Für alle LeserEigentlich sollte am Donnerstag, 9. Juli, Tim Elschner reden zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“. Da er verhindert war, sprach Kristina Weyh für ihn und warb für eine Neuaufnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses in Leutzsch, der nach zwei Workshops zu den Georg-Schwarz-Brücken abgebrochen worden war. Und wenn man den Grünen-Antrag liest, steht das auch nicht anders darin. Weiterlesen

Für alle LeserAm 9. Juli ging es ja nach der Klimapoltischen Doppelstunde hoch her, als die Entscheidung des Stadtrates zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand noch einmal um eine ganze Woche verschoben wurde, weil noch am Morgen des 9. Juli acht Änderungsanträge eingereicht worden waren. Ein Unding, fand Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch eine Mehrheit im Stadtrat hat ja bekanntlich der Verschiebung doch zugestimmt. Weiterlesen

Für alle LeserEs ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte. Weiterlesen

Für alle LeserLeipzigs Stadtrat hat sich vor der Sommerpause noch einmal die Tagesordnung richtig vollgepackt. In drei Sitzungen werden jetzt noch Dutzende wichtige Richtungsentscheidungen getroffen. Eine gab es am Mittwochabend, 8. Juli. Da kam kurz vorm Schlafengehen noch der SPD-Antrag zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zur Abstimmung. Denn in der nächsten Woche müsste ja auch die Entscheidung im Sächsischen Landtag dazu fallen. Weiterlesen

Für alle Leser„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten, war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den Flughafen immer weiter ausbauen wollen. Weiterlesen

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen. Weiterlesen

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Weiterlesen

Für alle LeserLeipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben. Weiterlesen

Für alle LeserDie Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt. Weiterlesen

Für alle LeserEigentlich war es eher eine Informationsvorlage, die der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte: Nach Jahren des Wartens hat das Dezernat Stadtplanung und Bau endlich ein neues Konzept „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ erarbeitet, das das veraltete Konzept aus dem Radverkehrsentwicklungsplan von 2010 ersetzen soll. Was nicht nur die SPD zu der drängenden Frage brachte: Und wann kommt endlich der neue Radverkehrsentwicklungsplan? Weiterlesen

Für alle LeserSilvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären. Weiterlesen

Für alle Leser/-innenEinen neuen Baubürgermeister gewählt, ein Statement gegen Islamfeindlichkeit beschlossen, die Termine für den Doppelhaushalt 2021/22 bestimmt und einiges mehr – das war der erste Teil der Ratsversammlung. Am heutigen Donnerstag geht es gleich weiter, unter anderem mit einer „klimapolitischen Stunde“. Die L-IZ wird darüber und über weitere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Weiterlesen

Für alle Leser/-innenWährend der Stadtrat heute zur ersten von insgesamt drei Sitzungen innerhalb einer Woche zusammenkam, war die Nachrichtenlage außerhalb der Kongresshalle eher überschaubar. In der Zusammenfassung beschäftigen wir uns daher heute mit Ausblicken: auf ein Jahr Abschiebung in der Eisenbahnstraße, auf den diesjährigen Christopher-Street-Day und auf Warnungen vor Corona-Dynamiken. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. Juli 2020, in Leipzig wichtig war. Weiterlesen

Für alle LeserBereits im Februar – kurz nach dem rassistisch motivierten Massenmord in Hanau – stand der Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Rund fünf Monate später hat der Stadtrat nun beschlossen, antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit zu verurteilen. Zudem beschlossen die Stadträt/-innen, Geld in Bildungsarbeit zu investieren. Weiterlesen

Für alle LeserEigentlich wollte die Verwaltung den nächsten Doppelhaushalt im September in den Stadtrat einbringen. Doch die Coronakrise durchkreuzte diese Pläne. Deshalb sollte sich die Einbringung auf Mitte Dezember verschieben. Doch das war einigen Fraktionen zu spät. Der neue Termin ist deshalb der 24. November. Der Beschluss ist für den 31. März 2021 geplant. Allerdings ist momentan noch offen, ob der Haushalt für 2022 erst später beschlossen wird. Weiterlesen

Für alle Leser/-innenKurz vor der Sommerpause geht es im Stadtrat noch einmal zur Sache. Gleich drei Termine sind für diese und nächste Woche angesetzt; der erste davon heute am Mittwoch, den 8. Juli. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Weiterlesen

Für alle LeserIn Göttingen wurde Thomas Dienberg aus fachlichen Gründen vorfristig freigegeben; er konnte sich mit SPD-Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) nicht mehr auf gemeinsame Vorstellungen einer modernen Stadt einigen. Am 8. Juli 2020 stand der Grüne als einziger Kandidat zur Auswahl für die Nachfolge der scheidenden Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) für die Neubesetzung des Leipziger Amtes des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau für die kommenden sieben Jahre. Weiterlesen

Für alle Leser/-innenNach der langen Debatte um eine „taz“-Kolumne, die sich um Polizei und Müllentsorgung drehte, gibt es nun einen neuen Aufreger: Die Polizei in Thüringen prüft nach eigenen Angaben, ob sich eine Ortsgruppe von „Fridays for Future“ mit scharfer Polizeikritik strafbar gemacht hat. Der Vorwurf lautet: Volksverhetzung. Auch die Graffitiwand in Connewitz ist wieder ein Thema. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Für alle LeserIm Juli nimmt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau Abschied von ihrer Arbeit in der Leipziger Stadtverwaltung. Der Posten des Dezernenten für Stadtplanung und Bau steht in der Ratsversammlung zur Wahl. Und dort nutzen die Grünen ihr Vorschlagsrecht. In der Auswahlkommission des Stadtrates wurde ihr Vorschlag zur Besetzung der Stelle des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (Grüne) angenommen. Dienberg wird somit in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen. Weiterlesen

Für alle LeserWer sich die Aufzeichnung der Stadtrats-Debatte vom 17. Juni 2020 anschaut, wird leicht feststellen, dass die neuen sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Stadtgebiete bis zur finalen Abstimmung schwer umkämpft waren. Sollen sie doch unter anderem in die Rechte von Vermietern bei Sanierungen eingreifen und dadurch Mieter vor sogenannten Luxussanierungen, stark steigenden Mieten und Vertreibung aus der angestammten Wohnumgebung schützen. Stadtrat Falk Dossin (CDU) stellte in den Raum, dass es zu Massenentmietungen, sogenannte „Leerzüge“ kommen könnte. Dem widersprach nun die Amtsleitung des Leipziger Bauamtes. Weiterlesen