Deutschland will sich um eine Sommerolympiade bewerben, ob es die 36er, 40er oder 44er sein wird, steht noch in den Sternen. Leipzig soll, wenn es nach der Stadtverwaltung geht, bei „Berlin plus“ als Juniorpartner dabei sein. Allerdings ist es in der Leipziger Stadtgesellschaft noch recht ruhig, vergleicht man das mit der Bewerbung für die Olympischen […]
Einer der Posten, der die Sozialetats der Kommunen immer mehr ins Wanken bringt, ist die Hilfe zur Pflege. Dieser Kostenblock steigt nicht nur, weil immer mehr ältere Menschen einen Pflegeplatz gar nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können, sondern auch, weil die Kosten für einen Pflegeplatz längst höher sind als die meisten Löhne und Renten […]
Der Leipziger Jura-Professor Tim Drygala ist bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil er angedeutet hat, gerne auf ein Foto der Linken-Vorsitzenden Heidi Reichinnek zu schlagen. Nachdem die Politikerin Anzeige gegen ihn erstattet hatte, fordern auch Linke aus Sachsen Konsequenzen. Sie kritisieren die zurückhaltenden Äußerungen von Universität und Ministerium. Drygala hatte vor einigen Wochen auf „X“ […]
Die Sache mit dem in der Überschrift benannten Misstrauen ist keine Erfindung des Autors. Juliane Nagel zitierte diese Aussage eines CDU-Politikers im Sächsischen Landtag bei der Podiumsdiskussion zum Sächsischen Transparenzgesetz am 22.10.2025. Im LinXXnet fand dazu eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sachsen – das Ende der Transparenz“ statt. Wir können die eineinhalb stündige Veranstaltung nicht […]
Was das Leipziger Finanzdezernat am Montag, dem 15. September, als Meldung zu einem „Investitionsmoratorium zur Stabilisierung der Finanzsituation“ herausgegeben hat, war nicht nur in dieser Art einmalig in der Stadtpolitik der letzten Jahre. Es war genauso kryptisch. Und hat postwendend den Ärger der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat auf sich gezogen. Denn bis jetzt gibt es […]
Mitglieder der Linkspartei in Leipzig dürfen nicht mehr mit der palästinensischen Gruppe Handala zusammenarbeiten. Das hat der Vorstand des sächsischen Landesverbandes beschlossen. Äußerungen zum Hamas-Angriff am 7. Oktober waren Anlass für den Beschluss. Die Leipziger AG Palästinasolidarität kündigt dennoch an, weiter „entschlossen an der Seite von Handala“ zu stehen. Der Landesvorstand fordert sowohl die AG […]
Für Deutschland typisch ist aktuell eine Politik, die an Symptomen herumflickt, die zwar immer wieder fette Überschriften ergeben, mit den wirklichen Problemen des Landes aber gar nichts zu tun haben. So auch mit dem Phänomen scheinbar zunehmender Straftaten im Land, das von um Aufmerksamkeit bettelnden Medien geschürt wird, während die Straftaten gar nicht zunehmen oder […]
Der Leipziger Wohnungsmarkt ist schon jetzt eng. In zentralen Ortsteilen wie Schleußig und Plagwitz liegt die Leerstandsquote längst unter 1 Prozent. Doch für Immobilieneigentümer bedeutet das goldene Zeiten. Und ein Phänomen breitet sich gerade in den beliebtesten Quartieren aus, das die Wohnungsnot noch weiter verschärft. Die Wohnhäuser wechseln nicht nur ihren Eigentümer, die meist irgendwo […]
Mehr als 1.000 Menschen wurden am 7. Oktober 2023 von Hamas-Terroristen getötet, vergewaltigt und entführt. In Leipzig demonstriert seitdem regelmäßig eine Gruppe, die Gräueltaten als „Lüge“ bezeichnet. Eine Arbeitsgemeinschaft der Leipziger Linkspartei ruft trotzdem zu gemeinsamen Demos auf. Das möchten die sächsischen Landesvorsitzenden künftig unterbinden. Als sich die Delegierten auf dem Bundesparteitag der Linken im […]
„Die Mietwucher-App wirkt!“, meldet sich die Linksfraktion im Stadtrat zu Wort. In Leipzig prüften bereits fast 17.000 Haushalte über www.mietwucher.app, ob ihre Miete überhöht ist. In zwei Fällen kam es nun zu Mietsenkungen und Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete. Insgesamt wurden bis Ende Juli schon 1.130 Verdachtsfälle an das zuständige Sozialamt verschickt. Das sind die […]
Nicht nur einige Polizisten, die schon in Dienst oder in der Ausbildung sind, fallen mit rassistischen und / oder rechtsextremen Gesten und Äußerungen auf. Einige Personen fallen auch schon in der Bewerbungsphase auf und bestehen die Zuverlässigkeitsprüfung nicht, die im Mai 2024 per Gesetz eingeführt wurde, weil es eben doch zu viele Leute mit obskuren […]
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD hätte den erst 2023 eingeführten Reparaturbonus in Sachsen nur zu gern wieder abgeschafft. Mit dem Rasenmäher war die Koalition durch alle Ressorts gerauscht und hatte alles gekürzt, was irgendwie verzichtbar erschien. Doch da sie den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht ohne Stimmen […]
Am Mittwoch, dem 6. August, bejubelte Sachsens Kultusminister die Lehrereinstellungen zum neuen und nahenden Schuljahr 2025/2026. Aber mit dem Lobgesang war auch der kleine Koalitionspartner SPD nicht glücklich. Denn eine wirkliche Minderung des Lehrermangels in Sachsens Schulen bringen auch die neu eingestellten rund 1.100 Lehrkräfte nicht. Eigentlich brauche es endlich eine richtige Bildungsreform, sagt Gerald […]
Der Sozialreport der Stadt Leipzig wird vom Stadtrat für gewöhnlich nur zur Kenntnis genommen. Er enthält eine Menge Zahlen, die zeigen, wo Leipzig echte soziale Probleme hat. Der Report für 2024 kam am 26. Juni sehr spät in die Ratsversammlung. Grund dafür waren auch die vielen Wahlen 2024 und Anfang 2025. Und wenn es um […]
Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und für die Partei „Die Linke“ sah es anfangs nicht gut aus. Nachdem sich im Oktober 2023 die Mitglieder um Sahra Wagenknecht abgespalten und eine eigene Partei gegründet hatten, verlor Die Linke bei der Stadtratswahl 3 Sitze und bei den Landtagswahlen büßte […]
In der Ratsversammlung am 21. Mai dürfte der Erbbaurechtsvertrag für RB Leipzig am Standort der Kleinmesse am Cottaweg auf der Tagesordnung stehen. Und das, obwohl die Stadt noch nicht einmal ein Ausweichgelände für die Kleinmesse in petto hat. Einfach so unterschreiben? Nicht mit uns, meint die Linksfraktion und beantragt eine wichtige Klausel im Vertrag. „Der […]
Es sind nicht nur die Stadtwerke Leipzig, die jetzt in die Wärmewende für Leipzig investieren müssen. Es sind auch viele Leipziger Hausbesitzer. Denn wo keine Fernwärmeanschlüsse möglich sind, müssen die Gebäude auf andere alternative Energiequellen umgerüstet werden. Und das ist in der Regel Erdwärme. Doch es sind allein in Leipzig tausende Gebäude, die mit Erdwärmepumpen […]
Wie lange wird es brauchen, dass auch die neue Bundesregierung begreift, dass die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte mit einer verfehlten Steuerpolitik zusammenhängen und dringend bei Vermögen und Spitzeneinkommen nachjustiert werden muss? Oder wird die jetzt gewählte Regierung in vier Jahren genauso verzweifelt dastehen wie die Ampel-Regierung, weil sie die Haushalte nicht in den Griff bekommt? […]
Vom 8. April bis zum 10. Mai finden in Leipzig die „Housing Action Days“ statt. Die europaweiten Aktionstage machen auf steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und alle weiteren Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam. Die neuesten Zahlen aus dem Leipziger Sozialreport belegen, dass inzwischen 41 % der Bürger/-innen gut ein Drittel ihres Einkommens monatlich für die […]
Nicht erst die Bundestagswahl war geprägt von seltsam abgehobenen Versprechungen und Problemen, die eigentlich nicht die sind, die das Land wirklich plagen. Und im Landtagswahlkampf war es genauso. Auch das Gendern tauchte da auf, als wenn just dessen Abschaffung alle Probleme im Lande lösen würde. So klang das auch, als die neu ins Amt gekommene […]
Was darf man, was kann man als Pressevertreter im Europaparlament tun? Es gibt Bereiche, in denen man nicht fotografieren und filmen darf. Da hält man sich besser dran, auch an das generelle Verbot, mit laufender Kamera Politikerinnen und Politiker zu „überfallen“. Für Filmaufnahmen braucht man eine generelle Genehmigung, die dann mit dem Kamerasymbol auf dem […]
Bis heute ist nicht wirklich geklärt, welche Befugnisse das von den ostdeutschen Bundesländern in Leipzig geplante polizeiliche Abhörzentrum GKDZ tatsächlich bekommen soll und ob diese Befugnisse überhaupt verfassungskonform sind. Eigentlich hätte es sogar schon längst in Betrieb sein sollen. Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig das Jahr 2019 als Startjahr genannt. Aber daraus wurde […]
Es hatte schon etwas von Popkultur an sich: 500 Menschen im Saal des Ringcafés, der normalerweise mit 250 Plätzen gut gefüllt ist, und zwischen 500 und 1.000 vor dem geschmückten Gebäude, die ihre Stars und ihre Partei im Bundestagswahlkampf feierten. Die Linke ist, nicht nur wegen der Silberlocken, wie Phönix aus der 3-Prozent-Umfragen-Asche wieder auferstanden, […]
68.000 Mieter/-innen in acht Städten haben mithilfe des Mietwucherrechners der Linken geprüft, ob bei ihnen eine überhöhte Miete vorliegt. Insgesamt 2.400 Verdachtsmeldungen auf Mietwucher wurden inzwischen an die zuständigen Wohnungsämter verschickt. Würden die zuständigen Wohnungsämter diesen Fällen engagiert nachgehen und die Absenkung der Mieten durchsetzen, könnten diese 2.400 Haushalte den Berechnungen der Linksfraktion im Bundestag […]
Das klang richtig mächtig gewaltig, als die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ankündigte, Sparvorschläge im Umfang von 200 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 machen zu wollen. Als wäre im Haushalt tatsächlich so ein gewaltiger Puffer an „nicht notwendigen“ Ausgaben. Aber seit die einzelnen Haushaltsanträge der CDU bekannt wurden, wird immer klarer, dass darunter auch etliche […]
Am heutigen Montag jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Ausschwitz zum 80. Mal. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen wurde heute der Opfer des NS-Regimes gedacht. Außerdem: Die Bundestagesabgeordnete der Partei Die Linke, Gökay Akbulut, wurde in einem Zug angegriffen und verletzt. Die LZ berichtet, was am Montag, dem 27. Januar 2025, in Leipzig, […]
Auch in Leipzig ist der Bundestagswahlkampf im vollen Gange. Plakate zieren Laternenmasten, Wahlkampfstände der Parteien sind schon oft im Stadtbild zu finden, die Parteien und ihre Kandidierenden haben sich langsam warm gelaufen. Im „Interim“ trafen wir Nina Treu, die Direktkandidatin der Partei Die Linke für die Bundestagswahl am 23. Februar zum Gespräch. Hallo Frau Treu, […]
In Leipzig-Sellerhausen wurde der Fahrstuhl einer DB-Unterführung durch eine Explosion von Pyrotechnik massiv beschädigt, er ist aktuell nicht benutzbar. Und: Sachsens Linke haben eine Großen Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Damit soll der Polizeieinsatz rund um den Riesaer Parteitag der AfD noch einmal ausgewertet werden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. Januar […]
Wenn etwas knapp wird, ist das in der Regel der Moment, in dem die Anbieter einer knappen Ware versuchen, ihre Preise drastisch zu erhöhen. Das trifft auch auf eng gewordene Wohnungsmärkte wie den in Leipzig zu. Eigentlich sollen das Mietspiegel und Kappungsgrenzen verhindern. Aber einige Vermieter scheint das nicht zu interessieren. Sie satteln ordentlich drauf […]
Im Februar 2024 beschloss die Ratsversammlung das Sofortmaßnahmenprogramm zur Klimaanpassung der Stadt Leipzig. 17 Maßnahme wurden daraus noch für 2024 beschlossen. Aber nun droht erst einmal zwei Jahre lang Stillstand in der Sache, weil für die nächsten schlicht das Geld fehlt. Jedenfalls fand die Linksfraktion in der Haushaltsaufstellung für 2025/2026 keine dafür vorgesehenen Gelder. Und […]
Es hängen noch keine Plakate an den Laternenmasten, in den Briefkästen sind noch wenige Flyer von Parteien zu finden, aber der Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen und nimmt Fahrt auf. Während die Kleinparteien noch Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden, stehen bei vielen Parteien die Direktkandidierenden für die Wahlkreise schon fest. Wir haben […]
Laut der jüngsten Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gibt es für Sozialleistungsempfänger/-innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null. Insgesamt wurden im Sommer 2024 noch 286 Wohnungen im Preissegment für […]
Der Umbau der Prager Straße im Leipziger Osten zwischen der Straße An der Tabaksmühle und der Friedhofsgärtnerei lässt derzeit viele Emotionen aufkochen. Vieles deutet darauf hin, dass die Entscheidung über die Baumaßnahme am 21. November in der Ratsversammlung zu einer heftigen Debatte führen wird. Und während sich die Vorkämpfer für den automobilen Verkehr für einen […]
Eigentlich sollte nach dem Bundesparteitag der Linken in Halle die Botschaft stehen, dass man geschlossen in den überlebenswichtigen Wahlkampf für die Bundestagswahl geht. Zumindest eine Person wird nicht mehr dabei sein: Die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Henriette Quade erklärte am Montag ihren Parteiaustritt. Sie begründet ihn mit „dem unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen“. Konkreter Anlass für […]
In Halle (Saale) haben Mitglieder der Partei Die Linke auf ihrem Parteitag zwei neue Vorsitzende gewählt. Künftig werden Ines Schwerdtner und Jan van Aken die Partei anführen. Außerdem: Auf dem Jahrtausendfeld wurde demonstriert und in Dresden ging die islamfeindliche Bewegung Pegida zum letzten Mal auf die Straße. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende 19./20. […]
Es sind die Regionen und Kommunen, in denen sich entscheidet, ob Menschen das Gefühl haben, dass die Demokratie funktioniert. Hier entscheidet sich, ob die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt hat odef eine falsche Sparpolitik betreibt, so wie in Sachsen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht mit der gerade vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen […]
Auf einem Stadtparteitag hat die Linke in Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Nina Treu und Johannes Schmidt bilden die erste Doppelspitze. Zudem kündigte Sören Pellmann an, 2025 wieder für den Bundestag zu kandidieren. Außerdem: Während in Österreich die rechtsradikale FPÖ einen Wahlerfolg feiert, rückt in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD näher. Die LZ fasst […]
Keine Daten, keine Zahlen. Der Abgeordnete der Linken in Sächsischen Landtag, Marco Böhme, ist zutiefst frustriert über die jüngste Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zu Radwegen an Staats- und Bundesstraßen. Es ist ja nicht so, dass er zum ersten Mal danach gefragt hätte. Das Thema hat ihn die ganzen vergangenen fünf Jahre begleitet. Doch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Am Wochenende fand in Leipzig der Abschluss der Christopher-Street-Woche mit einer großen Parade und mehreren Demonstrationen statt. Rund 19.000 Menschen beteiligten sich an dem Umzug. Außerdem: Die Vorsitzenden der Partei Die Linke kündigten ihren Rückzug an und auf dem Highfield-Festival wurden mehrere Personen durch einen Brand verletzt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem […]
Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]
Wir haben uns entschlossen im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Die Leipziger Verkehrsbetriebe hatten es als einzige in ganz Deutschland in der vergangenen Tarifrunde versucht: Einen Streik ihrer Beschäftigten vor Gericht zu kippen. Als Begründung führten sie den parallel stattfindenden Klimastreik an. Die LVB hatten beklagt, dass es sich aufgrund der Zusammenarbeit der Gewerkschaft ver.di mit der Klimagruppe Fridays for Future im Rahmen der #WirFahrenZusammen-Kampagne […]
Mittagessen in Leipziger Schulen und Kitas sollte kostenfrei sein. Das fordert die Leipziger Linke und sammelt deshalb aktuell in Leipzig Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Kostenfreies Mittagessen“. Nach Auffassung der Partei hat jedes Kind in Leipzig das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehöre auch eine vollwertige Ernährung. Ein gesundes, nachhaltiges und kostenfreies Mittagessen für alle […]
In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat Iran Israel massiv mit Raketen angegriffen. Die Schäden blieben allerdings relativ überschaubar. Gleichzeitig wollen Sachsen und DRK den Flüchtenden in Gaza helfen. Außerdem: Die Linken haben auf einem Landesparteitag in Bautzen die wichtigen Entscheidungen vor der Landtagswahl getroffen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13./14. April […]
Wie sehen sozial gerechte und klimaschützende Politik auf Kommunal-, Landes- und EU-Eben aus? Diesen Fragen widmete sich eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Linken am 18. März auf dem Lindenauer Markt. Carola Rackete, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen zieht, MdL Marco Böhme, der es auch in diesem Jahr wieder in den Landtag schaffen will […]
Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Weshalb der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke) jetzt ebenfalls ein Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens […]
Am 13. und 14. Januar hat der erste mittels Losverfahren offiziell durch den Bundestag eingesetzte Bürgerrat zur Thematik „Ernährung im Wandel“ getagt. Unter einer Reihe an Empfehlungen für die Politik, welche durch den Rat ausgearbeitet wurden, wurde der Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen für alle Kinder die höchste Priorität eingeräumt. Ein Thema, das auch in […]
Yvonne Taube ist eine der LVB-Fahrerinnen, die dafür sorgen, dass in Leipzig Tag und Nacht Busse und Bahnen fahren. Sie liebt ihren Beruf – trotz schlechter Arbeitsbedingungen. Nicht nur die, sondern auch Mangel beim Ausbau und der Instandhaltung des Streckennetzes sorgen für Bahnausfälle, Verspätungen und vor allem auch dafür, dass eine Verlagerung der städtischen Mobilität […]
Wenn Marlen Borchardt von „sich wehren“ spricht, geht es nicht darum, den Rechten den Boden mit noch mehr rechten Argumenten abzugraben. Es geht darum, ganz neue, realistische Erzählungen vom Osten zu bedienen. Die hat die Linke auch ganz dringend nötig. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die später zur Partei Die Linke wurde, galt jahrelang […]
Insgesamt etwa 1.500 Menschen sind am Wochenende für Israel und Gaza beziehungsweise gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen. Verteilt hat sich das Geschehen auf zwei Demonstrationen. Außerdem: Die Linkspartei hat sich für die Europawahl aufgestellt und unter anderem eine Publizistin mit Schwerpunkt Ostdeutschland aussichtsreich positioniert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 18./19. November 2023, […]
Lange unterschwellig schon bekannt, wurde es am heutigen Morgen zur Bestätigung: Sahra Wagenknecht ist aus der Linkspartei ausgetreten und verfolgt mit ihrem Projekt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ihre Pläne, eine eigene Partei zu gründen. Mit ihr gingen auch einige weitere Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Außerdem: In Leipzig-Connewitz wurde heute das neue Heizkraftwerk Süd […]
Die Behörden haben erneut das Haus von Schlagersängerin Melanie Müller in Leipzig-Wahren durchsucht, diesmal wohl aufgrund eines Beschlusses des Finanzamtes. Außerdem sucht das LKA nach Zeug*innen eines schweren Angriffs auf einen Mann in Chemnitz und nach einer rechtsextrem motivierten Brandserie in Berlin hat ein Rentner gestanden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. […]
Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan und Gregor Gysi stellten heute einen „Plan für ein gerechtes Deutschland“ vor, die Sächsische Landesdirektion genehmigte den Leipziger Doppelhaushalt für 2023 und 2024 und die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD sorgen auch einen Tag danach für Aufregung. Außerdem ermittelt die Polizei nach einem Überfall auf zwei […]
Carola Rackete soll bei der Europawahl im kommenden Jahr für die Linkspartei als Spitzenkandidatin antreten. Hinter dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan wurde sie für Listenplatz 2 vorgeschlagen, teilte die Partei am Montag mit. Rackete soll für den sächsischen Landesverband der Linken antreten. Die Personalie kommt überraschend: Bislang war Rackete vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, […]
Hitzestress, Dürre, Regenmangel: Vieles deutet darauf hin, dass auch der Sommer 2023 wieder heftig ausfallen könnte, was für jeden von uns dann erlebbar und sichtbar wird – in der stark aufgeheizten Stadt, der schlafraubenden Tropennacht oder der ausgedörrten Wiese vor dem Haus. Extreme wie Hitzewellen, Unwetter und Starkregen, so Fachleute, werden mit dem längst spürbaren […]
Rund einen Monat nach „Tag X“ zeigten über hundert Personen aus der linken Szene am Samstag ihren Zusammenhalt und solidarisierten sich mit den Betroffenen des Polizeikessels und weiterer Repressionsmaßnahmen. Außerdem haben führende Köpfe der sächsischen Linkspartei erklärt, Wagenknecht im Falle einer Partei-Neugründung nicht folgen zu wollen und aufgrund der Unruhen in Frankreich hat Frankreichs Präsident […]
Es folgt meist eines aus dem anderen – prekäre Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen haben meist auch schlechte Schulerfahrungen und Niederlagen im Bildungssystem zur Folge. Das ist auch in den Leipziger Ortsteilen zu sehen, wo sich die sozialen Problemlagen ballen. Das macht jetzt die Linksfraktion für Grünau zum Thema und schlägt mit einem aktuellen Antrag […]
Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt weit hinter der Nachfrage zurück. In den letzten fünf Jahren konnten weniger als 15 Prozent der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein eine […]
Es wäre ein Leichtes, das am Holzberg bei Böhlitz entstandene Biotop unter Landschaftsschutz zu stellen. Denn alles, was hier wirtschaftlich geplant ist, ist sogar nach Gesetzeslage untersagt. Das machen mehrere Anfragen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag deutlich, die sich mit dem Wasser in diesem ehemaligen Steinbruch beschäftigen. Nicht grundlos musste die Firma KAFRIL 2019 ihre […]
Es war kein Scherz, auch wenn er es mit Wirkung zum 1. April erklärt hatte: Thomas Kumbernuß behält sein Mandat als Einzelabgeordneter, hat aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat verlassen. Über die Gründe sprach der Politiker von Die PARTEI mit uns. Der 52-Jährige ist im Ergebnis der letzten Kommunalwahl seit September 2019 Abgeordneter des Stadtrats […]
Seit 2020 geht das Spielchen nun schon. Mit lauter Ausreden versuchte Leipzigs Verwaltung, die unterlassenen Kontrollen des Leipziger Ordnungsamtes im ruhenden Verkehr zu verharmlosen und so zu tun, als sei das alles nur dem Ermessensspielraum der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen zu verdanken, wenn überall im Stadtgebiet StVO-widrig geparkt wird. Selbst die Dienstanweisung für die Kontrolleure wurde zur Geheimsache […]
Das Thema Leipziger Garagenhöfe hatte in den letzten Jahren bereits des Öfteren für Diskussionen in der Ratsversammlung gesorgt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Stadt Leipzig dringend Grundstücke benötigt, um den stetig wachsenden Bedarf an neu zu bauenden Schulen und Kitas abdecken zu können. Ging es zunächst darum, welche Garagengemeinschaften diesen Bauplänen weichen müssen, […]
Bereits im Mai 2020 wurde im Stadtrat ein Antrag der Linken zur Förderung der Kinder- und Jugend beschlossen. Fast drei Jahre und die Corona-Pandemie später zeigt sich, wie unverhältnismäßig langsam schon wieder gehandelt wird, wenn es um Menschenrechte geht. Laut der Linken kommt die Erarbeitung der Kindercharta „nur schleppend voran“. Deshalb stellte die Fraktion im […]
Im Oktober 2022 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP 2030) und ein dazugehöriges Umsetzungsprogramm. Doch während im EKSP auf unzähligen Seiten über die Emissionen verschiedener Energieträger referiert, über die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und CO₂-Budgets berechnet werden, vermisst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die soziale Ebene des Klimawandels gänzlich. Sie fordert einen […]
Salbungsvolle Worte, konkrete Maßnahmen und zwei maßgebliche Demonstrationen. Das prägt den Tag ein Jahr nach dem offenen Kriegsausbruch des seit 2014 schwelenden Konfliktes in Ukraine in Leipzig. Nein, nicht in „der Ukraine“, denn ein souveränes Land heißt schließlich auch nicht „das Deutschland“. Nach der Beflaggung mit der Fahne Ukraines im Beisein vieler Stadträt/-innen und Bürgermeister/-innen […]
Seit Tagen schlagen Umweltverbände Alarm gegen das Vorhaben des Freistaats Sachsen, unbegrenzt Motorboote auf dem Cospudener See zuzulassen. Der „Cossi“ ist ein wichtiger Naherholungsort für die Leipziger und auch die Markkleeberger Bürgerinnen und Bürger. Und seit 2014 wissen es eigentlich auch alle Verantwortlichen, dass die Leipziger keine Motorboote auf dem Cospudener See haben wollen. 2014 […]
Das Leipziger Stadtbad ist ein Dauerthema. Es gibt nicht viele Städte, die noch so ein repräsentatives Stadtbad vom Beginn des 20. Jahrhunderts haben. Doch 2004 wurde es von der Stadt geschlossen, weil die Bausubstanz einen Weiterbetrieb unmöglich machte. Und während die Leipziger Wasserwerke 2006 eine Förderstiftung gründeten, um das Stadtbad zu retten, versuchte Leipzigs Verwaltung […]
Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus. […]
Die großen Leitmedien spekulieren ja nun seit Wochen, ob es die Linke einfach zerfetzt. Insbesondere die Debatten um Sahra Wagenknecht sorgen immer wieder für solche Prognosen. Immer wieder wabern auch Gerüchte, die bekannteste Linke-Politikerin wolle eine neue Partei gründen. Am Wochenende veröffentlichte der Bundesvorstand der Linken nun eine „Leipziger Erklärung“. Aber was steht drin? „Angesichts […]
Wieder einmal kommt die Weltgemeinschaft zu einer Klimakonferenz zusammen – diesmal in Ägypten. Im Mittelpunkt stehen unter anderem finanzielle Fragen. Außerdem: Sowohl die CDU als auch die Linkspartei haben sich am Wochenende zu Landesparteitagen getroffen. Die Stimmung war sehr unterschiedlich. Auf den Straßen gab es unterdessen wieder Solidarität für eine gefangene Antifaschistin. Die LZ fasst […]
Erstmalig fanden am Donnerstag, 15. September 2022, auch in Halle an der Saale Proteste gegen die sozialen Folgen des aktuellen (Wirtschafts-)krieges statt. Es versammelten sich ca. 150 Menschen, um ihre Wut und ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Dabei wurden auch konkrete Forderungen artikuliert und heftige Kritik an den Maßnahmen der Regierung geübt. Um […]
362 Unterschriften sind es kurz nach Mitternacht am 10. September 2022. Die ersten Unterschriften unter einem Offenen Brief, in welchem mit Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel drei bekannte Linken-Politiker/-innen aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sagen „Es reicht“. Vor allem mit Sahra Wagenknechts Weg, mittlerweile fundamental andere Positionen zu vertreten als ihre Partei. Und […]
Das war er also: der Auftakt zum „heißen Herbst“ am 5. September 2022. Kundgebung und Demo der Partei Die Linke auf der Opernseite des Augustusplatz und gegenüber auf der Gewandhausseite Kundgebung und Demo der rechtsradikalen Gruppierung „Freie Sachsen“ vereint mit sog. Querdenkern und der „Bewegung Leipzig“ sowie den Neonazis Martin Kohlmann, André Poggenburg, Jürgen Elsässer. […]
„Montagsdemos“, „heißer Herbst“ und „soziale Kälte“ sind nur einige Schlagworte, welche im Vorfeld des heutigen 5. September 2022 die Runde machten. Mittlerweile schaut die bundesdeutsche Medienlandschaft auf Leipzig, dahin also, wo heute ab 17 Uhr bis in die Nacht hinein die Querfrontversuche der rechtsextremen „Freien Sachsen“ samt diverser Anhängsel auf den Auftakt zum „heißen Herbst“ […]
Große Erleichterung: Ein seit Donnerstagnachmittag vermisstes Baby aus Leipzig ist heute Morgen in einer Wohnung in Brandenburg gefunden worden. Der Säugling blieb scheinbar unversehrt. Außerdem: Gregor Gysi und Sören Pellmann sind bereits erfolgreich gewesen mit ihrer Klage gegen die „Freien Sachsen“ und der Konzern Gazprom kündigte am Abend an, dass wegen eines Lecks die Gaslieferungen […]
Seit Monaten sorgen Berichte über sexualisierte Übergriffe und Belästigungen in der Linkspartei für Aufsehen. In den sozialen Medien thematisiert unter dem Hashtag „LinkeMeToo“ vor allem die Linksjugend das Problem. Carla Büttner ist Mitglied der Leipziger Linksjugend und war im Juni auf dem Bundesparteitag, wo das Thema ebenfalls zur Sprache kam. Im Interview mit der Leipziger […]
Am Anfang stand ein Aufruf der Linkspartei: Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ ruft Die Linke seit Tagen zu einer Demo am kommenden Montag auf dem Augustusplatz auf, allen voran der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Mittlerweile mobilisieren auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ […]
Es ist nicht nur ein Problem der Linken, auch wenn die bei der Debatte um sexuelle Übergriffe in mehreren Beiträgen in der aktuellen „Leipziger Zeitung“ im Mittelpunkt steht. Seit Monaten kommt die Partei aus der LinkeMeToo-Debatte nicht heraus. Aber möglicherweise ist es auch so, dass die Linke gerade besonders heftig das Ende alter Männlichkeitsvorstellungen erlebt. […]
Die Linke Sachsen verlässt X: Soziale Netzwerke gehören nicht in die Hände von Milliardären
Austritt von Leipziger PARTEI-Stadtrat Kuno Kumbernuß aus der Fraktion Die Linke
Die Linke wirbt mit riesigem Rententopf gegen die steigende Altersarmut in Sachsen
Linkes Abgeordnetenbüro im Leipziger Norden mutmaßlich von Neonazis attackiert!
Linksfraktion kommt zur öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel nach Görlitz
Sommertour von MdB Sören Pellmann (Die Linke) endet am Freitag mit Abschlussfest in der City
Sachsens Linke stimmt über Mitgliederbeteiligung zur Landtagswahl ab
Juliane Nagel und Linke starten Sommertour durch den Wahlkreis
Leipziger Linke und MdB Sören Pellmann spenden zusammen 500 Euro für Streikkasse von Halberg-Guss
Sören Pellmann und Cornelia Falken eröffnen im Norden neues BürgerInnenbüro
Warm-Up zum Bundesparteitag: Der junge Karl Marx – Podiumsdiskussion und Filmvorführung
Podiumsdiskussion und Filmvorführung „Der junge Karl Marx“ in Leipzig
Rico Gebhardt (Linke) macht Hausbesuche: Wir brauchen neuen Aufbruch Ost
Frühlingstour des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann durch den Wahlkreis
Leipziger Linke wählt neuen Vorstand und eröffnet Diskussion zum Kommunalwahlprogramm 2019
Gebhardt: AfD nähert sich Goebbels an – CDU Sachsen muss unverrückbare Trennlinie ziehen
René Jalaß (Linke): GroKo sollte Kripo folgen – Cannabis legalisieren
Abend der Neumitglieder und Jahresabschlussparty der Linken Leipzig
Gesamtmitgliederversammlung Die Linke Leipzig Nordwest zum Thema Friedenspolitik
Die Linke Stadtparteitag: Aus Erfolgen lernen – statt Selbstzufriedenheit
Linke Wahlkampf-Abschlusskundgebung: Absage Sahra Wagenknecht
Rico Gebhardt: Jetzt gemeinsam Voraussetzungen für Politikwechsel in Sachsen 2019 schaffen
Spezifische Altersarmut Ost – Schluss mit den Ungerechtigkeiten!
Fraktion Die Linke erörterte Herausforderungen der wachsenden Stadt
Dippoldiswalde: Linken-Abgeordnetenbüro mit Eiern und Weißkraut beworfen
Neuwahl Vorstand Die Linke Leipzig-Mitte: Karsten Fehske neuer Vorsitzender
Sarah Buddeberg neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Linke diskutiert Strategie vor Ort: Basiskonferenz zum Thema Zukunft
Die Linke: Regionalkonferenz Ost zum Bundestagswahlprogramm am Samstag in Leipzig
Katja Kipping als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl nominiert
Leipziger Linke wählt DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl
„Die Linke hört zu“: Versammlung zum Bundestagswahlprogramm mit Bernd Riexinger
Die Linke Leipzig will Leipzig zum Motor für soziale Gerechtigkeit in Sachsen entwickeln
Die Linke Leipzig will Leipzig zum Motor für soziale Gerechtigkeit in Sachsen entwickeln
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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