Wie NPD und Legida im Januar 2016 in den Besitz von Polizeifotos gelangen konnten, bleibt wohl ungeklärt. Das sächsische Justizministerium teilte auf eine Landtagsanfrage mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Damals hatten Polizisten anreisende Gegendemonstranten kontrolliert und einige Gegenstände beschlagnahmt. Kurz darauf verwüsteten Rechtsradikale einen Straßenzug in Connewitz.
Es ist gespenstisch. Da debattiert und agiert die SPD landauf landab so, als gebe es derzeit keine rechte Mehrheit im Bundestag. Da werden die Mitglieder der SPD zu Foren eingeladen, um über den Koalitionsvertrag zu debattieren. Als hätten Sozialdemokrat/innen eine komfortable Wahl: entweder einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zuzustimmen oder aber die SPD im Bundestag als „stärkste“ Oppositionspartei lupenreine Positionen vertreten zu lassen und dafür eventuell auch Mehrheiten bilden zu können.
Als hätte es sie nicht gegeben. Man hat nichts von ihr gehört. Aber ganz still hat sie seit 2014 vor sich hingearbeitet, die Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“. Und am Donnerstag, 15. Februar, hat sie ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt. Denn seit 2014 arbeitet diese Gruppe im Rathaus daran, Häuser vor ihrem Abriss zu retten. Was nicht immer gelingt.
Die Debatte um den „kostenlosen ÖPNV“ lenkt auch den Blick auf den bürokratischen Unfug, den ÖPNV-Nutzer in Sachsen tagtäglich erleben. In jedem Verbandsgebiet gelten andere Tarife und Beförderungsbedingungen. Wer Tarifgrenzen überschreitet, zahlt ordentlich drauf. Seit der Landkreis Bautzen nicht mehr mit einem Zipfel im Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sein will, kocht auch in der Lausitz der Ärger hoch.
Eigentlich war es nur ein schnell mal ausgedachter „Vorschlag“, den die geschäftsführenden Minister Barbara Hendricks (SPD, Umwelt), Christian Schmidt (CSU, Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Kanzleramt) da in allerletzter Minute an die EU-Kommission schickten, um Deutschland vor Strafen wegen der schmutzigen Luft in vielen Städten zu bewahren. Aber die Debatte im Land zeigt: Das Thema brennt. Es ist überfällig, endlich wieder ÖPNV-Politik zu machen. Und Leipzig sollte eine Modellkommune für fahrscheinlosen ÖPNV werden, fordert Ute Elisabeth Gabelmann.
Der Fahrgastverband PRO BAHN freut sich über die Erkenntnis der Bundesregierung, mit deutlich mehr Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV) einen wesentlichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung der innerstädtischen Luft zu leisten. Aber so einfach, wie es sich die Regierung denkt, geht es nicht. Schon gar nicht so schnell, dass man damit von heute auf morgen die Probleme der Luftbelastung löst.
Die Leipziger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt, amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden, was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen. Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.
Als der Stadtrat 2013 beschloss, die Gewässerverbindung vom Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen zu bauen, fasste das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal als Auftrag auf, jetzt auch noch für den kompletten Ausbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale zu kämpfen. Und seither unterstützt er jede Aktivität, dieses 106-Millionen-Euro-Projekt voranzutreiben. 2020 wird es dazu den großen Lobby-Kongress in Leipzig geben.
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Besitzer von Fahrrad gesucht +++ Tresor entwendet – Zeugen gesucht +++ Pakete geklaut statt geliefert +++ Dieb von Baumschinen ertappt +++ Wieder falsche Polizisten zugange +++ Jugendlicher mit 1,3 Promille unterwegs.
Mit einem Bürger-Bankett im Rathaus haben am Freitag Bürger und Repräsentanten der Städte Leipzig und Houston das 25. Jubiläum der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Städten gefeiert. Houstons Oberbürgermeister Sylvester Turner hatte zu der Feier in das historische Rathaus der Stadt eingeladen. Die Houston City Hall wurde zwischen 1938 und 1939 im Art Deco Stil erbaut und wird im US-Nationalregister der Historischen Orte aufgeführt.
Am 24. und 25. Februar findet von 9:00 bis 16:00 Uhr ein Babysitter-Grundlagenkurs im Caritas Kinder-, Jugend- und Familienzentrum, Ringstraße 2, 04209 Leipzig, statt. Der Kurs wird von der Kinderpflegerin, Erzieherin und dreifachen Mutter Daniela Lutz geleitet und richtet sich an Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren.
Die Telekom hat Gewerbetreibende in Leipzig und Markkleeberg über die Vorteile schneller Bandbreiten bei der Digitalisierung ihrer Betriebe informiert. Die Unternehmen haben nun die Möglichkeit bis zum 2. März von einem vergünstigten Anschlusspreis zu profitieren.
Am Montag, dem 19. Februar, eröffnet die Ausstellung „Voll der Osten – Leben in der DDR“ im JEDERMANNS SPD-Büro in der Georg-Schumann-Straße 133. Die Ausstellung ist montags, mittwochs und freitags von 10 – 15:30 Uhr sowie im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen geöffnet. Der Eintritt ist frei.
„Von den Frauen und der Macht fühlte er sich gleichermaßen herausgefordert, sie übten auf den Dichter eine höchst verführerische Wirkung aus, eine Wirkung, die so groß war, dass er sich immer wieder entziehen und zurückziehen musste. Benn sprach dann von seinem ‚Einsamkeitsdrang’, von seinem Hang zur Melancholie, seinen, wie er augenzwinkernd sagt, ‚Abnormitäten’“ (Wolfgang Martynkewicz)
Im Rahmen des Safer Internet Day gibt die Verbraucherzentrale Leipzig Tipps, um gegen Internetbetrüger, Kostenfallen und Datenklau gewappnet zu sein.
Der Diplom-Ingenieur (FH) Uwe Schmidt, Inhaber des Unternehmens PWWU Präzisionswerkezuge Wurzen, erhielt heute den „Innovationspreis Handwerk 2018“ für die Entwicklung generativ hergestellter Präzisionswerkzeuge aus Hartverbundwerkstoff, die Zerspanprozesse revolutionieren.
Im Fokus der Veranstaltungsreihe Kaffee rund um die Welt am kommenden Dienstag, den 20.02., 17 Uhr, steht diesmal das Kaffeeland Brasilien. Seit mehr als 150 Jahren dominiert Brasilien die weltweite Kaffeeproduktion. Trotz Produktionsrückgängen konnte das Land in Südamerika seine Stellung als Weltmarktführer halten und ist nach wie vor der größte Erzeuger von Arabica-Kaffees.
Nach den Hetzreden beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen, insbesondere dem Auftritt des AfD-Fraktionschefs aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an.
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