Leipzigs Doppelhaushalt 2027/2028: Heftige Sparanstrengungen und trotzdem weiter wachsende Schulden

Das wird ein Meisterstück, wenn Stadt und Stadtrat es schaffen, den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 am 17. Dezember 2026 tatsächlich zum Beschluss zu bringen. Das sportliche Datum hat der Stadtrat selbst gesetzt. Denn wenn es nicht klappt, rutscht der Haushaltsbeschluss mitten in den OBM-Wahlkampf 2027. Und dann, so Finanzbürgermeister Torsten Bonew, kann es passieren, dass es 2027 überhaupt keinen beschlossenen Haushalt gibt. Auch so hat es der Haushaltsentwurf in sich.

Am Mittwoch, dem 2. September, stellten ihn OBM Burkhard Jung, Finanzbürgermeister Torsten Bonew und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning gemeinsam vor. Denn hier geht es auch um heftige Sparanstrengungen im Stadthaushalt, damit Leipzig möglichst wenige Schulden macht. Dazu gehören auch 500 Stellen, die Ulrich Hörning „einsparen“ will. 200 hat er ja schon dadurch geschafft, dass diese Zahl freier Stellen einfach gestrichen wurde. Aufgaben werden umverteilt, Stellenprofile neu definiert.

In der Formulierung der Stadt selbst klingt das so: „Die Stadt Leipzig wird auch unter schwierigsten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen weiterhin stark in Infrastruktur und Bildung investieren. Im Doppelhaushalt 2027/28 sind Investitionen in Höhe von jährlich mehr als 330 Millionen Euro vorgesehen.

Parallel bringt die Stadt ein Haushaltsstrukturkonzept auf den Weg. Den größten Ausgabenblock – die rasant steigenden Sozialausgaben (von 452 Millionen in 2020 auf 772 Millionen Euro in 2025) – kann die Stadt Leipzig hingegen kaum beeinflussen. Ohne grundlegende Reformen im Bund ist eine strukturelle Gesundung der Kommunalfinanzen in Deutschland kaum realistisch.“

Wie der Bund die Kommunen überlastet

Eine klare Ansage. In Leipzig weiß man, dass der Haushalt nicht aus Übermut aus dem Ruder läuft, sondern weil man durch Bundesgesetze immer mehr Pflichtaufgaben in die Kommunen verschiebt, diese Leistungen aber nicht ausfinanziert. Ergebnis: Gerade die Sozialausgaben – von den Pflegekosten bis zu den Hilfen zur Erziehung – laufen aus dem Ruder.

Und die Pflegekosten werden den Kommunen noch richtig um die Ohren fliegen. Denn die alten Menschen, die nun einen Pflegeplatz brauchen, haben selten eine Rente, die die monatlichen Kosten von derzeit schon 3.000 Euro deckt. Das heißt: Diese Kosten muss dann das Sozialamt übernehmen. Von 2019 bis 2025 ist allein dieser Kostenblock von 19 auf 55 Millionen Euro gestiegen, stellt Burkhard Jung fest.

Der auch aus guten Gründen Artikel 28 aus dem Grundgesetz zitiert, der den Bund eigentlich dazu verpflichtet, die Kommune so auszufinanzieren, dass sie alle ihre Aufgaben erfüllen kann. Heißt im Klartext: Mit seiner Gesetzgebung verstößt der Bund gegen das Grundgesetz. Mehrere Städte haben deshalb, so Jung, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ausgang offen.

Neue Schulden trotz Konsolidierung

Die wichtigsten Zahlen: Die Stadt erwartet im nächsten Doppelhaushalt Einnahmen in Höhe von jährlich rund 2,9 Milliarden Euro, die Ausgaben werden mit etwas über drei Milliarden Euro veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Defizit von 148,3 (2027) bzw. 183,7 Millionen Euro (2028). Trotz der strikten Konsolidierung des Haushalts in Höhe von 96,5 Millionen Euro im nächsten Jahr und 105,9 Millionen Euro in 2028, steigt die Verschuldung der Stadt auf 2,4 Milliarden (2027) bzw. 2,7 Milliarden Euro (2028).

Längst sind die Sozialausgaben der größte Block im Leipziger Haushalt. „Und wir haben keine Möglichkeit, die Ausgaben irgendwie zu beeinflussen“, sagt Jung.
Und gerade diese Entwicklung hat dazu geführt, dass Leipzigs Haushalte ab 2024 ins Minus gekippt sind. 2023 hatten wir noch einen ausgeglichenen Haushalt, so Jung.

Dann schlugen die Mehrausgaben zu, die auch nicht mehr von den Einnahmen der Stadt aufgefangen werden konnten. Leipzigs Schulden stiegen auf 1 Milliarde Euro, auf 1,4 Milliarden inzwischen. Ende 2026 werden es wohl 2 Milliarden sein, rechnet Torsten Bonew vor. Und 2029 wird wohl die 3-Milliarden-Marke geknackt.

Weshalb die Stadt seit zwei Jahren daran arbeitet, irgendwie die Kosten zu senken, in allen Dezernaten zu sparen. 100 Millionen Euro pro Jahr sollen zusammenkommen. „Was natürlich nicht reichen wird, um das Defizit auszugleichen“, so Burkhard Jung. Denn das liegt inzwischen bei 300 Millionen Euro.

Vielleicht hilft ja Digitalisierung

Und so wird auch der Doppelhaushalt von einem Haushaltsstrukturkonzept begleitet. „Dieses veranschlagt unter anderem geringere Ausgaben in der Flüchtlingsbetreuung und eine weiter stabile Förderung von Vereinen und Verbänden“, betont die Stadt. „Die voranschreitende Digitalisierung bietet Chancen für weitere Einsparungen – nächster Meilenstein ist der Ausbau der BundID zu einer digitalen Brieftasche ab 2027. Eine neue Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke soll Einnahmen von rund sieben Millionen Euro bringen, die geplante Anhebung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung entlastet den Haushalt um weitere rund neun Millionen Euro und schafft Spielraum im Kinder- und Jugendetat.“

Wäre da nicht der Wunsch einiger Ratsfraktionen, gerade die Elternbeiträge in den Kitas nicht zu erhöhen.

Jung und Bonew gehen zwar davon aus, dass der Haushaltsentwurf die Zustimmung der Ratsmehrheit bekommen wird. Aber einige Posten werden garantiert noch heiß diskutiert werden.

„Wir gehen das Haushaltsdefizit entschlossen an, wir frieren Zuschüsse ein, kürzen bei Sachausgaben und sparen bei unseren Personalausgaben“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Dennoch werden wir unter den bestehenden Rahmenbedingungen unseren Haushalt nicht ausgleichen können, sondern machen neue Schulden.

Wie alle deutschen Städte erdrosseln uns die Sozialausgaben, die der Bund uns aufbürdet, aber nicht bezahlt. Vor diesem Hintergrund haben wir dennoch einen Haushaltsplan vorgelegt, der hoffentlich genehmigt werden wird. Ich setze auf einen konstruktiven und kooperativen Stadtrat, der den Blick auf die gesamte Stadtgesellschaft legt und den schmerzhaften Weg der Konsolidierung mitgeht.“

Wenigstens der Freistaat hilft

Dabei war OBM und Finanzbürgermeister durchaus anzusehen, wie froh sie waren, dass überhaupt noch so etwas wie ein kalkulierbarer Haushalt herausgekommen ist. Und das, obwohl der Bund gar nicht daran denkt, die Schieflage bei der Finanzierung überhaupt zu beenden. Bundeskanzler und Finanzminister verstünden zwar die Sorgen der Städte, sagt Jung als Präsident des Deutschen Städtetages.

Aber während die Kommunen in der Sonderkommission mit dem Bund über Auswege verhandeln, legen diverse Ministerinnen und Minister ohne Absprache immer neue Gesetze vor, die die Belastung der Kommunen weiter erhöhen.

Geholfen hat, so Torsten Bonew, tatsächlich erst einmal das Entgegenkommen des Freistaats, der erstmals bereit war, im nächsten Doppelhaushalt neue Schulden von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen, von denen der größte Teil den Kommunen zugutekommt. Oder, besser formuliert: Dabei hilft, die Schuldenaufnahme etwas zu mildern. Nur so werden aus erwarteten über 300 Millionen Euro neuer Schulden in den Jahren 2027 und 2028 148,3 und 183,7 Millionen Euro. Zumindest laut Prognose. Denn mittlerweile ist der fiskalische Eiertanz auf Bundesebene schlicht unberechenbar geworden.

Hoffen auf den Wirtschaftsaufschwung

Was Torsten Bonew ein bisschen Hoffnung macht: Die Einnahmen der Stadt fallen nicht weiter. Sogar die Gewerbesteuereinnahmen haben sich bei 500 Millionen Euro stabilisiert, ein Zeichen dafür, dass die Leipziger Wirtschaft recht robust ist.

„Mit diesem Haushalt ist uns der schwierige Spagat gelungen: Einerseits die rasant anwachsende Verschuldung zu begrenzen und dennoch die Zukunft unserer Stadt im Blick behalten“, sagt Torsten Bonew, Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen. „Trotz der schwierigen Finanzlage bleiben die Investitionen auf gleich hohem Niveau. Die Kunst beim Aufstellen dieses Haushaltsplans war es, die schmerzhaften Einsparungen hinzubekommen, aber trotzdem entlang der Leipzig-Strategie zu priorisieren, damit wir am Ende wieder gestärkt aus der Krise hervorgehen, wie wir das schon nach Corona geschafft haben.

Wir setzen klare Schwerpunkte bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Wir wollen heute dort investieren, wo es notwendig ist, damit Leipzig auch morgen handlungsfähig und lebenswert bleibt. Gleichzeitig modernisieren wir die Verwaltung und sehen die Krise auch als eine Chance.“

Jetzt hoffen Finanzbürgermeister und OBM darauf, dass sich die positiven Zeichen aus der Wirtschaft mehren und steigende eigene Steuereinnahmen helfen, das Defizit weiter zu mildern.

Aber gleichzeitig steigen auch die Leipziger Aufwendungen für die Zinsen, die die Stadt für die Kassenkredite bezahlen muss, die Bonew aufnehmen muss, um immer neue Ausgaben zu stemmen. 2025 gab Leipzig 33 Millionen Euro für Zinsen aus, 2027 werden es schon fast 72 Millionen Euro sein und 2029 fast 90 Millionen. Da wächst also das nächste Problem heran: Die Zinsen fressen immer größere Teile des Haushalts und sorgen damit für noch mehr Schulden.

Und als Städtetagspräsident weiß Burkhard Jung, dass es fast allen deutschen Kommunen genauso geht. Leipzig ist keine Ausnahme. Und wenn der Bund nicht bereit ist, diese Überlastung der Städte zu beenden, hat das dramatische Folgen, wie er auch weiß. Denn wenn die Kommunen nicht mehr funktionieren, erodiert die Demokratie. Denn in ihren Kommunen erleben die Menschen die Demokratie – oder eben ihren zunehmenden Verschleiß in Schuldenbergen, die die Kommunen langsam aber sicher erdrücken.