Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Klare Worte fand die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für die Migrations-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im November. Die hatte auch für die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf Kosten der Asylsuchenden, als wäre es in Deutschland nur möglich, […]
Seit Jahren geistert die Formel von der Netto-Null-Versiegelung durch die Leipziger Stadtpolitik. Gerade die Hitzejahre seit 2018 haben gezeigt, wie sich die Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen regelrecht aufheizt. Doch bislang versuchte die Verwaltung die Netto-Null dadurch zu erreichen, dass für neue Baumaßnahmen in der Stadt immer wieder Kompensation außerhalb des Stadtgebietes gesucht wurde. […]
Diese Nachricht löste bei der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat regelrecht Freude aus: Am Mittwoch, dem 6. Dezember, kündigte der Zoo Leipzig an, dass ab 2024 das Tagesticket für den Zoo Leipzig auch die Nutzung des ÖPNV einschließen wird. Eine Meldung, die gleich mit einem Wermutstropfen verbunden war: Denn im gleichen Zug werden mit Beginn der […]
Am 13. Dezember 2023 entscheidet der Stadtrat über das „Netz der Zukunft“ (Beschlussvorlage – VII-DS-08860) der Leipziger Verkehrsbetriebe, worüber die LVB am 14. November 2023 die Presse unterrichteten. Die Bürgerinitiative ÖPNV.LEIPZIG, die sich für einen starken ÖPNV und SPNV in Leipzig und Region einsetzt, hat ein paar deutliche Verbesserungsvorschläge für dieses – naja – Stück […]
„Wir wollen die Menschen von Anfang an mitnehmen. Ich finde das wunderbar, dass wir dieses Konzept verfolgen, dass wir jetzt im Dialog sind von ganz vorne. Wenn es nicht getragen wird von den Menschen in unserem Land, transparent von Anfang an, offensiv mit den ganzen Fragen umgehen, der Nachhaltigkeit, den ökologischen Herausforderungen, den finanziellen Herausforderungen, […]
An diesem Abend des 16. November hatte sich Leipzigs Ratsversammlung schon gewaltig ausgedünnt. Das sind Momente, an denen man merkt, dass Stadtratsarbeit ehrenamtliche Arbeit ist und fast alle Ratsmitglieder noch einen ganz normalen Vollzeitjob und familiäre Verpflichtungen haben. Ganz kurz schien deshalb die notwendige Zahl für reguläre Abstimmungen abhandenzukommen. Aber für die Vorlagen für bauliche […]
Wenn es um diesen leisen Humor zweier Männer geht, die sich intensiv mit Leipzigs Finanzen beschäftigen, dann sind Finanzbürgermeister Torsten Bonew und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Wehmann auf Augenhöhe. Ihnen blieb am 16. November die Bühne ganz allein überlassen, als die Ratsversammlung darüber abstimmte, wie Leipzig künftig mit den Einnahmen aus der Beherbergungssteuer […]
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen“ ins Verfahren gebracht und es gibt auch schon einen Verwaltungsstandpunkt dazu. Worum geht es? […]
Am 16. November ging es in der Ratsversammlung auch noch um die 2018 beschlossene Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig, die eigentlich die Verkehrswende voranbringen sollte. Doch das Ergebnis nach fünf Jahren ist durchwachsen. Das ist selbst den Planern im Verkehrsdezernat bewusst. Irgendwas passiert ja im Leipziger Verkehrsraum – doch welches System dahinter steckt, ist vielen Verkehrsteilnehmern […]
Ob es tatsächlich ein Endspurt wird, wie Kristina Weyh (Grüne) am 16. November in der dann doch noch einmal sehr ausführlichen Diskussion zum Schienen-Aufweitungs-Programm der LVB sagte, darf man bezweifeln. Es wäre noch ein verdammt langer Endspurt. Denn erst 2037 soll das Schienennetz der LVB endlich komplett auf das Maß aufgeweitet sein, dass dort überall […]
Es war ein durchaus couragierter Versuch, den ein Teil der Freibeuter-Fraktion am 16. November startete. Da standen die neuen Entgeltordnungen für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst und das Museum der bildenden Künste auf der Tagesordnung. Und beide Entgeltordnungen haben eine Obergrenze. Mehr Geld darf für Eintritt nicht genommen werden. Aber was ist mit besonders […]
Über Erinnerungskultur kann man sich streiten. Erst recht, wenn man als Partei seinen eigenen Fokus auf Geschichte hat und das, was man daran für wichtig erachtet. Das war am 16. November in der Ratsversammlung sehr schön zu erleben, als die Fraktionen dazu anhoben, über das nach zwei Jahren Arbeit erstellte Konzept zur Leipziger Erinnerungskultur zu […]
Es ist ein Thema für die Ewigkeit, die Diskussion um das Leipziger Naturkundemuseum. Nachdem die Pläne, dieses für 10 Millionen Euro in der Halle 7 der Spinnerei unterzubringen (wo es 2020 schon eröffnen sollte) gescheitert sind, sollte es 2020 unbedingt der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz sein. Obwohl alle Beteiligten um die schwierigen Bedingungen des Bauwerks […]
Die Diskussionen um die neuen Radstreifen auf dem Innenstadtring werden zumindest in nächster Zeit nicht aufhören. Denn sie greifen in Gewohnheiten und Gewohnheitsrechte ein. Jahrzehntelang gehörte der Ring dem motorisierten Verkehr. Radfahrer waren an den Rand verwiesen. Seit der erste grüne Radstreifen im April vorm Hauptbahnhof freigegeben wurde, stellen autoverliebte Fraktionen auch immer wieder neue […]
Ein Thema wird die Stadt Leipzig und ihren Stadtrat in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen: Woher soll eigentlich das Verwaltungspersonal für die wachsende Stadt kommen? Die Linksfraktion hatte schon im Sommer dazu eine umfassende große Anfrage gestellt, die bereits im September hätte beantwortet werden sollen. Nun wurde es doch die Ratsversammlung am 16. November. […]
Eigentlich geht es nicht, dass man den Videostream zu einer Ratsversammlung startet, ohne geprüft zu haben, dass die Tonübertagung klappt. Ergebnis ist, dass die Leipziger jetzt eine der wichtigsten Diskussionen in der Ratsversammlung am 16. November nicht mitverfolgen können. Obwohl es gerade um sie und ihre wichtigen Anliegen geht, die sie nun einmal immer öfter […]
Nein, so richtig gefiel Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann nicht, was sie auf die Anfrage der Freibeuter-Fraktion zum längst versprochenen Brunnenkonzept der Stadt zu lesen bekam. Ein Konzept, das die Ratsversammlung schon 2019 in Auftrag gegeben hatte. Und das es nun vielleicht erst 2026 gibt. Aber was war das, was die Freibeuter da auf ihre Anfrage […]
Die Situation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße ist unübersichtlich. Hier kreuzt die am stärksten befahrene Radroute der Stadt eine sowieso schon unübersichtliche Stelle am Martin-Luther-Ring. Und regelmäßig kommt es zu Unfällen. „In 2021 wurden 14 Unfälle, in 2022 15 Unfälle und in 2023 bis einschl. 30.10.2023 18 Unfälle polizeilich registriert“, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) […]
Auch eine nicht ganz unberechtigte Anfrage der Grünen-Fraktion beschäftigte am 16. November die Ratsversammlung. Denn nicht nur die Stadt selbst steckt in einem gewaltigen Investitionsstau und hat zunehmende Probleme, die wichtigsten Vorhaben zu finanzieren. Auch auf den Stadtkonzern LVV kommen gewaltige Investitionen zu, um Energie- und Mobilitätswende zu meistern. Da wollten die Grünen schon gern […]
Mittlerweile wird im Bund über die völlig unbrauchbare Schuldenbremse diskutiert, die das Land gerade in dem Moment zu lähmen droht, in dem dringend Investitionen in Zukunftsbranchen getätigt werden müssen. Aber auch Sachsen hat eine solche Schuldenbremse. Und die führt auch im Leipzig zu seltsamen Auswüchsen. Das war am 16. November in der Ratsversammlung freilich nicht […]
Dass sich die Arbeiten am künftigen Leipziger Stadthafen deutlich verzögert haben, hat auch Auswirkungen auf den künftigen Betreiber des Hafens – die Stadthafen GmbH. Denn die wird rund um das Becken noch etliche Hochbauten errichten müssen, damit hier überhaupt die nötigen Dienstleistungseinrichtungen unterkommen können. Da sich aber auch die absehbaren Baukosten für diese Bauten drastisch […]
Bis 2009 schien alles noch einigermaßen in Ordnung. Die Dorfteiche bei Seehausen – und darunter auch der Kirchteich Hohenheida – hatten Wasser, es gab Fische drin und Angler und Ortsteilbewohner waren glücklich. Doch Eingriffe in das Gewässersystem hatten drastische Folgen, die ab 2010 immer sichtbarer wurden. Ein Teich nach dem anderen verlor sein Wasser. Den […]
Auch das gibt es, dass ein Antrag noch in der Ratsversammlung zurückgezogen wird, weil die Stadt ihn tatsächlich schon umgesetzt hat. So ging es dem Grünen-Antrag „CO₂-Rechner für Kultureinrichtungen“, den die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits 2022 gestellt hatte, um diesen CO₂-Rechner noch in den Doppelhaushalt 2023/2024 hineinzubekommen. Aber der war ja sowieso […]
Im Grunde brachte es Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt auf den Punkt, auch wenn er bei der Gelegenheit die Rede seines abwesenden Fraktionskollegen Marco Götze vorlas: „Armes Deutschland, armes Sachsen, armes Leipzig.“ Auch wenn Deutschland eines der reichsten Länder der Erde ist, geht aktuell eine regelrechte Kürzungswelle durchs Land. Alles im Namen der „Schwarzen Null“. Betroffen davon […]
In der letzten Zeit sind verstärkt die Stadtplätze in Leipzig in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Jahrzehntelang wurden sie vernachlässigt oder derart lebensfremd gestaltet, dass sie zu Dutzenden wie Nicht-Räume im Stadtbild erscheinen – ohne Aufenthaltsqualität, geradezu abweisend. Oder einfach wild zugeparkt wie der kleine Platz an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Hofmeisterstraße. Ein kleiner, dreieckiger Platz mit […]
Es war eine durchaus verzwickte Frage, die die Ratsversammlung dazu brachte, einen Beteiligungsrat Gemeinwohl einzuberufen. 50 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollten sich Gedanken darüber machen, wie „gesellschaftliches gemeinwohlorientiertes Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner“ wirklich gefördert werden könnte. Ein Problem, das der im April 2022 gegründete „Runde Tisch Gemeinwohl“ aufgebracht hatte. Am 15. November übergab der […]
Die Arbeitsagentur hat die Mittel für Arbeitsgelegenheiten massiv gekürzt. 2024 werden sie weiter sinken. Und damit werden weitere Leipziger Angebote zur Arbeitsmarktförderung verschwinden. Das hatte nun auch den Leipziger Kleingartenbeirat alarmiert, denn betroffen davon ist auch das Tafelgartenprojekt des Vereins WABE. „Jährlich wurden in den letzten Jahren (außer 2023) durchschnittlich 140 AGH-Stellen für das Tafelgartenprojekt […]
Da hat die Leipziger Ratsversammlung am 15. November etwas fertiggebracht, was so nicht funktionieren kann. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, das Dialogforum Leipziger Flughafen aufzulösen, weil es nach zehn Jahren Arbeit einfach keinen Sinn mehr ergibt. Es kann keine bindenden Beschlüsse fassen. Und an der Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle hat sich auch nichts geändert. […]
Eigentlich lohnt es sich nicht, über AfD-Anträge in der Ratsversammlung zu berichten. Sie sind so gut wie alle fachlich falsch, einseitig und suggerieren Tatbestände, die schlicht nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Normalerweise handelt die Ratsversammlung auch so und lehnt den „klassischen AfD-Blödsinn“ (Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek) einfach ab, um ihm nicht auch noch Aufmerksamkeit […]
Ganz langsam ändert sich der Umgang des Amts für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit den Grünflächen der Stadt. Vor allem auch, weil der Stadtrat immer wieder Druck ausübte, dass die Zeit der kurzgeschorenen Rasen in Zeiten des Insektensterbens eigentlich zu Ende sein muss. 2019 wurde der erste Blühstreifen im Clara-Zetkin-Park angelegt. Inzwischen wurden auch die […]
„Auch in unserer Stadt gibt es Menschen, die wohnungslos sind und für die eine tägliche Dusche, ja nicht einmal das tägliche Waschen, keine Selbstverständlichkeit ist. Nicht alle dieser wohnungslosen Menschen können oder wollen eine Einrichtung aufsuchen, in der sie diesem grundlegenden Bedürfnis nachkommen können.” So hieß es in der Rede am 9. Juli 2020 in […]
Zwei Anträge zur Erinnerung an jüdisches Leben vor dem Holocaust in Leipzig wurden in der letzten Stadtratssitzung besprochen. Beide waren noch vor dem 7. Oktober eingereicht worden. Die SPD zog ihren Antrag für eine Gedenktafel zum ehemaligen jüdischen Friedhof im Johannistal zurück, da die Errichtung einer Gedenkstele bereits für 2024 geplant ist. Ein Antrag für […]
Wie wird eine Stadt wirklich klimaneutral? Wie wird sie ihre riesigen Mengen an Abfall los? Eigentlich weiß man das auch in Leipzig schon lange. Das geht ohne eine funktionierende Kreislaufwirtschaft nicht. Auch nicht beim Bauen. Gebaut werden müsste eigentlich so, dass alle Bauteile beim Abriss des Hauses wiederverwendet werden könnten. Mit einem solchen Antrag preschten […]
Es sind nicht nur Eltern – manche Eltern –, die sich vor den Schulen Leipzigs eine autofreie Zone wünschen. Das beschäftigt auch Stadtbezirksbeiräte. Und eigentlich auch die Verwaltung, die jetzt ein Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat Altwest eigentlich gut fand, vor der zum Schuljahr 2023/2024 neu startenden Schule in der Prießnitzstraße in Leutzsch eine Schulzone nach […]
Ein bisschen was ist noch übrig geblieben. Der Stadtrat trifft sich am Donnerstag, dem 16. November, erneut zur Ratsversammlung. Die Anfragen an die Verwaltung und einige Vorlagen aus dem Rathaus sind übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Offen geblieben sind unter anderem Vorlagen […]
Der Jugendhilfeausschuss wollte es dieses Jahr mal anders machen: Anstatt allen Offenen Jugendtreffs nach „Gießkannenprinzip“ ein bisschen Geld zu geben, sollten im Sinne einer strategischen Planung ausgewählte Treffs gefördert werden. Das passt jedoch wahlweise den Fraktionen, in diesem Fall dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nicht. Schon im Mai demonstrierten sie für den Erhalt des Treffs unter dem […]
Wenn junge Menschen aus der Jugendhilfe kommen, stehen sie oft allein da: wenig Unterstützung durch die Eltern, ein Berg aus Bürokratie vor sich, das ganze Leben muss sehr plötzlich allein bewältigt werden. Dazu gehört auch die Wohnungssuche. Der Stadtrat will es jungen Erwachsene nun erleichtern, Wohnungen zu finden, damit sie nicht auf der Straße landen. […]
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gehört der Krieg im Nahen Osten zu den bestimmenden Themen. Am Mittwoch, dem 15. November, hat sich auch der Stadtrat ausführlich dem Thema gewidmet. Es ging unter anderem um die Frage, inwiefern sich der Konflikt auf Leipzig auswirkt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach davon, dass […]
Weil die Bahnunternehmen eine Arbeitszeitverkürzung ablehnen, hat die GDL für Mittwochabend und Donnerstag zum Warnstreik aufgerufen. Ein Großteil der Züge im Regional- und Fernverkehr soll ausfallen. Außerdem hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Leipziger Stadtrat den Wunsch der Ukraine bekräftigt, zur europäischen Gemeinschaft zu gehören. Und einem 83-Jährigen konnte das Leben gerettet werden, nachdem er […]
Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, hat im Leipziger Stadtrat den Wunsch der Ukraine bekräftigt, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, und sich bei der deutschen Politik und Zivilgesellschaft für jegliche Art von Unterstützung bedankt. Zudem berichtete er anekdotenhaft von seinen Erlebnissen in den ersten Wochen nach Ausbruch des Krieges im Februar 2022, den […]
Zum vorletzten Mal in diesem Jahr – mögliche Fortsetzungstermine nicht mit einberechnet – trifft sich am Mittwoch, 15. November, der Stadtrat im Neuen Rathaus. Es gibt wieder eine Vielfalt an Themen, aber ein Tagesordnungspunkt, um den sich alles drehen wird, ist diesmal nicht auszumachen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa […]
Wer bauen will – gar ein ganzes Wohnquartier wie das um die einstige Sternburg-Brauerei in Lützschena entwickeln will –, braucht Geduld und einen langen Atem. Der Wettbewerb für dieses neue Wohnquartier fand schon 2019 statt. 2021 beschäftigte sich der Stadtrat noch einmal mit dem Projekt, denn wer so groß baut, muss auch die modernen Anforderungen […]
Schon im letzten Jahr musste die Stadt Leipzig zusätzliches Geld aufbringen, um Baumpflanzungen und Baumpflege zu bezahlen. Der Grund sind die schweren Dürreschäden seit 2018, die überall im Stadtgebiet Bäume in Mitleidenschaft gezogen haben. Aber das Geld wird auch zur Bewässerung der Bäume gebraucht. Daran hat auch das regenreichere Jahr 2023 nichts geändert. „Aufgrund der […]
Am 18. Oktober war es Thema in der Ratsversammlung. Zwei Fraktionen stimmten gegen die Bewerbung Leipzigs um die Europäische Demokratiehauptstadt. Aber die Mehrheit stimmte dafür. Und nun kann das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt melden, dass Leipzig eine der fünf Finalistinnen zur Europäischen Demokratiehauptstadt ist. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen sowie dem Besuch einer internationalen Jury […]
Leipzig ist noch lange keine umweltfreundliche Stadt. Dazu wird noch immer zu viel Freiraum versiegelt, gibt es zu viele „englische Rasen“ und Schottergärten, zu viele Baumfällungen und zu viele Steinplätze. So richtig ist nicht sichtbar, dass die Stadt tatsächlich etwas gegen das Artensterben macht. Weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine neue Anfrage zum […]
Die Leipziger Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenrate ist weiterhin niedrig. Und über Steuereinnahmen kann sich Leipzigs Bürgermeister für Finanzen, Torsten Bonew, auch nicht beklagen. Mit 751 Millionen Euro hatte Leipzig da 2022 einen neuen Spitzenwert erreicht. Und 2023 geht es munter so weiter. Und trotzdem droht Leipzig in eine Situation hineinzulaufen, in der Bonew rigide Sparmaßnahme […]
Leipzig hat ein Problem mit der Fachkräftesicherung. Monat für Monat meldet die Arbeitsagentur Leipzig über 9.000 freie Stellen, viele davon mit hoher Qualifikation. Ein Problem, das nicht neu ist, sondern die Stadt seit 2016 beschäftigt. Dafür wurde damals extra die Fachkräfteallianz Leipzig (FKAL) gegründet. In der Ratsversammlung am 18. Oktober wurde dafür die „Evaluation der […]
Am 18. Oktober wurde der Leipziger Kulturrat beerdigt. Das klingt jetzt etwas hart, war aber so. Und es war Zeit. Gremien, die an ihrem Beginn eine wichtige Rolle spielen für die Stadt, können sich auch überleben. Und so ein Gremium war der Kulturrat, der vom Leipziger Stadtrat 2016 beschlossen wurde und 2017 seine Arbeit aufnahm. […]
Leipzig bewirbt sich als European Capital of Democracy. Das beschloss der Leipziger Stadtrat am 18. Oktober. Die erste dieser Städte war übrigens Barcelona. Leipzig ist die erste Stadt in Deutschland, die sich um diesen Titel beworben hat. Das hat eine Menge guter Gründe in der Vergangenheit – man denke nur an die Friedliche Revolution. Aber […]
Mit großen Hoffnungen schaute am 18. Oktober die Initiative „Südvorstadt für alle“ auf den ersten richtigen Beschlusspunkt in der Ratsversammlung. Zuvor schon hatte die Initiative eine Petition mit über 3.500 Unterschriften an den OBM überreicht. Die lief praktisch parallel mit einem Antrag des Stadtbezirksbeirates Süd, die LWB dahingehend aufzufordern, drei Wohnblöcke in der Südvorstadt nicht […]
In der letzten Ratsversammlung im Oktober war es eine Einwohneranfrage, die das Thema Mülltonnen auf Leipziger Gehwegen auf die Tagesordnung hob. Denn dort stehen Mülltonen oft genug tagelang herum, oft auch mitten im Weg, sodass gerade bewegungseingeschränkte Menschen Probleme bekommen, den Gehweg zu passieren. Eigentlich sollte das Ordnungsamt auch das kontrollieren. Aber tut es das […]
Immer mehr Leipziger/-innen, die über ein Stückchen Grün verfügen oder einen gut bestückten Balkon, entdecken die Vielfalt und das Bewahrenswerte an heimischen Pflanzenarten für sich. Sie wissen um die Bedrohung dieser Vielfalt durch eine monotone Landwirtschaft, hochgezüchtete Supermarktfrüchte und das Schwinden von wertvollen Biotopen. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt beantragt, eine Saatgutbibliothek einzurichten. In dieser „Bibliothek“ […]
Erfolg für einen Antrag der Linksfraktion im Stadtrat: Am 5. Juli votierte die Leipziger Ratsversammlung mehrheitlich für einen Antrag der Linksfraktion, für Leipzig-Pass-Inhaber ein ermäßigtes Deutschlandticket zu schaffen. Leipzigs Verwaltungsspitze hat jetzt eine Vorlage beschlossen, nach der dieses Vorhaben zum Jahresauftakt umgesetzt werden soll. Ab Januar 2024 sollen Leipzig-Pass-Inhaber das Deutschlandticket um 20 Euro reduziert […]
Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates ist noch immer überzeugt davon, dass sich das vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) am Störmthaler See geplante Projekt eines inklusiven Campingplatzes rechnet und wirtschaftlich trägt. Es fiel den Fraktionen am 18. Oktober auch deshalb leichter, einer massiven Kostenerhöhung zuzustimmen, weil es dabei nicht um städtische Gelder geht, sondern um Gelder […]
Windkraft in Sachsen soll ausgebaut werden. Auch der Freistaat muss 2 Prozent des Landesgebietes als Vorrangfläche für Windkraft ausweisen. Aber das ist ein mühsamer Abstimmungsprozess. Auch im Planungsverband Westsachsen, zu dem Leipzig gehört. In der Ratsversammlung sollte der Stadtrat die Stellungnahme der Stadt zu den Vorschlägen des Planungsverbandes verabschieden. Eine herrliche Gelegenheit für einen ahnungslosen […]
Leipzig braucht mehr Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare. Und das ist letztlich nur zu schaffen, wenn die Stadt selbst baut und die Sache in eigener Regie hat – so wie im geplanten Baugebiet Heiterblick-Süd, der einstigen Kiebitzmark. Nur hatte die Vorlage aus dem Baudezernat das Jahr 2028 als frühestmöglichen Termin für einen Baubeginn im Visier. […]
Es gibt keine Brandmauer zwischen der CDU und der AfD. Jedenfalls nicht in Leipzig. Das wurde am 18. Oktober in der Ratsversammlung deutlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert eine Rede hielt, die sich eigentlich in nichts von üblichen AfD-Reden unterschied. Er forderte darin einen noch härteren Kurs gegen Migranten. Dabei ging es, wie Linke-Stadträtin Juliane Nagel […]
Eine ganz elementare Frage warf die SPD-Fraktion auf, als sie die Stadtverwaltung wegen des riesigen Berges an Baugenehmigungen für Wohnungen anfragte, die seit Jahren immer mehr werden, ohne dass einige Bauherren tatsächlich vorhaben zu bauen. Was dann für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker den Verdacht nahelegte, dass dahinter wohl oft genug nur Spekulation steckt. Grundstücke mit […]
Im Sommer 2023 kochte die Stadt wieder in der Hitze bei tagelang über 30 Grad. Da heizten sich ganz besonders die vielen versiegelten Plätze in der Stadt auf. Und erstaunlicherweise kommen sogar immer noch mehr dazu, während praktisch nirgendwo wirklich eine Initiative zu sehen ist, dass versiegelte Flächen wieder entsiegelt werden. Die Grünen fragten deshalb […]
Das wird ein Dauerthema, das ist jetzt schon absehbar. Eigentlich waren die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Arbeitsagentur und Kommune 2005 einmal so angedacht gewesen, dass die Kommunen hier direkten Einfluss auf die genauen Hilfsangebote für Menschen nehmen können, die Hilfe bei der Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt brauchen. Doch seit der Bund seine Mittel […]
Schon in der Septembersitzung war es eine große Debatte wert. Seit über einem Jahr beschäftigt sich der Leipziger Stadtrat mit den unaushaltbaren Zuständen in Leipzigs Bürgerämtern, die sich in der Corona-Zeit regelrecht aufgeschaukelt haben. Online ist oft gar kein Termin mehr zu bekommen. Dafür stehen sich die Leipziger morgens die Beine in einer langen Schlange […]
Wahrscheinlich ist es dafür noch zu früh. Auch wenn Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Ratsversammlung am 18. Oktober eine Menge Heiterkeit erntete, als er dafür warb, einen Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu den Pferderennen im Scheibenholz abzulehnen. Er hatte sogar extra eine Peitsche mitgebracht. Denn für die Petentin, deren Petition der Ausschuss zur Ablehnung […]
Nicht nur Christiane Gaida hat ein Problem. Die meisten Nutzer Leipziger Bürgersteige kennen das: Da parken nicht nur gern mal Autos, stehen Ausleihfahrräder herum, versperren Baustellen den Weg. Oft stehen auch noch die Mülltonnen aus den angrenzenden Häusern tagelang selbst auf schmalen Bürgersteigen. Das Durchkommen wird zum Hindernislauf. Oder zu einem unüberwindbaren Problem wie für […]
Machen es Leipzigs Stadtplaner schon so – oder machen sie es nicht? Das war die Frage, die am 18. Oktober über der Diskussion zu einem Grünen-Antrag in der Ratsversammlung schwebte. „Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern“ hieß der und forderte, all die Vorhaben zur Klimafolgenanpassung, die auch der Stadtrat schon beschlossen hat, in die […]
Leipzig ist schon seit Jahren dabei, jene Merkmale zu verlieren, die ihm vor 20 Jahren mal den Ruf einer besonders innovativen und lebendigen Stadt im Osten eingetragen haben. Dazu gehört der Ruf als eine Stadt der Kunst mit vielen attraktiven Ateliers, spannenden Galerien sowie einer reichen und quirligen Kreativszene. Doch 2017 scheiterte die Linksfraktion im […]
Leipzigs Bäumen geht es gar nicht gut. Die vergangenen Dürrejahre haben ihnen mächtig zugesetzt. Aber es ist nicht nur der Klimawandel, der den Bäumen zu schaffen macht. Es sind auch Grundstückseigentümer, die immer wieder den „Typen mit der Kettensäge“ bestellen, um Bäume, die ihnen im Wege stehen, entfernen zu lassen. Oft ohne Genehmigung und Kenntnis […]
Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist in der Ratsversammlung am 18. Oktober das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und SPD am Runden Tisch mit […]
Bisher ist er für Interessierte noch nicht zugänglich: Der sich regelmäßig erweiternde Pool aus Vorschlägen, welche Personen in Leipzig für die Benennung von Straßen und Plätzen aus Sicht von Privatleuten und Institutionen infrage kommen. Die Linksfraktion pochte jetzt erfolgreich auf eine Veröffentlichung der Liste und konnte auch die Stadt dafür gewinnen. „Die Namenspalette der Leipziger […]
Trotz aller Bekenntnisse zur Stärkung der klima- und gesundheitsfreundlichen Fortbewegung zu Fuß sei der Fußverkehr in Leipzig immer noch ein wenig ein „unbeliebtes Stiefkind“, befand Franziska Riekewald, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Ein durch die Fraktion eingebrachter Antrag sieht daher nun vor, Ampelanlagen fußgängerfreundlicher einzustellen. In ihrer Rede mit Bezug auf einen aktuellen […]
Die Auwaldstation soll ab jetzt nicht mehr um ihre Finanzierung bangen. Um 20.000 Euro wird ihr Budget ab nun aufgestockt auf 70.000 Euro. Das entschied der Stadtrat in der gestrigen Sitzung fast einstimmig. Das Geld soll aus der Fachförderrichtlinie Umwelt- und Naturschutz kommen. „Uns ist klar, dass damit anderen Projekten die Mittel gekürzt werden müssen. […]
Die Stadt will etwas gegen den knappen Wohnraum unternehmen. Gemeinsam haben Grüne, Linke und SPD dafür einen Antrag im Stadtrat durchgebracht. Der soll die bürokratischen Hürden für Wohnungsbauinvestor*innen in Leipzig erleichtern, indem er eine*n Wohnungsbaukoordinator*in einsetzt. Die Debatte im Stadtrat war jedoch hitzig und CDU, AfD und Freibeuter stimmten dagegen. „Wir brauchen eine Ansprechperson für […]
Nach einer monatelangen Hängepartie hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür entschieden, Leipzig als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu prüfen. 35 Stadträt*innen stimmten in der Ratsversammlung am 18. Oktober für den Antrag der Freibeuter; 20 stimmten dagegen. Darin heißt es kurz und knapp: „Die Stadt Leipzig wird eine Beteiligung als Modellkommune prüfen, wenn […]
Die Stadt Leipzig wird prüfen, inwieweit die Fläche zwischen der Haltestelle Henriettenstraße im Leipziger Westen und dem S-Bahnhof Leipzig Lindenau in der Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann. Dem stimmte heute der Stadtrat einstimmig zu. Angestoßen hat das Verfahren der Stadtbezirksbeirat Alt-West. Er forderte insbesondere eine Verbesserung des Verbindungswegs, zwischen Lützner Straße und Henriettenstraße, worauf in der […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem Patriotismus an Kitas und Schulen gefördert werden sollte. Auch für einen Änderungsantrag der CDU gab es keine Mehrheit. Die AfD hatte gefordert, „bei Sanierung und Neubau kommunaler Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise eine Fahnenhalterung am Gebäude […]
Heute kam der Stadtrat für seine monatliche Sitzung zusammen. Im Vorfeld wurde dem Baubürgermeister eine Petition unter dem Titel „Südvorstadt für alle“ überreicht. Außerdem: In Berlin wurde eine jüdische Gemeinde angegriffen und in Dresden ereignete sich ein sexueller Übergriff in einem Tattoo-Studio. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 18. Oktober 2023, in Leipzig, […]
Erneut kommt in Leipzig der Stadtrat zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Diskutiert und abgestimmt wird über Anträge, Anfragen und Petitionen. Die LZ wird am Mittwoch, 18. Oktober, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Diesmal stehen auf der Tagesordnung unter anderem folgende Themen: die Finanzierung der Auwaldstation, die […]
In der letzten Ratsversammlung war es am 20. September schon Thema. Die Grünen hatten eine Anfrage gestellt zur Verkehrserziehung durch die Verkehrswacht in Leipzig. Insbesondere ging es um die Absicherung des zweitägigen Fahrradsicherheitstrainings. Ein nicht ganz unwichtiges Thema in einer Stadt, in der viele Kinder ihren Schulweg mit dem Fahrrad absolvieren. Doch entsprechende Übungsplätze sind […]
Das war dann wohl der kleine Tropfen zu viel, der das Fass zum Überlaufen brachte, als die „Bild“-Zeitung am 27. September meldete, der CEO (Chief Executive Officer) der Mitteldeutschen Flughafen AG, Götz Ahmelmann, der vom Aufsichtsrat der Flughafen AG in der Sitzung vom 28. November 2022 für weitere fünf Jahre bis 2028 zum Vorstandschef des […]
Einen haben wir noch. Auch darüber stimmte die Ratsversammlung am 20. September ab. Ohne Diskussion. Ein klares Ja für ein Projekt, das die Radwegeverbindung von Großzschocher Richtung Elsterradweg deutlich verbessert. Die Bahn will die sogenannte Waldbahnbrücke über die Weiße Elster erneuern und hat der Stadt ein richtig gutes Angebot gemacht: Die Stadt bekommt die alte […]
Leipzig bekommt die Gelder, die es Jahr für Jahr zur Verfügung stellt, einfach nicht verbaut und ausgegeben. Das hat mit fehlenden Planern zu tun, mal mit der Verschieben wichtiger Projekte, manchmal gibt es auch einfach nichts zu kaufen, wenn das Liegenschaftsamt der Stadt nach freien Flächen sucht, welche die Stadt dringend braucht. Und so ist […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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