Artikel zum Schlagwort Stadtrat

FDP: Matzke löst Rudolph im Stadtrat ab

Stadträtin Franziska Rudolph (FDP). Foto: L-IZ.de

Die FDP-Stadträtin Franziska Rudolph (Freibeuter-Fraktion) wird in der nächsten Ratssitzung ihr Mandat niederlegen. „In einer kleinen Fraktion wie der unseren ist es wichtig, dass alle Stadträte mit vollem Engagement arbeiten. Durch berufliche und private Veränderungen ist es mir zukünftig leider nicht mehr möglich, den notwendigen Einsatz zu bringen. Daher habe ich mich entschieden mein Mandat abzugeben.“ Weiterlesen

Damit spätere Fehlsteuerung aufgehalten wird

Der Stadtrat tagte: Grüne, Linke und SPD setzen ihren Änderungsantrag zur neuen Stadtwerke-Zentrale durch + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuch diese Angelegenheit beschäftigt uns nun schon seit neun Monaten. Ende 2019 kündigten die Leipziger Stadtwerke an, ihre neue Zentrale auf dem ihr gehörenden Gelände zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ansiedeln zu wollen. Seither purzelten etliche Änderungsanträge auf die Tische des Stadtrats. Am Mittwoch, 16. September, ging es in der Ratsversammlung dann munter in die Debatte. Weiterlesen

Vielleicht doch lieber warten, bis Corona überstanden ist

Petition freundlich abgelehnt: Es ist noch nicht Zeit für ein Renaissance-Stadtfest aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 26. April schrieb ein Leipziger einen freundlichen Brief an den Petitionsausschuss: „Liebe Stadträte, es scheint, dass Gott die Stadt Leipzig vor vielen Toten nach großer Verderbnis in der Corona-Seuche zu bewahren gedacht hat, oder?“ Es ging dann noch ein bisschen um das „Sündenbabel Berlin“. Aber Ziel des Briefes war, dass Leipzig ein „großes Renaissance-Stadtfest“ feiern soll. Vielleicht im August oder September 2021. Am 16. September war die Petition Thema im Stadtrat. Weiterlesen

Debatte um den Stadtteilpark Süd

Grünen-Antrag wird angenommen: LWB soll über Freiflächen nachdenken und der Shakespeareplatz braucht eine Neuerfindung + Video

Foto: Tim Elschner

Für alle LeserAm Mittwoch, 16. September, wurde auch das Anliegen der Petition zu einem gewünschten Stadtteilpark zwischen Shakespearestraße und Bernhard-Göring-Straße behandelt. Die Petition selbst nicht mehr. Was auch in der kurzen Diskussion zur Sprache kam. Denn tatsächlich gibt es dort einen echten Zielkonflikt: Die stadteigene LWB hat den Auftrag, dort (Sozial-)Wohnungen zu bauen. Aber bislang ist die Brache auch ein wichtiges Stück Grün in Zentrum-Süd. Weiterlesen

Wie weiter mit der Straßenbahn am Sportform?

Thomas Dienberg antwortet auf Einwohneranfrage zum Sportforum: Warten auf den Rahmenplan + Video

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Dauerthema, über das nun seit sieben Jahren diskutiert wird. 2014 mündete es in den Auftrag des Stadtrates, die Verwaltung solle den Bau einer größeren Wendeschleife für die Straßenbahn am Sportforum prüfen. Doch heraus kam nur der Plan, die alte, viel zu kleine Wendeschleife in der Max-Planck-Straße zu modernisieren. Das könne nicht funktionieren, stellte Ulf Walter in seiner Einwohneranfrage fest, die am 16. September in der Ratsversammlung auch weiter nach einer Antwort suchte. Weiterlesen

Abschleppen von verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugen

Freibeuter-Antrag hat Erfolg: Leipzig mus endlich härter gegen Falschparker im fließenden Verkehr vorgehen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMan hätte es eigentlich nicht erwartet, dass sich um diesen Freibeuter-Antrag am 16. September in der Ratsversammlung doch noch mal eine halbstündige Debatte entspinnt, denn eigentlich war das Abschleppen verkehrsgefährdend geparkter Fahrzeuge schon 2019 ausführlich im Stadtrat diskutiert worden. Aber im Februar hatte die Feibeuter-Fraktion nicht das Gefühl, dass sich irgendetwas geändert hätte. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt(e): Eine kleine Debatte über die jüngsten Leipziger Gewaltnächte + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf Initiative des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) hat der Stadtrat am Mittwoch, den 16. September, rund eine halbe Stunde über die gewalttätigen Konflikte in der vorletzten Woche im Leipziger Osten und in Connewitz diskutiert. Während einige Stadträte eine Mitschuld bei Linken sahen, thematisierten andere das Phänomen der Hausbesetzungen und inwiefern solche gerechtfertigt sein könnten. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Paternoster, es wird teuer! + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEr ruckelt, er zuckelt, er bleibt gern mal stehen: Der Paternoster im Neuen Rathaus soll von Grund auf saniert werden, damit er in Zukunft zuverlässiger funktioniert. Bisher hat er das nicht getan, denn er wurde immer nur dann repariert, wenn es akut notwendig war. Bereits im Februar hat die Linksfraktion im Stadtrat auf das Problem aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, das launige 80er-Jahre-Schmuckstück zu retten, unter anderem mit Einnahmen aus der Gästetaxe. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Kein guter Tag für Raucher/-innen + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Sommerpause ist vorbei. Zum ersten Mal seit zwei Monaten findet in Leipzig wieder eine Ratsversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem 40 Anträge aus den Fraktionen und wichtige Verwaltungsvorlagen, beispielsweise zu Straßenbenennungen und dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Drei mal Sieben auf einen Streich

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Für alle LeserWer schon einmal Bürgermeisterwahlen in Leipzig miterlebt hat, ist nicht überrascht, dass es so etwas wie „Kampfkandidaturen“ nicht gibt. In einem Auswahlverfahren bestimmen zuvor Vertreter des Stadtrats und der Verwaltung gemeinsam die aus Sicht der Runde besten Kandidat/-innen nach Bewerbungslage. Und so bieten die Wahlen in der Ratsversammlung eher ein Stimmungsbild über die bisherige Arbeit aus Sicht der Stadträte, wenn es um amtierende Kandidaten geht. Dennoch kann jemand „durchfallen“, auch OB Burkhard Jung hat ein finales Vetorecht. Heute ging es in der Leipziger Kongresshalle um gleich drei Bürgermeister/-innen, die in den kommenden sieben Jahren die Geschicke Weiterlesen

Montag, der 31. August 2020: Kein rechter, rechter Platz ist leer

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Stadtrat soll am 16. September drei Beigeordnetenplätze neu besetzen. Die Verwaltung schlägt Mitglieder von Linkspartei, Grünen und SPD dafür vor – die AfD bliebe dann trotz ihrer Fraktionsgröße weiter außen vor. Außerdem: Das Unternehmen LEAG hat angekündigt, in Mühlrose mit dem Abriss von Häusern zu beginnen, um später dort Braunkohle abzubauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 31. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Zwischenfazit nach einem Jahr Stadtrat: Vier Leipziger Stadtratsfraktionen antworten auf unsere Fragen.

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Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 82, seit 28. August im HandelDie konstituierende Sitzung des aktuellen Stadtrats jährt sich am 18. September zum ersten Mal. Seitdem ist einiges passiert. Große Themen wie Klimanotstand, Erhaltungssatzungen und Mobilitätsfragen standen auf der Tagesordnung – ebenso das zu Beginn der Wahlperiode für niemanden absehbare Megathema Coronavirus. Wir haben die demokratischen Fraktionen des Stadtrates um einen kurzen Rück- beziehungsweise Ausblick gebeten. Die CDU-Fraktion hat trotz wiederholter Anfrage nicht reagiert. Weiterlesen

Es wird wohl wieder verhandelt

Kommt es am Eutritzscher Freiladebahnhof zum Immobilien-Monopoly oder akzeptiert der Investor die Bedürfnisse der Stadt?

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Für alle LeserNicht nur CDU-Stadträtin Sabine Heymann lag falsch, als sie vor einer Woche der Stadtverwaltung vorwarf, sie verzögere die Verhandlungen am Eutritzscher Freiladebahnhof und ihr damit irgendwie die Mitschuld gab, wenn jetzt schon wieder von Verkaufsplänen die Rede sei. Wenn es ein Feld gibt, wo elementare kommunale Interessen auf die explosiven Entwicklungen der Immobilienbranche treffen, dann sind es solche komplett neu zu entwickelnden Stadtviertel. Weiterlesen

Blockiert die Verwaltung eine Neufassung der Hauptsatzung?

Linksfraktion reagiert auf CDU-Antrag: Die demokratischen Prozesse im Stadtrat lieber nicht antasten

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Für alle LeserAm 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann. Weiterlesen

Montag, der 27. Juli 2020: Studien zum Coronavirus geplant und durchgeführt

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Für alle LeserWährend Wissenschaftler/-innen aus Leipzig gerade herausgefunden haben, dass sich das subjektive Wohlbefinden in der Coronakrise verschlechtert hat, planen Kolleg/-innen aus Halle ein Testkonzert, um künftige Herausforderungen besser meistern zu können. Auch der Stadtrat bleibt trotz Sommerpause ein Thema: Die CDU möchte die Zahl der Sitzungen reduzieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 27. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Weiterlesen

Interview „Keine Spur von inhaltlicher Auseinandersetzung“: Debatte nach der Plakataktion von Leipziger Klimaschutzaktivisten

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Für alle LeserAls sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur „Klimapolitischen Stunde“ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie „Klimaschutz ist Antifa“ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung äußerte noch im Stadtrat sein Unverständnis. Weiterlesen

Freitag, der 17. Juli 2020: Einzelhandel erholt sich, Sexarbeit bleibt verboten

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Für alle LeserFür viele Geschäfte geht es langsam zurück zur Normalität, auch wenn die Umsätze weiter deutlich unter jenen des Vorjahres liegen. Doch immerhin gibt es Umsätze – im Gegensatz zur Sexarbeit, die in Sachsen weiterhin verboten bleibt. Linke und Grüne kritisieren das. Lob gibt es hingegen für die Entscheidung des Landtags, ein Gesamtkonzept gegen Rechtsradikalismus vorzulegen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie 2030

Der Stadtrat tagte: Ratsfraktionen machen mit Änderungsantrag Druck auf die Verwaltung, die Verkehrswende endlich auch zu bauen + Video

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserLeipzig braucht ein neues Wappentier. Da war sich nicht nur Linke-Stadträtin Franziska Riekewald sicher am Mittwoch, 15. Juli, als der Stadtrat im CCL über den Rahmenplan zur Umsetzung der „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ diskutierte. Damit meinte sie nicht den stilisierten Löwen im Stadtwappen, sondern das Lieblingstier auf der Klinke des Neuen Rathauses: die Schnecke. Denn kaum eine Verwaltungsvorlage machte in letzter Zeit so deutlich, dass Leipzig zehn wertvolle Jahre in der Verkehrswende vertrödelt hat. Weiterlesen