Landtagsanfrage von Juliane Nagel: Das Innenministerium verortet die AfD weiter am äußersten rechten Rand

Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand: Das zeigt die neueste Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 8/5219). Und nicht nur das. Auch wenn der Sächsische Verfassungsschutz die AfD-Mandatsträger nicht beobachtet, wenn sie in ihren Funktionen als Abgeordnete, Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, Bürgermeister etc. tätig werden.

Aber dabei belassen es ja die Mitglieder dieser Partei nicht. Sie verbrüdern sich auch offiziell mit erwiesen rechtsextremen Akteuren und der sächsischen Neonazi-Szene.

„Wie bisher verweist das Ministerium, das den kompletten Landesverband unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt hat, auf relevante Kooperationen etwa mit den ,Freien Sachsen‘, der ,Identitären Bewegung‘ und dem ,Compact-Magazin‘“, listet Juliane Nagel einige Erkenntnisse aus ihrer Anfrage auf.

„Darüber hinaus erwähnt wird ein neuer Tabubruch: Sächsische AfD-Mitglieder haben ,die extremistische Veranstaltung ‚Dresden-Gedenken‘ öffentlich beworben.‘ Gemeint ist wohl der berüchtigte ‚Trauermarsch‘, eines der wichtigsten Treffen der deutschen Neonazi-Szene. Anzeichen für irgendeine Mäßigung teilt das Innenministerium hingegen nicht mit. Damit war auch nicht zu rechnen.“

Zu konkreten AfD-Aktivitäten verweist der Innenminister auf die monatlichen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel zur extremen Rechten (zuletzt: Drucksache 8/5192), in denen immer wieder auch AfD-Akteure auftauchen.

„Die Detailauswertung der Daten zeigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 70 Partei-Termine erfasste. Es handelt sich offenbar nur um eine Auswahl, die jedoch alle Kreisverbände sowie den Landesverband umfasst. Bei einem Teil wurden die Anwesenden sogar exakt ausgezählt, demnach nahmen an den beobachteten Aktionen insgesamt rund 6.900 Personen teil.

Größtes Event war eine Kundgebung zum Abschluss des Bundestagswahlkampfs in Löbau mit 1.100 Teilnehmenden. Es handelte sich damit zugleich um die größte Veranstaltung der extremen Rechten 2025 in Sachsen, nach dem Dresdner Neonazi-,Trauermarsch‘“, so Juliane Nagel.

Blauer Liederabend und AfD-Jugend

Die Linksfraktion hatte nach der Einstufung der sächsischen AfD genaue Daten erstmals für 2023 erfragt. Damals listete das Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu 33 Partei-Terminen mit gut 4.000 Teilnehmenden auf. 2024 waren es bereits 107 Veranstaltungen mit mehr als 17.000 Teilnehmenden, was sich mit den zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen im damaligen „Superwahljahr“ erklärte.

Aber eine Besonderheit gab es 2025: „Erstmals weist die Verfassungsschutz-Statistik eine rechtsextreme Musikveranstaltung aus, die auf die AfD zurückgeht, ein ,Blauer Liederabend‘ in Freiberg“, stellt Juliane Nagel fest. „

Weiteres Novum: Erstmals gab es aus der Partei heraus den Versuch, sich öffentlich für inhaftierte Gesinnungsgenossen einzusetzen. Auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage (Drucksache 8/5217) verweist das Justizministerium auf eine – kurzfristig abgesagte – Kundgebung, mit der ein Kreisverband ,seine Solidarität mit den inhaftierten mutmaßlichen Rechtsterroristen der ‚Sächsischen Separatisten‘ zum Ausdruck bringen‘ wollte.“

Noch nicht auf der Höhe der Zeit seien sächsische Behörden hingegen beim neuen AfD-Jugendverband, der „Generation Deutschland“ (GD), kritisiert Juliane Nagel. „So behauptet Innenminister Armin Schuster (CDU): ,Aktuell liegen keine Erkenntnisse über die Existenz eines sächsischen Landesverbands der ‚Generation Deutschland‘ vor‘ (Drucksache 8/5220)“, merkt die Leipziger Landtagsabgeordnete an.

„Der Satz ist datiert auf den 2. Februar, tatsächlich war ein sächsischer GD-Ableger wenige Tage zuvor gegründet worden. Ich gehe davon aus, dass das der Innenminister und sein LfV inzwischen der Tagespresse entnommen haben und zügig reagieren werden – durch die Einstufung der GD als erwiesen rechtsextreme Bestrebung. Die sächsische JA mit rund 200 Mitgliedern hatte bis zum Schluss unter Beobachtung gestanden.“