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Thema

Michael Kretschmer

Dienstag, der 20. April 2021: Alea iacta est – Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union, Sorge vor indischer Mutation des Coronavirus auch in Deutschland,...

Der unionsinterne Machtpoker ist entschieden: Am Dienstagmittag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union zugunsten seines Konkurrenten Armin Laschet (CDU). Damit wird der nordrhein-westfälische Regierungschef bei der Bundestagswahl im Herbst nun für die Union als potenzieller Merkel-Nachfolger antreten. Währenddessen gibt die COVID-19-Pandemie nicht zuletzt wegen beunruhigender Meldungen aus Indien weiter keinen Anlass zur Entspannung und in Leipzig wurde ein spektakulärer Einbruch bei einem Juwelier verübt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 6. April 2021: Corona-Lockerungen in Sachsen und Ruf nach „Brücken-Lockdown“, Umfrage-Klatsche für Sachsens CDU

Das zweite Osterfest unter Corona-Bedingungen ist vorbei, die Pandemie selbst noch lange nicht. Während mehrere Landkreise in Sachsen dennoch ihre Corona-Beschränkungen lockern und eine bedingte Normalität des öffentlichen Lebens ermöglichen, werden die Rufe nach einem erneuten Lockdown immer lauter. Unterdessen offenbart eine „Sonntagsumfrage“ zur Parteien-Präferenz sächsischer Wählerinnen und Wähler Beunruhigendes. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Lockerdown: Sachsen übernimmt weitgehend den Bund-Länder-Beschluss trotz deutlicher Kritik

Die sächsische Landesregierung hat am Donnerstag, dem 4. März, die Eckpunkte für die nächste Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Obwohl sich diese weitgehend am Beschluss des Bund-Länder-Treffens orientieren soll, kritisierten Vertreter/-innen der Landesregierung einen zu weitgehenden Öffnungsplan für Deutschland. Der größte Kritikpunkt: Es mangele bislang an einer ausreichenden Menge an Schnelltests.

Nach der Corona-Beratung: Sachsen protestiert gegen „nicht vertretbare“ Öffnungspläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Mittwoch, den 3. März, auf einen konkreten Öffnungsplan geeinigt. Einzelhandel, Museen, Zoos, Theater, Kinos und einige weitere Einrichtungen sollen in den kommenden Wochen schrittweise wieder öffnen dürfen. Protest kam aus Sachsen. Der Freistaat hält die beschlossenen Öffnungen für „nicht vertretbar“. Was das für die nächste Corona-Schutzverordnung in Sachsen bedeutet, ist unklar.

Sachsen und Bayern wollen die Corona-Pandemie gemeinsam bekämpfen

Sachsen und Bayern haben eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart. Am Montag, dem 1. März, informierten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU) über eine „Covid-19-Allianz“ beider Bundesländer. Diese beinhaltet zehn Maßnahmen in Bereichen wie Grenzkontrollen, Kontaktnachverfolgung und Impfstrategie. Hintergrund für die Zusammenarbeit ist unter anderem die Situation im gemeinsamen Nachbarland Tschechien, das derzeit die höchste 7-Tage-Inzidenz in Europa aufweist: rund 765.

Ministerpräsident trinkt auch noch den Kakao, durch den ihn die Infektionsschutzgegner ziehen

Zum bevorstehenden Treffen des Ministerpräsidenten mit Infektionsschutzgegnern, die unlängst vor seinem Privathaus aufmarschierten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Das ist nicht zu fassen. Unlängst marschierten Infektionsschutzgegner in aggressiver Stimmung vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten auf und belagerten ihn und seine Kinder. Ein solch übergriffiges Vorgehen überschreitet die Anstandsgrenzen.“

Coronavirus: Partys junger Erwachsener spielen in sächsischen Großstädten nicht die Hauptrolle

Für alle Leser/-innenSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, dass sich vor allem junge Erwachsene in der Pandemie „leichtfertig“ verhalten würden und auf „volle Partys“ verzichten müssten. Eine Anfrage der L-IZ bei den Gesundheitsämtern in Leipzig, Dresden und Chemnitz zeichnet jedoch ein anderes Bild: Partys junger Erwachsener spielen im aktuellen Infektionsgeschehen keine Hauptrolle.

Michael Kretschmer ist eben nicht „für alle“ da – nur selektiv mutiger Ministerpräsident

Zur Aktuellen Debatte „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Er wolle ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein, hat Michael Kretschmer zum Amtsantritt gesagt. Aber das ist er nicht. Er spreche mit allen, wird ihm nachgesagt. Aber das tut er nicht. Er wird dafür gelobt, dass er sich aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern stellt. Aber sein Mut ist selektiv, nur geleitet von Wahlkampfinteressen.“

Mittwoch, der 8. April 2020: Post von Kretschmer

Post vom Ministerpräsidenten bekommt man eher selten. Heute jedoch fand sich wohl in fast allen Briefkästen ein Schreiben von Michael Kretschmer, in dem er die aktuelle Krise thematisiert und Bürger/-innen Mut für die kommende Zeit ausspricht. Derweil gibt es mehr Geld für Unternehmen, ein abgesagtes Volksfest und einen Coronafall in einem Leipziger Seniorenheim. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Wer das Verbandsklagerecht in Sachsen einschränken will, tritt ehrenamtliches Engagement mit Füßen

Ein völlig verkorkstes Interview gab Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 7. März u. a. der LVZ, in dem er vor allem die Abschaffung der Verbandsklagerechte forderte. Und das mit geradezu obskuren Argumenten. Seine Forderung: „Das Problem sind untaugliche gesetzliche Regelungen. Die müssen jetzt schnell geändert werden.“ Den Ärger bekommt er nicht nur postwendend mit den sächsischen Umweltverbänden. Denn die erleben in Sachsen etwas anderes: Die permanente Aushöhlung ihrer Mitwirkungsrechte.

Endspurt im Landtagswahlkampf: Ministerpräsident Kretschmer buhlt in Leipzig um Wählergunst

Am Freitagnachmittag warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Leipzig um Stimmen für die anstehende Landtagswahl. Bei schwülen Spätsommertemperaturen hatte der Landespolitiker aus Dresden einige Politprominenz aus Berlin dabei – und eine Botschaft Richtung AfD.

Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst

„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.

Kretschmers Vorschlag für den Volkseinwand ist nicht mal ansatzweise mehr direkte Demokratie für Sachsen

Es sah nach irgendetwas aus, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch, 26. Juni, ein Bonbon in den Vorwahlkampf warf: Einen Volkseinwand wolle er einführen, falls seine CDU im September die Landtagswahl gewinnt. Mehr als ein Bonbon war es nicht. Und es wirkte geradezu peinlich, weil seine Partei im Landtag der letzten Jahre jeden, aber auch jeden Antrag abgelehnt hat, mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachsen zu ermöglichen.

„Fridays for Future Sachsen“ zieht kritisches Fazit zur Klimakonferenz

„Fridays for Future Sachsen“ zieht ein kritisches Fazit zum Ablauf und zum Ergebnis der von der sächsischen Staatskanzlei zusammen mit dem LandesSchülerRat veranstalteten "Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler".

Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?

„Fridays for Future Sachsen“ formuliert klare Erwartungen an die „Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler“

Im Vorfeld der am 22. Juni durch die sächsische Staatskanzlei zusammen mit dem LandesSchülerRat veranstalteten "Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler" äußern sich die Vertreter*innen von "Fridays for Future Sachsen" kritisch dazu.

Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.

Kretschmers Vorstoß zu den Russlandsanktionen kommt auch bei Linken und Grünen schlecht an

Seit Freitag, 7. Juni, steht er mal wieder im Rampenlicht der Schlagzeilen: Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. Laut dpa sagte er in Bezug auf die seit 2014 verhängten Russlandsanktionen: „Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Die ärgerliche Kritik bekam er postwendend aus der eigenen Partei.

Onlineportal für Beschwerden über Lehrer: Kretschmer und Landesschülerrat kritisieren AfD + Video

VideoSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Pläne der AfD, ein Onlineportal für Beschwerden über Lehrer einzurichten, verurteilt. Auch der Landesschülerrat meldete sich zu Wort und bezeichnete das Vorhaben als „sachlich schwachsinnig und undemokratisch“. In Baden-Württemberg ist derweil eine AfD-Plattform online gegangen, die sich auch an Studierende richtet.

Medienbericht: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer möchte gegen Pegida demonstrieren

Mehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt.

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