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Breitbandausbau finanzieren: SPD mahnt, die Blockade beim Graue Flecken-Programm jetzt zu lösen

Die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen, die das Finanzministerium am Freitag, 14. Mai, veröffentlichte, zeigt recht deutlich, dass die Steuerausfälle durch die Corona-Maßnahmen schon 2021 und 2022 deutlich geringer ausfallen werden als noch im Oktober 2020 prognostiziert. Was eben auch bedeutet, dass Sachsen ein paar mehr finanzielle Spielräume hat, drängende Zukunftsthemen anzupacken. Zum Beispiel den überfälligen Breitbandausbau.

Mai-Steuerschätzung 2021: Sachsen muss 2021 und 2022 weniger Corona-Notkredite aufnehmen

Steuerschätzungen werden ja in Deutschland wie heilige Prophezeiungen behandelt. Politiker begründen damit ihre Sparforderungen, Finanzminister nutzen sie als Druckmittel in Haushaltsverhandlungen. Denn scheinbar besagen sie ja gerade in der jetzigen Zeit, dass künftig viel weniger Geld da ist, um „Wohltaten“ zu verteilen. Auch wenn die sogenannten „Wohltaten“ eigentlich zentrale Staatsaufgaben sind. Nun gab es auch die neue Schätzung für Sachsen.

Im Gespräch mit Dirk Panter und Holger Mann – Zum Glück ist das kein Kürzungshaushalt geworden

Nicht nur der Leipziger Stadtrat, auch der Sächsische Landtag ist aufgrund der Corona-Folgen spät dran mit seinem Haushaltsbeschluss. In der nächsten Woche steht die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf der Tagesordnung. Und besonders froh sind die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten der SPD Holger Mann und Dirk Panter, dass es nicht beim ersten Entwurf für den Haushalt geblieben ist. Der wäre tatsächlich ein ziemlich rabiater Kürzungshaushalt geworden.

Sechs Jahre zu spät: Verfassungsschutz beobachtet „Pegida“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat „Pegida“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian am Freitag. In die Beobachtung würden neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Fehlende Gutachten und verweigerte Evaluationen: Die ungebrochene Macht der sächsischen Finanzminister

In Sachsen regieren seit 2002 die Finanzminister. Es ist fast egal, wer gerade Ministerpräsident ist. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Finanzminister eine derartige Macht haben. Was zwei aktuelle Beispiele sehr deutlich machen. Beide sorgen für gehörigen Ärger im Landtag. Und eins davon erzählt davon, dass Finanzminister eher nicht aufs Geld schauen, wenn sie schöpferisch tätig werden.

Erster Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung: Wachsende Fallzahlen oder geschärfter Fokus?

Am Dienstag, 4. Mai, hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den ersten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) vorgestellt. Die Stelle wurde zum 1. September des vergangenen Jahres unter anderem mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum Ist-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst zu erstellen.

Parteien loben die Entscheidung, die sächsischen Impfzentren länger in Betrieb zu lassen

In Sachsen sollen alle Impfzentren bis mindestens Ende Juli 2021 in Betrieb bleiben. Das hat das Landeskabinett am Dienstag, dem 4. Mai, beschlossen. Ursprünglich sollten die Zentren bereits Ende Juni schließen – mit Ausnahme der Einrichtungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Kritik an dieser Entscheidung kam unter anderem vom Roten Kreuz, das die Impfzentren betreibt. Die Parteien im sächsischen Landtag lobten die nun getroffene Entscheidung.

Nach Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht: Auch Sachsen muss endlich ein wirksames Klimaprogramm vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 29. April, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und das betrifft eben auch Sachsen, wie Volkmar Winkler feststellt.

Neue Richtlinie für mietpreisgebundenen Wohnraum in Sachsen: Mehr Bezugsberechtigte, aber immer noch viel zu wenig Fördergeld

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist schon lange völlig aus dem Lot geraten. Die Mieten gerade in den Großstädten sind massiv gestiegen, die Zahl der „Sozialwohnungen“ ist verdampft wie Wasser an der Sonne., Wobei man nicht wirklich von „Sozialwohnungen“ reden kann, wenn in Sachsen auch Normalverdiener dringend auf eine mietpreisgebundene Wohnung angewiesen sind. Das sächsische Regierungskabinett hat am Dienstag, 27. April, die Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau wieder ein Stück weit verbessert.

Tagebau Turów: Sachsens Regierung will den polnischen Nachbarn weiter mit Samthandschuhen anfassen  

Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich am Donnerstag, 22. April, unter anderem mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Tagebau Turów beschäftigt. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene auf eine Unterstützung der Staatenklage gegen die Republik Polen wegen der Erweiterung des Tagesbaus hinzuwirken. Während die Staatsregierung noch zögert, halten die Grünen einen Klagebeitritt für sinnvoll.

Doppelhaushalt 2021/22: Flughafen Leipzig/Halle soll doch noch einen Fluglärmschutzbeauftragten bekommen

Die Ausschüsse des Landtages diskutieren gerade intensiv darüber, was im neuen Doppelhaushalt des Freistaats stehen wird und was nicht. Und der Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Leipzig/Halle stand bislang noch nicht im Plan. Jetzt aber soll er doch noch kommen, verrät Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Sachsen verlängert die Corona-Schutzverordnung bis zum 9. Mai

Sachsens Landesregierung hat sich darauf geeinigt, die noch bis zum Sonntag geltende Corona-Schutzverordnung um drei Wochen zu verlängern. Das teilte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, den 13. April, auf einer Pressekonferenz mit. Die Schutzverordnung soll vorerst nicht geändert werden und demnach bis Sonntag, den 9. Mai, gelten. Derzeit warte man allerdings auf die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und mögliche weitere Beschlüsse auf Bundesebene. Daraus könnten sich auch Änderungen für die sächsische Corona-Schutzverordnung ergeben.

Schienenstrecken reaktivieren: Ist der Freistaat Sachsen zu langsam mit seiner Potenzialanalyse?

Endlich gibt es wieder Bundesmittel zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken – und Sachsen steht völlig unvorbereitet da, hat keinen Plan und keine Prioritätenliste. Und wird sie wohl auch so schnell nicht bekommen, denn Gründlichkeit ginge vor Schnelligkeit, meint Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion, den diese Ende März gestellt hat.

Ausgangsbeschränkungen in Leipzig: Nicht mehr als eine Bitte

In Leipzig gelten seit Mittwoch, dem 7. April, offiziell wieder Ausgangsbeschränkungen. Wer seine Wohnung verlassen möchte, benötigt dafür einen „triftigen Grund“. So steht es in der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Doch weil es gleich 22 solcher Gründe gibt, ändert sich praktisch nichts. „Die Ausgangsbeschränkung ist hauptsächlich eine Vorschrift mit Signalwirkung“, heißt es aus dem sächsischen Sozialministerium.

Nach dem Munitionsskandal in Sachsen: LKA-Chef muss gehen

Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.

Kommunaler Finanzausgleich beschlossen: 3,6 Milliarden Euro für Sachsens Kommunen pro Jahr

Am 31. März tagte ja nicht nur der Leipziger Stadtrat, um den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 zu beschließen. Parallel tagte auch der Landtag, um ein für Leipzig ebenso wichtiges Gesetzeswerk zu verabschieden. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Denn einen Teil seines Haushaltes bestreitet Leipzig aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) des Freistaats. Das sind immerhin runde 500 Millionen Euro im Jahr.

Sachsens neue Corona-Schutzverordnung: Testen bis zur Krankenhaus-Überlastung

Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag, den 30. März, die Grundzüge der neuen Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Diese soll vom 1. bis zum 18. April gelten. Die wichtigste Änderung: Lockerungen und Verschärfungen sollen künftig weniger von Inzidenzwerten und mehr von Kapazitäten in Krankenhäusern abhängen. Diese dürften allerdings schon in wenigen Tagen erreicht sein. Linksfraktion und FDP kritisierten die neuen Bestimmungen.

Sachsens Innenminister Wöller äußert „Verständnis für die Coronaproteste“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.

Museum in der „Runden Ecke“: Ohne modernes Ausstellungskonzept steht die Förderung künftig infrage

Das Thema „Wie weiter mit der Gedenkstätte in der Runden Ecke?“ ist schon lange nicht mehr nur ein Leipziger Thema, denn gefördert wird die Gedenkstätte auch mit Landesmitteln. Die Gedenkstättenstiftung hat mittlerweile eine recht klare Haltung dazu, welches wissenschaftliche Niveau sie sich in diesem besonderen Museum erwartet. Und die Grünen im Landtag haben das jetzt in zwei Anfragen genauer erkundet.

Illegaler Wegebau im Schutzgebiet: NABU Sachsen reicht Klage beim Verwaltungsgericht Dresden ein

Wer schützt eigentlich die Naturschutzgebiete in Sachsen, wenn es die Naturschutzbehörden nicht tun? Wenn sie meinen, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als die Einhaltung der Schutzauflagen etwa im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“, wo einfach mal eine Baustraße mitten im Natura 2000-Gebiet Röderaue gebaut wurde – gesetzwidrig, wie der NABU Sachsen feststellt.

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