Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Soll sich Leipzig nun mit Berlin um die Olympischen Sommerspiele 2040 bewerben oder nicht? Eigentlich scheint das schon klar zu sein. Eine gefühlte Mehrheit spricht sich dafür aus. Und tatsächlich ging es im ersten Antrag der SPD-Fraktion, der am Mittwoch, dem 28. Januar, in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam, auch nicht um Olympia. Doch den […]
Die Stadtverwaltung soll eine Neufassung ihrer Widmungssatzung erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 28. Januar, mehrheitlich beschlossen. Hintergrund sind offenbar Konflikte, die entstehen können, wenn Parteien solche Gebäude nutzen und es zu Protestveranstaltungen kommt. „Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen“ lautete der Titel des Antrags, den die Grünen in den Stadtrat eingebracht hatten. […]
Spät im Januar trifft sich der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung steht am 28. Januar unter anderem die Zukunft des Bauspielplatzes „Fuxbau“ in Mockau. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Weitere Themen sind unter anderem die […]
Widerstand gegen Sparmaßnahmen an der Leipziger Universität. Der Stadtrat beschließt in seiner heutigen Sitzung das Datum für die nächste Wahl des Oberbürgermeisters. Im benachbarten Sachsen-Anhalt wird ein neuer Ministerpräsident bestimmt. An der Georg-Schwarz-Brücke gibt es seit heute eine Behelfsbrücke für Fußgänger, und RB Leipzig erzielte erstmals im Hamburger Millerntor-Stadion ein Tor. LZ meldet fünf Dinge, […]
Vielleicht hat es sich mit dem Rückzug Donald Trumps von seiner Grönland-Kampagne beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos in dieser Woche erledigt und sein Gelärme um die Übernahme Grönlands hat erst einmal ein Ende. Aber selbst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat war aufgeschreckt von den Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten, Grönland unbedingt den USA einverleiben zu wollen. Weshalb […]
Am 1. September 2023 berichteten wir darüber, dass in Leipzig-Grünau ein elfgeschossiger Wohnblock, mit etwa 150 Wohnungen verschiedener Größe, seit über zehn Jahren leersteht. Dieser Wohnblock, in der Breisgaustraße 67–73, wurde im Zuge der „Strategiebeschlüsse zum Stadtumbau in Grünau bis 2020“ stillgelegt. Seitdem passiert dort nichts. Der Eigentümer, die WOGETRA (Wohnungsgenossenschaft Transport eG), wollte sich […]
Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen sollten. Oder um die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel zu zitieren: ein Einmaleffekt, der ausdrücklich nicht nachhaltig ist. Rund 31 Millionen Euro wollte die Stadt bei den kommunalen Unternehmen einsammeln, um den Haushalt wenigstens ein bisschen […]
Seit 2020 stellt Leipzig seinen jährlichen Kulturkalender unter ein spezielles Motto. Meist hängt so ein Themenjahr dann auch mit einem großen Jubiläum zusammen, das die Stadt sowieso irgendwie feiern will. Aber das klappt nicht immer. 2027 hatte Leipzigs Kulturdezernat irgendwie ganz große Probleme, all das, was irgendwie geplant war, unter einen Hut zu kriegen. Oder […]
Wenn jemand die Gelegenheit bekommt in Leipzig Kommunalpolitik mitzugestalten, sollte er die Chance immer ergreifen, obwohl sie oder er desillusioniert werden wird. Was einer Stadtgesellschaft wie Leipzig heute im Vergleich zu vor über 30 Jahren fehlt, sind kluge und weitsichtige Kommunalpolitiker, die in ihrem jeweiligen Hauptberuf arbeiten, die Stadtgesellschaft und ihre Nöte und Wünsche wahrnehmen und […]
Mit der klammen Haushaltssituation sind in der Leipziger Ratsversammlung auch neue Ängste aufgekommen. Eine dieser Ängste hat auch noch dadurch Nahrung bekommen, dass das Liegenschaftsamt von OBM Burkhard Jung aus dem Baudezernat wieder zurück ins Wirtschaftsdezernat gegeben wurde. Also aus einem „grünen“ Dezernat in ein CDU-geführtes. Was bei den Grünen im Stadtrat die Angst nährte, […]
Spiele sind etwas Feines. Und die Stadt Leipzig bewirbt sich immer wieder gern als Austragungsort für diverse Fußballmeisterschaften. So wie 2024 für die UEFA EURO 2024. Das nächste Ereignis dieser Art steht 2029 auf dem Plan. Und die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat stellte sich durchaus berechtigt die Frage: Was wird das die Stadt wieder […]
Weihnachten ist eigentlich das Fest der Liebe. Aber in manchen Familien klappt es einfach nicht. Da kochen gerade in den stillen Tage die Emotionen hoch. Manchmal müssen dann Polizei und Rettungsdienst anrücken, weil die Emotionen in Gewalt umgeschlagen sind. Ein Thema, das die SPD-Fraktion zur letzten Ratsversammlung thematisiert hatte. Und zwar nicht nur in Bezug […]
Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch nannte es ein Dilemma. Und ein Dilemma ist es auch: Leipzig hat viel zu wenige Wohnungen im mietpreisgebundenen Segment, die für Bedürftige zur Verfügung stehen. Bürgergeldempfänger, die vom Jobcenter aufgefordert werden, eine bezahlbare Wohnung im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu suchen, finden keine und zahlen dann in der Regel aus […]
Das Märchen ist eigentlich legendär. Jeder kennt es. Jeder weiß, was darin geschieht und welche „Tugenden“ eines selbstgefälligen Herrschers darin aufs Korn genommen werden. Und Kinder können mit Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von 1837 prima zurechtkommen, denn sie wissen noch, was Märchen sind. Und was Nacktheit. Aber selbst heute noch sorgt […]
Leipzig muss sparen. Da geht es dann auch ans Eingemachte. So wie zuletzt an die Bürgerbüros, die aus Kostengründen geschlossen werden. Das sorgte auch im Stadtrat für entsprechende Aufregung. Denn die Schaffung eines stadtweiten Netzes aus Bürgerbüros war einst ein zentrales Anliege des Stadtrates. Und nun das: Ohne große Vorankündigung die Schließung gleich von drei […]
Über vier Kilometer lang ist die Hallesche Straße in Lützschena-Stahmeln. Doch an der ganzen Straße gibt es keinen Nahversorger. Die Bewohner des Ortsteils müssen sich ins Auto schwingen und außerhalb ihre Einkäufe erledigen. Weshalb nicht nur der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln davon träumt, dass es auf der Mitte der Straße bald einen eigenen Nahversorger gibt. Das Grundstück […]
Da mussten auch die Ratsmitglieder noch einmal nachsitzen und sich in der Woche vor der Ratssitzung am 17. Dezember zusammenraufen. Denn ab 1. Januar sollte in Leipzig eine neue Hundesteuersatzung in Kraft treten. Die Verwaltung war sogar schon vorgeprescht und hatte die neue Satzung verkündet, obwohl sie in der Novemberratsversammlung noch gar nicht beschlossen wurde. […]
Eigentlich war der Gabentisch leer am 17. Dezember, zur (vor-)letzten Sitzungsrunde des Leipziger Stadtrates. Das Jahr 2025 hat unbarmherzig gezeigt, wie die wachsenden Sozialausgaben einer stolzen Stadt wie Leipzig das Wasser abgraben. Ausgaben, die in einer gut ausgesteuerten Republik eigentlich der Staat tragen müsste, also der Bund. Aber die aktuelle Bundesregierung verweigert das Thema genauso […]
Aus eigener Kraft kann Leipzig den Matthäikirchhof nicht entwickeln. 2024 gab es zwar den Gestaltungswettbewerb für das Filetgrundstück, mit dem ein Teil des alten Stasigebäudes erhalten wird. Aber der ganze Riegel an der Großen Fleischergasse, den einst die Polizei nutzte, muss abgerissen werden. Und genau für diesen Teil sucht die Stadt jetzt einen Investor, der […]
Manchmal haben Dinge einen ganz langen Vorlauf, es drehen sich irgendwo hinter den Dächern die Kräne, um Projekte umzusetzen, die der Stadtrat vor Jahren beschlossen hat. So wie die Nutzung einiger neu gebauter Abschnitte der Messehalle 12 auf dem Alten Messegelände für Ämter und für Depotzwecke der Leipziger Museen. Denn deren Depots platzen längst aus […]
Dass es knapp werden würde, war abzusehen. Denn wenn es um Projekte der Energie- und Wärmewende geht, stellen sich drei Fraktionen im Leipziger Stadtrat jedes Mal konsequent stur. Mit den wildesten Argumenten. Am 17. Dezember war deshalb durchaus nicht sicher, dass die drei Vorlagen der Stadt zur Wärmewende am Ende durchkommen würden und Leipzig tatsächlich […]
Am Theaterhaus „Schille“ im Leipziger Zentrum wurden politische Graffiti angebracht. Außerdem: Unbekannte warfen einen Granitstein mit aufgemaltem Hakenkreuz in die Wohnung eines Syrers in Freiberg und der Leipziger Weihnachtsmarkt verabschiedet sich mit positiver Bilanz. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. Dezember 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Theaterhaus „Schille“ […]
Selbst die Kinder machen sich in Leipzig Gedanken, wie man die Hitze in der Stadt senken kann. Und besonders heiß ist es an Hitzetagen in der City und auf dem Markt, der komplett versiegelt ist und bis auf eine schöne Weinranke auch über kein Grün verfügt. Deswegen dachten sich die Kinder aus dem Hort der […]
Auch als es am 17. Dezember im Leipziger Stadtrat um die Petitionen ging, tauchte das Thema wieder auf, das die Stadt in den nächsten Jahren regelrecht lähmen wird: das fehlende Geld. In diesem Fall das Geld, das fehlt, um das 2016 geschlossene Projekt Bimbo Town wieder an einem neuen Ort anzusiedeln und mit Leben zu […]
Es gab zwar keine Diskussion, als dieser Antrag aus dem Ortschaftsrat Engelsdorf zum Aufruf kam. Aber er passte in die am selben 17. Dezember stattgefundene Debatte um die Beteiligung des Stadtrates an den Haushaltsentscheidungen der Stadt. Denn die zunehmend klammere Haushaltslage führt inzwischen dazu, dass auch Bauprojekte auf die lange Bank geschoben werden, auf deren […]
Immer wieder wurde der Widerstand gegen den Faschismus in der Ratsversammlung in der letzten Zeit zum Thema. Zuletzt war es die Würdigung der Leipziger Meuten, die hier debattiert wurde. Am 17. Dezember gab es nun etwas eher Seltenes zu erleben: Der Petitionsausschuss selbst hatte einen Antrag gestellt. Normalerweise schreibt er nur Beschlussvorschläge, wie mit den […]
Gerade die Leipziger City heizt sich an heißem Sommertagen besonders stark auf. Das spüren alle, die dort dann ihre Freizeit verbringen und froh sind, wenn sie ein schattiges Plätzchen finden. Zum Turnfest im Frühjahr gab es zwei solcher schattigen Plätzchen mehr. Und sie zeigten, dass man (mit wenig Aufwand und ohne die Straße aufzureißen) auch […]
Bauen wird immer teurer. Auch der Bau von Schulen. Und einige Schulen müssen in Leipzig noch neu gebaut werden. Weshalb sich die CDU-Fraktion dachte: Dann stellen wir doch einfach mal einen Antrag, die Standards zu senken. Dann wird es billiger. Am 17. Dezember kam der Antrag zur Debatte in die Ratsversammlung. Und nicht nur bei […]
Mehrere Fraktionen haben sich im Stadtrat über die Informationspolitik der Verwaltung empört. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Dezember, hatten CDU, Linke, Grüne und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema war die aktuelle Haushaltslage der Stadt – und dabei vor allem die Entscheidung, Haushaltsanträge aus den Fraktionen auszusetzen. „Wir haben seit einem Jahr unzählige […]
Genau eine Woche vor Weihnachten trifft sich zum letzten Mal in diesem Jahr an einem oder zwei Tagen der Stadtrat. Die aktuelle Haushaltslage dürfte eines der großen Themen werden. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. CDU, Linke, Grüne und SPD haben gemeinsam […]
Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 einfach auszusetzen, stellen jetzt gleich vier Fraktionen – die von CDU, Linken, Grünen und SPD – fest. Was beschlossen ist, wird normalerweise auch umgesetzt. Doch in ihrer Haushaltsnot greift die Verwaltung jetzt augenscheinlich zu unkonventionellen Mitteln. Damit sei ein neuer […]
2021 war es: Damals beschloss der Leipziger Stadtrat, dass die Leipziger Stadteinigung künftig auch ein Unterflur-Behältersystem aufbauen soll. Gerade bei neuen Wohnquartieren soll es zum Einsatz kommen und den Bewohnern das Einwerfen ihres Mülls erleichtern. Aber gut Ding will Weile haben. Am 26. November kam nun endlich die Vorlage der Verwaltung in den Stadtrat, mit […]
Warnzeichen gab es genug, dass das ganze Projekt eines barrierefreien Campingplatzes am Störmthaler See, den der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) der Stadt Leipzig bauen will, am seidenen Faden hing. Von Anfang an. Denn ohne opulente Fördermittel geht hier gar nichts. Und diese Fördermittel fehlen jetzt schon beim ersten Schritt – der notwendigen Erschließung des Geländes […]
Am Abend des 26. November kam es in der Leipziger Ratsversammlung noch einmal zu einer Grundsatzdebatte über die Friedliche Revolution. Ganz bestimmt nicht die letzte dieser Art, auch wenn es eigentlich nur um das Anliegen ging, die Stiftung Friedliche Revolution nach 16 Jahren Arbeit endlich in eine institutionelle Förderung der Stadt zu übernehmen. Natürlich geht […]
In der Ratsversammlung am 26. November stand auch die Entscheidung an, ob eine 4-zügige Grundschule mit Sporthalle am Standort Karlsruher Straße gebaut werden kann. Kein ganz billiges Projekt. Seit Planungsbeginn haben sich die Baukosten um saftige 38 Prozent erhöht. Und bei den zugesagten Fördergeldern gibt sich der Freistaat betont knauserig und stellt nur 8 Millionen […]
Das normale Deutschlandticket liegt u.a. für Bürgergeldempfänger außerhalb ihres kargen Budgets. Deshalb gibt es in Leipzig ein vergünstigtes Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber, bei dem die Stadt die Differenz zum regulären Ticket übernimmt. Das Problem dabei ist: Die Stadt kann den deutschlandweit gültigen D-Ticket-Preis nicht beeinflussen. Und sowohl 2025 stieg dieser als auch 2026 wird er weiter […]
Nicht nur zur Pflege der Wege in den Parkanlagen reichen die Gelder, die die Stadtreinigung Leipzig von der Stadt bekommt, nicht hinten und nicht vorne. Dasselbe gilt für die Pflege der Grünanlagen. Auch das wurde am 26. November Thema in der Ratsversammlung, auch wenn die Ratsfraktionen dazu keine Debatte anregten. Denn wenn es schon mal […]
Die Mieten in Leipzig steigen. Und das führt auch dazu, dass immer mehr Menschen, die auf Transfers angewiesen sind, zu hohe Mieten gegenüber dem Regelsatz haben. Sie werden dann in der Regel aufgefordert, Miete bzw. Betriebskosten zu senken. Die Zahl der Betroffenen steigt immer weiter an. Das Ergebnis ist dann: Entweder zahlen sie die „Wohnkostenlücke“ […]
Da fühlten sich auch die Leipziger Ratsfraktionen überrumpelt, als die Verwaltung im Oktober unverhofft ankündigte, die Bürgerbüros im Zentrum Südwest in Großzschocher sowie Böhlitz-Ehrenberg zum Jahresende schließen zu wollen. Dazu gab es dann schon in der Oktober-Ratsversammlung eine kleine Debatte. Die Fraktionen von Linken und Grünen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, noch einmal nachzufragen, […]
Das nennt man dann wohl ein Herumeiern auf hohem Niveau, welches das Amt für Stadtgrün und Gewässer da auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum „Investitions- und Pflegeaufwand für unterschiedliche Wege im Grünen“ geliefert hat. Eine Anfrage, die nach all den Querelen um sandgeschlämmte oder asphaltierte Radwege einmal mehr zeigte, dass das Interesse an Radwegen im […]
Manche Leute haben nun schon seit geraumer Zeit den Krieg im Kopf. In Teilen ausgelöst durch russische Propaganda in den Netzen, welche mit Absicht die Kriegsangst auch in Deutschland schürt. Teilweise aber auch bestärkt durch zwei Parteien, die derlei Propaganda noch verstärken und in Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten immer mehr Anfragen zur Kriegstüchtigkeit des Landes […]
Die Mietwucher-App der Linkspartei hat in Leipzig Wirkung gezeigt. Denn dadurch bekam Leipzigs Sozialverwaltung überhaupt erst einmal handfeste Hinweise auf den in der Stadt feststellbaren Mietwucher. Die meisten Vermieter bewegen sich im gesetzlichen Rahmen. Doch einige versuchen, das Vermieten zur Gelddruckmaschine zu machen. „Bis zum 29.10.2025 wurden 424 Meldungen über das Online-Meldeformular der Stadt Leipzig […]
Ein richtiges Aufregerthema war am 26. November in der Ratsversammlung zum Auftakt der Fragestunde das neue Logo und Design der Stadtverwaltung. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt, auch Stefan Rieger (fraktionslos) wollte genauer wissen, was der neue Auftritt am Ende tatsächlich gekostet hat und ob das Ganze überhaupt Sinn ergibt. Und nach dem großen […]
Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 war Jürgen Günter Butz für die „Freien Sachsen“ angetreten und in den Stadtrat eingezogen. Etwas mehr als ein Jahr später wechselte der fraktionslose Stadtrat in die AfD-Fraktion. Damit nicht genug: Künftig wird Butz auch im Kleingartenbeirat sein. Das hat die Ratsversammlung am 26. November mit knapper Mehrheit entschieden. Butz […]
Eigentlich lag es auf der Hand: Zu allen möglichen Themen hat Leipzig schon Dashboards entwickelt und ins Netz gestellt – zu Verkehrszählstellen, zum Klimaschutzprogramm, zu Erneuerbaren Energien und so weiter. Die Dashboards haben den großen Vorteil: Was sonst in hunderten Seiten dicken Papieren steht, können die Nutzer auf einen Blick erfassen, wie Grüne-Stadtrat Marvin Frommhold […]
Im April gab der Stadtrat der Verwaltung eine richtig harte Nuss zu knacken auf. Denn da lehnte er mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Kita-Beiträge ab. Die eigentlich fällig gewesen wären, damit die Stadt die Regularien und Bemessungsgrenzen des Freistaats bei den Kita-Beiträgen einhält. Das hat Folgen, denn die 9,6 Millionen Euro für die fällige […]
Was fängt man mit alten Kaufhäusern an, wenn das Kaufhaus-Zeitalter im Grunde vorbei ist? Auch in Lindenau, wo das ehemalige Kaufhaus Held an Zeiten erinnert, in denen die Lindenauer ihren eigenen Einkaufstempel direkt vor der Nase hatten. Und nach 1990 hatten auch die neuen Eigentümer des markanten Gebäudes an der Merseburger Straße Pläne, hier wieder […]
Eine Notenspur gibt es schon, eine Bücherspur gibt es als App. Nun könnte Leipzig auch noch eine MINT-Erlebnisspur bekommen. Da geht es aber mal nicht um alte Wissenschaftler mit Rauschebärten, sondern diese soll aus „barrierearmen interaktiven Installationen und mehrsprachigen Erklärungen im öffentlichen Raum bestehen, die Kindern spielerisch naturwissenschaftliche, technische und mathematische Phänomene näherbringen.“ Also so […]
Auf den ersten Blick sah das wieder nach einem dieser zuweilen eigensinnigen CDU-Anträge aus, mit denen die CDU-Fraktion im Stadtrat versucht, die Radfahrer irgendwie zu gängeln. Und so verstanden dann einige Stadträte anderer Fraktionen den Antrag zur „Einführung von Richtungspfeilmarkierungen auf Radwegen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ auch. Da musste dann erst CDU-Stadträtin Sabine Heymann ans […]
Auch so kann man Jubiläen feiern. In diesem Fall ein Zehnjähriges: Denn schon 2015 beschloss der Stadtrat die Entwicklung eines neuen Pflegekonzepts für Leipzigs Parkanlagen. Die Leipziger Umweltverbände hatten längst Alarm geschlagen, denn auch in Leipzig ist die Biodiversität längst unter Druck, ist das Insektensterben überall spürbar. Die Parks müssten also ganz anders, viel schonender […]
In der Ratsversammlung im Oktober wurde die Beschlussfassung des CDU-Antrags zur Weidenhofsiedlung noch einmal vertagt. Obwohl alle Beteiligten wussten, dass sich in den vier Wochen bis zur Ratsversammlung am 26. November nichts Neues ergeben und auch niemand wundersamerweise frisches Geld im Stadtsäckel entdecken würde. Und so recht scheinen einige Ratsfraktionen noch nicht verstanden zu haben, […]
Spätestens bei der nächsten Wahl ist es wieder Thema: Dann fluten wieder tausende Plakate den Leipziger Straßenraum, oft an einzelnen Masten gleich mehrere übereinander. Manche empfinden es als Überflutung, andere als unübersehbare Erinnerung daran, dass demnächst wieder gewählt werden darf. Aber muss es so viel sein? Diesmal war es die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die […]
Vor einigen Leipziger Grundschulen bricht jeden Morgen das Chaos aus. Nicht wegen der Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen, sondern wegen der Eltern, die ihre Kinder unbedingt mit dem Auto zur Schule bringen müssen, den sogenannten „Elterntaxis“. Mit verschiedenen Maßnahmen hat die Stadt dieses Problem vor mehreren Leipziger Grundschulen schon […]
Ein mögliches Verbot von Böllern und Silvesterfeuerwerken ist immer wieder Thema im Stadtrat. Und immer wieder heißt es seitens der Verwaltung: aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch diesmal fand ein fraktionsübergreifender Antrag deshalb keine Mehrheit. Beschlossen wurden stattdessen Lichtshows und weitere Vorschläge. Ab 2027 soll es an einem zentralen Standort in Leipzig jährlich eine Lichtshow […]
Mitte September hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein Moratorium für Investitionen verhängt. Er begründete das mit Unsicherheiten, wie viel Geld die Stadt von Bund und Land erhalten wird. In der Ratsversammlung am 26. November wollte die Linksfraktion das Moratorium aufheben. Beschlossen wurde stattdessen ein kleiner Kompromissvorschlag der Verwaltung. Bis zum 30. Juni 2026 gilt das Moratorium […]
Zum vorletzten Mal in diesem Jahr findet an diesem Mittwoch, dem 26. November, eine Ratsversammlung im Neuen Rathaus statt. Thema soll unter anderem ein Böllerverbot sein. Dazu gibt es diverse Wünsche für dringliche Anfragen beziehungsweise eine Aktuelle Stunde. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Stadträt*innen aus vielen […]
Wenn es um Böllerverbote in Leipzig geht, eiert Leipzigs Verwaltung herum, als würde sie am Verkauf von Silvesterfeuerwerk selbst mitverdienen. Nur ja keine Einschränkungen, lautet sinngemäß der Inhalt nun schon mehrerer Stellungnahmen der Stadt zu Anträgen der Ratsfraktionen, wenigstens erst einmal in Teilen der Stadt ein Böllerverbot zu verhängen. Das könnte die Stadt nämlich. Als […]
Das neue Logo auf der Webseite der Stadt Leipzig erregt die Gemüter. Die (a)sozialen Medien sind voll von (teils unterirdischen) Meinungsäußerungen auch von Stadträtinnen und Stadträten. Hohn und Spott ergießt sich im Netz und in der Presse. Zuerst eine persönliche Anmerkung: Ich habe nicht die Absicht, die Stadtverwaltung in Schutz zu nehmen. Die ganze Angelegenheit […]
Der Investor, der auf dem Jahrtausendfeld einen neuen Schulcampus für die Leipzig International School (LIS) bauen wollte, hat erst einmal alle Pläne zum Schulbau abgeblasen. Aber die Ungewissheiten um das Gelände an der Karl-Heine-Straße bleiben bestehen. Eine neue Ungewissheit kam nun hinzu, als die Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) auf eine […]
Irgendwie musste FDP-Stadtrat Sven Morlok noch eine kleine Feldschlacht austragen an diesem 29. Oktober in der Ratsversammlung beim letzten öffentlichen Punkt auf der Tagesordnung. Der Punkt klang erst einmal ganz harmlos: „Überplanmäßige Aufwendungen 2025 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende […]
Schon zwei Mal war das Thema Schulsozialarbeit in diesem Jahr groß Thema in der Ratsversammlung – im März, als es um die Gelder im Doppelhaushalt 2025/2026 ging, und dann wieder im Sommer, als der Beschluss der Verwaltung auf Druck des Stadtrates rückgängig gemacht wurde, bei den Schulsozialarbeiterstellen zu streichen. Da hatten auch schon Schulen und […]
Wie viel Mitspracherecht hat eigentlich der Stadtrat, wenn es um die Arbeit des Mieterbeirats der LWB geht? Kann der Stadtrat die Satzung und Wahlordnung des Mieterbeirats eigentlich bestimmen oder wird er damit übergriffig, mischt sich in Dinge ein, die eigentlich der Mieterbeirat selbst verantwortet? Das war im Grunde das wesentliche Streitthema in der Ratsversammlung am […]
Wie bekommt man endlich wieder Luft in den Leipziger Wohnungsmarkt? Und damit mehr Wohnungen, gerade für junge Leute, die in Leipzig durchstarten wollen? Das war eigentlich das Thema für das Wohnungspolitische Konzept, mit dem die Stadt ihre Anstrengungen bündelt, mehr Wohnungen in Leipzig zu bekommen. Und darin gab es 2023 auch einen Punkt zum Mitarbeiterwohnen. […]
Wie sagt doch Baubürgermeister Thomas Dienberg so schön: „Es ist ein unwirtlicher Raum.“ Eigentlich müsste der Vorplatz vor dem Völkerschlachtdenkmal umgebaut, besser strukturiert und endlich in einen angemessen attraktiven Platz verwandelt werden, der wirklich wie eine Einladung für das Völkerschlachtdenkmal aussieht. Die SPD-Fraktion hat diesen letztlich kalten und unwirtlichen Parkplatz in der Ratsversammlung am 29. […]
Es kommt genau so, wie es die wirklich informierten Kritiker befürchtet haben: Das so blumig verkaufte Sondervermögen, das der Bund in de nächsten zehn Jahren für Investitionen ausgeben will, wird genau dort eingesetzt, wo bislang funktionierende Förderprogramme zusammengestrichen wurden. Es schafft keine zusätzlichen Investitionen. Jedenfalls nicht in Sachsen und Leipzig. Genau das nämlich war Inhalt […]
Im Oktober machten mehrere Hausbesetzungen von sich Reden. Die Aufregung war groß. Die Polizei räumte. Aber das Problem, das damit öffentlich wurde, beschäftigt die Stadt schon seit Jahren: Weit mehr als 100 Wohnhäuser in Leipzig stehen leer, obwohl der Druck auf den Mietmarkt enorm ist. Die Eigentümer können nicht oder wollen nicht sanieren. Eigentlich ein […]
Ursprünglich sollte die Sanierung der Rehbacher Straße im Südwesten der Stadt schon im Doppelhaushalt 202 /2026 ihren Platz finden. Doch dort flog dieser Antrag mehrerer Stadträt/-innen dann wegen der bekannten finanziellen Probleme der Stadt aus dem Rennen. Eigentlich so nicht hinnehmbar, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Kristina Weyh, am 29. Oktober in der Ratsversammlung feststellte. […]
Am 17. Februar 2026 jährt sich der Geburtstag des einstigen Leipziger Oberbürgermeisters und sächsischen Ministerpräsidenten Erich Zeigner (SPD) zum 140. Mal. Ein Tag, den der Erich-Zeigner-Haus e.V. gern nutzen möchte, um im sanierten einstigen Wohnhaus Zeigners in Plagwitz auch eine attraktive Ausstellung zu eröffnen. Doch dafür gab es keine Fördermittel vom Freistaat. Die SPD-Fraktion im […]
Was wir gerade erleben, ist letztlich die finanzielle Entmachtung der Kommunen. Ihre Haushalte brechen unter den insbesondere vom Bund zugewiesenen Sozialausgaben zusammen. Haushalte werden nur noch mit strengen Kürzungsauflagen genehmigt. Und das bedeutet: Die gewählten Stadträte haben praktisch kaum noch Einfluss auf ihr eigentliches Hoheitsrecht – den Haushalt. Nicht einmal auf die Frage, welche vom […]
Es wird eine never ending story, was die Stadt mit dem Budde-Haus in Gohlis treibt, einem der wenigen kulturellen Leuchttürme im Leipziger Norden und eigentlich seit Jahren Thema im Stadtrat, weil es dringend saniert und ertüchtigt werden muss. Die notwendigen Planungen waren eigentlich sogar schon 2023 beschlossen, doch sie fielen dann unter den Tisch, weil […]
Hehre Worte fielen am 29. Oktober in der Ratsversammlung – über den handlungsfähigen Staat, das Vertrauen der Bürger und wie man die Verwaltung besser machen könnte, damit die Bürger wieder Vertrauen in den Staat gewinnen. Denn das ist gewaltig gesunken, auch weil viele Dienstleistungen nicht mehr richtig funktionieren, Kommunen unter Finanznot leiden und Angebote eingeschränkt […]
Carsharing ist eines der Segmente, das die Mobilität in Leipzig langfristig verändern und umweltfreundlicher machen kann. Doch beim Ausbau des Carsharing-Systems klemmt es und kam es just in der letzten Oktoberwoche zu einer neuen Turbulenz, weil der aus Halle stammende Anbieter Jetztmobil seinen Rückzug aus Leipzig bekannt gab. Worüber dann in der LVZ ein wenig […]
Mehrere Kindertagesstätten in Leipzig sind ja derzeit tatsächlich von Schließung betroffen. Die Geburtenzahlen sind drastisch zurückgegangen und die Stadt nutzt die Gelegenheit, insbesondere ältere Einrichtungen, die teuer saniert werden müssten, zu schließen. Die Angst, dass auch ihre Kindertagesstätte „Känguru“ am Schönauer Ring schließt, trieb auch die dortigen Eltern um. Sie schrieben deshalb eine Petition, die […]
Zahlen verraten nicht alles. Schon gar nicht darüber, warum es des Nachts in Leipzig zu weniger gewalttätigen Übegriffen auf Frauen kommt als auf Männer. Denn das hat nun einmal auch damit zu tun, dass Frauen gerade abends und nachts lieber öffentliche Räume und öffentliche Verkehrsmittel meiden. Was natürlich mit der Erwartung kollidiert, dass alle Bewohner/-innen […]
Leipzig ist die heißeste Stadt in Sachsen. Im zweiten Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schrammte die Stadt in diesem Jahr knapp an der Roten Karte vorbei. Das hat Gründe. Einer der Gründe für die starke Hitzebelastung, unter der mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung stark leidet, ist die dichte Bebauung, die auch mit einer hohen […]
Die deutschen Autobauer haben zwar gründlich die Zeit verpennt und immer noch auf immer neue Verbrenner gesetzt, wo selbst der Hauptabnehmermarkt China längst von E-Autos dominiert wird. Die Entwicklung ist längst nicht mehr aufzuhalten. Und das trifft auch das Taxigewerbe, wo in den nächsten Jahren eine komplette Umstellung des Wagenparks von Verbrennern auf E-Motor zu […]
Letztlich hatte der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost keine Chance. Mit einem Antrag hat er noch einmal versucht, die Pläne für ein neues Umspannwerk auf einem Teil des Sportplatzgeländes des ATV in Stötteritz zu verhindern und die Planungen auf andere, eh schon versiegelte Standorte in Stötteritz umzulenken. Clemens Meinhardt (CDU) erläuterte dieses nur zu berechtigte Ansinnen am 29. […]
Es ist ein Baudenkmal von europäischer Bedeutung, sagt auch Baubürgermeister Thomas Dienberg: die sogenannte Weidenhofsiedlung in Mockau, idyllisch gelegen zwischen Mockauer Straße und Abtnaundorfer Park. So würde manch einer gern wohnen. Aber auch in so einer Vorzeigesiedlung veralten nach 100 Jahren die Wasser- und Abwasserleitungen. Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig müssen das ganze Wassersystem jetzt komplett […]
Wie kann Leipzig den Verlust von Bäumen in Parks, Grünanlagen und an Straßen eigentlich stoppen? Denn die veränderten klimatischen Bedingungen setzen auch Leipzigs Bäumen massiv zu, konfrontieren sie mit Hitze und monatelangen Dürrezeiten. Immer wieder muss das Amt für Stadtgrün und Gewässer eingreifen und in der Standsicherheit gefährdete Bäume entfernen. Und es kommt mit Nachpflanzen […]
Die Anträge der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Verhängung von Tempo 30 im Stadtgebiet zu verhindern, sind mittlerweile Legion. Die Argumente, welche die Fraktion vorbringt, sind fast immer dieselben. Und sie haben mit der Realität meist wenig zu tun. Auch wenn das so klingt, wenn CDU-Stadträtinnen und AfD-Stadträte am Rednerpult der Ratsversammlung über ausgebremsten Verkehr […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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