Der Stadtrat tagte: Das Gelände am Kohlrabizirkus hat jetzt einen gültigen Bebauungsplan + Video

Es gibt in Leipzig noch einige Ecken, wo sich seit Jahren nichts tut, obwohl sie zentral liegen und ein echtes Potenzial haben – so wie das Gebiet rund um den Kohlrabizirkus, der ja nun seit 2021 der Stadt (wieder) gehört. Aber nicht nur die Stadt hat ein Interesse daran, dass dieses Gebiet an der Semmelweisstraße wieder mit Leben erfüllt wird. Auch andere Geländeeigentümer in dieser Ecke wollen bauen und machten schon 2023 Druck, hier einen Bebauungsplan aufzustellen. Der kam nun am 25. Februar endlich in die Ratsversammlung.

Grundlage dafür waren die Wettbewerbsergebnisse von 2023. Und eigentlich waren auch die anderen Grundstückseigentümer auf dieser Fläche eingebunden, weshalb Baubürgermeister Thomas Dienberg davor warnte, einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion positiv abzustimmen, der allein noch einmal die Interessen eines einzigen Grundstückseigentümers artikulierte. Der aber so weit ging, dass er – wie Thomas Dienberg feststellte – dafür sorgen würde, „dass wir dann wieder bei Null anfangen würden“.

Es war kein wirklich günstiger Zeitpunkt, zu dem die CDU-Fraktion den Antrag einbrachte, auch wenn CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann warnte, dem Flächeneigentümer könnten beim Beschluss des vorgelegten Bebauungsplans Schadenersatzforderungen zustehen. Was zumindest einmal ein Novum wäre. Denn Bebauungspläne sind nun einmal ein Hoheitsrecht der Kommunen, mit denen sie die Stadtentwicklung steuern können.

Worum es da ging, formulierte die Vorlage aus dem Baudezernat so: „Obwohl große Teile des Areals aufgrund der vorhandenen baulichen Strukturen als gemäß § 34 BauGB bebaubar eingeschätzt werden können, fehlt es an einer leistungsfähigen inneren verkehrlichen und damit auch an einer koordinierten technischen Erschließung des Gebiets. Weiterhin soll mit dem Bebauungsplan die Art der Nutzung konkretisiert werden, um einen Innovations- und Technologiestandort als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zu entwickeln.“

Also eine echte, auch in der Bebauung wahrnehmbare Erweiterung des schon jetzt lukrativen Gewerbegebiets Alte Messe nach Westen bis zur S-Bahn. Hier soll, so Dienberg, wichtige und wertvolle Gewerbebebauung Platz finden. Gleichzeitig geht es aber auch um sinnvolle Verkehrsanbindungen und – wie Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter betonte – um möglichst viel Grünfläche, die in diesem Quartier heute noch fehlt.

Und eine seit sieben Jahren diskutierte Radwegverbindung soll endlich auch eine Planungsgrundlage bekommen, wie es in der Vorlage heißt: „Darüber hinaus sollen die Flächen für die übergeordnete Radwegeverbindung der ‚Aktivachse Süd‘ bzw. der ‚Radschnellverbindung Markkleeberg – Leipzig‘, der Zugang von der S-Bahn-Haltestelle ‚MDR‘ zum Kultur-/Sport-/Kreativ-Bereich der ehemaligen Großmarkthallen und öffentliche Grünflächen im Plangebiet gesichert werden.“

Ohne Investitionen wird es nicht gehen

Und was am 25. Februar nicht weiter thematisiert wurde: Die Stadt hat sich hier gewaltig etwas vorgenommen. Denn wenn sie die Details aus dem B-Plan umsetzen will, wird das eine ganze Stange Geld kosten:

„Grunderwerbskosten für zukünftige Erschließungsflächen (Verkehr) 2,3 Mio. €, Grunderwerbskosten für zukünftige Grünflächen (inkl. Ausgleichsfläche für Zauneidechsen innerhalb Plangebiet 451.1) 1,5 Mio. €, Planungs- und Realisierungskosten für: Verkehr inkl. Medien 5,1 Mio. €, Planungs- und Realisierungskosten für: öffentliche Grünflächen 3,2 Mio. €.“

Das wären in normalen Jahren alles zu stemmende Summen. Nur steckt Leipzig seit über zwei Jahren in einer massiven finanziellen Überlastung durch Pflichtaufgaben des Bundes, die genau diese Mittel verschlingen. Was zumindest schon einmal ahnen lässt, dass an die Umsetzung dieses B-Plans wohl eher in den 2030er Jahren gegangen wird.

Die Vorlage musste trotzdem mit Dringlichkeit beschlossen werden, denn um die Möglichkeiten der Erweiterung des Gebiets Alte Messe offen zu halten, hat die Stadt auf das Gebiet eine Veränderungssperre gelegt, die 2026 ausläuft. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans Nr. 451.1 „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken, Teilbereich Nord“ hat die Stadt jetzt einen gültigen Plan über das Gebiet gelegt, das auch den alten Lokschuppen des Bayerischen Bahnhofs umfasst. Mit 37:26 Stimmen bekam die Vorlage dazu am 25. Februar die notwendige Mehrheit.

Während der CDU-Änderungsantrag mit 25:35 Stimmen abgelehnt wurde.