Kretschmer will Klimaneutralität auf 2050 verschieben und erntet Kritik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte die im Grundgesetz festgeschriebene Klimaneutralität um fünf Jahre verschieben. „Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, sagte Kretschmer in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Die Grünen werfen ihm „hemmende Zieldebatten“ vor.

Kretschmer begründet seinen Vorstoß damit, dass Energiesicherheit und Energiepreise wichtig seien, um Deutschland „wieder auf Wachstumskurs“ zu bringen. Zu schnell komplett auf erneuerbare Energien umzusteigen, wäre dabei laut Kretschmer hinderlich. Er verweist auch auf Diskussionen, entgegen dem bisherigen Kompromiss noch vor 2038 aus der Braunkohle auszusteigen.

Grüne betonen Standortvorteil

Die sächsischen Grünen kritisieren Kretschmer dafür, einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum herzustellen. „Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Investitionssicherheit statt hemmender Zieldebatten“, sagt Landeschef Martin Helbig. „Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien ist längst ein Standortvorteil.“

Helbigs Co-Vorsitzende Coretta Storz verweist auf Hochwasserkatastrophen in Deutschland. Diese seien „wirklich wohlstandsvernichtend“. Forscher*innen haben in den vergangenen Jahren immer wieder vor massiven Einkommensverlusten und wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollten klimaschädliche Gase nicht deutlich reduziert werden.

Der WWF kommentierte in den sozialen Medien knapp: „Ministerpräsident Kretschmer will auch Öl und Gas aus Russland beziehen und damit ist eigentlich alles dazu gesagt.“ Die Umweltschutzorganisation verwies zudem auf das Grundgesetz.

Klimaneutralität im Grundgesetz

Dort ist die Klimaneutralität für 2045 verankert. Das heißt, ab jenem Jahr soll nur noch so viel CO2 ausgestoßen werden, wie durch die Natur aufgenommen werden kann. Konkret heißt es im Grundgesetz: „Der Bund kann ein Sondervermögen […] zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“

Inwiefern sich Deutschland damit tatsächlich rechtlich zur Klimaneutralität 2045 verpflichtet, ist ebenso umstritten wie der Begriff an sich, der laut „Verfassungsblog“ durch „terminologische und konzeptionelle Unschärfen gekennzeichnet“ ist.

Schon länger läuft in Sachsen die Debatte um den Ausbau von Windkraft. Kretschmer gibt sich immer wieder als Bremser und möchte „die vorgeschriebene Fläche zum Aufbau von Windrädern reduzieren“, wie er kürzlich in einem Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ sagte. Er verweist dabei auf die Proteste gegen Windkraft in Sachsen – die häufig auch von der AfD befeuert werden.