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Sonntag, 22. Februar 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Blick über Leipzig Richtung Westen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Buchkredite der Treuhand mit Folgen: Sachsens Wohnungsgesellschaften haben immer noch eine Milliarde Euro Altschulden

Es waren nie wirkliche Kredite und nie echtes Geld, die da an die ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen geflossen waren. Eigentlich nur fiktive Buchwerte. Aber sie wurden den Genossenschaften und kommunalen Unternehmen einfach in die Bücher geschrieben, als sie nach 1990 wieder eigenständig wirtschaften konnten. Lasten, die so groß sind, dass sie bis heute nicht […]

Protestgeschehen, Anti-AfD-Ttransparent, Demonstranten.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Steigende Zahlen: Viele sächsische AfD-Mitglieder horten Schusswaffen

Es ist nicht nur ihre Rhetorik, mit der die AfD Angst verbreitet: Etliche Mitglieder dieser Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, haben sich ganze Waffenarsenale zugelegt. Ein Zustand, den die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, sehr kritisch findet und deshalb die Zahlen zum Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern seit einiger Zeit bei der Sächsischen Staatsregierung abfragt. Nun […]

Eingang einer Schule.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zwei Linke-Anfragen: Immer mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen und viel zu wenig Schulsozialarbeit

Die Alten machen es vor, sorgen dafür, dass rechtsextremes Verhalten in der Öffentlichkeit wieder üblich wird. Und die Jugendlichen und Kinder machen es nach. Halten es für normal und tragen das gewalttätige Gedankengut dann auch in Sachsens Schulen. Von einem alarmierenden Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen in Sachsen spricht die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, […]

Drohne mit Kamera. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nutzlose Drohnenabwehr? Sachsen registrierte 21 sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über Kritischer Infrastruktur

Wir leben im Zeitalter der Drohnen. Nicht nur im Krieg werden sie inzwischen systematisch eingesetzt. Auch zur Spionage kommen sie zum Einsatz, überfliegen systematisch sensible Infrastrukturen, selbst Kasernen und Flugplätze. Die sächsischen Behörden haben 2025 insgesamt 21 sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) registriert. Das zeigt die neueste Landtagsanfrage des Linken-Innenpolitikers Rico Gebhardt […]

Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa am 11.01.2025. Foto: Tom Richter
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagsanfrage von Juliane Nagel: Das Innenministerium verortet die AfD weiter am äußersten rechten Rand

Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand: Das zeigt die neueste Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 8/5219). Und nicht nur das. Auch wenn der Sächsische Verfassungsschutz die AfD-Mandatsträger nicht beobachtet, wenn sie in ihren Funktionen als Abgeordnete, Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, Bürgermeister etc. […]

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Geht das länderübergreifende Polizei-Abhörzentrum in Leipzig tatsächlich 2027 in Betrieb? Rico Gebhardt hat so seine Zweifel

Offiziell heißt das Schmuckstück, das schon 2019 in Leipzig in Betrieb gehen sollte, Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ). Aber selbst der MDR übernahm die Formel vom gemeinsamen Abhörzentrum von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin, die der Landtagsabgeordnete der Linken Rico Gebhardt in seiner Anfrage an die Staatsregierung  verwendet hatte. Denn es soll ja ein […]

Die verschneiten Dächer der Mieterstadt Leipzig. Foto: Ferdinand Uhl
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn aus Miet- Eigentumswohnungen werden: Sachsens Regierung lässt die Mieter im Regen stehen

Etliches läuft grundsätzlich falsch, weil deutsche Regierungsparteien fast nur noch die Agenda der Gutverdiener und Superreichen abarbeiten, jener einflussreichen Kaste, die den Bürgern über die Medien gern als „die Wirtschaft“ verkauft wird. Doch den Superreichen im Land geht es nicht darum, dass die reale Wirtschaft läuft, die Leute Arbeit haben und Bund, Länder und Kommunen […]

Illegal gebaute Straße durch die Röderaue.
·Politik·Nachrichten Sachsen

NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der Wegebau in der Röderaue war rechtswidrig

So lange dauert es zuweilen vor sächsischen Gerichten, wenn es um Umweltschutzbelange geht: 2021 reichte der NABU Sachsen Klage ein gegen den einfach vom Landratsamt Meißen genehmigten Wegebau im Schutzgebiet Röderaue. Fünf Jahre später bekam der NABU Sachsen nun die gerichtliche Bestätigung: Der Wegebau hätte dort im FFH-Gebiet gar nicht stattfinden dürfen. Der NABU Sachsen […]

AfD-Wahlplakat in Zinnwald-Georgenfeld, einem der vielen verstreuten Ortsteile von Altenberg - im Hintergrund der 'Sächsische Reiter', eine ehemals prestigeträchtige Einkehr. Foto: Frank Beutner
·Politik·Nachrichten Sachsen

Altenberg wählt AfD-Landtagsabgeordneten Barth zum Bürgermeister: Die Wiederholung des Großschirma-Musters

Die Bürgermeisterwahl in Altenberg am Sonntag, dem 25. Januar, brachte ein eindeutiges Ergebnis: 61,8 Prozent für André Barth (AfD) im ersten Wahlgang, bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent – ein Wert, den viele größere Städte nicht erreichen. Die Konkurrenz bestand ausschließlich aus parteilosen oder lokal gebundenen Einzelbewerbern: Johanna Franz (21,3 %), Steffen Götze (7,6 %), […]

An der Bergbaude auf dem Kahleberg (905 Meter) bei Altenberg im Januar 2026. Foto: Frank Beutner
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bürgermeisterwahl in Altenberg 2026: Wenn schrumpfende Kommunen politisch zerfasern

Am Sonntag, dem 25. Januar, wählt Altenberg ein neues Stadtoberhaupt. Was andernorts ein kommunales Routineereignis wäre, wirkt hier wie ein politisches Experiment. Denn die 7.500-Einwohner-Stadt steht exemplarisch für ein Problem, das weit über das Osterzgebirge hinausreicht: Wenn Kommunen schrumpfen, zerfasert nicht nur die Bevölkerungsstruktur, sondern auch die politische Landschaft. Und klassische Parteien verlieren ihren Boden […]

Das Prüfergebnis des LfULG zur Endlagersuche in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Nachrichten Sachsen

Endlagersuche für Atommüll in Sachsen: Landesumweltamt sieht auch in Lausitz und Erzgebirge keine geeigneten Standorte

Seit Jahren, eigentlich schon seit Jahrzehnten ist die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle ein Dauerthema in Deutschland. Wer immer mit seiner Region für ein solches Endlager in den Fokus kam, wehrte sich mit allen medialen und politischen Mitteln. Sodass der Bund 2017 mit einem Standortauswahlgesetz die Suche nach so einem irgendwie stabilen […]

Die Elbe in Dresden. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Fluss leidet unter chronischem Wassermangel: Die Elbe verzeichnete 2025 zehn Monate Niedrigwasser

Am 21. Januar stellten das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Dresden die Klimadaten für Sachsen für das Jahr 2025 vor. Da wurde auch das zunehmend spürbare Niederschlagsdefizit für den Freistaat thematisiert. Und das hat auch längst Folgen für die Elbe, die im Grunde aufgehört hat, ein […]

Für die Landwirtschaft in Sachsen kam der Regen im Juli 2025 gerade noch rechtzeitig. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Klima im Jahr 2025: Wieder viel zu warm und wieder zu wenige Niederschläge

Der jüngste Wintereinbruch täuschte auch so manchen Sachsen darüber hinweg, dass sich auch im Freistaat Sachsen das Klima ändert und es messbar immer wärmer wird, dafür immer öfter das Wasser fehlt. Das gilt auch für die Messungen im Jahr 2025, deren Ergebnisse das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Deutsche Wetterdienst […]

Wer schützt wertvolle Naturgüter, wenn Umweltverbände nicht mehr klagen dürfen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

CDU-Politiker wollen Verbandsklagerecht abschaffen: Umweltverbände demontieren den Vorstoß als Nebelkerze

Angefangen hat die CSU in Bayern mit Spekulationen, einfach mal das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abzuschaffen. Am 13. Januar machten es die Fraktionen der CDU aus Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ihrer Klausur in Stolberg nach. Dass Umweltverbände ein Klagerecht gegen Umweltfrevel von Staat und Unternehmen haben, passte den Klausurteilnehmern so gar nicht. Beide Bundesländer haben zwar […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Werbeverbot für Bundeswehr im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig

Das Werbeverbot für Bundeswehr und Rüstungsprodukte im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig. Das hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) entschieden. Auf Antrag von BSW und Freien Wählern sowie mit Stimmen der AfD hatte der Kreistag Ende 2025 beschlossen, dass es in Gebäuden, auf Fahrzeugen und bei Veranstaltungen des Landkreises keine Werbung dieser Art geben darf. Laut Landesdirektion […]

Ein-Euro-Stück mit Bundesadler, Nahaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Kommunen in der Schuldenfalle: CDU-Fraktion will wieder kürzen, SPD-Fraktion fordert Politikwechsel

So ganz unbemerkt ging der vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) am Donnerstag, dem 8. Januar, vorgestellte „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025“ auch nicht an den Fraktionen im Sächsischen Landtag vorbei. Denn so ganz unschuldig ist der Freistaat Sachsen nicht, dass seine Finanzzuweisungen an die Kommunen deutschlandweit besonders niedrig sind. Man spart sich seine „Schwarze Null“ auch […]

Entwicklung des Finanzierungssaldos der sächsischen Kommunen. Grafik: SSG Gemeindefinanzbericht 2024/2025
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Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Rekorddefizit schon im Herbst 2025 über 1 Milliarde Euro

Der Deutsche Städtetag hat in den vergangenen Monaten schon mehrfach gewarnt und gemahnt: Die deutschen Städte ertrinken in Schulden, ächzen unter immer höheren Sozialausgaben, die durch Zuweisungen von Bund und Ländern nicht kompensiert werden. Sie müssen Einsparpakete schnüren und notwendige Investitionen streichen. Das Problem betrifft aber auch die komplette kommunale Ebene. Am Donnerstag, dem 8. […]

Werkzeuge liegen aufeinander auf einer Fläche.
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Von wegen Ruhestand: Auch 2025 stieg in Sachsen die Zahl der Rentner in Erwerbstätigkeit

Man sollte bei den aktuellen Wahlumfragen nicht immer nur auf die AfD schauen. Die sammelt letztlich nur ein, was andere Parteien an Vertrauensverlust zu verzeichnen haben. Und nicht erst seit 2013, seit sich die AfD gründete, sondern mindestens seit 2005, als ausgerechnet die SPD die Hartz-IV-Gesetzgebung durchdrückte. Unter diesem Bruch mit der eigenen Wählerklientel leidet […]

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz. Foto: Julia Funke
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Freistaat in der Finanzklemme: Finanzminister Piwarz kündigt drastische Einsparungen auch für 2027/2028 an

Auf allen Ebenen sorgt die in Deutschland seit 30 Jahren gepflegte Finanzpolitik jetzt für riesige Finanzlücken. Bund, Länder und Kommunen verschulden sich immer weiter. Und statt das deutsche Steuersystem endlich zu reparieren, versuchen Finanzminister den Bürgern zu erzählen, man habe es nur mit einer schwierigen Phase zu tun. Wenn man jetzt nur genügend spare, würde […]

Blick auf Autobahn.
·Politik·Nachrichten Sachsen

BUND Sachsen kritisiert Erhöhung der Entfernungspauschale: Das ist ein Milliardengeschenk für Besserverdienende

Am heutigen Freitag, dem 19. Dezember, stimmt der Bundesrat zur überarbeiteten Entfernungspauschale ab. Während der Bund riesige Löcher in seinem Finanzhaushalt hat und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil enorme Einsparungen ankündigt, die alle Bundesbürger zu spüren bekommen werden, wird mit der Entfernungspauschale wieder ein Instrument mit Geld gefüttert, das vor allem Besserverdienenden zugutekommt. Ein Unding, findet Prof. […]

Leipziger Auwald im Herbst.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Waldzustandsbericht 2025: Keine Entwarnung für Sachsens Wälder

Sachsens Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat am Mittwoch, dem 17. Dezember gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling im Wildgehege Moritzburg den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Mit einem Anteil von 35 Prozent an deutlich geschädigten Bäumen hat sich der Zustand der Wälder im Freistaat nur sehr geringfügig verbessert. Lediglich ein Viertel der untersuchten Bäume wies keine Schäden auf […]

Wenn nach der Miete kein Geld mehr fürs Fest bleibt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wohnarmut in Sachsen wächst: Linke Landtagsabgeordnete fordert Reaktionen von der Staatsregierung

Die Gesellschaft der Bundesrepublik driftet immer weiter auseinander. Der Staat ist unterfinanziert, die Vermögen erreichen gigantische Ausmaße. Und das bedeutet am Ende auch, dass Immobilien, in die Vermögende ihr Kapital stecken, immer teurer werden. Und damit auch das Wohnen für all die Unvermögenden im Land. Und das spüren auch immer mehr Mieter in Sachsen. Hohe […]

Blick über die Stadt.
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Auf den letzten Drücker: Sachsen verlängert Mietpreisbegrenzungsverordnung für Dresden und Leipzig

Eine Stadt wie Leipzig hat nicht viele Instrumente, um den Mietanstieg in der Stadt zu bremsen. Eines der wenigen Instrumente ist die Mietpreisbremse. Doch genau die drohte zum Jahresende auszulaufen. Noch kurz vor Toresschluss hat nun die Sächsische Staatsregierung am Dienstag, dem 2. Dezember, die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen, die eine Verlängerung der bisherigen Regelung für Dresden […]

Niedrigwasser der Elbe bei Dresden.
·Politik·Nachrichten Sachsen

BUND kritisiert unrealistische Elbe-Pläne der Bundesregierung: An 200 Tagen im Jahr hat die Elbe zu wenig Wasser

Die Elbe ist eigentlich keine Wasserstraße mehr. Seit Jahren führt sie über Monate hinweg viel zu wenig Wasser, um tatsächlich als sicherer Transportweg für die Wirtschaft zu dienen. Acht Monate Niedrigwasser – von Ende Februar bis Ende Oktober – haben die Elbe in diesem Jahr geprägt. Erst mit den Regenfällen im November füllt sich der […]

Christin Melcher, MdL
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Freistaat verschleppt Kostenerstattung: Auch die Stadt Leipzig blieb auf 15 Millionen Euro sitzen

Mit radikalen Kürzungen hat sich der Freistaat Sachsen seinen Doppelhaushalt 2025/2026 so zurechtgestutzt, dass am Ende eine „Schwarze Null“ unterm Strich steht. Doch diese Kürzungen gehen zu Lasten der Investitionen und der Kommunen, die nicht nur auf Fördergelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verzichten müssen. Selbst bei den vom Freistaat auferlegten Pflichtaufgaben verzögert […]

Gruppenfoto mit den Unterzeichnern der Länderallianz Fusionsforschung. Foto: Axel König / StMWK Bayern
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen und die „Allianz zur Fusionsforschung“ : BUND kritisiert die falschen Verheißungen der Kernfusion

„Eine saubere und allzeit verfügbare Energiequelle“, so pries das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus am 31. Oktober die Kernfusion an. Die immer wieder gepriesene Wundertechnologie, die mal irgendwann die alten Energiequellen ersetzen soll. Anlass war die Gründung der „Allianz zur Fusionsforschung“ durch sechs Bundesländer – darunter der Freistaat Sachsen. „Das ehrgeizige Ziel: Der […]

Zehn-Euro-Scheine und Centmünzen übereinander.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die „Milliarden-Löcher“ des sächsischen Finanzministers: Linksfraktion fordert Kreditaufnahmen statt Streichlisten

Es frisst sich inzwischen durch alle Ebenen des Staates, dass Deutschland unterfinanziert ist, wichtige Steuern nicht erhoben werden und die Haushalte immer tiefen in den Schulenstrudel geraten. Der Freistaat Sachsen hat sich aus dem Dilemma noch dadurch heraushalten können, dass er in seinem aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 einfach 2 Milliarden Euro an Investitionen gestrichen hat und […]

Aufgestapelte Centmünzen in Nahaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kommentar: Wenn einem sächsischen Finanzminister ein AAA wichtiger ist als die Zahlungsfähigkeit der Kommunen

Wer regiert eigentlich? Das darf man ruhig fragen, wenn man auf die wachsenden Schuldenberge in Bund und Kommunen schaut, die fehlende Gegenfinanzierung und die Tatsache, dass Sachsens Kommunen gerade dabei sind, reihenweise in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen. Und die Antwort lautet am Ende wohl: Nicht die CDU, die ganz offensichtlich von Staatsfinanzierung keine Ahnung hat, […]

Das Dresdner Rathaus.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Dresdner und Leipziger Bündnisgrüne fordern: Kommunen dürfen nicht länger als Zahlmeister für Bund und Land herhalten

Noch sind gar nicht alle Zahlen zu den ausufernden Sozialkosten in den sächsischen Kommunen bekannt. Finanzbürgermeister mussten sich darum in der Vergangenheit auch nicht groß sorgen, weil Bund und Land die Kosten zum größten Teil abdeckten. Aber seit 2024 hat sich das dramatisch gewandelt, schießen die Sozialausgaben der Städte dramatisch in die Höhe. Es geht […]

Ein-Cent-Münze steht auf der Kante.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Oktober-Steuerschätzung: Sachsens Finanzminister denkt schon an die nächsten Haushaltskürzungen

Wahrscheinlich gehören gerade Politiker zu jenem Personenkreis, die Mathematik nach der Grundschule einfach abwählen, weil sie glauben, die brauche man nicht zur Verwaltung eines Staates. Das ist jetzt überspitzt formuliert. Aber mindestens zweimal im Jahr merkt man, dass an der Spitze der deutschen Finanzministerien keine Leute sitzen, die mit einer mathematisch fundierten Staatsfinanzierung irgendetwas am […]

Baukräne, blauer Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Falscher Jubel über Sachsens Milliarden-Paket: Das reicht nicht mal, um die Löcher zu stopfen

4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat Sachsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, das hört sich nach richtig viel Geld an. Zumindest, wenn man in Bruchrechnung nicht aufgepasst hat. Dann schnurrt die Summe auf gerade einmal 400 Millionen Euro zusammen, die der Freistaat im Jahr übers Land […]

Münzen, von oben fotografiert, liegen übereinander.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Susanne Schaper zur verlogenen Bürgergeld-Debatte: Immer mehr Berufstätige in Sachsen brauchen Bürgergeld

Nicht nur mit den normalen Menschen im Stadtbild hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Problem. Er hat auch eins mit den armen Socken, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Unterstellt ihnen Faulheit, will die Sanktionen wieder verschärfen. Und beweist damit, dass er vom Leben in den unteren Etagen der Gesellschaft keine Ahnung hat. Wirklich keine. Dazu gehört […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne kritisieren Abschaffung der „Weihnachtsamnestie“ für Gefangene in Sachsen

Sachsens ehemalige Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte 2020 eine sogenannte Weihnachtsamnestie für Gefangene eingeführt. Mehr als 200 Menschen profitierten seitdem davon. Constanze Geiert (CDU), die Nachfolgerin von Meier, schafft diese Amnestie nun wieder ab. Aus Sicht von Meier sendet diese Entscheidung ein falsches Signal. Als einen „Akt der Humanität“ hatte Meier die Gnadenerlasse bei ihrer […]

Illegale Baumfällung im FFH-Gebiet Zschopautal. Foto: Jörg Schröber
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wieder mit rechtswidriger Genehmigung? Polizei stoppt illegale Baumfällungen im Zschopautal

Schon 2022 und 2023 kam es zu illegalen Baumfällungen im FFH-Gebiet Zschopautal. Damals wandte sich der NABU mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit. Doch zwei Jahre später waren schon wieder Holzfäller im geschützten Gebiet in Aktion und die Polizei musste eingreifen. Im europäischen FFH Schutzgebiet „Zschopautal“ bei Lichtenwalde und innerhalb des Naturschutzgebietes „Zschopauhänge bei Lichtenwalde“ […]

Blick auf die Kulisse von Dresden.
·Politik·Nachrichten Sachsen

BUND Sachsen kritisiert Schönwettermeldung des SIB: Die Landesregierung soll eigene Solarpotenziale endlich nutzen

Politik kann auch völlig unglaubwürdig sein. Das eine Amt heftet sich Lorbeer aufs Haupt, weil man alles tut, um klimapolitisch gut dazustehen. Andere Ämter, Ministerien und Politiker aber singen weiter das Lied von der fossilen Energieschönheit. Dabei müssten staatliche Verwaltungen einfach nur mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass man mit den eigenen Immobilien auch […]

Windrad vor blauem Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gastbeitrag: Neuer Irrweg oder fehlgeleitete Politik zur Windkraftnutzung insbesondere in Sachsen?

Auf der Ministerpräsidenten-Runde der ostdeutschen Länder, die am 25. September in Weimar tagte, wurde von diesen wie beiläufig versucht, das Flächenziel für den Windkraftausbau zu vermindern, worüber die LZ am 4. Oktober berichtete. Aber auf diese Forderung der Ost-Ministerpräsident/-innen, das Flächenziel für den Windkraftausbau für 2032 von derzeit 2 Prozent auf 1,2 % aufzuweichen, gab […]

Windkraftanlagen auf freiem Feld.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Versuch der Ostministerpräsidenten, das Windenergie-Flächenziel zu kippen: Heftige Kritik von BUND und IHKs

Auf dem eigenen Medienportal veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei nur die Mitteilung, dass sich die Ministerpräsident/-innen der ostdeutschen Bundesländer den Ausbau von Eisenbahnverbindungen in die östlichen Nachbarländer wünschen. Eine erstaunlich verknappte Meldung zur Ost-Ministerpräsidenten-Runde, die am 25. September in Weimar tagte und die im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz auch noch mehr Rüstungsindustrie im Osten forderte. […]

Symbolbild Luftmessstation. Foto: LfULG, Burkhard Lehmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landesumweltumweltamt Sachsen warnt: Ab 2030 halbieren sich die EU-Grenzwerte für die Luftbelastung

Leipzig debattiert zwar gerade über die Abschaffung der 2011 eingeführten Umweltzone, weil es die Stadt seit einigen Jahren schafft, die aktuellen EU-Grenzwerte für die Luftbelastung zu unterschreiten. Aber dabei wird gern vergessen, dass die EU-Grenzwerte ab 2030 weiter abgesenkt werden. Und da kann es passieren, dass Leipzig dann wieder alljährliche Luftreinhaltepläne mit strengen Auflagen erlassen […]

Blick auf die Wälder der Sächsischen Schweiz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsenforst steigt aus FSC-Zertifizierung aus: BUND und NABU sind entsetzt

„Rund 74.000 Hektar des sächsischen Staatswaldes und damit rund ein Drittel der gesamten Staatswaldfläche sind ab sofort nach dem Deutschen FSC-Standard 3.0 (Forest Stewardship Council) zertifiziert“, meldete das Sächsische Umweltministerium am 1. Oktober 2023. Da war noch ein Grüner Umweltminister in Sachsen. Doch kaum zwei Jahre später ist alles anders und der Staatsbetrieb Sachsenforst schreckt […]

Armin Schuster.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Erste Informationen zu sächsischen Polizeigesetz-Plänen: Linke kritisiert „Schusters autoritäre Fantasien“

Für Deutschland typisch ist aktuell eine Politik, die an Symptomen herumflickt, die zwar immer wieder fette Überschriften ergeben, mit den wirklichen Problemen des Landes aber gar nichts zu tun haben. So auch mit dem Phänomen scheinbar zunehmender Straftaten im Land, das von um Aufmerksamkeit bettelnden Medien geschürt wird, während die Straftaten gar nicht zunehmen oder […]

Seit dem 26. August eskalierte die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechtsextreme Chemnitz-Krawalle 2018: Aufarbeitung bleibt unbefriedigend

Chemnitz, war da was? 2018? In diesen Tagen jähren sich die Ausschreitungen in Chemnitz zum siebenten Mal. 2018 marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ […]

Polizisten.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zuverlässigkeitsprüfung bei Bewerbern für den Polizeidienst in Sachsen: Schon 30 Bewerber abgelehnt

Nicht nur einige Polizisten, die schon in Dienst oder in der Ausbildung sind, fallen mit rassistischen und / oder rechtsextremen Gesten und Äußerungen auf. Einige Personen fallen auch schon in der Bewerbungsphase auf und bestehen die Zuverlässigkeitsprüfung nicht, die im Mai 2024 per Gesetz eingeführt wurde, weil es eben doch zu viele Leute mit obskuren […]

Polizisten im Einsatz.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Transparenz nur auf Nachfrage: Neun weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus bei Sachsens Polizei

Sachsen tut sich schwer mit Polizeibeamten, die mit rechtsextremem Gedankengut auffällig werden. Eigentlich sollte es für Beamte ganz klare Grenzen geben. Wer sie übertritt, hat eigentlich im Staatsdienst nichts mehr zu suchen. Aber oft bleibt es nur bei „eindringlichen Warnungen“ und „Missbilligungen“. Als wenn Polizeibeamte noch kleine Kinder wären, die sich mal daneben benehmen. Aber […]

Bauteil mit Schaltfläche, welches repariert wird.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen Reparaturbonus liegt seit Januar auf Eis: Wer blockiert denn da?

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD hätte den erst 2023 eingeführten Reparaturbonus in Sachsen nur zu gern wieder abgeschafft. Mit dem Rasenmäher war die Koalition durch alle Ressorts gerauscht und hatte alles gekürzt, was irgendwie verzichtbar erschien. Doch da sie den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht ohne Stimmen […]

Noch immer wird im Tgebau Nochten gebaggert. Foto: Gregor Wünsch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Umbau des Leag-Konzerns: Greenpeace befürchtet Milliardenloch bei der Tagebaurekultivierung

Immer unsicherer wird, ob der Kohlekonzern Leag die Rekultivierung der Tagebaue in de Lausitz nach dem Ende des Kohleabbaus überhaupt bezahlen kann. Oder will. Das befürchtet zumindest Greenpeace, das den Konzernumbau innerhalb der Leag mit zunehmender Besorgnis beobachtet. Im Dezember 2024 hatte die Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, deshalb schon einmal besorgt […]

Ein schönes Gebiet für emsige Fahndungsgruppen. Foto: Tilly Domian
·Politik·Nachrichten Sachsen

Schusters „Fahndungsgruppe Grenze“: Alles nur Show fürs Wahlvolk

Es ist vor allem Symbolpolitik, mit der auch Sachsens Innenminister Armin Schuster versucht, sich ins rechte Licht zu setzen und ein Thema zu bespielen, mit dem die CDU glaubt, der asylfeindlichen AfD Wähler abzujagen. Am Donnerstag, 7. August, machte sich Schuster in Görlitz ein Bild von den Grenzkontrollen und deren Auswirkungen auf die Verkehrs-, Versammlungs- […]

Kraftwerk mit Hinweisschild und rauchenden Schloten.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wir brauchen keinen Südbonus: Wirtschaftsminister Panter schreibt einen Brief an Katherina Reiche

In der kommenden Woche will Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Lausitz. Aber bevor sie dort auftaucht, bekam sie jetzt einen Brief von Sachsens Energieminister Dirk Panter, in dem er die Erwartungen der Sächsischen Staatsregierung an eine faire und ausgewogene Energiepolitik des Bundes formuliert. Denn Reiches Rede von einem „Südbonus“ könnte auch die Transformation in […]

Die Bahnüberführung in Glaubitz, Bahnhofstraße. Visualisierung: Deutsche Bahn
·Politik·Nachrichten Sachsen

Künftig mit 200 km/h von Leipzig nach Dresden: Deutsche Bahn schließt Arbeiten im Abschnitt Zeithain–Leckwitz ab

Die Deutsche Bahn (DB) hat den Ausbau des Abschnitts Zeithain–Leckwitz der insgesamt 117 Kilometer langen Ausbaustrecke Leipzig–Dresden abgeschlossen, meldet das Unternehmen. Damit habe sie einen weiteren wichtigen Meilenstein im Gesamtprojekt erreicht. In den vergangenen Jahren hat die DB InfraGO den Streckenabschnitt ausgebaut und damit die baulichen Voraussetzungen geschaffen, dass die Züge dort zukünftig mit Geschwindigkeiten […]

Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen, Porträtaufnahme.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Henning Homann zu Katherina Reiches Vorstoß: Wir brauchen gerechte Antworten auf den demografischen Wandel

Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den Deutschen Faulheit attestiert, mal poltert sein Generalsekretär Carsten Linnemann gegen Bürgergeldempfänger, dann wieder prescht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor und meint gegenüber der FAZ, dass die Menschen in Deutschland „mehr und länger arbeiten“ müssten. Die Erwerbstätigen in den USA täten […]

Mondschein über dunkler Landschaft,
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ehemalige innerdeutsche Grenze: Sachsens Teil des Grünen Bandes soll noch 2025 zum Nationalen Naturmonument werden

Andere Bundesländer, auf deren Gebiet ein Stück der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze liegt, sind längst schon weiter. Sie haben das Gebiet des alten Grenzstreifens touristisch erschlossen und auch den einstigen Schutzstreifen unter Naturschutz gestellt. Denn hier hat sich über Jahrzehnte eine biologische Vielfalt entwickeln können, die es anderswo kaum noch gibt. Nur Sachsen kleckert noch hinterher. […]

Schraubendreher und Schrauben liegen aufgereiht auf einer Fläche.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn die Rente nicht reicht: Zahl der berufstätigen Rentnerinnen und Rentner in Sachsen stieg auch 2024

Unsere Gesellschaft ändert sich. Viel schneller, als die Botschaft bei den in Regierungsverantwortung gewählten Politikern ankommt. Das bringt nicht nur Renten- und Krankenkassen unter Druck. Das zwingt schon längst ältere Menschen in Sachsen, die eigentlich ihren „wohlverdienten Ruhestand genießen“ dürften, weiterhin einer Arbeit nachzugehen, weil die gesetzlich verordnete Rente nicht zum Leben reicht. Sie können […]

Biber beim Streiten, Kampf in einem Gewässer.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Biberkonflikt in Neusalza-Spremberg: Eine Richtigstellung des NABU Sachsen

Am 11. Juli 2025 berichtete die Sächsische Zeitung über einen Biberkonflikt in Neusalza-Spremberg, den auch die SWR-Talksendung „Nachtcafé“ thematisiert. In der Bachaue hatte ein Biber das Haus einer Anwohnerin überflutet und erheblichen Schaden verursacht. Anders als Landwirte kann sie als Privatperson keinen Schadensausgleich beantragen. Es ist ein klassischer Fall, wie menschliches Handeln erst Konflikte mit […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Interview-Aussagen des sächsischen Staatsschutz-Leiters Kuhne zu Maja T. sorgen für Irritationen

Anfang der Woche hat die Sächsische Zeitung ein Interview mit Denis Kuhne veröffentlicht. Der Leiter der Staatsschutzabteilung beim sächsischen LKA spricht darin über die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn und die Unterstützung für die Person in Deutschland. Aktivistin Irena Rudolph-Kokot und Politikerin Juliane Nagel reagierten auf einige Aussagen mit harscher Kritik. In dem Interview […]

Auch in Leipzig entstehen viel zu wenige Sozialwohnungen. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau: Auch Sachsens Regierung muss jetzt nachlegen

Während der Zeit der „Ampel“-Koalition war es ständig Thema, wie die Bundesrepublik ihr großes Ausbauziel für neuen Wohnraum Jahr für Jahr komplett verfehlte. Was nicht unbedingt an der Bundesregierung lag, sondern vor allem an explodierenden Baupreisen und einem Markt, der eher auf Rendite zielte als darauf, tatsächlich den benötigten Wohnraum vor allem in den Großstädten […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Revolution in Sachsen: CDU beschließt gemeinsam mit der Linkspartei einen Haushalt

Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für 2025/26 beschlossen. Am Donnerstag, dem 26. Juni, stimmten CDU, SPD, Grüne und Linke für das Gesetz. AfD und BSW stimmten gegen den Haushalt. Wirklich zufrieden war am Ende aber kaum jemand. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD war für ihren Doppelhaushalt auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Gespräche […]

Dirk Panter, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Quelle: SMWA | Jürgen Lösel
·Politik·Nachrichten Sachsen

Unnötige Härten: Sachsen setzt Rückforderungen von Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes vorläufig aus

Der Vorstoß der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Rückforderungen der Corona-Beihilfen zeigt Wirkung. Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) hat am Mittwoch, dem 25. Juni, veranlasst, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig aussetzt. Das betrifft das Bundesprogramm „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ und […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Beschlussfähiger Doppelhaushalt 2025/2026: Selbst der Ministerpräsident dankt Linken und Grünen

Sachsen bekommt wohl heute endlich einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Und das wird nur möglich, weil auch Oppositionsparteien wie Linke und Grüne mitgeholfen haben, den Haushaltsbeschluss mehrheitsfähig zu machen. Wofür sich nun in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, dem 25. Juni, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer dankbar zeigte, der die Verständigung bei den […]

Wolfram Günther (Bündnis 90/ Die Grünen).
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nachspiel bei den Corona-Soforthilfen: Grüne im Landtag fordern ein Moratorium der Rückforderungen

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Mit Hilfspaketen in Bund und Land wurde in Windeseile geholfen – schnell, pragmatisch und oft unbürokratisch. Doch nun, Jahre später, stehen viele Betroffene vor der Rückforderung von Geldern. […]

Protestgeschehen, Anti-AfD-Ttransparent, Demonstranten.
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Kein Wegducken mehr: SPD-Landesparteitag macht Druck für ein AfD-Verbotsverfahren

Seit Monaten nun eiern die Parteien herum bei der möglichen Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Petition, so ein Verbotsverfahren zu prüfen, hat inzwischen über 1,1 Millionen Unterschriften. Doch der Bundesrat, der das Recht hätte, so ein Verbotsverfahren auszulösen, hat die Petition abgelehnt. Weshalb sich diese inzwischen an den Bundestag richtet. Zumindest in der SPD tut sich […]

Außenansicht des Plenarsaals des Sächsischen Landtags mit Blick auf die Dresdner Altstadt. Foto: SLT/Oliver Killig
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Sächsischer Doppelhaushalt kann beschlossen werden: Minderheitsregierung findet Kompromiss mit Grünen und Linken

Schon als die sächsische Minderheitsregierung zu Beginn des Jahres ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorstellte, war klar, dass er so nie und nimmer beschlossen werden würde. Um eine Mehrheit im Landtag zu bekommen, brauchte die Koalition von CDU und SPD die Zustimmung aus den demokratischen Fraktionen in der Opposition. Und die pochten logischerweise darauf, […]

Ufer an der Elbe, blauer Himmel.
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BUND stellt Grundwasserstudie vor: Auch drei Landkreise in Sachsen von Wasserstress betroffen

In immer mehr Regionen Deutschlands wird das Grundwasser knapp. Auch in Sachsen. Das ist das zentrale Ergebnis einer am Montag, dem 16. Juni, veröffentlichten Studie des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Untersuchung, die das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) im Auftrag des BUND durchgeführt hat, zeigt: In Sachsen wird in drei Landkreisen […]

Wenn Sachsen seine letzten paar Kröten zählt. Foto: Ralf Julke
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Gruppe Leipzig im PEN-Deutschland: Die Kürzungen für Literatur und Kunst in Sachsen sind dramatisch

Die aktuelle Staatsregierung in Sachsen hat mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 einen Kürzungshaushalt vorgelegt, bei dem mit dem Rasenmäher regelrecht durch alle Ressorts gegangen wurde. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und das trifft am Ende vor allem jene Ausgaben, von denen auch Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen abhängig sind. Auch die eh schon karge Literaturförderung, wie jetzt die […]

Biber in der Natur.
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Sachsens Kürzungsorgie beim Umweltschutz: NABU, BUND, Grüne Liga und NaSa werben für den Biber als Reparatur-Helfer

In den laufenden Haushaltsverhandlungen des Freistaates Sachsen drohen zentrale Zukunftsbereiche wie Natur-, Arten- und Klimaschutz zum Opfer einer kurzsichtigen Sparlogik zu werden. Aus Sicht der konservativen Politik sind das alles „softe“ Themen, die man sich sparen kann. Als gäbe es kein Artensterben, keine Bodenverluste, keine zunehmende Zerstörung unserer lebendigen Umwelt. Nicht nur der NABU Sachsen […]

Die eingestürzte Carolabrücke in Dresden.
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Befragung der Universität Leipzig: Warum stehen sächsische Kommunen finanziell besonders schlecht da?

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat kürzlich ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt, in dem von einer „sich dramatisch zuspitzenden Finanznot“ der Kommunen des Freistaates die Rede ist. Das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen der Universität Leipzig hat jetzt ein Paper mit den Ergebnissen seiner Kommunalbefragung Sachsen veröffentlicht, dessen Ergebnisse sich mit der Einschätzung des SSG decken. […]

Michael Kretschmer.
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Kretschmer will Klimaneutralität auf 2050 verschieben und erntet Kritik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte die im Grundgesetz festgeschriebene Klimaneutralität um fünf Jahre verschieben. „Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, sagte Kretschmer in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Die Grünen werfen ihm „hemmende Zieldebatten“ vor. Kretschmer begründet seinen Vorstoß damit, dass Energiesicherheit und Energiepreise wichtig seien, um Deutschland „wieder auf Wachstumskurs“ zu bringen. […]

Zeltaufbau für eine Asylunterbringung an der Semmelweisstraße. Archivfoto: Sabine Eicker
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Zurückgehende Flüchtlingszahlen: Sachsens Regierung kürzt, statt die Integrationschancen zu verbessern

Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist schon seit Monaten deutlich zurückgegangen. Das hat Folgen. Denn damit waren auch in Sachsen die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und […]

Schriftzug und Symbol.
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Kommentar: Dobrindts Migrationspolitik erweist sich schon jetzt als reines Placebo

Es war das dominierende Thema im Bundestagswahlkampf: die Migration. Oder besser: die Verhinderung von Migration. Zurückweisung an den Grenzen. Mehr Abschiebungen. Nie zuvor war so deutlich, wie eine rechtsextreme Partei wie die AfD die Stimmung in Deutschland beeinflusst und ihre Themen durchdrückt. Und gerade die sogenannten bürgerlichen Parteien folgen, reden auf einmal mit denselben Phrasen […]

Claudia Maicher.
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Claudia Maicher kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung: Rotstift bedroht auch Leipziger Kultureinrichtungen

Die sächsische Minderheitsregierung will – neben anderen elementaren Bereichen – auch der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Fördermittel entziehen und dabei auch die Mitfinanzierung herausragender Leipziger Kulturangebote wie DOK Leipzig und Bachfest zurückfahren. Das ist Ergebnis einer Kürzungspolitik mit dem Rasenmäher, hinter der kein sichtbares Konzept steckt, wohin sich Sachsen eigentlich entwickeln soll. Stattdessen […]

Kommt Leipzigs Schulbauprogramm bald völlig zum Erliegen? Foto: Sabine Eicker
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Landeselternrat schlägt Alarm: Rotstift bedroht die gesamte Schulbauförderung in Sachsen

Was in der deutschen Politik passiert, hat auch viel mit einer völlig irre laufenden medialen Berichterstattung zu tun, desinformierten Wählerinnen und Wählern und am Ende völlig falschen Vorstellungen vom Umgang mit Geld und Investitionen. Das exemplarische Beispiel ist die Minderheitsregierung in Sachsen mit ihrem zurechtgestutzten Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026, der ausgerechnet dort überall die […]

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Haushaltsentwurf: Aidshilfen in Sachsen sehen ihre Existenz bedroht

Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/26 gefährden nach eigenen Angaben die Existenz der sächsischen Aidshilfen. CDU und SPD wollen die Fördermittel in diesem Jahr auf 80 Prozent und im kommenden Jahr auf 50 Prozent der bisherigen Gelder senken. Unterstützung für die Aidshilfen kommt von den Grünen: Sie wollen die Fördermittel erhöhen. „Der aktuelle Haushaltsentwurf würde […]

Bauland, gelber Bagger am Rand.
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Neues Straßengesetz für Sachsen: BUND Sachsen kritisiert Kappung der Umweltbeteiligung

Eigentlich hat die aktuelle Minderheitsregierung jede Menge Probleme, die sie anpacken muss. Aber irgendwie hat man in manchen Ministerien gerade Zeit, noch ein bisschen an Gesetzen herumzuschrauben. Was nicht heißt, dass sie besser werden. Der BUND Sachsen jedenfalls ist alarmiert von den Plänen der Staatsregierung, das Sächsische Straßengesetz zu ändern. Besonders problematisch sieht der Verband, […]

Besonders die Finanzlage der Kommunen verschärft sich immer weiter. Foto: Ralf Julke
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Erste Steuerschätzung 2025: Die Finanzlage der Kommunen ist katastrophal

Am Donnerstag, 15. Mai, griff Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung als Präsident des Deutschen Städtetages zu deutlichen Worten. Am selben Tag hatte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland vorgestellt. Und die verheißt für die Kommunen nichts Gutes. „Die Steuerschätzung ist höchst alarmierend und bestätigt eine katastrophale kommunale Finanzlage. Sie verdeutlicht zudem: Deutschland […]

Blume auf Feld, Nahaufnahme.
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EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: BUND Sachsen kritisiert jammernden Umweltminister

Eins ist sicher: Von Wolfram Günther, der für die Grünen fünf Jahre lang Umweltminister in Sachsen war, hätte man so einen Klagegesang nicht gelesen, wie ihn am 13. Mai sein Amtsnachfolger Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) veröffentlichte. Es ist ein Moment, der ahnen lässt, warum die sächsische CDU mit den Grünen derart hadert, denn diese Grünen […]

Windkraftanlage auf freiem Feld.
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Gesetzentwurf von CDU und SPD: Regierung will 2-Prozent-Ziel bei Windkraftgebieten erst 2032 erreichen

Zwei Schritte vor, einen zurück. Wenn etwas Politik für die Wähler unzumutbar macht, ist es schlicht die Ansicht einer Regierung, die herumeiert, selbst nicht weiß, was sie will, und vor allem einmal getroffene Entscheidungen immer wieder aufweicht. Selbst in den Schaltzentralen der Unternehmen rauft man sich über diese opportunistische Politikküche nur noch die Haare. Jüngstes […]

Regionalbahn Richtung Chemnitz am Hbf.
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Bahnverbindung Chemnitz-Leipzig: Acht Millionen Euro werden zusätzlich gebraucht

Ist der Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz tatsächlich gefährdet? Manche Medienberichte suggerieren das. So auch ein Beitrag in der Chemnitzer „Freien Presse“. Aber stimmt das überhaupt? Mit einem „Chemnitzer Bahngipfel“ sollten die Befürchtungen vom Tisch geräumt werden. Die Linke im Landtag stellt gleich mal einen Haushaltsantrag. Und eine Grünen-Anfrage bringt völlig andere Antworten. Die Chemnitzer „Freie […]

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Landrat von Mittelsachsen posiert mit Neonazi

Mittelsachsens Landrat Sven Krüger (parteilos) ist erst seit Kurzem im Amt und steht bereits im Zentrum eines NS-Skandals. Bei einem Familienfest in Freiberg ist ein Foto entstanden, das ihn an der Seite eines bekannten Neonazis zeigt. Kritiker*innen unterstellen Krüger keine Sympathien mit Nazis, beklagen aber einmal mehr mangelnde Sensibilität bei diesem Thema. Das Foto ist […]

Auch bei sächsischen Integrationsprojekten drohen massive Kürzungen. Foto: Ralf Julke
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Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Durch Kürzungen im Landeshaushalt droht ein landesweites Projektsterben

Welche Ziele die sächsische Minderheitsregierung mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 tatsächlich verfolgt, ist dem Haushaltsentwurf nicht zu entnehmen. Sparen allein kann kein politisches Ziel sein. Schon gar nicht, wenn wichtige Integrationsprogramme dabei mit dem Rotstift zusammengestrichen werden. Auch die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit sind alarmierend, warnt der Sächsische Flüchtlingsrat. Die […]

Baukran in Leipzig.
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Falsche Sparpolitik im sächsischen Doppelhaushalt: Linksfraktion fordert mehr Geld für Sozialwohnungsbau

Man vergisst ja glatt bei allen rauf und runter diskutierten Krisen, in denen Deutschland aktuell herumwurstelt, dass einige dieser Krisen hausgemacht sind, zusammengekocht im mehreren Legislaturperioden des Aussitzens und der Placebo-Politik. Und dazu gehört die Wohnungskrise im Land. Auch in Sachsen, wo seit Jahren eine Politik gefahren wird, mit der eher Frust über Migration befeuert […]

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