Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. Dazu die Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Sabine Heymann: „In den letzten Monaten hat die CDU-Fraktion eine Diskussion zu verschärften Zielen des Entwurfs zum STEP Verkehr angeschoben. Wirtschaft, Politik und Verwaltung kamen aktiver ins Gespräch als es im bisherigen Verfahren geschehen ist. Wir haben erreicht, dass künftig die Ermöglichung des Wirtschaftsverkehrs prioritär ist, dass Maßnahmen zur Umsetzung des STEP mit dem Verbänden zu besprechen sind.
Wir haben auch erreicht, dass nicht die geplante zusätzliche Minimierung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs beschlossen wurde. Doch zufrieden waren und sind wir nicht. Deshalb haben wir auch gegen den STEP gestimmt.“
„Die Diskussion hat etwas offenbart, was während des gesamten so gerühmten Beteiligungsprozesses kaum Thema war, der heiß diskutierte Modalsplit ist das Papier nicht wert, worauf er geschrieben steht“, so Sabine Heymann weiter. „Mit ihm wird nur der private Werktagsverkehr der Leipziger Einwohner beschrieben. Es wird außer Acht gelassen, dass Leipzig ein Oberzentrum ist, welches zahlreich aus dem Umland genutzt wird. Der Verkehr der Touristen und der Wirtschaft wird nicht beachtet. Noch gibt es kein Verkehrsschild: „Einfahrt verboten für PKW aus Leipzig!“.
Außerdem gibt es keine aktuellen Zahlen zu diesem Modalsplit, da die Erhebung aus 2013 noch nicht ausgewertet wurde. Man steuert also nun auf der Basis der Zahlen aus 2008. Und dies, obwohl wir eine seither wachsende Stadt sind.“
Die CDU-Fraktion wollte darum einen Schritt weiter gehen und den Modalsplit als Zielgröße gänzlich vermeiden. Die Ratsmehrheit hat das abgelehnt.
„Wir werden mit Argusaugen beobachten wie der STEP Verkehr nun umgesetzt wird. Wir wollen auf Angebote setzen, nicht auf Verbote“, so Heymann abschließend.
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