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Thema

Michael Kretschmer

Sachsen und Bayern wollen die Corona-Pandemie gemeinsam bekämpfen

Sachsen und Bayern haben eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart. Am Montag, dem 1. März, informierten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU) über eine „Covid-19-Allianz“ beider Bundesländer. Diese beinhaltet zehn Maßnahmen in Bereichen wie Grenzkontrollen, Kontaktnachverfolgung und Impfstrategie. Hintergrund für die Zusammenarbeit ist unter anderem die Situation im gemeinsamen Nachbarland Tschechien, das derzeit die höchste 7-Tage-Inzidenz in Europa aufweist: rund 765.

Ministerpräsident trinkt auch noch den Kakao, durch den ihn die Infektionsschutzgegner ziehen

Zum bevorstehenden Treffen des Ministerpräsidenten mit Infektionsschutzgegnern, die unlängst vor seinem Privathaus aufmarschierten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Das ist nicht zu fassen. Unlängst marschierten Infektionsschutzgegner in aggressiver Stimmung vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten auf und belagerten ihn und seine Kinder. Ein solch übergriffiges Vorgehen überschreitet die Anstandsgrenzen.“

Coronavirus: Partys junger Erwachsener spielen in sächsischen Großstädten nicht die Hauptrolle

Für alle Leser/-innenSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, dass sich vor allem junge Erwachsene in der Pandemie „leichtfertig“ verhalten würden und auf „volle Partys“ verzichten müssten. Eine Anfrage der L-IZ bei den Gesundheitsämtern in Leipzig, Dresden und Chemnitz zeichnet jedoch ein anderes Bild: Partys junger Erwachsener spielen im aktuellen Infektionsgeschehen keine Hauptrolle.

Michael Kretschmer ist eben nicht „für alle“ da – nur selektiv mutiger Ministerpräsident

Zur Aktuellen Debatte „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Er wolle ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein, hat Michael Kretschmer zum Amtsantritt gesagt. Aber das ist er nicht. Er spreche mit allen, wird ihm nachgesagt. Aber das tut er nicht. Er wird dafür gelobt, dass er sich aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern stellt. Aber sein Mut ist selektiv, nur geleitet von Wahlkampfinteressen.“

Mittwoch, der 8. April 2020: Post von Kretschmer

Post vom Ministerpräsidenten bekommt man eher selten. Heute jedoch fand sich wohl in fast allen Briefkästen ein Schreiben von Michael Kretschmer, in dem er die aktuelle Krise thematisiert und Bürger/-innen Mut für die kommende Zeit ausspricht. Derweil gibt es mehr Geld für Unternehmen, ein abgesagtes Volksfest und einen Coronafall in einem Leipziger Seniorenheim. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Wer das Verbandsklagerecht in Sachsen einschränken will, tritt ehrenamtliches Engagement mit Füßen

Ein völlig verkorkstes Interview gab Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 7. März u. a. der LVZ, in dem er vor allem die Abschaffung der Verbandsklagerechte forderte. Und das mit geradezu obskuren Argumenten. Seine Forderung: „Das Problem sind untaugliche gesetzliche Regelungen. Die müssen jetzt schnell geändert werden.“ Den Ärger bekommt er nicht nur postwendend mit den sächsischen Umweltverbänden. Denn die erleben in Sachsen etwas anderes: Die permanente Aushöhlung ihrer Mitwirkungsrechte.

Endspurt im Landtagswahlkampf: Ministerpräsident Kretschmer buhlt in Leipzig um Wählergunst

Am Freitagnachmittag warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Leipzig um Stimmen für die anstehende Landtagswahl. Bei schwülen Spätsommertemperaturen hatte der Landespolitiker aus Dresden einige Politprominenz aus Berlin dabei – und eine Botschaft Richtung AfD.

Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst

„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.

Kretschmers Vorschlag für den Volkseinwand ist nicht mal ansatzweise mehr direkte Demokratie für Sachsen

Es sah nach irgendetwas aus, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch, 26. Juni, ein Bonbon in den Vorwahlkampf warf: Einen Volkseinwand wolle er einführen, falls seine CDU im September die Landtagswahl gewinnt. Mehr als ein Bonbon war es nicht. Und es wirkte geradezu peinlich, weil seine Partei im Landtag der letzten Jahre jeden, aber auch jeden Antrag abgelehnt hat, mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachsen zu ermöglichen.

„Fridays for Future Sachsen“ zieht kritisches Fazit zur Klimakonferenz

„Fridays for Future Sachsen“ zieht ein kritisches Fazit zum Ablauf und zum Ergebnis der von der sächsischen Staatskanzlei zusammen mit dem LandesSchülerRat veranstalteten "Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler".

Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?

„Fridays for Future Sachsen“ formuliert klare Erwartungen an die „Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler“

Im Vorfeld der am 22. Juni durch die sächsische Staatskanzlei zusammen mit dem LandesSchülerRat veranstalteten "Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler" äußern sich die Vertreter*innen von "Fridays for Future Sachsen" kritisch dazu.

Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.

Kretschmers Vorstoß zu den Russlandsanktionen kommt auch bei Linken und Grünen schlecht an

Seit Freitag, 7. Juni, steht er mal wieder im Rampenlicht der Schlagzeilen: Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. Laut dpa sagte er in Bezug auf die seit 2014 verhängten Russlandsanktionen: „Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Die ärgerliche Kritik bekam er postwendend aus der eigenen Partei.

Onlineportal für Beschwerden über Lehrer: Kretschmer und Landesschülerrat kritisieren AfD + Video

VideoSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Pläne der AfD, ein Onlineportal für Beschwerden über Lehrer einzurichten, verurteilt. Auch der Landesschülerrat meldete sich zu Wort und bezeichnete das Vorhaben als „sachlich schwachsinnig und undemokratisch“. In Baden-Württemberg ist derweil eine AfD-Plattform online gegangen, die sich auch an Studierende richtet.

Medienbericht: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer möchte gegen Pegida demonstrieren

Mehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt.

Was meinte Ministerpräsident Michael Kretschmer damit eigentlich und was meint jetzt der Justizminister?

„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer.

Silvio Lang (Linke): „Kretschmer muss sich korrigieren – es gab den Mob in Chemnitz!“

Anlässlich der Veröffentlichungen des Polizeiberichts zu Chemnitz durch Frontal 21, in dem aus einem internen Polizeibericht zu den Einsätzen am 26. und 27. August in Chemnitz zitiert wurde, erklärt Silvio Lang, stellvertretender Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen: „Der von Frontal 21 zitierte Bericht der Polizei zu den Ausschreitungen in Chemnitz ist eindeutig: es gab Hetzjagden, es gab einen rechten Mob, es gab Pogrome. Damit ist klar: Michael Kretschmer hat im Landtag die Unwahrheit gesagt – aus Unkenntnis oder bewusst, das bleibt offen. Auf jeden Fall muss er seine Aussagen revidieren!“

Gastkommentar von Christian Wolff: Kretschmer fährt die alte Masche

Er blieb sich treu, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung vom 5. September 2018: Die Polizei und damit er als politisch Verantwortlicher haben in Chemnitz alles richtig gemacht. Was schiefgelaufen ist: dass Rechtsradikale die aufgebrachte Stimmung in Chemnitz missbraucht haben, um im Windschatten der Trauer über den getöteten Daniel H. ihren Hass, ihre Demokratieverachtung, ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Aber einen Mob, eine Hertzjagd, einen Pogrom hat es nach Kretschmer in Chemnitz nicht gegeben.

Kretschmers Tweet macht die Vorgänge um die Behinderung eines ZDF-Kamerateams zu einem Fall Kretschmer

Es war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert.

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