Für alle LeserDer Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Februar, die neue Polizeiverordnung beschlossen. Linke und Grüne konnten sich mit einigen Änderungsanträgen durchsetzen, die unter anderem den Umgang mit Obdachlosen, Bettlern und umweltfreundlicher Straßenkreide betreffen. Die alte Polizeiverordnung war bereits zehn Jahre alt. Weiterlesen

Für alle LeserNachdem der FDP-Politiker Marcus Viefeld aus dem OBM-Rennen ausgestiegen war, hielt er sich mit einer Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang zurück. Anders verhält sich sein Parteikollege und Ex-Stadtrat René Hobusch: Er kündigte an, Burkhard Jung zu wählen. Die aktuellen Stadträte trafen sich heute im Neuen Rathaus zur Februarsitzung der Ratsversammlung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 26. Februar 2020, in Leipzig wichtig war. Weiterlesen

Für alle LeserGemeinsam mit den vier städtischen Museen hat die Verwaltung zum ersten Mal eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die unter anderem festhält, wie Drittmittel erworben werden und wie sich die Museen mit der Herkunft ihrer Ausstellungsstücke beschäftigen sollen. Um eine ideale Formulierung für letzteres wird aber erst im März entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Die Dauerausstellungen sind künftig entgeltfrei. Weiterlesen

Für alle LeserAuf einer Demonstration anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisch zur AfD geäußert. Deren Fraktion im Leipziger Stadtrat forderte nun Erklärungen für diese Aussagen. Zudem waren das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und Skateanlagen Thema der Anfragen an die Verwaltung. Weiterlesen

Für alle LeserVier Tage vor der Entscheidung bei der OBM-Wahl trifft sich im Neuen Rathaus der Stadtrat zu seiner Februarsitzung. Die Themen auf der Tagesordnung geben durchaus Anlass zur Annahme, dass es die eine oder andere Wahlkampfrede geben könnte. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Weiterlesen

Für alle LeserDa rieb man sich am Dienstag, 25. Februar, die Augen, als die Leipziger CDU-Fraktion eine Pressemitteilung zu einem Änderungsantrag verschickte. In der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 26. Februar, wolle die CDU-Fraktion den Änderungsantrag „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ einbringen. Und das gleich mal unter ganz großem Vokabular: „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ‚Hass, Hetze und Gewalt‘“. Weiterlesen

Für alle LeserDer OBM-Wahlkampf in Leipzig treibt seltsame Blüten. Unbekannte haben auf Wahlplakate von CDU-Bewerber Sebastian Gemkow das Logo der LVZ geklebt. Diese kündigt Strafanzeige an. Außerdem empfehlen Teile der freien Szene, Amtsinhaber Jung zu wählen. Morgen im Stadtrat könnte der Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 25. Februar 2020, in Leipzig wichtig war. Weiterlesen

Für alle LeserWie kommen die Leipzig-Kitas voran? Was sagt die Stadt zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung? Warum lassen die sozialen Erhaltungssatzungen auf sich warten? Mit diesen Fragen war die Verwaltung in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 29. Januar, konfrontiert. Weiterlesen

Für alle LeserDer Stadtrat hat mit großer Mehrheit der Fortschreibung des Integrationskonzepts für Migrant/-innen in Leipzig zugestimmt. Am Mittwoch, den 29. Januar, votierten 40 der 54 anwesenden Mitglieder für die Verwaltungsvorlage. Jeweils sieben Personen enthielten sich beziehungsweise stimmten dagegen. Weiterlesen

Für alle LeserEs ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, dass der Stadtrat für seine Sitzungen eine Fortsetzung braucht. Im Oktober war es so, im Dezember ebenfalls und nun im Januar schon wieder. Ab 15 Uhr treffen sich am Mittwoch, den 29. Januar, die Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Weiterlesen

Für alle LeserEtwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung. Weiterlesen

Für alle LeserEigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte. Weiterlesen

Für alle LeserSo richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme. Weiterlesen

Für alle LeserStreit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Für alle LeserEs dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung. Weiterlesen

Für alle LeserDie Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte. Weiterlesen

Für alle LeserDer Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Weiterlesen

Für alle LeserMit nur einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen hat der Stadtrat am Mittwoch, den 18. Dezember, die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Aus den Fraktionen hatte es fast 40 Änderungsanträge gegeben, von denen einige übernommen wurden beziehungsweise Zustimmung erhielten: darunter mehr barrierefreie Erneuerungen von Bushaltestellen und mehr Busse auf der „Grünolino“-Linie. Weiterlesen

Für alle LeserDer Tagesordnungspunkt mit den vielleicht meisten Änderungsanträgen des Jahres kommt ganz zum Schluss: Am Mittwoch, den 18. Dezember, wird sich der Stadtrat mit der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans befassen. Fast 40 Änderungsanträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten liegen dazu vor. Die L-IZ wird im Anschluss an die Debatte über das Thema berichten. Zudem können Interessierte ab circa 15 Uhr den Livestream verfolgen. Weiterlesen

Für alle LeserMitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften. Weiterlesen