Artikel aus der Rubrik Sachsen

Wie denken die sächsischen Direktkandidierenden vor der Wahl

Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch: Lobbyismus, Vermögenssteuer, Landarztquote, Kita …

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWorum geht es eigentlich bei der Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis. Weiterlesen

Mitgefangen, mitgehangen?

Warum kann die SPD ihre Erfolge in der Regierungskoalition nicht in Wählerstimmen ummünzen?

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren? Weiterlesen

Gefühlte Benachteiligung im Wahlkampf

Freie Wähler schlagen zentrale Plakatgroßwände für alle Parteien vor

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt eigentlich keine Partei, die nicht darüber klagt, dass ihre Wahlkampfplakate beschädigt, heruntergerissen oder gleich völlig entfernt wurden. Was besonders jenen Kandidat/-innen richtig wehtut, die kein gut dotiertes Mandat haben und sich den Wahlkampf und das Drucken der persönlichen Wahlplakate direkt vom Mund absparen müssen. Sie können die Verluste nicht ersetzen. Und die berechtigte Frage taucht auf: Wie bekommt man überhaupt einen einigermaßen gerechten Wahlkampf für alle hin? Weiterlesen

Schnapsideen für den Wahlkampf

Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserOft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen. Weiterlesen

Landtagswahl 2019

Sächsisches Verfassungsgericht: AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

AfD-Kundgebung in Naunhof. Foto: René Loch

Für alle LeserDie AfD darf zur Landtagswahl am 1. September nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig entschieden. Für die Rechtspopulisten ist das Urteil ein Teilerfolg. Der Landeswahlausschuss hatte ihre Liste wegen formaler Mängel ursprünglich auf 18 Bewerber zusammengekürzt. Weiterlesen

Datensammelei wie beim Sächsischen Verfassungsschutz

Macht sich schon als Extremist verdächtig, wer in Sachsen eine Demo anmeldet?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon. Weiterlesen

Von 134.000 auf 11.784 geschrumpft

Linke fordert deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDeutschlandweit wird über den eklatanten Wohnungsmangel in den Großstädten diskutiert. Es hat nur zum Teil mit der Wanderungsbewegung in die Citys zu tun. Der größere Teil des Problems hat mit der Förderung für Wohnraum zu tun. Seit Jahren ist zu wenig Geld für Wohnraumförderung da. Und das bisschen, das da ist, wird mit solchem bürokratischem Aufwand verteilt, dass am Ende trotzdem kaum Sozialwohnungen entstehen. Sachsen ist nur zu typisch für das Problem. Weiterlesen

Trotz Normenkontrollklage will Innenminister Wöller die Kfz-Kennzeichenüberwachung ausweiten

Grüne und Linke fragen: Nimmt Sachsens Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Sachsen weitet Überwachung von Kfz-Kennzeichen aus“, meldete die „Sächsische Zeitung“ am Dienstag, 13. August. Und fügte auch gleich noch hinzu: „Das automatische Scannen bringt mehr Treffer. Nun plant der Innenminister sogar stationäre Anlagen – trotz eines Gerichtsurteils.“ Eine Meldung, bei der sich die innenpolitischen Sprecher von Linken und Grünen nur noch an den Kopf fassten: Ist denn der Herr Innenminister jetzt völlig von der Rolle? Weiterlesen

Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten

Katja Meier fordert: Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts muss vom Tisch

Foto: Juliane Mostertz

Für alle LeserJahrelang litt Sachsen schon an einem immer weiter anschwellenden Bearbeitungsstau bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ergebnis eines völlig misslungenen Personalabbaus. Doch Anfang des Jahres überraschte Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl die Öffentlichkeit mit einer Rundverfügung, mit der er die Staatsanwaltschaften anwies, Bagatelldelikte bevorzugt und schnell abzuarbeiten. Jetzt gibt es aber auch von juristischer Seite profunde Kritik an dieser Verfügung. Weiterlesen

Vom rechten Weg abgekommen

Unterstützung für die AfD: Poggenburg tritt offenbar als ADPM-Vorsitzender zurück + Updates

Foto: L-IZ

Für alle LeserKnapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat André Poggenburg offenbar eingesehen, dass sein „Aufbruch deutscher Patrioten“ (ADPM) nicht ins Parlament kommen wird. Laut einer Pressemitteilung des ADPM sind er und sein Stellvertreter Egbert Ermer von ihren Ämtern zurückgetreten. Beide wollen wohl lieber dafür werben, die AfD zu wählen. In rechtsradikalen Medien herrscht Uneinigkeit, ob die aktuellen Entwicklungen der AfD eher nutzen oder schaden. Weiterlesen

SPD als Brückenbauer

Wie macht man der CDU klar, dass die Öfen nicht erst 2038 ausgehen?

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDa irrt Martin Dulig, auch wenn er versucht, dem unbeweglichen Koalitionspartner CDU die Leviten zu lesen. „Spätestens 2038 wird das letzte deutsche Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen. Wer wie die CDU glaubt, dass wir bis dahin die Hände in den Schoß legen können und dann schlagartig von Braunkohlestrom auf Erneuerbare Energien umschalten können, irrt und hat die Dramatik des Klimawandels noch nicht begriffen“, sagte der Vorsitzende der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September am Freitag. 9. August. Weiterlesen

Liveticker ab 17:30 Uhr

Ein echter Scheißtag: Grimma, Björn Höcke und der Gegenprotest

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas anonyme Bekenntnisschreiben auf der für alle nutzbaren Plattform „indymedia“ endet mit der Hoffnung, die Grimmaer mögen den Fäkalienhaufen für Björn Höcke liegen lassen. Man habe am „frühen Morgen des 9. August haben wir das Rathaus in Grimma beschmutzt und beschmiert. Nun schmückt dessen Eingangsbereich ein Graffiti sowie ein fetter Haufen Kacke, der symbolisch für die Scheisze steht, die in Grimma gerade abgeht.“ Auf Nachfrage in der Grimmaer Stadtverwaltung handelte es sich wohl um tierische Fäkalien und die Polizei sei eingeschaltet. Gegen 9:30 Uhr sei nicht mehr viel erkennbar gewesen vom morgendlichen Protest gegen den heutigen Weiterlesen

NABU Sachsen und BUND Sachsen präsentieren Studie zum Potenzial für sächsische Wildnisflächen

Tausende Hektar Wald und Heide könnten in Sachsen sofort unter Prozessschutz gestellt werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 1. August trafen sich die Landwirtschafts- und Waldminister/-innen mit einem Parteibuch der CDU oder CSU in Moritzburg und knobelten sich eine „Moritzburger Erklärung“ aus, aus ihrer Sicht wahrscheinlich eine Revolution. Aber eigentlich nicht mehr als ein bisschen verbale Unterstützung für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Waldplantagenidee. Mit NABU und BUND taten sich jetzt zwei große sächsischen Umweltvereine zusammen und schrieben dem sächsischen Waldminister auf, was er in seiner Amtszeit längst hätte machen können. Aber nicht hingekriegt hat. Weiterlesen

25 Brände in 12 Monaten

Bei der Häufigkeit von Abfallbränden in Sachsen ist keine Trendwende in Sicht

Foto: L-IZ

Für alle LeserDas Problem ist nicht neu. Immer wieder kommt es zu Bränden in sächsischen Recyclinganlagen, wo all das landet, was die Sachsen so fleißig in Tonnen sammeln und sortieren. Am 3. August brannte es nun auf dem Gelände des Recyclingunternehmens Pyral AG in Mittweida. Dabei hatte das Landratsamt 2014 den Betrieb in Mittweida schon wegen Mängeln teilweise untersagt. Nicht der einzige Fall in diesem Jahr, wie Volkmar Zschocke erfuhr. Weiterlesen

Inobhutnahmen von Kindern in Sachsen

Wenn man die unbegleiteten Minderjährigen herausrechnet, stieg die Zahl der Inobhutnahmen in Sachsen sogar deutlich an

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass Dresden 2017 so deutlich aus dem üblichen Raster fiel und mehr Inobhutnahmen von Minderjährigen verbuchte, hatte seine Ursache nicht darin, dass sich die sozialen Probleme der sächsischen Landeshauptstadt auf einmal so aufgeschaukelt hätten. Es waren vor allem unbegleitete Minderjährige, die dort die Zahlen hochgehen ließen. Aber was die sozialen Nöte betrifft, ist alles beim Alten geblieben und Leipzig führt die bedenkliche Liste weiter an. Weiterlesen

Ein umfassender Eingriff in die Bürgerrechte

Grüne und Linke haben jetzt Verfassungsklage gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserSeit April hat man eigentlich darauf gewartet, dass Linke und Grüne zur Tat schreiten und ihre Normenkontrollklage gegen das von der Regierungskoalition beschlossene neue Polizeigesetz einreichen. Es hat dann doch etwas länger gedauert. Am Mittwoch, 7. August, haben beide Fraktionen nun öffentlich vorgestellt, was sie am 1. August ans Sächsische Verfassungsgericht geschickt haben. Weiterlesen

Ist nicht unser Verantwortungsbereich ...

Zu Personalmangel und Unterbezahlung in Sachsens Rettungsleitstellen weiß die Regierung nichts

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin ganzes Paket von Anfragen stellte die Linksfraktion im Landtag, um herauszubekommen, warum die schicken, für Millionen Euro modernisierten Rettungsleitstellen in Sachsen nur so unzureichend funktionieren, warum Anfahrzeiten nicht geschafft werden und es an Personal fehlt, nicht nur bei den eingesetzten Notärzten, sondern auch direkt beim Personal der Leitstellen. Aber die Regierung will sich nicht wirklich für zuständig halten. Weiterlesen

Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“

Wenn die Decke zu kurz ist: Zehn Projekte gingen trotz Vorratsbeschluss leer aus

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende geht es immer um Geld. Und um die Frage von Transparenz und Vertrauen. In der Zeit von Petra Köpping (SPD) als Integrationsministerin hat sich vieles im Bereich Demokratieförderung verstetigt und stabilisiert. So viel, dass immer neue Initiativen es wagen, sich um eine grundsätzliche Förderung zu bewerben. Doch 4,5 Millionen Euro sind auch eine endliche Summe, wenn sich darum 150 Projekte in ganz Sachsen bewerben. Weiterlesen

Nach Gropp-Interview in der „Wirtschaftswoche“

Sächsische Politiker werfen dem IWH-Präsidenten Unwissenschaftlichkeit vor und haben wohl sogar recht

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Freitag, 2. August, sorgte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle mal wieder für einen kleinen Aufruhr, als er in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ forderte, die Förderung für den Osten strukturell zu ändern – weg von der Gießkannenförderung, hin zur Stärkung der Großstädte und urbanen Zentren. Ein ganz heikles Thema ausgerechnet mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Protest gab’s postwendend. Weiterlesen

Böhme: Wo in Sachsen wollen Atomkraft-Fans neues AKW bauen?

Wenn Medien nicht nachfragen und Landtagskandidaten von Kernkraftwerken in Sachsen schwadronieren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeim MDR glaubt man noch an Wunder. An den mündigen Wähler zum Beispiel, der sich durch den MDR-Kandidatencheck durchklickt und dann, nachdem er die ganzen 619 Kandidat/-innen angehört hat, eine rationale Wahlentscheidung trifft. Einer hat sich das zumindest angetan: Marco Böhme, der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion in Landtag. Ihn frappieren vor allem die seltsamen Forderungen nach einem Kernkraftwerk in Sachsen. Weiterlesen