Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Was macht man eigentlich mit einer Mobilitätsstrategie, wenn man eigentlich das Geld nicht hat, sie umzusetzen? Was eigentlich schon 2018 klar war, als der Leipziger Stadtrat mit überwältigender Mehrheit die „Mobilitätsstrategie 2030“ beschloss. Doch alles dauert viel länger, ist zäher und unüberschaubarer als gedacht. Zumindest kommt jetzt ein bisschen Ordnung ins Verfahren. Der Stadtrat hat […]
Es wird nicht billig. Ein halbes Jahr lang haben auch die Ausschüsse des Stadtrates darüber diskutiert, ob die Stadt in den sauren Apfel beißen sollte, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße 20–28 für 27 Millionen Euro zu kaufen und dann auch noch einmal 11 Millionen Euro für den Abriss des entkernten Stahlbetongerüsts aufzubringen. […]
Eigentlich hätte man nicht gedacht, dass es so lange dauert. Doch als Leipzigs Verwaltung nach Jahren rigider Sparkurse endlich zugestand, dass man dabei auch beim Personal in den Planungsämtern der Stadt heftig gespart hatte, war es schon zu spät. Da geriet Leipzig mitten hinein in den zunehmenden Fachkräftemangel deutschlandweit. Und das wirkt sich auch auf […]
Auch als Mitglied eines Beirates der Stadt muss man seine Worte abwägen. Auch wenn die sogenannten „Social Media“ geradezu dazu einladen, jeden Respekt vor anderen Menschen fahren zu lassen. Wer dem Verlangen nachgibt, dort die große Keule herauszuholen, muss auch damit rechnen, dass er sein öffentliches Amt verliert. Und das betraf in der Ratsversammlung am […]
Sie sind Orte von Abschied und letzter Ruhe, Refugium des gestressten Großstädters, Spiegel von Kultur und Stadtgeschichte, dienen der Trauerbewältigung, dem Innehalten und stellen nicht zuletzt einen ökologischen Faktor dar. Doch Friedhöfe in Leipzig stehen aus vielerlei Gründen unter gewaltigem Anpassungsdruck. Nun beschloss der Stadtrat, diese bedeutsamen Orte für die Zukunft zu rüsten. Leipzig zählt […]
Kurz vor der Kommunalwahl bekommen die Leipziger Stadträt*innen nochmal ordentlich Arbeit auf den Schreibtisch. Am Donnerstag, dem 25. April, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Vor allem Anfragen an die Verwaltung und Verwaltungsvorlagen stehen noch auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. In […]
„Gibt man Kindern eine Hütte, dann machen sie daraus Kleinholz. Gibt man Kindern Kleinholz, dann machen sie daraus eine Hütte“, heißt es auf der Webseite des Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze e. V. Unter diesem Motto wollten Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat einen Ausbau der sogenannten Bauspielplätze, also Spielplätzen, auf denen Kinder selbst ans […]
Wenn in Leipzig städtische Gedenkveranstaltungen beispielsweise für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden, sind immer auch Vertreter*innen einer Fraktion eingeladen, die von vielen dort nicht gerne gesehen wird: der AfD. Daran wird sich auch erst einmal nichts ändern. Die Grünen hatten zwar einen Antrag gestellt, ihn wegen mangelnder Erfolgschancen aber wieder zurückgezogen. Ziel dieses Antrages war […]
Eine neue Schwimmhalle im Leipziger Süden ist seit Jahren in der Diskussion. In seiner Sitzung am Mittwoch, dem 24. April, hat sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befasst. Und beschlossen: Ende des Jahrzehnts soll es mit dem Bau beginnen. Doch auch eine zweite Schwimmhalle in der Kolmstraße bleibt für viele im Rat attraktiv. Auf […]
Die LVB soll größere Piktogramme für Sitzplätze für Menschen mit Geh-Einschränkungen oder anderen Behinderungen oder Schwangere in ihren Straßenbahnen und Bussen anbringen. Bei Neuanschaffungen oder Überholungen der Fahrzeuge sollen auch andersfarbige Sitzbezüge für die entsprechenden Plätze geprüft werden. Das entschied der Stadtrat einstimmig in seiner Sitzung am Mittwoch. „Halbvolle Bahnen oder Busse, aber gerade diese […]
Wie geht es weiter mit dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat? Stimmt der Stadtrat dem neuen 100-Millionen-Euro-Kredit für das Klinikum St. Georg zu? Wie verläuft die Diskussion zu Verkehrsberuhigung und „Superblocks“ im Leipziger Osten? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 24. April, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen […]
Eigentlich wird das Gelände zwischen Karl-Heine-Kanal und Gießerstraße dringend gebraucht. Seit Jahren möchte die Stadt hier auch eine weitere Schule bauen. Um diesen Standort zu sichern, sollte die Stadt einen Bebauungsplan vorlegen, möglichst abgestimmt mit dem Besitzer der Geländes. Doch das scheint noch schwieriger zu sein als gedacht. Die Linksfraktion jedenfalls wird ungeduldig und drängt. […]
Da ist Leipzigs Verwaltung ganz optimistisch: Das „Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald“ zur Revitalisierung der Elsteraue soll im Jahr 2025 starten. Doch bevor da irgendetwas geplant wird, braucht es erst einmal Geld. Denn wenn Leipzigs Stadtrat der Vorlage des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Sport zustimmt, wird gemeinsam mit der Stadt Schkeuditz überhaupt erst einmal ein entsprechender […]
Kann Leipzig den Titel „Buchstadt“ bald begraben? Zum Beispiel, weil es kaum noch Buchhandlungen gibt, schon gar keine kleinen, die das Bücherleben in der Stadt in den letzten Jahren immer mitgestaltet haben? Viele von ihnen waren stets darauf angewiesen, dass auch die Stadtbibliothek bei ihnen Bücher bestellt. Doch seit 2023 ist alles anders. 80 Prozent […]
Seit 2016 setzt sich der gemeinnützige Verein Mütterzentrum e.V. Leipzig mit dem Umweltbildungsprojekt „Restlos – Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling“ (Restlos) für nachhaltiges Denken und Handeln ein. Mit einer Kombination aus Reststoff-Materialfundus, Upcycling-Werkstatt und mobilen Workshops schult „Restlos“ auf spielerische Art das Material-, Rohstoff- und Umweltbewusstsein von Kindern und Jugendlichen. Doch nun droht eine Mittelkürzung […]
War das nun ein Eklat, was da am 8. April im Stadtbezirksbeirat Leipzig-West geschah? Oder einfach nur das Ergebnis, das dabei herauskommt, wenn Wähler ihre Stimmen vor allem Parteien geben, die sich am Ende nicht mal ein Bildungs- und Bürgerzentrum mitten im Kiez ohne ausufernde Stellplätze vorstellen können? Als könnte man nicht mal zu Fuß […]
Es ist eigentlich ganz einfach: Man kann alle Ziele im Leipziger Auwald erreichen, indem man zu Fuß hinläuft oder mit dem Fahrrad fährt. Niemand muss mit dem Auto auch noch die letzten Meter fahren. Und trotzdem tun das noch immer eine Menge Leute. Auch nach einem Antrag der Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2020, die Stadt […]
Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Leipzig hat gestern und heute entschieden, wer bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Stadt und Ortschaften antreten darf. In Leipzig sind neben den etablierten Parteien auch die „Freien Sachsen“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ dabei. Außerdem: Wegen eines Formfehlers muss die AfD weiter auf ihren ersten Bürgermeisterposten in Sachsen warten. […]
Anlässlich des Internationalen Tages der Roma und Romnja wurde am Neuen Rathaus heute die Roma-Flagge gehisst. Außerdem: Die Polizei hat zwei 14-Jährige festgenommen, die am Samstag schwere Gegenstände auf Bahngleise gelegt haben sollen, und der Stadtrat trifft sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung, um den Wahlausschuss für die Kommunalwahl teilweise neu zu besetzen. Die LZ […]
Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl muss sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 10. April, zu einer Sondersitzung treffen. Der Grund: Eine Beisitzerin im Wahlausschuss tritt am 9. Juni selbst zur Wahl an. Es handelt sich dabei um Ute Elisabeth Gabelmann, die von der Freibeuter-Fraktion vorgeschlagen wurde. Deren Vorsitzender Sven Morlok (FDP) kritisiert Gabelmann scharf. […]
Gleich zwei Anträge zum Küchenholz hatte der Stadtbezirksbeirat Südost im Dezember in die Ratsversammlung gegeben – einen zu den Wegen in der Parkanlage selbst und einen zur Küchenholzallee, die eine der wichtigsten Radverbindungen in den Südosten ist. Zu letzterer hat das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) deutlich länger gebraucht, eine Stellungnahme zu schreiben. Denn im Südosten […]
Es war ein großer Aufreger zur Messe Haus Garten Freizeit, der dann auch den Stadtrat der Linken Oliver Gebhardt dazu brachte, einen ziemlich empörten Antrag für die Ratsversammlung zu stellen. „Mit großem Entsetzen habe ich bei einem Besuch der Haus, Garten, Freizeit-Messe festgestellt, dass mehrere Eisverkaufsstände aktiv mit dem rassistischen Terminus ‚Eismohren‘ werben. Eine kritische […]
Wenn die Ratsversammlung in einer ihrer nächsten Sitzungen das „Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ positiv votieren sollte, dann kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) schon jetzt an, das dann eine Maßnahme sofort umgesetzt werden wird, weil sie dringend ist. Es geht in dem Verkehrskonzept nämlich nicht nur um mögliche Superblocks. […]
Wenn Leipzig sich künftig möglichst selbst durch erneuerbare Energie versorgen will, dann müssen nicht nur die möglichen Plätze für Solaranlagen und Windparks gefunden werden. Dann müssen auch alte Bebauungspläne geändert oder auch aufgehoben werden, wie das jetzt in der Gemarkung Hartmannsdorf-Knautnaundorf der Fall ist. Dort stehen ja schon ein paar Windräder. Aber mehr dürfen es […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, den ehemaligen Mockauer Friedhof zu einem öffentlichen Park zu entwickeln. Seit 1967 ist der ehemalige kirchliche Friedhof geschlossen. Aber – mitten in Mockau gelegen – könnte er zu einer Erholungsoase für den Ortsteil im Leipziger Norden werden. Nur hat die […]
Mehr Lebensqualität im Wohnviertel, mehr Verkehrssicherheit fürs Quartier: Das Wohngebiet nördlich der Eisenbahnstraße soll verkehrsberuhigt werden. In der Hildegardstraße in Volkmarsdorf läuft deshalb bereits seit Mai vergangenen Jahres ein erstes Pilotprojekt zu sogenannten Superblocks. Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hat jetzt zusätzlich ein Konzept für weniger Durchgangsverkehr vorgelegt, welches das gesamte Quartier umfasst und schrittweise […]
Mit nur zu verständlicher Ungeduld wartet das Lösungsteam „Leipzig pumpt“, getragen von der Stiftung „Ecken wecken“ und unterstützt von der „Koordinierungsgruppe Handschwengelpumpen“, auf einen wichtigen Stadtratsbeschluss. Denn noch 2024 soll der Wettbewerb für die Gestaltung neuer Handschwengelpumpen über die Bühne gehen. Dafür braucht es aber eine finanzielle Spritze, die eigentlich von der Stadt schon zugesagt […]
Auch Leipzigs Verwaltung bringt es fertig, unfair zu argumentieren. Vielleicht lag’s ja an der späten Stunde, als am 13. März in der Ratsversammlung die Informationsvorlage „Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26“ zum Aufruf kam. Zu der dann drei Fraktionen ein paar Änderungswünsche hatten. Aber es waren nicht die Änderungswünsche, die auf einmal – so […]
Es ist nicht nur beim Leipziger Flughafen so, dass eine Blendwand existiert zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger und den in Stein gemeißelten „Wirtschaftsinteressen“, die dann in der Ratsversammlung auch noch mit seltsamsten Argumenten verteidigt werden. Gar noch mit dem Verweis auf das schöne Wort „Nachhaltigkeit“, mit dem FDP-Stadtrat Sascha Matzke hantierte, als es am […]
Ist das menschliche Leben berechenbar? Kann man alles planen? Irgendwie wohl nicht. Zumindest zeigt sich immer wieder, dass eine Gesellschaft für eine Planung auch nur übers Jahr hinaus viel zu komplex ist. Was Leipzig gerade beim Thema Kita-Plätze spürt. Am 13. März war das ein schönes Diskussionsthema in der Ratsversammlung, denn aktuell verzeichnet Leipzig etwas, […]
Ob es neun Millionen Euro geben wird für die Entwicklung des Naturbads Nordost? Schmunzler jedenfalls holte sich CDU-Stadtrat Falk Dossin damit in der Ratsversammlung am 13. März ab, als er die Zahl einfach mal in den Raum stellte und einen Blick zum Finanzbürgermeister warf. Aber was die Weiterentwicklung des von den Anwohnern liebevoll genannten „Baggers“ […]
Es war eine schwere Geburt. Vielleicht nicht ganz so dramatisch, wie es Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrer Rede zum Stadtplatzprogramm am 13. März in der Ratsversammlung schilderte. Aber man merkte schon, dass Stadt-, Dorf- und Gartenplätze in Leipzig in den vergangenen Jahrzehnten immer die Stiefkinder der Stadtpolitik gewesen sind. Und wenn mal ein Platz […]
Was macht man eigentlich als Stadtratsfraktion, wenn man einen wichtigen Termin völlig verpennt hat, das Thema aber wichtig ist und man gern etwas dazu sagen würde? Dann wir herumorakelt, wie es die CDU-Fraktion schon in der Februar-Ratsversammlung mit einer Anfrage getan hat, die auf ein Gerücht verwies, dass mit den Superblocks in Volkmarsdorf 1.970 Stellplätze […]
Am Samstag, dem 16. März, hatte die Initiative Stadtnatur noch einmal zu einer Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eingeladen, denn in den nächsten Jahren wird hier so ziemlich der komplette alte Baumbestand verschwinden, wenn ein Vorhaben nach dem anderen dort gebaut wird. Eine Petition der Initiative hatte das Stadtplanungsamt schon abgelehnt, auch mit Hinweis auf die […]
Manche Leute glauben ja, das zu wissen. Das Thema taugt noch allemal dazu, im Leipziger Stadtrat für Gemurmel, verbale Entgleisungen und Häme zu sorgen. Auch wenn sie so nett verpackt daher kommt wie in der Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert, der sich ein Gaudi daraus machte, über die Männerbilder der Grünen-Fraktion zu lästern. Thema nicht […]
Ein Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2023 wird jetzt von der Stadt auch so umgesetzt. Denn obwohl Leipzig einige der wenigen Städte in Sachsen ist, in denen immer noch Wohnungsbau stattfindet, entstehen zu wenige Wohnungen und kommen wichtige Großbauprojekte einfach nicht in die Umsetzung. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, richtet die Stadt jetzt sowohl eine […]
Leipzig gründet mit den anderen Anliegergemeinden des Flughafens Leipzig/Halle eine Lärmschutzgemeinschaft – oder auch nicht. Das ist jetzt offen. Denn Mumm hat Leipzigs Verwaltung nicht. Nur jede Menge Bedenken, dass Leipzigs Beteiligung an einer Lärmschutzgemeinschaft „treuewidrig“ sein könnte. Beantragt hatte das die Grünen-Fraktion. Doch selbst so ein Thema erweckt Panik in einem Teil des Leipziger […]
Das Schulprojekt für queere Bildung der Rosalinde soll zumindest in Leipzig weitergehen. 60.000 Euro hat der Stadtrat dafür ab April einmalig frei gemacht. Vor der Ratsversammlung standen Mitarbeitende und Unterstützende der Rosalinde, um die Stadträt*innen auf das Thema aufmerksam zu machen. Das war gar nicht mehr nötig, so vehement verteidigten und lobten die Stadträt*innen der […]
Dass die Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren kommen wird, ist mittlerweile bundesweit beschlossene Sache. Kommunen und Landkreise liefern sich derzeit auch in Sachsen ein Wettrennen, wer die Einführung am schnellsten über den Tisch bringt. Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat beteiligt sich daran mit einem Antrag für eine Einführung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ nach dem Vorbild von […]
Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]
Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]
Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, die Olympischen Spiele 2036 nach Deutschland zu holen. Ob eine Bewerbung stattfindet und für welche Stadt beziehungsweise Städte, ist noch unklar. Berlin als alleiniger Austragungsort ist 100 Jahre nach den Spielen in Nazi-Deutschland umstritten; denkbar wäre auch eine gesamtdeutsche Bewerbung. In dem Fall könnte auch Leipzig zum Zug kommen. […]
Bekommt der Bildungsverein „RosaLinde“ einmalig 60.000 Euro von der Stadt? Muss sich der OBM für die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen einsetzen? Und was sagen die Fraktionen zum Stadtplatzprogramm 2030 und zum Konzept für das Naturbad Nordost? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. März, befassen. Die LZ wird […]
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 wurde vorm Neuen Rathaus auch aus Solidarität mit dem überfallenen Land die Flagge der Ukraine gehisst. Als im Oktober 2023 die Hamas Siedlungen in Israel überfiel, wurde auch die Flagge Israels aufgezogen. Beides zutiefst solidarische Akte. Die die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dann trotzdem nutzte, um eine […]
Seit mehr als zehn Jahren hat Leipzig einen City-Tunnel und ist damit das Herz des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. Das sollte eigentlich schnurren wie ein Rädchen, damit Millionen Fahrgäste problemlos an ihr Ziel kommen. Doch nicht alle Fahrgäste sind fit für steile Treppen. „Immer wieder fallen Fahrstühle an den Haltepunkten der S-Bahn aus. Die Nutzer sind dann […]
Der Wochenbeginn steht im Zeichen des Streiks. Nicht nur die GDl kündigte erneute Warnstreiks an, auch die Flugbegleiter*innen der Lufthansa wollen ihre Arbeit im Protest niederlegen. Tausende Ärzt*innen an deutschen Universitätskliniken taten dies bereits heute. Und im sächsischen Espenhain feierten die streikenden Beschäftigten von „SRW metalfloat“ heute Jubiläum. Außerdem: In Leipzig und anderen deutschen Städten […]
2018 war es noch ein sehr strittiges Thema. Leipzigs Verwaltung fand den Vorschlag aus dem Stadtrat, in Leipzig ein „Housing First“-Projekt aufzulegen, nicht so toll. Man fahre doch mit der Notunterbringung schon ganz gut. Die Betroffenen brauchen eine stabile Grundlage dafür, wieder zurück in einen geregelten Alltag zu finden. Dazu braucht man eine feste Meldeadresse […]
Wenn man sich durch die Beschlüsse der Leipziger Ratsversammlungen arbeitet, bekommt man erst mit, welche Fülle an Aufgaben so eine Ratsversammlung tatsächlich hat und in wie vielen Feldern der Verwaltungsarbeit sie ein Wörtchen mitreden möchte. Die Vorlage des Referats für Beschäftigungspolitik zum Wechsel der Trägerzuständigkeiten im Jobcenter Leipzig hat seinen Grund auch in der deutlichen […]
Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]
2020 schrieben wir hier, dass die Küchenholzallee vor 2023 wohl keine Chance hätte, als Radweg wieder in Ordnung gebracht zu werden. Aber dann verzögerten sich Planungen und Bauablauf an der Dieskaustraße und auch im Stadtbezirksbeirat Südwest sah man, dass selbst dieser simple Wunsch in die Mühlen der Zeit geraten war. Weshalb der Stadtbezirksbeirat jetzt noch […]
Das Feige am Antisemitismus ist: Er kleidet sich gern bürgerlich, tut so, als hätte er gar nichts gesagt und gar nichts gemeint. Und trotzdem verbreitet er seine verlogenen Bilder in der Gesellschaft. Schuldbewusstsein kennt er nicht. Das wurde auch am 29. Februar in der Leipziger Ratsversammlung deutlich, als ein AfD-Stadtrat tatsächlich versuchte, die Vorlage zur […]
Demokratie fängt immer ganz unten an und ist da, wo die Menschen leben, auch am ehesten erlebbar. Deswegen beschloss der Stadtrat 2021 erstmals auch die Einführung von Stadtbezirksbudgets. Das heißt: Jeder einzelne Stadtbezirksbeirat bekam 50.000 Euro zur Verfügung, um damit Projekte direkt im Stadtbezirk umzusetzen. Die Bürger konnten Vorschläge machen und mit dabei sein, wen […]
Eine Million Euro hat Leipzig im Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist nicht viel Geld. Und so wunderte sich Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zu Recht, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in vielen Fällen nicht wirklich nachhaltig sind. Angefangen von einem Großschirm für die Fußball-EM auf dem Augustusplatz bis hin […]
Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus eine tatsächlich vorgelegte Begrünungssatzung für Leipzig wurde. Kein Wunder, dass am 29. Februar die Fraktionen der Eigenheimbesitzer und Vermieter empört reagierten und die Satzung zum Kostentreiber und Bürokratiemonster erklärten. Erstaunlich, fand dann Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter, dass diese Fraktionen ihre soziale Ader […]
In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den […]
Am 29. Februar ging es im Stadtrat um den Beschluss der neuen Energieleitlinie für kommunale Gebäude der Stadt Leipzig. Ein Thema, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass nur drei Fraktionen im Ausschuss überhaupt fleißig mitgemacht hatten. Und drei Fraktionen haben geschwänzt. Oder geschlafen. Eins von Beidem musste mindestens auf einen Redner […]
Zu später Stunde konnte man in der Ratsversammlung am 28. Februar auch noch miterleben, wie verzwickt es ist, wenn Leipzig über Grundstücke außerhalb des Stadtgebietes verfügt, die eigentlich bestens geeignet wären, um richtig große Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben im inneren Stadtgebiet durchzuführen. So ein Stück Land besitzt Leipzig mit dem Gelände der ehemaligen LPG Dölzig am […]
Da war es dann wieder, das Gespenst der überlasteten Mitarbeiter/-innen im Stadtplanungsamt. Die es ja gibt. Die Folgen der jahrelangen Einsparungen beim Personal sind noch lange nicht abgearbeitet. Auch die Bebauungspläne, die noch durch den Stadtrat müssen, stapeln sich. Und da passiert es natürlich nicht zufällig, dass eine Bauvoranfrage genau auf so einen Bebauungsplan trifft, […]
Manchmal sind Antworten aus der Verwaltung einfach kryptisch. Da rätselt dann nicht nur ein Linke-Stadtrat darüber, was das Liegenschaftsamt eigentlich mit so einem Satz gemeint haben könnte: „Das Unternehmen prüft die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Schönau und Rückmarsdorf und hat signalisiert, auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf zu verzichten, wenn das Gelände für das Unternehmen für andere […]
Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]
Wem gehören eigentlich Leipzigs Plätze? Das war eine Frage, die in letzter Zeit immer dann auftauchte, wenn Anwohner einen völlig missglückten Stadtplatz gern begrünt und verändert hätten. Doch immer wieder kramte die Stadt dann Verträge mit den einstigen Gewinnern der Platzgestaltung aus, die eine Änderung des „Kunstwerks“ praktisch ausschließen. Ein völlig nutzloser Platz mit Urheberrecht. […]
Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen – eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch […]
Ab Weihnachten bis weit ins neue Jahr hinein gab es erhebliche Niederschläge auch in Leipzig. Und das sorgte nicht nur für volle Flüsse, sondern an einigen Stellen auch für überschwemmte Kleingartenanlagen. Da erfuhren dann auch deren Pächter zum ersten Mal, dass ihre schönen Gärten in starkregengefährdeten Niederungen und Senken lagen. Die Klagen wurden laut. Die […]
Da hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus seinen Spaß, als am 28. Februar der Antrag der Linksfraktion „Mehr Grün in die Quartiere – Fassadenbegrünung fördern“ zum Aufruf kam. Denn Fassadenbegrünung wurde von der Stadt bislang nicht gefördert. Und vor einem Jahr scheiterte die Linksfraktion daran, die Fassadenbegrünung mit ins Förderprogramm zur Dachbegrünung zu bekommen. Und siehe […]
Es gibt Vorlagen aus der Stadtverwaltung, die für ihre bürokratische Wortwahl schlichtweg eine Rote Karte verdienen. So eine Vorlage war der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am 28. Februar. In der hatte sich die CDU-Fraktion einmal der berechtigten Interessen der Radfahrer angenommen. Insbesondere jener, die über die Neue Linie so gern […]
Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]
Es wird eng in der Stadt und immer mehr bislang grüne Brachen verschwinden, weil darauf gebaut wird. Statt mehr Grün gibt es in Leipzig immer weniger. Das war in der Ratsversammlung am 28. Februar gleich mehrfach Thema, etwa bei den Anfragen der Initiative Stadtnatur zur Nichtbeachtung von Landschaftsplan und Stadtklimaanalyse bei Bauplanungen. Aber der Ökolöwe […]
Natürlich zerrt das an den Nerven. Kann die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) nun wenigstens zwei Wohnblöcke in der Südvorstadt so sanieren, dass die Mieten hinterher auch noch für Normalverdiener bezahlbar sind? Oder kann sie es nicht? Die Pläne für die Sanierungen der drei Wohnblöcke in der Kochstraße und in der August-Bebel-Straße liegen schon länger […]
Seit zwei Jahren können die Leipzigerinnen und Leipziger unter dem Mängelmelder der Stadt auch Schäden in der Verkehrsinfrastruktur der Stadt melden – also an Straßen und Gehwegen und was da so drauf herumsteht. Eine echte Errungenschaft, denn überall im Stadtgebiet gibt es solche kaputten und teilweise auch gefährlichen Stellen. Nur: Warum stieg die Zahl der […]
Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]
Noch ist die ehemalige Gasanstalt Ost die Betriebsstätte der Abteilung Stadtbeleuchtung. Aber seit das ehemalige „Kino der Jugend“ an der Eisenbahnstraße, das auch auf dem Gelände liegt, der IG Fortuna übergeben wurde, um hier „einen teilhabe-orientierten Kulturbetrieb im Leipziger Osten“ aufzubauen, machen sich einige Leute auch Gedanken darüber, ob nicht aus der gesamten ehemaligen Gasanstalt […]
Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]
Die sogenannten Bedarfsampeln für Fußgänger und Radfahrer im Stadtgebiet waren schon mehrfach Thema. Zuletzt 2021 mit einem Antrag der Freibeuter im Stadtrat zu einer deutlichen Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit dieser Ampeln, an denen Fußgänger und Radfahrer oft regelrecht im Stau stehen, weil sie minutenlang kein „Go!“ bekommen. Am Schleußiger Weg soll sich das jetzt bei zwei […]
Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hatte in seinem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ schon festgestellt, dass es für die von den Grünen gewünschte Staffelung der Einwohnerparkgebühren keine rechtliche Grundlage gibt. Der Bundesverkehrsminister hat den Kommunen zwar die Möglichkeit gegeben, die Parkgebühren selbst festzulegen – aber irgendwie vergessen, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür […]
Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]
Am Anfang stand nur die kurze Nachricht, dass die Ausschreibung für den Weihnachtszirkus 2024 auf dem Kleinmessegelände irgendwie unterbrochen worden war. Nicht aufgehoben, nicht gecancelt, nur unterbrochen. Doch damit kam eine ganze Welle in Bewegung. Unter anderem mit einer nicht öffentlichen Anfrage von Linke-Stadtrat Volker Külow, wie denn nun die Zukunft von Weihnachtszirkus und Kleinmesse […]
Am frühen Donnerstagmorgen kam es zu einem wahrscheinlichen Brandanschlag, betroffen war das Elternhaus des AfD-Stadtrats Marius Beyer in Engelsdorf. In Görlitz und Leipzig ging die Polizei mit Razzien gegen mutmaßliche Schleuser vor. Und: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zur Lage der Nation mit Drohungen an den Westen versehen. Die LZ fasst zusammen, was […]
Es knirschte und krachte kürzlich, als es um Pläne für die Namensgebung des Gohliser Angers ging: Der dortige Bürgerverein fühlte sich übergangen und kritisierte den durch die Stadt teils unterstützten Antrag der Freibeuter-Fraktion, das Herzstück des einstigen Dorfes Gohlis in der Menckestraße umzubenennen. Nach dem Protest wurde eingelenkt, ein neuer Vorschlag fand nun fast ungeteilte […]
Klimamaßnahmen, Stadtbezirksbudgets und Antisemitismus-Prävention stehen am Donnerstag, dem 29. Februar, auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist die Fortsetzung der Sitzung vom Vortag. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Weitere Themen sind die Grundsteuerreform und das „Housing First“-Konzept für Wohnungslose. Zur Tagesordnung Livestream
Personal- und Finanzplanung, Bestandspflege, Reinigung, Sicherheitsaspekte … – die Liste an Aufgaben, die städtische Museen neben ihrem Kernauftrag zusätzlich auf dem Zettel haben, ist lang. Die CDU-Fraktion wollte nun prüfen lassen, ob administrative Tätigkeiten durch Übergabe an einen neu zu schaffenden Servicebetrieb Entlastung herbeiführen können. „Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des II. Quartals 2024 die […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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