Für alle LeserAuf der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. März, antwortete die Stadtverwaltung auf verschiedene Anfragen der Stadträte. Diese betrafen unter anderem die geplante Tauschbörse für Kitaplätze, fragwürdige Bescheinigungen für geduldete Ausländer, das Verfahren bei Abschiebungen und die Erfassung von beklebten Verkehrsschildern. Wir haben die wichtigsten Antworten kompakt zusammengefasst. Weiterlesen

Für alle LeserMit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, dem Masterplan für den Eutritzscher Freiladebahnhof zugestimmt. Das war nicht selbstverständlich: Wenige Tage zuvor war der Verkauf des Grundstücks an einen anderen noch unbekannten Investor bekannt geworden. Mehrere Stadträte und Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierten dieses Verhalten. Bevor das Verfahren fortgeführt werden soll, sind nun zahlreiche Punkte zu prüfen. Weiterlesen

Für alle LeserWenn in den kommenden Monaten die Wahlen zum Stadtrat, Landtag und Europaparlament stattfinden, ist dies nur durch die Unterstützung zahlreicher Wahlhelfer möglich. Die Wahlvorstände sollen nun mehr Geld erhalten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, ohne Gegenstimmen. Weiterlesen

Für alle LeserAm Mittwoch, den 13. März, kommen die Stadträte wieder zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten sowie Diskussionen und Abstimmungen über die Bauprojekte am Bayrischen Platz und am Freiladebahnhof. Die L-IZ überträgt die Sitzung im Livestream und berichtet von ausgewählten Themen. Weiterlesen

Für alle LeserLeipzig möchte dem Vorbild anderer Städte folgen und freiwillig mehr Geflüchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufnehmen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und Freibeutern. Ein Antrag der CDU, nicht Geflüchtete vom Mittelmeer, sondern aus Venezuela aufzunehmen, fand keine Mehrheit. Weiterlesen

Für alle LeserAm Ende waren sich fast alle Stadträte einig: Die Opfer der jahrhundertelangen Hexenverfolgung sollen eine Gedenktafel in Leipzig erhalten. Doch die CDU kritisierte auch den Wunsch, jene Opfer zu rehabilitieren. Das sei nur geschehen, weil es „modern“ sei – mit den Opfern sexueller Gewalt in Asylunterkünften befasse man sich hingegen nicht. Dafür gab es Applaus von der AfD. Weiterlesen

Für alle LeserMit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament eine geeignete Freifläche für legale Open-Air-Partys zu finden. Die Stadträte verwiesen in der Debatte auf ähnliche Möglichkeiten in Halle, aber auch auf die bislang erfolglosen Versuche in Leipzig in den vergangenen Jahren. Weiterlesen

Für alle LeserManchmal hat man ja das Gefühl, auch in Leipzigs CDU-Fraktion säßen ein paar besorgte Bürger. So wie Andrea Niermann, die sich regelrecht erschrocken zeigte, als es Meldungen aus Hannover gab, dort werde man eine geschlechterneutrale Sprache in der Verwaltung einführen. Sie stellte eine Anfrage an Leipzigs Verwaltung, ob die auch dergleichen plane. Die Antwort fiel kurz und knapp aus. Weiterlesen

Für alle LeserAm Mittwoch. 13. Februar, diskutierte der Leipziger Stadtrat über den Antrag der Linksfraktion, auch die Herstellung eines Flusslaufs im Elsterbecken zu prüfen. Eine Stadtratsmehrheit stimmte dann gegen den Prüfauftrag. Einige Argumente hatte zuvor Sportbürgermeister Heiko Rosenthal geliefert. Und die stärksten waren: Der Stadtrat selbst hat in den letzten Jahren zwei Mal für die Herrichtung des Elsterbeckens zum Ruderbecken gestimmt. Da dürfte so mancher Stadtrat verblüfft seine Erinnerung bemüht haben? Stand das je auf der Tagesordnung? Weiterlesen

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten. Weiterlesen

Für alle LeserWenn der Mariannenpark in den vergangenen Jahren Thema auf der L-IZ.de war, ging es irgendwie meist um Ärger. Dabei fiel immer wieder ein Name, der des SV Wacker Leipzig e.V. Mal verstritt sich der Pächter der Sportanlage mit dem FC Inter Leipzig, was anschließend zum Split der Flächen führte. Mal ging es um das Bad an der Sportanlage, welches für den Badebetrieb nicht mehr nutzbar war. Und immer drehten sich die Streitereien auch mit der Stadt Leipzig um Geld, meist fehlendes. Am 13. Februar 2019 war der Mariannepark wieder im Stadtrat. Es ging, wenig überraschend, mal Weiterlesen

Für alle LeserMit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien. Weiterlesen

Für alle LeserDa wird nun geplant, in vielen Einzelschlachten gefochten und um Konzepte rings um die innere Jahnallee gerungen. Über allem schwebt hier das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“, beginnend beim Hauptbahnhof, den Ring entlang und die entsprechenden Ausfallstraßen dazu. Während Vorabmaßnahmen Teile des Verkehrsaufkommens womöglich zuungunsten von Parkflächen auf dem Nadelöhr zwischen Zentrum und Arena für Radfahrer regeln sollen, geht es hier ab diesem Jahr ums große Ganze. Da wünscht sich mancher eine alles heilende Lösung – in Leipzig werden da meist Tunnel ins Gespräch gebracht. Weiterlesen

Für alle LeserAuf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, bei Neubau und Umgestaltung von Spielplätzen weiterhin darauf zu achten, dass möglichst viele Menschen diese nutzen können. Die Verwaltung betonte, dass schon jetzt die Belange von Erwachsenen und Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt würden. Weiterlesen

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung und die Ratsversammlung sollen sich für den Erhalt der LVZ-Druckerei einsetzen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 13. Februar, beschlossen. Zudem soll der OBM direkte Gespräche mit den Verantwortlichen führen. Laut Verwaltung ist das bereits geschehen. Und die Vorgänge selbst sind auch schon weiter. Weiterlesen

Für alle LeserEs war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich. Weiterlesen

Für alle LeserDer BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte. Weiterlesen

Für alle LeserNachdem der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen hat, steht nun wieder der Alltag an. Am Mittwoch, den 13. Februar, findet im Neuen Rathaus die Februar-Sitzung statt. Die L-IZ begleitet das Geschehen mit einem Livestream und ausführlichen Berichten zu ausgewählten Themen. Weiterlesen

Für alle LeserDer Stadtrat entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar, über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Über 700 Änderungsanträge gab es im Vorfeld, viele wurden im erweiterten Finanzausschuss am 13. Januar 2019 bereits vorher auf Mehrheiten abgeklopft. Zur Diskussion stehen heute die Änderungsanträge der Fraktionen. Die L-IZ berichtet in einem Liveticker über aktuelle Entscheidungen, welche der Rat vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt von jährlich rund 2 Milliarden Euro einzeln entscheiden muss. Weiterlesen

Für alle LeserNur eine Woche nach der ersten Ratsversammlung des Jahres treffen sich am Mittwoch, den 30. Januar, die Stadträte erneut. Diesmal steht der wohl wichtigste Punkt überhaupt auf der Tagesordnung: der Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort. Weiterlesen