Michael Kretschmer

Feuerwehrwagen stehen in Gebäudehof.
·Der Tag

Dienstag, der 20. Februar 2024: Brand im Gesundheitsamt, Sorgen um den Auwald und Kritik an Ministerpräsident Kretschmer

Wegen eines Schwelbrands bleibt das Gesundheitsamt in Schönefeld momentan geschlossen. Außerdem: Eine Studie ergab, dass die Leipziger*innen sich Sorgen um ihren Auwald machen. Und der aktuelle Streit um das Wachstumschancengesetz zieht seine Kreise bis nach Sachsen. SPD-Kultusministerin und Landtagswahl-Spitzenkandidatin Petra Köpping fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, seine Blockade fallen zu lassen. Die LZ fasst zusammen, was […]

Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Porträt.
·Der Tag

Freitag, der 16. Februar 2024: Köpping kritisiert Kretschmer, Tote nach Wohnungsbrand in Paunsdorf und Anklagen gegen Dynamo-Fans

Ministerpräsident Kretschmer hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit der DDR verglichen und erhält dafür Kritik von SPD-Spitzenkandidatin Köpping. Außerdem: In Paunsdorf sind zwei Menschen nach einem Wohnungsbrand gestorben und die Staatsanwaltschaft Dresden hat Dynamo-Fans wegen beleidigender und möglicherweise volksverhetzender Banner gegen Aue-Fans angeklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. Februar 2024, in […]

Zeppelinbrücke vom Elsterbecken aus.
·Der Tag

Mittwoch, der 14. Februar 2024: 1,3 Mrd. für Leipzigs Infrastruktur, Habeck beim “Handwerkspolitischen Forum Ost” und mehr Rechtsextremismus an Sachsens Schulen

Leipzig erhöht in diesem Jahr die Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. Außerdem hatte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grünen) am heutigen Dienstag zwei Auftritte in Leipzig. Und: Die Zahlen rechtsextremistischer Vorfälle an sächsischen Schulen sind gestiegen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 14. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]

Protestierende Menschen mit Plakaten.
·Politik·Sachsen

Kommentar: MP Kretschmer und die Volkserzieher

Am 20. und 21. Januar 2024 fanden in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt. Friedliche Demonstrationen von über einer Million Menschen, auch in den AfD-Hochburgen, Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Altersklassen. Es gab keine Gewaltaufrufe, es gab durchaus satirische und kreative Transparente und Plakate gegen den rechten Populismus. […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Kommentar: Ist MP Kretschmer jetzt auch Wirtschaftswissenschaftler?

Ministerpräsident eines Freistaates zu sein ist scheinbare eine riesige Aufgabe, man steht ja in der Tradition von Gott gesalbter Fürsten und Könige, deren Salbung auch zu Allwissenheit führte. Ausnahme ist der Thüringer Ministerpräsident, der ist aber auch ein böser Linker, der nicht an die Wirksamkeit des mit der Salbung verbundenen Segens glaubt. So steht in […]

Traktoren bei Agrarprotest.
·Leben·Gesellschaft

Kampf um die Deutungshoheit der Bauernproteste in Sachsen: Bauernverband will „keine politische“ Demo

Kurz vor dem angekündigten, bundesweiten Bauernprotest dreht sich die öffentliche Debatte sowohl in Sachsen als auch deutschlandweit mittlerweile weniger um die Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte. Stattdessen geht es um die Frage, ob es den Demonstrierenden gelingen wird, die bereits begonnene Vereinnahmung ihres Protests durch extrem rechte Akteur*innen abwenden zu können. Sind die Befürchtungen berechtigt? […]

·Der Tag

Weihnachten, 23. bis 26. Dezember 2023: Hochwasser, Verkehrseingriffe und Kretschmer-Kritik am 4-Stunden-Tag

In vielen Orten in Deutschland war und ist Weihnachten in diesem Jahr kein besinnliches Fest. Hochwasser sorgt für überschwemmte Straßen und teilweise verlassene Ortschaften. Außerdem: Die Leipziger Polizei meldet Angriffe auf Lokführer und Autofahrer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert für die 40-Stunden-Woche. Die LZ fasst zusammen, was an Weihnachten, 23. bis 26. Dezember 2023, […]

Herr MP Michael Kretschmner bei der Eröffnung des LEJ Campus. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Fluglärminitiativen wollen ein echtes Gesprächsangebot von MP Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war Anfang September bei der Eröffnung des „LEJ Campus“ in Schkeuditz voll des überschwänglichen Lobes ob der Erfolgsgeschichte des Flughafens Leipzig/Halle. Ein Lob, das so gar nicht passt zur tatsächlichen Entwicklung von Lärm und Umweltbelastung am Flughafen. Mit einem Offenen Brief forderten ihn die Fluglärminitiativen deshalb zu einem offenen Gespräch auf. […]

Porträt Marcel Fratzscher.
·Leben·Gesellschaft

Kommentar zu Leistungskürzungen für Asylbewerber: „Der schädlichste Vorschlag, der seit langer Zeit gemacht wurde“

Aktuell überbieten sich konservative deutsche Politiker mit Vorschlägen, wie man asylsuchende Menschen am besten wieder exportieren kann oder ihnen einfach mal das Geld kürzt, damit ihnen der Aufenthalt im ach so gemütlichen Deutschland verleidet wird. Und immer wieder mittendrin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Im Mai schon, als die Debatte zum ersten Mal aufflammte. Jetzt wieder. […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, hier bei einem Termin in Schkeuditz.
·Bildung·Leipzig bildet

Lehrkräftemangel in Sachsen: MP Kretschmer erntet harte Kritik für seine Falschaussagen

Sachsens Parteien sind irgendwie schon im Wahlkampfmodus, auch wenn voraussichtlich erst am 1. September 2024 Landtagswahl ist. Das sorgt für manche verbale Zuspitzung. Aber auch zu Aussagen, wie sie Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwochabend, dem 8. Oktober, in einem Bautzener Gymnasium machte, wo er sich den Fragen von Eltern, Lehrkräften und Jugendlichen gestellt hatte. Ein […]

Menschengruppe bei der Eröffnung des LEJ Campus.
·Politik·Region

Wie weiter am Flughafen Leipzig/Halle: Ein Offener Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt jetzt einen Brief von den Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den ausufernden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und die Ausbaupläne des Flughafens protestieren. Anfang September war er bei der Eröffnung des „LEJ Campus“, der eigentlich – wie es Matthias Zimmermann formuliert – nach dem eigentlichen Nutzer wohl eher „DHL Campus“ benannt […]

·Der Tag

Freitag, der 1. September 2023: AfD in Sachsen im Umfragehoch, Gedenken an Opfer des deutschen Angriffskriegs und Hausverbote bei Lok Leipzig

Wieder einmal sorgt eine Wahlumfrage für Schlagzeilen: Die AfD könnte in Sachsen aktuell mit 35 Prozent der Stimmen rechnen. Ähnlich hoch war der Wert kürzlich auch in Thüringen. Derweil gedenkt Leipzig anlässlich des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939. Außerdem: Lok Leipzig und die Polizei äußern sich heute gemeinsam zu den Ermittlungen bezüglich […]

Rettungswagen auf der Straße.
·Leben·Gesundheit

Sachsens Krankenhäuser in Finanznot: Kretschmers Forderung wird das Problem nicht lösen

Die Argumente sind jedes Mal dieselben: Es gebe zu viele Krankenhäuser in Deutschland. Sie sind nicht ausgelastet genug. Sie produzieren rote Zahlen. Seit über 30 Jahre wird das Thema nur noch vom neoliberalen Aspekt von Auslastung und Effizienz her betrachtet. Belastbare Statistiken, wie viele Krankenhäuser mit welchen Funktionen eine Region braucht, sind dagegen Mangelware. Augenscheinlich […]

Michael Kretschmer in Leipzig.
·Der Tag

Freitag, der 28. Juli 2023: Kretschmer-Aussage zur AfD, FDP-Jugend kritisiert Grüne und 2.000 neue Wohnungen in Heiterblick

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält sich in der Debatte um den Umgang seiner CDU mit der AfD weiter nicht zurück. Nun bezeichnete er es als „Fehler“, eine Zusammenarbeit mit dem thüringischen AfD-Kreisrat Sesselmann zu verweigern. Außerdem: Die Julis Leipzig kritisieren die Grünen beim Späti-Thema und die Stadt Leipzig plant 2.000 neue Wohnungen in Heiterblick. Die […]

·Der Tag

Das Wochenende, 17./18. Juni 2023: Mehr Fälle häuslicher Gewalt, Hitlergrüße in Chemnitz und 1. Runde im DFB-Pokal ausgelost

Quer durch die Bundesrepublik haben die Fallzahlen von häuslicher Gewalt dramatisch zugenommen. Genau 70 Jahre nach dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in der DDR hat in Görlitz eine zentrale Gedenkveranstaltung stattgefunden. In der ersten Runde des DFB-Pokals muss RB Leipzig nach Wiesbaden reisen, während der 1. FC Lok auf Eintracht Frankfurt trifft. Die LZ fasst zusammen, […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Michael Freitag
·Der Tag

Donnerstag, der 1. Juni 2023: „Tag X“-Demo verboten, Kretschmer irritiert mit Aussagen zu Linksradikalismus und Deutschlandticket-Panne bei den LVB

Nach mehreren Tagen Spekulation hat die Stadt Leipzig die antifaschistische Demonstration am Samstag anlässlich des Lina E.-Urteils verboten. Außerdem hat sich Sachsens Ministerpräsident zum Urteil geäußert, in der LVB-App gab es heute eine technische Panne bei der Anzeige des Deutschlandtickets und eine antisemitische Plastik in Zerbst hat ein Gegendenkmal bekommen. Die LZ fasst zusammen, was […]

Schild mit Refugees welcome – Aufschrift.
·Politik·Sachsen

Placebo-Politik mit falschen Forderungen: Wenn ein MP sich auf Kosten von Geflüchteten zu profilieren versucht

Sachsens Ministerpräsident versucht derzeit auf Kosten von geflüchteten Menschen Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Anders kann man seine Forderungen zu einer Grundgesetzesänderung nicht mehr verstehen, nach der die Leistungen für Flüchtlinge gekürzt und mehr Abschiebungen möglich sein sollen. Statt wirklich eine Strategie zu entwickeln, geflüchtete Menschen in Sachsen schneller und besser integrieren zu können, versucht […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Die Geisterfahrt des sächsischen MP an Pfingsten ist geistlos, herzlos, würdelos

Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notorischer Opportunist auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der […]

Michael Kretschmer in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Finanzminister verweigert Rettungspaket: Sachsens Regierung lässt Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung im Stich

Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]

Klimaprotest in der Lausitz.
·Politik·Sachsen

Das sächsische Dorf Mühlrose als „Anti-Lützerath“: Zwischen Abbaggern und Widerstand? + Video

Das Lausitzer Braunkohledorf Mühlrose soll das letzte in Sachsen sein, welches vor dem offiziellen Kohleausstieg des Landes abgebaggert wird. Dass die Kohle dort tatsächlich noch benötigt wird, ziehen viele in Zweifel. Trotzdem gibt es vor Ort nur wenig Widerstand. Aktuell werden mehrere Höfe abgebaggert und es wird weiter nach Kohle gegraben. Die Bewohner/-innen haben sich […]

Kraftwerk aus der Ferne.
·Politik·Sachsen

Neue Lausitz-Studie: Für das 1,5-Grad-Ziel muss die LEAG ihre Kohleförderung drastisch senken

Immer wieder drängt es den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Talkshows, wo er immer wieder dieselben Forderungen aufstellt. Zu denen gehört auch das Festhalten am Kohleausstieg 2038 – ja nicht früher. Obwohl die geplanten Kohleabbaumengen um ein Vielfaches über dem liegen, was zur Einhaltung der deutschen Klimaziele noch drin ist. Das belegt jetzt auch […]

Michael Kretschmer in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Gastkommentar von Christian Wolff: Wer „verarscht“ hier wen?

Eigentlich sollte man dieses Wort in einem seriösen Beitrag gar nicht verwenden, genauso wenig wie es ein/-e Politiker/-in in einer Talkshow tun sollte. Aber nun hat der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), am vergangenen Donnerstag den kleinen Tabubruch vollzogen. Bei Maybrit Illner ging er in erregtem Tonfall die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht an einem Rednerpult und macht eine verdeutlichende Geste.
·Politik·Sachsen

Ministerpräsidentenkonferenz: Kretschmer will stärkere Abschottung der EU-Außengrenzen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, „drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung Kretschmer […]

Polizei im Einsatz.
·Der Tag

Donnerstag, der 9. Februar 2023: „Weimar“ als mutmaßliche Neonazi-Band entlarvt, Personaljonglage in Sachsen-CDU und Drogen-Razzia in Dresden

Die besonders in der Querdenken-Szene beliebte Band „Weimar“ ist womöglich ein Neonazi-Projekt. Außerdem ist bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr der CDU-Fraktionsvorsitzende eines sächsischen Stadtrates zurückgetreten. Und nach einer Drogen-Razzia in Dresden sitzen zwei Männer in U-Haft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]

Windrad und blauer Himmel.
·Politik·Sachsen

VEE-Delegation zu Besuch bei Michael Kretschmer: Forderungskatalog für den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Montag, dem 9. Januar, eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE) empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Den gerade beim Windkraftausbau kleckert Sachsen hinterher. Bei der Gelegenheit diskutierten der Ministerpräsident und die […]

Schwerbewaffnete Polizisten.
·Der Tag

Donnerstag, der 5. Januar 2023: Polizei bangt um Gewehre, Kretschmer um das Image Sachsens und 2022 drittwärmstes Jahr in Leipzig

Sachsens Ministerpräsident sorgt sich nach der rassistischen „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener Landrates um die Reputation seiner Heimat. Außerdem will Sachsens Innenminister die Gewehre der Polizei nach einem Patentstreit weiter verwenden und 2022 war Leipzigs drittwärmstes Jahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Nach […]

Das Tagungspodium zum Landesparteitag der CDU Sachsen am 5. November 2022 in Schkeuditz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

CDU-Landesparteitag in Schkeuditz: Diszipliniert und gutgelaunt

Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als könnte es auf dem CDU-Landesparteitag am 5. November ordentlich krachen. Die Junge Union hatte sich deutlich von Äußerungen des Landesvorsitzenden Michael Kretschmer zum Ukrainekrieg distanziert. Doch auf dem Parteitag in Schkeuditz war diese Distanzierung kein Thema. Stattdessen wurden fast alle Anträge nahezu einstimmig beschlossen. Diese richteten […]

Michael Kretschmer CDU Landesparteitag
·Politik·Sachsen

Landesparteitag der CDU in Schkeuditz: Kretschmer stellt die Energiekrise in den Mittelpunkt

Die sächsische CDU trifft sich am Samstag, dem 5. November, zu ihrem Landesparteitag in Schkeuditz. Zu Beginn hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Rede, in der er die Folgen des Ukraine-Kriegs thematisierte, Außenministerin Baerbock kritisierte und für längere Laufzeiten für Atomenergie warb. Die Coronakrise spielte nur zu Beginn der Rede eine kleine Rolle, als Kretschmer seine […]

·Der Tag

Das Wochenende, 22./23. Oktober 2022: Jagdszenen, Prügel & Anzeigen bei Demo, Kretschmer will Russengas und Angst vor Kriegseskalation

Bei einer islamfeindlichen Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz samt Gegenprotest geriet die Situation am Samstag zeitweise außer Kontrolle, es kam zu Jagdszenen auf offener Straße und Prügeleien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt auch nach dem Ende des Ukraine-Kriegs weiterhin auf russisches Gas. Und: Benannter Krieg könnte, statt zu enden, auf eine weitere Eskalation zusteuern. Die […]

·Der Tag

Freitag, der 21. Oktober 2022: Farbanschlag auf russisches Generalkonsulat, neuer Streit um Wagenknecht und Demo gegen tödliche Polizeigewalt + Video

In Leipzig wächst offenbar die Wut auf den russischen Präsidenten Putin und dessen lokale Stellvertreter/-innen. Laut Polizei wurde in der vergangenen Nacht das Generalkonsulat mit blau-gelber Farbe beschädigt. Außerdem: Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hält die Grünen für gefährlicher als die AfD und etwa 50 Personen demonstrieren in Leipzig gegen tödliche Polizeigewalt. Die LZ fasst zusammen, was […]

·Politik

Kretschmer und das rechte Sachsen: Halbwahrheiten, Panikmache und Buh-Rufe in Grimma

Während einer Rede vor Tausenden in Grimma wurde Sachsens Ministerpräsident am Dienstag ausgebuht, erhielt aber auch Applaus. Die „Freien Sachsen“ veranstalteten vor Ort ihren eigenen Protest, nachdem ein vermeintlich neutrales „Bürger-Bündnis ohne Ideologie“ eine Demo gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung angekündigt und sich von ihnen abgegrenzt hatte. Auf und vor der Bühne geriet dann so […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Michael Freitag
·Der Tag

Dienstag, der 18. Oktober 2022: Wanderwitz bricht mit Kretschmer, Cum-Ex-Razzia bei der Deutschen Bank und BSI-Chef Schönbohm abberufen

„Best friends“ war mal – jetzt gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Marko Wanderwitz unter Verweis auf sein Missfallen über Ministerpräsident Michael Kretschmer bekannt, nicht länger Kreischef seiner Partei sein zu wollen. In Frankfurt am Main durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Räume der Deutschen Bank, offenbar wegen der berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte. Und: Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der […]

Ein Mitglied der „Rowdys Eastside“ unterwegs in Leipzig. Foto: LZ
·Der Tag

Mittwoch, der 28. September 2022: Razzia bei der AfD, Melanie Müller zeigt „Hitlergruß“ und Kretschmer warnt vor Firmenabwanderung

Die Leipziger Sängerin Melanie Müller ist in Erklärungsnot, nachdem ein Video von ihr aufgetaucht ist, in dem sie den „Hitlergruß“ zeigt. Außerdem wurden im Rahmen des AfD-Spendenskandals heute mehrere Parteibüros durchsucht und Sachsens Ministerpräsident fordert eine Energiekrisenpolitik „ohne ideologische Schranken“. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. September 2022, in Leipzig, Sachsen und […]

Finanzminister Hartmut Vorjohann.
·Der Tag

Montag, der 29. August 2022: Haushaltsplanungen in Krisenzeiten und abgesagte Besuche von Kretschmer und Wagenknecht

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 in den Landtag eingebracht – in unsicheren Zeiten eine besonders heikle Angelegenheit. Kritik an zu wenig Investitionen kommt weiterhin aus der eigenen Koalition. Außerdem: Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann möchte den ukrainischen Botschafter aus Deutschland ausweisen lassen und Sahra Wagenknecht wurde offenbar […]

·Der Tag

Das Wochenende, 20./21. August 2022: Kretschmer setzt auf Fracking, Scholz stellt sich Bürgerfragen und ausgelassene Stimmung beim Highfield-Festival

Angesichts der drohenden Energiekrise spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für eine Gasgewinnung in Deutschland durch Fracking aus. Beim Tag der Offenen Tür in seinem Amtssitz hat sich Bundeskanzler Scholz am Wochenende den Bürgerfragen gestellt und die Ukraine rechnet wegen ihres Unabhängigkeitstages in dieser Woche mit verschärften Angriffen Russlands. Und am Wochenende fand am Störmthaler See […]

Um Energie zu sparen, wird die Außenbeleuchtung des Leipziger Völkerschlachtdenkmals fortan abgeschaltet. Foto: LZ
·Der Tag

Mittwoch, der 27. Juli 2022: Leipzig geht in den Energiesparmodus, Bombenfund erschwert Brandbekämpfung und Klitschko dankt Leipzig

Die Waldbrände in Tschechien, Sachsen und Brandenburg sind nach wie vor das wichtigste Thema der Region. Mittlerweile werden Löschhubschrauber eingesetzt, die Brände sind unter Kontrolle. Im Elbe-Elster-Kreis erschwert ein Bombenfund die Brandbekämpfung. Michael Kretschmer meldete sich angesichts der historischen Brände heute aus der Sommerpause und die Stadt Leipzig hat einen Maßnahmenplan zum Energiesparen vorgelegt. Die […]

·Der Tag

Das Wochenende 23./24. Juli 2022: Global Space Odyssey, Hitlergrüße gegen Antifa-Demo, geschändete Buchenwald-Gedenkbäume und Merz distanziert sich von Kretschmer + Video

Während in Leipzig hunderte Menschen auf den Straßen tanzten, um auf den Zustand der Clubkultur aufmerksam zu machen, demonstrierten in Dresden-Löbtau Antifa-Gruppen gegen rechte Umtriebe, mit denen sie direkt konfrontiert wurden. Außerdem wurden nahe Weimar erneut Gedenkbäume für Opfer des KZ Buchenwald geschändet. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 23./24. Juli 2022 in […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
·Der Tag

Donnerstag, der 21. Juli 2022: Baerbock widerspricht Kretschmer und Siko widerspricht Lauterbach

Nachdem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für mehr Dialog mit Putin plädiert hatte, erwidert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nun, dass es doch schon Gespräche gebe. Dem Wunsch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach einer vierten Impfung für alle widerspricht wiederum der Chef der Sächsischen Impfkommission. Außerdem: Joe Biden hat sich mit Corona infiziert und Uwe Seeler ist […]

·Der Tag

Mittwoch, der 20. Juli 2022: Kretschmer erfährt Gegenwind und Zuspruch und Ermittlungen wegen Brandstiftung nach Bastei-Brand

Nachdem Sachsens Ministerpräsident Kretschmer angesichts der enormen wirtschaftlichen Schäden ein „Einfrieren“ des Ukrainekriegs gefordert hatte, bekam er aus den eigenen Reihen heute Widerspruch, von anderer Ecke wiederum Bestätigung. Außerdem sucht die Polizei Zeugen nach dem Brand der Bastei und der Heizkostenzuschuss soll ab September ausgezahlt werden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 20. […]

·Der Tag

Montag, der 27. Juni 2022: Raketenangriff in der Ukraine, Ministerpräsident Kretschmer in Prag, Wetterwarnungen für Mitteldeutschland

Der Ukraine-Krieg geht unvermindert brutal weiter – ein russisches Geschoss traf am Montag offenbar ein Einkaufszentrum in der zentral gelegenen Stadt Krementschuk, von Toten und Verletzten ist die Rede. Währenddessen bereiten die G7 neue Sanktionen gegen Russland vor. Außerdem: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beehrte den tschechischen Premierminister mit einem Antrittsbesuch und es gelten aktuell Wetterwarnungen […]

·Der Tag

Das Wochenende, 30. April/1. Mai 2022: Steinwürfe von Nazis und Eierwürfe von Pazifist/-innen

Am Wochenende wurde viel geworfen: Neonazis attackierten in Glauchau einen haltenden Zug mit Flaschen und Steinen, Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde in Berlin mit Eiern beworfen und Polizeifahrzeuge mit Steinen in Leipzig-Connewitz. Außerdem ermittelt die Polizei gegen einen 74-Jährigen, der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag bei einem Dorffest aus einer 40-köpfigen Gruppe […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der Ukrainekrieg und die Auswirkungen auf Sachsen: „Vor uns steht eine Herkulesaufgabe“

Das Sächsische Landeskabinett hat sich am Dienstag, dem 1. März, mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen auf Sachsen beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sieht eine „Herkulesaufgabe“ und rechnet mit tausenden Flüchtenden, die bald im Freistaat ankommen werden. Sachsen möchte deshalb seine Kapazitäten ausbauen. Zudem sind finanzielle und logistische Hilfen geplant. Energieminister Günther sieht die […]

Schwerer Job und schwere Zeiten für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Foto: karllauterbach.de
·Der Tag

Dienstag, der 21. Dezember 2021: Bund-Länder-Gipfel und verschärfte Risiko-Bewertung wegen Omikron, Michael Kretschmer bald CDU-Vize?

Erinnern Sie sich? Vor genau zwei Jahren schien die Welt wie immer – und nun steht das zweite Weihnachten unter Pandemie-Bedingungen vor der Tür. Wegen der neuen Omikron-Variante beraten Bund und Länder am Dienstag über eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen, wobei ein Vorstoß des Robert-Koch-Instituts den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar besonders verärgert. Und: Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat ein Auge auf den sächsischen Ministerpräsidenten geworfen, den er gern als Stellvertreter hätte – und der zeigt sich auf die Offerte offen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

so Kanzlerin Merkel in der Pressekonferenz nach der MPK. Foto: CDU/ Laurence Chaperon
·Politik·Brennpunkt

Länder beschließen härtere Corona-Maßnahmen – die in Sachsen bereits gelten

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Donnerstag, dem 2. Dezember, auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Zumindest für die Menschen in Sachsen wird sich jedoch wenig ändern – vieles davon gilt bereits jetzt, teilweise in verschärfter Form. Zudem ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, wodurch sich die Maßnahmen in Sachsen nochmals verschärfen könnten.

Sachsen ist bereits weitgehend heruntergefahren: Tristesse statt Trubel auf dem Weihnachtsmarkt in Leipzig zum 1. Advent. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Bund und Länder wollen erst am Donnerstag über Corona-Maßnahmen entscheiden

Die kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz ist am Dienstag, dem 30. November, ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das gab im Anschluss an das Treffen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Wenn sich die Ministerpräsident/-innen am Donnerstag erneut treffen, dürften jedoch ein Feuerwerksverbot zu Silvester und bundesweite „Geisterspiele“ in Fußballstadien beschlossen werden, sagte Kretschmer. Auch die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht nehmen an Fahrt auf.

·Politik·Sachsen

Coronakrise: Leipziger Gesundheitsamt meldet ersten Omikron-Fall in Sachsen

Es war nur eine Randbemerkung in der mehrstündigen Online-Diskussion, die am Montagabend, dem 29. November, unter Leitung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stattfand, doch sie hatte es in sich: Auch in Sachsen gibt es nun einen bestätigten Fall mit der Corona-Variante Omikron, die seit einigen Tagen international für Aufsehen sorgt. Es gab aber auch positive Nachrichten aus der Runde: Der vor einer Woche gestartete „Wellenbrecher“ könnte bereits Erfolge zeigen.

Pro-Impfkundgebung am Samstag in Leipzig. Foto: LZ
·Der Tag

Das Wochenende, 27./28. November 2021: Omikron in Deutschland angekommen, Demo pro Impfpflicht in Leipzig, Kretschmer attackiert Corona-Leugner

Das erste Advents-Wochenende neigt sich dem Ende entgegen – und es steht leider nach wie vor im Zeichen der Pandemie und aktuell der neuen Virusmutation, die nun auch in Bayern nachgewiesen wurde. Über die potenzielle Gefährlichkeit der Variante herrscht noch viel Unklarheit. In Leipzig wurde am Samstag für schärfere Corona-Maßnahmen demonstriert und Sachsens Regierungschef hat die Demos im Erzgebirge von Corona-Skeptikern und -Leugnern scharf kritisiert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 27. und 28. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Stefan Hartmann und Susanne Schaper (Landesvorsitzende, Die Linke Sachsen). Foto: LZ
·Der Tag

Das Wochenende, 13./14. November 2021: Kretschmer will Bilder toter Flüchtender aushalten, Querdenker randalieren und Linke wählt Landeschefs

In einem Zeitungsinterview hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Forderung nach weiteren Corona-Maßnahmen bekräftigt, anderenfalls werde es in einen schlimmstenfalls bis Ostern dauernden Lockdown gehen. Unterdessen sind erneut Menschen mit Gewalt gegen Corona-Maßnahmen vorgegangen. Außerdem: Die sächsische Linkspartei hat ihre bisherigen Vorsitzenden im Amt bestätigt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13./14. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: LZ
·Der Tag

Mittwoch, der 27. Oktober 2021: Zeug/-innen widersprechen Gil Ofarim und Kritik an Kretschmer nach Zäune-und-Mauern-Aussage

Nach einem von der Hotelgesellschaft in Auftrag gegebenen Gutachten hat keine/-r der befragten Zeug/-innen Anfang Oktober in der Lobby des Leipziger Westin-Hotels antisemitische Äußerungen wahrgenommen. Außerdem werfen mehrere Journalist/-innen und Politiker/-innen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Geschichtsvergessenheit vor, nachdem er am Dienstag geäußert hatte, es brauche Zäune und vermutlich auch eine Mauer an der EU-Außengrenze zu Belarus, um flüchtende Menschen abzuwehren. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Verkehrte Welt

Wer heute die Seiten 8 und 9 der Leipziger Volkszeitung (LVZ) aufschlägt, findet sich in einer verkehrten Welt wieder. Da wird zum einen über das jahrelange Treiben des sächsischen Verfassungsschutzes berichtet „Verfassungsschutz sammelte illegal Informationen von Bürgern“ – ein himmelschreiender politischer Skandal! Auf Seite 9 ist ein Interview mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer abgedruckt. In diesem macht er in der ihm eigenen Chuzpe die SPD für das Erstarken der AfD verantwortlich.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Foto: Laurence Chaperon
·Der Tag

Dienstag, der 20. April 2021: Alea iacta est – Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union, Sorge vor indischer Mutation des Coronavirus auch in Deutschland, spektakulärer Blitzeinbruch bei Leipziger Juwelier

Der unionsinterne Machtpoker ist entschieden: Am Dienstagmittag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union zugunsten seines Konkurrenten Armin Laschet (CDU). Damit wird der nordrhein-westfälische Regierungschef bei der Bundestagswahl im Herbst nun für die Union als potenzieller Merkel-Nachfolger antreten. Währenddessen gibt die COVID-19-Pandemie nicht zuletzt wegen beunruhigender Meldungen aus Indien weiter keinen Anlass zur Entspannung und in Leipzig wurde ein spektakulärer Einbruch bei einem Juwelier verübt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Da hatte er noch gut lachen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU), hier bei einem Auftritt in Leipzig am 30. August 2019. Foto: Lucas Böhme
·Der Tag

Dienstag, der 6. April 2021: Corona-Lockerungen in Sachsen und Ruf nach „Brücken-Lockdown“, Umfrage-Klatsche für Sachsens CDU

Das zweite Osterfest unter Corona-Bedingungen ist vorbei, die Pandemie selbst noch lange nicht. Während mehrere Landkreise in Sachsen dennoch ihre Corona-Beschränkungen lockern und eine bedingte Normalität des öffentlichen Lebens ermöglichen, werden die Rufe nach einem erneuten Lockdown immer lauter. Unterdessen offenbart eine „Sonntagsumfrage“ zur Parteien-Präferenz sächsischer Wählerinnen und Wähler Beunruhigendes. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Politik·Sachsen

Lockerdown: Sachsen übernimmt weitgehend den Bund-Länder-Beschluss trotz deutlicher Kritik

Die sächsische Landesregierung hat am Donnerstag, dem 4. März, die Eckpunkte für die nächste Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Obwohl sich diese weitgehend am Beschluss des Bund-Länder-Treffens orientieren soll, kritisierten Vertreter/-innen der Landesregierung einen zu weitgehenden Öffnungsplan für Deutschland. Der größte Kritikpunkt: Es mangele bislang an einer ausreichenden Menge an Schnelltests.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Nach der Corona-Beratung: Sachsen protestiert gegen „nicht vertretbare“ Öffnungspläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Mittwoch, den 3. März, auf einen konkreten Öffnungsplan geeinigt. Einzelhandel, Museen, Zoos, Theater, Kinos und einige weitere Einrichtungen sollen in den kommenden Wochen schrittweise wieder öffnen dürfen. Protest kam aus Sachsen. Der Freistaat hält die beschlossenen Öffnungen für „nicht vertretbar“. Was das für die nächste Corona-Schutzverordnung in Sachsen bedeutet, ist unklar.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Sachsen und Bayern wollen die Corona-Pandemie gemeinsam bekämpfen

Sachsen und Bayern haben eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart. Am Montag, dem 1. März, informierten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU) über eine „Covid-19-Allianz“ beider Bundesländer. Diese beinhaltet zehn Maßnahmen in Bereichen wie Grenzkontrollen, Kontaktnachverfolgung und Impfstrategie. Hintergrund für die Zusammenarbeit ist unter anderem die Situation im gemeinsamen Nachbarland Tschechien, das derzeit die höchste 7-Tage-Inzidenz in Europa aufweist: rund 765.

Junge Leute feiern gern, sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kürzlich. Stimmt. Mit dem aktuellen Infektionsgeschehen in Sachsen hat das aber offenbar weng zu tun. Foto: Pixabay / Free-Photos
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Coronavirus: Partys junger Erwachsener spielen in sächsischen Großstädten nicht die Hauptrolle

Für alle Leser/-innenSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, dass sich vor allem junge Erwachsene in der Pandemie „leichtfertig“ verhalten würden und auf „volle Partys“ verzichten müssten. Eine Anfrage der L-IZ bei den Gesundheitsämtern in Leipzig, Dresden und Chemnitz zeichnet jedoch ein anderes Bild: Partys junger Erwachsener spielen im aktuellen Infektionsgeschehen keine Hauptrolle.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schreibt den Bürger/-innen in der Coronakrise. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 8. April 2020: Post von Kretschmer

Post vom Ministerpräsidenten bekommt man eher selten. Heute jedoch fand sich wohl in fast allen Briefkästen ein Schreiben von Michael Kretschmer, in dem er die aktuelle Krise thematisiert und Bürger/-innen Mut für die kommende Zeit ausspricht. Derweil gibt es mehr Geld für Unternehmen, ein abgesagtes Volksfest und einen Coronafall in einem Leipziger Seniorenheim. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Michael Kretschmer in Leipzig. Hinten links Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, rechts der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Foto: Lucas Böhme
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Wer das Verbandsklagerecht in Sachsen einschränken will, tritt ehrenamtliches Engagement mit Füßen

Ein völlig verkorkstes Interview gab Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 7. März u. a. der LVZ, in dem er vor allem die Abschaffung der Verbandsklagerechte forderte. Und das mit geradezu obskuren Argumenten. Seine Forderung: „Das Problem sind untaugliche gesetzliche Regelungen. Die müssen jetzt schnell geändert werden.“ Den Ärger bekommt er nicht nur postwendend mit den sächsischen Umweltverbänden. Denn die erleben in Sachsen etwas anderes: Die permanente Aushöhlung ihrer Mitwirkungsrechte.

Michael Kretschmer (hier Archivbild) warnt vor Osterurlaub. Foto: LZ/Archiv
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Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst

„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
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Kretschmers Vorschlag für den Volkseinwand ist nicht mal ansatzweise mehr direkte Demokratie für Sachsen

Es sah nach irgendetwas aus, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch, 26. Juni, ein Bonbon in den Vorwahlkampf warf: Einen Volkseinwand wolle er einführen, falls seine CDU im September die Landtagswahl gewinnt. Mehr als ein Bonbon war es nicht. Und es wirkte geradezu peinlich, weil seine Partei im Landtag der letzten Jahre jeden, aber auch jeden Antrag abgelehnt hat, mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachsen zu ermöglichen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
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Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?

AfD und Union – Für Fridays for Future beides keine Partner, wenn es um die Meisterung des Klimawandels geht. Foto: Michael Freitag
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Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
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Kretschmers Vorstoß zu den Russlandsanktionen kommt auch bei Linken und Grünen schlecht an

Seit Freitag, 7. Juni, steht er mal wieder im Rampenlicht der Schlagzeilen: Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. Laut dpa sagte er in Bezug auf die seit 2014 verhängten Russlandsanktionen: „Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Die ärgerliche Kritik bekam er postwendend aus der eigenen Partei.

Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de
·Bildung

Onlineportal für Beschwerden über Lehrer: Kretschmer und Landesschülerrat kritisieren AfD + Video

VideoSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Pläne der AfD, ein Onlineportal für Beschwerden über Lehrer einzurichten, verurteilt. Auch der Landesschülerrat meldete sich zu Wort und bezeichnete das Vorhaben als „sachlich schwachsinnig und undemokratisch“. In Baden-Württemberg ist derweil eine AfD-Plattform online gegangen, die sich auch an Studierende richtet.

Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Matthias Rietschel
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Medienbericht: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer möchte gegen Pegida demonstrieren

Mehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt.

Noch ungewählter Ministerpräsident, aber mit Verve in der Rede gegen Rechtsextremismus: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Was meinte Ministerpräsident Michael Kretschmer damit eigentlich und was meint jetzt der Justizminister?

„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
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Gastkommentar von Christian Wolff: Kretschmer fährt die alte Masche

Er blieb sich treu, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung vom 5. September 2018: Die Polizei und damit er als politisch Verantwortlicher haben in Chemnitz alles richtig gemacht. Was schiefgelaufen ist: dass Rechtsradikale die aufgebrachte Stimmung in Chemnitz missbraucht haben, um im Windschatten der Trauer über den getöteten Daniel H. ihren Hass, ihre Demokratieverachtung, ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Aber einen Mob, eine Hertzjagd, einen Pogrom hat es nach Kretschmer in Chemnitz nicht gegeben.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
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Kretschmers Tweet macht die Vorgänge um die Behinderung eines ZDF-Kamerateams zu einem Fall Kretschmer

Es war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
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Grüne und Linke kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten für seine verschärfte Flüchtlings-Rhetorik

Glaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
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Kabinettsumbildung in Sachsen: Kretschmer versucht’s mit eigener CDU-Mannschaft

Es war für den heutigen Montag angekündigt und Michael Kretschmer hat geliefert. Am Vormittag gab er innerhalb der Koalition bekannt, dass er drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion neu ins Kabinett berufen wird. Während die SPD Sachsen auch weiterhin mit Martin Dulig (Wirtschaft), Petra Köpping (Integration und Gleichstellung) sowie Eva-Maria Stange (Wissenschaft) in der Regierung vertreten sein wird, geht’s auf CDU-Seite nun richtig rund. Nicht mehr in Kretschmers Mannschaft dabei sind unter anderem Finanzminister Georg Unland, der soeben erst neu berufene Frank Haubitz (Kultus) und Innenminister Markus Ulbig. Hier gibt es in der Nachfolge sogar eine gewisse Überraschung.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
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Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel

Am Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk.

Michael Kretschmers Wortmeldung in der HAZ. Screenshot: L-IZ
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Wie ein CDU-Generalsekretär die Menschen teilt in deutsche Mehrheit und „Menschen, die nicht hierher gehören“

Er gehört schon länger zu den Scharfmachern in der sächsischen CDU: Michael Kretschmer, seit 2005 Generalsekretär der Partei in Sachsen. Wo sein Innenminister mit starrer Miene immer konsequentere Abschiebungen von Asylsuchenden fordert, geht Kretschmer immer noch eins weiter. So wie es am Dienstag, 14. Juni, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ meldete.

Melder zu Michael Kretschmer

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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