Artikel aus der Rubrik Sachsen

Eine übliche Ausschusssitzung zur Dürrehilfe

CDU fordert Hilfe vom Bund, Grüne mahnen einen Umbau der wetteranfälligen sächsischen Landwirtschaft an

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander. Weiterlesen

Grüne Abgeordnete mahnt mehr Gütertransport auf der Schiene an

Noch sind 30 Prozent der Brücken an sächsischen Bundes- und Staatsstraßen in einem sanierungsreifen Zustand

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs hat sich ein wenig gebessert mit dem Zustand der Brücken im Freistaat Sachsen. Der Anteil der Brücken im Verlauf von Bundesstraßen mit gutem bis sehr gutem Zustand verbesserte sich von 29,5 auf 32,4 Prozent, bei Staatsstraßen wuchs der Anteil seit 2007 von 26,1 Prozent auf 33,6 Prozent. Gleichzeitig verringerte sich der Anteil von Brücken in kritischem Zustand. Aber nicht schnell genug, kritisiert Katja Meier. Weiterlesen

Nach Michael Kretschmers Kritik am Pofalla-Vorstoß

Nicht die Kohlekommission ist obsolet, sondern die sächsische Verleugnung der Wirklichkeit

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWäre Michael Kretschmer ein besonnener Mann, hätte er den Vorstoß von Ronald Pofalla, einen Kohleausstieg bis 2038 vorzuschlagen, einfach mit den Worten kommentiert: „Ich warte auf die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission. Vorher kann ich das nicht kommentieren.“ Zur Politik gehört oft auch einfach die Kraft, Dinge nicht kommentieren zu müssen. Aber Michael Kretschmer hielt sich nicht zurück und machte am Wochenende den zweiten kapitalen Fehler binnen kurzer Zeit. Weiterlesen

Sachsen hat die Rote Liste der Eulenfalter überarbeitet

Knapp 40 Prozent der Arten gefährdet, sechs Arten sind seit 1995 ausgestorben

Foto: LfULG

Für alle LeserDas Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat die Gefährdungssituation der Eulenfalter in Sachsen neu bewertet und eine aktuelle Rote Liste veröffentlicht. Und die Bilanz sieht nicht gut aus. Im Vergleich zur letzten bearbeiteten Roten Liste von 1995 sind sechs Arten mehr in die Kategorie „ausgestorben/verschollen“ gerutscht. Weiterlesen

Sachsen

Leipzigs Polizeipräsident Merbitz will für die CDU in den Landtag

Foto: L-IZ (Archiv)

Für alle LeserDie nächste Landtagswahl in Sachsen ist noch fast ein Jahr entfernt, wirft jedoch schon jetzt ihren Schatten voraus. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz möchte für die CDU in den Landtag einziehen. Damit schlägt er einen ähnlichen Weg wie sein Vorgänger Horst Wawrzynski ein. Dieser hatte 2013 erfolglos für das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters kandidiert. Weiterlesen

Rechtsradikale Demonstrationen

Erste Gerichtsprozesse in Chemnitz angesetzt – Polizeibericht soll Hetzjagden belegen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNoch in dieser Woche sollen in Chemnitz die ersten Gerichtsverhandlungen zu den rechtsradikalen Demonstrationen stattfinden. Zwei Personen sind angeklagt, weil sie den „Hitlergruß“ gezeigt haben sollen. Unterdessen zitierte am gestrigen 11. September „Frontal 21“ aus einem internen Polizeipapier. Dieses bekräftigt die Sichtweise, dass es in Chemnitz zu rechtsextremen Hetzjagden gekommen ist. Auch in Köthen und Halle kam es in den vergangenen Tagen zu Zwischenfällen mit Neonazis. Weiterlesen

Wenn ein CDU-Fraktionsvize härteres Durchgreifen fordert

Waffenverbotszonen ersetzen keine fehlenden Polizisten

Foto: René Loch

Für alle LeserDa hat Sachsens CDU nun seit Jahren eine Sicherheitspolitik gefahren, die vor allem symbolisch versuchte, das allgegenwärtige Fehlen von Polizisten zu kaschieren. Denn wenn Polizisten fehlen, rutschen auch immer Kriminelle jeglicher Herkunft durchs Raster. Was durchaus ein Grund für das Tötungsverbrechen in Chemnitz sein dürfte. Umso erstaunlicher war am 6. September der verbale Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Stephan Meyer. Er forderte gar „einen spürbaren Kurswechsel beim Thema Asylpolitik“. Weiterlesen

Schluss mit der Sachsen-Seligkeit – ein nachgereichter Artikel aus der LZ Nr. 50

Der „Sachsen-Monitor“ 2017 hat gezeigt, was Menschenhass mit falschem Wettbewerbsdenken zu tun hat

Foto: Ralf Julke

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 50Für alle LeserWas jetzt in der sächsischen Demokratie-Diskussion hochkocht, war alles schon absehbar. Am 28. November hatte die sächsische Regierung ihren neuesten „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Ein Befragungsinstrument, das die SPD in der Regierung durchgesetzt hat. Denn schon 2014 – weit vor „Flüchtlingskrise“ und dem Debakel der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl am 24. September – war klar, dass sich hinter dem „So geht sächsisch“-Märchen etwas zusammengebraut hatte, das mit einfachen „Wie toll arbeitet die Landesregierung“-Fragen nicht mehr zu fassen ist. Weiterlesen

Landtagswahl 2019

Leipzig wird auch im nächsten Jahr mit nur sieben Wahlkreisen auskommen müssen

Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Für alle LeserSo mancher L-IZ-Leser vermutete ja schon, 2019 müssten sich die Wahlkreiseinteilungen zur Landtagswahl wieder ändern. Die Wahlkreiskommission hat dem Parlament schon 2017 empfohlen, alles beim Alten zu lassen, obwohl die Abweichungen bei den Stimmberechtigten in einigen Wahlkreisen immer heftiger werden. Aber die letzte Wahlkreisreform 2014 hat ja schon gezeigt, wie sehr Wahlkreiszuschnitte ein Politikum sind. Weiterlesen

Landtag

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz: Kontroverse um Regierungserklärung von Kretschmer + Video

Foto: Matthias Rietschel

Für alle LeserEin bisschen Lob von der Linkspartei, aber Widerspruch von der Bundeskanzlerin und dem Journalisten-Verband: Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Ausschreitungen in Chemnitz hat teilweise ungewöhnliche Reaktionen hervorgerufen. Der CDU-Politiker hatte unter anderem Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnet, die Hetzjagden durch Neonazis geleugnet und die Medienberichterstattung über die Ereignisse kritisiert. Weiterlesen

Grüne wollen Flächenverbrauch in Sachsen auf Null bringen

Noch immer verschwinden in Sachsen täglich 4,3 Hektar wertvolle Kulturlandschaft

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserImmer mehr wertvolle Ackerflächen verschwinden in Sachsen unter Beton und Asphalt. Mal sind es neue Gewerbegebiete, mal Wohnbau, die Jahr für Jahr hektarweise wertvolles Land verschlingen, oft auch Straßenprojekte. Und das in einem Land mit eher stagnierender Bevölkerung. Mit einem Antrag wollen die Grünen jetzt ereichen, dass diese Zerstörung unersetzlicher Fläche in Sachsen bis 2020 aufhört. Weiterlesen

Chemnitz

Nach Sondersitzung des Rechtsausschusses: Mehr Fragen als Antworten – Merkel kündigt Chemnitz-Besuch an

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserExistiert ein rechtes Netzwerk in Sachsens Sicherheitsbehörden? Nach dem Innenausschuss befasste sich am Dienstag, 4. September 2018, der Rechtsausschuss mit den Ermittlungen zum Chemnitzer Tötungsdelikt, dem geleakten Haftbefehl und den Neonazi-Demos. Am Mittwoch beschäftigt sich das Plenum mit den Ereignissen. Weiterlesen

Wenn „Lebensläufe“ wieder zum falschen Argument für Nicht-Politik werden

Andrea Nahles bekommt für ihr „Spiegel“-Interview Kontra direkt aus der Sachsen-SPD

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAndrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, hat ein Problem. Eigentlich hat sie viele Probleme. Aber ein besonderes Problem hat sie mit den Grünen. Die werden ihr zu aufmüpfig. Also nutzte sie ein „Spiegel“-Interview, um mal das zu machen, was in der heutigen Talkshow-Politik augenscheinlich üblich ist: Sie grätschte und wählte dann eine Begründung, die bei ihren Genossen in Sachsen ganz schlecht ankam. Das war quasi ein Foul an den eigenen Leuten. Weiterlesen

Rechtsextremismus

Nach rechten Ausschreitungen: Innenausschuss beschäftigte sich mit Vorfällen in Chemnitz

L-IZ.de

Für alle LeserDer sächsische Innenausschuss hat sich am Montag in einer Sondersitzung mit den rechten Ausschreitungen in Chemnitz befasst. Am Sonntag, 27. August, hatten rund 6.000 großteils Rechtsextreme im Nachgang der Tötung eines 35-jährigen Deutschen für gewaltsame Auseinandersetzungen gesorgt. Die Polizei war trotz Warnungen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) mit zu wenigen Beamten im Einsatz und konnte die Krawalle nicht unterbinden. Weiterlesen

Grüne bringen Entwurf für ein neues Vergabegesetz in den Landtag ein

Der Freistaat Sachsen sollte jetzt anfangen, faire Angebote zu bevorzugen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben ja sichtlich in einer ver-rückten Welt. Die Dinge haben nicht den Preis, der tatsächlich die Kosten der Herstellung beinhaltet. Wertvolle Ressourcen, die durch nichts ersetzt werden können, werden billig verschleudert – überflüssige Produkte, die „Prestige“ vermitteln, werden vielfach überteuert verkauft. Aber wenigstens der Staat sollte doch beim Einkauf auch die „Neben“-Kosten berücksichtigen, finden die Grünen. Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen

Reise, Reise: Ein Tag in Chemnitz + Videos & Bildergalerien

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserChemnitzer, die sich missverstanden fühlen, Björn Höcke, der vonseiten der AfD noch ein wenig Kapital aus dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre jungen Mannes schlagen möchte, rechte Umtriebe in der Erzgebirgsstadt eine Woche in den Medien des Landes. Und eine Polizei Sachsen, welche nach dem Versagen am Montag dieser Woche zum großen Showdown rüsten zu wollen scheint, ein Bundesligaspiel absagt und um Unterstützung von Bundes- und Landespolizeien bat. Dies alles und noch einiges Seltsames mehr sind die Vorzeichen des heutigen 1. September 2018 für eine Reise nach und durch Chemnitz im angeblichen Ausnahmezustand. Weiterlesen

Geleakter Haftbefehl

Fünf Fragen, keine Antworten: Innenministerium Sachsen trifft auf Jan Böhmermann

Foto: obs/ZDF/ZDF/Ben Knabe

Für alle LeserTV-Moderator Jan Böhmermann richtete nach der illegalen Verbreitung eines Haftbefehls durch die rechtsextreme Rathaus-Partei „Pro Chemnitz“ via Twitter fünf Fragen an die Staatsregierung. Das Innenministerium war um Antworten verlegen, selbst um solche, die bereits öffentlich bekannt sind. Linken-Abgeordnete Sarah Buddeberg machte sich die Fragen kurzerhand zu eigen und reichte eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag ein. Weiterlesen

Eine Ergänzung zur medialen Berichterstattung

Leipzig nimmt Platz: Auch wir waren in Chemnitz

Foto: LNP

Für alle LeserDas Leipziger „Platznehmen“-Netzwerk hat da noch einen Nachtrag zu den Ereignissen am Montag, 27. August, zu ihren Erlebnissen in Chemnitz. In diesem schildert das Netzwerk in einem heute versandten Bericht vor allem eine Abreisesituation nach dem Ende des Demonstrationsgeschehens, was es in sich hat. Offenbar wurde mehr als einmal versucht, die Reisegruppe zu attackieren, von chaotischen Zuständen, unterbesetzter Polizei und Überforderungen ist die Rede. Weiterlesen

Ein Augenzeugenbericht

Eine dunkle Nacht: Einordnungen zu Chemnitz vom 27. August 2018

Jürgen Kasek (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de (Archiv)

Für alle LeserGestern Abend haben sich in Chemnitz mehr als 1.000 Menschen eingefunden, die für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind. Es waren keine linken Gruppen, wie zum Teil berichtet wird. Für die Demokratie auf die Straße zu gehen ist nicht links, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das Gegenteil von rechts ist nicht links, sondern nicht rechts. Diese wichtige Einordnung verschwimmt heute in einigen Medien. Es entsteht der Eindruck, dass rechte und linke Gruppen auf der Straße waren. Das ist falsch. Weiterlesen

Ein Vollzeitjob im Bundestag und nebenbei auch noch eine Familie mit zwei Kindern

Daniela Kolbe kandidiert nicht wieder als Generalsekretärin der SPD Sachsen

Foto: Benno Kraehahn

Für alle LeserDie sogenannten „sozialen Medien“ befördern augenscheinlich nur eins: Geschwätz, Tratsch, Gerede und Gerüchtemacherei. Etwas, was auch Politiker immer öfter erfahren. Eine kleine Äußerung genügt, und schon tratschen alle möglichen Leute los, von denen alle irgendetwas wissen. Und irgendwann steht das Gerücht als „unumstößlich“ in der Welt. Da sieht sich auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) gezwungen, wieder zu klassischen Kommunikationsmitteln zu greifen, um das Gerede um ihre Person richtigzustellen. Weiterlesen