Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Am Mittwoch, dem 25. Juni, soll bei der anstehenden Ratsversammlung auch der neue Migrantinnen- und Migrantenbeirat berufen werden – eigentlich. Doch geht es nach Robert Alia, dann wird dies gestoppt und die Anfang April erfolgte Wahl des Beirats wiederholt. Denn der 35-jährige Alia, der selbst erfolglos kandidierte, sieht massive Mängel bei der Wahlprozedur und hat […]
In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius. Grund für […]
Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und die CDU hat zugelegt. Im Stadtrat Leipzig blieb das Ergebnis zwar bei 13 Sitzen, aber durch die Verluste von Linken, Grünen und SPD, sowie den Einzug des BSW reichte es, um die stärkste Fraktion zu stellen. Nach dem Austritt von Getu […]
Schon drei Mal hat Leipzig Lärmaktionspläne aufgestellt. Aber wirklich leiser scheint die Stadt nicht geworden zu sein. Insbesondere die Hauptstraßen sind eine dauerhaft laute Lärmquelle. Hier werden Spitzenwerte von über 75 dB (A) erreicht, die auch weit in die Seitenräume ausstrahlen. Im Lärmaktionsplan sammelt die Stadt jene Maßnahmen, mit denen sie versucht, den Lärm an […]
In der Ratsversammlung im April war es schon einmal Thema: Da ging es um die Frage, ob der Oberbürgermeister einfach selbst entscheiden kann, ob das Liegenschaftsamt nun zum Baudezernat gehört oder ins Wirtschaftsdezernat verschoben werden kann. Das Rechtsamt der Stadt war der Meinung, dass darüber nur der Stadtrat befinden darf. Also wurde aus der OBM-Entscheidung […]
Als die „Höfe am Brühl“ 2012 eröffneten, veränderten sie das Geschehen in der Leipziger Innenstadt dramatisch. War vorher die Petersstraße die am häufigste frequentierte Einkaufsmeile in der City, traten in den Folgejahren zunehmend der Brühl und die Hainstraße an ihre Stelle. Hauptmagnet auf dieser Route sind die „Höfe am Brühl“. Und schon seit längerer Zeit […]
Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats „Aktualisierung Investitionsprogramm 2025/2026ff.“. Diese Vorlage war notwendig geworden, weil Leipzigs Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 haarscharf an der Genehmigungsfähigkeit entlang schrammt. Die laufenden Aufwendungen im Haushalt sind drastisch gestiegen. Investitionen kann Leipzig nur noch mit hohen Kreditaufnahmen stemmen. […]
Noch hat der Stadtrat keinen Bebauungsplan für das Jahrtausendfeld beschlossen. Der soll die künftige Bebauung mit einem neuen Schulcampus für die Leipzig International School (LIS) regeln, den die Stadtbau AG dort bauen möchte. Aber im März reichte die Stadtbau AG dann doch die lang erwartete Bauvoranfrage ein. Und seitdem geht im Leipziger Westen wieder die […]
Das Thema bewegt die Stadtgesellschaft, seit bekannt wurde, dass RB Leipzig den jetzigen Standort der Kleinmesse am Cottaweg gern als Erweiterung für sein Trainingsgelände haben möchte. Was aber nur funktioniert, wenn die Stadt für die Kleinmesse einen neuen Standort findet. Damit beschäftigte sich im März und April auch schon der Grundstücksverkehrsausschuss. Die Standortsuche hat tatsächlich […]
Wie geht man mit so einem Thema um? Auch in Leipzig sind noch viele Schulen in einem schlechten baulichen Zustand. Die Stadt baut und saniert, aber ihr geht es wie im Grunde allen Kommunen in Deutschland: Der Sanierungsstau bei Schulen kann einfach nicht abgearbeitet werden. Die Linksfraktion hatte deshalb auch eine Liste mit allen Schulen […]
Am 21. Mai ging es – gleich nach der Entscheidung zum Rahmenplan für das Stadionumfeld – auch um den angekündigten Erbbaupachtvertrag für RB Leipzig auf dem Festgelände am Cottaweg. Beides hängt eng miteinander zusammen. Nur wenn die Parkpalette im Sportforum gebaut wird, um die notwendigen zusätzlichen Stellplätze für das Stadion zu sichern, kann die Baulasteintragung […]
Mit einer Petition versuchte Sebastian Ludwig das absehbare Ende der Kindertagesstätte „Auenzwerge“ in Böhlitz-Ehrenberg noch einmal hinauszuschieben. Denn für die Eltern der Kinder kam die Ankündigung, dass die Kita zum Jahresende geschlossen werden soll, abrupt. Manche hatten gerade die Eingewöhnungszeit der Kinder bewältigt. Alles schien gut. Und nun das: Die Stadt kündigt den Mietvertrag und […]
Einen Versuch war es wert: Mit einer Petition wollte der Ökolöwe noch einmal versuchen, die Stadt dazu zu bringen, noch vor dem Komplexumbau der Zschocherschen Straße ab 2028 dort Radfahrstreifen aufs Pflaster zu bekommen. Die Petition stand am 21. Mai auf der Tagesordnung des Stadtrates: „Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. fordert: Der Stadtrat […]
„Da der Ortsteil keinerlei Angebote für Kinder im Schulalter und Jugendliche, die dem Spielplatz-Alter entwachsen sind, bereithält, beantragen wir die Errichtung eines Ballspielsportplatzes“, schrieb Jana Plewka in ihrer Petition, die am 21. Mai in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Und zwar mit einem positiven Votum des Petitionsausschusses. Denn: „Das Freiflächenpotenzial ist aufgrund der Lage angrenzend […]
Nicht nur die Fraktion der Grünen hatte am 21. Mai einige berechtigte Fragen zum wieder geplanten Feuerwerk am Bagger in Thekla. Auch eine Einwohneranfrage beschäftigte sich mit dem Thema. „Was unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass es im Rahmen des Wasserfestes am Baggersee Thekla nicht erneut zu Störungen oder Gefährdungen brütender (Wasser-) Vögel und […]
In der Ratsversammlung am 21. Mai wurde eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehr oder weniger nicht beantwortet, die sich mit den Gefahren eines weiteren Vogelsterbens durch die geplanten Feuerwerke am Theklaer Bagger im Rahmen des diesjährigen Wasserfestes beschäftigte. Das Amt für Umweltschutz hatte zwar eine schriftliche Antwort verfasst, aber immer wieder […]
Am Montagmorgen wurde ein 46-jähriger Mann in der Gorkistraße in Leipzig-Schönefeld-Abtnaundorf festgenommen. Er soll im Zuge eines Familienstreits eine Schusswaffe eingesetzt haben. Außerdem: Heute begann in Leipzig die Europameisterschaft im Turnen. Das Sport-Groß-Event reiht sich ein in das am Mittwoch beginnenden Deutsche Turnfest. Die LZ berichtet, was am Montag, dem 26. Mai 2025, in Leipzig, […]
Wohin mit den alten, kaputten Textilien? Seit Januar gilt die EU-Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, nach der Altkleider (bis auf wenige Ausnahmen) nichts mehr im Restmüll zu suchen haben. Sie müssen also in den öffentlich aufgestellten Altkleidercontainern entsorgt werden. Und berechtigterweise erwarteten mehrere Ratsfraktionen schon Anfang des Jahres, dass das zu ziemlich chaotischen Zuständen führen wird. Und […]
Wenn es um Tiere geht, kann SPD-Stadtrat Andreas Geisler sehr emotional werden. Denn bei ihrem Schutz tun sich deutsche Behörden sehr, sehr schwer. Das betrifft auch die Igel in der Stadt, die nicht nur vom Straßenverkehr bedroht sind, sondern auch von allerlei technische Geräten, die Grundstücksbesitzer in ihren Gärten anwenden. Ergebnis dieser gedankenlosen Technisierung sind […]
Eigentlich hätten der Bayerische Platz und die Windmühlenstraße längst komplett erneuert werden sollen. Aber der Knoten ist so komplex, dass die Stadt die Umbaumaßnahme immer wieder verschoben hat und jetzt vor dem Jahr 2035 keine Chance sieht, dass hier endlich gebaut wird. Das schafft natürlich Folgeprobleme. Eins waren die mittlerweile völlig abgefahrenen Markierungen für den […]
Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und es lief für die Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht wirklich gut: Nach dem Hoch bei den Stadtratswahlen 2019, mit 15 Sitzen, zu denen noch Bert Sander (WVL) hinzukam, wurden es noch 13 Sitze bei der Wahl 2024. Erreichten die Grünen 2019 bei […]
Noch leben wir im Autozeitalter. Und gerade wenn Veranstaltungen etwas weiter weg vom Zentrum stattfinden, steht für viele Teilnehmer die Frage: Wie komme ich da hin? Das trifft auch für Sportwettkämpfe zu, für die ja die neue Dreifeld-Sporthalle in Böhlitz-Ehrenberg auch gedacht ist. Aber mit der Sporthalle sind nur 17 Stellplätze geplant. Viel zu wenig, […]
Politik funktioniert für manche Leute irgendwie nach dem Muster: zwei Schritte vor, anderthalb zurück. Nur irgendwie nicht geradeaus, sodass für die Wählerinnen und Wähler wirklich sichtbar wird, wie es vorangeht. Das trifft auch auf die Verkehrspolitik zu. Seit die Verwaltung endlich begonnen hat, die Bedingungen für den Radverkehr spürbar zu verbessern, mehren sich im Stadtrat […]
Es war die mittlerweile recht bekannte Mietwucher-App, die die Linksfraktion im Bundestag nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt aufgesetzt hatte, um den Mietwucher in Deutschlands Großstädten endlich mit Zahlen zu erfassen. Mietwucher ist zwar gesetzlich verboten. Das stand selbst schon 1872 so im Gesetz. Aber der entsprechende Paragraph 5 im Wirtschaftsgesetz ist ein zahnloser Tiger. […]
Wohin mit den ganzen Autos? Das ist ja nicht nur ein Problem im inneren Stadtgebiet, wo freie Stellplätze Mangelware sind. Das betrifft auch die Ortsteile am Stadtrand, wenn dort einmal größere Feste, Fußballspiele und andere Veranstaltungen stattfinden. Ein Haufen Leute kommt dann mit dem Auto. Und dann stehen die Dorfstraßen voll. Die ehemalige CDU-Stadträtin Sigrun […]
Leipzig soll sich stärker für den Schutz von Wildtieren engagieren. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 21. Mai, beschlossen. Geplant sind ein Runder Tisch und mehr Informationen auf der Homepage der Stadt. Ein Antrag, dem Wildpark jährlich 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch abgelehnt. „Die Menschen in der Wildvogelhilfe kommen an ihre […]
Nicht nur Jürgen Kasek ist ungeduldig. Er ist zwar kein Stadtrat mehr, nutzt aber im Namen der Leipziger Naturschutzverbände die Gelegenheit, in der Ratsversammlung Einwohneranfragen zu stellen und nachzuhaken, wenn ihm die Antworten der Verwaltung nicht genügen. Nur war am 21. Mai in der Ratsversammlung niemand da, der ihm fachlich hätte Rede und Antwort stehen […]
Schon im Vorfeld sorgte der von der Stadt vorgelegte Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“ für heftige Kritik. Im September 2024 hatte der BUND Leipzig das Projekt aus Naturschutzsicht heftig kritisiert. Hier soll – gleich neben dem Porsche-Werk – ein weiteres großes Ackerareal überbaut und damit versiegelt werden. Damit entwickelt Leipzig zwar sein Gewerbegebiet im […]
Es wurde noch einmal fleißig diskutiert am Mittwoch, dem 21. Mai, zum Rahmenplan für das Stadionumfeld, der nach fünf langen Jahren endlich zur Abstimmung kam. Und damit ist der Startpunkt gesetzt für den Bau einer neuen Ballsporthalle, die Erweiterung der Arena und den Bau einer Parkpalette daneben. Auch das Sportmuseum soll endlich Gestalt annehmen. Auch […]
Gegen die Klimakrise kann eine Stadt wie Leipzig wenig unternehmen, gegen deren Folgen hingegen schon. Ein neuer Ansatz: zwischen Häusern sogenannte Blätterdächer errichten, um vor allem im Sommer mehr Schutz vor der Sonne zu liefern. Die Mehrheit im Stadtrat folgte einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion. Der Plan klingt zunächst simpel: Zwischen mehreren Häusern werden Edelstahlnetze […]
Als Vorsitzender des Stadtelternrats, so Andreas Geisler, habe er gelernt, dass zwei Dinge an Schulen nichts zu suchen haben: erstens Angst, zweitens Hunger und Durst. Um das Thema Hunger ging es dem SPD-Stadtrat und seiner Fraktion mit dem Antrag, in kommunalen, weiterführenden Schulen die Ausgabe eines Mittagessens-to-go als Lunchbeutel zu prüfen. Die Debatte im Stadtrat […]
Der Trend zum bargeldlosen Bezahlen macht auch vor den LVB keinen Halt. 2024 wurden Einzeltickets fast in der Hälfte der Fälle bargeldlos gekauft. Die BSW-Fraktion sieht die Entwicklung kritisch und fordert weiterhin Bargeldmöglichkeiten an Haltestellen und in Fahrzeugen. Nun hat der Stadtrat die LVB aufgefordert, das Verhalten der Kund*innen weiter „genau zu analysieren“. Im Prinzip […]
Im Leipziger Stadtrat stehen wichtige Entscheidungen zu Themen an, die in den vergangenen Wochen und Monaten heiß diskutiert wurden. Am Mittwoch, dem 21. Mai, geht es unter anderem um das Stadionumfeld, das Trainingszentrum von RB Leipzig und die Zukunft des Technischen Rathauses. Die LZ wird über diese und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr […]
Diskussionen über Sexarbeit mangelt es häufig nicht an Emotionen, aber an Zahlen und Fakten. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat kürzlich auf eine umfangreiche Anfrage der BSW-Fraktion geantwortet. Daraus gehen Daten wie Alter, Nationalitäten sowie die Anzahl der Kontrollen hervor. Der Großteil von Prostitution wird Schätzungen zufolge aber gar nicht erfasst. Wer in Deutschland als […]
Wie nun weiter mit dem Festgelände am Cottaweg? Aus Sicht der Stadt ist das irgendwie ein Zug, der schnurstracks aufs Jahr 2032 zufährt. Bis dahin soll ein Ausweichstandort für die Kleinmesse gefunden werden. Und dann kann RB Leipzig hier sein Trainingsgelände erweitern. Aber dabei hat der Stadtrat im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) schon vor Jahren beschlossen, […]
Es war ein hoffnungsfroher Beginn, als der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. (SVHGL) im Jahr 2005 die Villa Davignon direkt am Elstermühgraben beziehen konnte. Die Villa war damals aufwendig zu einem Haus ohne Barrieren umgebaut worden. Doch die Zukunft der Villa Davignon ist ungewiss. Der aktuelle Pächter der Villa Davignon in der Friedrich-Ebert-Straße 77 in […]
Am Mittwoch, dem 30. April, gab die Stadt bekannt, dass die Verwaltung dem Stadtrat im Mai eine neue Vorlage zum ehemaligen Technischen Rathaus in der Prager Straße zur Beschlussfassung zuleiten will. Darin wird auf den Komplettabriss des Rohbaus von 1980 verzichtet und eine Weiternutzung des Gebäudes mit einem daran anschließenden Neubau favorisiert. So soll der […]
Nach einer umfassenden Variantenprüfung und intensiven Gesprächen mit Fachexperten sowie der Landesdirektion will die Stadt das alte Technische Rathaus an der Prager Straße 20–28 nun doch erhalten und modernisieren, teilt die Stadt aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters mit. Die Stadtspitze hat jetzt empfohlen, den Rohbau zu sanieren, der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in seiner Sitzung im […]
Angekündigt, dass die Stadt eine neue Gemeinschaftsunterkunft in der Diezmannstraße 12a in Kleinzschocher bauen will, hat das Sozialamt schon Anfang März. Aber die eigentliche Entscheidung fiel erst am 16. April in der Ratsversammlung. Da ging es um die Bestätigung, dass das Gelände in Erbbaupacht an die stadteigene LESG gegeben wird und diese das Gebäude, das […]
Am 16. April stand auch die Zukunft eines nicht ganz unwichtigen Leipziger Gewerbegebietes auf der Tagesordnung. Denn da hat das Amt für Wirtschaftsförderung den „Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße“ vorgelegt. Es ist ein klassisches Industriegebiet zwischen zwei Gleisanbindungen. Aber etliche der hier einst ansässigen Unternehmen sind verschwunden – zuletzt die Gießerei Gusswerke Leipzig GmbH […]
Digitalisierung der Schulen, Digitalisierung der Schulen: Das läuft landauf, landab als immer neuer Refrain. Meist mit der Behauptung, dass der Unterricht unbedingt digitalisiert werden müsse, damit die Kinder am Ende auf dem Arbeitsmarkt nicht in die Röhre gucken. Doch die Zahlen allein für Sachsen zeigen, dass da irgendetwas nicht stimmt. Dazu gab es einen Auftritt […]
Es ist eine Galgenfrist – für die Kleinmesse, für den Stadtrat und für die Verwaltung selbst: Damit RB Leipzig perspektivisch sein Trainingszentrum am Cottaweg erweitern kann, will die Stadt dem Verein für den Festplatz ein Erbbaurecht ab dem Jahr 2032 einräumen. Zugleich soll mit diesem späten Vertragsbeginn gesichert werden, dass die Kleinmesse auf dem rund […]
Schulen zu bauen an sich ist schon ein aufregendes Thema, das den Stadtrat in immer neue Aufregung versetzt. Aber die Aufregung hört nicht auf, wenn die Schulen fertig sind. Denn dann verändern sich auch Schulbezirksgrenzen. Und Eltern möchten natürlich ihr Kinder möglichst in die neue, attraktive Schule schicken. Am Ende gibt es dann den Versuch […]
Am 16. April stand nun auch erstmals ein Beschluss zu einem Hitzeaktionsplan für die Stadt Leipzig an, nachdem der Stadtrat diesen Plan 2023 dringend gefordert hatte. Denn die Hitzetage in Leipzig mehren sich – so wie auch sonst in Sachsen. Und die Hitze kostet Menschenleben, macht vor allem verletzlichen Gruppen wie Alten, Kranken und Kindern […]
Am 16. April war in der Ratsversammlung auch mal wieder der Umbau der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal Thema. Anfangs wollte die CDU-Fraktion das als Dringliche Anfrage abgehandelt bekommen. OBM Burkhard Jung aber machte es zum Berichtschema und ließ Baubürgermeister Thomas Dienberg erklären, wie der Umbau des Straßenabschnitts nun umgesetzt wird. Und dann wurde es – […]
Eine Ämterverschiebung zeichnete sich schon in der Stadtratssitzung am 16. April ab, die in der Ratssitzung im Mai wohl erst recht hohe Wellen schlagen wird. Denn dann steht eine Vorlage von OBM Burkhard Jung auf der Tagesordnung, der das Liegenschaftsamt wieder ins Wirtschaftsdezernat integrieren möchte. Auf einmal standen jede Menge Macht- und Prestigefragen im Raum. […]
Auch wenn Ratsfraktionen im Stadtrat konkrete Anfragen zu Themen stellen, die die Öffentlichkeit beschäftigen, werden ihre Fragen nicht immer auch öffentlich beantwortet. Immer wieder greift vor allem der Datenschutz, der solche Antworten dann meist in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verbannt. So auch im Fall der Insolvenz der Gröner Group, mit der etliche Mieterinnen und […]
Braucht es in Leipzig eigentlich verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit? Das wurde im Leipziger Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert. In der Regel lautete die Antwort „Ja!“ Mal wegen des anzukurbelnden Handels, mal wegen der in die Krise geratenen Innenstadt. Ein namenloser Petent versuchte jetzt erneut, diese selbstverständlich vom Stadtrat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage im […]
Wie sich das anfühlt, wenn man als Nichtraucher in der Öffentlichkeit immer wieder mit den Qualmwolken gedankenloser Zeitgenossen zu tun bekommt, das weiß nicht nur Jürgen Preschke, der seiner Petition zum Nichtraucherschutz auch gleich noch zwei Artikel anheftete, wie gefährlich das Passivrauchen ist. Aber das Ordnungsamt schlug völlig kommentarlos eine Ablehnung der Petition vor. Zuletzt […]
So schnell vergeht die Zeit. Dabei scheint es, als wäre es eben erst hoch hergegangen im Leipziger Stadtrat, als über die Aufstellung einer großen Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Seehausen diskutiert wurde. Ein Vorhaben, das auch die Naturschutzverbände auf den Plan rief, weil damit der dort gerade erst in zwei Jahrzehnten gewachsene Jungwald bedroht ist und […]
Vor vielen Leipziger Schulen bricht zu Beginn eines Schultages ein kleines Chaos aus. Da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, herrscht auf der Straße nicht nur Gedränge – es entstehen auch immer wieder gefährliche Situationen für die Kinder. Über das Problem diskutiert der Leipziger Stadtrat schon länger. Noch in der letzten […]
Bei Tempo 30 wird es kindisch im Stadtrat. Jedes Mal, wenn das Thema in irgendeiner Form auf den Tisch kommt, wie am 16. April. Dabei hätte die Linksfraktion ihren Antrag „Tempo 30 vereinheitlichen“ gar nicht einreichen müssen. Denn die Stadt kann die Möglichkeiten, welche die im Dezember 2024 novellierte StVO ermöglicht, auch ohne so eine […]
Man kann ja ungeduldig werden als Radfahrer. Denn geduldig waren die Leipziger Radfahrer über Jahre, haben immer wieder Verzögerungen beim Ausbau von Radanlagen hingenommen. Anfangs gab es dafür zu wenig Geld im Leipziger Haushalt, zuletzt erhöhte sich das Tempo deutlich. Aber das Mobilitäts- und Tiefbauamt hängt trotzdem bei etlichen Maßnahmen aus dem Radverkehrsprogramm hinterher. So […]
Die Cannabis-Freigabe der nun endenden Regierung in Berlin ist auf halbem Wege steckengeblieben. Zwar hat sie erstmals all die Erkenntnisse aus der Suchtforschung aufgenommen, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums auch aus juristischen Gründen folgerichtig erscheinen lässt. Aber am entscheidenden Punkt, nämlich dem kontrollierten Verkauf, endete der Prozess. Und mit der neuen schwarz-roten Regierung scheint es […]
Alle Jahre wieder. Jedes Jahr erneut derselbe Schaufenster-Antrag der AfD, begründet mit denselben falschen Argumenten. Im Mai 2024 war es zum letzten Mal, dass genau derselbe Marius Beyer den Antrag der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begründete, mit dem Leipziger Asylbewerber zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden sollten, der einen solchen Antrag auch am 16. April in den […]
Mancher Spaß klappt dann doch nicht. Auch wenn er ernst gemeint war wie der Antrag von Thomas Kumbernuß und Katharina Subat (beide Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat „Ausreisestopp jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen unterbinden“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Antrag am 16. April gleich aus dem Verfahren genommen. Wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, heißt es in der Begründung. Auch […]
Am Mittwoch, dem 16. April, ging es in der Ratssitzung auch um die Frage, ob die Leipziger Kita-Beiträge nach acht Jahren wieder steigen oder nicht. Eine Frage mit Brisanz. Denn mit der Entscheidung, die Kita-Beiträge trotzdem nicht anzuheben, reißt sofort ein 9,6-Millionen-Euro-Loch im Haushalt auf. 9,6 Millionen Euro, die Leipzig eigentlich nicht hat. Aber gerade […]
In der Stadtratssitzung am 16. April gab es – eigentlich folgerichtig – auch noch eine kleine Debatte zu Leipzigs Straßenbäumen. Denn die Bäume in der Stadt spielen eine enorme Rolle beim Klimaschutz und der Kühlung der Stadt in den zunehmend heißeren Jahren. Gleichzeitig leiden sie auch für alle sichtbar unter der Dürre der vergangenen Jahre. […]
Vor der Stadtratsabstimmung zum Planungsbeschluss für das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ging es noch einmal hoch her, wurde diskutiert über Sinn und Aussehen des im Oktober 2024 gekürten Siegerentwurfs. Eine Diskussion, die so auch in der Haushaltsdebatte des Stadtrates im März wetterleuchtete. Und manchmal hatte man fast den Eindruck: Nun scheitert auch der […]
Es treibt sie weiter um: In der März-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einbürgerungsverfahren bei der Ausländerbehörde Leipzig. Die Stadt hat das Personal in der Ausländerbehörde deswegen schon aufgestockt, kann aber die vom Stadtrat genehmigten Stellen einfach nicht besetzen, sodass sich am Riesenberg von über 11.000 Anträgen auf Einbürgerung so schnell […]
In Leipzig soll sich künftig ein Arbeitskreis Wohnungsbau mit der Frage beschäftigen, wie mehr Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. April, auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. „Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion sowie zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen“, heißt es im Antragstext der Linken. Zwar gebe […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um […]
Im Oktober 2019 hat der Stadtrat für Leipzig den Klimanotstand ausgerufen. Geht es nach dem Willen der AfD, wird diese Entscheidung am Mittwoch, dem 16. April, rückgängig gemacht. Ein entsprechender Antrag könnte eine Mehrheit finden. Die LZ wird über dieses und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Laut AfD ist […]
Weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl wird es in der Ratsfraktion des BSW einen Wechsel geben: Stadtrat Ringo Haustein möchte seine Tätigkeit zum 16. April beenden. Eine entsprechende Besetzungsvorlage steht an jenem Tag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. „Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird damit begründet, dass Herr Haustein durch die Ausübung der ehrenamtlichen […]
Wenn die Ratsmehrheit am 16. April zustimmt, könnte noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt starten, dass es Pflegeeltern erleichtert, bei Aufnahme eines Pflegekindes ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren, um mehr Zeit für das Kind zur Verfügung zu haben. Rund 200.000 Euro sind dafür im Jahr 2025 geplant, 500.000 im nächsten Jahr. Ob es freilich kommt, hängt […]
Einen Versuch war es wert. Und das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) gibt dem Leipziger Ökolöwen sogar recht in seinem Wunsch, auf der Zschocherschen Straße endlich sichere Radfahrstreifen anzulegen. Doch es ist nicht der Wille der Stadt, der die Anlage verhindert, teilt das Amt jetzt in seiner Stellungnahme zur Ökolöwen-Petition mit. Es ist schlicht der kaputte […]
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert Sonderzüge für die Buchmesse. Diese sollen ab 2026 dafür sorgen, dass die Besucher*innen komfortabler und zahlreicher zum Messegelände im Leipziger Norden kommen. „Die zusätzlichen Züge sollen in enger Taktung während der Messetage zwischen dem Hauptbahnhof und dem Messebahnhof pendeln, um den Besucherandrang in Stoßzeiten besser zu bewältigen“, heißt es […]
Marine Le Pen, die Chefin der französischen rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) wurde heute wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht verurteilt. Außerdem: Die Stadt Leipzig hat den Fußverkehrspreis erhalten und außerdem ein gemeinsames Kulturjahr mit der armenischen Huaptstadt Jerewan besiegelt. Die LZ berichtet, was am Montag, dem 31. März 2025, in Leipzig, Sachsen und […]
2021 schon beschloss der Stadtrat, dass Leipzig drei eigene Fluglärm-Messstationen anschafft, um endlich eigene Daten über den Fluglärm in den besonders vom Lärm betroffenen Ortsteilen zu bekommen. Nur eins war damit noch nicht gelöst: die Frage, wer denn eigentlich die Daten auswerten kann? Würde es die Stadt selbst machen, würde das schnell fünfstellige Zusatzkosten im […]
In der Ratsversammlung im Februar ist das Leipziger Toilettenkonzept noch gescheitert, weil auf einmal zu viele Änderungsanträge zu weiteren, nicht berücksichtigten Toilettenstandorten auf den Tisch geflattert waren. Was nur zu verständlich ist: Es gibt noch viele Leipziger Ortsteile, in denen öffentliche Toiletten komplett fehlen. Und auch in vielen Parks fehlen sie, weshalb sich die Vorlage […]
Nicht nur beim Bauen und Sanieren von Schulen hat Leipzig seit dem 19. März eine vom Stadtrat beschlossene Strategie. Auch für die Kindertagesstätten gibt es jetzt so eine Strategie. Ebenfalls eine neue Weichenstellung, nachdem Leipzig in den letzten Jahren vor allem Geld in den Neubau von Kitas investiert hat, weil die Geburtenzahlen tausende neue Betreuungsplätze […]
Tausende Besucher*innen tummelten sich an diesem Wochenende in Leipzig zur Buchmesse. Das wichtigste Frühjahrstreffen der Buch- und Medienbranche hatte am Donnerstag begonnen und ging am heutigen Sonntag zu Ende. Außerdem: Der DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe ist im Alter von 84 Jahren verstorben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 29./30. März 2025, in Leipzig, Sachsen und […]
Wurde am 19. März in der Ratsversammlung schon über den Auslagerungs-Schulstandort in der Katzmannstaße teilweise sehr schräg diskutiert, so schien selbst die folgende Diskussion über die erste Fortschreibung der Schulbaustrategie in seltsames Fahrwasser zu geraten. Obwohl die Strategie für die nächsten Jahre beschreibt, welche Schulbaumaßnahmen in welcher Reihenfolge geplant und umgesetzt werden sollen. Eigentlich ein […]
In der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrats vom 19. März 2025 gab es die schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, mit dem Titel: „Zukunft der Swiderski-Fabrik im Leipziger Westen“. Eine durchaus umfangreiche, wenn auch nicht befriedigende Antwort, die künftige Nutzung betreffend. Allerdings scheint es, dass seit Sommer 2024 […]
Sämtliche Wahlkämpfe im letzten Jahr waren von Populismus geprägt, falschen Versprechungen, falschen Problembehauptungen. Das hat auch den Leipziger Stadtrat verändert und damit die dort sichtbar werdende Leipziger Politik. Dominierten in den Vorjahren Sachpolitik und Ernsthaftigkeit, nutzen mittlerweile drei Fraktionen die Ratsversammlungen dazu, Probleme aufzubauschen, die es gar nicht gibt. Und das Erschreckende dabei sind die […]
Zum Ende der Fragestunde am 19. März im Leipziger Stadtrat wurde es noch einmal richtig laut. Und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning wurde recht deutlich, als er die Qualität der Mitarbeiter auch im Ordnungsamt der Stadt verteidigte. Die vielleicht gar nicht angegriffen war, auch wenn es natürlich um die Frage ging, die schon 2020 im Stadtrat heftig […]
Am Ende ist es eine simple Geldfrage. Leipzigs Haushalt ist denkbar knapp. Für die Wiederherstellung eines 100 Jahre alten Freibades ist das benötigte Geld schlichtweg nicht verfügbar. Fünf bis sechs Millionen Euro würde eine Revitalisierung des Wackerbades in der Max-Liebermann-Straße in Gohlis kosten. Dass es dort eigentlich gebraucht wird, das hatte auch das Amt für […]
Seit August 2024 hat Leipzig endlich eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot. Und damit eine Handhabe, die Zweckentfremdung von Wohnungen in Leipzig zu sanktionieren. Und es sind doch eine Menge Wohnungen, die auf diese Weise dem Leipziger Wohnungsmarkt entzogen sind, wie die Antwort des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab, zu der […]
Die SPD-Fraktion sprach gleich mal von einer „Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“, als sie zur letzten Ratsversammlung anfragte. Den Begriff hatte sie auch schon 2024 verwendet im Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“. Da ging es um die Umsetzung von verschiedenen verkehrsrechtlichen Anordnungen, die die SPD-Faktion vorgeschlagen hatte. Das […]
Armer Hanns Eisler. Da hätte er wohl nur den Kopf geschüttelt und sich gewundert. Es gibt wenige Städte, die den Komponisten (1898–1962) so ehren wie seine Geburtsstadt Leipzig. Aber jemandem genügte das nicht. Er schrieb gleich eine Petition, in der er eine Bürgerbefragung forderte für Hanns Eisler. Konkreter: Der Name des in Leipzig geborenen Komponisten […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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