmen für […]

Zellentrakt einer Station in der JVA Leipzig.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Umstrittene „Weihnachtsamnestie“: Die CDU kennt keine Gnade

Anlässlich der Weihnachtszeit entlässt Sachsens Justizministerin Katja Meier 48 Strafgefangene frühzeitig. Die CDU lehnt diese von Meier eingeführte Praxis ab und argumentiert in irritierender und realitätsverzerrender Weise – und gnadenlos. Und die Sächsische Zeitung übernimmt das Framing der CDU, ohne zu hinterfragen. Sachsen lässt zum dritten Mal Gnade in der Vorweihnachtszeit walten Zum dritten Mal […]

Die „DDZero“-Aktion am 15. Dezember 2022 vor dem Dresdner Rathaus. Foto: Louise Hummel-Schröter
·Politik·Nachrichten Sachsen

Erfolgreiches Bürgerbegehren: Dresdens Klimaschutzkonzept wird auf 2035 ausgerichtet

Am Donnerstag, 15.12.2022, gegen 22 Uhr fiel die Entscheidung des Dresdner Stadtrats: Das Bürgerbegehren von „DresdenZero“ mit 24.633 gültigen Stimmen wurde für zulässig erklärt und einer inhaltlichen Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt. Damit wird Dresdens „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEK) neu und auf das Zieljahr 2035 ausgerichtet. Der bisherige Beschluss des Dresdner Stadtrates enthielt bisher die […]

Janine Wissler und Martin Schirdewan sind der neue Bundesvorstand der Linkspartei. Archivfoto vom 25.06.2022
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linkspartei veröffentlicht eine „Leipziger Erklärung“

Die großen Leitmedien spekulieren ja nun seit Wochen, ob es die Linke einfach zerfetzt. Insbesondere die Debatten um Sahra Wagenknecht sorgen immer wieder für solche Prognosen. Immer wieder wabern auch Gerüchte, die bekannteste Linke-Politikerin wolle eine neue Partei gründen. Am Wochenende veröffentlichte der Bundesvorstand der Linken nun eine „Leipziger Erklärung“. Aber was steht drin? „Angesichts […]

Vertrocknete Baumkrone im Leipziger Auwald.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Waldzustandsbericht 2022 für Sachsen: Die Lage der sächsischen Wälder ist besorgniserregend

Sachsens Forstminister Wolfram Günther hat am Freitag. 9. Dezember, gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Der Zustand der Waldbäume in Sachsen hat sich nach einer vorübergehenden Regeneration im Jahr 2021 erneut verschlechtert. Insgesamt stieg der Anteil der deutlich geschädigten Bäume 2022 auf mehr als ein Drittel. Nur rund jeder fünfte Baum wies […]

Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf. Foto: Matthias Schrack
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bedrohung bestätigt: Geplante Bauschuttkippe im zukünftigen Tagebau Würschnitz-West gefährdet Moorschutzgebiet

Da ist ein Loch, da kippen wir eben das ganze Zeug rein. So haben sächsische Entsorgungsunternehmen in der Vergangenheit immer wieder gehandelt. Und so handeln sie immer noch. Oft mit Rückendeckung der Umweltbehörden. Egal, ob der entsorgte Schutt dann das Grundwasser gefährdet. Aber ehemalige Tagebaue sind nun einmal keine sicheren Abraumkippen. Der NABU schlägt jetzt […]

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Treibhausgasbericht: Seit 2001 macht Sachsen keine Fortschritte beim Abbau der Emissionen

Energiewende ist Teamwork. Manchmal muss man das einfach so hinschreiben, weil gerade bei diesem Thema immer so gern getan wird, als wären immer die anderen schuld, wenn es nicht vorankommt. Oder als könnte ein einzelner Umweltminister den Stau auflösen, wenn die Koalitionspartner nicht mitspielen. Oder Lobbyisten dagegen anarbeiten. Am Sonntag schon machte Sachsen Umweltminister Wolfram […]

Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Angespannte Wohnungsmarktlage in Leipzig: Staatsregierung hat auf Leipziger Antrag immer noch nicht reagiert

Schon mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat sich Sachsens Regierung viele Jahre lang schwergetan, denn es waren nur die Großstädte, die hier dringenden Handlungsbedarf sahen, während sich ländliche Regionen immer weiter entvölkern. In Leipzig ist der Wohnungsmarkt gerade für Geringverdiener und Familien längst eng geworden. Und wieder zögert die Landesregierung, die angespannte Wohnungsmarktlage auch […]

Das Tagungspodium zum Landesparteitag der CDU Sachsen am 5. November 2022 in Schkeuditz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

CDU-Landesparteitag in Schkeuditz: Diszipliniert und gutgelaunt

Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als könnte es auf dem CDU-Landesparteitag am 5. November ordentlich krachen. Die Junge Union hatte sich deutlich von Äußerungen des Landesvorsitzenden Michael Kretschmer zum Ukrainekrieg distanziert. Doch auf dem Parteitag in Schkeuditz war diese Distanzierung kein Thema. Stattdessen wurden fast alle Anträge nahezu einstimmig beschlossen. Diese richteten […]

Michael Kretschmer CDU Landesparteitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landesparteitag der CDU in Schkeuditz: Kretschmer stellt die Energiekrise in den Mittelpunkt

Die sächsische CDU trifft sich am Samstag, dem 5. November, zu ihrem Landesparteitag in Schkeuditz. Zu Beginn hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Rede, in der er die Folgen des Ukraine-Kriegs thematisierte, Außenministerin Baerbock kritisierte und für längere Laufzeiten für Atomenergie warb. Die Coronakrise spielte nur zu Beginn der Rede eine kleine Rolle, als Kretschmer seine […]

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

K(l)eine Überraschung zur Steuerschätzung: Sachsen muss den Gürtel nicht enger schnallen

Am 27. Oktober veröffentlichte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung für den Herbst. Und erstaunlicherweise „fallen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum mit Ausnahme des laufenden Jahres höher aus als noch in der Mai-Schätzung erwartet.“ Es ist jedes Mal dasselbe. Auch in Sachsen staunte man wieder, dass die Steuereinnahmen doch wieder nicht eingebrochen […]

Flottes Internet für alle? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Überraschender Förderstopp für schnelles Internet trifft in Sachsen auf massives Unverständnis

Mit drei Milliarden Euro wollte der Bund in diesem Jahr den Ausbau von schnellem Internet im ländlichen Raum fördern. Mehr als zwei Monate vor Jahresende ist der Fördertopf bereits leer. Das sorgt unter anderem in Sachsen für Empörung. Wie es mit dem sächsischen Landesprogramm zum Breitbandausbau weitergeht, ist nun offen. Am Mittwoch, dem 19. Oktober, […]

Die Elsterbrücke im Verlauf der Elsterstraße im Bau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Strukturwandelgelder auch wieder für Leipzig: Sächsische Aufbaubank zieht Bilanz zum 3. Quartal 2022

Zahlreiche Projektträger erhielten in den letzten Wochen Bewilligungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) und konnten sich somit über finanzielle Unterstützung ihrer Vorhaben im Rahmen des Strukturwandels freuen. Insgesamt versendete die SAB während des 3. Quartals 2022 neun Bescheide mit einem Zuwendungsvolumen in Höhe von rund 29 Millionen Euro. Darin steckt auch Geld für […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Mohammad K. in Dresdner Abschiebehaft: „Noch ist Herr K. in Deutschland“

Verstehen kann bis auf ausgemachte Ausländerhasser keiner mehr wirklich, was da rings um Mohammad K.s Abschiebung geschieht. Statt die Deportation im Sinne des neuen „Chancen-Aufenthaltes“ abzubrechen und ihn aus der Universitätsklinik nach Hause zu entlassen, wurde K. am heutigen 19. September von Einsatzbeamten in Zivil in die Dresdner Abschiebehaft verbracht. Längst solidarisieren sich neben täglichen […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Mohammad K.: Warum hat Sachsen noch keinen Chancen-Aufenthalt? + Update

Nachdem es in der gestrigen Nacht noch einmal hektischer geworden war, ist der 14. September für Mohammad K., seine Angehörigen und Unterstützer zwar dynamisch, aber weniger stressig angelaufen. Vorerst wird Mohammad K. im Leipziger Uniklinikum verbleiben, von einer Operation ist die Rede. Aus einer Verbringung nach Dresden wurde also heute vorerst ebenso wenig, wie eine […]

Baukran in Leipzig.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Explodierende Baukosten: Wird sozialer Wohnungsbau in Sachsen unbezahlbar?

Die Gaspreise sind nicht erst mit dem von Putin entfesselten Ukraine-Krieg durch die Decke geschossen, sie steigen schon seit 2021. Sie haben damit einen Weg genommen, den die Baukosten schon seit Jahren einschlagen. Sämtliche Baumaterialien werden teurer. Zunehmende Lieferengpässe treffen auf eine weltweit wieder anziehende Konjunktur. Und das droht nun auch noch den sozialen Wohnungsbau […]

Homepage des Deutsch-Russischen Rohstofforums. Screenshot und Grafik: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Lobbynetzwerk „Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum“: Linke macht es jetzt mit Fragepaket im Landtag zum Thema

Es ist zwar Die Linke, die sich gerade vor aller Augen zerlegt im Streit um das Verhältnis zu Russland, dem Krieg Putins und den Sanktionen. Aber dass Deutschland so abhängig ist von russischen Gaslieferungen, daran hat die Linke wiederum keine Schuld. Das ist das Ergebnis einer engen Verbandelung von Politik und Wirtschaft. Auch und gerade […]

Die Ressentiments der Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsenmonitor 2021 / 2022
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein neuer Sachsenmonitor: Ein tiefsitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit

Nach vier Jahren gab es am Dienstag, 6. September, endlich wieder neue Ergebnisse für den „Sachsenmonitor“, den die Landesregierung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap seit 2016 durchführen lässt, um den Sachsen auf den Zahn zu fühlen. Denn damals fiel der Freistaat durch eine Menge menschenfeindlicher Geschehnisse auf. Die Dresdner „Spaziergänger“ von Pegida waren immer wieder Nachrichtenthema. […]

Innenminister Armin Schuster
·Politik·Nachrichten Sachsen

Demonstrationen als „Experiment“: Ein Tweet sorgt für Irritationen

Einen Tag nach der linken Großdemonstration in Leipzig hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, dem 6. September, auf Twitter für Irritationen gesorgt. Er nannte die Versammlung der Linkspartei ein „Experiment“ und einen „montäglichen Gehversuch“, den „wir natürlich ermöglicht“ hätten. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag bezeichnete diese Äußerung anschließend als „gelinde gesagt merkwürdig“. […]

Niedrigwasser in der Elbe bei Dresden. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wasser wird knapp: Koalition will Abgabe für die Trinkwasserentnahme vervierfachen – Linke kritisiert

Es hat seinen Preis, wenn man ein Land nicht klimaresilient macht, die Energiewende vertrödelt, keine Übergewinnsteuer erheben will und dann auch noch eine der regenärmsten Regionen Deutschlands ist. Dann wird das Wasser rar und teuer. Oder teurer gemacht, wie das jetzt die sächsische Regierung mit Änderungen am Sächsischen Wassergesetz vorhat. Ausgerechnet Trinkwasser wird dann teurer, […]

Die markanten Sandsteinformationen im Nationalpark Sächsische Schweiz. Foto: Tilly Domian
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nationalpark Sächsische Schweiz: NABU Sachsen ist vom Agieren zweier Bürgerinitiativen aufs Höchste alarmiert

Die Brände in der Sächsischen Schweiz waren nicht der Auslöser für die Debatte, aber sie haben eine frisch gegründete Bürgerinitiative bestärkt in ihrem Bestreben, den Nationalpark Sächsische Schweiz aufzulösen und in einen Naturpark umzuwidmen, den Schutzstatus also deutlich zu verringern. 2021 hatte das der Stadtrat von Hohnstein sogar genau so beschlossen. Der NABU Sachsen ist […]

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
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Schottergärten verhindern: Linke fordert klare Regelungen für die Vorgartengestaltung in Sachsen

In Leipzig waren die sogenannten Schottergärten schon mehrfach Thema im Stadtrat. Und Leipzigs Verwaltung ist sich vollkommen sicher, dass die Leipziger Vorgartensatzung völlig genügt, die nun einmal auch eine gartenähnliche Nutzung der Vorgärten vorschreibt. Dass das oft nicht so ist, läge vor allem an fehlendem Kontrollpersonal. Aber aus Sicht der Linken gehört das Thema auch […]

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Innenminister stellt sich stur: Sächsische Abschiebepraxis stößt auch bei Grünen und SPD auf deutliche Kritik

Die Pläne der sächsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der […]

Der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Leipzig unterzeichnet Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit Plauen und Chemnitz: Gemeinsam fürs Zukunftszentrum und die Kulturhauptstadt 2025

Die Städte Plauen, Chemnitz und Leipzig wollen bei der Bewerbung um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit und bei der Ausrichtung der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten jetzt die Oberbürgermeister der drei Städte Steffen Zenner, Sven Schulze und Burkhard Jung. Leipzig und Plauen hatten im […]

Verbranntes Waldstück am Kulkwitzer See. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Wälder brennen: Mirko Schultze wartet ungeduldig auf das Waldbrandkonzept des Freistaates

Jetzt brennen die Wälder in Sachsen tatsächlich, in Nordsachsen genauso wie in der Sächsischen Schweiz. Seit Jahren war das absehbar, mit ausbleibenden Niederschlägen, dauerhaft heißen Sommern und Wäldern, die an die neuen Klimabedingungen nicht angepasst sind. Wo aber bleibt das Waldbrandkonzept für Sachsen, fragt der linke Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. Vor Monaten kündigte Innenminister Armin Schuster […]

Brennendes Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Earth Overshoot Day 2022 am 28. Juli: BUND-Vorsitzender kritisiert das Eigennutz-Denken der Deutschen

Der globale Earth Overshoot Day 2022 fällt in diesem Jahr auf den 28. Juli – und findet damit einen Tag früher statt als 2021. Damit sind alle innerhalb eines Jahres natürlicherweise regenerierenden Ressourcen aufgebraucht für 2022. Und zwar weltweit. Denn die Bilanz für Deutschland sieht noch verheerender aus. Da war der Weltübernutzungstag schon im Mai. […]

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) - hier bei einem Termin bei Annalinde in Leipzig
·Politik·Nachrichten Sachsen

Halbzeit in Dresden: Wo bleiben die großen Klimaprojekte, Herr Minister?

Eigentlich müsste Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ein geplagter Mann sein. Seit zweieinhalb Jahren dürfen die Grünen in Sachsen mitregieren und ist er Minister in einer Koalition, in der nach wie vor die CDU die Mehrheit hat. Und auf den ersten Blick steckt Sachsen noch immer in den fossilen Energien, klemmt die Mobilitätswende, geht der Artenverlust […]

Gürtelmaske-Abbild mit dem Abbild eines Oba - Königreich Benin. Foto: Staatliche Kunstsammlungen Dresden / Eva Winkler
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Vertrag unterzeichnet: Sachsen will das Eigentum der Benin-Bronzen an Nigeria übertragen

Das sächsische Regierungskabinett hat am Dienstag, 12. Juli, den Weg für Verhandlungen zur Rückübertragung des Eigentums von insgesamt 262 Objekten der Benin-Sammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) aus den Völkerkundemuseen in Dresden und Leipzig an die Bundesrepublik Nigeria eröffnet. „Wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte“ Auf Basis der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Nigeria, […]

Windkraftanlagen am BMW-Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schildbürgerpolitik à la Sachsen: Sächsische 1.000-Meter-Abstandsregel ist schon nach einem Monat erledigt

Am Donnerstag, 7. Juli, beschloss der Bundestag das Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Womit das, was der Sächsische Landtag erst am 1. Juni beschlossen hat, schon wieder Makulatur ist: die 1.000-Meter-Abstandsregel. Genau das sagte am 8. Juli auch Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Was abzusehen war. Denn die 1.000-Meter-Regel war eine Bedingung der CDU im […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Chef oder Chefin? Finale zur Oberbürgermeister-Wahl in Dresden + Updates

Am heutigen Sonntag, 10. Juli 2022, ist es so weit, Dresden wählt einen neuen Oberbürgermeister – oder eine Oberbürgermeisterin. Für die grüne Kandidatin Eva Jähnigen stehen die Chancen nicht schlecht, dass sie Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) an der Stadtspitze ablöst. Steht der Landeshauptstadt ein Politikwechsel bevor? Kein Amt wird in Deutschland auf eine längere Zeit […]

Beim Kreditezurückzahlen ist Sachsen deutscher Klassenprimus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne und Linke kritisieren Rechnungshofbericht: Was der Rechnungshof empfiehlt, ist keine solide Haushaltspolitik

Am 1. Juli stellte der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel in einer Online-Pressekonferenz Band I des Jahresberichtes 2022 vor. Geprüft wurden Haushaltsplan und Haushaltsrechnung im Jahr 2020. Das war ja bekanntlich ein Ausnahmejahr, geprägt durch Corona, Sachsens ersten Nachtragshaushalt und den Beginn der 7. Legislatur. Und dasselbe gilt für 2021. Die Empfehlungen des Rechnungshofpräsidenten […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Liveticker zu den Kommunalwahlen in Sachsen: CDU kämpft um Dominanz

Bleiben alle Landkreise in der Hand der CDU? Das wird sich am Sonntag, dem 3. Juli, im zweiten Wahlgang der Landratswahlen entscheiden. Vor drei Wochen konnten CDU-Kandidat/-innen bereits drei Landkreise gewinnen. In fünf weiteren Landkreisen muss sie sich vor allem gegen Konkurrenz von rechts wehren. Anders die Situation im Landkreis Mittelsachsen: Hier geht ein Einzelkandidat […]

Entwicklung der Einnahmen des Freistaats Sachsen. Grafik: Sächsischer Rechnungshof
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Parteiliche Unabhängigkeit: Wenn der Sächsische Rechnungshof die „Schwarze Null“ predigt

„Mein Ziel ist es, die unabhängige Finanzkontrolle in Sachsen weiter voranzubringen. Der Rechnungshof bleibt das finanzielle Gewissen des Freistaates Sachsen“, lässt sich Jens Michel auf der Website des sächsischen Rechnungshofes zitieren. Aber der Sächsische Rechnungshof ist kein unabhängiges Kontrollgremium. Was Michel am 1. Juli 2022 in aller Schönheit demonstrierte. Denn da veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof […]

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
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Wohnungsnot in den Großstädten: Sachsen braucht endlich ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

Am Freitag, 1. Juli, beriet der Regionalausschuss des Landtages über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Denn auch in Sachsen gilt ja, dass ausgerechnet da, wo der Wohnraum sowieso schon knapp ist, auch besonders viele Wohnungen zweckentfremdet werden – als Ferienwohnungen zum Beispiel. Aber Sachsen hat bis […]

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Politik mit anderen Mitteln: Das große LZ-Interview mit PARTEI-Vorstand und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn

Kaum eine Partei kennt derart glühende Anhänger, wie die gern als Satire-Partei bezeichnete „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz Die PARTEI. Ein Zeichen dafür: Während andere kostenfrei auf Marktplätzen für sich werben, verkaufte ihr Partei-Vorsitzender Martin Sonneborn die rund 500 Sitzplätze im Werk 2, Halle A Ende Mai 2022 über die […]

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Liveticker zu den Wahlen in Sachsen: Ergebnisse & Analysen

Es ist nach 18 Uhr und in Sachsen wird gezählt. Jeweils die ersten Runden von über 190 Bürgermeister/-innenwahlen und in neun Landkreisen werden neue Amtsinhaber/-innen gesucht. In der ersten Wahlrunde werden unzählige Konstellationen erwartet, welche zu zweiten Wahlgängen zwingen. Hier sind die Ergebnisse des Abends in fortlaufender Aktualisierung, Links zu weiteren Infos und Übersichten. Hier […]

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Liveticker zu den Wahlen in Sachsen: Wenn der Damm schon wieder bröckelt

Immer wenn ein Wahlsieg oder parlamentarischer Erfolg der AfD droht, ist von einem möglichen Dammbruch die Rede. Das Wort machte zuletzt auch in Sachsen wieder die Runde. Hier stehen am Sonntag, dem 12. Juni, knapp 200 Bürgermeister- und neun Landratswahlen an. Vor allem die Position der Landräte ist mächtig und bislang ausschließlich von CDU-Politikern besetzt. […]

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Neue Investitionsförderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums: Warum kämpft die CDU immer noch gegen die Tarifbindung?

Die jahrzehntealten Debatten um die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Schaffung eines Niedriglohnsektors und die Mobilisierung der „Arbeitskräfte“ haben gerade in Sachsen heftige Folgen gehabt. Jahrelang wurde der Freistaat mit dem Standortvorteil „Niedriglohnland“ beworben. Und wie schwer sich die sächsische CDU tut, davon Abschied zu nehmen, wurde am Donnerstag, 2. Juni, deutlich, als sie gegen eine […]

Windenergie in Sachsen. Foto: L-IZ.de
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1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen beschlossen: Ein lindes Windchen weht durch Sachsen

Am Mittwoch, 1. Juni, beschloss der Sächsische Landtag auch mit Stimmen der Grünen die 1.000-Meter-Abstandsregel für neue Windkraftanlagen. Eine geradezu groteske Entscheidung auf den ersten Blick, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt in Deutschland deutlich an Fahrt aufnehmen muss. Trotzdem, so stellen die Windkraftbetreiber fest, ist das nach Jahren des Stillstands sogar ein Fortschritt. […]

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Interview mit Innenminister Armin Schuster (CDU): „Ich würde gerne mit dem Satz aufräumen, wonach die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sei“

Seit dem 25. April 2022 ist Armin Schuster (CDU) neu im Amt des Innenministers in Sachsen. Beobachtet man diese Position über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, die vielleicht schwierigste Position, welche man in einem Bundesland wie Sachsen annehmen kann. Zudem löste der gelernte Bundespolizist und ehemalige Leiter des Bundeskatastrophenschutzes den Bankkaufmann und Hochschullehrer Roland Wöller (MdL, […]

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
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1,6 Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt: Neue Steuerprognose wirft Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers über den Haufen

So schnell geht das. Ein Tag genügt. Noch am Donnerstag, 12. Mai, meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, zurechtrüffeln zu müssen, weil der den vom Knausern begeistern CDU-Finanzminister für seine engstirnigen Sparpläne für den Doppelhaushalt 2023/2024 kritisiert hatte. Stunden später veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die neue Steuerschätzung […]

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
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LKA-Skandale, Wöller-Entlassung und ein neuer „CDU-Hardliner“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wurde aus dem Amt entlassen. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 22. April erklärte, hat er Wöller von seinen Aufgaben entbunden. Der Ministerpräsident begründete den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit diversen Verfehlungen. Ein Neuanfang sei dringend notwendig, so Kretschmer. Zwar seien unter Wöller einige Dinge gut gelaufen, so […]

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
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Dirk Panter kritisiert medialen Wanderprediger der Regierung: Vom Ermöglichungsminister ist nicht mehr viel übrig

Gleich allen drei sächsischen Tageszeitungen hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in den letzten Tagen große Interviews gegeben. Vielleicht auch gewährt. Was nicht neu ist. Das kannte man auch von seinem Vorgänger Georg Unland. Wenn er den Boden für die neuen Haushaltsbeschlüsse im Landtag vorbereiten wollte, baute er Druck auf über die Regionalblätter. Gegen das, […]

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Polizeigewerkschaften fordern weiter Wöller-Rücktritt und neuer Skandal beim LKA Sachsen

Das vom sächsischen Innenminister Roland Wöller initiierte „Krisentreffen“ mit Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften hat ihm offenbar nicht geholfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin seinen Rücktritt. Zudem ist ein neuer Skandal im LKA Sachsen bekannt geworden: Mitglieder einer bereits aufgelösten Eliteeinheit sollen sich mit Steuergeldern einen Skiurlaub in den Alpen finanziert haben. […]

Polizeikette Grimmaische Straße am 6. November 2021. Foto: LZ
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Nachdenken über … einen Innenminister, der nicht zurücktreten kann

Ein altes Sprichwort – um nicht noch ein schärferes zu benutzen – lautet: „Wie der Herre, so’s Gescherre.“ Normalerweise müsste man es nicht auf einen sächsischen Polizeiapparat anwenden. Aber im gegenwärtigen Sachsen muss man es doch. Denn wenn Minister nicht das Format haben, Posten nach Eignung und Qualifikation zu besetzen, dann wird ein Apparat dysfunktional. […]

Dante wüsste, wo er sie finden würde. Foto: Ralf Julke
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Eine berechtigte Frage: Steckt russisches Oligarchen-Vermögen auch in sächsischen Immobilien?

Es wären wirklich wirksame Sanktionen, wenn der Westen tatsächlich jedes Vermögen beschlagnahmen würde, das russische Oligarchen im Westen angelegt haben. Oder sollte man besser sagen: versteckt? Denn schon eine simple Nachfrage bei deutschen Landesregierungen landet im Nirwana. Auch die Oligarchen lachen sich scheckig über die Blindheit deutscher Finanzbehörden. Auch die Sächsische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis […]

AfD-Richter Jens Maier bei einem Auftritt 2020 in Grimma.
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Ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter Maier darf nicht in Justiz zurückkehren

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt nicht mehr ausüben. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium im März 2022 gestellt. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen nun vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte. Wie das Gericht mitteilt, seien wegen des erheblichen Eingriffs in die Unabhängigkeit des Richters „besonders strenge Maßstäbe“ an […]

Dagmar Neukirch (SPD). Foto: Götz Schleser
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In Sachsen bleibt die Maskenpflicht vorerst erhalten

In wenigen Tagen bekommt Deutschland ein neues Infektionsschutzgesetz. Was genau dieses beinhalten wird, ist immer noch unklar. Aktuell sieht es aber so aus, dass beispielsweise die Maskenpflicht künftig fast überall der Vergangenheit angehören wird. Noch bevor das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen wird, will Sachsen seine Corona-Regeln verlängern. Zumindest bis Anfang April wird die Maskenpflicht hier bestehen […]

Warten auf Wind. Foto: Ralf Julke
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Gesetz mit schnellem Verfallsdatum: Die sächsische CDU und ihr falsches Beharren auf der 1.000-Meter-Abstands-Regel

Das wird dann wohl das Gesetz mit dem kürzesten Haltbarkeitsdatum, das im Sächsischen Landtag je beschlossen wurde. Wenn das Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung denn in dieser Form auch beschlossen wird, wie es am 11. März in der 17. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags öffentlich angehört wurde. Zumindest ein Passus […]

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
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Ab Freitag entfallen die meisten Einschränkungen für Ungeimpfte

In Sachsen dürfen Ungeimpfte ab Freitag wieder nahezu vollständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Das gab Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, dem 1. März, auf einer Pressekonferenz bekannt. Anlass dafür war die Vorstellung der neuen Corona-Schutzverordnung, die vom 4. bis 19. März gelten soll. Das bedeutet auch, dass am Donnerstag nach mehreren Monaten die Zeit […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Ukrainekrieg und die Auswirkungen auf Sachsen: „Vor uns steht eine Herkulesaufgabe“

Das Sächsische Landeskabinett hat sich am Dienstag, dem 1. März, mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen auf Sachsen beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sieht eine „Herkulesaufgabe“ und rechnet mit tausenden Flüchtenden, die bald im Freistaat ankommen werden. Sachsen möchte deshalb seine Kapazitäten ausbauen. Zudem sind finanzielle und logistische Hilfen geplant. Energieminister Günther sieht die […]

Cent-Beträge. Foto: Ralf Julke
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Ersatzfreiheitsstrafen bringen nichts: Linke fordert die baldige Entkriminalisierung von Bagatelldelikten

Wie bestraft man Menschen, die kein Geld haben? Oder ist es nicht schon genug, dass sie kein Geld haben? Noch immer sieht die deutsche und sächsische Rechtsprechung hier Gefängnisstrafen vor, wenn Menschen die Strafgelder aus Bagatelldelikten nicht begleichen können oder wollen. Obwohl diese Strafen nichts nützen. Die Linksfraktion will mit einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 7/9269) erreichen, den Einsatz von Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen zu verringern und sie letztendlich zu überwinden.

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