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Freitag, 5. Dezember 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Blick über die Stadt.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auf den letzten Drücker: Sachsen verlängert Mietpreisbegrenzungsverordnung für Dresden und Leipzig

Eine Stadt wie Leipzig hat nicht viele Instrumente, um den Mietanstieg in der Stadt zu bremsen. Eines der wenigen Instrumente ist die Mietpreisbremse. Doch genau die drohte zum Jahresende auszulaufen. Noch kurz vor Toresschluss hat nun die Sächsische Staatsregierung am Dienstag, dem 2. Dezember, die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen, die eine Verlängerung der bisherigen Regelung für Dresden […]

Niedrigwasser der Elbe bei Dresden.
·Politik·Nachrichten Sachsen

BUND kritisiert unrealistische Elbe-Pläne der Bundesregierung: An 200 Tagen im Jahr hat die Elbe zu wenig Wasser

Die Elbe ist eigentlich keine Wasserstraße mehr. Seit Jahren führt sie über Monate hinweg viel zu wenig Wasser, um tatsächlich als sicherer Transportweg für die Wirtschaft zu dienen. Acht Monate Niedrigwasser – von Ende Februar bis Ende Oktober – haben die Elbe in diesem Jahr geprägt. Erst mit den Regenfällen im November füllt sich der […]

Christin Melcher, MdL
·Politik·Nachrichten Sachsen

Freistaat verschleppt Kostenerstattung: Auch die Stadt Leipzig blieb auf 15 Millionen Euro sitzen

Mit radikalen Kürzungen hat sich der Freistaat Sachsen seinen Doppelhaushalt 2025/2026 so zurechtgestutzt, dass am Ende eine „Schwarze Null“ unterm Strich steht. Doch diese Kürzungen gehen zu Lasten der Investitionen und der Kommunen, die nicht nur auf Fördergelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verzichten müssen. Selbst bei den vom Freistaat auferlegten Pflichtaufgaben verzögert […]

Gruppenfoto mit den Unterzeichnern der Länderallianz Fusionsforschung. Foto: Axel König / StMWK Bayern
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen und die „Allianz zur Fusionsforschung“ : BUND kritisiert die falschen Verheißungen der Kernfusion

„Eine saubere und allzeit verfügbare Energiequelle“, so pries das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus am 31. Oktober die Kernfusion an. Die immer wieder gepriesene Wundertechnologie, die mal irgendwann die alten Energiequellen ersetzen soll. Anlass war die Gründung der „Allianz zur Fusionsforschung“ durch sechs Bundesländer – darunter der Freistaat Sachsen. „Das ehrgeizige Ziel: Der […]

Zehn-Euro-Scheine und Centmünzen übereinander.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die „Milliarden-Löcher“ des sächsischen Finanzministers: Linksfraktion fordert Kreditaufnahmen statt Streichlisten

Es frisst sich inzwischen durch alle Ebenen des Staates, dass Deutschland unterfinanziert ist, wichtige Steuern nicht erhoben werden und die Haushalte immer tiefen in den Schulenstrudel geraten. Der Freistaat Sachsen hat sich aus dem Dilemma noch dadurch heraushalten können, dass er in seinem aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 einfach 2 Milliarden Euro an Investitionen gestrichen hat und […]

Aufgestapelte Centmünzen in Nahaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar: Wenn einem sächsischen Finanzminister ein AAA wichtiger ist als die Zahlungsfähigkeit der Kommunen

Wer regiert eigentlich? Das darf man ruhig fragen, wenn man auf die wachsenden Schuldenberge in Bund und Kommunen schaut, die fehlende Gegenfinanzierung und die Tatsache, dass Sachsens Kommunen gerade dabei sind, reihenweise in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen. Und die Antwort lautet am Ende wohl: Nicht die CDU, die ganz offensichtlich von Staatsfinanzierung keine Ahnung hat, […]

Das Dresdner Rathaus.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Dresdner und Leipziger Bündnisgrüne fordern: Kommunen dürfen nicht länger als Zahlmeister für Bund und Land herhalten

Noch sind gar nicht alle Zahlen zu den ausufernden Sozialkosten in den sächsischen Kommunen bekannt. Finanzbürgermeister mussten sich darum in der Vergangenheit auch nicht groß sorgen, weil Bund und Land die Kosten zum größten Teil abdeckten. Aber seit 2024 hat sich das dramatisch gewandelt, schießen die Sozialausgaben der Städte dramatisch in die Höhe. Es geht […]

Ein-Cent-Münze steht auf der Kante.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Oktober-Steuerschätzung: Sachsens Finanzminister denkt schon an die nächsten Haushaltskürzungen

Wahrscheinlich gehören gerade Politiker zu jenem Personenkreis, die Mathematik nach der Grundschule einfach abwählen, weil sie glauben, die brauche man nicht zur Verwaltung eines Staates. Das ist jetzt überspitzt formuliert. Aber mindestens zweimal im Jahr merkt man, dass an der Spitze der deutschen Finanzministerien keine Leute sitzen, die mit einer mathematisch fundierten Staatsfinanzierung irgendetwas am […]

Baukräne, blauer Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Falscher Jubel über Sachsens Milliarden-Paket: Das reicht nicht mal, um die Löcher zu stopfen

4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat Sachsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, das hört sich nach richtig viel Geld an. Zumindest, wenn man in Bruchrechnung nicht aufgepasst hat. Dann schnurrt die Summe auf gerade einmal 400 Millionen Euro zusammen, die der Freistaat im Jahr übers Land […]

Münzen, von oben fotografiert, liegen übereinander.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Susanne Schaper zur verlogenen Bürgergeld-Debatte: Immer mehr Berufstätige in Sachsen brauchen Bürgergeld

Nicht nur mit den normalen Menschen im Stadtbild hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Problem. Er hat auch eins mit den armen Socken, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Unterstellt ihnen Faulheit, will die Sanktionen wieder verschärfen. Und beweist damit, dass er vom Leben in den unteren Etagen der Gesellschaft keine Ahnung hat. Wirklich keine. Dazu gehört […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne kritisieren Abschaffung der „Weihnachtsamnestie“ für Gefangene in Sachsen

Sachsens ehemalige Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte 2020 eine sogenannte Weihnachtsamnestie für Gefangene eingeführt. Mehr als 200 Menschen profitierten seitdem davon. Constanze Geiert (CDU), die Nachfolgerin von Meier, schafft diese Amnestie nun wieder ab. Aus Sicht von Meier sendet diese Entscheidung ein falsches Signal. Als einen „Akt der Humanität“ hatte Meier die Gnadenerlasse bei ihrer […]

Illegale Baumfällung im FFH-Gebiet Zschopautal. Foto: Jörg Schröber
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wieder mit rechtswidriger Genehmigung? Polizei stoppt illegale Baumfällungen im Zschopautal

Schon 2022 und 2023 kam es zu illegalen Baumfällungen im FFH-Gebiet Zschopautal. Damals wandte sich der NABU mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit. Doch zwei Jahre später waren schon wieder Holzfäller im geschützten Gebiet in Aktion und die Polizei musste eingreifen. Im europäischen FFH Schutzgebiet „Zschopautal“ bei Lichtenwalde und innerhalb des Naturschutzgebietes „Zschopauhänge bei Lichtenwalde“ […]

Blick auf die Kulisse von Dresden.
·Politik·Nachrichten Sachsen

BUND Sachsen kritisiert Schönwettermeldung des SIB: Die Landesregierung soll eigene Solarpotenziale endlich nutzen

Politik kann auch völlig unglaubwürdig sein. Das eine Amt heftet sich Lorbeer aufs Haupt, weil man alles tut, um klimapolitisch gut dazustehen. Andere Ämter, Ministerien und Politiker aber singen weiter das Lied von der fossilen Energieschönheit. Dabei müssten staatliche Verwaltungen einfach nur mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass man mit den eigenen Immobilien auch […]

Windrad vor blauem Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gastbeitrag: Neuer Irrweg oder fehlgeleitete Politik zur Windkraftnutzung insbesondere in Sachsen?

Auf der Ministerpräsidenten-Runde der ostdeutschen Länder, die am 25. September in Weimar tagte, wurde von diesen wie beiläufig versucht, das Flächenziel für den Windkraftausbau zu vermindern, worüber die LZ am 4. Oktober berichtete. Aber auf diese Forderung der Ost-Ministerpräsident/-innen, das Flächenziel für den Windkraftausbau für 2032 von derzeit 2 Prozent auf 1,2 % aufzuweichen, gab […]

Windkraftanlagen auf freiem Feld.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Versuch der Ostministerpräsidenten, das Windenergie-Flächenziel zu kippen: Heftige Kritik von BUND und IHKs

Auf dem eigenen Medienportal veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei nur die Mitteilung, dass sich die Ministerpräsident/-innen der ostdeutschen Bundesländer den Ausbau von Eisenbahnverbindungen in die östlichen Nachbarländer wünschen. Eine erstaunlich verknappte Meldung zur Ost-Ministerpräsidenten-Runde, die am 25. September in Weimar tagte und die im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz auch noch mehr Rüstungsindustrie im Osten forderte. […]

Symbolbild Luftmessstation. Foto: LfULG, Burkhard Lehmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landesumweltumweltamt Sachsen warnt: Ab 2030 halbieren sich die EU-Grenzwerte für die Luftbelastung

Leipzig debattiert zwar gerade über die Abschaffung der 2011 eingeführten Umweltzone, weil es die Stadt seit einigen Jahren schafft, die aktuellen EU-Grenzwerte für die Luftbelastung zu unterschreiten. Aber dabei wird gern vergessen, dass die EU-Grenzwerte ab 2030 weiter abgesenkt werden. Und da kann es passieren, dass Leipzig dann wieder alljährliche Luftreinhaltepläne mit strengen Auflagen erlassen […]

Blick auf die Wälder der Sächsischen Schweiz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsenforst steigt aus FSC-Zertifizierung aus: BUND und NABU sind entsetzt

„Rund 74.000 Hektar des sächsischen Staatswaldes und damit rund ein Drittel der gesamten Staatswaldfläche sind ab sofort nach dem Deutschen FSC-Standard 3.0 (Forest Stewardship Council) zertifiziert“, meldete das Sächsische Umweltministerium am 1. Oktober 2023. Da war noch ein Grüner Umweltminister in Sachsen. Doch kaum zwei Jahre später ist alles anders und der Staatsbetrieb Sachsenforst schreckt […]

Armin Schuster.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Erste Informationen zu sächsischen Polizeigesetz-Plänen: Linke kritisiert „Schusters autoritäre Fantasien“

Für Deutschland typisch ist aktuell eine Politik, die an Symptomen herumflickt, die zwar immer wieder fette Überschriften ergeben, mit den wirklichen Problemen des Landes aber gar nichts zu tun haben. So auch mit dem Phänomen scheinbar zunehmender Straftaten im Land, das von um Aufmerksamkeit bettelnden Medien geschürt wird, während die Straftaten gar nicht zunehmen oder […]

Seit dem 26. August eskalierte die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechtsextreme Chemnitz-Krawalle 2018: Aufarbeitung bleibt unbefriedigend

Chemnitz, war da was? 2018? In diesen Tagen jähren sich die Ausschreitungen in Chemnitz zum siebenten Mal. 2018 marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ […]

Polizisten.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zuverlässigkeitsprüfung bei Bewerbern für den Polizeidienst in Sachsen: Schon 30 Bewerber abgelehnt

Nicht nur einige Polizisten, die schon in Dienst oder in der Ausbildung sind, fallen mit rassistischen und / oder rechtsextremen Gesten und Äußerungen auf. Einige Personen fallen auch schon in der Bewerbungsphase auf und bestehen die Zuverlässigkeitsprüfung nicht, die im Mai 2024 per Gesetz eingeführt wurde, weil es eben doch zu viele Leute mit obskuren […]

Polizisten im Einsatz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Transparenz nur auf Nachfrage: Neun weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus bei Sachsens Polizei

Sachsen tut sich schwer mit Polizeibeamten, die mit rechtsextremem Gedankengut auffällig werden. Eigentlich sollte es für Beamte ganz klare Grenzen geben. Wer sie übertritt, hat eigentlich im Staatsdienst nichts mehr zu suchen. Aber oft bleibt es nur bei „eindringlichen Warnungen“ und „Missbilligungen“. Als wenn Polizeibeamte noch kleine Kinder wären, die sich mal daneben benehmen. Aber […]

Bauteil mit Schaltfläche, welches repariert wird.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen Reparaturbonus liegt seit Januar auf Eis: Wer blockiert denn da?

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD hätte den erst 2023 eingeführten Reparaturbonus in Sachsen nur zu gern wieder abgeschafft. Mit dem Rasenmäher war die Koalition durch alle Ressorts gerauscht und hatte alles gekürzt, was irgendwie verzichtbar erschien. Doch da sie den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht ohne Stimmen […]

Noch immer wird im Tgebau Nochten gebaggert. Foto: Gregor Wünsch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Umbau des Leag-Konzerns: Greenpeace befürchtet Milliardenloch bei der Tagebaurekultivierung

Immer unsicherer wird, ob der Kohlekonzern Leag die Rekultivierung der Tagebaue in de Lausitz nach dem Ende des Kohleabbaus überhaupt bezahlen kann. Oder will. Das befürchtet zumindest Greenpeace, das den Konzernumbau innerhalb der Leag mit zunehmender Besorgnis beobachtet. Im Dezember 2024 hatte die Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, deshalb schon einmal besorgt […]

Ein schönes Gebiet für emsige Fahndungsgruppen. Foto: Tilly Domian
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schusters „Fahndungsgruppe Grenze“: Alles nur Show fürs Wahlvolk

Es ist vor allem Symbolpolitik, mit der auch Sachsens Innenminister Armin Schuster versucht, sich ins rechte Licht zu setzen und ein Thema zu bespielen, mit dem die CDU glaubt, der asylfeindlichen AfD Wähler abzujagen. Am Donnerstag, 7. August, machte sich Schuster in Görlitz ein Bild von den Grenzkontrollen und deren Auswirkungen auf die Verkehrs-, Versammlungs- […]

Kraftwerk mit Hinweisschild und rauchenden Schloten.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wir brauchen keinen Südbonus: Wirtschaftsminister Panter schreibt einen Brief an Katherina Reiche

In der kommenden Woche will Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Lausitz. Aber bevor sie dort auftaucht, bekam sie jetzt einen Brief von Sachsens Energieminister Dirk Panter, in dem er die Erwartungen der Sächsischen Staatsregierung an eine faire und ausgewogene Energiepolitik des Bundes formuliert. Denn Reiches Rede von einem „Südbonus“ könnte auch die Transformation in […]

Die Bahnüberführung in Glaubitz, Bahnhofstraße. Visualisierung: Deutsche Bahn
·Politik·Nachrichten Sachsen

Künftig mit 200 km/h von Leipzig nach Dresden: Deutsche Bahn schließt Arbeiten im Abschnitt Zeithain–Leckwitz ab

Die Deutsche Bahn (DB) hat den Ausbau des Abschnitts Zeithain–Leckwitz der insgesamt 117 Kilometer langen Ausbaustrecke Leipzig–Dresden abgeschlossen, meldet das Unternehmen. Damit habe sie einen weiteren wichtigen Meilenstein im Gesamtprojekt erreicht. In den vergangenen Jahren hat die DB InfraGO den Streckenabschnitt ausgebaut und damit die baulichen Voraussetzungen geschaffen, dass die Züge dort zukünftig mit Geschwindigkeiten […]

Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen, Porträtaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Henning Homann zu Katherina Reiches Vorstoß: Wir brauchen gerechte Antworten auf den demografischen Wandel

Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den Deutschen Faulheit attestiert, mal poltert sein Generalsekretär Carsten Linnemann gegen Bürgergeldempfänger, dann wieder prescht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor und meint gegenüber der FAZ, dass die Menschen in Deutschland „mehr und länger arbeiten“ müssten. Die Erwerbstätigen in den USA täten […]

Mondschein über dunkler Landschaft,
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ehemalige innerdeutsche Grenze: Sachsens Teil des Grünen Bandes soll noch 2025 zum Nationalen Naturmonument werden

Andere Bundesländer, auf deren Gebiet ein Stück der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze liegt, sind längst schon weiter. Sie haben das Gebiet des alten Grenzstreifens touristisch erschlossen und auch den einstigen Schutzstreifen unter Naturschutz gestellt. Denn hier hat sich über Jahrzehnte eine biologische Vielfalt entwickeln können, die es anderswo kaum noch gibt. Nur Sachsen kleckert noch hinterher. […]

Schraubendreher und Schrauben liegen aufgereiht auf einer Fläche.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn die Rente nicht reicht: Zahl der berufstätigen Rentnerinnen und Rentner in Sachsen stieg auch 2024

Unsere Gesellschaft ändert sich. Viel schneller, als die Botschaft bei den in Regierungsverantwortung gewählten Politikern ankommt. Das bringt nicht nur Renten- und Krankenkassen unter Druck. Das zwingt schon längst ältere Menschen in Sachsen, die eigentlich ihren „wohlverdienten Ruhestand genießen“ dürften, weiterhin einer Arbeit nachzugehen, weil die gesetzlich verordnete Rente nicht zum Leben reicht. Sie können […]

Biber beim Streiten, Kampf in einem Gewässer.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Biberkonflikt in Neusalza-Spremberg: Eine Richtigstellung des NABU Sachsen

Am 11. Juli 2025 berichtete die Sächsische Zeitung über einen Biberkonflikt in Neusalza-Spremberg, den auch die SWR-Talksendung „Nachtcafé“ thematisiert. In der Bachaue hatte ein Biber das Haus einer Anwohnerin überflutet und erheblichen Schaden verursacht. Anders als Landwirte kann sie als Privatperson keinen Schadensausgleich beantragen. Es ist ein klassischer Fall, wie menschliches Handeln erst Konflikte mit […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Interview-Aussagen des sächsischen Staatsschutz-Leiters Kuhne zu Maja T. sorgen für Irritationen

Anfang der Woche hat die Sächsische Zeitung ein Interview mit Denis Kuhne veröffentlicht. Der Leiter der Staatsschutzabteilung beim sächsischen LKA spricht darin über die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn und die Unterstützung für die Person in Deutschland. Aktivistin Irena Rudolph-Kokot und Politikerin Juliane Nagel reagierten auf einige Aussagen mit harscher Kritik. In dem Interview […]

Auch in Leipzig entstehen viel zu wenige Sozialwohnungen. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau: Auch Sachsens Regierung muss jetzt nachlegen

Während der Zeit der „Ampel“-Koalition war es ständig Thema, wie die Bundesrepublik ihr großes Ausbauziel für neuen Wohnraum Jahr für Jahr komplett verfehlte. Was nicht unbedingt an der Bundesregierung lag, sondern vor allem an explodierenden Baupreisen und einem Markt, der eher auf Rendite zielte als darauf, tatsächlich den benötigten Wohnraum vor allem in den Großstädten […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Revolution in Sachsen: CDU beschließt gemeinsam mit der Linkspartei einen Haushalt

Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für 2025/26 beschlossen. Am Donnerstag, dem 26. Juni, stimmten CDU, SPD, Grüne und Linke für das Gesetz. AfD und BSW stimmten gegen den Haushalt. Wirklich zufrieden war am Ende aber kaum jemand. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD war für ihren Doppelhaushalt auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Gespräche […]

Dirk Panter, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Quelle: SMWA | Jürgen Lösel
·Politik·Nachrichten Sachsen

Unnötige Härten: Sachsen setzt Rückforderungen von Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes vorläufig aus

Der Vorstoß der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Rückforderungen der Corona-Beihilfen zeigt Wirkung. Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) hat am Mittwoch, dem 25. Juni, veranlasst, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig aussetzt. Das betrifft das Bundesprogramm „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ und […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Beschlussfähiger Doppelhaushalt 2025/2026: Selbst der Ministerpräsident dankt Linken und Grünen

Sachsen bekommt wohl heute endlich einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Und das wird nur möglich, weil auch Oppositionsparteien wie Linke und Grüne mitgeholfen haben, den Haushaltsbeschluss mehrheitsfähig zu machen. Wofür sich nun in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, dem 25. Juni, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer dankbar zeigte, der die Verständigung bei den […]

Wolfram Günther (Bündnis 90/ Die Grünen).
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nachspiel bei den Corona-Soforthilfen: Grüne im Landtag fordern ein Moratorium der Rückforderungen

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Mit Hilfspaketen in Bund und Land wurde in Windeseile geholfen – schnell, pragmatisch und oft unbürokratisch. Doch nun, Jahre später, stehen viele Betroffene vor der Rückforderung von Geldern. […]

Protestgeschehen, Anti-AfD-Ttransparent, Demonstranten.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kein Wegducken mehr: SPD-Landesparteitag macht Druck für ein AfD-Verbotsverfahren

Seit Monaten nun eiern die Parteien herum bei der möglichen Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Petition, so ein Verbotsverfahren zu prüfen, hat inzwischen über 1,1 Millionen Unterschriften. Doch der Bundesrat, der das Recht hätte, so ein Verbotsverfahren auszulösen, hat die Petition abgelehnt. Weshalb sich diese inzwischen an den Bundestag richtet. Zumindest in der SPD tut sich […]

Außenansicht des Plenarsaals des Sächsischen Landtags mit Blick auf die Dresdner Altstadt. Foto: SLT/Oliver Killig
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsischer Doppelhaushalt kann beschlossen werden: Minderheitsregierung findet Kompromiss mit Grünen und Linken

Schon als die sächsische Minderheitsregierung zu Beginn des Jahres ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorstellte, war klar, dass er so nie und nimmer beschlossen werden würde. Um eine Mehrheit im Landtag zu bekommen, brauchte die Koalition von CDU und SPD die Zustimmung aus den demokratischen Fraktionen in der Opposition. Und die pochten logischerweise darauf, […]

Ufer an der Elbe, blauer Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

BUND stellt Grundwasserstudie vor: Auch drei Landkreise in Sachsen von Wasserstress betroffen

In immer mehr Regionen Deutschlands wird das Grundwasser knapp. Auch in Sachsen. Das ist das zentrale Ergebnis einer am Montag, dem 16. Juni, veröffentlichten Studie des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Untersuchung, die das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) im Auftrag des BUND durchgeführt hat, zeigt: In Sachsen wird in drei Landkreisen […]

Wenn Sachsen seine letzten paar Kröten zählt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gruppe Leipzig im PEN-Deutschland: Die Kürzungen für Literatur und Kunst in Sachsen sind dramatisch

Die aktuelle Staatsregierung in Sachsen hat mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 einen Kürzungshaushalt vorgelegt, bei dem mit dem Rasenmäher regelrecht durch alle Ressorts gegangen wurde. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und das trifft am Ende vor allem jene Ausgaben, von denen auch Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen abhängig sind. Auch die eh schon karge Literaturförderung, wie jetzt die […]

Biber in der Natur.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Kürzungsorgie beim Umweltschutz: NABU, BUND, Grüne Liga und NaSa werben für den Biber als Reparatur-Helfer

In den laufenden Haushaltsverhandlungen des Freistaates Sachsen drohen zentrale Zukunftsbereiche wie Natur-, Arten- und Klimaschutz zum Opfer einer kurzsichtigen Sparlogik zu werden. Aus Sicht der konservativen Politik sind das alles „softe“ Themen, die man sich sparen kann. Als gäbe es kein Artensterben, keine Bodenverluste, keine zunehmende Zerstörung unserer lebendigen Umwelt. Nicht nur der NABU Sachsen […]

Die eingestürzte Carolabrücke in Dresden.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Befragung der Universität Leipzig: Warum stehen sächsische Kommunen finanziell besonders schlecht da?

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat kürzlich ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt, in dem von einer „sich dramatisch zuspitzenden Finanznot“ der Kommunen des Freistaates die Rede ist. Das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen der Universität Leipzig hat jetzt ein Paper mit den Ergebnissen seiner Kommunalbefragung Sachsen veröffentlicht, dessen Ergebnisse sich mit der Einschätzung des SSG decken. […]

Michael Kretschmer.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kretschmer will Klimaneutralität auf 2050 verschieben und erntet Kritik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte die im Grundgesetz festgeschriebene Klimaneutralität um fünf Jahre verschieben. „Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, sagte Kretschmer in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Die Grünen werfen ihm „hemmende Zieldebatten“ vor. Kretschmer begründet seinen Vorstoß damit, dass Energiesicherheit und Energiepreise wichtig seien, um Deutschland „wieder auf Wachstumskurs“ zu bringen. […]

Zeltaufbau für eine Asylunterbringung an der Semmelweisstraße. Archivfoto: Sabine Eicker
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zurückgehende Flüchtlingszahlen: Sachsens Regierung kürzt, statt die Integrationschancen zu verbessern

Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist schon seit Monaten deutlich zurückgegangen. Das hat Folgen. Denn damit waren auch in Sachsen die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und […]

Schriftzug und Symbol.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar: Dobrindts Migrationspolitik erweist sich schon jetzt als reines Placebo

Es war das dominierende Thema im Bundestagswahlkampf: die Migration. Oder besser: die Verhinderung von Migration. Zurückweisung an den Grenzen. Mehr Abschiebungen. Nie zuvor war so deutlich, wie eine rechtsextreme Partei wie die AfD die Stimmung in Deutschland beeinflusst und ihre Themen durchdrückt. Und gerade die sogenannten bürgerlichen Parteien folgen, reden auf einmal mit denselben Phrasen […]

Claudia Maicher.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Claudia Maicher kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung: Rotstift bedroht auch Leipziger Kultureinrichtungen

Die sächsische Minderheitsregierung will – neben anderen elementaren Bereichen – auch der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Fördermittel entziehen und dabei auch die Mitfinanzierung herausragender Leipziger Kulturangebote wie DOK Leipzig und Bachfest zurückfahren. Das ist Ergebnis einer Kürzungspolitik mit dem Rasenmäher, hinter der kein sichtbares Konzept steckt, wohin sich Sachsen eigentlich entwickeln soll. Stattdessen […]

Kommt Leipzigs Schulbauprogramm bald völlig zum Erliegen? Foto: Sabine Eicker
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landeselternrat schlägt Alarm: Rotstift bedroht die gesamte Schulbauförderung in Sachsen

Was in der deutschen Politik passiert, hat auch viel mit einer völlig irre laufenden medialen Berichterstattung zu tun, desinformierten Wählerinnen und Wählern und am Ende völlig falschen Vorstellungen vom Umgang mit Geld und Investitionen. Das exemplarische Beispiel ist die Minderheitsregierung in Sachsen mit ihrem zurechtgestutzten Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026, der ausgerechnet dort überall die […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Haushaltsentwurf: Aidshilfen in Sachsen sehen ihre Existenz bedroht

Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/26 gefährden nach eigenen Angaben die Existenz der sächsischen Aidshilfen. CDU und SPD wollen die Fördermittel in diesem Jahr auf 80 Prozent und im kommenden Jahr auf 50 Prozent der bisherigen Gelder senken. Unterstützung für die Aidshilfen kommt von den Grünen: Sie wollen die Fördermittel erhöhen. „Der aktuelle Haushaltsentwurf würde […]

Bauland, gelber Bagger am Rand.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Neues Straßengesetz für Sachsen: BUND Sachsen kritisiert Kappung der Umweltbeteiligung

Eigentlich hat die aktuelle Minderheitsregierung jede Menge Probleme, die sie anpacken muss. Aber irgendwie hat man in manchen Ministerien gerade Zeit, noch ein bisschen an Gesetzen herumzuschrauben. Was nicht heißt, dass sie besser werden. Der BUND Sachsen jedenfalls ist alarmiert von den Plänen der Staatsregierung, das Sächsische Straßengesetz zu ändern. Besonders problematisch sieht der Verband, […]

Besonders die Finanzlage der Kommunen verschärft sich immer weiter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Erste Steuerschätzung 2025: Die Finanzlage der Kommunen ist katastrophal

Am Donnerstag, 15. Mai, griff Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung als Präsident des Deutschen Städtetages zu deutlichen Worten. Am selben Tag hatte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland vorgestellt. Und die verheißt für die Kommunen nichts Gutes. „Die Steuerschätzung ist höchst alarmierend und bestätigt eine katastrophale kommunale Finanzlage. Sie verdeutlicht zudem: Deutschland […]

Blume auf Feld, Nahaufnahme.
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EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: BUND Sachsen kritisiert jammernden Umweltminister

Eins ist sicher: Von Wolfram Günther, der für die Grünen fünf Jahre lang Umweltminister in Sachsen war, hätte man so einen Klagegesang nicht gelesen, wie ihn am 13. Mai sein Amtsnachfolger Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) veröffentlichte. Es ist ein Moment, der ahnen lässt, warum die sächsische CDU mit den Grünen derart hadert, denn diese Grünen […]

Windkraftanlage auf freiem Feld.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gesetzentwurf von CDU und SPD: Regierung will 2-Prozent-Ziel bei Windkraftgebieten erst 2032 erreichen

Zwei Schritte vor, einen zurück. Wenn etwas Politik für die Wähler unzumutbar macht, ist es schlicht die Ansicht einer Regierung, die herumeiert, selbst nicht weiß, was sie will, und vor allem einmal getroffene Entscheidungen immer wieder aufweicht. Selbst in den Schaltzentralen der Unternehmen rauft man sich über diese opportunistische Politikküche nur noch die Haare. Jüngstes […]

Regionalbahn Richtung Chemnitz am Hbf.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bahnverbindung Chemnitz-Leipzig: Acht Millionen Euro werden zusätzlich gebraucht

Ist der Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz tatsächlich gefährdet? Manche Medienberichte suggerieren das. So auch ein Beitrag in der Chemnitzer „Freien Presse“. Aber stimmt das überhaupt? Mit einem „Chemnitzer Bahngipfel“ sollten die Befürchtungen vom Tisch geräumt werden. Die Linke im Landtag stellt gleich mal einen Haushaltsantrag. Und eine Grünen-Anfrage bringt völlig andere Antworten. Die Chemnitzer „Freie […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Landrat von Mittelsachsen posiert mit Neonazi

Mittelsachsens Landrat Sven Krüger (parteilos) ist erst seit Kurzem im Amt und steht bereits im Zentrum eines NS-Skandals. Bei einem Familienfest in Freiberg ist ein Foto entstanden, das ihn an der Seite eines bekannten Neonazis zeigt. Kritiker*innen unterstellen Krüger keine Sympathien mit Nazis, beklagen aber einmal mehr mangelnde Sensibilität bei diesem Thema. Das Foto ist […]

Auch bei sächsischen Integrationsprojekten drohen massive Kürzungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Durch Kürzungen im Landeshaushalt droht ein landesweites Projektsterben

Welche Ziele die sächsische Minderheitsregierung mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 tatsächlich verfolgt, ist dem Haushaltsentwurf nicht zu entnehmen. Sparen allein kann kein politisches Ziel sein. Schon gar nicht, wenn wichtige Integrationsprogramme dabei mit dem Rotstift zusammengestrichen werden. Auch die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit sind alarmierend, warnt der Sächsische Flüchtlingsrat. Die […]

Baukran in Leipzig.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Falsche Sparpolitik im sächsischen Doppelhaushalt: Linksfraktion fordert mehr Geld für Sozialwohnungsbau

Man vergisst ja glatt bei allen rauf und runter diskutierten Krisen, in denen Deutschland aktuell herumwurstelt, dass einige dieser Krisen hausgemacht sind, zusammengekocht im mehreren Legislaturperioden des Aussitzens und der Placebo-Politik. Und dazu gehört die Wohnungskrise im Land. Auch in Sachsen, wo seit Jahren eine Politik gefahren wird, mit der eher Frust über Migration befeuert […]

Franziska Schubert.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Investieren statt kaputtsparen: Grüne fordern Kreditaufnahme für Sachsens Doppelhaushalt 2025/2026

Etwas anderes als Kürzen und Streichen scheint der neuen Koalition von CDU und SPD in Sachsen zum Doppelhaushalt 2025/2026 nicht eingefallen zu sein. Die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Gleichzeitig wissen aber die Koalitionäre, dass Sachsen durch seinen Sparkurs in den vergangenen Jahren sowieso schon in einem riesigen Investitionsstau steckt. Eigentlich müsste jetzt massiv investiert […]

Polizeibeamte in Uniform. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch im Innenministerium klemmt es: Personalbestand bei Sachsens Polizei stagniert seit Jahren

Die steigenden Personalkosten bringen zwar inzwischen den sächsischen Haushalt gewaltig ins Wanken. Aber das heißt nicht, dass der Freistaat tatsächlich genug Personal hat. Sowohl bei Lehrerinnen und Lehrern als auch bei Sachsens Polizistinnen und Polizisten gelingt es nicht, die nötigen Neueinstellungen zu erreichen und die Zielzahlen zu erfüllen. Bei Lehrerinnen und Lehrern ist das auch […]

Eine der wertvollen Streuobstwiesen in Leipzig, Bäume und blauer Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Naturschutzverbände kritisieren Sachsens Haushaltsentwurf: Falsche Prioritäten, Naturschutz auf der Kippe

In der nächsten Woche wird sich der Sächsische Landtag mit dem von der Minderheitsregierung aus CDU und SPD vorgelegten Doppelhaushalt 202 /2026 beschäftigen und die Frage wird sein, ob die Minderheitsregierung mit ihren rigiden Sparplänen bei Themen wie Demokratiebildung, Kulturförderung oder Radwegen durchkommt. Oder mit dem heftigen Einschnitt beim Umweltschutz. Der Haushalt setze völlig falsche […]

Startende Drohne in der Dämmerung.
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Spionage in Sachsen? 2024 wurden fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen gesichtet

Drohnen spielen nicht nur im Ukraine-Krieg eine immer wichtigere Rolle. Sie sind auch längst Werkzeuge zur Spionage. Auch in Deutschland. Imme öfter werden sie über Militärgelände gesichtet. Und Sachsens Innenminister Armin Schuster kann den Verdacht nicht entkräften, dass hier tatsächlich für eine ausländische Macht spioniert wurde. Was nicht unbedingt am Innenminister liegt, sondern an den […]

Abfahrbereiter Zug nach Chemnitz im Hauptbahnhof Leipzig. Archivfoto: Ralf Julke
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Haushaltskürzungen beim Ausbau der Bahnstrecke Leipzig–Chemnitz: Scharfe Kritik von PRO BAHN und Grünen

Es ist ja nicht so, dass Sachsen in den vergangenen Jahren nicht gespart hätte auf Teufel komm raus. Doch der Doppelhaushalt, den die Minderheitsregierung aus CDU und SPD jetzt vorgelegt hat, schneidet selbst da in die Finanzierung, wo frühere Landtage um ein bisschen Fortschritt gerungen haben. Wie bei der Bahnanbindung Leipzig–Chemnitz, deren Elektrifizierung jahrelang vertrödelt […]

Neu gebauter Radweg zwischen Baalsdorf und Holzhausen. F
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Radwegepolitik unterm Rotstift: Sächsischer Doppelhaushalt sieht radikale Kürzungen beim Radverkehr vor

Jahrelang hatte Sachsen für den Radwegebau so gut wie kein Geld übrig. Erst in den letzten Jahren kam der Radwegebau so langsam in Gang, sah es so aus, als würde die Regierung den Ausbau eines überregionalen Radwegenetzes wirklich ernst nehmen. Doch im aktuellen Entwurf zum Doppelhaushalt 202 /2026 hat die jetzige Minderheitsregierung aus CDU und […]

Die Elbe bei Dresden.
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BUND Sachsen zu tschechischen Staustufenplänen: Die Schifffahrt auf der Elbe geht zu Ende

Seit 30 Jahren plant die tschechische Regierung den Bau einer oder mehrerer Staustufen auf den letzten 40 Kilometern frei fließender tschechischer Elbe – ohne Erfolg, wie der BUND Sachsen feststellt. Das letzte Mal wurde die Staustufe von der Europäischen Union gestoppt. Zu Recht: Die seltenen Sandbänke würden überstaut werden. Tschechien konnte dies nicht ausgleichen. Aber […]

"Protest"-.Plakat von Freie Sachsen. Foto:; Thomas Köhler
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Innenministerium hat sich mit einem Vereinsverbot der „Freien Sachsen“ beschäftigt

Das sächsische Innenministerium hat sich bereits frühzeitig mit einem Verbot der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ beschäftigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Zudem standen mindestens acht weitere Strukturen aus dem rechtsradikalen bis rechtsterroristischen Spektrum im Fokus des Innenministeriums. Verboten wurde aus unterschiedlichen Gründen letztlich keine davon. Die Antwort […]

Polizeibeamte in Uniform auf der Straße, verschwommenes Bild.
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Waffen- und Munitionsinventur bei Sachsens Polizei: Jetzt fehlen nur noch ein paar Waffen

Am Donnerstag, 10. April, hat der Inspekteur der Polizei Sachsen, Petric Kleine, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages über das Ergebnis der Ermittlungen der Zentralstelle Waffen und Gerät des Polizeiverwaltungsamts zur Inventur von Schusswaffen und Munition an den Dienststellen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) berichtet. Noch im Dezember stand das Verschwinden von 180.000 Schuss […]

Landschaft mit Windrädern, Wolken und blauer Himmel.
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VEE kritisiert Vorstoß von Regina Kraushaar: Das Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windenergie muss erhalten bleiben

Die von Sachsens neuer Infrastrukturministerin Regina Kraushaar geäußerte Skepsis gegenüber dem Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie an Land ist für das Gelingen der Energiewende nicht zielführend, kommentiert der VEE Sachsen e.V. die jüngsten Äußerungen der Ministerin. Das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert einen spürbaren Ausbau der erneuerbaren Energien – und die Windenergie an Land nimmt […]

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
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Rico Gebhardt zum Gender-Verzicht der Justizministerin: Sachsens Problem sind fehlende Richterinnen und Richter

Nicht erst die Bundestagswahl war geprägt von seltsam abgehobenen Versprechungen und Problemen, die eigentlich nicht die sind, die das Land wirklich plagen. Und im Landtagswahlkampf war es genauso. Auch das Gendern tauchte da auf, als wenn just dessen Abschaffung alle Probleme im Lande lösen würde. So klang das auch, als die neu ins Amt gekommene […]

Windrad, blauer Himmek.
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Nach Aussagen von Regina Kraushaar: BUND Sachsen warnt vor Planungschaos beim Ausbau erneuerbarer Energien

Der BUND Sachsen warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen des absehbaren schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene für den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen. Anlass ist die Aufforderung der neuen sächsischen Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU), vom bundesweit vereinbarten Flächenziel für die Steuerung der Windenergie abzurücken. Diese Entscheidung würde nach Einschätzung der Umweltorganisation den Ausbau und die Steuerung der Windenergie […]

Sächsischer Landtag und blauer Himmel mit Wolken, Außenaufnahme.
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Generationengerechtigkeit oder Kahlschlag? Entwurf zum sächsischen Doppelhaushalt im Landtag

Wer gedacht hatte, mit dem zuvor als Kultusminister eher zögerlich agierenden Christian Piwarz als neuem Finanzminister in Sachsen würde sich irgendetwas an der Finanzpolitik der Staatsregierung ändern, der wurde am Donnerstag, dem 3. April, eines Besseren belehrt. Die Saiten, die er in seiner Einbringungsrede im Landtag anschlug, waren dieselben wie bei seinen Vorgängern Georg Unland […]

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Bürgerbegehren für den Nahverkehr in Dresden wird fortgesetzt

Mitte März hatten drei Mitglieder der Linkspartei in Dresden ein Bürgerbegehren für den Nahverkehr gestartet. Dort drohten massive Kürzungen im Angebot. Diese sind mittlerweile zwar erstmal vom Tisch, doch das Bürgerbegehren soll weitergehen, teilten die Linken am Mittwoch mit. „Mithilfe des Bürgerbegehrens und dem Druck vieler Dresdnerinnen und Dresdner konnten wir den drohenden Kahlschlag bei […]

Armin Schuster.
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Kriminalstatistik 2024: In Sachsen deutlich mehr sexualisierte Gewalt und rechtsmotivierte Straftaten

In Sachsen hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr registrierte Fälle von sexualisierter Gewalt und rechtsmotivierten Straftaten gegeben. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Armin Schuster am Dienstag vorgestellt hat. Allgemein hat sich die Zahl der Straftaten kaum verändert, allerdings gibt es immer mehr Kinder und Jugendliche unter den Tatverdächtigen. Die Polizei […]

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Jahresbericht 2024: Mehr als 250 Beschwerden über die sächsische Polizei

Im vergangenen Jahr wurden bei der Beschwerdestelle der sächsischen Polizei insgesamt 268 Beschwerden eingereicht. Das sind zehn mehr als im Jahr davor. Knapp 39 Prozent der Beschwerden wurden als begründet oder teilweise begründet eingestuft. Der entsprechende Jahresbericht für 2024 wurde am Freitag von der sächsischen Staatskanzlei veröffentlicht. Bei einem Großteil der Beschwerden handelte es sich […]

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AfD und BSW fordern im Landtag ein sächsisches „Nein“ zum Schuldenpaket

Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne verteidigten die geplanten Investitionen in Militär, Infrastruktur und Klimaschutz. Jörg Urban (AfD) warf den Parteien einen „Schuldenexzess“ vor und bezeichnete die geplanten Ausgaben für Militär und […]

Teileingestürzte Brücke.
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Bündnisgrüne legen Positionspapier vor: Auch im Freistaat Sachsen hat die Schuldenbremse Verheerungen angerichtet 

Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume der Regierung, in Zeiten der Krise mit Investitionen gegenzusteuern, praktisch auf null reduziert. Am Dienstag, dem 18. März, entschied der Deutsche Bundestag in einer […]

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße.
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Länderübergreifendes Polizei-Abhörzentrum in Leipzig: Ohne Software noch auf Jahre nicht betriebsbereit

Bis heute ist nicht wirklich geklärt, welche Befugnisse das von den ostdeutschen Bundesländern in Leipzig geplante polizeiliche Abhörzentrum GKDZ tatsächlich bekommen soll und ob diese Befugnisse überhaupt verfassungskonform sind. Eigentlich hätte es sogar schon längst in Betrieb sein sollen. Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig das Jahr 2019 als Startjahr genannt. Aber daraus wurde […]

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Verkehrswende rückwärts: Linkspartei startet Bürgerbegehren gegen Kürzungen im Dresdner ÖPNV

In Leipzig durften sich LVB-Nutzer*innen im vergangenen Jahr über einige Verbesserungen freuen, beispielsweise einen ausgedehnten 10-Minuten-Takt. Davon können ÖPNV-Nutzer*innen in Dresden aktuell nur träumen. In der Landeshauptstadt droht dem Nahverkehr sogar ein massives Kürzungspaket. Die Linkspartei hat deshalb am Montag ein Bürgerbegehren gestartet. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) rund […]

Coverabbildung.
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Alles mit Staatsknete? Die Sorgen des Abgeordneten Keller mit den „Leipziger Zuständen“

An ihren Fragen soll man sie erkennen. Und erkennt man sie auch. Denn eine kritische Berichterstattung über das eigene Tun und Lassen mag die AfD in Sachsen nicht wirklich. Weshalb sie die Staatsregierung mit ganzen Ladungen von Anfragen zu allen möglichen demokratischen Initiativen in Sachsen überhäuft – alles unter dem Deckmäntelchen, es könnte ja eine […]

Zündeln gehgört zur Strategie der Rechtsextremen, Foto: LZ
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Im Umfeld der Wahlen: Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen 2024 drastisch gestiegen

In der Landtagswahl wurde es schon sichtbar, wie sehr große Teile der sächsischen Wähler nach rechts gedriftet sind. Die Bundestagswahl hat es noch einmal deutlicher gezeigt. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD hängen direkt damit zusammen, wie sich rechtsmotiviertes Denken bei vielen Bürgern als das neue Normal etabliert hat, wie rechtsradikales Gedankengut akzeptiert wird. Und in […]

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