Artikel aus der Rubrik Sachsen

Schnell noch eine Kabinettsumbildung in der sächsischen Regierung?

Fraktionschef der Linken spricht schon mal von der Tillich-Dämmerung

Foto: DiG/Trialon

Am Montag, 20. Februar, war es die „Freie Presse“ in Chemnitz, die mit ersten Spekulationen aufwartete: „In Dresden sind offenbar Wechsel im Finanz- und im Kultusressort im Gespräch. Das Personalkarussell soll aber nicht wegen der Arbeit der Minister in Bewegung gesetzt werden.“ Für den sächsischen Chef der Linksfraktion schon mal ein Anlass, über das Ende der Ära Tillich nachzudenken. Anmelden und weiterlesen.

Am Tropf

Sachsens Kommunen können nur ein Viertel ihres Haushalts durch eigene Steuereinnahmen bestreiten

Foto: Ralf Julke

Es gibt eine sinnfällige Kenngröße, die zeigt, ob Kommunen ihre Finanzierung aus eigener Kraft stemmen können – oder eben nicht. Das ist die Steuerdeckungsquote, also der Anteil im Haushalt, den die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen abdecken können. Und auch 26 Jahre nach der „Wende“ sind Sachsens Kommunen arm. Nur ein Viertel ihrer Ausgaben können sie über eigene Steuereinnahmen absichern. Anmelden und weiterlesen.

Verhinderung von Anschlägen

Auch Sachsens Polizei beobachtet „Gefährder“, aber vor allem aus dem rechten und linken Milieu

Foto: Ralf Julke

Manchmal sind die beiden innenpolitischen Sprecher von Linksfraktion und Grünenfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange und Valentin Lippmann, wie kommunizierende Röhren. Fast zeitgleich stellen sie Anfragen ganz ähnlichen Inhalts an die Staatsregierung. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wollten beide gern wissen, wie viele „Gefährder“ in Sachsen registriert sind. Anmelden und weiterlesen.

Folgen rigider Sparpolitik in Bund und Land

Die Investitionsquoten sächsischer Kommunen sind regelrecht abgesoffen

Grafik: L-IZ

Eigentlich müsste Sachsens Finanzminister erschrecken. Da ist gewaltig etwas schiefgelaufen bei der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen. Die Staatsregierung freut sich zwar immer wieder über die exorbitant hohen Investitionsquoten des Freistaats. Aber dafür saufen die Investitionsquoten der Kommunen regelrecht ab. Anmelden und weiterlesen.

Seit 2013 keine Zahlen mehr

Wollen Sachsens Ermittler das wahre Ausmaß der von Funkzellenabfragen Betroffenen verschleiern?

Mobilfunkanlage über den Dächern von Leipzig. Foto: Ralf Julke

Einen Verdacht wird Valentin Lippmann nicht los: Dass Sachsens Regierung gern unter Verschluss halten möchte, wie viele Bürger mittlerweile jedes Jahr mit ihren Daten in den Funkzellenabfragen der sächsischen Polizei landen. Denn Zahlen dazu werden im Innenministerium seit 2013 nicht mehr erhoben – seit der Ärger um das Datenabfischen von 2011 zu hohe Wellen schlug. Anmelden und weiterlesen.

Wie auf der Reeperbahn

Sachsens Innenminister träumt von Waffenverbotszonen in Dresden und Leipzig

Foto: Ralf Julke

Sachsens Innenminister ist zwar ein Mann der großen Worte. Aber seine Ideen, mit denen er die Gewaltproblematik im Freistaat angeht, sind meistens eher bescheidener Art. So wie die jetzt von Innenminister Markus Ulbig (CDU) via „Sächsische Zeitung“ lancierte Idee, in Sachsen Waffenverbotszonen nach Vorbild der Reeperbahn in Hamburg einzuführen. Anmelden und weiterlesen.

Ein Aufklärungsinstrument wird immer beliebter

Zahl der Funkzellenabfragen erreichte 2016 in Sachsen einen neuen Höchstand

Foto: Ralf Julke

Seit 2011, seit jenen denkwürdig aus dem Ruder gelaufenen Ereignissen um den 13. Februar in Dresden, gehören Funkzellenabfragen zum Standardrepertoire der sächsischen Polizei und der Staatsanwaltschaften. Bei immer mehr Ermittlungen werden die Betreiber der Funknetze staatlicherseits gebeten, die Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellen herauszugeben. 2016 wurde ein neuer Rekord erzielt. Anmelden und weiterlesen.

Von wegen Ruhestand

Immer mehr Rentner in Sachsen arbeiten, um der Altersarmut zu entgehen

Foto: Ralf Julke

Es spricht sich so langsam herum, dass da etwas nicht stimmt im Osten des Landes Dänemark, dass eine Menge Leute 27 Jahre nach dem großen Versprechen blühender Landschaften und gleicher Lebensverhältnisse auf einmal in ihr abgeschabtes Portemonnaie schauen und sehen: Da ist nix. Nicht mal eine Reise nach Mallorca. Also wird auch mit 66 Jahren weiter malocht. Anmelden und weiterlesen.

Von wegen: harmlos!

Erstmals listet Innenminister Markus Ulbig über 250 Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern“ auf

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts. Die obskuren Personen seien nicht Objekt der Beobachtung durch sächsische Behörden. Weiterlesen.

Wo bleiben denn die Massen?

Die seltsame Sorge der AfD um Familiennachzug und „Kinderehen“

Foto: Ralf Julke

Man hört zwar die Nachtigall trapsen, wenn die AfD im Sächsischen Landtag ihre Anfragen stellt. Aber selbst wenn die fragenden Abgeordneten versuchen, schon mit der Fragestellung Vorurteile zu schüren, kann am Ende ein Stück Humanität aus der Antwort hervorschauen. So geschehen bei einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage von André Wendt (AfD). Anmelden und weiterlesen.

Wohneigentumsförderung hat Vorrang vor sozialem Wohnungsbau

Was der Bund sich wünscht, ist für Sachsens Innenminister noch lange nicht bindend

Foto: Ralf Julke

Die Frage ist nur zu berechtigt, die „JG“ im Kommentar zum Artikel „Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen“ gestellt hat: „Wo steht geschrieben wie viel Geld die Bundesregierung der Landesregierung Sachsen jährlich zur Verfügung stellt UND B – wo steht geschrieben, dass diese Mittel ZWECKGEBUNDEN zur Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnraum einzusetzen sind?“ Anmelden und weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

Kandidatenkür der AfD hat den sächsischen Landeswahlleiter auf den Plan gerufen

Foto: Alexander Böhm

„AfD droht Neuwahl der Landesliste zur Bundestagswahl“, meldete die in Chemnitz heimische „Freie Presse“ am Donnerstag, 9. Februar. Wieder einmal ist die AfD damit aufgefallen, dass sie grundlegende Regeln bei Kandidatenwahlen nicht beachtet. Schon seit zwei Jahren beschäftigt sich der sächsische Landtag mit der Listenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014. Diesmal steht die Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl im Fokus. Anmelden und weiterlesen.

Als Minister nicht länger tragbar

Linker Landtagsabgeordneter wiederholt nach luftigem SZ-Interview die Rücktrittsforderung für Inneninister Markus Ulbig

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es die LVZ, die mit einem Großinterview den sächsischen Innenminister hofiert und seine Ideen als Lösung aller Sicherheitsprobleme verkauft, mal ist es die „Freie Presse“ in Chemnitz. Diesmal hat die „Sächsische Zeitung“ den Sicherheitsminister zum gefälligen Interview gebeten. Mit einem Ergebnis, das den linken Landtagsabgeordneten Enrico Stange nur verzweifelt Luft holen lässt. Weiterlesen.

Afghanistan ist kein sicheres Land

Linke-Abgeordnete fordert auch in Sachsen einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Foto: Ralf Julke

Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit. Anmelden und weiterlesen.

Wie schnürt man einen Haushalt, wenn das Geld eigentlich nicht reicht?

Drei Gemeinden im Erzgebirge haben 2016 keine beschlossenen Haushalte zustande bekommen

Foto: Ralf Julke

Wie schnell bekommen Kommunen in Sachsen einen beschlossenen Haushalt? Das ist eine Frage, die den Landtagsabgeordneten der Linken, André Schollbach, umtreibt. Denn ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt kann man eigentlich nichts gestalten. Alarmiert war Schollbach durch die wachsende Zahl von Gemeinden, die in den vergangenen Jahren auch im Jahresverlauf keine belastbaren Haushalte vorlegen konnten. Anmelden und weiterlesen.

Grüne bezweifeln, dass die Kontrolle noch im gesetzlichen Umfang gewährleistet ist

Über 6.000 neue Schusswaffen wurden 2016 in Sachsen registriert

Montage: L-IZ

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, war ein wenig erschrocken, als er die Zahlen zum Schusswaffenerwerb 2016 in Sachsen in die Hand bekam. Er hatte die Frage nun schon wiederholt gestellt, nachdem in den radikalisierten Jahren 2014/2015 vermehrt Forderungen publik wurden, die Bürger sollten sich bewaffnen. Sicher macht das Sachsen ganz bestimmt nicht. Anmelden und weiterlesen.

Bedrohter Feldbewohner

Sachsens Hamster leben auf einer winzigen Insel bei Delitzsch

Foto: Sybille Daden / pixelio.de

„Seit Jahrzehnten sind die Feldhamster in Deutschland immer seltener geworden. Aus vielen Landschaften sind sie schon lange ganz verschwunden“, schreibt das Sächsische Umweltministerium auf seiner Homepage. Auch in Sachsen sieht es um den kleinen Feldbewohner nicht gut aus. Gehört hat man eh lange nichts von ihm. Also hat die linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper einmal nachgefragt. Anmelden und weiterlesen.

Wenn die Bürger aufrüsten

Auch 2016 nahm die Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz in Sachsen zu

Montage: L-IZ

Wenn irrationale Ängste durch eine Gesellschaft wabern, dann steckt das an. Dann fühlen sich immer mehr Leute animiert, nicht nur ihr Haus in eine alarmgesicherte Burg zu verwandeln, sondern sich auch ein paar Waffen zuzulegen. Die Jahre 2015 und 2016 waren voller solcher Gerüchte und Angstmachereien. Kein Wunder, dass sich landesweit Bürger mit Schusswaffen eindecken. Anmelden und weiterlesen.

Linke-Anfrage im Landtag

Haben Sachsens Rechtsextreme das Jahr 2016 genutzt, um legal an Waffen zu kommen?

Montage: L-IZ

Der Ruf nach mehr Waffen hat nichts mit Angst zu tun. Auch wenn die Poltergeister vom rechten Rand das gern behaupten und meinen, sie müssten sich gegen drohende Gefahren aufrüsten. Gerade die Jahre 2015 und 2016 mündeten ja in eine regelrechte Bewaffnungshysterie in einigen Teilen der Bevölkerung. Und die Befürchtung lag im Raum, dass gerade Sachsens Rechtsextreme sich mit Waffen und Erlaubnisscheinen eindecken könnten. Anmelden und weiterlesen.