Artikel aus der Rubrik Sachsen

Berge von Daten, die niemand mehr auswerten kann

Zahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt immer weiter und Leipzigs Staatsanwaltschaft sammelt besonders eifrig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, im vergangenen Jahr schon befürchtete, hat sich jetzt in einer Antwort des sächsischen Justizministers auf seine neuerliche Anfrage bestätigt: Die sächsische Staatsanwaltschaft beantragt immer mehr Funkzellenabfragen. Immer mehr Telefondaten von immer mehr Bürgern werden gesammelt. Und der Datenberg ist so groß, dass ihn Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nicht mal auswerten kann. Weiterlesen

Wenn Beamte um ihre Sicherheit fürchten

Die 112 Bäume vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei fielen einer amtlichen Sicherheitsempfehlung zum Opfer

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSträucher weg, 112 Bäume weg, ein kahler Streifen von 1,50 Meter Breite. Das war schon eine auffällige Aktion, mit der im Februar das Vorgelände am Zaun der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße beräumt wurde. Dem NDR war der Vorgang eine satirische Glosse wert. Aber was im Fernsehen so satirisch daherkommt, ist den Beamten, die so etwas veranlassen, meist richtig ernst. Weiterlesen

Wenn Beamte ewig grübeln

Sachsens Regierung trödelt schon über drei Jahre am versprochenen Informationsfreiheitsgesetz

Foto: L-IZ

Für alle LeserSachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können. Seit 2006 hat selbst der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber in Sachsen wird mal wieder gekleckert. Weiterlesen

Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

Das Kettensägenmassaker an Sachsens Straßen setzte sich auch 2017 fort

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEs geht immer weiter. Und alle Mahnungen und Anfragen aus der Grünen-Fraktion nützen nichts. An Sachsens Staatsstraßen verschwinden die Bäume zu Tausenden. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund 12 Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord. Weiterlesen

Forderungspapier zum Doppelhaushalt

Linke fordert ein Tarifmoratorium für Sachsen, ein kostenfreies Bildungsticket und ein Ende des sächsischen Tarifwirrwarrs

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie SPD hat ein Problem – nicht nur die sächsische. Sie bevorzugt die vorsichtigen Schritte, die Kompromisse und verlässlichen Absprachen. Und damit hat sie auch Erfolge. Lauter kleine Schritte, die aber in der Wahrnehmung des Wählers gar nicht ankommen. Und selbst da, wo sie auf den Tisch hauen könnte, agiert sie mit Kommissionen und Kompromissen. So wie in der Verkehrspolitik in Sachsen. Jetzt drückt die Linsfraktion aufs Gaspedal. Weiterlesen

Wenn Häme den Meinungsstreit ersetzt

Michael Kretschmer bekommt einen Brief von den sächsischen Grünen zur Diskussionskultur der „Konservativen“

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Für alle LeserDer Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt. Weiterlesen

Dürre, Starkregen und Ernteausfälle in der sächsischen Landwirtschaft

Sachsen Grüne fordern Strategien zur Umstellung des Landes auf den Klimawandel

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Wochen ist es heiß und trocken in Sachsen. Der Landwirtschaftsminister rechnet mit heftigen Ernteausfällen. Aber dass es der Freistaat mit einer Wetterlage zu tun bekommt, die künftig immer öfter auftreten wird, hat er nicht mal thematisiert. Worüber sich natürlich Wolfram Günther, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, zu Recht wundert. Weiterlesen

Ausgebremst

Selbst der Bauindustrie-Verband kritisierte die verkorkste Wohnungsbauförderung in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn sogar die Bauindustrie die sächsische Wohnungsbaupolitik kritisiert, dann muss in der Knauserpolitik des Freistaats schon gewaltig etwas schiefgelaufen sein. „Der nach wie vor bestehende Mangel wird Wohnen da, wo weiterhin unterhalb der Bedarfsschwelle gebaut wird, noch teurer werden lassen“, formulierte der Verband der Bauindustrie in Sachsen und Sachsen-Anhalt in Auswertung der Zahlen der 2017 fertiggestellten Wohnungen in Sachsen. Weiterlesen

Jede fünfte Gemeinde bekommt keinen beschlussfähigen Haushalt mehr hin

Sachsens Staatsregierung trocknet Städte und Gemeinden finanziell aus

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Jede fünfte Kommune in Sachsen ohne Haushalt!“, versucht André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, auf den Punkt zu bringen, was seine jüngsten Anfragen zu den Haushaltsplänen der sächsischen Städte und Gemeinden ergeben hat. Aber es muss wohl wirklich besser heißen: „Jede fünfte Gemeinde in Sachsen ist ohne beschlossenen Haushalt.“ Weiterlesen

Noch ein einziges Papier blieb übrig vom Sachsen-LB-Portfolio

Das Landesbank-Abenteuer hat Sachsen auch 2018 noch einmal 10 Millionen Euro gekostet

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNein, ganz ist das teure Abenteuer Sächsische Landesbank noch nicht beendet. 2,1 Millionen Euro hat der Freistaat im März noch einmal hinblättern müssen, um den Ausfall der verbliebenen Papiere zu begleichen. Jetzt wurden noch einmal 8,7 Millionen Euro fällig, teilte am Montag, 2. Juli, das Finanzministerium mit. Jetzt ist noch ein einziges Papier übrig geblieben. Weiterlesen

Wenn Knapphalten als sächsische Heldenpolitik gefeiert wird

Sozialausgaben fressen die Investitionsspielräume der sächsischen Großstädte auf

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Sächsischen Landtag wird schon heftig über den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 diskutiert. Und Minister und Abgeordnete reisen herum und erzählen den Bürgern, was für tolle Geschenke es geben wird. Aber es sieht ganz so aus, dass es auch mit dem neuen Haushalt kaum besser für die Kommunen aussehen wird als mit dem alten. Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat wohl recht, wenn sie den Heldengesang für eine Vernebelungstaktik hält. Weiterlesen

Abgeordnetenwatch wertet Bürgerfragen an Bundestagsabgeordnete aus

Katja Kipping ist die gefragteste Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und Frauke Petry und Thomas de Maiziére sind einfach abgetaucht

Grafik: Abgeordnetenwatch

Für alle Leser Alles, was digital passiert, lässt sich auch prima auslesen. Auch die Antwortbereitschaft von Bundestagsabgeordneten. Ob das freilich Grundlage für eine Notenvergabe zu den Sommerferien ist? Abgeordnetenwatch, das ja nun seit Jahren beharrlich versucht, die Arbeit der Abgeordneten etwas transparenter zu machen, hat es jetzt mal versucht. Auch für die sächsischen Bundestagsabgeordneten. Weiterlesen

Regieren wie die „besorgten Bürger“

CDU bekommt für ihr Gesetz zur Abschiebehaft deutliche Kritik von Linken und Grünen

Foto: René Loch

Für alle LeserWarum die deutsche Nationalmannschaft in der WM so abgesoffen ist? Die Antwort ist einfach: Sie ist das Spiegelbild einer feige gewordenen Gesellschaft, die seit Jahren nur noch über Grenzen, Mauern, Angst und Sorgen debattiert. Statt Zukunft mutig zu gestalten, wird gemauert und abgeschoben. Dazu passt das schäbige Bild, das der Sächsische Landtag just am selben Mittwoch, 27. Juni, abgab. Weiterlesen

Damit Kommunen mit Wohnraummangel ein Mittel gegen Spekulation und Zweckentfremdung haben

Sachsens Grüne bringen ihr Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in den Landtag ein

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas an der augenblicklichen Politik in Deutschland so verblüfft, ist die scheinbare Handlungsunfähigkeit auf allen Ebenen. Jahrelang schaut man zu, wie sich die großen Städte füllen und zu Netzknoten einer neuen Wirtschaftsstruktur werden, wie dort der Wohnraum immer knapper und teurer wird. Aber man sitzt da, faltet die Raute im Schoß und reagiert nicht. In Sachsen genauso wie im Bund. Jetzt versuchen die Grünen, die sächsische Regierung beim Thema Wohnraummangel zum Jagen zu bewegen. Weiterlesen

Einer hat die Absicht, die sächsischen Grenzen wieder dichtzumachen

Rico Gebhardt verlangt von Michael Kretschmer eine Erklärung zum „Grenzen-Streit“ im sächsischen Landtag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Bundesrepublik ist schon lange wieder im Abschottungsmodus. Tausende Asylsuchende werden von der Bundespolizei schon an den Grenzen abgewiesen. Das ist längst Alltag, auch wenn der Bundesheimatminister Horst Seehofer fortwährend etwas anderes erzählt. Entweder weiß er nicht, was die ihm unterstellte Bundespolizei tut. Oder er erzählt Märchen. Und dafür bekommt er auch noch von Sachsens Ministerpräsident Beifall. Logisch, das Rico Gebhardt für so eine Windmacherei eine Erklärung fordert. Weiterlesen

Linker Sicherheitsexperte nimmt die Versprechungen eines DNN-Artikels auseinander

Für 1.000 schnelle Streifenpolizisten fehlen Sachsens Innenminister schlicht die Kapazitäten

Foto: LZ

Für alle LeserWenn man eigentlich kein Konzept hat, wie man seine Regierungspolitik besser machen kann, dann versucht man es mit großartigen Versprechungen. So wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am 19. Juni in den „Dresdner Neuesten Nahrichten“. Er will, weil irgendwie ein Haufen Leute glaubt, Sachsens Straßen seien unsicher, im Handumdrehen 1.000 Streifenpolizisten auf die Straßen bringen. Ein Vorhaben, das Enrico Stange für einen Zaubertrick hält, der wohl so nicht funktioniert. Weiterlesen

Staatliches Misstrauen gegen alle demokratischen Initiativen

Sachsens Demokratieprojekte werden noch immer regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDem so gern mit der AfD verknüpften Rechtsruck in Deutschland ging ein ganz anderer Rechtsruck voraus: der der CSU und einiger CDU-Landesverbände, so wie in Sachsen. Und dieser Rechtsruck war nicht nur mit forciertem Misstrauen gegen alles Linke verknüpft, sondern auch mit einer staatlich installierten Beobachtungs-Konstanz. Die Extremismus-Erklärung ist zwar Geschichte. Der Verfassungsschutz ist aber immer noch dabei. Valentin Lippmann hat nachgefragt. Weiterlesen

Wenn „Reichsbürger“ Behördenmitarbeiter terrorisieren

Linke Abgeordnete wirft Sachsens Innenminister bei Reichsbürger-Drohungen gegen Bedienstete Ahnungslosigkeit vor

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren. Weiterlesen

Kretschmers Kuschelkurs mit Heimat-Horst

Grüne und Linke kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten für seine verschärfte Flüchtlings-Rhetorik

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGlaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen. Weiterlesen

Immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete, die meisten wieder eingestellt

Linker Abgeordneter fordert eine andere Fehlerkultur bei Sachsens Polizei

Foto: LZ

Für alle LeserPolizisten sind auch nur Menschen. Und sie kommen an ihre Grenzen, wenn die Überforderung steigt. Und darunter leiden sie nicht nur selber, sondern auch die Bürger, die ihre Wut zu spüren bekommen. Denn deutlich gestiegen ist gerade die Zahl von angezeigten Körperverletzungen durch Polizisten im Dienst. Aber sanktioniert wird das fast nie, stellt der Landtagsabgeordnete Enrico Stange fest. Weiterlesen