Kürzungen beim Wohngeld: Leipzig-Pass-Empfänger*innen drohen besondere Härten

Mitte Juni wurde bekannt, dass die Bundesregierung beim Wohngeld massiv kürzen möchte. Zahlreiche Haushalte sollen ihren Anspruch komplett verlieren. Für Menschen in Leipzig könnte das noch stärkere Folgen haben: Hier bekommen Menschen mit geringem Einkommen nur dann den Leipzig-Pass, wenn sie Wohngeld beziehen.

Bislang geben Bund und Länder jährlich fünf Milliarden Euro für Wohngeld aus. Künftig sollen es nur noch drei Milliarden sein. Laut Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) wird ein Drittel der bisherigen Wohngeld-Empfänger*innen dann gar kein Wohngeld mehr erhalten. Aber auch alle anderen seien von Kürzungen betroffen, so Hubertz.

In Leipzig hatte der Stadtrat vor zwei Jahren entschieden, dass alle Wohngeld-Empfänger*innen automatisch den Leipzig-Pass erhalten sollen. Gleichzeitig bedeutete das auch, dass der Wohngeldbezug die einzige Möglichkeit für Menschen mit geringem Einkommen ist, den Leipzig-Pass zu erhalten. Zuvor musste beziehungsweise konnte die Berechtigung individuell nachgewiesen werden, beispielsweise mit Kontoauszügen oder Steuerbescheiden.

Der Leipzig-Pass entlastet Geringverdiener*innen in vielen Bereichen. In vielen städtischen und privaten Kulturbetrieben gibt es damit ermäßigten Eintritt und das Deutschlandticket kostet 20 Euro weniger.

Zum Stichtag 1. Juni 2026 gab es in Leipzig 10.565 Haushalte beziehungsweise 18.848 Personen, die Wohngeld beziehen. Hinzu kommen Haushalte und Personen, deren Anträge noch nicht bearbeitet wurden. Werden diejenigen, die künftig gar kein Wohngeld mehr bekommen, auch den Leipzig-Pass nicht mehr erhalten?

Während die Stadtverwaltung noch abwarten möchte, bis die genauen Details beim künftigen Wohngeld feststehen, sehen andere Handlungsbedarf.

„Wir müssen uns die Zahlen anschauen, wie viele Wohngeld-Empfänger nun den Anspruch auf den Leipzig-Pass verlieren, und ob wir andere rechtssichere Regelungen finden können, Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an Kultur, Mobilität und Sport zu erleichtern“, sagt Eric Recke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Stadtrat. Zum alten System mit aufwändigen Nachweisen zurückzukehren, sei aber „sicher nicht die beste Lösung“.

Pia Heine, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert: „Wenn durch den Wegfall der Wohngeldberechtigung eine doppelte Belastung drohen sollte, dann müssen wir natürlich Perspektiven bieten, um soziale Härten abzufedern.“ Und auch Grünen-Stadträtin Katharina Krefft sieht den Bedarf für neue Regeln, „wenn sich Leistungsberechtigungen ändern“.

Wichtigstes Ziel sei für sie jedoch, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen und die Kürzungen beim Wohngeld zu verhindern. Sie verweist auf immens gestiegene Mieten in den vergangenen zehn Jahren sowie auf Alleinerziehende und Rentner*innen, die besonders belastet wären. „Letztlich wird die Stadt Mehraufwendungen haben, weil sie freiwillige soziale Angebote ausbauen muss, um Teilhabe sicherzustellen. Dann belastet der Bund ein weiteres Mal die Kommunen.“

BSW-Stadtrat Recke hält die geplante Kürzung für einen Skandal: „Menschen mit Wohngeld, die eh schon an der Armutsgrenze leben, für die Fehler der Wirtschafts- und Außenpolitik in Haftung zu nehmen, entspricht der wohlbekannten Dekadenz überbezahlter Technokraten, die sich Bundesminister schimpfen.“

Auch in der SPD-Fraktion bewerte man die Pläne kritisch, sagt Stadträtin Heine. „Mit dem Anfang 2023 eingeführten Wohngeld-Plus-Gesetz hat sich die Zahl der Wohngeldempfängerhaushalte in Leipzig mehr als verdoppelt.“ Das zeige deutlich, „wie groß der Bedarf offensichtlich ist, da in Leipzig sehr viele Haushalte Herausforderungen haben, ihre Miete aus eigener Kraft zu stemmen.“

In anderen Fraktionen bleibt man zunächst noch zurückhaltender. Die CDU betont, dass Menschen möglichst gar nicht erst auf Wohngeld angewiesen sein sollten, und die Freie Fraktion begrüße es grundsätzlich, wenn der Bund die Kommunen finanziell entlaste.

Damit das passiert, müsste die Bundesregierung aber eigentlich auf Kürzungen beim Wohngeld verzichten. Denn Betroffene würden dadurch möglicherweise in die Grundsicherung rutschen – an der wiederum die Kommunen finanziell beteiligt sind.