Grüne haben die Nase voll von Tarifwirrwarr und sinnlosen Tarifgrenzen im sächsischen ÖPNV

Für alle LeserDie Debatte um den „kostenlosen ÖPNV“ lenkt auch den Blick auf den bürokratischen Unfug, den ÖPNV-Nutzer in Sachsen tagtäglich erleben. In jedem Verbandsgebiet gelten andere Tarife und Beförderungsbedingungen. Wer Tarifgrenzen überschreitet, zahlt ordentlich drauf. Seit der Landkreis Bautzen nicht mehr mit einem Zipfel im Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sein will, kocht auch in der Lausitz der Ärger hoch.

Denn die ist in zwei Zweckverbände geteilt. Zieht der Landkreis Bautzen den Teil des ehemaligen Kreises Bautzen ab und bringt ihn mit in den viel größeren Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) ein, ist der ZVON nur noch ein Rumpf ohne sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten.

Damit liegt das Thema auf dem Tisch, das die Grünen im Landtag nun schon seit Jahren versuchen ins Bewusstsein der Regierenden zu bringen: Die Verringerung der Zahl der  Zweckverbände, die sich um den Nahverkehr kümmern.

„Das Tarifwirrwarr besonders in den Übergangsgebieten zwischen den Verkehrsverbünden muss endlich eine Ende haben. Ein einheitlicher sachsenweiter Tarif über die Grenzen der Verbünde hinaus, der nicht nur in Nahverkehrszügen, sondern von Tür zur Tür, also auch in Straßenbahnen, Bussen und auf Fähren gilt, erhöht die Nachfrage im öffentlichen Verkehr deutlich“, erklärt zu diesem Thema Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. „Warum man gleich deutlich mehr zahlen soll, nur weil man etwa eine kurze Station später aussteigt, erschließt sich vielen Fahrgästen nicht. Wer bei der Reise die Grenzen der Verkehrsverbünde überschreitet, muss heute mitunter drei verschiedene Tickets lösen.“

Eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände sei deshalb überfällig. Wer braucht fünf verschiedene Zweckverbände, wenn drei völlig ausreichen?

„Auf den Teilstrecken in den einzelnen Verkehrsverbünden herrschen für die Altersgrenzen der Kindertarife oder für die Fahrradmitnahme unterschiedliche Regeln. Wer mehr Fahrgäste in Bus und Bahn haben will, muss einen einfachen und kundenfreundlichen Zugang zum ÖPNV ermöglichen. Dazu gehört zwingend ein ÖPNV-Tarifsystem, das verständlich ist“, geht Meier auf ein Thema ein, das damit direkt zusammenhängt.

Aber eben nicht nur die Zweckverbände betrifft, die hauptsächlich für den Zugverkehr zuständig sind, sondern eben auch den ganzen Flickenteppich aus Verkehrsverbünden, die für sich selbst wieder ein provinzieller Flickenteppich mit lauter unterschiedlichen Tarifzonen und bürokratischen Tarifgrenzen sind.

Städte wie Taucha, Schkeuditz oder Markkleeberg würden profitieren davon, wenn sie mit der Stadt Leipzig ein gemeinsames Tarifgebiet hätten. Aber provinzielle Sichten sorgen dafür, dass an den Tarifgrenzen jede wirtschaftliche Vernunft aufhört und Außenlinien wie die 11, die 3 oder früher die 9 ihr Fahrgastpotenzial einfach nicht entfalten können. Und diese Engstirnigkeit macht den ÖPNV in ganz Sachsen zu einem Frustrationserlebnis. Modern ist daran nichts. Im Gegenteil: So treibt man die Pendler mit Sturheit zum Autofahren.

Während Ministerpräsident Michael Kretschmer jüngst beim sogenannten „Sachsengespräch“ der Staatsregierung in Aue am 5. Februar den Bürgerinnen und Bürgern eine Verringerung der Zahl der Zweckverbände in Aussicht stellte, verweist sein Vize Martin Dulig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier darauf, dass die „Initiative für die Zusammenlegung von ÖPNV-Zweckverbänden […] von der kommunalen Ebene erfolgen“ sollte.

Womit er in diesem Fall die beiden Landkreise Görlitz und Bautzen meinte. Was sogar im Bereich des Möglichen liegt. Immerhin würde dazu schon ein Beschluss im Landkreis Görlitz ausreichen. Aber hat man in Görlitz, wo man so gern Wölfe schießt, den Mumm, eine solche klare Entscheidung zu treffen und gar selbst Mitglied im VVO werden zu wollen? Das wäre die mutigere Lösung. Es ist ja nicht so, dass das Thema in der Lausitz so neu ist: Seit 2010 versucht Landrat Michael Harig eine größere Lösung zu bekommen.

„Wenn aber die beiden Landräte, deren Landkreise den Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) bilden, unterschiedlicher Meinung sind, darf sich Martin Dulig als zuständiger Wirtschaftsminister doch nicht hinter den Landkreisen verstecken“, schätzt Katja Meier ein. „Damit wird er seiner Verantwortung nicht gerecht. Die Staatsregierung sollte sich endlich auf eine Linie einigen und dem Landtag die notwendigen Gesetzes- und Verordnungsänderungen schnell vorlegen.“

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