Die Linke

Mit einem riesigen Rententopf werben Abgeordnete der Linken aus Bundestag, Landtag und aus Kommunalparlamenten gemeinsam in Sachsen für ein faires Rentensystem. Vom 25. August bis 14. Oktober 2020 tourt Die Linke dabei durch das Land.

Bei der Oberbürgermeisterkandidatin der Linkspartei gab es eigentlich von Anfang an die Frage, ob sie beide Runden der laufenden Oberbürgermeister/-innenwahlen mitgestalten wird. Warum es vielleicht nötig wäre, auch nach dem ersten Wahltag am 2. Februar 2020 bis zum 1. März im Rennen zu bleiben, zeigt die dezidierte Kritik der Stadträtin an den sozialen Verhältnissen in Leipzig. Armutsfeste Löhne, preiswertes Bauen in Klimaschutzzeiten und ein bezahlbarer ÖPNV - Themen die Franziska Riekewald schon lange und über die Wahltage hinaus begleiten.

Das Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.

Wer in den Stunden nach der Landtagswahl mit Linken-Politikerinnen in Sachsen telefoniert, hört wenig freundliche Töne vor allem in Richtung Landesspitze oder abwiegelnde Worte. Strategisch, taktisch und emotional ist am 1. September 2019 so ziemlich alles schiefgegangen, was bei einer Wahl schiefgehen kann. Wer noch am 31. August 2019 auf 12 bis 15 Prozent der ehemaligen 18,9-Prozent-Partei gewettet hatte, sieht nun die 10,4 Prozent als Enttäuschung. Nüchterner betrachtet hat der größte Absturz aller sächsischen Parteien um 8,5 Prozent eine Geschichte, die am 4. November 2017 in Chemnitz beginnt.

Die Linke Sachsen hat in Chemnitz ihr Landtagswahlprogramm mit dem Titel „Fortschritt und Zusammenhalt“ beschlossen. In ihrem Programm bekennt sich Die Linke zur aktiven Gestaltung des Fortschritts. Diesen dürfe man jedoch nicht nur dem Markt überlassen, sondern als Gesellschaft aktiv gestalten.

Wohl kaum eine Sachsenwahl erlebte bislang einen derart langen Vorlauf, wie die als wegweisend eingestufte Landtagswahl am 1. September 2019. Als eine Art Richtungsentscheidung im Osten wird sie bereits jetzt gehandelt, jede Kandidatennominierung ebenso beobachtet, wie die ersten Stimmen aus den Parteien zur Wahlkampfausrichtung. Und acht Monate vorher hat sogar bereits die Zeit der Glaskugelleserei über Regierungsmöglichkeiten begonnen. Wo steht die Leipziger Linke am Vorabend der eigenen Kandidatenkür? Zeit für eine erste Standortbestimmung mit Adam Bednarsky, dem Leipziger Stadtvorstand der Linken.

Das Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer kamen nicht zueinander.

Das im vergangenen Sommer eröffnete linke Bürger*innenbüro „Nordstern“ der Abgeordneten Cornelia Falken, Mitglied des sächsischen Landtags, und Sören Pellmann, Mitglied des Bundestags in der Georg-Schumann-Straße 171-175 wurde am vergangenen Wochenende von mutmaßlich rechten Tätern attackiert. Am Montagmorgen wurde am Büro eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

Erstmals in ihrer Geschichte führte Die Linke Sachsen eine Urabstimmung aller knapp 8.000 Mitglieder zur Bestimmung des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl durch. Auch acht Schwerpunkte für die anstehende Wahl wählten die Mitglieder erstmals in einer Mitgliederbefragung aus. Das Verfahren hatte die neue Landesspitze um die Vorsitzende Antje Feiks der Partei vorgeschlagen und wurde vom letzten Parteitag der Sozialisten im August beschlossen.

Zwar ist bis zur Landtagswahl 2019 am 1. September noch ein Stückchen hin, doch erste Konstellationen sind in den letzten Wochen bereits deutlich geworden. Zudem haben bereits einige Parteien ihre Direktkandidaten nominiert, andere längst ihre maßgeblichen Interessenten durchsickern lassen. Auch die CDU hat „umbauen“ müssen und Robert Clemen (CDU) ist praktisch aus dem Süden Richtung Zentrum geflüchtet. Nun versucht er es 2019 lieber gleich im Wahlkreis 31 (Leipzig Zentrum und Reudnitz- Thonberg). Und im Wahlkreis 30 geht es mit deutlicher Frauenpower an den Start.

Im Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.

Im Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.

Vor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.

Ein Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.

Erneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.

Eigentlich sollte es ein Tag werden, an dem die antirassistische Großdemonstration "Unteilbar" in Berlin im Mittelpunkt steht. Aus Leipzig wollte unter anderem der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann anreisen. Doch in der Nacht verübten Unbekannte nach seinen Angaben einen Brandanschlag auf sein Wahlkreisauto. Auch in Eisenach gab es einen Vorfall: Dort zeichneten unbekannte Personen die Umrisse einer Leiche vor ein Wahlkreisbüro der Linkspartei.

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag führt ihre dritte öffentliche Fraktionssitzung in dieser Wahlperiode am Dienstag, dem 11. September 2018, in Görlitz durch. Ab 11 Uhr tagen die Abgeordneten öffentlich auf dem Marienplatz (Fläche zwischen Springbrunnen und Hochbeeten) und stehen in der Zeit zwischen 11 und 14 Uhr für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern über alle gewünschten politischen Themen zur Verfügung.

Mit dem Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Am 1. September gehen deshalb jährlich Friedensaktivisten auf die Straße, um gegen Krieg und Aufrüstung zu protestieren. In Leipzig fand eine solche Kundgebung in diesem Jahr auf dem Marktplatz statt. Dabei gab es unterschiedliche Ansichten zur Rolle Russlands.

Drei Wochen lang tourte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) während der mehrwöchigen Sitzungspause des Deutschen Bundestages durch Leipzig sowie das Leipziger Umland und nahm dabei über 50 Termine wahr.

Die sächsische Linke will ihre Mitgliedschaft direkt in die inhaltlichen und personellen Weichenstellungen für die Landtagswahl 2019 einbeziehen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Landesparteitag zur Entscheidung vor. Die 3. Tagung des 14. Landesparteitages der Die Linke. Sachsen wird am 25. August 2018 in der Lausitzhalle in Hoyerswerda zusammentreten.