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Am 2. Juli kam in der Ratsversammlung auch eine Frage zum Aufruf, die die Linksfraktion nun seit August 2025 beharrlich immer wieder stellt. Und eigentlich wollte sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Juli auch vollumfassend beantworten. Doch seit sich sein Dezernat eingehend mit dem Thema beschäftigt, wird immer deutlicher, warum es so lange passieren konnte, dass Leipzig derart viele gerade vom Bund auferlegte Pflichtaufgaben erledigte und bezahlte, ohne dass der Bund überhaupt auf die Idee kam, diese Aufgaben auch auszufinanzieren. Denn genau das sorgt ja dafür, dass Leipzig immer tiefer in die Schulden schlittert.
Und im Herbst 2025 glaubte auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch, dass die Beantwortung der Anfrage der Linksfraktion ganz einfach wäre: Man fragt einfach alle Ämter ab und hat dann eine Summe, die die Stadt Leipzig für die Pflichtaufgaben ausgibt. Dagegen rechnet man das Geld, das Bund und Land geben. Und schon hat man die Differenz.
Pustekuchen war’s. Schon die ersten wilden Tabellen, die das Finanzdezernat im Herbst herausgab, zeigten im Grunde, dass nicht einmal die betroffenen Ämter und Dezernate wissen, wie groß die Lücke zwischen den tatsächlichen Kosten und den Geldern von Bund und Land war. In der Linksfraktion stellte man schlichtweg fest, dass man mit den Tabellen gar nichts anfangen konnte.
Also ging die Anfrage wieder ins Verfahren und Torsten Bonew nannte inzwischen einige Termine, bis zu denen er die Gesamtrechnung vorlegen wollte. Aber als er sich selbst eingehender mit der Materie beschäftigte, merkte auch er: So geht es nicht.
Denn da noch niemand diese konkreten Zahlen abgefragt hatte, gab es in den Ämtern auch kein Schema, in das die Zahlen einfach eingetragen werden konnten. Man musste überhaupt erst einmal eine Systematik entwickeln, um diesen versteckten Differenzen auf den Grund zu gehen.
Weshalb Torsten Bonew dann zwei Ämter quasi zum Pilotprojekt erklärte und mit diesen gemeinsam ein Frageschema entwickelte, das tatsächlich die versteckten Mehrkosten der Stadt sichtbar machte. Für die beiden Ämter war das dann genauso überraschend wie für den Finanzbürgermeister.
Leipzig leistet Pionierarbeit
Der dann am 2. Juli auch Rede und Antwort stand, als Linke-Stadtrat Enrico Stange einmal wieder nachfragte. Inzwischen schon recht ermüdet bei dem Thema. Denn natürlich schlaucht das, wenn man ein Jahr lang immer wieder nachfragt, während sich die Finanzsituation der Stadt immer weiter verschlechtert.
Leipzig hat zwischenzeitlich sogar bei anderen vergleichbar großen Städten nachgefragt, ob es dort eine ähnliche Berechnung der Kosten gibt, die der Bund einfach nicht erstattet. Aber da musste selbst OBM Burkhard Jung feststellen: So eine Rechnung gibt es noch nirgendwo.
Leipzig habe da eigentlich ein Pionierprojekt gestartet, das normalerweise ein richtiger Forschungsauftrag für das finanzwirtschaftliche Institut der Uni Leipzig gewesen wäre, merkte Bonew an.
Diese Forschungsarbeit haben nun die Ämter der Stadt Leipzig und vor allem zwei Referenten aus dem Finanzdezernat erledigen müssen. Und es sieht ganz so aus, als hätte Bonews Dezernat jetzt tatsächlich ein Arbeitsschema entwickelt, mit dem diese Anfrage über alle 60 Ämter der Stadt ausgerollt werden kann.
Neues Ziel: Der Herbst
Zusätzlich zur längst begonnenen Arbeit am Doppelhaushalt 2027/2028, wie Bonew anmerkte. Aber auch er gesteht zu, dass die Zahl, die die Linksfraktion da eigentlich abgefragt hat, wichtig ist. Denn dann wäre Leipzig die erste Stadt deutschlandweit, die dem Bund auf Heller und Pfennnig vorrechnen kann, welche Kosten der Bund der Kommune geradezu heimlich auferlegt hat, ohne sie auszufinanzieren.
Da denkt man als normaler Steuerzahler: Das kann eigentlich nicht passieren. Die Stadt müsste doch jede absolvierte Pflichtleistung auch 1:1 beim Bund abrechnen können. Aber genau das ist nicht der Fall.
Zahlen aus dem Sozialreport der Stadt deuten darauf hin, dass die Summe, die der Bund nicht ausfinanziert, längst im Bereich von 1 Milliarde Euro liegt.
Das ist eine Summe, die die eigenen Steuereinnahmen der Stadt komplett verschlingt. Sodass genau der Effekt entsteht, den alle seit zwei Jahren beobachten können: Leipzigs Haushalte rutschen tief ins Minus. Um überhaupt noch investieren zu können, muss Leipzig 200 bis 300 Millionen Euro an Schulden aufnehmen.
Jedes Jahr. Oder seine Investitionsprogramme drastisch zusammenstreichen. Und der Stadtrat hat überhaupt keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Statt Beschlüsse zu fassen, formuliert er nun Appelle an den Bund, endlich die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig zu machen.
Im Juli jedenfalls, so Torsten Bonew, könne er der Linksfraktion die zugesagte Aufstellung nicht vorlegen. Das dauere noch. Aber er hoffe, dass er die Zahlen im Herbst endlich beisammenhat.
Zahlen, die weit über Leipzig hinaus die Bürgermeister interessieren dürften. Dann dürfte Leipzig die erste Stadt in Deutschland sein, die genau vorrechnen kann, wie die Bundespolitik die Städte und Gemeinden mit Aufgaben zuschüttet, die am Ende nur zur Hälfte bezahlt werden.
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Es gibt 5 Kommentare
Korrekt, die Herkunft dieser Milchmädchenrechnung kommt sehr wahrscheinlich dorther. Diese ist max. für eine Generalkritik tauglich.
Aber genau die konkreten berechtigten Zahlen der Finanzierung staatlich bestellter Leistungen – finde ich auch – sollten endlich mal bekannt sein.
Es ist nur zu erstaunlich und verwunderlich, dass das noch niemand (als dafür Verantwortlicher) in den letzten Jahren getan hat, wo doch das Geld immer knapper wurde.
Moment. Du wolltest wissen, woher die Relativangaben aus dem Statement des OBM kommen. Da geht es ausschließlich um Einnahmen und Ausgaben Bund, Land, Kommunen.
Was die Linke wissen möchte, ist etwas ganz anderes. Da geht es um das Thema „Steuergerechtigkeit“ Bund – Kommunen, weil die Kommunen Geld für staatliche Aufgaben ausgeben, die sich aus Bundesgesetzgebung ergeben.
Nun ja, das wäre eine absolut vereinfachte Rechenweise und für mich nicht ganz koscher.
In der Differenz sämtlicher Ausgaben und Einnahmen der Städte und Gemeinden (2025 ca. 32 Mrd.) wird nicht differenziert, ob hier bspw. Ausgaben für Bürgergeld und Wohngeld, oder Spielplätze und Dienstwagen finanziert werden müssen.
Kritisiert werden ja die „bestellten Leistungen des Staates“.
Generell sehe ich das Problem so auch, nur sollte man hier mit konkreten Fakten und nachvollziehbaren Argumenten ins Feld ziehen.
Aber vielleicht können Sie mir das ja in 10 min schreiben.
„Ein Viertel aller staatlichen Ausgaben“ – alle kommunalen Haushalte addiert. Wie viel der Staat, die Länder und die Kommunen einnehmen, gibt Destatis an. Da muss man dann auch nur schauen, wie viel die Kommunen von Bund und Land zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Rechnung ist also relativ einfach mit Zahlen, die man in 10 Minuten recherchieren kann.
Eine sehr gute Sache, wie ich finde.
Tatsächlich erstaunlich, wie naiv bisher die Kommunen das Geld ausgegeben haben, im Glauben, es wird schon alles vom Bund überwiesen werden.
Wieso hat diese Rechnerei nicht schon eher mal jemand getan?
Wird nicht seit Jahren schon diese Problematik proklamiert?
Was ich mich frage: Sprach nicht Herr Jung:
„Städte, Landkreise und Gemeinden leisten mehr als ein Viertel (über 25 Prozent) aller staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel (etwa 14 Prozent) der staatlichen Steuereinnahmen.“
Woher hatte er diese Zahlen?