Artikel aus der Rubrik Sachsen

Wenn sich der Freistaat wirklich um schonende Landwirtschaft bemüht

Wenigstens die Nitratbelastung in sächsischen Talsperren ist seit 1990 rückläufig

Grafik: Freistaat Sachsen, LTV

Für alle LeserSo langsam deutet sich an, dass sich im Umweltministerium einiges ändern wird. Auch wenn es erst einmal nur eine sachliche Meldung der dem Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) untergeordneten Landestalsperrenverwaltung war, die diese am 30. Dezember veröffentlicht hat. Denn das Talsperrenwasser ist in den vergangenen 30 Jahren tatsächlich sauberer geworden. Man kann etwas gegen die Wasserbelastung tun. Weiterlesen

Zu trocken, zu warm, zu wolkenarm

Das Jahr 2019 passt nahtlos in den Erwärmungstrend der letzten 30 Jahre

Grafik: DWD, Deutscher Klimatatlas

Für alle LeserDa fährt man so sonnigen Gemüts mit der Straßenbahn, hat den Fahrgastbildschirm vor der Nase und liest eine der übliche LVZ-Meldungen, die hier ab und zu zu sehen sind und bei denen man sich fragt: Was denken sich eigentlich die Kollegen, wenn sie so eine Null-Nachricht verfassen wie „Sachsen war 2019 das sonnigste Bundesland“? Klar, gemeldet hatte das am 30. Dezember der Deutsche Wetterdienst (DWD). Sachsen kam unter anderem drin vor. Aber die Botschaft war eine völlig andere. Weiterlesen

Sachsens Rücklagen

Der Bestand im Generationenfonds des Freistaats erreichte im Oktober schon 7,7 Milliarden Euro

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser4 Milliarden Euro, 5 Milliarden, 6 Milliarden. Kein sächsischer Fonds füllt sich schneller als der Generationenfonds. Der heißt so, weil die Beiträge für künftige Pensionäre aus dem sächsischen Staatsdienst nicht erst dann aus dem Haushalt entnommen werden, wenn die Staatsdiener in Pension sind, sondern schon jetzt, also quasi eine Generation früher. Dazu werden jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro aus dem aktuellen Haushalt abgezweigt und im Generationenfonds deponiert. Weiterlesen

Scientists for Future aus Dresden sind besorgt

Kriegt Sachsens neue Regierung die Kurve in der Energiewende?

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit die Kinder bei „Fridays for Future“ deutlich machen, dass die Klimapolitik in Deutschland bislang ihren Namen nicht verdient, sind auch andere Bevölkerungsgruppen mutiger geworden, ihre Kritik an einer falschen Politik öffentlich zu machen. Und das betrifft auch die sächsische Energiepolitik, die seit zehn Jahren vor allem Kohlepolitik war. Das nehmen jetzt die „Scientists for Future“ aus Dresden auf und stellen ihre Forderungen an die neue Staatsregierung. Weiterlesen

Sächsische Ministerrunde ernannt

Kenia-Kabinett in Sachsen: Welche Rolle spielt die Dresdner Postenbesetzung jetzt im Leipziger OBM-Wahlkampf?

Sebastian Gemkow rutscht auf den Posten des Wissenschaftsministers. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit Freitag, 20. Dezember, ist nun auch klar, wer welchen Ministerposten bekleidet. Einige Ministerien wurde neu zugeschnitten und deutlich aufgewertet. Eins wurde extra neu geschaffen, um den CDU-Ministern die Mehrheit am Kabinettstisch zu sichern. Und die Kritik aus der Opposition gab es postwendend. Denn die Kabinettsbesetzung spielt auch in den Leipziger OBM-Wahlkampf hinein. Weiterlesen

Miese Löhne, miese Renten und wachsende Schuldenberge

Immer mehr verschuldete Rentnerinnen und Rentner suchen Hilfe in der sächsischen Schuldnerberatung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIst das nicht nett? So richtig deutsch? Jubelnd wird Monat für Monat die sinkende Zahl von Menschen im SGB II gefeiert. Weil: Die einen haben jetzt endlich einen Billigjob. Und die anderen sind in den Altersabstellraum abgeschoben worden. Der nennt sich für sie nicht wirklich Rente, sondern SGB XII, Sozialhilfe. Was ihnen oft nicht die Bohne nützt. Denn aus einem Billigjobberleben landen sie dort oft mit einem Schuldenberg, mit dem sie nicht mehr fertig werden. Die Linke hat im Landtag mal wieder nachgefragt. Weiterlesen

Auch Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau setzt sich für Förderung von Bau- und Wohnprojekten durch den Freistaat ein

Positionspapier aus Leipzig, Dresden und Chemnitz fordert eine Förderung auch für kooperative Wohnprojekte

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEin Passus im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD erweckte die Aufmerksamkeit der Baubürgermeister/-innen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Es klang fast wie gehabt: Die Koalitionäre versprachen, auch in den nächsten fünf Jahren die Bildung von Wohneigentum in Sachsen zu fördern. Und für Reiche und Gutverdiener ist das auch noch nie ein Problem gewesen. Aber die meisten Sachsen sind nicht reich. Wie kommen sie also zu Wohneigentum? Es klang diesmal ein wenig anders. Weiterlesen

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofes

Sachsen hockte schon 2017 auf einem Berg von Ausgaberesten von 2,8 Milliarden Euro

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa staunte nicht nur Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, als sie den am Montag, 9. Dezember, vorgelegten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes las. Denn er machte deutlich, wie schwer es in Sachsen ist, das für Investitionen zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Der Berg der Ausgabereste ist 2017 weiter gewachsen. Weiterlesen

Fünf Jahre sächsische Image-Kampagne – Umfrage belegt eine gewisse Wirkung

Rechnungshof kritisiert fehlende Zielgenauigkeit von „So geht sächsisch“

Grafik: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei

Für alle LeserDas passte dann schon irgendwie: Noch am Sonntag, 8. Dezember, feierte sich die sächsische Regierung kräftig für ihre Marketing-Kampagne „So geht sächsisch“. Und am Montag veröffentliche der Sächsische Rechnungshof seinen „Jahresbericht 2019“, in dem die Kampagne ein eigenes Kapitel bekam. Mit einer doch recht deutlichen Kritik an der Verwendung der doch enormen Geldmittel. Weiterlesen

Fraktionen stimmen in erneuter Sondersitzung geschlossen gegen den Antrag der AfD

Landtag: Enquete-Kommission für ländlichen Raum abgelehnt

© Leipziger Zeitung

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelFür die Parteien in Sachsen ist und war der „ländliche Raum“ eines der wichtigsten Themen – spätestens seit dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September, der vor allem den Wähler/-innen außerhalb der Großstädte zu verdanken ist. Diese seien abgehängt und frustriert, weil es enorme Probleme mit Gesundheitsversorgung, ÖPNV und sonstiger Infrastruktur gäbe – so die häufig zu vernehmende Begründung für die Wahlentscheidung dieser Menschen. Weiterlesen

„Wir hoffen auf eine Stärkung der Kommunen und kommunalen Selbstverwaltung“

Ein Interview über fehlende Bauunternehmen, positive Stimmung und Nachhaltigkeit in Delitzsch

© Christian Maurer, Stadt Delitzsch

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelHäufig wurde in den vergangenen Wochen beklagt, dass der ländliche Raum zu kurz kommt – in der Politik, aber auch in den Medien. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat sich deshalb dazu entschlossen, mal nachzufragen, wie es in den Kleinstädten läuft und wo die Probleme liegen. Von den 13 angefragten Kleinstädten beziehungsweise Gemeinden rund um Leipzig antworteten jedoch nur zwei: Markkleeberg und Delitzsch. Weiterlesen

Das schlechte Vorbild des Stanislaw Tillich

Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Foto: DiG/Trialon

Für alle LeserMan muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis. Weiterlesen

Haltlose Zahlen aus der „Sächsischen Zeitung“

CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir! Weiterlesen

Kürzungen der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau treffen auch Sachsen

Linke Abgeordnete will wissen, wie die neue Regierung jetzt beim sozialen Wohnungsbau vorzugehen gedenkt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay sieht es wie eine drastische Kürzung aus, für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es eine Fortsetzung der Unterstützung: Nur noch 1 Milliarde Euro wird der Bund ab 2020 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, eine halbe Milliarde weniger als bisher. Eine dramatische Entwicklung, findet Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken. Denn schon jetzt gibt Sachsen zu wenig Geld für Sozialwohnungen. Weiterlesen

Was CDU, Grüne und SPD in der Asyl- und Migrationspolitik planen

Kenia-Koalitionsvertrag in Sachsen: Mit Humanität abschieben

Demonstration im Mai 2015. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOb es überhaupt möglich ist, eine Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU, Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen – was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für minderjährige Geflüchtete verbessern. Weiterlesen

Verdrehtes aus dem AfD-Kosmos

Braucht ein OBM eine Erlaubnis, wenn er auf einer Demo gegen Hetze reden will?

Foto: Privat

Für alle LeserRund 13.000 Menschen nahmen am 20. Oktober an der großen Demonstration „Herz statt Hetze“ in Dresden teil. Eine Veranstaltung, die sich eindeutig gegen Leute richtete, die mit Unterstellungen, Schmähungen und Wut das gesellschaftliche Klima vergiften. Insbesondere die Dresdner Dauer-Demo „Pegida“ war gemeint. Logisch, dass sich dann auch eine Partei im Landtag gemeint fühlte, die mit Pegida nur zu gern den Schulterschluss übt. Weiterlesen

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD

Eiertanz um die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle, reaktivierte Bahnstrecken und eine Verdoppelung des Radverkehrs + Update

Grafik: BI „Gegen die neue Flugroute“

Für alle LeserWie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle? Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht. Weiterlesen

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD

Etwas mehr Gewässerschutz, Biotopverbund, Baumschutzsatzungen und ein neues Waldgesetz

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs ist ja nicht nur beim Thema Landwirtschaft so, dass sich in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren fast nichts bewegt hat. Es geht beim Natur- und Landschaftsschutz weiter. Denn obwohl das Thema Insektenschwund seit drei Jahren die ganze Nation verunsichert, hat der bisherige Landwirtschaftsminister beim längst beschlossenen Ausbau der Schutzgebiete gezögert, gezaudert, gebremst. Weiterlesen

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD

Ein sanftes Umsteuern hin zu einer artgerechten und umweltfreundlicheren Landwirtschaft

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDa die Grünen in der neuen sächsischen Regierung das Vorschlagsrecht für das neu formierte und damit deutlich aufgewertete Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft haben, wird ein Großteil dessen, was in Sachen Klimaschutz und Energiewende in Sachsen passiert, von einer grünen Ministerin bzw. einem grünen Minister verantwortet. Weiterlesen

Vielerorts in Sachsen kooperieren Vertreter/-innen von CDU, SPD und Grünen mit der Rechtspartei

Der rechte Umgang mit der AfD

Foto: Michael Freitag

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelEin Blick auf die Zahlen zeigt, dass es mittlerweile kaum noch möglich ist, die rechtsradikale AfD einfach zu ignorieren. Beispiel Bundestag: Dort ist die AfD mit 91 Abgeordneten die Oppositionsführerin. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten hatte sie deshalb das Recht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss. Der im Januar 2018 zum Vorsitzenden gewählte Peter Boehringer war zuvor mit Verschwörungstheorien, Rassismus, NS-Vokabular und heftigen Beleidigungen aufgefallen. Weiterlesen