Donnerstag, der 4. Juni 2026: Drei Jahre nach „Tag X“, Mehrheit für Polizeigesetz und Leipzig für neue WM-Bewerbung im Gespräch

Anfang Juni 2023 waren in Leipzig mehrere tausend Menschen gegen die Verurteilung von Lina E. auf der Straße. Es gab Angriffe auf die Polizei und auf die Versammlungsfreiheit; die meisten Verfahren wurden eingestellt. Außerdem: Das BSW will dem neuen sächsischen Polizeigesetz zustimmen und Deutschland plant offenbar – mit Leipzig – eine neue Bewerbung für eine Fußball-WM der Männer. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, 4. Juni 2026, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Vor drei Jahren hat die Polizei am Alexis-Schumann-Platz mehr als 1.000 Menschen in einem Kessel festgehalten – einige von ihnen vom frühen Abend bis zum folgenden Morgen. Sie alle standen im Verdacht, sich an Angriffen auf Polizist*innen beteiligt zu haben. Dass es allenfalls wenige im Kessel waren, die sich tatsächlich strafbar gemacht hatten, war den meisten Beteiligten schon damals klar.

Mittlerweile haben die Ermittlungsbehörden rund 90 Prozent der Verfahren eingestellt. „Wir erwarten angesichts dieser Zahlen Konsequenzen, mindestens aber eine Entschuldigung und Richtigstellung vom Innenminister und vom Leipziger Polizeipräsidenten“, sagt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) zu dem Vorgang. Die Zahlen stammen aus einer Kleinen Anfrage, die sie im Landtag gestellt hat.

Anlass für den Kessel waren Proteste am sogenannten „Tag X“, kurz nach der Verurteilung der Antifaschistin Lina E. für Angriffe auf Neonazis. Drei Jahre später fand am Mittwochabend am Ort des Geschehens eine Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmer*innen statt. Die Gruppen Young Struggle, Zora und Pride Rebellion hatten dazu aufgerufen.

Mehrheit für neues Polizeigesetz

Auch im sächsischen Landtag ist die Polizei derzeit ein großes Thema. Wie heute bekannt wurde, hat die geplante Neufassung des Polizeigesetzes offenbar eine Mehrheit gefunden – dank BSW. CDU und SPD regieren bekanntermaßen mit wechselnden Mehrheiten. Nachdem sich Linke und Grüne bislang geweigert hatten, dem neuen Polizeigesetz zuzustimmen, scheint nun das BSW für die nötigen Stimmen zu sorgen.

„In allen strittigen Punkten konnte eine Einigung erzielt werden“, teilte das BSW am Donnerstag mit. Das betrifft etwa einen Verzicht auf die Analysesoftware Palantir, Verzicht auf den Einsatz von Tasern und einen stärkeren Schutz von Grundrechten bei Wohnungsdurchsuchungen.

Innenpolitiker Albrecht Pallas von der SPD spricht von einem „zeitgemäßen“ Gesetz, das „Sicherheit und Freiheit gleichermaßen Rechnung trägt“. Auch Pallas betont klare Regeln beim Einsatz von KI und biometrischer Überwachung. „Wir ziehen hier klare Grenzen: Die automatisierte Datenanalyse wird auf polizeiliche Datenbestände und staatliche Register beschränkt, eine ungeprüfte Nutzung von Daten aus dem Internet wird ausgeschlossen.“

Nicht so begeistert zeigt man sich in der Grünen-Fraktion. „Das BSW hat sich als Tiger gegen einen übergriffigen Staat dargestellt, ist aber nun endgültig als willfähriger Bettvorleger der Koalition für mehr Überwachung gelandet“, beklagt der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann. Die Grünen sehen vor allem den Einsatz technischer Systeme kritisch, „deren Risiken derzeit kaum kontrollierbar sind“.

Politiker*innen sind keine besseren Menschen

Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. Bekanntermaßen sind Beleidigungen generell strafbar; treffen sie eine „Person des politischen Lebens“ sind die möglichen Strafen aber höher. Das regelt bislang Paragraf 188 im Strafgesetzbuch.

Geiert argumentiert, dass der vor einigen Jahren eingeführte Paragraf nicht dazu geführt habe, dass Politiker*innen weniger beleidigt werden. Generell ist der Paragraf umstritten. Er war beispielsweise auch Thema auf dem jüngsten FDP-Parteitag. Der neu gewählte Parteichef Wolfgang Kubicki hatte ebenfalls angekündigt, ihn abschaffen zu wollen.

Die Konferenz der Justizminister*innen soll sich nächste Woche mit dem Thema befassen und – geht es nach Geiert – beschließen, ihn wieder abzuschaffen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über Grünau-Fotografien,

über den Dresdner CSD und

über die Sommerküche der Volkshochschule.

Was heute außerdem wichtig war: Die Pläne für eine Bewerbung um die Fußball-Männer-Weltmeisterschaft im Jahr 2038 oder 2042 werden offenbar konkreter. DFB-Präsident Bernd Neuendorf soll dem Präsidium seine Überlegungen präsentiert haben. Leipzig soll als eine von 14 Städten für WM-Spiele im Gespräch sein. Bereits im Jahr 2006 bei der letzten WM in Deutschland fanden Spiele in Leipzig statt.