Artikel aus der Rubrik Sachsen

Zwölf „Zeitzeugenvorträge“ von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018

Der Sächsische Verfassungsschutz schaut den meisten Neonazi-Veranstaltungen nur tatenlos zu

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen. Weiterlesen

Leider kein Azubi zum Aktenwälzen verfügbar

Sachsens Regierung ist über IT-Kriminalität im Freistaat erstaunlich schlecht informiert

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs gibt Themen, die brennen den Bürgern des Freistaats Sachsen eigentlich auf den Nägeln. Weil sie aus eigener Erfahrung wissen, dass diese Themen brandgefährlich werden können – zum Beispiel Internetkriminalität und die Gefährdung sensibler Infrastrukturen durch Hacker. Eigentlich würde man von einer verantwortlichen Staatsregierung erwarten, dass sie so etwas beobachtet, registriert und auswertet. Aber das macht ihr zu viel Arbeit, meint Oliver Schenk, der Chef der Staatskanzlei. Weiterlesen

Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts

Es geht wirklich nur um den Eindruck von weniger Kriminalität im öffentlichen Raum

Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Für alle LeserDie Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Strobl, die am 1. März in Kraft trat, hat jede Menge Diskussionen nach sich gezogen. Auch der Landtag hat heftig debattiert. Nur lesen sollte sie keiner dürfen, jedenfalls keiner außerhalb des Behördenapparats. Was René Jalaß, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, gewaltig irritierte. Also fragte er nach. Und bekam eine sehr durchwachsene Antwort vom Justizminister. Weiterlesen

Sachsen hat es nicht eilig, irgendetwas gegen Mikroplastik in der Umwelt zu tun

Schon 2015 wurden massenweise Mikropartikel im Sediment und im Wasser der Elbe gefunden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur Leipzigs Verwaltung, auch die Sächsische Staatsregierung könnte sich aus guten Gründen die Schnecke zum Wappentier wählen. Und zwar in allen wichtigen Gesundheits- und Umweltbelangen. In anderen Themenfeldern bestimmt auch. Aber gerade im Agrarministerium, in dem das Thema Umwelt irgendwie als Findelkind mitläuft, ist der Unwille, Dinge zu tun und Rahmenbedingungen zu verbessern, unübersehbar. Dabei läuten überall die Alarmglocken, z. B. auch beim Thema Mikroplastik. Weiterlesen

Wenn der Staat Investitionen mit Kontrollsucht verhindert

Wie kommt es, dass Sachsens Kommunen über 100 Millionen Euro für Straßenbau einfach nicht abrufen?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs geht nicht nur Leipzig so, dass sich ein riesiger Berg an Ausgaberesten von 150, 200 Millionen Euro angestaut hat, weil die Stadt die geplanten Investitionen einfach nicht an den Start bekommt. Es ist ein sächsisches Phänomen. Und es erzählt vom tiefen Misstrauen der seit 1990 regierenden CDU in die Fähigkeit von Bürgermeistern und Landräten, mit Geld klug und verantwortungsvoll umzugehen. Und auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat von dem Theater eigentlich die Nase voll. Weiterlesen

Grüne im Höhenrausch, AfD stürzt ab

Alles scheint möglich: Wahlumfrage zeigt Linksruck in Sachsen

Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Für alle LeserSo manche Pessimisten haben sich bereits auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet: eine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September. Denkbar ist das auch weiterhin. Doch eine neue Wahlumfrage zeigt plötzlich ganz andere Möglichkeiten auf: Linke, Grüne und SPD verfehlen gemeinsam nur knapp eine Regierungsmehrheit. Vor allem die jungen Wähler/-innen tendieren klar in diese Richtung. Weiterlesen

Ein Gespräch, das meist nichts bringt

Das Prostituiertenschutzgesetz hilft den Prostituierten in Sachsen überhaupt nicht

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBarbara Klepsch weiß es nun. Gerade die Antwort aus Chemnitz war eindeutig. Das Gesetz, das in Sachsen Prostituierte eigentlich schützen und ihnen helfen soll, aus illegalen Abhängigkeiten herauszukommen, hilft überhaupt nicht. Es ist genau so gestrickt, dass diese Hilfe nicht funktioniert. „Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht“, sagt die Landtagsabgeordnete Katja Meier. Weiterlesen

NABU zum Weltwassertag am 22. März

Sachsens Flüsse sind noch immer in einem miserablen Zustand

Foto: Uwe Schroeder

Für alle LeserAm Freitag, 22. März, ist ganz offiziell Weltwassertag. Und Sachsen wird genauso bedrippelt dastehen wie zu allen Weltwassertagen zuvor: Die Flüsse sind noch immer genauso schmutzig, wertvolle Flussauen sind in einem miserablen Zustand oder trocknen sogar aus, wie die Leipziger Aue. Von einer Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen kann keine Rede sein, kritisiert der NABU. Weiterlesen

Ein Vermittlungsversuch von Rainer Nahrendorf

Der Kormoran-Krieg: Warum die Waffen nicht schweigen

Cover: Tredition

Für alle LeserNein, zum Lesefest „Leipzig liest“ ist er erst einmal nicht gebucht. Aber sein Buch legte uns der Diplompolitiloge und ehemalige Chefredakteur des „Handelsblatts“, Rainer Nahrendorf, ans Herz. Denn es erzählt von einem bedrohten Vogel, der bei sächsischen Jägern immer noch auf der Abschussliste steht: dem Kormoran. Weiterlesen

Die Begleitmusik zur generalstaatsanwaltlichen Rundverfügung

Sachsen fehlen 150 Richter und mindestens 35 Staatsanwälte

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. März, diskutierte der Sächsische Landtag über die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, mit der Bagatelldelikte von sächsischen Staatsanwaltschaften künftig härter und schneller verfolgt werden sollen. Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat ans Mikrophon und verteidigte diese Placebo-Maßnahme mit großen Worten. Weiterlesen

Nach Klageabweisung zu Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerten

Grünen-Energieexperte fragt besorgt: Ist Braunkohle in Sachsen noch immer Staatsräson?

Foto: L-IZ

Für alle LeserEigentlich darf man von einer Landesregierung erwarten, dass ihr die Gesundheit der eigenen Bevölkerung ein Herzensanliegen ist. Aber so seltsam, wie die Bundesregierung beim Schadstoffausstoß von Dieselautos agiert, so seltsam agierte Sachsens Regierung beim Schadstoffausstoß der Kohlekraftwerke. Ihre Konzernnähe macht sie augenscheinlich blind für die Gesundheitsgefahren aus den Meilern, stellt Gerd Lippold fest. Weiterlesen

Organisierte Internetkriminalität, Mafia, Menschenhandel oder Clankriminalität

Sachsens Polizei ist für das wirklich schwere Verbrechen nicht gerüstet

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 14. März, beriet der Landtag über die Große Anfrage der Linksfraktion „Schwere kriminelle Bedrohungslagen“ (Drucksache 6/12700). Das war quasi der Kontrapunkt zum Vorstoß der Staatsregierung, Bagatellstrafen in Sachsen künftig noch schneller und härter zu bestrafen. Das ist wirklich nur noch Placebo-Ordnungspolitik, wie die Anfrage der Linken ergab. Denn gegen die wirklich organisierte Kriminalität ist Sachsens Politik zahnlos. Weiterlesen

Debatte zur Rundverfügung des Generalstaatsanwalts

Wie die CDU den Kampf gegen Schwarzfahrer und Ladendiebe zur Rettung des Rechtsstaats erklärt

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEs wird ja nicht wirklich diskutiert – jedenfalls nicht bei der sächsischen CDU. Seit ein paar Jahren steht sie unter Druck, weil rechts von ihr eine neue Partei immer schrillere Töne zu Ausländern, Intensivtätern und Kriminalitätsentwicklung anstimmt. Eigentlich ein Widerhall der jahrelangen Ordnungspolitik der CDU. Da hätte man sich einfach mal hinsetzen und diskutieren können: War das eigentlich die richtige Politik? Stattdessen stimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun selbst schrille Töne an. Weiterlesen

Greenpeace Deutschland im Interview zur 1,7 Milliarden-Klage gegen den Rechnungshof Sachsen

Klag doch oder steig mir aufs Dach (1): Die letzten Gefechte einer planlosen Landesregierung rings um die Braunkohle

Foto: Ende Gelände

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 64Am 13. Dezember 2018 geschah Wunderliches im Landtag Sachsen. Geräuscharm verabschiedete die Koalition das „Haushaltsbegleitungsgesetz“ für Sachsen. Darin verborgen waren auch neue Regeln für die Auskunftspflichten des Rechnungshofes Sachsen und so wurde das „Umweltinformationsgesetz“ (UIG) geändert. Weiterlesen

Das Ende des Einsatzes von Glyphosat ist nur noch eine Frage der Zeit

Grüne fordern eine sächsische Ausstiegs-Strategie aus der Glyphosat-Nutzung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch einmal wurde der Einsatz des Giftes Glyphosat in der deutschen Landwirtschaft für ein Jahr länger erlaubt. Aber schon der Zeitraum macht deutlich, dass selbst den Verteidigern des flächendeckenden Herbizid-Einsatzes so langsam klar wird, dass man nicht bis in alle Ewigkeit eine Landwirtschaft betreiben kann, die nur noch mit der Chemiekeule funktioniert. Die Grünen hatten ja schon beantragt, in Sachsen den Glyphosat-Einsatz endgültig zu beenden. Ihr Antrag wird am 13. März endlich behandelt. Weiterlesen

Abgewiesene Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerten

Als Sachsen die Klage der Kohlekonzerne unterstützte, stimmten auch drei Minister zu

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas war dann wohl die peinlichste Klage, der die sächsische Staatsregierung beigetreten ist: Als die deutschen Kohlekraftwerksbetreiber 2017 gegen die strengeren Quecksilber- und Stickoxidausstöße (NOx) der EU vor Gericht zogen, verkündete der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Anfang 2018 sofort, der Freistaat werde die Klage unterstützen. Völlig ohne Not. Es ging ja nur um das Geschäftsmodell der Energiekonzerne. Weiterlesen

Vorbild Brandenburg

Linke legt Entwurf für ein Parité-Gesetz auch für Sachsen vor

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserNicht nur 100 Jahre Frauenwahlrecht können in diesem Jahr gefeiert werden – es rückt auch die Neugründung des Freistaats Sachsen so langsam ins Visier und damit die Emanzipation im Sächsischen Landtag. Der aber, so kann Sarah Buddeberg vorrechnen, wird seit 1990 von Männern dominiert. „Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.“ Weiterlesen

Nach der kritischen Studie der sächsischen Wohnungsgenossenschaften

Ein durchaus nicht unwichtiger Streit um die Frage: Wie viel sozialer Wohnungsbau ist jetzt in Sachsen nötig?

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm Dienstag, 5. März, stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) seine jüngste Studie zum sächsischen Mietwohnungsmarkt vor, die ziemlich deutlich machte, wie wenig die heutigen Wohnungsbaukosten noch mit der Leistungsfähigkeit der meisten Mieter zu tun haben. 20 Prozent der Haushalte haben wegen zu geringer Einkommen schon jetzt erhebliche Probleme bei der Wohnungssuche. Und kurz flackerte ein Streit zwischen Grünen und SPD auf. Weiterlesen

Aufrüstung

Präsident des Amtsgerichts Leipzig fordert Schusswaffen für Justizwachtmeister

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDie unter anderem für Einlasskontrollen und die Sicherheit in Gerichtssälen zuständigen Justizwachtmeister dürfen Schlagstöcke und Pfefferspray in Gefahrensituationen einsetzen. Der Präsident des Amtsgerichts Leipzig fordert, dass sie zusätzlich Schusswaffen erhalten sollen. Das lehnen Justizministerium und Linksfraktion jedoch ab. Weiterlesen