Neue Anfrage von Susanne Schaper: Immer mehr Sachsen sind auf Hilfe zur Pflege angewiesen

Einer der Posten, der die Sozialetats der Kommunen immer mehr ins Wanken bringt, ist die Hilfe zur Pflege. Dieser Kostenblock steigt nicht nur, weil immer mehr ältere Menschen einen Pflegeplatz gar nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können, sondern auch, weil die Kosten für einen Pflegeplatz längst höher sind als die meisten Löhne und Renten in Sachsen. Auch die Pflege in Deutschland ist falsch finanziert, stellt Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, fest.

Die Zahl der Menschen, die ihre Pflegekosten nur noch mithilfe des Sozialamts bezahlen können, ist in Sachsen weiter gestiegen. Sie lag 2024 bereits bei 23.910. Das zeigt die neuste Anfrage von Susanne Schaper zur Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ (Drucksache 8/4245).

„Alle Menschen sollen in Würde altern können – ob zu Hause oder im Pflegeheim. Das ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, denn es wird in Sachsen immer mehr pflegebedürftige Menschen geben. Nur mit Solidarität ist es möglich, sie zu bewältigen. Dazu müssen sich Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen stärker an der Solidargemeinschaft beteiligen“, stellt Schaper etwas eigentlich Selbstverständliches fest.

„Gute Pflege ist bezahlbar, wenn wir die Pflegeversicherung zur Vollversicherung umbauen: Alle, die ein Einkommen erzielen, sollen gerecht einzahlen. Jahreseinkommen über 66.150 Euro brutto dürfen nicht länger beitragsfrei bleiben.“

Und während die wirklich hohen Einkommen durch die Beitragsbemessungsgrenzen verschont werden, stehen die Familien mit niedrigen Einkommen zunehmend vor dem Problem: Wer soll den Pflegeplatz eigentlich noch bezahlen? Denn niedrige Einkommen bedeuten nun einmal auch, dass der Spielraum für das Ansparen von Vermögen zur Vorsorge nicht existiert.

„Vor allem die Pflegebedürftigen und ihre Familien leiden darunter, dass das große Problem Pflegefinanzierung ungelöst ist. Regelmäßig machen Nachrichten die Runde, dass die monatlichen Eigenanteile im Pflegeheim wieder gestiegen sind“, stellt Schaper fest.

„In Sachsen nähert sich der Durchschnittswert rasant der 3.000-Euro-Marke. Wenn die Rente nicht reicht und das schmale Vermögen aufgebraucht ist, wird geprüft, ob der Ehepartner oder die Familie einspringen müssen. Andernfalls bleibt nur der Gang zum Sozialamt, auch wenn die Betroffenen jahrzehntelang gearbeitet haben. So werden viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben zum Sozialfall: Sie sind dann auf die Sozialleistung ,Hilfe zur Pflege‘ angewiesen. Den unterfinanzierten Kommunen bringt das enorme Kosten.“

Dabei werden auf die Pflegekosten auch Kostenanteile abgewälzt, die dort eigentlich nichts zu suchen haben und die eigentlich der Freistaat übernehmen müsste.

„Die Eigenanteile müssen sinken“, sagt Susanne Schaper. „Das würde etwa gelingen, wenn der Freistaat die Investitions- und Ausbildungskosten der Heimbetreiber als Pflegewohngeld übernähme. Sachsen soll im Bund für die Deckelung der Eigenanteile eintreten. Gerechtigkeit bringt nur eine solidarische Pflegevollversicherung. Es soll nicht die Regel werden, dass im Pflegeheim alle oder fast alle Bewohnerinnen und Bewohner Hilfe vom Sozialamt brauchen.“