Das Sächsische Landeskabinett hat sich am Dienstag, dem 1. März, mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen auf Sachsen beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sieht eine „Herkulesaufgabe“ und rechnet mit tausenden Flüchtenden, die bald im Freistaat ankommen werden. Sachsen möchte deshalb seine Kapazitäten ausbauen. Zudem sind finanzielle und logistische Hilfen geplant. Energieminister Günther sieht die Wärmeversorgung im aktuellen Winter gesichert.

Sachsen hat bislang 132 Menschen aus der Ukraine in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz aufgenommen. Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit.

Derzeit seien die Einrichtungen zur Hälfte ausgelastet. Das bedeutet, dass noch 1.400 Plätze zur Verfügung stehen. Zusätzlich seien sogenannte Stand-by-Kapazitäten aktiviert worden – zusätzlich etwa 800 Plätze. „Wir sind dabei, weitere Flächen und Kapazitäten zu erschließen“, so Wöller. Um die Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu unterstützen, möchte Sachsen in Kürze ein Online-Hilfsportal einrichten.

Sachsen erstes Ziel in Deutschland

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies darauf hin, dass bislang nur eine geringe Zahl von Menschen nach Sachsen gekommen seien. „Es sind aber hunderttausende auf der Flucht. Viele davon werden zu uns kommen.“ Sachsen sei für Flüchtende eines der ersten Ankunftsländer. „Vor uns steht eine Herkulesaufgabe.“

Menschen, die in Sachsen ankommen, sollen sich laut Kretschmer nicht lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, sondern schnellstmöglich auf die Kommunen verteilt werden. In der Staatsregierung gebe es bereits einen „Ukrainestab“, der die Koordinierung mit den Kommunen leitet.

Finanzielle Hilfen geplant

Zusätzliche möchte Sachsen die Ukraine finanziell unterstützen. Die für ein Verbindungsbüro in Kiew geplanten 250.000 Euro sollen stattdessen für konkrete Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden. Weitere 100.000 Euro sollen in den Bau eines modernen Zeltlagers in Polen investiert werden.

Auf das heikle Thema der Energieabhängigkeit von Russland ging der zuständige Minister Wolfram Günther (Grüne) ein: „Die Versorgung mit Strom und Wärme ist sicher. Die Gasimporte lauen auf dem Niveau vor Beginn des Krieges.“ Auch im Falle eines sofortigen Lieferstopps würde man die aktuelle Heizperiode mit den vorhandenen Reserven überstehen. Die Versorgungssicherheit im kommenden Winter dürfte laut Günther aber ein großes Thema werden.

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