Artikel vom Mittwoch, 25. Februar 2015

Modalsplit ist das Papier nicht wert, worauf er geschrieben steht

Nach der Ratsabstimmmung: CDU-Fraktion erneuert Kritik am STEP Verkehr und öffentlichen Raum

Sabine Heymann (CDU). Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. Dazu die Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Sabine Heymann: „In den letzten Monaten hat die CDU-Fraktion eine Diskussion zu verschärften Zielen des Entwurfs zum STEP Verkehr angeschoben. Wirtschaft, Politik und Verwaltung kamen aktiver ins Gespräch als es im bisherigen Verfahren geschehen ist. Wir haben erreicht, dass künftig die Ermöglichung des Wirtschaftsverkehrs prioritär ist, dass Maßnahmen zur Umsetzung des STEP mit dem Verbänden zu besprechen sind. Weiterlesen

Ressortübergreifende Zusammenarbeit

Christian Hartmann (CDU ): Beschlossene Maßnahmen vom Asyl-Lenkungsausschuss schnell und konsequent umsetzen

Foto: CDU Sachsen

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Ich bin zuversichtlich, dass die heute vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Herkulesaufgabe im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Sachsen zu bewältigen. Wichtig ist nun, dass die Vorhaben konsequent und schnell umgesetzt werden.  Weiterlesen

Vorstoß gescheitert

Der Stadtrat tagt: Vorerst keine erweiterten Öffnungszeiten für Schwimmbäder

Foto: Alexander Böhm

Gute Idee, aber keine Mehrheit. Stadtrat René Hobusch scheiterte am Mittwoch mit dem Vorstoß, die Stadt möge die Öffnungszeiten der kommunalen Schwimmhallen erweitern. Bedeutet: Möglichst an allen Tagen vor 9 und nach 17 Uhr. Durch die Anpassungen der Zeiten an die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien könnten zusätzliche Nutzerkreise erschlossen werden. Allerdings wären längere Öffnungszeiten mit einem erhöhten Personalbedarf verbunden. Weiterlesen

Über 30 Taten angeklagt

Seriendieb droht Einweisung in geschlossene Psychiatrie

Foto: Martin Schöler

Robert P. ist zwar erst 24 Jahre alt. Doch seine Biografie hat sich der Leipziger bereits nachhaltig versaut. Oberstaatsanwältin Beate Herber legte dem Drogenabhängigen am Mittwoch im Leipziger Landgericht 31 Delikte zur Last. Überwiegend Diebstähle, aber auch Körperverletzungen, Hausfriedensbrüche, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein gescheiterter Raub. Weiterlesen

Öffentlicher Nahverkehr im Leipziger Süden

Einschränkung Linie 11 bleibt bis Februar 2016

Foto: Alexander Böhm

Die Baustellen im Leipziger Süden werden für die Anwohner zu einer Geduldsprobe: Bis Februar 2016 soll eine Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 bestehen. Nicht nur für die aktuellen Bewohner ist dies eine schlechte Situation, sondern auch für die zukünftigen Flüchtlinge, die in der Friederikenstraße untergebracht werden sollen. Weiterlesen

Keine legitimierten Sammler

Warnung vor Betrügern: Sammelaktionen im Namen der Caritas in Grimma

Seit einigen Tagen sind in Grimma Personen unterwegs, die sich als vermeintliche Caritas-Mitarbeiter ausgeben. Diese Information erhielten wir von Anwohnern aus Grimma-Süd. Die Betrüger gehen von Tür zu Tür und bitten im Namen der Caritas um Spenden und verwickeln die Anwohner in persönliche Gespräche. Laut Auskunft eines Anwohners tragen die vermeintlichen Caritas-Mitarbeiter schwarze Jacken mit weißem Caritas-Schriftzug und können sich nicht ausweisen. Weiterlesen

Suizidgedanken

+++Vermisster aufgegriffen+++Die Polizei bittet um Mithilfe: 35-Jähriger vermisst

+++Der seit 23. Februar 2015 vermisste Andreas Marx konnte wohlbehalten am Abend des 24. Februar in Brandenburg aufgegriffen werden. Die Brandenburger Polizei veranlasste daraufhin, dass er direkt in eine Klinik eingeliefert wurde. Die Leipziger Polizei dankt für die Unterstützung der Bevölkerung bei der Suche nach dem Vermissten.+++ Seit dem 23. Februar, gegen 10:00 Uhr, wird der 35-jährige Andreas Marx aus Leipzig vermisst. Er verließ am Montagvormittag seine Wohnung in Leipzig-Holzhausen und ließ dabei sein Handy zurück. Den Sonntagabend hatte er zuvor mit Freunden verbracht. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich bereits in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, da er seinen Weiterlesen

Landgericht

Prozessauftakt: 23-Jähriger soll Neffen von Mitbewohner missbraucht haben

Foto: Alexander Böhm

David E. (23) soll die beiden Neffen seines Mitbewohners Chris P. (21) in der gemeinsamen Wohnung in der Miltitzer Allee sexuell missbraucht haben. Außerdem sollen die Männer die Taten gefilmt und die Aufnahmen über einen Kurznachrichtendienst weiterverbreitet haben. Seit Mittwoch müssen sich die beiden Freunde vor dem Landgericht verantworten. Weiterlesen

Lenkungsausschuss Asyl muss sich Krisenbewältigung widmen

Petra Zais (Grüne): Warum ist die Frage der finanziellen Ausstattung der Kommunen noch offen?

Foto: Juliane Mostertz

Anlässlich der dritten Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Versagen des Innenministers Markus Ulbig (CDU) bei dem Thema Asyl im Allgemeinen und bei der Erstaufnahme im Besonderen führt dazu, dass sich der Lenkungsausschuss der Krisenbewältigung widmen muss: dem gestörten Verhältnis zwischen Innenministerium und den Landräten, ad-hoc-Unterkünften für die Erstaufnahme, zeitlichen Verzögerungen bei den Asylverfahren und der Zunahme von rassistischer Gewalt im Freistaat. Weiterlesen

Hochschulpolitik

Holger Mann (SPD): Zahl der Studienberechtigten in Sachsen steigt erfreulich um 4,6 Prozent

Foto: Götz Schleser

Holger Mann, Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Hochschule und Wissenschaft zur aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes „Zahl der Studieberechtigten im Jahr 2014 um 8,9 Prozent gesunken“: „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen erfreulichen Trend für Sachsen. Entgegen dem Bundestrend steigt im Freistaat die Zahl der Studienberechtigten um 4,6 Prozent. Weiterlesen

Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages?

Eva Jähnigen (Grüne): Keine grundlegenden Bedenken gegen Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten

Foto: Juliane Mostertz

Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Die Sachverständigen haben sich heute für eine Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages, insbesondere in EU-Angelegenheiten ausgesprochen. Weiterlesen

Innenminister sieht keinen Handlungsbedarf

Petra Zais (Grüne): Drastischer Anstieg rassistischer Gewalt – Koalition lehnt Grünen-Antrag ab

Foto: Juliane Mostertz

Zu der hohen Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge in Sachsen erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die von der Opferberatung der RAA Sachsen veröffentlichten Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende sind alarmierend. Auch in Chemnitz wächst mit Blick auf die sich verstärkende rassistische Hetze, die von Cegida-Demos ausgeht, das Aggressionspotential. " Weiterlesen

Aufstockung des Fonds dringend notwendiger und richtiger Schritt

Volkmar Zschocke (Grüne): DDR-Heimkinder – Sachsen muss die Personalstellen in der Beratungsstelle sofort aufstocken

Foto: Juliane Mostertz

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, betrachtet die heute im Bundeskabinett beschlossene Aufstockung des Fonds zur Entschädigung von DDR-Heimkindern als dringend notwendigen und richtigen Schritt. "Heute Nachmittag werde ich die Beratungsstelle in Leipzig besuchen und mich bei den Mitarbeiterinnen Mitarbeitern über die derzeitige Beratungssituation und die Wartezeiten in Sachsen informieren. Weiterlesen

Notwendigkeit der Kennzeichnungspflicht

Enrico Stange (Linke): Übergriff von Bereitschaftspolizisten auf Cegida-Gegner in Chemnitz

Foto: DiG/trialon

Während der Gegendemonstrationen gegen den Chemnitzer Pegida-Ableger Cegida kam es am Montag zum Übergriff eines Bereitschaftspolizisten auf einen Gegendemonstranten. Wie die Chemnitzer Polizei bekanntgab, wurde von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende und in Gewahrsam Genommene sind nicht hinnehmbar. Weiterlesen

Zahl der Betroffenen hoch

CDU-Landtagsfraktion begrüßt Aufstockung der Mittel für DDR-Heimkinder

Das Bundeskabinett hat heute eine Aufstockung des Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder auf 364 Millionen Euro beschlossen und die Laufzeit des Hilfsprogramms verlängert. Das Geld soll den Betroffenen bei der Bewältigung der Folgeschäden helfen. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Mittel für ehemalige DDR-Heimkinder aufzustocken und den Zeitraum der Auszahlung bis 2018 zu verlängern. Weiterlesen

Hilflosigkeit des Innenministers setzt sich fort

Claudia Maicher (Grüne): Minister Ulbig hangelt sich in Leipzig-Dölitz zur nächsten Notlösung

Foto: Juliane Mostertz

Wie die Landesdirektion des Freistaates gestern auf ihrer Informationsveranstaltung zur Einrichtung der Interims-Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz bekanntgab, will sie nach Prüfung der bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zusätzlich für ca. 150 Menschen Wohncontainer aufstellen lassen. Bei einer Bewohnerzahl über 500 Personen würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Außenstelle in Leipzig-Dölitz eröffnen. Die Bewohnerinnen und Bewohner könnten somit Behördengänge vor Ort erledigen, statt dazu in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Chemnitz fahren zu müssen. Weiterlesen

Daniela Kolbe (SPD): Aufstockung des DDR-Heimkinderfonds – „Das kann sich sehen lassen!“

Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur nochmaligen Aufstockung des sogenannten DDR-Heimkinderfonds. Der Fonds soll nunmehr bis maximal 31. Dezember 2018 laufen. Die vom Bund und den ostdeutschen Ländern je zur Hälfte bereitgestellten Mittel sollen noch einmal um 240 Mio. EUR und in einem Folgeschritt bei Bedarf auf 364 Mio. EUR aufgestockt werden. Weiterlesen

Grüne unterstützen Demo für Solidarität mit Geflüchteten

Christin Bahnert (Grüne): Geflüchtete müssen die Chance zur Integration bekommen

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen unterstützen die bundesweite Demonstration für Solidarität mit Geflüchteten am kommenden Samstag in Dresden. „Die Zahl rassistisch motivierter Straftaten ist seit Beginn der Demonstrationen von PEGIDA und deren Ablegern dramatisch angestiegen. Es herrscht für Flüchtlinge eine zunehmend gefährliche Stimmung in Sachsen, die sogar durch den Innenminister befeuert wird, wenn er eine noch härtere Abschiebepraxis ankündigt. Weiterlesen