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Tag: 16. Februar 2018

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Polizisten beobachten Legida-Gegner. Foto: L-IZ

Fotos für NPD und Legida: Ein Polizeileak wird nicht aufgeklärt

Wie NPD und Legida im Januar 2016 in den Besitz von Polizeifotos gelangen konnten, bleibt wohl ungeklärt. Das sächsische Justizministerium teilte auf eine Landtagsanfrage mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Damals hatten Polizisten anreisende Gegendemonstranten kontrolliert und einige Gegenstände beschlagnahmt. Kurz darauf verwüsteten Rechtsradikale einen Straßenzug in Connewitz.

Hassismus für alle, aus Angst geboren. Foto: L-IZ.de

Gastkommentar von Christian Wolff: Die schleichende Gewöhnung

Es ist gespenstisch. Da debattiert und agiert die SPD landauf landab so, als gebe es derzeit keine rechte Mehrheit im Bundestag. Da werden die Mitglieder der SPD zu Foren eingeladen, um über den Koalitionsvertrag zu debattieren. Als hätten Sozialdemokrat/innen eine komfortable Wahl: entweder einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zuzustimmen oder aber die SPD im Bundestag als „stärkste“ Oppositionspartei lupenreine Positionen vertreten zu lassen und dafür eventuell auch Mehrheiten bilden zu können.

An der Tarifgrenze ist Schluss. Foto: Michael Freitag

Grüne haben die Nase voll von Tarifwirrwarr und sinnlosen Tarifgrenzen im sächsischen ÖPNV

Die Debatte um den „kostenlosen ÖPNV“ lenkt auch den Blick auf den bürokratischen Unfug, den ÖPNV-Nutzer in Sachsen tagtäglich erleben. In jedem Verbandsgebiet gelten andere Tarife und Beförderungsbedingungen. Wer Tarifgrenzen überschreitet, zahlt ordentlich drauf. Seit der Landkreis Bautzen nicht mehr mit einem Zipfel im Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sein will, kocht auch in der Lausitz der Ärger hoch.

Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de

Leipzig soll sich als Modellkommune für fahrscheinlosen ÖPNV bewerben

Eigentlich war es nur ein schnell mal ausgedachter „Vorschlag“, den die geschäftsführenden Minister Barbara Hendricks (SPD, Umwelt), Christian Schmidt (CSU, Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Kanzleramt) da in allerletzter Minute an die EU-Kommission schickten, um Deutschland vor Strafen wegen der schmutzigen Luft in vielen Städten zu bewahren. Aber die Debatte im Land zeigt: Das Thema brennt. Es ist überfällig, endlich wieder ÖPNV-Politik zu machen. Und Leipzig sollte eine Modellkommune für fahrscheinlosen ÖPNV werden, fordert Ute Elisabeth Gabelmann.

Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Bevor ÖPNV in Deutschland kostenlos werden kann, müssen erst einmal Milliarden in den Ausbau investiert werden

Der Fahrgastverband PRO BAHN freut sich über die Erkenntnis der Bundesregierung, mit deutlich mehr Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV) einen wesentlichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung der innerstädtischen Luft zu leisten. Aber so einfach, wie es sich die Regierung denkt, geht es nicht. Schon gar nicht so schnell, dass man damit von heute auf morgen die Probleme der Luftbelastung löst.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Das Siedlungsbeschränkungsgebiet am Flughafen Leipzig/Halle soll deutlich größer werden

Die Leipziger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt, amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden, was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen. Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.

Das 2015 fertiggestellte neue Teilstück des Karl-Heine-Kanals. Foto: Marko Hofmann

Die Stadt Leipzig bekommt 2020 die World Canals Conference

Als der Stadtrat 2013 beschloss, die Gewässerverbindung vom Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen zu bauen, fasste das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal als Auftrag auf, jetzt auch noch für den kompletten Ausbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale zu kämpfen. Und seither unterstützt er jede Aktivität, dieses 106-Millionen-Euro-Projekt voranzutreiben. 2020 wird es dazu den großen Lobby-Kongress in Leipzig geben.

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