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Zu radikal für Sachsen? Linke scheitert mit Antrag zum Ausbaustopp am Airport Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss

Am Dienstag,14. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Obwohl: Eigentlich geht es im Antrag eher um ein „Stopp“ für den Ausbau des Frachtflughafens. Aber die Ausschussmehrheit war für den Vorstoß wieder nicht empfänglich. Nur die Grünen meldeten sich noch zustimmend zu Wort.

Internationale Biodiversitätsforschung in Leipzig wächst: Neubau des Forschungszentrums iDiv eingeweiht

Die drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Bodo Ramelow und Dr. Reiner Haseloff haben am Mittwoch, 15. September, gemeinsam mit der DFG-Generalsekretärin Heide Ahrens den Forschungsneubau des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in Leipzig feierlich eröffnet. Über 100 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil, die unter strengen Hygieneschutzmaßnahmen stattfand.

Kein Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe verklagt auch den Freistaat Sachsen

Das war abzusehen, dass sich auch der Freistaat Sachsen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einfangen würde. Am Montag, 13. September, meldete die DUH, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen eingereicht habe. Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen.

Wöller stellt Bericht vor: Ging es beim aufgelösten MEK tatsächlich nur um Mängel in der Dienstaufsicht?

Am Freitag, 10. September, veröffentlichte das sächsische Innenministerium zumindest die Kurzfassung des Berichts zum Diebstahl von mindestens 7.000 Schuss Munition beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) beim Landeskriminalamt. Ein Bericht, der zumindest einigen Landtagsabgeordneten ein bisschen zu kurz vorkam. Da fehlte doch was, oder?

Vielfache Verstöße gegen den Artenschutz: NABU Sachsen lehnt Pläne für Ferienhaussiedlung in Oberwiesenthal ab

Zu den Fehlentwicklungen einer völlig enthemmten Konsumgesellschaft gehört auch die Vorstellung, dass jeder Reisewillige jederzeit in den schönsten Regionen der Republik ein Feriendomizil finden kann. Investoren bauen solche Feriendörfer nur zu bereitwillig mitten hinein in die Landschaft, die eigentlich bestaunt und geschützt werden soll. Der neueste Fall in Oberwiesenthal sorgt beim NABU regelrecht für Entsetzen.

Zwickau verbietet plakatierte Mordaufrufe der Nazipartei „Der 3. Weg“

Anfang der Woche waren in mehreren Städten Wahlkampfplakate der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ aufgetaucht, auf denen in großer Schrift „Hängt die Grünen“ gefordert wird. Während etwa die Polizei in München solche Plakate schnell entfernte, wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Diese Einschätzung sorgte parteiübergreifend für Empörung. Die Stadt Zwickau verfügte unterdessen am Mittwoch, dem 8. September, dass die Plakate abgehängt werden müssen.

Sachsen plant das neue Schuljahr im Präsenzbetrieb

Wenn am 6. September in Sachsen das neue Schuljahr beginnt, wird es für alle Beteiligten besondere Maßnahmen geben. Für die ersten beiden Schulwochen sind für Schüler/-innen, Lehrer/-innen sowie das sonstige Schul- und Hortpersonal zwei Corona-Tests pro Woche vorgesehen. Dort, wo die 7-Tage-Inzidenz höher als 10 ist, sind es sogar drei Tests. In diesen Landkreisen gilt in den ersten beiden Wochen zudem eine „verschärfte Maskenpflicht“. Wer vollständig geimpft wurde oder von einer Corona-Erkrankung genesen ist, muss sich nicht testen lassen.

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Neuer Zunder für die Debatte um das Neuverschuldungsverbot

Natürlich ist Karl-Heinz Binus CDU-Mitglied. Und als Präsident des Sächsischen Rechnungshofs macht er Politik, auch wenn er so tut, als würde der Rechnungshof die Finanzpolitik des Freistaats Sachsen unabhängig und unparteiisch bewerten. Aber das tut der Rechnungshof nicht. Doch eine Premiere ist es schon, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht derart die Kürzungspolitik des CDU-Finanzmininisters unterstützt.

Strukturwandel in der Lausitz: Wenn Bundesministerien nichts Besseres einfällt als ein Truppenübungsplatz

Die Königsebene ist keine gute Ebene, um langfristige Entscheidungen zu treffen. Und die Erzeugung eines völlig unangebrachten Zeitdrucks führt zu keinen guten Ergebnissen. Das war zu sehen, als Leipzigs Verwaltung ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Projekte für den Strukturwandel zusammenschob. Und das ist auf Landes- und Bundesebene nicht anders. Ein Thema, das die linke Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching wieder an einem Beispiel in der Lausitz thematisiert.

Corona-Politik in Sachsen: Landeskabinett beschließt Lockdown-Verbot

Einen weiteren Freizeit-Lockdown wird es im kommenden Winter wohl nicht geben. Was zuletzt schon im Hochinzidenz-Gebiet Nordrhein-Westfalen und seitens Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommuniziert wurde, gilt künftig auch in Sachsen. Dort hat das Landeskabinett am Dienstag, dem 24. August, eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Unabhängig von der Inzidenz soll es künftig keine Schließungen mehr geben. Zudem soll die Belegung von Krankenhausbetten eine größere Rolle spielen.

Ein Buch über Tatworte: Warum dem AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) eine Lesung in Freiberg nicht gefiel

Das ärgerte dann den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand doch gewaltig, dass da am 21. Juli in Freiberg der Leipziger Autor Michael Kraske aus seinem Buch „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen“ lesen durfte. Und das auch noch mit Unterstützung von Demokratiefördermitteln von Bund und Land. Durften die das da überhaupt? So öffentlich auch noch gegen eine im Landtag vertretene Partei?

Haben wir noch eine Wahl!? Eine Podiumsdiskussion des BUND Sachsen e.V. im Livestream-Mitschnitt

Noch ein bisschen Lust auf Wahlkampfthemen, die wirklich etwas bedeuten? Für uns, unsere Zukunft und die unserer Kinder. Ja, die lieben Kinder, angeblich macht ja jeder alles nur für sie. In diesem Fall ist es tatsächlich so: das Thema Klimaschutz wurde in den letzten Jahren größer und größer. Erst entlud es sich in Massendemonstrationen der „Fridays for Future“, parallel in immer dichter aufeinanderfolgenden Krisenereignissen wie Dürren, Hochwasser und anderen Starkwettereignissen. Der Umweltverband BUND hat eingeladen, zur digitalen Debatte – 17 Uhr geht’s los.

Auch Duldung ist ein Recht: OVG stoppt Willkür in der sächsischen Abschiebepraxis

Seit Jahren steht die Abschiebepraxis des Freistaats Sachsen in der Kritik. Immer wieder holten die beauftragen Polizisten nachts Menschen aus ihren Wohnungen, die längst integriert waren, in Beruf und Ausbildung standen. Oder die gar nicht abgeschoben werden durften. Oft ganze Familien, und das nur, weil Sachsens CDU beim Thema Asyl unbedingt „Härte“ zeigen wollte. Nun hat das OVG in Bautzen erstmals deutlich gemacht, dass diese Praxis in vielen Fällen inakzeptabel ist.

Von wegen Einzelfälle: Inzwischen 49 „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bei der sächsischen Polizei

So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfälle mit Beamten – auch in Sachsen – gab, die erstaunliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfällen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestätigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.

Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf stirbt mit 91 Jahren

Kurt Biedenkopf ist tot. Der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident Sachsens verstarb nach Mitteilung der Sächsischen Staatskanzlei am Donnerstagabend in Dresden. Er wurde 91 Jahre alt.

Schuldenbremse wird zum Fiasko für den sächsischen Haushalt: Linke will die Tilgungsfrist in der Verfassung begutachten lassen

2013 stimmte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag dagegen. Aus gutem Grund. Schon die Schuldenbremse im Bund hielt sie für ein völlig ungeeignetes Werkzeug, den Haushalt auch in Krisensituationen in Ordnung zu bringen. Doch die Landtagsmehrheit drückte unter Einbezug der SPD, Grünen und Teilen der Linken die Schuldenbremse auch in die Sächsische Verfassung. Und nun drohen die Corona-Hilfen die Haushalte der nächsten Jahre regelrecht abzuwürgen.

Wie vermeidet Sachsen die selbst gebaute Tilgungsfalle? Henning Homann begrüßt Kretschmers Signal

Das war dann schon eine kleine Überraschung, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag, 30. Juli, gegenüber dpa sagte: „Wenn der Betrag am Ende sehr groß ist, wird man die Rückzahlung wohl zeitlich strecken müssen.“ Es geht um die Kredite, die Sachsen zur Bewältigung der Corona-Folgen aufnehmen muss, möglicherweise bis zu sechs Milliarden Euro. Aber aus dem Mund von Sachsens Finanzminister klang das bislang völlig anders.

Abgeordnetenwatch vergibt Noten für Sachsens Bundestagsabgeordnete: Der antwortfaule Herr de Maizière und die fleißige Frau Kipping

Es ist eigentlich alle Jahre wieder dasselbe: Einige Bundestagsabgeordnete nehmen ihren Wählerauftrag ernst und beantworten auch die Fragen, die ihnen von den Wähler/-innen gestellt werden. Und andere pfeifen regelrecht drauf, nutzen ihre Macht aus und lassen die Wähler/-innen mit ihren Fragen ins Leere laufen. Abgeordnetenwatch hat das Antwortverhalten der sächsischen Abgeordneten mal wieder ausgewertet.

Antwort auf die Große Anfrage der Linken zu pressefeindlichen Angriffen in Sachsen: Die Täter bleiben meistens straffrei

Es ist eine vertrackte Frage, aber sie ist seit 2015 brennend aktuell, als es – ausgehend von Pegida, Legida und anderen radikalisierten Demonstrationen immer mehr Angriffe auf Journalist/-innen gab. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung dieser Thematik gestellt. Und natürlich eine Antwort mit riesigen Löchern bekommen.

Keine Impfstoffe betroffen, Millionenschaden adé? Wenn die Polizei die DHL-Pressearbeit macht

Ja, es war eine scharfe Formulierung, die wir am heutigen Dienstag, 13. Juli 2021 auf Twitter stellten. Im Grunde geht es um nichts weniger als die Frage, wer eigentlich versuchte, den friedlichen Protest in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 an einer Zufahrt des DHL-Hubs am Flughafen Leipzig/Halle so aussehen zu lassen, als ob es sich um eine ganz gefährliche Aktion gehandelt habe. Und damit eine Welle des Hasses gegen die Aktivisten auslöste. Neben diversen konservativen Politikern und Mitarbeitern des DHL-Hubs wohl vor allem die DHL selbst, welche noch in der Nacht auf den 10. Juli 2021 falsche und ungesicherte Informationen an die Polizei gab. Informationen, die die Polizei ungeprüft weiterverbreitete.

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