Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Es gibt nicht viele derzeit mögliche Mittel, den Mietenanstieg in den großen Städten irgendwie zu bremsen. Doch selbst bei diesen Mitteln tut sich Sachsens Regierung schwer, tut auch gern so, als würde sich das Problem einfach so zeitnah wieder von selbst erledigen. Doch tatsächlich wird die Wohnungssituation nicht nur in Leipzig immer enger. Weshalb die […]
Noch ist es nicht offiziell, sondern erst einmal eine Äußerung, die Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter gegenüber der LVZ getätigt haben soll. Danach plant die sächsische Landesregierung, die Genehmigung neuer Windenergieanlagen außerhalb geplanter Windenergiegebiete vorübergehend auszusetzen. Und zwar so lange, bis die Regionalpläne fertig sind. Diese Pläne legen verbindlich fest, wo in Sachsen Windkraft stehen darf. […]
Seit Jahren plant die Tschechische Republik eine weitere Staustufe in der Elbe bei Děčín. Ein Plan, der bei konservativen Ministern in Dresden immer wieder großes Echo auslöst, weil sie tatsächlich glauben, dadurch könnte die Schiffbarkeit der Elbe auf sächsischer Seite irgendwie wieder gesichert werden. Minister wie Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch waren nur zu gern […]
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) steht in der Kritik, weil er sich mit deutlichen Worten zum Erfolg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geäußert hat – auf den offiziellen Kanälen des Freistaates. Linke, Grüne und BSW sehen darin einen möglichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Kritik gibt es auch an fehlenden Warnungen vor der AfD. Die […]
Es klang, als hätte Sachsens Regierung es endlich begriffen, als das Wirtschaftsministerium am 11. August meldete: „In Sachsen wird es zunehmend heißer. Tage mit Temperaturen von deutlich über 30 Grad nehmen zu, gleichzeitig wird Wasser knapper. Besonders in dicht bebauten Städten und Gemeinden heizen sich versiegelte Straßen, Plätze und Gebäude auf. Von der zunehmenden Hitze […]
Was in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 auf dem Flughafen Leipzig/Halle geschah, kam nicht aus heiterem Himmel. Schon seit mehreren Jahren sind kritische Infrastrukturen in Deutschland Ziel von Drohnenüberflügen. Dutzende solcher Vorfälle werden jedes Jahr von den Sicherheitsbehörden in Sachsen registriert. Und ein Sprengstoffvorkommnis gab es am Flughafen Leipzig/Halle auch schon. […]
Da kürzen wir eben bei denen, die eh nichts haben. Das scheint die Devise bei all den so genannten Reformen zu sein, die die aktuelle Merz-Regierung im Bund präsentiert. Stets unterfüttert mit der Behauptung, man würde damit Milliarden-Entlastungen für den Bundeshaushalt schaffen. Das trifft auch auf die Pläne zur Kürzung des Wohngeldes zu. Und das […]
Schuften bis zum Umfallen? Gekappte Rente für alle, die zu früh in den Ruhestand gehen? Das treibt mittlerweile selbst die drei CDU-Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt um. Ob sie das durchhalten? Es wäre zum ersten Mal, dass CDU-Ministerpräsidenten in der völlig aus dem Lot geratenen Sozialpolitik der Bundesrepublik Rückgrat zeigen. Während sie auf einmal […]
Jahrelange Trödelei beim Netzausbau zeitigt inzwischen auch in Sachsen Folgen: Denn immer mehr Anträge auf einen Netzanschluss für erneuerbare Energieanlagen werden vertröstet, stauen sich bei den Netzbetreibern, als schriebe Sachsen immer noch das Jahr 2016 und könne gemütlich in die Klimazukunft ohne fossile Energien spazieren. Doch die Gemütlichkeit, das Zögern und Ausbremsen haben ihren Preis. […]
Am 24. Juli bekam Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine öffentliche Klatsche vom Bundesverfassungsgericht. „Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete für willkürlich erklärt. Der Widerruf zugesagter Visa müsse im Einzelfall geprüft werden“, teilte das Gericht mit. Nicht nur die „Zeit“ berichtete darüber. Aber die Willkür endet ja nicht bei […]
Wenn man so die Diskussionen aus der sächsischen Provinz verfolgt, bekommt man das Gefühl, als wären die meisten Sachsen gegen die Energiewende und gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und der Ministerpräsident wäre ihr Sprachrohr, wenn er von Kohle, Erdgas und Kernkraft schwärmt. Aber der Eindruck trügt. Es sind die Lautstarken, die die Debatte bestimmen. […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Vergangenheit immer wieder eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen; über „Brandmauern“ möchte er aber nicht mehr reden. Auch sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt hat nun erklärt, dass für ihn keine Brandmauern „zählen“. Beides stößt in anderen Parteien auf scharfe Kritik. Kretschmer wurde in einem Interview mit […]
Es wird nicht reichen, auch wenn das Sächsische Regionalministerium am 13. Juli meldete: „Für den Bau und die Modernisierung von Sozialwohnungen stehen in Sachsen ab sofort 199,3 Millionen Euro für neue Bewilligungen bereit. Das sind über sieben Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit dem Geld können in den nächsten Jahren rund 740 neue Sozialwohnungen […]
Es ist nicht nur die Klimaerhitzung, die Deutschland zu schaffen macht. Sie macht erst richtig spürbar, wie zerstört unsere heimischen Landschaften längst sind. Sie bieten kaum noch Schutzfunktionen gegen Wetterextreme. Das macht eine neue ECONICS-Studie drastisch sichtbar. Deutschland verliert die natürliche Schutzfunktion seiner Landschaften: Der am Mittwoch, dem 25. Juli, vom NABU und dem ECONICS […]
Es geht jedes Mal aus wie das Hornberger Schießen. Doch so richtig lernfähig scheinen einige Ermittler in Sachsen nicht zu sein, wenn es um das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) geht, das mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen immer wieder den Rechtsradikalismus im Land zum Thema macht. Aktionen, die nicht nur die eigentlich fokussierten rechten Personen und Parteien […]
Wieder einmal sorgt ein neues Polizeigesetz in Sachsen für Aufregung. Während am Samstag ein breites Bündnis in Connewitz dagegen auf die Straße gehen möchte, richtet sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ direkt an jene im Landtag, die die Änderungen stoppen könnten: SPD und BSW. Das BSW hatte nach Verhandlungen mit CDU und SPD seinen Willen […]
Die Landesschiedskommission der sächsischen Linken hat das Kooperationsverbot mit der palästinensischen Gruppe Handala für unwirksam erklärt – aus formellen Gründen. Der Landesvorstand sei nicht berechtigt gewesen, ein solches Verbot auszusprechen. Auf dem nächsten Landesparteitag sollen sich die Mitglieder der Linken nochmal mit dem Thema beschäftigen. Handala ist seit mehreren Jahren in Leipzig aktiv und hat […]
Die Geschichte des sächsischen Familientages, einer Veranstaltung des Sozialministeriums mit vielen Partnerinnen und Partnern, geht unter dem Motto „Wir sind Familie“ in eine neue Runde, teilt das Sozialministerium mit. Am Sonnabend, dem 22. August 2026, findet die beliebte Veranstaltung von 11 bis 18 Uhr in Stollberg im Erzgebirge statt. Zum inzwischen 26. Mal präsentieren sich […]
Am 23. Mai würdigte der erste bundesweite Ehrentag das gesellschaftliche Miteinander und das Ehrenamt. Das Landesamt für Denkmalpflege nutzte diesen vom Bundespräsidenten ausgerufenen Tag, um das vielfältige ehrenamtliche Engagement in der Denkmalpflege hervorzuheben. In ganz Sachsen setzen sich schließlich Bürgerinnen und Bürger mit großem Einsatz dafür ein, historische Gebäude, Gärten und ortsbildprägende Bauwerke zu bewahren […]
Vom 20. bis 22. Mai 2026 hat die Energieministerkonferenz (EnMK) der Länder unter niedersächsischem Vorsitz auf Norderney getagt und ist am Freitag geendet. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) brachte drei zentrale Beschlussvorschläge ein: zur Einrichtung einer strategischen Gasreserve, zum beschleunigten Netzausbau, und für einen verbindlichen Fahrplan zur Energiewende, der klare […]
Noch bis zum 13. Juli 2026 können sich Bildungseinrichtungen, Vereine, Netzwerke sowie zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen, die mit innovativen didaktischen Konzepten zur Stärkung demokratischer Kompetenzen beitragen, um den „Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung“ bewerben. Der Preis wird in diesem Jahr zum sechsten Mal im Rahmen des Sächsischen Förderpreises für Demokratie ausgelobt und würdigt […]
Die rechtsradikale AfD erreicht in einer aktuellen Wahlumfrage für Sachsen einen neuen Höchstwert: Sie könnte derzeit mit 42 Prozent der Stimmen rechnen. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als der bisherige Bestwert vor einem Jahr. Die CDU fällt auf ein historisches Tief von 21 Prozent. Linke, BSW, SPD und Grüne wären mit einstelligen Werten wieder im […]
Die Grünen haben im sächsischen Landtag einen Antrag zu Schlachtgebühren durchgebracht, wollten sich über das Ergebnis aber nicht freuen. Der Grund: Nur dank AfD und BSW kam es zu einer Mehrheit. Beide hatten vor der Abstimmung noch Ablehnung und Skepsis signalisiert. Das BSW bejubelt nun offen, die sogenannte Brandmauer angeblich zum Einsturz gebracht zu haben. […]
Die Neonazipartei „Freie Sachsen“ hat mit ihrem Kandidaten Stefan Hartung bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema die meisten Stimmen geholt. 29 Prozent der Wähler*innen stimmten für den ehemaligen NPD-Politiker. Knapp 20 Prozent wählten die AfD. Bei anderen Wahlen am Sonntag waren die Rechtsradikalen nicht so erfolgreich. Hartung ist ein seit vielen Jahren in der Region […]
Bereits am heutigen 10. Mai erreicht Deutschland seinen Erdüberlastungstag: Nach nur gut vier Monaten haben die Deutschen alle erneuerbaren Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr reichen sollten. Würden alle Menschen so leben und wirtschaften wie in Deutschland, bräuchte es drei Erden, mahnt der BUND Sachsen. Auch in Sachsen werden die Folgen sichtbarer: Niedrigwasser […]
Alle Lehren aus den Krisen des 20. Jahrhunderts haben eigentlich gezeigt, dass Staaten und Regierungen ein wichtiges Instrument in den Händen halten, um in Wirtschaftskrisen gegenzusteuern. Genau dann nämlich helfen wirklich finanziell gut ausgestattete Konjunkturprogramme, die Unternehmen staatliche Aufträge verschaffen und damit letztlich Arbeitsplätze und Einkommen mit sich bringen. Doch seit der Neoliberalismus die Köpfe […]
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Oder die seltsame Vorstellung, die Finanzmisere des Freistaats Sachsen könnte sich in den nächsten beiden Jahren lösen und dann würden wieder Zeiten anfangen, in denen der Freistaat keine neuen Schulden aufnehmen muss. Obwohl nichts darauf hindeutet, dass es so kommt. Die Sächsische Staatsregierung hat sich am Mittwoch, 29. April, in ihrer […]
Es begann unter Helmut Kohl und hat sich unter allen Folgeregierungen fortgesetzt, dass das deutsche Steuersystem völlig aus dem Gleis geraten ist und ein ganzes Land seitdem unterfinanziert ist. Doch bis heute hält sich in Politik und Medien der irre Glaube, man könne die Konjunktur mit immer neuen Steuersenkungen anfachen und die Wirtschaft würde dann […]
Der Osten wurde nach 1990 zum Experimentierfeld – auch für eine Entfesselung des Arbeitsmarktes. Heißt: dessen weitestgehende Deregulierung. Noch heute arbeiten die meisten Ostdeutschen in Unternehmen, in denen es keine Tarifbindung gibt. Und das hat Folgen. Denn dadurch haben sie am Monatsende deutlich weniger auf dem Gehaltszettel stehen als ihre Kollegen im Westen. Diese Lücke […]
Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Sachsen wächst: Die Mieten steigen. Bezahlbare Wohnungen sind immer schwerer zu finden. Darunter leiden nicht nur diejenigen, die nach einer solchen Wohnung suchen. Darunter leiden erst recht jene, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können und denen dann die Wohnung gekündigt wird. Auch 2025 wurden in Sachsen wieder 2.115 […]
Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/-innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Da geht es auch um eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Aber nicht so, dass der Bund endlich alle die Pflichtaufgaben finanziert, mit denen er die Kommunen überlastet hat. Es ist – einmal mehr – ein riesiges Kürzungsprogramm, […]
Dass Sachsens Regierung am 14. April in Berlin einen Vorstoß unternahm, die EU-Wiederherstellungsverordnung aushebeln zu lassen, kam schon beim NABU Sachsen ganz schlecht an. Und auch beim BUND Sachsen fragt man sich, ob die Mitglieder der sächsischen Staatsregierung eigentlich nicht mehr mitbekommen, dass auch der Freistaat längst massiv unter Naturzerstörung und Artensterben leidet. Von Klimakrise […]
Sie nennen es nur zu gern „Entbürokratisierung“, wenn konservative Politiker wichtige Regeln und Gesetze zum Schutz unserer Umwelt angreifen und aushebeln wollen. Genau das hat die sächsische Staatsregierung vor, die mittlerweile immer wieder auffällt, dass sie versucht, die Bundesregierung zur Aufweichung wichtiger Umweltschutzstandards zu bringen. So auch am 14. April, als die sächsische Staatsregierung sich […]
Der Streit um den Bürgerentscheid für den Nahverkehr in Dresden geht möglicherweise in die nächste Runde. Im Dezember hatte der Stadtrat das entsprechende Bürgerbegehren abgelehnt; die Initiatoren legten Widerspruch ein. Wie aus einer aktuellen Vorlage des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert hervorgeht, empfiehlt dieser dem Stadtrat, auch den Widerspruch zurückzuweisen. Im Frühjahr 2025 hatten drei Politiker der […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert nach den Ausschreitungen bei Dynamo Dresden „drakonische“ Strafen. Sollten diese ausbleiben, hätte das Konsequenzen für die nächste Innenministerkonferenz, so Schuster. Die Grünen im sächsischen Landtag bezeichnen seine Reaktion als „erwartbar“, „plump“ und „pauschal“. Schuster hatte nach den Ausschreitungen beim Zweitligaspiel zwischen Dynamo Dresden und Hertha BSC geäußert, dass […]
Seit einigen Tagen sorgt ein „Spiegel“-Bericht über Collien Fernandes für Aufsehen. Die Schauspielerin und Moderatorin wirft einer ihr ehemals nahestehenden Person vor, jahrelang gefälschte Aufnahmen, sogenannte Deepfakes, mit intimen Inhalten verbreitet zu haben. Von vielen kommt nun die Forderung nach verschärften Gesetzen. „KI-Deepfakes müssen dringend unter Strafe gestellt werden und Seiten, die die Erstellung und […]
Dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern können, hat oft auch mit dem Wegschauen von Behörden und stiller Ignoranz in Ministerien zu tun. Da setzt man lieber das ganz große Besteck gegen den „Linksextremismus“ ein, ignoriert aber seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wie rechtsextreme Gruppen und Netzwerke sich in der Provinz festsetzen, Immobilien kaufen und bedrohliche […]
Das Wort Staatskunst hört man in den aktuellen politischen Diskussionen in Deutschland nicht mehr. Es ist verschwunden, so wie die Kunst, die es meint. Nämlich die Fähigkeit, ein Land so zu organisieren, dass die Bürger das Gefühl bekommen, dass es sich lohnt, darin zu leben und zur Wahl zu gehen. Gerade weil man erwarten kann, […]
Eigentlich hatte Sachsens Staatsregierung vom Landesverfassungsgericht 2024 ein klares Stopp-Signal bekommen, dass der Entwurf zum neuen Polizeigesetz mit der Verfassung nicht vereinbar war. Am Dienstag, dem 24. Februar, genehmigte nun das sächsische Regierungskabinett den überarbeiteten Entwurf. Doch statt die kritisierten Zumutungen herauszunehmen, scheint der Entwurf noch mehr Kompetenzen ins Polizeirecht zu schieben, die von der […]
Es waren nie wirkliche Kredite und nie echtes Geld, die da an die ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen geflossen waren. Eigentlich nur fiktive Buchwerte. Aber sie wurden den Genossenschaften und kommunalen Unternehmen einfach in die Bücher geschrieben, als sie nach 1990 wieder eigenständig wirtschaften konnten. Lasten, die so groß sind, dass sie bis heute nicht […]
Es ist nicht nur ihre Rhetorik, mit der die AfD Angst verbreitet: Etliche Mitglieder dieser Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, haben sich ganze Waffenarsenale zugelegt. Ein Zustand, den die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, sehr kritisch findet und deshalb die Zahlen zum Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern seit einiger Zeit bei der Sächsischen Staatsregierung abfragt. Nun […]
Man kann auch falsch auf Zahlen schauen. Etwa die der zunehmenden Waffenkäufe in Sachsen: Da wird gern so getan, als würden die Käufer sich aus Sorge um ihre Sicherheit eindecken, weil die Zeiten so gefährlich geworden sind. Es wird von Selbstverteidigung fabuliert. Aber andersherum wird wohl ein Schuh draus: Das Gefühl von Sicherheit ist trügerisch. […]
Die Alten machen es vor, sorgen dafür, dass rechtsextremes Verhalten in der Öffentlichkeit wieder üblich wird. Und die Jugendlichen und Kinder machen es nach. Halten es für normal und tragen das gewalttätige Gedankengut dann auch in Sachsens Schulen. Von einem alarmierenden Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen in Sachsen spricht die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, […]
Wir leben im Zeitalter der Drohnen. Nicht nur im Krieg werden sie inzwischen systematisch eingesetzt. Auch zur Spionage kommen sie zum Einsatz, überfliegen systematisch sensible Infrastrukturen, selbst Kasernen und Flugplätze. Die sächsischen Behörden haben 2025 insgesamt 21 sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) registriert. Das zeigt die neueste Landtagsanfrage des Linken-Innenpolitikers Rico Gebhardt […]
Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand: Das zeigt die neueste Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 8/5219). Und nicht nur das. Auch wenn der Sächsische Verfassungsschutz die AfD-Mandatsträger nicht beobachtet, wenn sie in ihren Funktionen als Abgeordnete, Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, Bürgermeister etc. […]
Offiziell heißt das Schmuckstück, das schon 2019 in Leipzig in Betrieb gehen sollte, Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ). Aber selbst der MDR übernahm die Formel vom gemeinsamen Abhörzentrum von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin, die der Landtagsabgeordnete der Linken Rico Gebhardt in seiner Anfrage an die Staatsregierung verwendet hatte. Denn es soll ja ein […]
Etliches läuft grundsätzlich falsch, weil deutsche Regierungsparteien fast nur noch die Agenda der Gutverdiener und Superreichen abarbeiten, jener einflussreichen Kaste, die den Bürgern über die Medien gern als „die Wirtschaft“ verkauft wird. Doch den Superreichen im Land geht es nicht darum, dass die reale Wirtschaft läuft, die Leute Arbeit haben und Bund, Länder und Kommunen […]
So lange dauert es zuweilen vor sächsischen Gerichten, wenn es um Umweltschutzbelange geht: 2021 reichte der NABU Sachsen Klage ein gegen den einfach vom Landratsamt Meißen genehmigten Wegebau im Schutzgebiet Röderaue. Fünf Jahre später bekam der NABU Sachsen nun die gerichtliche Bestätigung: Der Wegebau hätte dort im FFH-Gebiet gar nicht stattfinden dürfen. Der NABU Sachsen […]
Die Bürgermeisterwahl in Altenberg am Sonntag, dem 25. Januar, brachte ein eindeutiges Ergebnis: 61,8 Prozent für André Barth (AfD) im ersten Wahlgang, bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent – ein Wert, den viele größere Städte nicht erreichen. Die Konkurrenz bestand ausschließlich aus parteilosen oder lokal gebundenen Einzelbewerbern: Johanna Franz (21,3 %), Steffen Götze (7,6 %), […]
Am Sonntag, dem 25. Januar, wählt Altenberg ein neues Stadtoberhaupt. Was andernorts ein kommunales Routineereignis wäre, wirkt hier wie ein politisches Experiment. Denn die 7.500-Einwohner-Stadt steht exemplarisch für ein Problem, das weit über das Osterzgebirge hinausreicht: Wenn Kommunen schrumpfen, zerfasert nicht nur die Bevölkerungsstruktur, sondern auch die politische Landschaft. Und klassische Parteien verlieren ihren Boden […]
Seit Jahren, eigentlich schon seit Jahrzehnten ist die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle ein Dauerthema in Deutschland. Wer immer mit seiner Region für ein solches Endlager in den Fokus kam, wehrte sich mit allen medialen und politischen Mitteln. Sodass der Bund 2017 mit einem Standortauswahlgesetz die Suche nach so einem irgendwie stabilen […]
Am 21. Januar stellten das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Dresden die Klimadaten für Sachsen für das Jahr 2025 vor. Da wurde auch das zunehmend spürbare Niederschlagsdefizit für den Freistaat thematisiert. Und das hat auch längst Folgen für die Elbe, die im Grunde aufgehört hat, ein […]
Der jüngste Wintereinbruch täuschte auch so manchen Sachsen darüber hinweg, dass sich auch im Freistaat Sachsen das Klima ändert und es messbar immer wärmer wird, dafür immer öfter das Wasser fehlt. Das gilt auch für die Messungen im Jahr 2025, deren Ergebnisse das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Deutsche Wetterdienst […]
Angefangen hat die CSU in Bayern mit Spekulationen, einfach mal das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abzuschaffen. Am 13. Januar machten es die Fraktionen der CDU aus Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ihrer Klausur in Stolberg nach. Dass Umweltverbände ein Klagerecht gegen Umweltfrevel von Staat und Unternehmen haben, passte den Klausurteilnehmern so gar nicht. Beide Bundesländer haben zwar […]
Das Werbeverbot für Bundeswehr und Rüstungsprodukte im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig. Das hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) entschieden. Auf Antrag von BSW und Freien Wählern sowie mit Stimmen der AfD hatte der Kreistag Ende 2025 beschlossen, dass es in Gebäuden, auf Fahrzeugen und bei Veranstaltungen des Landkreises keine Werbung dieser Art geben darf. Laut Landesdirektion […]
So ganz unbemerkt ging der vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) am Donnerstag, dem 8. Januar, vorgestellte „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025“ auch nicht an den Fraktionen im Sächsischen Landtag vorbei. Denn so ganz unschuldig ist der Freistaat Sachsen nicht, dass seine Finanzzuweisungen an die Kommunen deutschlandweit besonders niedrig sind. Man spart sich seine „Schwarze Null“ auch […]
Der Deutsche Städtetag hat in den vergangenen Monaten schon mehrfach gewarnt und gemahnt: Die deutschen Städte ertrinken in Schulden, ächzen unter immer höheren Sozialausgaben, die durch Zuweisungen von Bund und Ländern nicht kompensiert werden. Sie müssen Einsparpakete schnüren und notwendige Investitionen streichen. Das Problem betrifft aber auch die komplette kommunale Ebene. Am Donnerstag, dem 8. […]
Man sollte bei den aktuellen Wahlumfragen nicht immer nur auf die AfD schauen. Die sammelt letztlich nur ein, was andere Parteien an Vertrauensverlust zu verzeichnen haben. Und nicht erst seit 2013, seit sich die AfD gründete, sondern mindestens seit 2005, als ausgerechnet die SPD die Hartz-IV-Gesetzgebung durchdrückte. Unter diesem Bruch mit der eigenen Wählerklientel leidet […]
Auf allen Ebenen sorgt die in Deutschland seit 30 Jahren gepflegte Finanzpolitik jetzt für riesige Finanzlücken. Bund, Länder und Kommunen verschulden sich immer weiter. Und statt das deutsche Steuersystem endlich zu reparieren, versuchen Finanzminister den Bürgern zu erzählen, man habe es nur mit einer schwierigen Phase zu tun. Wenn man jetzt nur genügend spare, würde […]
Am heutigen Freitag, dem 19. Dezember, stimmt der Bundesrat zur überarbeiteten Entfernungspauschale ab. Während der Bund riesige Löcher in seinem Finanzhaushalt hat und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil enorme Einsparungen ankündigt, die alle Bundesbürger zu spüren bekommen werden, wird mit der Entfernungspauschale wieder ein Instrument mit Geld gefüttert, das vor allem Besserverdienenden zugutekommt. Ein Unding, findet Prof. […]
Sachsens Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat am Mittwoch, dem 17. Dezember gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling im Wildgehege Moritzburg den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Mit einem Anteil von 35 Prozent an deutlich geschädigten Bäumen hat sich der Zustand der Wälder im Freistaat nur sehr geringfügig verbessert. Lediglich ein Viertel der untersuchten Bäume wies keine Schäden auf […]
Die Gesellschaft der Bundesrepublik driftet immer weiter auseinander. Der Staat ist unterfinanziert, die Vermögen erreichen gigantische Ausmaße. Und das bedeutet am Ende auch, dass Immobilien, in die Vermögende ihr Kapital stecken, immer teurer werden. Und damit auch das Wohnen für all die Unvermögenden im Land. Und das spüren auch immer mehr Mieter in Sachsen. Hohe […]
Eine Stadt wie Leipzig hat nicht viele Instrumente, um den Mietanstieg in der Stadt zu bremsen. Eines der wenigen Instrumente ist die Mietpreisbremse. Doch genau die drohte zum Jahresende auszulaufen. Noch kurz vor Toresschluss hat nun die Sächsische Staatsregierung am Dienstag, dem 2. Dezember, die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen, die eine Verlängerung der bisherigen Regelung für Dresden […]
Die Elbe ist eigentlich keine Wasserstraße mehr. Seit Jahren führt sie über Monate hinweg viel zu wenig Wasser, um tatsächlich als sicherer Transportweg für die Wirtschaft zu dienen. Acht Monate Niedrigwasser – von Ende Februar bis Ende Oktober – haben die Elbe in diesem Jahr geprägt. Erst mit den Regenfällen im November füllt sich der […]
Mit radikalen Kürzungen hat sich der Freistaat Sachsen seinen Doppelhaushalt 2025/2026 so zurechtgestutzt, dass am Ende eine „Schwarze Null“ unterm Strich steht. Doch diese Kürzungen gehen zu Lasten der Investitionen und der Kommunen, die nicht nur auf Fördergelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verzichten müssen. Selbst bei den vom Freistaat auferlegten Pflichtaufgaben verzögert […]
„Eine saubere und allzeit verfügbare Energiequelle“, so pries das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus am 31. Oktober die Kernfusion an. Die immer wieder gepriesene Wundertechnologie, die mal irgendwann die alten Energiequellen ersetzen soll. Anlass war die Gründung der „Allianz zur Fusionsforschung“ durch sechs Bundesländer – darunter der Freistaat Sachsen. „Das ehrgeizige Ziel: Der […]
Es frisst sich inzwischen durch alle Ebenen des Staates, dass Deutschland unterfinanziert ist, wichtige Steuern nicht erhoben werden und die Haushalte immer tiefen in den Schulenstrudel geraten. Der Freistaat Sachsen hat sich aus dem Dilemma noch dadurch heraushalten können, dass er in seinem aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 einfach 2 Milliarden Euro an Investitionen gestrichen hat und […]
Einer der Posten, der die Sozialetats der Kommunen immer mehr ins Wanken bringt, ist die Hilfe zur Pflege. Dieser Kostenblock steigt nicht nur, weil immer mehr ältere Menschen einen Pflegeplatz gar nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können, sondern auch, weil die Kosten für einen Pflegeplatz längst höher sind als die meisten Löhne und Renten […]
Wer regiert eigentlich? Das darf man ruhig fragen, wenn man auf die wachsenden Schuldenberge in Bund und Kommunen schaut, die fehlende Gegenfinanzierung und die Tatsache, dass Sachsens Kommunen gerade dabei sind, reihenweise in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen. Und die Antwort lautet am Ende wohl: Nicht die CDU, die ganz offensichtlich von Staatsfinanzierung keine Ahnung hat, […]
Noch sind gar nicht alle Zahlen zu den ausufernden Sozialkosten in den sächsischen Kommunen bekannt. Finanzbürgermeister mussten sich darum in der Vergangenheit auch nicht groß sorgen, weil Bund und Land die Kosten zum größten Teil abdeckten. Aber seit 2024 hat sich das dramatisch gewandelt, schießen die Sozialausgaben der Städte dramatisch in die Höhe. Es geht […]
Wahrscheinlich gehören gerade Politiker zu jenem Personenkreis, die Mathematik nach der Grundschule einfach abwählen, weil sie glauben, die brauche man nicht zur Verwaltung eines Staates. Das ist jetzt überspitzt formuliert. Aber mindestens zweimal im Jahr merkt man, dass an der Spitze der deutschen Finanzministerien keine Leute sitzen, die mit einer mathematisch fundierten Staatsfinanzierung irgendetwas am […]
4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat Sachsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, das hört sich nach richtig viel Geld an. Zumindest, wenn man in Bruchrechnung nicht aufgepasst hat. Dann schnurrt die Summe auf gerade einmal 400 Millionen Euro zusammen, die der Freistaat im Jahr übers Land […]
Nicht nur mit den normalen Menschen im Stadtbild hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Problem. Er hat auch eins mit den armen Socken, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Unterstellt ihnen Faulheit, will die Sanktionen wieder verschärfen. Und beweist damit, dass er vom Leben in den unteren Etagen der Gesellschaft keine Ahnung hat. Wirklich keine. Dazu gehört […]
Sachsens ehemalige Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte 2020 eine sogenannte Weihnachtsamnestie für Gefangene eingeführt. Mehr als 200 Menschen profitierten seitdem davon. Constanze Geiert (CDU), die Nachfolgerin von Meier, schafft diese Amnestie nun wieder ab. Aus Sicht von Meier sendet diese Entscheidung ein falsches Signal. Als einen „Akt der Humanität“ hatte Meier die Gnadenerlasse bei ihrer […]
Schon 2022 und 2023 kam es zu illegalen Baumfällungen im FFH-Gebiet Zschopautal. Damals wandte sich der NABU mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit. Doch zwei Jahre später waren schon wieder Holzfäller im geschützten Gebiet in Aktion und die Polizei musste eingreifen. Im europäischen FFH Schutzgebiet „Zschopautal“ bei Lichtenwalde und innerhalb des Naturschutzgebietes „Zschopauhänge bei Lichtenwalde“ […]
Politik kann auch völlig unglaubwürdig sein. Das eine Amt heftet sich Lorbeer aufs Haupt, weil man alles tut, um klimapolitisch gut dazustehen. Andere Ämter, Ministerien und Politiker aber singen weiter das Lied von der fossilen Energieschönheit. Dabei müssten staatliche Verwaltungen einfach nur mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass man mit den eigenen Immobilien auch […]
Auf der Ministerpräsidenten-Runde der ostdeutschen Länder, die am 25. September in Weimar tagte, wurde von diesen wie beiläufig versucht, das Flächenziel für den Windkraftausbau zu vermindern, worüber die LZ am 4. Oktober berichtete. Aber auf diese Forderung der Ost-Ministerpräsident/-innen, das Flächenziel für den Windkraftausbau für 2032 von derzeit 2 Prozent auf 1,2 % aufzuweichen, gab […]
Auf dem eigenen Medienportal veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei nur die Mitteilung, dass sich die Ministerpräsident/-innen der ostdeutschen Bundesländer den Ausbau von Eisenbahnverbindungen in die östlichen Nachbarländer wünschen. Eine erstaunlich verknappte Meldung zur Ost-Ministerpräsidenten-Runde, die am 25. September in Weimar tagte und die im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz auch noch mehr Rüstungsindustrie im Osten forderte. […]
Leipzig debattiert zwar gerade über die Abschaffung der 2011 eingeführten Umweltzone, weil es die Stadt seit einigen Jahren schafft, die aktuellen EU-Grenzwerte für die Luftbelastung zu unterschreiten. Aber dabei wird gern vergessen, dass die EU-Grenzwerte ab 2030 weiter abgesenkt werden. Und da kann es passieren, dass Leipzig dann wieder alljährliche Luftreinhaltepläne mit strengen Auflagen erlassen […]
„Rund 74.000 Hektar des sächsischen Staatswaldes und damit rund ein Drittel der gesamten Staatswaldfläche sind ab sofort nach dem Deutschen FSC-Standard 3.0 (Forest Stewardship Council) zertifiziert“, meldete das Sächsische Umweltministerium am 1. Oktober 2023. Da war noch ein Grüner Umweltminister in Sachsen. Doch kaum zwei Jahre später ist alles anders und der Staatsbetrieb Sachsenforst schreckt […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare