Artikel aus der Rubrik Sachsen

Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden lässt zu wünschen übrig

Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen

Montage L-IZ.de

Für alle LeserNatürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte. Weiterlesen

Hakenkreuze, Drohungen, NS-Verharmlosungen

Wie Rechtsradikale und „Reichsbürger“ versuchen, an Sachsens Schulen und Hochschulen ihre Duftmarken zu setzen

Foto: L-IZ

Für alle LeserEigentlich war die Sache 2014 erledigt: Die NPD war in Sachsen wieder zur Zwergpartei geschrumpft. Die Sachsen verabschiedeten die Rechtsausleger so langsam ins Abseits. Doch so einfach war es dann doch nicht. Die gewaltbereiten rechtsradikalen Netzwerke sind im Sachsen nicht verschwunden. Und seit dem Aufkommen der AfD fühlen sie sich sogar besonders animiert, wieder auf Dummenfang zu gehen. Ihr Ungeist taucht wieder vermehrt in Schulen auf. Weiterlesen

Trainingsmunition aus Sachsen bei rechtsradikalem „Prepper“

Gibt es vielleicht noch mehr Waffen- und Munitionsverluste bei der sächsischen Polizei?

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserZu Recht erinnert Leserin „Monika“ in ihrem Kommentar zum Artikel „Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte ,Prepper‘-Szene?“ daran, dass da ja in Leipzig bis heute auch noch eine Maschinenpistole aus Polizeibeständen fehlt. Sogar schon seit 2016. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann musste der damalige Innenminister Markus Ulbig zugeben: Die Maschinenpistole ist weg. Weiterlesen

Fehlender Wille zur Aufklärung

Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte „Prepper“-Szene?

Montage L-IZ.de

Für alle LeserPrepper sind keine harmlosen Leute, auch wenn das auf den ersten Blick so wirkt: Sie decken sich ein mit allen möglichen Vorräten und Geräten, die sie am Tag einer großen Katastrophe, die die Infrastrukturen lahmlegt, in die Lage versetzen, allein zu überleben. Wenigstens für einen gewissen Zeitraum. Empfiehlt denn das nicht auch das Bundesamt für Katastrophenschutz? Weiterlesen

Unhinterfragter Zahlensalat in LVZ, Welt usw.

Wie die dpa das Märchen steigender Gewalt gegen Polizisten in Sachsen in die Welt setzte

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserForsch behauptete die LVZ am 5. Februar: „Sachsen: Zahl der Angriffe auf Polizisten gestiegen“ und bezog die beängstigende Nachricht auch gleich mal auf die Silvesterereignisse am Connewitzer Kreuz. Das passte ja nur zu gut in die Berichtstrategie der Zeitung, die mit der „Randale“ am Kreuz auch gleich noch ein bisschen OBM-Wahlkampf macht. Doch was das sächsische Innenministerium der dpa da als Auskunft gegeben hatte, erzählt ganz und gar nicht von vermehrten Angriffen auf Polizisten. Weiterlesen

Mittel für kommunalen Straßenbau schon seit Jahresende 2019 völlig überzeichnet

Wenn selbst der MDR von einem Fördermittelstopp in Sachsen fabuliert

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserEin bisschen zuspitzen, ein bisschen skandalisieren. Das kann auch der MDR, der am Morgen des 8. Februar vermeldete: „Sachsens Verkehrsminister verhängt Fördermittelstopp für kommunalen Straßenbau“. Das klang schon fast genauso wie der Empörungsruf des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst vom Vorabend: „Dulig-Ministerium darf Kommunen nicht den Fördermittelhahn zudrehen!“ – Dieser schreckliche Herr Dulig! Oder wollte Torsten Herbst nur vom Debakel des FDP-Möchtegern-Ministerpräsidenten in Thüringen ablenken? Mit Klamauk. Weiterlesen

Ein hübsches Geschäft mit exportierten Opernbällen?

Rücktrittsforderungen, lahme Ausreden und eine Mahnwache am 7. Februar vor der Semperoper

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm 28. Januar, als die Proteste gegen die Verleihung des St. Georgs Ordens an den ägyptischen Machthaber Al-Sisi zum Semperopernball nicht mehr zu ignorieren waren, versuchte der Semper Opernball e. V. sich noch einmal in Schadensbegrenzung. Und der MDR, der mit seiner Präsentation zum Ball wie der eigentliche Ausrichter wirkt, versucht seither immer wieder neu zu erklären, dass es bei dem Ball um Weltoffenheit geht. Aber all diese Erklärungen aus dem Dresdner Topf machen die Sache nicht besser. Am 7. Februar gibt's jetzt auch noch eine Mahnwache. Weiterlesen

Landtagsdebatte zu „linksextremer Gewalt in Connewitz“

Sicherheit ist für eine Partei, die seit 30 Jahren den Innenminister stellt, kein wirklich gutes Wahlkampfthema

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEin paar ernst zu nehmende Worte redete am Mittwoch, 20. Januar, Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, der regierenden CDU ins Gewissen, die zwar seit 30 Jahren den Innenminister in Sachsen stellt, nach dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz zu Silvester aber so tut, als sei sie dafür überhaupt nicht verantwortlich. Und auch noch eine aktuelle Debatte unter dem Titel „Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen.“ beantragt hatte. Weiterlesen

Wöller will Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer machen

Expertenkommission sieht in Sachsen sogar Bedarf für 14.900 Polizisten

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs ist noch gar nicht so lange her, da hatte der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) tatsächlich vor, die sächsische Polizei auf 12.000 Bedienstete herunterzuschrumpfen. Das Projekt nannte er „Polizeireform 2020“. Und der Freistaat leidet bis heute darunter. Den vom Schreibtisch aus geplanten Abbau stoppte erst das Beharren der SPD, die 2014 als Junior in die Regierung kam, den tatsächlichen Personalbedarf der Polizei zu ermitteln. Jetzt meldet Innenminister Roland Wöller (CDU), dass Sachsen eigentlich noch mehr Polizist/-innen braucht. Weiterlesen

Die seltsame Geschichte des St. Georg Ordens, Teil 2

Die Reaktionen auf die geplante Ordensverleihung an Abdel Fattah Al-Sisi in Dresden + Update

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIn Sachsen kann man eigentlich froh sein, wenn man keine offiziellen Orden und Ehrenzeichen bekommt. Man geriete dabei in eine Gesellschaft, in der man ständig das Gefühl haben müsste, dass hier eigentlich eher Kumpels ihren Kumpels ein blitzendes Gehänge ans Revers heften. Und es dabei völlig egal ist, was für Skandale der mit Orden Behängte schon auf seinem Kerbholz hat. So wie Abdel Fattah Al-Sisi, der sich 2013 in Ägypten an die Macht geputscht hat. Weiterlesen

Die seltsame Geschichte des St. Georg Ordens, Teil 1

Ein „Friedensstifter“ beim Dresdner Semperopernball? Al Sisi ist nicht die erste peinliche Kür

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDas Drama deutete sich schon am 24. Januar an, als die Dresdner PR-Agentur Zastrow + Zastrow die Meldung verschickte: „Ägyptischer Staatspräsident Abdel Fatah El-Sisi bekommt den St. Georgs Orden“. Da sah es noch wie ein Narrenstück aus. Bestimmt hatte sich da nur jemand einen Aprilscherz erlaubt, Bisschen früh im Jahr. Kurz darauf verschickte Zastrow + Zastrow im Auftrag des Dresdner Semperopernballs eine neue Mitteilung. Der Inhalt blieb derselbe. Das Ganze begann zur Farce zu werden. Was ist da los in Dresden? Weiterlesen

BUND Sachsen und NABU Sachsen fordern ein Ende des Kahlschlags an Fluss und Bach

Sachsen braucht endlich eine andere Politik für die Auen der Flüsse

Foto: BUND Dresden

Für alle LeserManchmal genügt ein Schock, um Politiker wieder zu ernüchtern und dazu zu bringen, eine Politik zu machen, die wirklich Rücksicht nimmt auf die vorhandenen Ressourcen und die Risiken, die entstehen, wenn der Mensch die Folgen für die Umwelt missachtet. So einen Moment gab es 2002, in den Monaten nach der sogenannten „Jahrhundertflut“. Da arbeitete Sachsens Staatsregierung tatsächlich einmal an einem zukunftsfähigen Hochwasserschutzkonzept. Doch der gute Vorsatz war schnell vergessen. Weiterlesen

Das viel zu späte Verbot der Neonazi-Vereinigung „Combat 18“

Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel. Weiterlesen

Vorläufiger Jahresabschluss 2019

Diesmal sorgte die stockende Fördergeldvergabe dafür, dass Sachsens Haushaltsüberschuss 2019 auf 736 Millionen Euro stieg

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Finanzminister ist zwar seit Dezember ein neuer. Aber die Systematik, nach der er arbeitet und Jahresabschlüsse verkündet, ist die alte, vertraute. Auch wenn der Jahresabschluss für 2019 erst einmal nur vorläufig ist. Und es klingt dann geradezu, als habe es Sachsen auch 2019 nur gerade so geschafft: „Der Haushalt 2019 des Freistaates Sachsen weist zum Stand 31.12.2019 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis auf. Die regulären Einnahmen reichten demzufolge zur Deckung der Ausgaben aus.“ Weiterlesen

Dorfladen, Konsum und Co. eine Zukunft geben

Linke beantragt, endlich eine Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ zu starten

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs wird noch eine Weile dauern, bis auch bei der verantwortlichen Politik der Groschen fällt. Denn dass die ländlichen Regionen in allen europäischen Ländern kippen und zunehmend zum Tummelplatz rechtsextremer Parteien werden, hat mit Infrastrukturen zu tun. Die Menschen, die dort wohnen, spüren sehr genau, wie sich ihre Lebensqualität ständig verschlechtert. Und einer ist absolut unfähig, dieses Problem zu lösen: der so gern gefeierte Naturbursche Kapitalismus. Der lebt nämlich vom Wegschmeißen. Weiterlesen

Wenn sich der Freistaat wirklich um schonende Landwirtschaft bemüht

Wenigstens die Nitratbelastung in sächsischen Talsperren ist seit 1990 rückläufig

Grafik: Freistaat Sachsen, LTV

Für alle LeserSo langsam deutet sich an, dass sich im Umweltministerium einiges ändern wird. Auch wenn es erst einmal nur eine sachliche Meldung der dem Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) untergeordneten Landestalsperrenverwaltung war, die diese am 30. Dezember veröffentlicht hat. Denn das Talsperrenwasser ist in den vergangenen 30 Jahren tatsächlich sauberer geworden. Man kann etwas gegen die Wasserbelastung tun. Weiterlesen

Zu trocken, zu warm, zu wolkenarm

Das Jahr 2019 passt nahtlos in den Erwärmungstrend der letzten 30 Jahre

Grafik: DWD, Deutscher Klimatatlas

Für alle LeserDa fährt man so sonnigen Gemüts mit der Straßenbahn, hat den Fahrgastbildschirm vor der Nase und liest eine der übliche LVZ-Meldungen, die hier ab und zu zu sehen sind und bei denen man sich fragt: Was denken sich eigentlich die Kollegen, wenn sie so eine Null-Nachricht verfassen wie „Sachsen war 2019 das sonnigste Bundesland“? Klar, gemeldet hatte das am 30. Dezember der Deutsche Wetterdienst (DWD). Sachsen kam unter anderem drin vor. Aber die Botschaft war eine völlig andere. Weiterlesen

Sachsens Rücklagen

Der Bestand im Generationenfonds des Freistaats erreichte im Oktober schon 7,7 Milliarden Euro

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser4 Milliarden Euro, 5 Milliarden, 6 Milliarden. Kein sächsischer Fonds füllt sich schneller als der Generationenfonds. Der heißt so, weil die Beiträge für künftige Pensionäre aus dem sächsischen Staatsdienst nicht erst dann aus dem Haushalt entnommen werden, wenn die Staatsdiener in Pension sind, sondern schon jetzt, also quasi eine Generation früher. Dazu werden jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro aus dem aktuellen Haushalt abgezweigt und im Generationenfonds deponiert. Weiterlesen

Scientists for Future aus Dresden sind besorgt

Kriegt Sachsens neue Regierung die Kurve in der Energiewende?

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit die Kinder bei „Fridays for Future“ deutlich machen, dass die Klimapolitik in Deutschland bislang ihren Namen nicht verdient, sind auch andere Bevölkerungsgruppen mutiger geworden, ihre Kritik an einer falschen Politik öffentlich zu machen. Und das betrifft auch die sächsische Energiepolitik, die seit zehn Jahren vor allem Kohlepolitik war. Das nehmen jetzt die „Scientists for Future“ aus Dresden auf und stellen ihre Forderungen an die neue Staatsregierung. Weiterlesen

Sächsische Ministerrunde ernannt

Kenia-Kabinett in Sachsen: Welche Rolle spielt die Dresdner Postenbesetzung jetzt im Leipziger OBM-Wahlkampf?

Sebastian Gemkow rutscht auf den Posten des Wissenschaftsministers. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit Freitag, 20. Dezember, ist nun auch klar, wer welchen Ministerposten bekleidet. Einige Ministerien wurde neu zugeschnitten und deutlich aufgewertet. Eins wurde extra neu geschaffen, um den CDU-Ministern die Mehrheit am Kabinettstisch zu sichern. Und die Kritik aus der Opposition gab es postwendend. Denn die Kabinettsbesetzung spielt auch in den Leipziger OBM-Wahlkampf hinein. Weiterlesen