Artikel aus der Rubrik Sachsen

Die Erststimmenfrage bei den Landtagswahl-Nominierungen

Kandidatenzeit (4): Der Wahlkreis 29 – Starke Linkspartei trifft auf AfD in Grünau

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig. Weiterlesen

Sachsen-Monitor 2018

Wo bleiben die praktischen Schritte aus den Ergebnissen des Sachsen-Monitors?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas bringt eigentlich der nun zum dritten Mal vorgelegte Sachsen-Monitor? Macht er uns klüger in Bezug auf die menschenfeindlichen Einstellungen der Sachsen? Erschreckt er nur? Oder enthält er tatsächlich Lösungsansätze für das zerrissene Sachsen? Drei Parteien mit völlig unterschiedlichen Sichten auf diese Befragung des landläufigen Sachsen. Weiterlesen

Die Erststimmenfrage bei den Landtagswahl-Nominierungen

Kandidatenzeit (3): Der Wahlkreis 28 – Leipzigs rot-rot-grüne Hochburg

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen. Weiterlesen

Die Erststimmenfrage bei den Landtagswahl-Nominierungen

Kandidatenzeit (2): Die Wahlkreise 27, 32 und 33 – Gibt es einen AfD-Sieg?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte. Weiterlesen

Die Erststimmenfrage bei den Landtagswahl-Nominierungen

Kandidatenzeit (1): Starke Demokraten in Leipzig gesucht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEin Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt. Weiterlesen

Debatte zum neuen Gesetz in Sachsen

In dieser Form darf das Polizeigesetz den Sächsischen Landtag nicht passieren

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Deutschland so betrunken ist von autoritären Vorstellungen, hat eine Menge mit ratlosen Landesregierungen zu tun, die ihre Länder seit Jahren auf Sparflamme fahren, die eingesparte Sicherheit aber nun glauben, mit drakonischen Polizeigesetzen kompensieren zu können. Das aber funktioniert so nicht und droht das Land Sachsen in ein ganz wildes Fahrwasser zu bringen. Am Montag, 12. November 2018, debattierte der Innenausschuss des Landtags den Entwurf. Weiterlesen

„Mischt Euch ein, es ist auch Euer Land!“

Laura Stellbrink appelliert an Sachsens Frauen, sich stärker in die Politik einzubringen

Foto: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Sachsen (ASF)

Für alle LeserAlte Männer machen alte Männerpolitik. Und sie schüren mit ihrer alten Politik auch wieder die alten Vorurteile gegen Schwächere. Auch gegen Frauen. Das macht die gegenwärtigen Veränderungen im Wählerverhalten so seltsam vorgestrig. Wo bleiben die Frauen, fragt sich deshalb Laura Stellbrink. Die Chemnitzerin ist Mitglied im Landesvorstand der SPD. Und 100 Jahre Frauenwahlrecht sollten Frauen eigentlich ermutigen, Flagge zu zeigen. Weiterlesen

In Sachen Höfesterben in Sachsen

Landwirtschaftsminister Schmidt weist Behauptungen scharf zurück und bekommt prompt Kontra

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWir leben in einer Welt, in der immer mehr Brachen monopolisiert werden und riesige Fonds bestimmen, welche Regeln gelten. Bis in die Politik hinein. Und wenn dann die Grünen im Bundestag mal fragen, was das für Folgen für die kleineren Bauernhöfe etwa in Sachsen hat, reagiert der sächsische Agrarminister – scharf. Eine Emotion, die zeigt, dass die Anfrage eine ganz wunde Stelle erwischt hat. Und einen überforderten Minister. Weiterlesen

In Sachen Wolf

Eine Sächsische Wolfsverordnung soll jetzt das Schießen von Wölfen erleichtern

Foto: Dieter Schütz, Pixelio

Für alle LeserEs ist eher nicht die Regel, dass sich Ministerien zur Einbringung von Landtagsanträgen äußern. Auch nicht zu denen aus der Regierungskoalition. Aber Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat wohl recht, wenn er dem sächsischen Agrarminister attestiert, dieser befinde sich schon im Landtagswahlkampf. Und mit dem Thema Wölfe kann man in Sachsen so richtig Wahlkampf machen. Weiterlesen

Endlich Letzter

Mit seiner falschen Wasserpolitik bekommt Sachsen jetzt die schlechtesten Noten aller Bundesländer

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer jahrelang zur Verbesserung der Wasserqualität in den Flüssen nichts tut, der bekommt irgendwann die Rechnung. Und Sachsen hat nichts getan, hat sich ausgeruht auf der Erwartung, die Gewässergüte würde sich schon irgendwie von allein verbessern. Aber eine Auswertung des WWF zeigt jetzt: Mit dieser Geht-mich-nichts-an-Politik hat Sachsen nun die Gewässer mit der miesesten Wasserqualität in ganz Deutschland. Weiterlesen

32 Attacken allein in Chemnitz

Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen hat sich binnen drei Monaten verdoppelt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen kommt nicht zur Ruhe. Aber nicht deshalb, weil die Sachsen in ihrer Gesamtheit Krach und Remmidemmi machen, sondern weil Zuspitzung, Lärm und Radikalisierung die politischen Mittel der Rechtsextremen sind, mit denen sie sich Aufmerksamkeit verschaffen. Aufmerksamkeit ist die bare Münze im Medienzeitalter. Und wer mit Krach und Gewalt permanent von sich Reden macht, der steht im Fokus. Und schürt die Stimmung. Weiterlesen

Parteitagssplitter

FDP-Landesparteitag: Die Liberalen vor der Landtagswahl

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDer kleine Ort Neukieritzsch bei Böhlen wird zunehmend der Ort von Parteitagen in Sachsen. Nach den Grünen fanden sich hier auch am 3. November die sächsischen FDP-Deligierten ein. Auftakt – die Rede vom Landesvorsitzenden Holger Zastrow. Was hängenbleiben wird, ist wohl zum einen die Ansage, dass Liberale in Sachsen am 1. September 2019 um Direktmandate kämpfen sollen. Und dass die FDP in die Regierung zurückwill. Weiterlesen

Debatte über die Landesverkehrsgesellschaft

Wenn die sinnvollen Vorschläge einer ÖPNV-Kommission im politischen Kleinklein zerredet werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon außen sieht es wie eine Machtprobe aus, gar wie ein Scheitern der Pläne, die Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig mit der von ihm eingesetzten ÖPNV-Kommission hatte. Aber tatsächlich legt sein Versuch, die sächsischen Landräte beim Thema Nahverkehr zu einer gemeinsamen Lösung zu bekommen, die Ursachen der sächsischen Nahverkehrs-Misere offen. Ein Thema, das jetzt auch der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, anspricht. Weiterlesen

ARD-Morgenmagazin weist Vorwürfe von AfD-Sachsen zurück

Was der AfD-Wähler nicht lesen soll

Screen ARD.de/Video

Dass es so eine Sache mit dem Rechthaben bei der AfD ist, wissen ja aufmerksame L-IZ.de – Leser mittlerweile zur Genüge. Dass unsere Redaktion längst dazu übergangen ist, viele Stöckchen, die diese Partei immer wieder bei Fragen der Integration oder rings um Geflohene allgemein in die sozialen Netzwerke wirft, zu ignorieren, um die gewollten Frames (hier Fremd=Vergewaltiger) nicht zu bedienen auch. Doch seit heute ist wohl klar: die AfD nimmt offenbar nicht einmal mehr die eigenen Fans, Follower und Wähler ernst, wie ein Fall um falsche Vergewaltigungszahlen in Chemnitz nun zeigt. Weiterlesen

Eine Landesverkehrsgesellschaft für ganz Sachsen

Verkehrsminister Martin Dulig bekommt Zuspruch von FDP und Fahrgastverband

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWährend Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag, 1. November, für seinen Entschluss, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, Watschen von fast allen Parteien kassierte, gab es am Freitag zwei durchaus zustimmende Stimmen. Denn nicht erst Martin Dulig ist ja mit dem Versuch gescheitert, die Interessen der Landräte in einem geamtsächsischen Nahverkehr zusammenzubringen. Sachsen war schon vorher ein unregierbares Land. Weiterlesen

Attraktiver ÖPNV mit Landräten nicht mehr erreichbar

Verkehrsminister Martin Dulig hat die Nase voll und hebt eine neue Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen aus der Taufe

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht. Weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss tagt am Montag letztmalig öffentlich

Sieben Jahre voller Fragen, jede Menge Geheimhaltung und ein Abschlussbericht zum „Fall NSU“ Anfang 2019

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

SPD-Landesparteitag in Dresden

Hartz IV, Sanktionspraxis, Polizeigesetz: Jusos Sachsen machen Druck auf SPD-Fraktion

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserEin Geist geht um in der SPD Sachsen. Es ist der Geist der Jugend. Im Windschatten der vielen fröhlichen Neueintritte im Jahr 2017 und der berechtigten Freude der sächsischen Sozialdemokraten darüber, ist eine sehr starke Juso-Gruppierung entstanden. 1.700 Parteimitglieder stellen sie bei knapp über 5.000 Mitgliedern der Sachsen-SPD überhaupt. Und nun machen sie Druck, wie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Landesparteitag. Es geht ihnen um nichts weniger als eine Abkehr von Hartz IV und deutliche Veränderungen bei der kommenden Polizeigesetznovelle in Sachsen. Weiterlesen

Eine Zäsur in der CDU

Kommentar: Merkel muss dann mal weg. Na endlich, aber nun?

Foto: CDU / Laurence Chaperon

Für alle LeserKommentarEine heute 18-jährige Jugendliche kennt in ihrer bisherigen Lebenszeit nur eine Bundesvorsitzende der CDU. Nun wird sie eine Neue oder einen Neuen kennenlernen, was ja mit 18 keine schlechte Sache und eher spät ist. Angela Merkel hat nach der Hessenwahl und eigenem Bekunden natürlich ihre Entscheidung bereits vor dem Sommer 2018 getroffen und verkündete heute den Rückzug von der Parteispitze der Bundes-CDU. Damit endet perspektivisch und ab dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg auch die bislang 13-jährige Kanzlerschaft der ersten Frau an der Spitze Deutschlands. 2021 wird Angela Merkel erwartungsgemäß auch zur Bundestagswahl nicht Weiterlesen

Die Leipziger FDP stellt sich zur Landtagswahl Sachsen auf 

Landtagswahl Sachsen: Die FDP macht ein „überzeugendes Angebot“ aus Leipzig?

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDas Klingeln wird lauter und lauter. Und ganz langsam wendet sich nun, nach der bayrischen Entscheidung und der gestrigen Hessenwahl, der Blick stärker gen Osten. Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland werden am 1. September 2019 in Sachsen und in Brandenburg stattfinden, gefolgt von Thüringen am 27. Oktober. Drei Bundesländer, in denen die AfD die höchsten Umfragewerte hat. Ganz vorn dabei ist selbst unter den ostdeutschen Ländern Sachsen mit derzeit 24,5 Prozent. Überhaupt ist Ostdeutschland ein schweres Terrain für Freidemokraten, meist geht es um Landtagseinzug ja oder nein. Weiterlesen