Antwort auf eine Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am 4. September, Teil 2
Leipzig hat sich eigentlich nur indirekt gegen einen Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen
Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
Für alle LeserAls Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ am 4. September in der Ratsversammlung zu Burkhard Jungs Votum im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zur Flughafenerweiterung fragte, verwies er auch auf die Stadtratsentscheidung gegen einen weiteren Flughafenausbau. Die gab es tatsächlich. Darauf verwies auch Burkhard Jung am 4. September.
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Antwort auf eine Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am 4. September - Teil 1
Wie Burkhard Jung im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG abgestimmt hat, darf er nach Aktienrecht überhaupt nicht sagen
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserDie Rückfrage von Leser „Christian“ ist nur zu berechtigt: Was hat OBM Burkhard Jung nun in der Ratsversammlung am 4. September tatsächlich geantwortet auf die Einwohneranfrage von Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, zu seinem Votum in der Gesellschafterversammlung zum weiteren Ausbau des Flughafens. Hat er nun mit Ja oder mit Nein gestimmt zum Halb-Milliarden-Ausbau für Volga-Dnepr?
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Lokalpolitik
Stadtrat konstituiert sich und sorgt gleich für Überraschung: Keine AfD im Jugendhilfeausschuss + Video
Foto: René Loch
Für alle LeserGleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.
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Der Stadtrat tagt: Die konstituierende Sitzung im Livestream und anschließend als Aufzeichnung
Foto.: L-IZ.de
Für alle LeserDer neue Stadtrat will sich am Mittwoch, den 18. September, konstituieren. Ab 16 Uhr treffen sich die vor knapp vier Monaten gewählten Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Ursprünglich sollte sich der Stadtrat bereits im August konstituieren; das musste wegen eines Verwaltungsfehlers jedoch verschoben werden. Die konstituierende Sitzung ist bei der L-IZ im Livestream zu sehen und anschließend als Aufzeichnung verfügbar. Zudem folgt eine schriftliche Zusammenfassung.
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Heute: Die PARTEI Auktion
Quelle: Die PARTEI Leipzig
Am Mittwoch, den 18.9.2019 um 16:00 Uhr, findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates statt. Vor dem Festakt und seiner Vereidigung als Stadtrat wird Marcus Weiss sein „Gewissen“ zur Versteigerung freigeben (15:30Uhr, vor dem Neuen Rathaus). Die Höchstbietenden erhalten damit Einfluss auf das Stimmverhalten des Stadtrats für die nächste Ratsperiode. Damit wird Die PARTEI ihrem basisdemokratischen Anspruch mehr als gerecht.
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Stadtrat am 4. September 2019
Verwaltung antwortet auf Anfragen: Gregor Gysi, Kohleausstieg und Kita-Tauschbörse
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserDie Stadtverwaltung hat während der Ratsversammlung am 4. September zahlreiche Anfragen aus dem Stadtrat und von Einwohnern beantwortet. Dabei ging es unter anderem um die Rolle von Gregor Gysi als Festredner am 9. Oktober, die Bereitschaft der Stadt, aus der Fernwärme auszusteigen, und den Start der Kita-Tauschbörse.
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Der Stadtrat tagte: Verwaltung wird Einfahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten nicht prüfen
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserImmer wieder sterben Menschen, weil sie von Lkw ohne Abbiegeassistenten überfahren werden – auch in Leipzig. Die Linksfraktion wollte die Verwaltung prüfen lassen, inwiefern Einschränkungen für Lkw ohne solche Assistenten möglich sind. Diese hat den Sachverhalt bereits geprüft und sieht wegen der aktuellen Rechtslage keine Handhabe. Abgesehen von der Linksfraktion stimmte wohl vor allem deshalb niemand für den Prüfauftrag.
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Der Stadtrat tagte: Deutliche Mehrheit gegen ein Werbeforum
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserDer Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch, den 4. September, mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Bildung eines Werbeforums zu prüfen. Dieses sollte sich nach dem Willen der Linksfraktion mit der Außenwerbung an Gebäuden und auf Grundstücken befassen und dabei beratenden Charakter besitzen. Außerhalb der Linksfraktion gab es für den Vorschlag jedoch keine Zustimmung.
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Der Stadtrat tagte: Oberbürgermeisterwahl schon eine Woche früher
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserDie Oberbürgermeisterwahl in Leipzig wird bereits am 2. Februar 2020 stattfinden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 4. September, beschlossen. Eigentlich hatte die Verwaltung den 9. Februar als Termin festgelegt. Doch weil einen Tag später die Winterferien beginnen, forderten die Grünen per Änderungsantrag, die Wahl um eine Woche vorzuziehen.
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Der Stadtrat tagt: Die erste September-Sitzung im Livestream & Mitschnitt im Anschluss
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserZum voraussichtlich letzten Mal kommt am Mittwoch, den 4. September, der alte Stadtrat im Neuen Rathaus zusammen. Nachdem die Landesdirektion zu Beginn der Woche die Kommunalwahl vom 26. Mai für gültig erklärt hat, soll sich in zwei Wochen der neue Stadtrat konstituieren. Für zahlreiche Stadträte und Stadträtinnen ist es somit die letzte Sitzung. Die L-IZ bietet einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.
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Verzählt und eine letzte Sitzung
Extrarunde für den „alten“ Stadtrat in Leipzig im August
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserEs war eine einzige Zahl, welche die Landesdirektion Sachsen (LDS) bei der Überprüfung der Wahlergebnisse zur Stadtratswahl in Leipzig richtigstellen musste. Im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005) wurden bei einem SPD-Kandidaten aus 353 am 26. Mai 2019 gezählten Wählerstimmen nach einem „Übertragungsfehler“ neu 354. Eine winzige Veränderung, die aber eine Extrarunde für den bislang amtierenden Stadtrat Leipzigs und weiteres Warten für die neu gewählten Rätinnen bedeutet. Diese dürfen erst am 18. September 2019 ran und auch da nur ganz knapp terminiert.
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Der Gemeindewahlausschuss muss das Ergebnis neu feststellen
Wenn eine Zahl falsch ist: Landesdirektion Sachsen hebt Wahlergebnis der Leipziger Stadtratswahl auf
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserSeit dem gestrigen Dienstag, 30. Juli 2019, ist das Wahlergebnis der Stadt Leipzig bei den Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vorübergehend ungültig. So lautet im Kern die Mitteilung der übergeordneten Prüfbehörde Landesdirektion Sachsen (LDS) aufgrund einer falschen Zahlenübermittlung im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005). Dort rückt nun ein Kandidat der SPD einen Platz nach vorn und bis zur neuen Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses ist der neue Leipziger Stadtrat nicht arbeitsfähig.
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Ratsbeschluss wird vorbereitet
Stadtpolizeibehörde soll sich jetzt ganz offiziell um gefährliche Hunde und deren Halter kümmern
Foto: Marko Hofmann
Für alle LeserEigentlich waren gefährliche Hunde nicht wirklich Aufgabe des Ordnungsamtes. Aber 2001 änderte die damals noch allein regierende CDU in Sachsen die Liste der den Stadtordnungsdiensten übertragbaren Aufgaben. Dieser Aufgabenkatalog wurde um eine neunte Aufgabe ergänzt: Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Aber wurde das damit wirklich schon zur Aufgabe? Die CDU-Fraktion im Stadtrat fragte deshalb im Dezember 2017 extra nach.
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Der neue Quartalsbericht 1/2019
Die Einschnitte im LVB-Angebot machen sich auch in den Fahrgastzahlen des Frühjahrs 2019 bemerkbar
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserAls sich im Frühjahr 2018 abzeichnete, dass sich das seit 2014 beobachtete Fahrgastwachstum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einmal in Luft auflöste, zweifelten wir ja selbst noch an den Zahlen. Vielleicht berappelte sich das ja noch im Jahresverlauf. Aber es berappelte sich nicht. Eine winzige Steigerung von 400.000 Fahrgästen gegenüber dem Vorjahr wurde erreicht, ein winziges Plus von 0,2 Prozent. Kein Wunder, dass der Stadtrat rebellisch wurde.
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Die Fenster sind freigelegt und im Herbst soll der neue Boden verlegt werden
Umbau und Modernisierung des Sitzungssaales im Neuen Rathaus
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserVor einem Monat hat der Stadtrat das letzte Mal im alten Sitzungssaal getagt. Vor einer Woche, zu seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung, zog er schon um in den benachbarten Festsaal. Denn im Sitzungsaal wurde alles herausgerissen, was nicht niet- und nagelfest war – bis auf Teile der Decke, der Rückwand und des Zuschauerbalkons. Denn die bleiben erhalten. Am Mittwoch durfte die Presse die Baustelle besuchen.
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Die Linke jetzt stärkste Fraktion in Leipzig
Foto: L-IZ.de
Am 03. Juli nahmen die zu den Stadtratswahlen am 26. Mai gewählten 15 Stadträtinnen und Stadträte der Partei Die Linke ihre Arbeit auf. Verstärkt wird die Fraktion durch die beiden Stadträte Thomas Kumbernuß und Marcus Weiss „DIE PARTEI“. Ihrem Antrag auf Aufnahme in die Fraktion Die Linke wurde zugestimmt. Die Fraktion verfügt nun über 17 Mitglieder und ist damit stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat.
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Straßenbaumkonzept für Leipzig beschlossen
Leipziger Ökolöwe fordert jetzt schnelle Besetzung der Personalstellen und Beginn der Neupflanzungen
Foto: Ökolöwe
Für alle LeserLange hat Leipzigs Stadtrat auf das Straßenbaumkonzept gewartet. Noch im April hat der Ökolöwe gemahnt. Wo bleibt es denn? Seit Jahren hatte der Stadtrat ein solches Konzept gefordert. Für Herbst 2016 war es schon angekündigt worden. Aber dann machte der Amtsschimmel erst mal Urlaub, ging auf Weltreise und schickte auch keine Postkarten. Im Herbst 2018 war es gleich drei Fraktionen zu bunt: Wo blieben das Straßenbaumkonzept und das Geld dafür?
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Der Stadtrat tagte: Straßenbaumkonzept beschlossen
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserDer Stadtrat hat am Donnerstag, den 27. Juni, das Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Dieses sieht vor, den Bestand an Straßenbäumen jährlich um 1.000 Bäume zu erhöhen. Aktuell gibt es in Leipzig rund 57.000 Straßenbäume. Bis auf zwei Ausnahmen stimmten alle Stadträte dem Konzept zu.
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream
Foto: L-IZ.de
Für alle LeserDer neue Stadtrat wird sich voraussichtlich im August konstituieren. Gestern sollte der aktuelle Stadtrat eigentlich zum letzten Mal tagen. Doch weil die Tagesordnung so voll war, geht die Ratsversammlung am heutigen Donnerstag, den 27. Juni, in die nächste Runde. Die L-IZ berichtet über ausgewählte Themen und zeigt die Sitzung ab etwa 15 Uhr im Livestream.
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