Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort „Stadtrat Leipzig“ veröffentlicht wurden:
Am 3. September gab es zu später Stunde in der Ratsversammlung noch einen Aufreger. Berechtigterweise. In mehrfacher Hinsicht. Denn mit erheblicher Verspätung kam endlich auch der Prüfbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Wurzen für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 zur Kenntnisnahme in den Stadtrat. Einen wilden Vorlauf gab es auch schon. Da berichtete eine Zeitung in wildem […]
Da werden dann künftige Ratsversammlungen weit, weit zurückblättern müssen: Wann ging das eigentlich los mit den geplanten Netzerweiterungen für die Leipziger Straßenbahn? Da werden sie bis ins Jahr 2020 zurückblättern müssen, als der Stadtrat den „Start der Netzerweiterungen Straßenbahn“ beschloss. Darunter auch die Netzerweiterung zum S-Bahnhof Leipzig-Wahren. Dazu hat die Verwaltung mehrere Varianten untersucht und […]
Leipzig muss sparen und kürzen und streichen. Und trotzdem laufen die Haushalte mit dreistelligen Millionenbeträgen ins Minus. Sollte die Stadt da nicht wenigstens schauen, ob sie zusätzliche Einnahmequellen erschließen kann? Das fragten sich die Grünen. Und da kam die Vorlage des Finanzdezernats zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer gerade recht. Denn theoretisch […]
Für die Juli-Sitzung des Stadtrates musste die Vorlage zum möglichen Verkauf des Wäldchens an der Capastraße vertagt werden. Der Protest war zu deutlich. Und auch im Stadtrat runzelten viele Ratsmitglieder die Stirn, denn mit diesem vom Liegenschaftsamt vorgelegten Projekt würde Leipzig gleich mehrere zentrale Ziele an dieser Engstelle des Auwalds torpedieren. Am 3. September stand […]
Der heiße Sommer 2026 hat allen Leipzigern gezeigt, wohin die Reise mit der weltweiten Klimaerhitzung geht. Und wie schlecht die Stadt Leipzig tatsächlich auf solche hohen Temperaturen um 40 Grad vorbereitet ist. Logisch, dass die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gern wissen wollte, was die Stadt da nun in den Hitzeschutz investiert. Das Amt für Umweltschutz […]
Leipzig wächst. Selbst jetzt, in Zeiten, in denen der Freistaat Sachsen wieder sinkende Bevölkerungszahlen prognostiziert. Das hat viele Gründe. Vor allem junge Leute ziehen in die Stadt. Aber das hat Folgen für den Wohnungsmarkt, ein Thema, das jetzt auch die BSW-Fraktion interessierte. Denn das geht an keinem Wählerklientel vorbei: Wer eine bezahlbare Wohnung in der […]
Sven Morlok ist seit 2014 erneut Mitglied des Stadtrates Leipzig, nachdem er bereits 2004 bis 2009 die FDP in diesem vertreten hatte. In der Zwischenzeit war er Mitglied des sächsischen Landtags und Minister in der Regierung des Freistaates. Er kennt die Formalien der Ratsarbeit wie kaum ein Zweiter und ist oft die zur Sachlichkeit mahnende […]
Ganz offensichtlich ist das einstige Pförtnerhäuschen des Stasi-Komplexes auf dem Matthäikirchhof eines der letzten Gebäude vor Ort, das noch für irgendwelche Nutzungen zur Verfügung steht. Der Großteil der restlichen Baumasse ist mehr oder weniger desolat und damit nur noch in Teilen für mögliche Zwischennutzungen, bis irgendwann mal gebaut werden sollte, nutzbar, wie Baubürgermeister Thomas Dienberg […]
Eine richtige Klatsche bekam am 3. September die CDU im Leipziger Stadtrat für einen Versuch, die Wärmewende in Leipzig per Abstimmung einfach wieder auszusetzen. Das hörte sich zwar beim Fraktionsvorsitzenden Michael Weickert an, als wäre er nur in Sorge um einen aus dem Ruder laufenden Stadthaushalt. Aber die Debatte machte dann sehr deutlich, dass es […]
Dass das noch einmal Ärger geben würde, war zu erwarten. Es kann auch gar nicht anders sein, wenn eine Stadt unter dem massiven Druck eines aus dem Ruder laufenden Haushalts gezwungen ist, 500 Stellen abzubauen. Und das in sehr, sehr kurzer Frist, um überhaupt noch Effekte für den nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 zu erzielen. 500 Stellen […]
Wie oft wurde im Leipziger Stadtrat schon über Werbung im öffentlichen Raum diskutiert? Mal über Zigarettenwerbung, mal über Alkoholwerbung, mal über sexistische Werbung. Um die ging es irgendwie auch in einem Antrag der BSW-Fraktion, zu dem am 3. September deren Fraktionsvorsitzender Eric Recke in der Ratsversammlung sprach. Aber das mit der sexualisierten Werbung, mit der […]
Tausende Leipziger Haushalte suchen nach einer bezahlbaren Wohnung und finden sie aktuell einfach nicht mehr. Ein Weg, die Wohnungsnot etwas zu lindern, wäre natürlich, die durchaus nicht wenigen seit Jahren leerstehenden Wohnhäuser in Leipzig zu aktivieren. Von 165 berichtete die Stadt 2025 in der Antwort auf eine Anfrage. Ein Problem, auf das immer wieder auch […]
Bei dieser letzten Vorlage am 2. September war sichtlich auch bei OBM Burkhard Jung als Sitzungsleiter die Luft raus. Es ging in dieser Vorlage um den Bebauungsplan Nr. 451.1 „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken, Teilbereich Nord“, also das ganze Gebiet um die Semmelweisstraße und den Kohlrabizirkus. Eigentlich ein Gebiet ohne Aufenthaltsqualität, jahrzehntelang irgendwie vor sich hin dümpelnd, […]
Am 2. September kam zu abendlicher Stunde auch jene Vorlage zur Abstimmung in den Stadtrat, mit der das Sozialdezernat ungeplante Mehrausgaben in Höhe von rund 50 Millionen Euro anmeldete, die die Stadt nur noch mit neuen Kassenkrediten – also Schulden – finanzieren kann. Und die Debatte dazu wurde schräg, teilweise unterirdisch und auch völlig weltfremd. […]
Diskutieren kann man da eigentlich nicht mehr: Wenn ein Bauprojekt wie das riesige Projekt der Georg-Schwarz-Brücken zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg erst einmal gestartet ist, kann man es nicht einfach stoppen, wenn unterwegs die Kosten steigen. Nicht alles lässt sich von vornherein auf Heller und Pfennig genau kalkulieren. Gestartet ist das Mega-Projekt, das den Leipziger Westen […]
Auch die Leipziger Tafel leidet unter den massiv gestiegenen Kosten – gerade die für Sprit und Transport. Da müsste die Stadt doch helfen können, fand eine 9. Klasse der Christian-Gottlob-Frege Oberschule, als die Nachricht durch die Medien ging. Und schrieb eine Petition. Die wurde am 2. September Thema im Stadtrat. Ein Moment, in dem deutlich […]
In der Überschrift steht die Zeit, die es dauerte, eine Vorlage die mit breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen. Die Leipziger Georg-Schumann-Straße soll auf einem Teilstück, zwischen Chausseehaus und Böhmestraße, auf etwa 600 m Länge ausgebaut werden. Im Zuge der Maßnahme soll auf diesem, nicht wirklich attraktiven, Teilstück der […]
Dass dieser Antrag ein Anlass sein würde, dass ein AfD-Stadtrat wie Roland Ulbrich seine Redezeit wieder dazu nutzen würde, um gegen Demokratieprojekte und NGOs herzuziehen, war eigentlich erwartbar. Und dass auch ein CDU-Stadtrat sich gepiesackt fühlen würde, ebenfalls. Denn es war das Agieren einer CDU-Ministerin in Berlin, das die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat auf den […]
Leipzig bleibt Pate für Seenotrettung im Mittelmeer. Weil das Rettungsschiff, für das bisher eine Patenschaft bestanden hatte, nicht mehr im Einsatz ist, wurde die Patenschaft übertragen: auf die „Lifeline SAR“ der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“. Versuche, die Patenschaft zu beenden, scheiterten hingegen im Stadtrat. Eine Petition der Leipziger „Seebrücke“ hatte gefordert, dass Leipzig jenes Schiff jährlich […]
Das gibt es auch nicht so oft, dass CDU-Stadtrat Karsten Albrecht ein Lob aus der Grünen-Fraktion bekommt. In der Ratsversammlung am 2. September geschah das. Da hatte die CDU-Fraktion einen Antrag „Anpassung der Milieuschutzsatzung zur Nutzbarmachung von Wohnungen“ eingereicht. Das fand der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Tobias Peter, sehr bemerkenswert. Denn in der Vergangenheit hatte […]
Um zwei Bäume kämpfen – lohnt sich das? Zwei 80 Jahre alte Ahornbäume am Wilhelm-Leuschner-Platz, gleich am Bowlingtreff, also vor dem künftigen Naturkundemuseum. Wie wertvoll das gewachsene Grün in der Stadt ist, haben ja alle Leipziger in der Hitzezeit im Juni und Juli erlebt. Die Stadt braucht Grün. Viel mehr Grün als jetzt. Dafür kämpften […]
Es hätte so einfach sein können, wenn alle im Stadtrat Leipzig vertretenen Parteien und auch die Stadtverwaltung sachgerecht arbeiten und diskutieren würden. Oft klappt das nicht, es werden sinnbefreite Diskussionen geführt, um Standpunkte darzulegen, die mit dem zu behandelten Thema nichts zu tun haben. Die in der Überschrift genannte Vorlage wurde am 03. September in […]
Schlamperei? Trödelei? Keine Lust? Oder doch nur ein Zeitproblem? Irgendetwas hat da in der Verwaltung irgendwo dafür gesorgt, dass ein Stadtratsbeschluss von 2023 einfach nicht umgesetzt wurde. Sehr zum Ärger des Stadtbezirksbeirats Ost. Und von Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch und Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter. Die sieben Jahre lang bestehende Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße erlebte so […]
Wer die komplette Vorstellung des Entwurfs für den Leipziger Doppelhaushalt 2027/2028 selbst ansehen möchte, kann das jetzt tun. Fast eine Stunde widmeten Finanzbürgermeister Torsten Bonew, OBM Burkhard Jung und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning in der Ratsversammlung am 2. September der Vorstellung dieses wirklich mit Schweiß und Tränen zusammengeschmiedeten Haushaltspakets, das trotz millionenschwerer Einsparvorhaben und kleiner Hilfe […]
Schon jetzt gibt es bei der Leipziger Wohnungsgesellschaft LWB die Möglichkeit, Wohnungen untereinander zu tauschen. Das ist aber erstens nicht sonderlich bekannt und zweitens unnötig kompliziert. Nun sollen die LWB nachbessern. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 2. September, beschlossen. Bis Ende des Jahres soll die LWB eine Werbekampagne auf die Beine stellen, um […]
Die Sommerpause ist vorbei: In seiner ersten Sitzung nach den Ferien befasst sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 2. September, mit Zweitwohnungssteuer, Sondernutzungssatzung und Wohnungstausch bei der LWB. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auch die kürzlich bekannt gewordenen Pläne einer Rüstungsansiedlung in Leipzig […]
Manchmal braucht es tatsächlich erst eine neue Satzung, damit sich Dinge zum Besseren wenden. So wie beim Thema „Schottergärten“. Die waren zwar schon seit 1996 in Leipzig offiziell verboten. Aber einige Hauseigentümer kümmerten sich gar nicht um das Verbot, legten triste Schotterfelder vor ihren Häusern an, ohne ein bisschen Grün. Dafür mit aufheizender Wirkung direkt […]
Vorlagen aus der Verwaltung können auch manchmal überfordern, weil sie zwar an die Denkweise von Wirtschaftsprüfern appellieren, aber oft genug vergessen, dass Stadträtinnen und Stadträte in der Regel keine Wirtschaftsprüfer sind, aus ganz gewöhnlichen Berufen kommen und einfach verstehen wollen, wie das Ding funktioniert, das ihnen da mit einer Informationsvorlage präsentiert wird. Am 2. Juli […]
Unter den gestiegenen Kraftstoffpreisen leidet auch das Leipziger Taxigewerbe. Seit der letzten Erhebung im Jahr 2022 hat sich die Lage drastisch verschlechtert. Und so war die Vorlage zu den Beförderungsentgelten im Leipziger Taxigewerbe, die am 2. Juli in die Ratsversammlung kam, überfällig. Auch der seit Januar gültige Mindestlohn für Taxifahrer sorgte für Druck. Nur die […]
Das Anliegen war nur zu verständlich, nachdem bei den letzten Wahlen Leipzig regelrecht in Fluten von Wahlplakaten zu ertrinken schien. Viele Masten waren von oben bis unten behängt. Manche Parteien überzogen ganze Straßenzüge mit ihren Plakaten. Und viele Plakate lagen schon nach wenigen Tagen heruntergefetzt auf dem Rasen. Da diskutierte auch die Stadtgesellschaft, ob man […]
Was hat der Stadtrat noch vor wenigen Jahren gestritten, ob Leipzig eine Beherbergungssteuer einführen soll oder nicht. Mittlerweile sind alle froh, dass die Stadt darüber zusätzliche Gelder einnehmen kann, die dem Tourismus wieder zugutekommen. Nur wem genau? Aus Sicht der Stadt hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates ausreichend Kompetenz, darüber zu entscheiden. Oder doch nicht? Sollen […]
Am Ende geht es immer um Akzeptanz. Auch in der Energiewende. Erst recht, wenn zwei Leipziger Ortsteile wie Hartmannsdorf und Knautnaundorf auf ihrem Gemeindegebiet besonders betroffen sind, weil vor allem hier die Leipziger Windkraftkapazitäten ausgebaut werden. Da haben sie dann die deutlich größeren Windkraftanlagen direkt vor dem Fenster. Das braucht Akzeptanz. Und die kann durchaus […]
Dass es zu diesem Beschlusspunkt am 2. Juli in der Ratsversammlung Lärm geben würde, war zu erwarten. Eingefleischte Patriarchen können halt nicht anders, als dazwischenzurufen und ihren altväterlichen Unmut lautstark kundzutun. Sie haben das Patriarchat verinnerlicht. Und so wurde es dann auch laut im Stadtrat, als die Vorlage „Gestaltungsvorschlag Gedenken an die Opfer von Femiziden […]
Am 2. Juli kam in der Ratsversammlung auch eine Frage zum Aufruf, die die Linksfraktion nun seit August 2025 beharrlich immer wieder stellt. Und eigentlich wollte sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Juli auch vollumfassend beantworten. Doch seit sich sein Dezernat eingehend mit dem Thema beschäftigt, wird immer deutlicher, warum es so lange passieren konnte, […]
In der Ratsversammlung am 2. Juli gab es eine kleine Premiere. Denn bislang galt bei Anfragen aus dem Stadtrat, dass vor allem die Fraktionen selbst zum Zug kamen und die Zeit nutzen konnten, zu ihren Anfragen noch weitere mündliche Fragen an die zuständigen Bürgermeister zu stellen. Die fraktionslosen Stadträte hatten da in der Regel keine […]
Am 1. Januar 2026 trat die im Dezember beschlossene Hundesteuersatzung für Leipzig in Kraft. Heiß diskutiert, auch weil die Stadt ein dringendes Interesse daran hatte, möglichst alle in Leipzig registrierten Hunde mit Chips zu versehen, sodass die Steuererhebung digital leichter möglich wurde. Doch was die angebotene Ermäßigung beim Chippen der Hunde für Folgen haben würde, […]
Scheitert das „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße nun auf den letzten Metern an deutscher Bürokratie und einem auf Terminen beharrenden Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), nachdem sich im Frühjahr die Lösung des Gordischen Knotens abgezeichnet hatte? Denn da entschloss sich die Cinemathèque Leipzig, nachdem sich alle anderen Pläne für ein eigenes […]
Die Linke war so euphorisch gestartet mit ihrer Mietwucher-App. Über 6.000 Verdachtsfälle für völlig überzogene Mieten wurden so in Leipzig schon erfasst. Dann wäre es ja eigentlich einfach, die Fälle bei der Stadt zur Anzeige zu bringen, die stellt den Verstoß gegen das Mietrecht fest und verhängt ein Bußgeld. Eigentlich simpel. Doch die jüngsten Erfahrungen […]
Am 1. Juli hat der Stadtrat nicht alle Punkte der Tagesordnung geschafft. Es waren auch noch wichtige Punkte da, die dann in die Fortsetzung der Sitzung am 2. Juli geschoben werden mussten. Und auch da ging es noch einmal um die – unverschuldete – Finanznot der Stadt. Denn es sind die von Bund und Land […]
Wie lange wird dieses Hitzeereignis den Leipzigerinnen eigentlich in Erinnerung bleiben? Am 1. Juli war es noch frisch. Da freute man sich auch im Leipziger Stadtrat darüber, dass überhaupt wieder die ersten Straßenbahnen der LVB rollten, nachdem das Nahverkehrsunternehmen am Wochenende 27./28. Juni den kompletten Fahrbetrieb hatte einstellen müssen. Denn: Nichts ging mehr. Die weich […]
In der Ratsversammlung am 1. Juli saß auch Zoodirektor Dr. Jörg Junhold wie auf heißen Kohlen im Publikum. Denn da ging es um die Frage, ob er sein Lebenswerk – den „Zoo der Zukunft“ – noch zu Ende bauen kann. Und zwar möglichst bis 2028, wenn der Leipziger Zoo sein 150-jähriges Jubiläum feiert. Eigentlich sollte […]
Stadtratsdebatten können auch einfach nerven. Gerade dann, wenn sie mit falschen Argumenten unterfüttert sind und die Wohlstandsprobleme einer Minderheit behandeln, die einfach nicht warten kann, bis sie ihre Kfz-Zulassung in der Hand hat. Das Wort Wohlstandsprobleme hat Marco Zscherny, Stadtrat des BSW, benutzt. Und recht hat er. Die Debatte fand nach seiner Wortmeldung zum Glück […]
Eigentlich hatte Leipzigs Stadtrat schon im März ein klares Zeichen gesetzt gegen die Pläne des deutschen Kulturstaatssekretärs Wolfram Weimer, einfach den 5. Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu streichen. Obwohl der dringend gebraucht wird, um die Bücher der nächsten 30 Jahre aufzunehmen. Weimers Ankündigung sorgte schon vor der Leipziger Buchmesse für heftigen Protest. Aber […]
Den 1. Juli nutzten auch Schülerinnen und Schüler des Leibniz-Gymnasiums am Nordplatz, um die Ratsversammlung als Gäste zu verfolgen. Denn an diesem Tag stand auch ein Thema auf der Tagesordnung, das sie brennend interessierte: Wann ist ihre Schule endlich für die Sanierung an der Reihe? Die Linksfraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt. Denn inzwischen hat […]
Sind alle Messen gesungen? Oder kann die Entscheidung der Landesregierung noch einmal umgestoßen werden, statt für die Agra-Brücke der B2 einen Ersatzneubau in den 100 Jahre alten Park zu stellen, einen Tunnel oder Trog zu bauen? Das war am 1. Juli in der Ratsversammlung Thema eines BSW-Antrags. Denn eine Anhörung im Landtag scheint jetzt die […]
Man darf ja mal träumen. Auch Stadträte dürfen mal träumen – von einer schönen, ruhig gelegenen Villa in Machern, in der man nicht nur herrlich ruhig schläft, sondern auch seine Fraktionsklausuren absolvieren kann in einer Abgeschiedenheit vom großstädtischen Leben, die man in Leipzig sonst suchen muss. Und so überraschte es nicht, dass für die Ratsversammlung […]
Da war nicht nur Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter maßlos enttäuscht, als in der Ratsversammlung am 1. Juli der nächste Antrag zur Entsiegelung der Stadt von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Schon die Grünen-Fraktion war mit ihren Anträgen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, obwohl die Leipziger nun seit 2018 immer häufiger unter drückender Hitze leiden in […]
Wer hat eigentlich die Stadt in eine derartige Zwickmühle operiert, dass auf einmal nicht nur in der Öffentlichkeit heftig darüber debattiert wird, ob das in den letzten 30 Jahren an der Capastraße gewachsene Wäldchen gerodet werden darf, damit RB Leipzig neue Trainingsflächen bekommt? Eine Frage, die völlig offen ist. Genauso wie die Frage, ob das […]
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn zwei Stadträte, einer vom BSW und einer von der AfD, gemeinsam einen Antrag mit dem irreführenden Titel „Pilotprojekt: Freiwilliger Führerscheintausch“ stellen. Irreführend ist der Titel, weil ja aktuell alte Führerscheine, Sie wissen schon die grau und rosafarbigen und einige ältere in Kartenform, getauscht werden müssen. Das war aber […]
Leipzig hat zwar 2024 den ehemaligen Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz gekauft. Doch die Stadt ist auf dem Gelände des einstigen Güterbahnhofs nicht allein. Der Discounter ALDI hat dort ein eigenes Grundstück von der Bahn erworben, auf dem der Bau eines neuen ALDI-Marktes geplant ist. Doch um den Markt, Parkplätze und Zufahrt unterzubringen, ist das Grundstück […]
Das war wirklich ein starkes Stück, und auch Leipzigs Verwaltung bringt es recht selten fertig, auf einen Antrag aus der Ratsversammlung mit einem eigenen Standpunkt erst nach drei Jahren zu reagieren. So passierte es einem Antrag der Grünen-Fraktion vom April 2023: „Temporäres und mobiles Stadtgrün ermöglichen“. Denn wie wichtig ein bisschen kühlendes Grün im Stadtgebiet […]
Immer mehr Leipziger Haushalte haben Probleme, nicht nur eine bezahlbare Wohnung zu finden, sondern – wenn sie eine Wohnung haben – ihre Miete zu zahlen. Das macht selbst die Bürgerumfrage 2025 deutlich, wo das Thema Mieten und Wohnen unangefochten zum Problem Nummer 1 der Leipziger wurde. 51 Prozent der befragten Leipziger setzten das Wohnen auf […]
Eine Stadt lebt vom Optimismus, vom Gefühl, dass sich die Dinge entwickeln und es weitergeht. Was aber, wenn die Stadt finanziell stranguliert wird? Dann schmelzen auch die Möglichkeiten der Ratsversammlung dahin, überhaupt noch sinnvolle Anträge zu schreiben und zu beschließen. Auch wenn es – wie bei der Gedenkstätte Zwangsarbeit – darum geht, die jahrelange engagierte […]
Den Punkt musste Finanzbürgermeister Torsten Bonew in der Ratsversammlung am 1. Juli unbedingt vorziehen, denn da ging es ans Eingemachte – an die Finanzsituation der Stadt Leipzig. Die ist katastrophal. Der Haushalt 2025/2026 hat es schon deutlich gemacht. Die Stadt rauscht immer tiefer in die Schulden und kann ihre laufenden Rechnungen ohne Kassenkredite nicht mehr […]
Der Stadtrat befasste sich gestern mit dem Bimmel-Lockdown. Da die Tagesordnung recht üppig war, müssen die Abgeordneten heute noch mal ran. Der Landtag diskutiert Anträge zur Wolfsgesetzgebung. Das Werden und Leben von und in Grünau wird ab heute in der Innenstadt mit einer neuen Ausstellung beleuchtet. Und wäre nicht alles schon schlimm genug: Bis Oktober […]
Welche Konsequenzen zieht Leipzig aus den Hitzetagen? Gibt es endlich ein nachhaltiges Konzept für die Stadttauben? Und was passiert mit dem Güterschuppen in Connewitz? Mit diesen und weiteren Fragen möchte sich der Stadtrat am 1. Juli befassen. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Gleich drei dringliche Anfragen […]
Die drohende Rodung des Capa-Wäldchens schlägt dieser Tage Wellen. Am 1. Juli soll der Leipziger Stadtrat über dessen Wohl und Wehe entscheiden. Oder auch nicht. Ökofeten-Organisator Ökolöwe hat Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) anlässlich seines traditionellen Rundgangs am Sonntag mit einer kleinen Protestaktion empfangen und ihm eindringliche Worte mit auf den Weg gegeben. „Die Stadt […]
Es ist der 10. Juni 2026, der Sommer hat noch nicht richtig begonnen, aber es ist weiter zu trocken in Leipzig und bei der nächsten Hitzewelle drohen den Leipzigerinnen und Leipzigern gesundheitliche Probleme. Als wäre das nicht genug, erreichen uns schlechte Nachrichten. Beide betreffen den Leipziger Baumbestand, der essenziell wichtig für das Stadtklima ist. Die […]
Der Titel des Antrags der Linken, der am 27. Mai im Stadtrat behandelt wurde, ist etwas sperriger als die Artikelüberschrift. Er lautet: „Datenbasierte Bedarfserhebung und zielgruppenspezifische Hilfe für wohnungslose junge Volljährige in Leipzig“ und beinhaltet zwei, nach Auffassung der Antragsteller, zu verbessernde Sachverhalte. Juliane Nagel, die den Antrag für die Linke einbrachte, führte dazu aus, […]
Es war wieder mal eine dieser Sternstunden der Kommunalpolitik im Leipziger Stadtrat. Drei Fraktionen beantragten eine Änderung der Fraktionsfinanzierung, obwohl der Stadtrat in der gleichen Zusammensetzung erst am 18. September 2024 die geltende Satzung zur Fraktionsfinanzierung beschlossen hatte. Hier muss man tatsächlich für die BSW-Fraktion „mildernde Umstände“ geltend machen, diese war damals neu und die […]
Die armenische Hauptstadt Jerewan ist neue Partnerstadt von Leipzig. Das hat der Stadtrat am 27. Mai einstimmig beschlossen. Zwischen Leipzig und der vor circa 2.800 Jahren gegründeten Millionenstadt in Armenien gibt es schon seit Langem enge Kontakte. Noch in diesem Jahr ist ein weiterer Besuch in Jerewan geplant. Oberbürgermeister Burkhard Jung betonte in seiner Rede, […]
Das war doch wieder mal eine Sternstunde im Stadtrat Leipzig am 27. Mai. Nicht zum ersten Mal ging es um Straßenbegleitgrün, diesmal explizit Baumscheiben auf denen momentan keine Straßenbäume stehen. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag gestellt, diesen nach dem Verwaltungsstandpunkt neu gefasst und unter dem Titel „Pflege und Nutzung der bestehenden Leipziger Baumscheiben“ zur […]
Am 27. Mai 2026 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Leipzig wird altersfreundliche Stadt“ im Leipziger Stadtrat abgestimmt. Schon mal im Vorab, es gab keine wirkliche Diskussion und am Ende stimmte die Stadtratsmehrheit für den Verwaltungsstandpunkt. Was hat es aber mit dem Antrag auf sich, war er wichtig? Es wäre anzunehmen, dass sich […]
In jedem Jahr ein neuer Trinkwasserbrunnen in jedem Stadtbezirk – das hatten die Grünen im Stadtrat eigentlich beantragt. In der Ratsversammlung am 27. Mai zogen sie diesen Antrag aber wieder zurück. Aus Sicht der Verwaltung wäre das Vorhaben nicht finanzierbar gewesen und eine Mehrheit war wohl auch nicht in Sicht. „Hitze in der Stadt ist […]
Wird es in Leipzig bald in jedem Stadtbezirk mindestens einen Trinkwasserbrunnen geben? Wird das Flexa-Gebiet „Südost“ erweitert? Und wird sich der OBM für weniger Motorboote auf dem Cossi einsetzen? Mit diesen und weiteren Fragen möchte sich der Stadtrat am 27. Mai befassen. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream […]
Auf diesen Tag haben viele lange gewartet – Leipzig feiert das Finale der UEFA Conference League mit einem großen Fest. Traurig: in der Nacht lieferten sich spanische und englische Hooligans eine Massenschlägerei, griffen zudem eingesetzte Polizeikräfte an. Wünschen wir uns, dass heute Abend alles friedlich bleibt. Bevor das Endspiel gefeiert wird, heisst es für die […]
Eigentlich sollte das Deutsche Turnfest 2020 in Leipzig stattfinden. Dann kam Corona dazwischen und es musste um fünf Jahre verschoben werden, sodass es 2025 stattfand – und dann auch noch in Verbindung mit der Turn-Europameisterschaft. Nicht nur Bund und Land beteiligten sich an den Kosten von rund 19 Millionen Euro, auch die Stadt Leipzig trug […]
Als der Stadtrat dem Baubeschluss für die künftige Notschlafstelle für Obdachlose in Hauptbahnhofnähe – in der Kurt-Schumacher-Straße 41 – zustimmte, gingen auch die Planer der stadteigenen LESG noch davon aus, dass man das Gebäude für rund 5,5 Millionen Euro sanieren könnte. Doch als sie sich 2025 die Bausubstanz des ehemaligen Hostels genauer anschauten, wurde ihnen […]
Am 29. April fiel in der Ratsversammlung auch die Entscheidung zum seit Jahren gewünschten Fahrradparkhaus am, eigentlich sogar im Hauptbahnhof. Denn auf der Ostseite, der Sachsenseite, werden dafür Pkw-Stellplätze umgewidmet, die von Autofahrern nicht genutzt werden. Die Suche nach diesem Örtchen im Hauptbahnhof hat lange gedauert. Fest stand diese Platzierung dann 2024. Da konnten dann […]
In der Februar-Ratsversammlung war es schon Thema: Und die Fetzen flogen, als die Frage diskutiert wurde, ob Leipzig den Literaturhaus Leipzig e. V. in eine institutionelle Förderung übernehmen soll. Oder kann. Oder darf. Lauter schwierige Fragen in einer Zeit, in der Leipzigs Haushalt tief in den roten Zahlen steckt. Was ja kein Zufall ist, sondern […]
Drei Jahre Arbeit: für die Katz. Eine Stadtwerkstatt: für die Katz. Sechs Änderungsanträge: für die Katz. Am späten Abend am 29. April in der Ratsversammlung konnten lang ausdauernde Zuschauer etwas erleben, was passiert, wenn Dinge zu kompliziert werden, vereinfacht werden sollen und dann trotzdem wieder jeder seine Bedingungen stellt. Am Ende bleibt eine wichtige Frage […]
Das ehemalige Zwangsarbeiterlager in der Kamenzer Straße 12 ist inzwischen ein offiziell anerkanntes Kulturdenkmal. Das bedeutet auch, dass gerade Veranstaltungen, die die Bausubstanz schädigen können, untersagt sind. Doch ganz offensichtlich hält sich der Eigentümer des Gebäudes nicht daran und bekam auch schon ein erstes Zwangsgeld auferlegt. Aber wie soll Leipzig jetzt mit der Immobilie umgehen? […]
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Menschen ohne Krankenversicherung besser geschützt werden. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 29. April, mit großer Mehrheit beschlossen. Hintergrund war ein Antrag der BSW-Fraktion für eine gynäkologische Sprechstunde für Prostituierte. Prostituierte seien besonders häufig Gewalt ausgesetzt und würden oft körperlich und psychisch […]
Eine Stadt bröckelt von den Rändern her, den Orten, die für gewöhnlich nicht so im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Diese Orte sind die ersten, für die das Geld zur Sanierung fehlt, in den Zeiten, in denen eine Stadt wie Leipzig unter Kuratel gestellt wird, weil sie gerade in die Schulden hineinwirtschaftet. Das betrifft aktuell auch […]
Oberbürgermeister Burkhard Jung hat recht: Es gibt richtig gute Graffiti, es gibt missglückte. Und es gibt Schmierereien. Gäbe es nur gute Graffiti, wäre auch der Ärger der Stadtgesellschaft nicht so groß. Aber Leipzig leidet – wie alle anderen Großstädte auch – unter einer Flut von Graffiti, die sich kaum noch eindämmen lässt. Der Zug ist […]
Es war nicht das erste Mal, dass die Grünen-Fraktion in der Ratsversammlung am 29. April nach den Zahlen zum sogenannten Schwarzfahren bei den LVB fragte. Im letzten Jahr hat der Stadtrat auch beschlossen, das Vorgehen gegen die Menschen ohne gültigen Fahrausweis zu entschärfen. Das haben die LVB auch getan. Nur das mit den Zahlen bleibt […]
Da hatte auch die Linksfraktion am 29. April keine Fragen mehr, als in der Fragestunde auch die Linke-Anfrage „Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ – der große Finanzierungsschub für Leipzig?“ zum Aufruf kam. Ja, das ist das auf den ersten Blick so gigantische „Sondervermögen“, das der Bundestag noch eiligst im Februar 2025 beschlossen hat. Nur klingen 500 […]
Es war ein sehr aktuelles Thema, das die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag „Einführung einer klimasensiblen Gesundheitsberatung in Leipzig nach bayerischem Vorbild“ angesprochen hat: Sie ackern sich durch alle derzeit schon spürbaren Folgen, die der Klimawandel in Deutschland und Leipzig bereits hat. Und dazu gehören nun einmal auch die gesundheitlichen Folgen. Besonders alte und kranke Menschen […]
Baubürgermeister Thomas Dienberg benutzte ganz vorsichtig das Wort „Unsachlichkeit“. Was wohl noch die vorsichtigste Umschreibung dessen war, was AfD-Stadtrat Roland Ulbrich da am 29. April in der Ratsversammlung in seiner Rede zur Dauerbaustelle Astoria zum Besten gegeben hatte. Zur Unsachlichkeit gehören auch die Bezeichnung Bauruine, genauso wie der AfD-Slang vom Schandmal. Aber alle Jahre wieder […]
Kurz und knapp: So kann es im Leipziger Stadtrat auch mal zugehen. So wie am 29. April, als ein Wunsch der Linksfraktion auf der Tagesordnung stand: „Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 1. Quartal 2026 die Errichtung von Pollern als Ersatz für die Schranke vor dem Elsterflutbett am Lauerschen Weg.“ Manchmal stehen einfach Hindernisse im Weg, […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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