Der Stadtrat tagte: Der Rat stimmt zu, den Doppelhaushalt 2027/2028 schon im Dezember zu beschließen

2027 wird für Leipzig ein aufregendes Jahr. Denn im März wird der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt. Burkhard Jung geht nach mehr als 20 OBM-Jahren in den Ruhestand. Und etliche Parteien suchen noch emsig nach möglichen, aussichtsreichen Kandidaten, die in einem ganz bestimmt heißen OBM-Wahlkampf Chancen auf den Sieg haben.

Aber gleichzeitig würde auch die Debatte und der Beschluss zum neuen Doppelhaushalt 2027/2028 genau in die heiße Wahlkampfphase fallen. Das wollte Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch den Stadträtinnen und Stadträten nicht zumuten.

Deshalb legte er am 26. März einen Vorschlag vor, der es in sich hat. Denn wenn sich Verwaltung und Ratsversammlung auf einen „Ritt auf dem Vulkan“ einlassen, könnte der Doppelhaushalt 2027/028 noch im Jahr 2026 beschlossen werden. Dazu müssen aber alle wichtigen Termine vorgezogen und gestrafft werden.

Einen hat Bonew ohnehin schon in den Dezember 2025 gelegt: Da hat er den Ratsfraktionen bereits den Investitionshaushalt vorgelegt. Sie wissen also schon, was Leipzig sich in den Jahren 2027 und 2028 überhaupt noch zutraut an Investitionen. Denn deren Summe ist jetzt schon limitiert und schlichtweg dadurch begrenzt, dass auch die Haushalte 2027 und 2028 heftig ins Minus laufen werden und im Grunde alle Investitionen nur durch neue Schuldenaufnahme finanziert werden können.

Das werden natürlich alle Fraktionen noch einmal emsig diskutieren wollen. Aber ändern an der fatalen Finanzsituation können sie nicht wirklich etwas.

Aber wann wird nun diskutiert?

Ein sehr straffer Zeitplan

Torsten Bonew will gleich den wichtigsten Termin noch vor die Sommerpause setzen. Da sollen die Ratsfraktionen den kompletten Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen. Da kann ihn sich jede Stadträtin und jeder Stadtrat quasi mit in die Sommerferien nehmen und im Liegestuhl durchstudieren. Zu den Lesungen in den einzelnen Fachausschüssen soll der Haushalt dann gleich nach der Sommerpause gehen.

Da können dann alle mit frischen Kräften an diesem Haushalt zerren. Wirkliche Spielräume für eine Gestaltung durch den Stadtrat gibt es eigentlich nicht mehr, bestenfalls in kleinen Details.

Und schon am 2. September soll der Haushalt dann offiziell in die Ratsversammlung eingebracht werden. Und dann wird es eng. Denn um dann noch Änderungsanträge einzubringen, haben die Ratsfraktionen nur noch drei Wochen Zeit – bis zum 24. September. Weshalb die Linksfraktion beantragte, den Abgabetermin bis zu den Herbstferien im Oktober zu verschieben. Die Stadtverwaltung müsste sich dann also direkt in den Oktoberferien mit den Änderungsanträgen beschäftigen. Logisch, dass Torsten Bonew dringend darum bat, genau das nicht zu beschließen.

Denn Ziel ist es, dass die Fachdezernate ihre Stellungnahmen zu den Änderungsanträgen schon bis zum 10. Oktober vorlegen, also noch vor den Herbstferien, die am 12. Oktober beginnen.

Sodass dann der neue Doppelhaushalt in der Ratsversammlung am 28. Oktober in 1. Lesung diskutiert werden kann und noch am 17. Dezember der Doppelhaushalt für 2027/2028 beschlossen werden kann. Das wird anstrengend für alle Beteiligten und wird auch die Ratsfraktionen heftig unter Druck setzen.

Die Wette gilt

Die zwei Wochen Zuatzfrist, die sich die Linksfraktion mit ihrem Antrag gewünscht hat, fanden dann in der RRatsversammlungkeine Mehrheit und wurden mit 23:28 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Da war die Linksfraktion also nicht allein, was den Wunsch nach mehr Zeit für Änderungsanträge betraf.

Die Gesamtvorlage bekam dann mit 42:0 Stimmen bei 11 Enthaltungen die notwendige Mehrheit, ssodasssich Verwaltung und Stadtrat jetzt auf einen sehr sportlichen Terminplan geeinigt haben, damit der nächste Doppelhaushalt noch im Dezember beschlossen werden kann. Danach wird es dann ziemlich heftig in den OBM-Wahlkampf gehen.

Was freilich nicht heißt, dass die Landesdirektion den Haushalt der Stadt Leipzig dann genauso zügig genehmigt. Und wohl auch nicht ohne Auflagen, da jetzt schon absehbar ist, dass es wieder zwei Jahre lang nicht ohne neue Schulden gehen wird.