Das Bundeskabinett hat heute eine Aufstockung des Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder auf 364 Millionen Euro beschlossen und die Laufzeit des Hilfsprogramms verlängert. Das Geld soll den Betroffenen bei der Bewältigung der Folgeschäden helfen. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Mittel für ehemalige DDR-Heimkinder aufzustocken und den Zeitraum der Auszahlung bis 2018 zu verlängern.
Es war seit einiger Zeit klar, dass die bereits im vergangenen Jahr um 25 Millionen Euro aufgestockten Mittel nicht ausreichen würden und auch der Zeitraum für die Beantragung der Hilfen bis September vergangenen Jahres zu knapp war. Noch immer gibt es viele Menschen, die als Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen aufgrund der dort erlittenen menschenrechtswidrigen Behandlung noch heute unter Folgeschäden leiden und noch keine Entschädigung erhalten oder beantragt haben. Ich vermute, dass die Zahl der Betroffenen noch über die von derzeit rund 30.000 liegt.
Mir ist bewusst, dass die erlittenen Schädigungen der Heimkinder durch das SED-Unrechtsregime auch mit Geld nicht wieder gut gemacht werden können. Allerdings können die Entschädigungsleistungen vielleicht dazu beitragen, die Folgen etwas zu lindern. Außerdem ist es wichtig, dass der heutige Rechtsstaat ein klares Zeichen des Respekts und der Solidarität an die Betroffenen sendet, die noch heute oft zu den schwächeren Mitgliedern unserer Gesellschaft gehören.“
Hintergrundinformationen: Für die Zahlung von Unterstützungsleistungen an Menschen, die als Kind oder Jugendlicher in DDR-Heimen untergebracht waren und die aufgrund der dort erlittenen menschenrechtswidrigen Behandlung noch heute unter Folgeschäden leiden, wurde am 1. Juli 2012 der Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ eingerichtet. Insgesamt standen für den Hilfsfonds ursprünglich 40 Millionen Euro bereit. Dieser wurde zwischenzeitlich auf 65 Millionen und heute auf bis zu 364 Millionen Euro aufgestockt. Der Fonds soll nach Auszahlung der zur Verfügung stehenden Mittel spätestens zum 31. Dezember 2018 beendet werden.
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