Artikel zum Schlagwort Stadtrat

Die Fragestunde im Stadtrat vom 13. März 2019

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Kitatauschbörse, Duldungspapiere und beklebte Verkehrsschilder + Video

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Für alle LeserAuf der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. März, antwortete die Stadtverwaltung auf verschiedene Anfragen der Stadträte. Diese betrafen unter anderem die geplante Tauschbörse für Kitaplätze, fragwürdige Bescheinigungen für geduldete Ausländer, das Verfahren bei Abschiebungen und die Erfassung von beklebten Verkehrsschildern. Wir haben die wichtigsten Antworten kompakt zusammengefasst. Weiterlesen

Der Stadtrat tagte: Masterplan für Freiladebahnhof trotz Verkauf beschlossen + Video

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Für alle LeserMit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, dem Masterplan für den Eutritzscher Freiladebahnhof zugestimmt. Das war nicht selbstverständlich: Wenige Tage zuvor war der Verkauf des Grundstücks an einen anderen noch unbekannten Investor bekannt geworden. Mehrere Stadträte und Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierten dieses Verhalten. Bevor das Verfahren fortgeführt werden soll, sind nun zahlreiche Punkte zu prüfen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Mitschnitt des Livestreams

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Für alle LeserAm Mittwoch, den 13. März, kommen die Stadträte wieder zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten sowie Diskussionen und Abstimmungen über die Bauprojekte am Bayrischen Platz und am Freiladebahnhof. Die L-IZ überträgt die Sitzung im Livestream und berichtet von ausgewählten Themen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Leipzig will zusätzlich bis zu 100 Geflüchtete pro Jahr aufnehmen

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Für alle LeserLeipzig möchte dem Vorbild anderer Städte folgen und freiwillig mehr Geflüchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufnehmen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und Freibeutern. Ein Antrag der CDU, nicht Geflüchtete vom Mittelmeer, sondern aus Venezuela aufzunehmen, fand keine Mehrheit. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Gedenktafel für Opfer der Hexenverfolgung beschlossen

Gesine Märtens, Stadträtin B90/Die Grünen im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Ende waren sich fast alle Stadträte einig: Die Opfer der jahrhundertelangen Hexenverfolgung sollen eine Gedenktafel in Leipzig erhalten. Doch die CDU kritisierte auch den Wunsch, jene Opfer zu rehabilitieren. Das sei nur geschehen, weil es „modern“ sei – mit den Opfern sexueller Gewalt in Asylunterkünften befasse man sich hingegen nicht. Dafür gab es Applaus von der AfD. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Stadt soll Freifläche für legale Open-Air-Partys finden

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament eine geeignete Freifläche für legale Open-Air-Partys zu finden. Die Stadträte verwiesen in der Debatte auf ähnliche Möglichkeiten in Halle, aber auch auf die bislang erfolglosen Versuche in Leipzig in den vergangenen Jahren. Weiterlesen

Knappe Antwort auf eine besorgte CDU-Anfrage

Einen geschlechtergerechten Leitfaden hat Leipzig schon seit 15 Jahren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal hat man ja das Gefühl, auch in Leipzigs CDU-Fraktion säßen ein paar besorgte Bürger. So wie Andrea Niermann, die sich regelrecht erschrocken zeigte, als es Meldungen aus Hannover gab, dort werde man eine geschlechterneutrale Sprache in der Verwaltung einführen. Sie stellte eine Anfrage an Leipzigs Verwaltung, ob die auch dergleichen plane. Die Antwort fiel kurz und knapp aus. Weiterlesen

Die Vorentscheidungen hat sich Leipzigs Sportbürgermeister schon in anderen Beschlusspaketen absegnen lassen

Stadtratsentscheidung zum Elsterbecken

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch. 13. Februar, diskutierte der Leipziger Stadtrat über den Antrag der Linksfraktion, auch die Herstellung eines Flusslaufs im Elsterbecken zu prüfen. Eine Stadtratsmehrheit stimmte dann gegen den Prüfauftrag. Einige Argumente hatte zuvor Sportbürgermeister Heiko Rosenthal geliefert. Und die stärksten waren: Der Stadtrat selbst hat in den letzten Jahren zwei Mal für die Herrichtung des Elsterbeckens zum Ruderbecken gestimmt. Da dürfte so mancher Stadtrat verblüfft seine Erinnerung bemüht haben? Stand das je auf der Tagesordnung? Weiterlesen

Anfragen in der Ratsversammlung am 13. Februar

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

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Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten. Weiterlesen

Der Stadtrat tagte: Immer Ärger im Mariannenpark + Video

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Für alle LeserWenn der Mariannenpark in den vergangenen Jahren Thema auf der L-IZ.de war, ging es irgendwie meist um Ärger. Dabei fiel immer wieder ein Name, der des SV Wacker Leipzig e.V. Mal verstritt sich der Pächter der Sportanlage mit dem FC Inter Leipzig, was anschließend zum Split der Flächen führte. Mal ging es um das Bad an der Sportanlage, welches für den Badebetrieb nicht mehr nutzbar war. Und immer drehten sich die Streitereien auch mit der Stadt Leipzig um Geld, meist fehlendes. Am 13. Februar 2019 war der Mariannepark wieder im Stadtrat. Es ging, wenig überraschend, mal Weiterlesen

Der Stadtrat tagte: Wofür die Einnahmen aus der Gästetaxe verwendet werden sollen + Video

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Für alle LeserMit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien. Weiterlesen

Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt

Der Stadtrat tagte: Innere Jahnallee – Jeder darf mal ran + Video

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Für alle LeserDa wird nun geplant, in vielen Einzelschlachten gefochten und um Konzepte rings um die innere Jahnallee gerungen. Über allem schwebt hier das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“, beginnend beim Hauptbahnhof, den Ring entlang und die entsprechenden Ausfallstraßen dazu. Während Vorabmaßnahmen Teile des Verkehrsaufkommens womöglich zuungunsten von Parkflächen auf dem Nadelöhr zwischen Zentrum und Arena für Radfahrer regeln sollen, geht es hier ab diesem Jahr ums große Ganze. Da wünscht sich mancher eine alles heilende Lösung – in Leipzig werden da meist Tunnel ins Gespräch gebracht. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Preissenkung beim Leipziger Sozialticket abgelehnt + Video

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Für alle LeserEs war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Stehend am Elsterbecken + Video

Heiko Rosenthal (Linke) bat um Ablehnung einer Neuprüfung am Elsterbecken. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2019/20

Der Stadtrat tagt: Ein Liveticker zur Haushaltsdebatte

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Für alle LeserDer Stadtrat entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar, über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Über 700 Änderungsanträge gab es im Vorfeld, viele wurden im erweiterten Finanzausschuss am 13. Januar 2019 bereits vorher auf Mehrheiten abgeklopft. Zur Diskussion stehen heute die Änderungsanträge der Fraktionen. Die L-IZ berichtet in einem Liveticker über aktuelle Entscheidungen, welche der Rat vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt von jährlich rund 2 Milliarden Euro einzeln entscheiden muss. Weiterlesen