Artikel zum Schlagwort Landtagsanfragen

Landtag muss Kontrollfunktion nachkommen

Schubert/Meiwald: Beteiligung Sachsens an Unternehmen auf dem Prüfstand

Foto: Juliane Mostertz

Am kommenden Mittwoch (28.02.2018) wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags mit dem gemeinsamen Antrag „Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem ,Beteiligungsbericht 2016‘“ (Parlaments-Drucksache 6/12376) der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befassen. Weiterlesen

Urteilsverkündung am 28. Januar in Leipzig

Kann man Sachsens Innenminister zum vollständigen Beantworten von Landtagsanfragen zwingen?

Screenshot: L-IZ

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht sich derzeit regelrecht zum Gespött in den Medien. Mit ernster Miene verkündet er immer wieder Tatsachen, die schon am nächsten Tag als Windei entlarvt werden. Sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig wollte sich vielleicht auf so schiefe Aussagen nicht einlassen und hat auf etliche Landtagsanfragen lieber gar nicht geantwortet. Was natürlich ein Fall fürs Gericht ist. Weiterlesen