Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Seit 30 Jahren plant die tschechische Regierung den Bau einer oder mehrerer Staustufen auf den letzten 40 Kilometern frei fließender tschechischer Elbe – ohne Erfolg, wie der BUND Sachsen feststellt. Das letzte Mal wurde die Staustufe von der Europäischen Union gestoppt. Zu Recht: Die seltenen Sandbänke würden überstaut werden. Tschechien konnte dies nicht ausgleichen. Aber […]
Das sächsische Innenministerium hat sich bereits frühzeitig mit einem Verbot der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ beschäftigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Zudem standen mindestens acht weitere Strukturen aus dem rechtsradikalen bis rechtsterroristischen Spektrum im Fokus des Innenministeriums. Verboten wurde aus unterschiedlichen Gründen letztlich keine davon. Die Antwort […]
Am Donnerstag, 10. April, hat der Inspekteur der Polizei Sachsen, Petric Kleine, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages über das Ergebnis der Ermittlungen der Zentralstelle Waffen und Gerät des Polizeiverwaltungsamts zur Inventur von Schusswaffen und Munition an den Dienststellen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) berichtet. Noch im Dezember stand das Verschwinden von 180.000 Schuss […]
Die von Sachsens neuer Infrastrukturministerin Regina Kraushaar geäußerte Skepsis gegenüber dem Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie an Land ist für das Gelingen der Energiewende nicht zielführend, kommentiert der VEE Sachsen e.V. die jüngsten Äußerungen der Ministerin. Das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert einen spürbaren Ausbau der erneuerbaren Energien – und die Windenergie an Land nimmt […]
Nicht erst die Bundestagswahl war geprägt von seltsam abgehobenen Versprechungen und Problemen, die eigentlich nicht die sind, die das Land wirklich plagen. Und im Landtagswahlkampf war es genauso. Auch das Gendern tauchte da auf, als wenn just dessen Abschaffung alle Probleme im Lande lösen würde. So klang das auch, als die neu ins Amt gekommene […]
Der BUND Sachsen warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen des absehbaren schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene für den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen. Anlass ist die Aufforderung der neuen sächsischen Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU), vom bundesweit vereinbarten Flächenziel für die Steuerung der Windenergie abzurücken. Diese Entscheidung würde nach Einschätzung der Umweltorganisation den Ausbau und die Steuerung der Windenergie […]
Wer gedacht hatte, mit dem zuvor als Kultusminister eher zögerlich agierenden Christian Piwarz als neuem Finanzminister in Sachsen würde sich irgendetwas an der Finanzpolitik der Staatsregierung ändern, der wurde am Donnerstag, dem 3. April, eines Besseren belehrt. Die Saiten, die er in seiner Einbringungsrede im Landtag anschlug, waren dieselben wie bei seinen Vorgängern Georg Unland […]
Mitte März hatten drei Mitglieder der Linkspartei in Dresden ein Bürgerbegehren für den Nahverkehr gestartet. Dort drohten massive Kürzungen im Angebot. Diese sind mittlerweile zwar erstmal vom Tisch, doch das Bürgerbegehren soll weitergehen, teilten die Linken am Mittwoch mit. „Mithilfe des Bürgerbegehrens und dem Druck vieler Dresdnerinnen und Dresdner konnten wir den drohenden Kahlschlag bei […]
In Sachsen hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr registrierte Fälle von sexualisierter Gewalt und rechtsmotivierten Straftaten gegeben. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Armin Schuster am Dienstag vorgestellt hat. Allgemein hat sich die Zahl der Straftaten kaum verändert, allerdings gibt es immer mehr Kinder und Jugendliche unter den Tatverdächtigen. Die Polizei […]
Nicht nur im Leipzig gab es ein zähes Ringen um all das, was man sich im knappen Doppelhaushalt 2025/2026 noch würde leisten können. Noch viel heftiger fallen die Einschnitte im Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen aus. Dabei geraten auch Ausgabeposten unter Druck, bei denen der Freistaat eigentlich schon viel zu lange gespart hat. Das betrifft den […]
Im vergangenen Jahr wurden bei der Beschwerdestelle der sächsischen Polizei insgesamt 268 Beschwerden eingereicht. Das sind zehn mehr als im Jahr davor. Knapp 39 Prozent der Beschwerden wurden als begründet oder teilweise begründet eingestuft. Der entsprechende Jahresbericht für 2024 wurde am Freitag von der sächsischen Staatskanzlei veröffentlicht. Bei einem Großteil der Beschwerden handelte es sich […]
Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne verteidigten die geplanten Investitionen in Militär, Infrastruktur und Klimaschutz. Jörg Urban (AfD) warf den Parteien einen „Schuldenexzess“ vor und bezeichnete die geplanten Ausgaben für Militär und […]
Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume der Regierung, in Zeiten der Krise mit Investitionen gegenzusteuern, praktisch auf null reduziert. Am Dienstag, dem 18. März, entschied der Deutsche Bundestag in einer […]
Bis heute ist nicht wirklich geklärt, welche Befugnisse das von den ostdeutschen Bundesländern in Leipzig geplante polizeiliche Abhörzentrum GKDZ tatsächlich bekommen soll und ob diese Befugnisse überhaupt verfassungskonform sind. Eigentlich hätte es sogar schon längst in Betrieb sein sollen. Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig das Jahr 2019 als Startjahr genannt. Aber daraus wurde […]
In Leipzig durften sich LVB-Nutzer*innen im vergangenen Jahr über einige Verbesserungen freuen, beispielsweise einen ausgedehnten 10-Minuten-Takt. Davon können ÖPNV-Nutzer*innen in Dresden aktuell nur träumen. In der Landeshauptstadt droht dem Nahverkehr sogar ein massives Kürzungspaket. Die Linkspartei hat deshalb am Montag ein Bürgerbegehren gestartet. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) rund […]
An ihren Fragen soll man sie erkennen. Und erkennt man sie auch. Denn eine kritische Berichterstattung über das eigene Tun und Lassen mag die AfD in Sachsen nicht wirklich. Weshalb sie die Staatsregierung mit ganzen Ladungen von Anfragen zu allen möglichen demokratischen Initiativen in Sachsen überhäuft – alles unter dem Deckmäntelchen, es könnte ja eine […]
In der Landtagswahl wurde es schon sichtbar, wie sehr große Teile der sächsischen Wähler nach rechts gedriftet sind. Die Bundestagswahl hat es noch einmal deutlicher gezeigt. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD hängen direkt damit zusammen, wie sich rechtsmotiviertes Denken bei vielen Bürgern als das neue Normal etabliert hat, wie rechtsradikales Gedankengut akzeptiert wird. Und in […]
Bauen ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Das hat auch Folgen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. Für das vom Freistaat Sachsen bereitgestellte Fördergeld können immer weniger Sozialwohnungen fertiggestellt werden. Und das vor dem Hintergrund, dass schon vorher viel zu wenige neue Sozialwohnungen gebaut wurden. 2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener […]
Die rechtsradikale AfD ist die klare Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen. Sie holte mehr als 37 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl vor dreieinhalb Jahren waren es knapp 25 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die CDU mit rund 20 Prozent; auf dem dritten Platz die Linke mit etwas mehr als elf Prozent. Dahinter folgen […]
Jahrelang verzweifelte auch Dirk Panther als damals finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an der Frage, wie lange es Sachsens Finanzminister eigentlich treiben wollen, immer mehr Geld aus dem laufenden Haushalt abzuzweigen, um es in einem riesigen Generationenfonds zu bunkern, um daraus künftige Beamtenpensionen zu bezahlen. Geld, das seit Jahren fehlt, um in Sachsen […]
Nicht nur im Ukraine-Krieg spielen Drohnen inzwischen eine kriegsentscheidende Bedeutung. Auch die Polizei setzt die fliegenden Beobachter immer öfter ein, um ihre Einsätze zu unterstützen. Nur erzählt sie öffentlich nicht allzu viel darüber. Weshalb dann Landtagsfraktionen wie die der Linken extra nachfragen müssen, wie es mit den Drohneneinsätzen der sächsischen Polizei eigentlich aussieht. Ergebnis: Die […]
Immer wieder die sächsische Polizeihochschule. Da schüttelt nicht nur die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel den Kopf. Mehrfach in der jüngeren Vergangenheit mussten Medien über rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei und auch an der Polizeihochschule berichten. Ausgerechnet da, wo der höhere Polizeidienst ausgebildet wird. Das ließ Juliane Nagel nicht ruhen und sie stellte eine entsprechende […]
Im Dezember machte ein „Focus“-Bericht den mittlerweile zweiten großen Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei publik. Den ersten gab es 2021, als Beamte des LKA 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining aus Polizeibeständen abzweigten. Das sollte so nicht noch einmal passieren, versprach die Regierung. Doch im September merkte man dann an der Polizeihochschule, dass hier […]
Waffen gehören nicht in die Hände von Leuten, welche die Verfassung eines Landes nicht akzeptieren, die Gesetze missachten und mit aggressivem Verhalten immer wieder auffallen. Das ist eigentlich schon lange klar. Und seit Jahren nervt die Linksfraktion deshalb auch die sächsische Staatsregierung mit Anfragen, was diese darüber weiß, welche Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ in Sachsen immer […]
Es ist nicht neu. Seit Jahren schon nutzten Rechtsextreme von weit und breit das so genannte Dresdner Gedenken am 13. Februar für ihre Aufmärsche. Und jahrelang schien das die sächsische Regierung nicht wirklich zu stören. Anders als die Prtotese gegen diese Nazi-Aufmärsche, die oft mit rigider Polizeigewalt unterbunden wurden. Doch der Jahrestag der alliierten Luftangriffe […]
Auch im Freistaat Sachsen werden die Gelder knapp. Und bislang sah es so aus, als würde die neue Staatsregierung den Doppelhaushalt 2025/2026 nur mit einem Milliarden-Minus zusammengebunden bekommen. Aber bei ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Februar in Roßwein beschäftigte sich das Regierungskabinett intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026. […]
Am 1. April 2024, und es war kein Aprilscherz, trat das Cannabisgesetz in Kraft, das den Umgang mit Cannabis in weiten Teilen entkriminalisierte. Das bedeutete auch eine gewaltige Aufräumarbeit für die Justiz. Denn jetzt galten viele juristische Vorgänge wegen des Umgangs mit Cannabis, Marihuana & Co. nicht mehr als Straftat. Auch die sächsische Justiz musste […]
Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Geändert an den extremistischen Positionen dieser Partei hat das nichts. Dafür hat Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung der Partei und ihrer Gliederungen schon 2024 deutlich verstärkt, wie mehrere Antworten der Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nun bestätigen. 2024 […]
In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das geht nach Angaben der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) aus den Antworten auf Anfragen zu dem Thema hervor. Die Politikerin spricht von einem „auch im langjährigen Rückblick beispiellosen Einbruch“. 2024 waren es laut Nagel elf Musikveranstaltungen und damit ungefähr halb so viele wie […]
In dieser Art hat es das in Sachsen seit 1990 nicht gegeben: Durch die schwierige und späte Regierungsbildung verschiebt sich die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2025/2026 bis in den Juni. Was auch bedeutet, dass große Teile des Staatshaushaltes erst einmal auf Eis liegen und der Freistaat sich mit einer vorläufigen Haushaltsführung durchlaviert. Doch […]
Ohne ausländische Arbeitskräfte würde auch im Freistaat Sachsen vieles nicht mehr funktionieren. Eine neue und bisher unveröffentlichte Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt erstmals, wie viele Betriebe tatsächlich internationale Arbeitskräfte beschäftigen. Fazit: Aktuell beschäftigen 22 Prozent der Betriebe in Sachsen Mitarbeitende aus dem Ausland – doppelt so viele wie noch 2015. „Der sächsische Arbeitsmarkt ist […]
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt der CDU-Politiker die nötige Mehrheit. Die AfD hatte mit einem Trick versucht, den parteilosen Matthias Berger zum Ministerpräsidenten zu machen. Drei Kandidaten waren zur Wahl des Ministerpräsidenten angetreten: Michael Kretschmer als gemeinsamer Vorschlag von CDU und SPD sowie Jörg Urban (AfD) […]
Wenn eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen einmal in einer Landesregierung wie in Sachsen mitregiert, bedeutet das nicht, dass sie dort alle ihre Wünsche durchsetzen kann. Schon gar nicht gegen einen durchaus beratungsresistenten Koalitionspartner wie die CDU, die jahrelang überhaupt nicht sehen wollte, dass es auf dem Wohnungsmarkt in den großen sächsischen Städten gravierende Probleme […]
Sachsens Wälder sind weiterhin in einem schlechten Zustand. Das mussten Sachsens Forstminister Wolfram Günther und Landesforstpräsident Utz Hempfling am Montag, dem 16. Dezember, anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Waldzustandsberichts in Moritzburg einmal mehr feststellen. Insgesamt lag der Anteil der deutlich geschädigten Bäume in Sachsen bei 34 Prozent. Im Vorjahr betrug dieser Wert 35 Prozent. Nur […]
Am kommenden Mittwoch möchte sich Sachsens bisheriger Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag erneut zur Wahl stellen. Er wird wohl mindestens zwei Gegenkandidaten haben. Zu der Frage, ob die Abgeordneten alle Kandidaten ablehnen dürfen, vertreten die Grünen und Landtagspräsident Alexander Dierks unterschiedliche Auffassungen. Unstrittig ist, dass die 120 Abgeordneten mit „Nein“ stimmen dürften, falls Kretschmer […]
Bei den Koalitionsverhandlungen in Dresden saßen zwar auch die Vertreter von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag mit am Tisch. Aber der seit letzter Woche vorliegende Koalitionsvertrag verspricht genau da keine Entlastung, wo die Kommunen im Freistaat Sachsen zunehmend unter Druck stehen. „Im Ergebnis sind sich die beiden kommunalen Landesverbände einig: Dieser Koalitionsvertrag ist zu wenig […]
Während die Landesregierungen in Potsdam und Dresden noch immer verbissen am im Kohlekompromiss ausgehandelten Ausstiegsdatum für die Braunkohle festhalten, ist der Kohlekonzern LEAG längst dabei, Kapazitäten für erneuerbare Energie aufzubauen und alte Kohleanlagen zu sprengen. So wie am 6. Dezember die Kühltürme des ehemaligen Werks 2 am Kraftwerkstandort Boxberg. Der Kohleausstieg aber bedeutet auch dramatische […]
So schwierig wie nach der Landtagswahl im September war die Regierungsbildung in Sachsen seit 1990 nicht. Das Ergebnis ist eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, nachdem das BSW mit Krach die Sondierungsverhandlungen abgebrochen hatte. Was auch dazu führt, dass die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 sich weit bis ins Jahr 2025 verschiebt. Um das Land nicht […]
In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Die Akademie der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) lädt am Donnerstag, dem 5. Dezember, zu den 21. Sächsischen Gewässertagen in den Räumen der Sächsischen Aufbaubank in Dresden ein. Die Veranstaltung trägt den Titel „Herausforderungen, Bausteine und gute Lösungen für die Bewirtschaftung […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland erneut wegen unzureichendem Naturschutzes verurteilt. Das Urteil besagt, dass der Verlust von 18.000 Hektar artenreicher Mähwiesen in deutschen Schutzgebieten gegen EU-Recht verstößt. Besonders brisant für Sachsen: Das Urteil kommt genau zu der Zeit, in der der NABU Sachsen gegen das Landratsamt Erzgebirgskreis klagt, das eine biotopschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die […]
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat am Dienstag, dem 19. November, dem Kabinett einen Zwischenbericht zum Zustand der Brücken an sächsischen Staats- und Bundesstraßen vorgestellt. Anlass war der Einsturz der Dresdner Carolabrücke im September und die jüngst erfolgte Vollsperrung der Elbbrücke in Bad Schandau. Und um etliche sächsische Brücken ist es tatsächlich nicht gut bestellt. 2.514 […]
Die Europäische Wildkatze ist wieder da. Lange Zeit galt die scheue Waldbewohnerin in Sachsen als ausgestorben. Nun erobert sie langsam ihre alten Lebensräume zurück: Kleine Populationen leben im Leipziger Auwald und im Werdauer Wald. Auch in der Dahlener Heide gibt es Hinweise auf die Anwesenheit der kleinen Raubkatze. Damit sie bleibt und sich weiter ausbreitet, […]
Noch hat Sachsen nach der Landtagswahl im September keine neu konstituierte Regierung und auch keinen gewählten Ministerpräsidenten. Mit der angekündigten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürfte das Regieren in den nächsten fünf Jahren deutlich schwieriger werden, denn zu jedem Beschluss braucht die Regierung dann Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Und das dann auch noch vor dem […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
Der 6. November brachte das Aus für die Sondierungsgespräche für eine „Brombeer-Koalition“ in Sachsen. Es gibt verschiedene Versionen darüber, was genau das BSW ablehnt. Sicher ist, dass der Passus über „Friedenspolitik“, Westbindung, Raketenstationierung und Ukrainehilfe im Sondierungspapier der Parteichefin nicht passte. Andere Stimmen äußern, dass auch der Schutz Israels, als Deutsche Staatsräson, strittig war. Jedenfalls […]
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]
Man kann natürlich – wie deutsche Finanzminister – an falschen Haushaltsrezepten festhalten, bis das ganze Land in die Binsen geht. Das Land steckt nun seit vielen Monaten in der Flaute. Anreize, die Wirtschaft wieder flottzumachen, fehlen. Stattdessen mahnen die Finanzminister mit der neuen Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag, dem 24. Oktober, bekannt gab, wieder […]
Während in Sachsen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen haben, dominiert derzeit ein Thema den politischen Routinebetrieb: Corona. Nachdem AfD und BSW unabhängig voneinander einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben, fordern CDU und SPD nun gemeinsam eine Enquete-Kommission zu dem Thema. „Die CDU will die Coronakrise mit einer Enquete-Kommission aufklären und daraus wichtige Lehren für […]
Zuerst eine wichtige Anmerkung: Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Bundesvorsitzende einer Partei in Angelegenheiten eines Landtages einmischen. Das bekannteste Beispiel ist wahrscheinlich die Intervention Angela Merkels gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsident von Thüringen, sie intervenierte aber als Bundeskanzlerin. Vergessen dabei wird oft, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, damals die Bundesvorsitzende der CDU, ebenfalls die Landes-CDU […]
Es ist kein neuer Waldzustandsbericht, den das Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlicht hat. Den gibt es in der Regel erst zum Jahresbeginn, wenn die Waldschäden des vergangenen Jahres alle erhoben sind. Aber aller zehn Jahre gibt es auch eine große Bundeswaldinventur, in der es um Dinge […]
Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. „Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen […]
Als Ergebnis der Jurysitzung zum Sächsischen Integrationspreis geben die beiden Stifter des Preises, Integrationsministerin Petra Köpping und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL, die Kandidaten für den Integrationspreis 2024 bekannt. Ausgewählt wurden 13 besonders gelungene Bewerbungen, die in die engere Wahl für die Preisvergabe kommen. Dazu äußern sich Köpping und Mackenroth: „Mit dem Wettbewerb wollen […]
Der sächsische Landtag hat sich neu konstituiert. Anders als wenige Tage zuvor in Thüringen folgte die Sitzung am Dienstag, dem 1. Oktober, den üblichen demokratischen Regeln. Überraschungen gab es trotzdem: BSW und SPD konnten ihre Kandidaten für die stellvertretenden Landtagspräsidenten erst im zweiten beziehungsweise dritten Wahlgang durchbringen. Überhaupt keine Mühe hatte Alexander Dierks (CDU) bei […]
Vor allem in der Politik ist der 1. Oktober 2024 ein wichtiges Datum: Der sächsische Landtag möchte sich heute konstituieren. Anders als in Thüringen wird das wohl auch im ersten Versuch gelingen. Außerdem übernimmt Sachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und erhält damit mehr Einfluss. Leipzig startet derweil seine Befragung zum Mietspiegel und auch beim Biodiversitätszentrum […]
Es sind die Regionen und Kommunen, in denen sich entscheidet, ob Menschen das Gefühl haben, dass die Demokratie funktioniert. Hier entscheidet sich, ob die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt hat odef eine falsche Sparpolitik betreibt, so wie in Sachsen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht mit der gerade vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen […]
Schon das Vorgehen der Polizei am 3. Juni 2023 im Zusammenhang mit der Einkesselung von über 1.300 Menschen bei einer Demo zum „Tag X“ stand massiv in der Kritik. Über elf Stunden waren die Teilnehmer eingekesselt. Fast 400 Handys wurden einkassiert. Und nicht nur das: Die Daten der Eingekesselten wurden auch einfach an den Verfassungsschutz […]
Mit der AfD sitzt eine Partei in den Parlamenten, die sich nicht an die gültigen Regeln hält, aber jede auch nur so fadenscheinige Möglichkeit nutzt, um Lamento zu schreien und aus möglichen Schlampereien gleich mal Korruption im sächsischen Sozialministerium zu konstruieren und damit einen Untersuchungsausschuss zu beschäftigen. Ein ganzes Jahr lang. Das Ergebnis: Nichts als […]
Keine Daten, keine Zahlen. Der Abgeordnete der Linken in Sächsischen Landtag, Marco Böhme, ist zutiefst frustriert über die jüngste Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zu Radwegen an Staats- und Bundesstraßen. Es ist ja nicht so, dass er zum ersten Mal danach gefragt hätte. Das Thema hat ihn die ganzen vergangenen fünf Jahre begleitet. Doch […]
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat etwas sichtbar gemacht, was die gesamte Bundesrepublik betrifft. Denn das Problem vernachlässigter Investitionen und kaputt gesparter Kommunen ist das Ergebnis einer falschen Steuerpolitik und einer völlig sinnfreien „Schuldenbremse“. Sachsen hat dazu noch eine besonders strenge. Und das wird jetzt Thema in den Koalitionsverhandlungen, wie Dirk Panter, […]
Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen ist noch nicht absehbar, ob eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD auf einem guten Weg ist. Es hat aber schon einige Personalentscheidungen gegeben: So soll beispielsweise der bisherige Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, neuer Landtagspräsident werden. Mehrere Medien berichteten heute übereinstimmend über eine Rundmail, […]
Nicht nur einige CDU-Politiker tun sich schwer mit einer künftigen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen. Auch die SPD-Fraktion, die sich am Mittwoch, dem 4. September, in Dresden konstituierte, hat ihre Bedenken gegen die Vorbedingungen, die dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld gestellt hatte. „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen. […]
Am Montag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen legt sich die erste Aufregung. Und nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam bei der Berechnung der zustehenden Landtagssitze für die gewählten Parteien ein veraltetes Verfahren zur Anwendung. Das könnte deutliche Auswirkungen auf die Machtposition der rechtsextremen AfD im künftigen Sächsischen Landtag mit sich bringen. Einen Tag […]
Die AfD holt mehr als 30 Prozent der Stimmen in Sachsen. Das ist schrecklich, war aber seit ungefähr einem Jahr zu erwarten. Blickt man auf die wichtigsten Fragen, die bis zum Wahlabend tatsächlich noch offen waren, hat sich in fast allen Fällen die bessere Alternative durchgesetzt. Szenario 1: Die AfD gewinnt die Landtagswahl. Das ist […]
Eine Landtagswahl in Sachsen wurde vielleicht noch nie mit so viel Spannung erwartet. Sowohl die CDU als auch die AfD könnten die meisten Stimmen holen; und mit Grünen, SPD und Linken kämpfen gleich drei etablierte Parteien um den Wiedereinzug. Die Leipziger Zeitung informiert am Abend im Liveticker über Ergebnisse, Stimmen und Einordnungen. 1:48 Uhr Laut […]
Sie haben das Zeug, ein Politbeben im Land auszulösen, werden auch international stark beachtet: Insgesamt etwa 4,9 Millionen Menschen in Sachsen und Thüringen sind heute jeweils zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die rechtsextreme AfD könnte sogar zur stärksten Kraft werden, auch das populistische BSW um Sahra Wagenknecht darf auf ein kräftiges Abschneiden hoffen. Andere […]
Am 26. August veröffentlichten sowohl der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. als auch der Stadtjugendring Leipzig e.V. die Ergebnisse der U18-Wahl in Sachsen und Leipzig. Ergebnisse, die frappierend auseinander gehen und davon erzählen, dass auch schon die Jugendlichen in Sachen in völlig verschiedenen Welten aufwachsen. Bereits vor der Landtagswahl in Sachsen hatten junge Menschen die […]
Am 24. August fand die Leipziger Klimamesse, KlimaFair, auf dem Leipziger Markt statt und der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft war anwesend. Nach einer regen Diskussion beim Energie & Wärme-Panel bat ich den Minister um ein Gespräch. Selbstverständlich ging es auch um die Aussagen von Michael Kretschmer bei der Wahlveranstaltung der CDU […]
Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs veranstaltete die CDU am Freitag, dem 23. August, auf der Brücke vor dem Allee-Center in Leipzig Grünau, die „Mittagspause“ mit Michael Kretschmer und Andreas Nowak. Eine Gelegenheit, einige Fragen an Michael Kretschmer zu stellen. Anmerkung: Herr Kretschmer war dort als Wahlkämpfer, nicht in seinem Amt als Ministerpräsident. Deshalb wurde er auch […]
Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen dabei: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Doch das Gegenteil droht, wenn seine Strategie aufgeht, mahnt Campact. Denn dadurch kann er verlässliche Koalitionspartner verlieren. „Kretschmer fehlt es […]
Ähnlich wie beim Thema Wohnen möchte es die CDU allen selbst überlassen, wie sie leben beziehungsweise sich fortbewegen möchten: „Wir stehen für Freiheit und Flexibilität bei der Verkehrsmittelwahl.“ Verkehrsträger möchte man „nicht gegeneinander ausspielen“ und Sachsen soll „Autoland bleiben“. Konkret fordert die CDU beispielsweise, die A4 sechsspurig auszubauen, Unfallschwerpunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen und einen […]
Am 13. August 2024 jährte sich der Tag, an dem die Mauer in Berlin errichtet wurde, zum 63. Mal. Leider war in Leipzig davon fast nichts zu hören und zu sehen. Ein kleines, „verwegenes“ Häuflein erinnerte aber doch daran. Das Titelbild, das wohl bekannteste Wandgemälde der East-Side-Gallery in Berlin, der Bruderkuss zwischen Erich Honecker und […]
Irena Rudolph-Kokot, von 2021 bis 2023 Vorsitzende der Leipziger SPD, wird nicht mehr auf der Landesliste für den Landtag kandidieren. Sie möchte aber weiterhin als Direktkandidatin im Wahlkreis Leipzig-Nordost antreten. Als Grund für den Rückzug nannte sie einen „zunehmenden Entfremdungsprozess“ zwischen ihr und der Partei. Vor allem in den Bereichen Sozial-, Asyl- und Friedenspolitik sowie […]
Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema Digitalisierung vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über die schon länger […]
Personalmangel und Unterfinanzierung belasten die Krankenhäuser in Sachsen seit Jahren. Durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Inflation hat sich die Lage noch verschärft. Vor allem in ländlichen Regionen herrscht ein Mangel an flächendeckender Versorgung. Wie die Parteien in ihren Programmen die Probleme im Bereich Gesundheit und Pflege angehen wollen, haben wir hier zusammengefasst. CDU: […]
Bezahlbarer Wohnraum ist eines der großen Themen in Sachsen und Deutschland überhaupt. Viele Menschen, z.B. junge Familien in den Ballungsgebieten, haben zunehmend Probleme, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Das betrifft auch längst diejenigen, die sich zum gutsituierten Mittelstand zählen und auf ein solides Einkommen verweisen können. Doch Nachfrage und Konkurrenz sind oft enorm. Was sagen […]
Am 1. September 2024 wählt Sachsen einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre. Gerade das Themenfeld Extremismus, Kriminalität und Sicherheit dürfte vielen Menschen unter den Nägeln brennen – und entsprechend groß ist der Druck auf die Politik, Lösungen herbeizuführen. Was sagen die Parteien zur Ausstattung und Befugnis von Sicherheitsbehörden und Justiz in Sachsen? Und […]
Wenn ein Bundesland wie Sachsen derzeit so heftig nach rechts abzukippen droht, dann hat das auch eine Menge mit der 34-jährigen Regierung der CDU zu tun, die gerade in Wirtschaftsbelangen oft eine intransparente und bürgerferne Politik betrieben hat. Am Flughafen Leipzig/Halle wurde das für die Anwohner nur zu deutlich. Doch der neue Vertragsabschluss mit DHL, […]
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro zahlen. Das hat das Landtagspräsidium am Mittwoch, dem 7. August, entschieden. Hintergrund sind die unternehmerischen Tätigkeiten von Dornau in Belarus. Diese hatte er nicht fristgerecht mitgeteilt. Die „Welt am Sonntag“ hatte im April enthüllt, dass Dornau in Belarus als Eigentümer eines […]
Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema schulische Bildung, konkret vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über […]
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