Artikel zum Schlagwort Michael Kretschmer

Landtagswahl 2019

Endspurt im Landtagswahlkampf: Ministerpräsident Kretschmer buhlt in Leipzig um Wählergunst

Michael Kretschmer in Leipzig. Hinten links Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, rechts der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Freitagnachmittag warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Leipzig um Stimmen für die anstehende Landtagswahl. Bei schwülen Spätsommertemperaturen hatte der Landespolitiker aus Dresden einige Politprominenz aus Berlin dabei – und eine Botschaft Richtung AfD. Weiterlesen

Konservative Herrenrunde

Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst

Foto: L-IZ

Für alle Leser„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei. Weiterlesen

Bonbon im Wahlkampf

Kretschmers Vorschlag für den Volkseinwand ist nicht mal ansatzweise mehr direkte Demokratie für Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs sah nach irgendetwas aus, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch, 26. Juni, ein Bonbon in den Vorwahlkampf warf: Einen Volkseinwand wolle er einführen, falls seine CDU im September die Landtagswahl gewinnt. Mehr als ein Bonbon war es nicht. Und es wirkte geradezu peinlich, weil seine Partei im Landtag der letzten Jahre jeden, aber auch jeden Antrag abgelehnt hat, mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachsen zu ermöglichen. Weiterlesen

Linke kritisiert „Cicero“-Veranstaltung in der Sächsischen Staatskanzlei

Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf? Weiterlesen

Wahlkampf über die Kinder

Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update

AfD und Union – Für Fridays for Future beides keine Partner, wenn es um die Meisterung des Klimawandels geht. Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden. Weiterlesen

Doch nur ein Wahlkampfmanöver?

Kretschmers Vorstoß zu den Russlandsanktionen kommt auch bei Linken und Grünen schlecht an

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit Freitag, 7. Juni, steht er mal wieder im Rampenlicht der Schlagzeilen: Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. Laut dpa sagte er in Bezug auf die seit 2014 verhängten Russlandsanktionen: „Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Die ärgerliche Kritik bekam er postwendend aus der eigenen Partei. Weiterlesen

Bildungspolitik

Onlineportal für Beschwerden über Lehrer: Kretschmer und Landesschülerrat kritisieren AfD + Video

Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Pläne der AfD, ein Onlineportal für Beschwerden über Lehrer einzurichten, verurteilt. Auch der Landesschülerrat meldete sich zu Wort und bezeichnete das Vorhaben als „sachlich schwachsinnig und undemokratisch“. In Baden-Württemberg ist derweil eine AfD-Plattform online gegangen, die sich auch an Studierende richtet. Weiterlesen

Protest am 21. Oktober

Medienbericht: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer möchte gegen Pegida demonstrieren

Foto: Matthias Rietschel

Für alle LeserMehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt. Weiterlesen

Volkes Meinung in Rechtsentscheidungen

Was meinte Ministerpräsident Michael Kretschmer damit eigentlich und was meint jetzt der Justizminister?

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer. Weiterlesen

Silvio Lang (Linke): „Kretschmer muss sich korrigieren – es gab den Mob in Chemnitz!“

Foto: Die Linke Sachsen

Anlässlich der Veröffentlichungen des Polizeiberichts zu Chemnitz durch Frontal 21, in dem aus einem internen Polizeibericht zu den Einsätzen am 26. und 27. August in Chemnitz zitiert wurde, erklärt Silvio Lang, stellvertretender Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen: „Der von Frontal 21 zitierte Bericht der Polizei zu den Ausschreitungen in Chemnitz ist eindeutig: es gab Hetzjagden, es gab einen rechten Mob, es gab Pogrome. Damit ist klar: Michael Kretschmer hat im Landtag die Unwahrheit gesagt – aus Unkenntnis oder bewusst, das bleibt offen. Auf jeden Fall muss er seine Aussagen revidieren!“ Weiterlesen

Verharmlosen und recht behalten

Gastkommentar von Christian Wolff: Kretschmer fährt die alte Masche

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEr blieb sich treu, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung vom 5. September 2018: Die Polizei und damit er als politisch Verantwortlicher haben in Chemnitz alles richtig gemacht. Was schiefgelaufen ist: dass Rechtsradikale die aufgebrachte Stimmung in Chemnitz missbraucht haben, um im Windschatten der Trauer über den getöteten Daniel H. ihren Hass, ihre Demokratieverachtung, ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Aber einen Mob, eine Hertzjagd, einen Pogrom hat es nach Kretschmer in Chemnitz nicht gegeben. Weiterlesen

Welche Vorstellung hat Sachsens MP eigentlich von Pressefreiheit?

Kretschmers Tweet macht die Vorgänge um die Behinderung eines ZDF-Kamerateams zu einem Fall Kretschmer

Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten

Für alle LeserEs war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert. Weiterlesen

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landrat Kai Emanuel zum „Sachsengespräch“ in Eilenburg

Wie gestalten wir unsere Zukunft im Freistaat Sachsen? Wie organisieren wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft? Wie packen wir die großen und kleinen Herausforderungen in unserem Dorf und in unserer Stadt gemeinsam an? Um diese und viele weitere Fragen geht es am 20. August 2018 (Beginn: 19.00 Uhr, Einlass ab 18.15 Uhr) in Eilenburg beim nächsten „Sachsengespräch“. Weiterlesen

Kretschmers Kuschelkurs mit Heimat-Horst

Grüne und Linke kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten für seine verschärfte Flüchtlings-Rhetorik

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGlaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen. Weiterlesen

Kretschmer: „Für wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen“

Ministerpräsidenten tagen in Brüssel – Wichtige Schwerpunkte sind europäische Migrationspolitik und Haushalt der EU

Foto: Matthias Rietschel

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel einen funktionierenden Schutz der Schengen-Außengrenzen angemahnt. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Länder, bei dem eine „Brüsseler Erklärung“ verabschiedet wurde, sagte er am Donnerstag: „Ich begrüße ausdrücklich die heute in der ‚Brüsseler Erklärung‘ getroffenen Aussagen zum Thema Migration. Die effektive Sicherung der Außengrenzen ist der Schlüssel für eine funktionierende europäische Migrationspolitik. Es ist wichtig und notwendig, die bestehenden Defizite beim Schutz der Außengrenzen schnell zu beheben. Es muss für die Mitgliedstaaten außerdem möglich sein, angemessen auf die aktuelle Lage zu reagieren und die temporären Kontrollen an den Weiterlesen

Innenministerium, Finanzen und Kultus personell neu aufgestellt

Kabinettsumbildung in Sachsen: Kretschmer versucht’s mit eigener CDU-Mannschaft

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war für den heutigen Montag angekündigt und Michael Kretschmer hat geliefert. Am Vormittag gab er innerhalb der Koalition bekannt, dass er drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion neu ins Kabinett berufen wird. Während die SPD Sachsen auch weiterhin mit Martin Dulig (Wirtschaft), Petra Köpping (Integration und Gleichstellung) sowie Eva-Maria Stange (Wissenschaft) in der Regierung vertreten sein wird, geht’s auf CDU-Seite nun richtig rund. Nicht mehr in Kretschmers Mannschaft dabei sind unter anderem Finanzminister Georg Unland, der soeben erst neu berufene Frank Haubitz (Kultus) und Innenminister Markus Ulbig. Hier gibt es in der Nachfolge sogar eine gewisse Überraschung. Weiterlesen

Ein Berg von unerledigten Problemen wartet auf Michael Kretschmer

Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk. Weiterlesen