Artikel aus der Rubrik Sachsen

In Sachen Kohle ist Sachsen jetzt erpressbar

EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet und einen zeitnahen Kohleausstieg nicht akzeptiert

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserModerne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Weiterlesen

Sachsen braucht eine andere Finanzpolitik

Sachsens Finanzminister Georg Unland gibt seinen Abschied selbst bekannt + Update

Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Für alle LeserMit der CDU-Fraktion geht Finanzminister Georg Unland im Guten auseinander. Immerhin hat er neun Jahre lang die Finanzpolitik des Freistaats gestaltet. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag, 14. Dezember, hat Prof. Georg Unland erklärt, dem nächsten Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmers nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Weiterlesen

Nur eine „Lex Dresden“ oder ein Fortschritt für die Bürgerbeteiligung?

Meinungen zur sächsischen Kommunalrechts-Novelle vom Mittwoch gehen weit auseinander

Foto: Steffen Giersch

Für alle LeserKaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist? Weiterlesen

Ein Berg von unerledigten Problemen wartet auf Michael Kretschmer

Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel

Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk. Weiterlesen

Vermundschaftliches Regierungsdenken

Sachsen landet nicht grundlos auf dem letzten Platz der Bertelsmann-Studie zum Zusammenhalt

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser"Allen öffentlichen Unkenrufen zum Trotz ist es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gut bestellt. Auch die wachsende kulturelle Vielfalt steht dem Gemeinsinn nicht entgegen", meldete die Bertelsmann Stiftung am Montag, 11. Dezember. Sie hat mal untersuchen lassen, wie es um den Zusammenhalt in deutschen Landen bestellt ist. Sachsen landete dabei auf dem letzten Platz. Womit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping sich bestätigt sieht. Weiterlesen

SSG fordert schnellstens Klarheit über Bundesförderung zum Schulhausbau

Lange lassen sich Sachsens Bürgermeister die Verhinderungspolitik der Landesregierung nicht mehr gefallen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit der Finanzierung des Schulhausbaus sah es in Sachsen in den vergangenen Jahren nicht allzu doll aus. Die beiden Großstädte Dresden und Leipzig mussten bei der Regierung regelrecht darum betteln, dass es ein bisschen Förderung für Schulneubau gab. Dann half das Programm „Brücken in die Zukunft“ ein bisschen. Und seit dem Sommer warten die Kommunen hoffnungsvoll darauf, dass sie sich um das Extra-Paket des Bundes bewerben dürfen. Am Sonntag gab’s dazu die öffentliche Beschwerde vom Gemeindetag. Weiterlesen

Tillichs Mittagessen mit Victor Orbán

49 Polizeibedienstete zur Sicherung, 2.000 Euro fürs Essen und ansonsten irgendwas mit Luther

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. November machte der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán auch Station im Land der Kaffeesachsen. Auf Schloss Eckberg bei Dresden traf man sich zum Mittagsplausch. Die Rechnung über fast 2.000 Euro übernahm am Ende die Staatskanzlei. Aber was dieser Nicht-Staatsbesuch eigentlich sollte, versuchten die Grünen und Linken in eben dieser Staatskanzlei zu erfahren. Irgendwas mit Luther scheint’s gewesen zu sein. Weiterlesen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs zu klammen Kommunen in Sachsen

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ braucht Fristverlängerung und Sozialausgaben wachsen Kommunen über den Kopf

Foto: Juliane Mostertz

Für alle LeserObwohl es ein sehr schnelles Programm ist für sächsische Verhältnisse, werden es die meisten sächsischen Kommunen nicht schaffen, ihre Projekte aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ bis 2018 abzuschließen. Das hat auch Gründe in der vollausgelasteten sächsischen Bauwirtschaft, die eben nicht einfach mal so noch 2.126 Projekte für 671 Millionen Euro unterbringt. Jetzt zeigt sich gar der Rechnungshof besorgt über die einzuhaltende Frist. Weiterlesen

SPD Sachsen will mehr Osten in der Bundes-SPD

Martin Dulig kandidiert als Ostbeauftragter und die Sachsen-SPD beantragt eine echte Aufarbeitung der Nachwendezeit

Foto: SPD Sachsen

Für alle LeserDer Osten braucht eine Stimme. Das ist zumindest den sächsischen Sozialdemokraten mittlerweile klar geworden. Selbst in der SPD fehlt diese sichtbare Präsenz. Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags vom 7. bis 9. Dezember in Berlin verkünden der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig und die Generalsekretärin Daniela Kolbe ihre Ambitionen für eine starke Stimme des Ostens in der Bundespartei. Weiterlesen

„Dahin, wo es wehtut!“

Sachsens Linke als letzte Bastion? Landesvorsitzende Antje Feiks im langen Interview über CDU, AfD und kommende Wahlen + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 49Derzeit starren viele wie gebannt auf die Vorgänge rings um die Regierungsbildung auf Bundesebene. Doch während sich die Bundesparteien mit Ende der ersten Sondierungen am frühen Morgen des 20. November in grundlegenden Neuorientierungen befinden, dürfte neben Bayern vor allem Sachsen in den kommenden 18 Monaten ein hochinteressantes Politikfeld werden. Nicht zuletzt der einzigartige Erfolg der AfD mit 27 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, vor allem in den ländlichen Gebieten rings um Dresden erzielt, und die darauf einsetzende Krise innerhalb der Sachsen-CDU haben das Gesamtgefüge im Freistaat verschoben. Wohin dabei die Linkspartei steuert, Weiterlesen

Markus Ulbig widerspricht eigenem Ministerium

1.000 Polizisten mehr hat Sachsen tatsächlich erst 2024

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit Zahlen hat es Markus Ulbig nicht so. Bis 2014 fand er auch seine „Polizeireform 2020“ ganz toll und die Kritik der Opposition völlig daneben. Dann half die SPD dabei, seinen Einsparquatsch zu beenden. Seitdem redet er anders. So wie am 27. November in Dresden-Pieschen bei einer CDU-Bürgerversammlung. Da meinte er, die 1.000 zusätzlich benötigten Polizisten gäbe es schon 2022. Stimmt nicht, gab’s postwendend die Korrektur aus der Opposition. Weiterlesen

Streitthema Wohnsitzauflage

Auch Asylsuchende zieht es in Sachsen zuallererst in die weltoffene Stadt Leipzig

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm 11. Oktober meldete Sachsens Regierung, der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, man habe beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen. Man will also Asylsuchende an den Ort binden, dem sie zugewiesen sind – weil sonst zu viele in die Großstädte ziehen. Weiterlesen

Schluss mit einer sinnlosen Austeritätspolitik

SPD-Fraktion rechnet fest mit einem Finanzminister in Sachsen, der die Kommunen nicht mehr für Bettler hält

Foto: Götz Schleser

Für alle LeserFür einen Finanzminister war es ein echtes Foul, was Georg Unland (CDU) am 25. Oktober zum Gemeindefinanzbericht des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) sagte: „Seriöse Finanzpolitik ermöglicht Handlungsspielräume und sichert die aktive Zukunftsgestaltung in Sachsen. Jedoch wurden im Jahr 2016 von der kommunalen Ebene über 500 Mio. Euro der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Erst wenn die Mittel abgerufen werden, können auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“ Weiterlesen

„Fuel Dumping“ über Mitteldeutschland

Sachsens Regierung interessiert sich nicht wirklich für Treibstoffablässe im Luftraum überm Land

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn jede Nacht schwere Flieger übers Haus donnern, ist manchmal einfach keine Ruhe mehr zu finden. Dann schreibt Thomas Pohl aus Rackwitz die nächste Beschwerde an den Flughafen, die irgendwo registriert wird, aber nichts bewirkt. Denn verantwortlich fühlt sich keiner. Eher behauptet die Fluglärmkommission dann bei ihrer nächsten Sitzung, dass man wohl gut gearbeitet habe, weil die Zahl der Beschwerden zurückgegangen sei. Weiterlesen

Falsches Argument zur Innenministerkonferenz

Gefährder und Straftäter spielen bei Abschiebungen aus Sachsen praktisch keine Rolle

Foto: SMI

Für FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten, die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, der vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um „Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten begangen haben“. Das ist: Fakenews. Weiterlesen

Soll sich doch der Bund drum kümmern

Sachsens Landwirtschaftsminister hält nichts von einem eigenen sächsischen Insektenmonitoring

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNein, das Profilieren ist nicht so seine Sache. Schon gar nicht in Umweltfragen. Wenn es um Umwelt in Sachsen geht, liebt der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) die weisende Geste nach Berlin: Sollen die mal machen. So reagiert er auch auf den Grünen-Antrag, das Insektensterben in Sachsen einmal wissenschaftlich zu untersuchen. Sein Motto: Wasch mir den Pelz ... Weiterlesen

Panikmodus bei Unions-Innenministern

Ulbigs Abschiebe-Wünsche nach Syrien stoßen jetzt schon auf deutlichen Protest

Foto: SMI

Für alle LeserDie sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland. Weiterlesen

Eine Frage von Geld und Wählerstimmen

Schafe to go: Warum Sachsen zur Wolfsjagd bläst

Foto: Dieter Schütz, Pixelio

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 49Am 27. Oktober 2017 ist es so weit, erstmals in Sachsen. Umweltminister Thomas Schmidt ordnet die „letale Entnahme“ eines nicht näher bestimmten Wolfes des „Rosenthaler Rudels“ in der Lausitz bei Bautzen an, über das Landratsamt Bautzen soll die Genehmigung exekutiert werden. Doch dazu kommt es nicht, die „Grüne Liga Sachsen e.V.“ findet in Andreas Lukas von der Rechtsanwaltskanzlei Baumann einen schnellen Juristen, welcher am 3. November 2017 die fröhliche Jagd mit Verweis auf den europaweiten strengen Schutz des Wolfes schon wieder beendet. Per Widerspruch am Verwaltungsgericht Dresden, die Entscheidung steht aus und Weiterlesen

Ohrwatschen für den Finanzminister

Sachsens Finanzpolitik muss endlich wieder ehrlich werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht war es gar nicht so schlecht, dass der neue „Sachsen-Monitor“ am Dienstag, 28. November, zeitgleich mit der regionalisierten Steuerprognose des Finanzministers veröffentlicht wurde. Denn das machte etwas deutlich, was den meisten Sachsen gar nicht bewusst ist: wie sehr die neoliberale Staatszerstörung dafür sorgt, dass immer mehr Bürgern angst und bange ist. Das Kaputtsparen zerstört auch jedes Vertrauen in Politik. Weiterlesen

Petra Köpping meldet sich zur Treuhand-Studie zu Wort

Eigentlich geht es nicht nur um die Treuhand, sondern um die ganze nicht aufgearbeitete Nachwendezeit

Foto: Kerstin Pötzsch

Für alle LeserAm Montag, 27. November, meldete sich auch Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, zu den Ergebnissen der Treuhandstudie der Bundesregierung zu Wort. Sie sieht sich in ihrer Arbeit bestätigt: „Es braucht eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte und eine neue Erinnerungskultur über die Nachwendezeit.“ Weiterlesen