Wenn Sparen die Staatskunst ersetzt: Was ein Rating-AAA mit einem stockenden Sozialwohnungsbau zu tun hat

Das Wort Staatskunst hört man in den aktuellen politischen Diskussionen in Deutschland nicht mehr. Es ist verschwunden, so wie die Kunst, die es meint. Nämlich die Fähigkeit, ein Land so zu organisieren, dass die Bürger das Gefühl bekommen, dass es sich lohnt, darin zu leben und zur Wahl zu gehen. Gerade weil man erwarten kann, dass in der Politik die ganze Gesellschaft mitgedacht wird, nicht nur das intrigante Häuflein der Reichen und Verwöhnten.

Ein Feld, auf dem die Schieflage besonders deutlich wird, ist der Wohnungsmarkt, auf dem die für Normalverdiener bezahlbaren Wohnungen fehlen. Auch weil zu wenige Sozialwohnungen gebaut werden. Auch in Sachsen.

Wer Sozialwohnungen baut, stärkt auch Wirtschaftsstandorte. Denn sie sollten in der Regel da entstehen, wo die Wirtschaft brummt und Arbeitskräfte benötigt werden. Junge Arbeitskräfte zumeist, die nicht nur eine bezahlbare Wohnung für den Start brauchen, sondern in der Regel auch die Familiengründung mitdenken müssen. Jeder vernünftige Finanzpolitiker würde also den geförderten Wohnungsbau stärken, wo immer es geht. Aber in Sachsen ist Schmalhans Küchenmeister. Es wird gespart auf Teufel komm raus, um dann für einen drastisch heruntergesparten Staatshaushalt eine nette Note von einer Ratingagentur zu bekommen.

Ein völlig wertloses AAA

Nur zur Erinnerung: Ratingagenturen benoten nicht die Güte und Ausstattung eines Staatshaushalts, sondern nur die Kreditwürdigkeit. Die nicht die Bohne nützt, wenn ein Land wie Sachsen gar keine Kredite aufnimmt.

Wie närrisch die sächsische Staatsregierung agiert, wird deutlich, wenn das Sächsische Finanzministerium am 11. März einmal mehr meldet: „Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat dem Freistaat Sachsen mit der Ratingeinstufung ‚AAA‘ erneut die bestmögliche Bonität attestiert. Den Ausblick bewerten die Analysten als stabil.“

Sachsen könnte also mit bester Bonität alle nötigen Kredite aufnehmen, um die Kommunen zu unterstützen und mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Tut der Freistaat aber nicht.

Und dann betont man ausgerechnet das, was die sächsische Finanzpolitik in der Krisenzeit so fatal macht: „Positiv schätzt die Ratingagentur in ihrem aktuellen Bericht ein, dass die Staatsregierung weiterhin bemüht ist, Einsparungen vorzunehmen, um das strukturelle Haushaltsdefizit für den Doppelhaushalt 2027/2028 zu überwinden.“

Im Doppelhaushalt 2025/2026 hat man so schon einmal 2 Milliarden Euro eingespart, um nur ja keine Schulden aufnehmen zu müssen. Im nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 sollen es jetzt 2,7 Milliarden Euro sein.

Wenn es nur noch ums radikale Sparen geht

Und das Finanzministerium erklärt sogar, warum eine Ratingagentur ausgerechnet das bestraft, was zu einer verantwortlichen Staatsfinanzierung in Krisenzeiten gehören würde: „Sollte ein ausgeglichener Haushalt nicht gelingen, droht die Agentur mit einer Abstufung im Rating. In diesem Zusammenhang anerkennen die Analysten, dass die Minderheitsregierung mit der Opposition eine konstruktive Zusammenarbeit suche. Positiv schlagen zudem die vom Bund gewährten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz zu Buche.

Auch die getroffene Vorsorge im Generationsfonds zur Finanzierung der absehbar stark steigenden Versorgungs- und Beihilfeausgaben für Beamte wird lobend erwähnt, sowie die im Ländervergleich geringe Verschuldung.“

In den Generationenfonds hat Sachsens Staatsregierung inzwischen über 14 Milliarden Euro transferiert, also dem normalen Haushalt entzogen, um damit für künftige Beamtengehälter anzusparen. Und der Verweis auf das Sondervermögen ist geradezu ein Witz, weil die anteiligen Gelder für Sachsen nicht einmal ansatzweise die gestrichenen Investitionen ersetzen. Dass sich Sachsens Finanzminister von einer Ratingagentur sagen lässt, wie er mit dem Geld der Steuerzahler umgehen soll, ist schon bemerkenswert.

Dem Bürger mit leeren Kassen Angst machen

Aber tatsächlich ist diese Rating-Abfrage ja vor allem ein Mittel, den gutgläubigen Wählern die eigene rigide Kürzungspolitik als politisch verantwortungsvoll zu verkaufen. Was sie schlicht nicht ist.

„Bereits im vergangenen Jahr hatte die Ratingagentur S&P dem Freistaat Sachsen die bestmögliche Bonität bescheinigt. Der Ausblick wurde damals jedoch negativ eingeschätzt“, beschreibt das Finanzministerium die selbstgewählte Abhängigkeit vom Urteil einer Ratingagentur.

„So war die sehr gute Bonität im vergangenen Jahr noch mit der Mahnung und Erwartung verbunden, die bestehenden strukturellen Haushaltsdefizite entschlossen anzugehen. Gelinge das nicht, wurde von der Ratingagentur eine mögliche Herabstufung der Bonitätsnote angekündigt. Dies ist nun nicht geschehen, im Gegenteil. Der negative Ausblick wurde aufgehoben und auf ‚stabil‘ angehoben.“

Warum das Finanzministerium glaubt, dass das Top-Rating so wichtig ist und wie der Freistaat Sachsen mit seinen Schulden umgeht, kann man im Blog des Finanzministeriums nachlesen. 

Aber was hat das jetzt mit Sozialwohnungen zu tun? Eine Menge. Denn wenn Sachsen weiter auf diese Art spart, steht wieder nicht genug Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. Schon in den letzten neun Jahren hat Sachsen hier lieber gespart, als Probleme zu lösen.

Knapp gehaltener Sozialwohnungsbau

In Leipzig sind damit insgesamt 1.785 und in Dresden 777 Sozialwohnungen entstanden, seitdem der Freistaat 2017 begonnen hat, den Sozialwohnungsbau zu fördern. Der Bedarf ist um ein Vielfaches größer, stellt die Linksfraktion im Sächsischen Landtag nicht zum ersten Mal fest. Ende 2025 gab es in Sachsen 14.316 Sozialwohnungen, davon knapp 11.000 in Dresden. Doch doppelt so viele – 28.331 – werden nach Meldung der Kommunen bis 2032 benötigt.

2025 standen in Sachsen etwa 65 Millionen Euro für die Errichtung von Sozialwohnungen zur Verfügung, davon 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Der Freistaat hat mit 15 Millionen Euro kofinanziert, um die Bundesmittel abrufen zu können. Laut Infrastrukturministerium könnten die Bundeszuwendungen erheblich steigen – um fast 25 Millionen Euro im Jahr 2026, um 74,7 Millionen 2027 und 99,6 Millionen Euro in den Folgejahren. Die Länder müssen künftig allerdings einen Kofinanzierungsanteil von 40 statt 30 Prozent bereitstellen, damit ihr Anspruch nicht verfällt. Dafür wird sich die Linksfraktion in den Haushaltsverhandlungen einsetzen.

Und da wird es dann eng, wenn auch der nächste Doppelhaushalt ein Kürzungshaushalt wird.

2025 wurden in Sachsen 429 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden. Viel zu wenige, um den Bedarf auch nur annähernd zu decken. Das zeigt eine Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel (Drucksache 8/5814). 2024 waren 315 Sozialwohnungen gebaut worden, 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Mit Großpösna wird erstmals eine Kleinstadt in die Förderung einbezogen. Dort wurde der Neubau von 20 Sozialwohnungen in Verantwortung des kommunalen Unternehmens vertraglich gebunden.

Sozialwohnungsbau braucht Geld

„Der Sozialwohnungsbau lahmt weiter“, stellt Juliane Nagel fest. „Es ist nicht in Sicht, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Es ist gut, dass es 2025 im Vergleich zum Vorjahr leicht aufwärts ging und vor allem kommunale und genossenschaftliche Eigentümer Sozialwohnungen errichten. Schließlich soll die Förderung nicht privaten Eigentümern eine soziale Zwischennutzung ermöglichen, sondern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Darauf sind in Sachsen immer mehr Menschen angewiesen, auch außerhalb der Ballungszentren.“

Die Linke fordere deshalb eine Offensive für den Sozialwohnungsbau und bessere Förderbedingungen (Drucksache 8/4162). Die Entwicklung der Angebotsmieten und der Baupreise soll dabei endlich berücksichtigt werden.

„Zudem wollen wir die Mietpreis- und Belegungsbedingung verlängern und die Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen ausschließen“, betont Juliane Nagel. „Sozialwohnungen sind kein Geschäftsmodell! Ihre Förderung kostet viel Geld. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar deutet aber an (Drucksache 8/5815), dass Sachsen die Bundesmittel 2026 womöglich nicht ausschöpfen könnte. Das wäre fahrlässig! Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnraum ein öffentliches Gut, der Markt richtet es nicht. Wir müssen alle finanziellen und fördertechnischen Hebel nutzen, um beim Sozialwohnungsbau voranzukommen.“