An der ukrainisch-belarusischen Grenze trafen sich heute Delegationen aus Russland und der Ukraine, um Verhandlungen zu führen. Die Kampfhandlungen in der Ukraine gingen trotzdem weiter. Währenddessen setzt nun auch die Schweiz die Sanktionen der EU um. Die Geschehnisse wurden in Deutschland erneut mit Mahnwachen und Kundgebungen in Solidarität begleitet. Außerdem: In Sachsen fanden heute die ersten Impfungen mit dem neuen Vakzin Nuvaxovid statt und die UEFA schloss den russischen Verein Spartak Moskau aus der Europe League aus. Die LZ berichtet, was am Montag, dem 28. Februar, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine

An der ukrainisch-belarusischen Grenze wurden heute Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgenommen. Delegationen aus beiden Ländern hatten dem Zusammenkommen am Sonntag zugestimmt. Die Ukraine fordert einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie den Abzug der russischen Truppen. Auch von russischer Seite wünsche man sich eine schnelle Einigung. Dies bedeutet für Putin die nach wie vor die „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ Kiews sowie die formelle Anerkennung der Krim.

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warte man in Russland schon seit längerer Zeit auf ein derartiges Gespräch. Trotz der Verhandlungen gingen die Kampfhandlungen in der Ukraine auch heute weiter. Russische Raketen sollen den Kiewer Vorort Brovary angegriffen haben, so das RND.

Währenddessen führte der ukrainische Präsident Volodimir Selenkyj ein Gespräch mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Unter anderem ging es in dem Gespräch um die Aufnahme der Ukraine in die EU.

Auch Schweiz übernimmt EU-Sanktionen

Derweil teilte die stets neutrale Schweiz mit, dass auch sie die Sanktionen der EU vom 23. Und 25. Februar gegenüber Russland übernehmen wird. Das beschloss am heutigen Tage der Schweizer Bundesrat in einer außerordentlichen Sitzung.

„Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Die Schweiz bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung; sie liefert Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen“, heißt es in einer Erklärung des Rates.

„Mit sofortiger Wirkung vollzieht die Schweiz auch die Finanzsanktionen, welche die EU gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov verhängt hat. Damit reagiert die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstösse gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich sind.“ Außerdem werde auch die seit 2009 bestehende Visaerleichterung für Russ/-innen teilweise suspendiert.

 

Mahnwache vor der Leipziger Nikolaikirche

Auch am heutigen Montag zeigten sich tausende Menschen in Deutschland auf Kundgebungen und Mahnwachen solidarisch mit der Ukraine. Bereits am Wochenende hatten beispielsweise in Berlin hunderttausende Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Auch in Leipzig verzeichnete eine Solidaritätsveranstaltung am Samstag mehrere tausend Teilnehmende.

Heute Morgen fanden sich bereits die Schüler/-innen und Lehrer/-innen des Maria-Merian-Gymnasiums in Schkeuditz zur Kundgebung zusammen. Auch der Schkeuditzer Oberbürgermeister hielt eine Ansprache vor Ort.

Am frühen Abend, um 18 Uhr, wurde in Leipzig von der Stiftung Friedliche Revolution zur Mahnwache aufgerufen. Diese fand direkt im Anschluss an das Friedensgebet in der Nikolaikirche statt. Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung war zugegen und sprach ein paar Worte.

Video: LZ

„In ökumenischer Verbundenheit der Kirchen der Stadt wird die Bitte deutlich, angesichts des verheerenden Krieges weiterhin in Europa auf die Kraft des Dialogs und nicht auf die Sprache der Waffen zu setzen, den Willen zum Frieden weltweit zu stärken“, hieß es im Vorfeld vonseiten der Kirche.

Empörte Reaktionen von links auf 100-Milliarden-Militär-Paket

In Reaktion auf das am Sonntag von den Fraktionen der SPD, FDP, Bündnis 90 /Die Grünen und CDU/CSU beschlossene Finanzpaket für die deutsche Bundeswehr rief der Bundesverband der Linken heute eine Pressekonferenz ein. Die Partei hatte den Antrag zur militärischen Unterstützung am Sonntag abgelehnt.

Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärte das Abstimmungsverhalten: „Dieses Paket bedeutet eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. Schon 2014 wurde der Verteidigungs-Etat um 40 Prozent gesteigert. […] Das hat diese Welt nicht friedlicher gemacht. Das Sondervermögen 100 Mrd. Euro, das ist so viel wie viele Ministerien alle zusammen jährlich zur Verfügung haben.“ Quasi über Nacht sei die Aufrüstung verkündet worden, ohne jegliche gesellschaftliche Einbindung. „Bei aller Dramatik der Situation – eine besser ausgerüstete Bundeswehr würde dabei nichts helfen. Ein Wettrüsten darf nicht die Antwort sein.“

„Wir haben uns immer ausgesprochen gegen Sanktionen, die breite Teile der Bevölkerung betreffen.“ Gemeint damit ist unter anderem das Einfrieren der Vermögen russischer Oligarchen. Humanitäre Hilfen seien wichtig. „Es ist gut und es ist richtig, dass sich die Europäische Union bereiterklärt hat, Menschen aufzunehmen“, bekräftigte Wissler. Derartige Hilfe hätte man aber auch bereits vor Monaten den Menschen zuteil kommen lassen müssen, die an der polnischen Grenze ausharren und auf Asyl hoffen.

RB Leipzig ohne Kampf im Viertelfinale, Nuvaxovid-Start und Flughafen-Streik

Worüber die LZ heute berichtet hat: Natürlich spielte die aktuelle Lage in Europa auch auf dem Rest der LZ eine tragende Rolle. Ralf Julke hat sich unter anderem mit der Frage beschäftigt, wie wichtig Russland für Sachsens Außenhandel ist. Außerdem geht es um die Ausstellung „Kiew 2014 – Revolution der Würde“ im KOMM-Haus, die trotz des Krieges stattfinden wird.

In Leipzig geht es derweil auf der LZ um den Bebauungsplan des Bürgerbahnhofs Plagwitz und die Stellungnahme des BUND Leipzig dazu.

 

Was heute zudem wichtig war: Ebenfalls bezugnehmend auf die Situation in der Ukraine sagte die UEFA, die Union of European Football Association, alle Matches, an denen der Verein Spartak Moskau in der Europa League, beteiligt gewesen wäre, ab. Das betrifft auch RB Leipzig. Der Verein wäre am 10. März auf den russischen Club getroffen. Die Roten Bullen zogen damit kampflos ins Viertelfinale ein.

Heute startete außerdem in Sachsen die Impfkampagne mit dem erst kürzlich zugelassenen Impfstoff Nuvaxovid. Dieser funktioniert anders als die bisherigen zugelassenen Vakzine. Der Impfstoff der Firma Novavax nutzt fertige Spike-Proteine des Coronavirus‘ sowie Verstärker, um eine Abwehrreaktion des Immunsystems hervorzurufen. Die bekannten Präparate von AstraZeneca, Moderna und Biontech wiederum liefern dem menschlichen Körper eine Art Anleitung, um eine leicht geänderte Version des Spike-Proteins herzustellen. Nuvaxovid wird bisher nur bestimmten Personengruppen, wie Mitarbeiter/-innen im Pflegesektor, und über Terminvergabe zur Verfügung gestellt. Die Details findet man hier.

Was morgen wichtig wird: Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiter/-innen am Schkeuditzer Flughafen für morgen zum Streik aufgerufen. In der Zeit des angesetzten Streiks von 6:30 Uhr bis 18:00 Uhr sind insgesamt acht Verbindungen betroffen. Das betrifft Flüge nach Frankfurt/Main und München sowie auch die Flüge nach Hurghada, Fuerteventura, Paris und Antalya.

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