Der Stadtrat tagte: Ein emotionaler Schlagabtausch um 200.000 Euro zusätzlich fürs Deutsche Turnfest 2025 + Video

Eigentlich sollte das Deutsche Turnfest 2020 in Leipzig stattfinden. Dann kam Corona dazwischen und es musste um fünf Jahre verschoben werden, sodass es 2025 stattfand – und dann auch noch in Verbindung mit der Turn-Europameisterschaft. Nicht nur Bund und Land beteiligten sich an den Kosten von rund 19 Millionen Euro, auch die Stadt Leipzig trug ihr Scherflein dazu bei und gab 900.000 Euro vor allem für das Sicherheitskonzept dazu. Am 29. April führte das noch einmal zu einer heftigen Diskussion. Denn nun sollten noch 200.000 Euro dazukommen.

200.000 Euro? Das ist – wohl wirklich zufällig – der Betrag, den die Stadt im Haushalt 2026 den Leipziger Sportvereinen für Instandhaltungsmaßnahmen an ihren Sportanlagen streichen musste. Der Haushalt gibt es einfach nicht her. Was FDP-Stadtrat Sven Morlok zu der durchaus aufgeregten Frage veranlasste: „Wie kommt dann die Stadt Leipzig dazu, dem Deutschen Turnerbund einfach 200.000 Euro zu schenken?“

Das war scharf formuliert. Nur ist das bei Haushaltsposten nicht ganz so einfach. Denn die 200.000 Euro stehen im Haushalt als zweckgebunden. Das heißt normalerweise: Sie dürfen nur für den Zweck ausgegeben werden, für den sie vorgesehen waren. Also in diesem Fall für das Sicherheitskonzept zum Turnfest 2025, zu dem sich Leipzig vertraglich verpflichtet hat – insbesondere für Ordnungs- und Sicherheitsdienste.

Dieses Konzept hat sich kurz vor dem Turnfest, als alle Verträge unterschrieben waren, deutlich verteuert. Insbesondere, weil die Turn-EM innerhalb des Turnfestes ausgetragen wurde. Diese EM hätte eigentlich in Israel stattfinden sollen, wurde aber – aus bekannten Gründen – dann doch lieber ins sichere Deutschland verlegt.

Und das bedeutete vor allem aus Sicht der sächsischen Polizei, dass die Sicherheitsvorkehrungen deutlich ausgebaut werden mussten. Genau das sorgte für den Mehraufwand von 200.000 Euro, den OBM Burkhard Jung am 29. April der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorlegte.

Warum bezahlt der Freistaat nicht die Sicherheitskosten?

Was übrigens noch eine Frage aufwarf, die dann Grünen-Stadträtin Katharina Krefft stellte: Warum übernimmt eigentlich der Freistaat diese Kosten nicht, wenn denn schon die sächsische Polizei mit ihren erhöhten Sicherheitsanforderungen verantwortlich war?

Eine gute Frage, die – so OBM Burkhard Jung – auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag schon an die Staatsregierung gestellt hat. Denn eigentlich wäre es nur logisch, dass der für Sicherheitsfragen zuständige Freistaat dann auch die Kosten für erhöhte Sicherheitsauflagen übernimmt. Aber darauf, so Jung, habe man bislang keine Antwort erhalten.

Also blieb eher die Frage, die die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel und BSW-Stadtrat Eric Recke gestellt hatten: Wie steht Leipzig eigentlich da, wenn es die Vorlage zu den 200.000 Euro Mehrkosten ablehnt? Wie kommt das draußen an, wenn Leipzig so dem Deutschen Turnerbund sein „Nein“ vor die Nase hält? Mal ganz zu schweigen davon, welche Chancen Leipzig dann künftig noch bei der Vergabe von großen Sportveranstaltungen hat. Im Hintergrund lodert ja die gemeinsame Olympiabewerbung mit Berlin.

Auch die Region hat profitiert

Denn irgendwie hat ja auch das Turnfest Geld in Leipziger Kassen gespült. Vielleicht nicht die der Stadt selbst, aber von Hotels, Gaststätten, Einzelhandel usw. Die entsprechende Aussage in der Vorlage: „Die Begleitung des Turnfestes hat darüber hinaus umfangreichen regionalökonomischen Effekten auf lokale Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe i. H. v. ca. 58,0 Mio. EUR gezeigt (dazu Auswertung in Erarbeitung).“

Aber die Nachfragen von Sven Morlok und CDU-Stadtrat Falk Dossin waren so vehement, dass kurzzeitig die Frage im Raum stand, ob die Vorlage jetzt nicht krachend scheitern würde. Sylvia Herbst-Weckel beantragte deshalb die Vertagung. Aber die Mehrheit der Ratsversammlung lehnte die Vertagung mit 24:38 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Und dann wurde es spannend: Würde der Stadtrat ein krachendes „Nein“ folgen lassen?

Was ja im Angesicht der klammen Haushaltslage nur zu verständlich gewesen wäre. Oder ist der Ruf der Stadt auch etwas wert, auch wenn er am Ende 200.000 Euro extra kostet?

Die Ratsversammlung folgte lieber diesem Gefühl und stimmte der Vorlage mit 43:8 Stimmen zu, während sich 16 Ratsmitglieder enthielten.