Der Stadtrat tagte: Eine Debatte über Leipzigs Kassenkredite macht die prekäre Finanzlage der Stadt deutlich + Video

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Den Punkt musste Finanzbürgermeister Torsten Bonew in der Ratsversammlung am 1. Juli unbedingt vorziehen, denn da ging es ans Eingemachte – an die Finanzsituation der Stadt Leipzig. Die ist katastrophal. Der Haushalt 2025/2026 hat es schon deutlich gemacht. Die Stadt rauscht immer tiefer in die Schulden und kann ihre laufenden Rechnungen ohne Kassenkredite nicht mehr bezahlen. Weshalb Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit seiner Vorlage beantragte, den Rahmen für den städtischen Kassenkredit von 600 auf 800 Millionen Euro zu erhöhen.

„Der Höchstbetrag der Kassenkredite der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2026 beträgt 600 Mio. EUR. Per 31.12.2025 betrug der Kassenkreditbestand bereits 482 Mio. EUR. Nach aktueller Prognose wird der Kassenkreditbestand bereits Ende Juli 2026 auf über 600 Mio. EUR steigen. In der weiteren Vorausschau wird von einem Kassenkreditvolumen von über 800 Mio. EUR bis zum 31.12.2026 ausgegangen, um die Zahlungsverpflichtungen der Stadt Leipzig zu erfüllen“, schilderte Bonews Vorlage das Problem.

„Um die Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig sicherzustellen, muss der Höchstbetrag der Kassenkredite der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2026 von 600 Mio. EUR um 200 Mio. EUR auf 800 Mio. EUR erhöht werden. Aufgrund der Heranziehung des Erlasses des SMI vom 21.07.2025 wird für die Erhöhung des Höchstbetrages der Kassenkredite aus der genehmigten Haushaltssatzung 2026 keine Nachtragssatzung notwendig. Ein Beschluss durch den Stadtrat der Stadt Leipzig und die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sind mithin ausreichend.“

Aber dieser Erlass des Sächsischen Innenministeriums (SMI) hat einen Hinkefuß: Er ist zeitlich befristet. Wenn er ausläuft, ist Schluss mit lustig. Dann kann Leipzig auch seine Kassenkredite nicht mehr erhöhen. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 rechnet Torsten Bonew damit, dass der Kassenkredit am Ende auf 1,1 Milliarden Euro steigt.

Das Märchen vom enthemmten Konsum

Doch das hat nichts damit zu tun, dass Leipzig zu viel Geld ausgibt, zu viele Konsumausgaben tätigt, wie es CDU-Stadtrat Michael Weickert in der Debatte am 1. Juli behauptete. Es ist ein strukturelles Problem, über das wir an dieser Stelle seit über einem Jahr geschrieben haben.

Denn dass Leipzig – wie OBM Burkhard Jung betonte – ein „strukturelles Defizit von 300 Millionen Euro“ jährlich hat, liegt an den von Bund und Land überwiesenen Pflichtaufgaben, die vor allem der Bund nicht ausreichend finanziert. Im Gegenteil: Seit Jahren spart sich der Bund auf Kosten der Kommunen seine eigene Bilanz schön (und macht trotzdem Milliardenschulden).

Und in welcher Dimension er das tut, das hat die Linksfraktion im Stadtrat seit einem Jahr beharrlich abgefragt. Waren es 2015 noch 461 Millionen Euro, die Leipzig für das Erledigen von Pflichtaufgabe des Bundes draufgezahlt hat, so waren es 2024 schon 945 Millionen Euro. Zahlen, die am 1. Juli die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel noch einmal in die Diskussion warf.

So eine Summe sprengt jeden Haushalt. Und das ist nicht nur in Leipzig so, wie Burkhard Jung feststellte: Tausende Kommunen stecken tief in der Schuldenfalle. 2026 machen sie allein durch die überwiesenen Pflichtaufgabe 30 Milliarden Euro neue Schulden.

Wer kann da nicht rechnen?

Umso peinlicher an diesem 1. Juli die Reden der AfD-Stadträte, die dem Publikum suggerierten, durch simple Einsparungen im Leipziger Haushalt könnte man dieses Riesenloch stopfen. Und ihre „Sparvorschläge“ (die sich vor allem gegen Klimaschutzprojekte und Demokratieprojekte richteten) hätten das Problem gelöst. Was völliger Blödsinn ist, wie Burkhard Jung feststellte. Selbst wenn Leipzig alle seine freiwilligen Aufgaben streichen würde, käme die Stadt nicht aus dem Defizit.

Und Gegenrede bekam auch BSW-Stadtrat Eric Recke, der einfach frei Leber behauptete, die Rüstungsausgaben auf Bundesebene und die gestiegenen Energiekosten aufgrund der Russland-Sanktionen seien Schuld am Leipziger Defizit. Da gab ihm nicht nur SPD-Stadträtin Christina März ordentlich Gegenrede.

Bis 2029 braucht es eine Lösung auf Bundesebene

Und eins machte auch Finanzbürgermeiste Torsten Bonew deutlich: Wenn der Bund sich bis 2029 nicht bewegt und die Kommunen auskömmlich finanziert, wird Leipzig vor der Unmöglichkeit stehen, einen irgendwie noch genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

Auch Burkhard Jung sprach das Thema am Ende an und betonte, dass Leipzig selbst bei intensiven Sparbemühungen das strukturelle Defizit von 300 Millionen Euro jährlich nicht ausgleichen kann. Die Verwaltung werde den Stadträten demnächst eine Reihe von Einsparvorschlägen vorlegen, mit denen die Stadt 100 Millionen Euro einsparen könnte. Aber ob die Fraktionen da mitspielen, da hatte Jung (insbesondere mit Blick auf die Kita-Beiträge) so seine Bedenken.

Eine wirkliche Lösung sieht Burkhard Jung nur darin, dass Bund und Land das Konnexitätsprinzip endlich (wieder) ernst nehmen und alle Pflichtaufgaben, die sie den Kommunen überhelfen, auch bezahlen. Und er forderte noch einmal deutlich eine Soforthilfe vom Bund für die Kommunen, um die aktuellen Finanzprobleme der Kommunen abzumildern.

Die CDU-Fraktion hatte zur Vorlage der Stadt noch einen Änderungsantrag geschrieben, der die Verwaltung aufforderte, weitere finanzielle Spielräume auszuloten. Ein Antrag, der sich in großen Teilen mit dem aktuellen Verwaltungshandeln deckt. Er bekam dann auch die nötigen Mehrheiten.

Und bis auf die AfD-Fraktion stimmte die Ratsmehrheit auch der Vorlage des Finanzdezernats mit 49:11 Stimmen zu, sodass die Stadt für die nächsten Monate wieder finanziellen Spielraum hat. Die 800 Millionen Euro als Kassenkredit könnten bis zur Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts reichen, den Torsten Bonew noch im Herbst vorlegen wird. Aber dann – so Torsten Bonew – muss wieder über weitere Kassenkredite geredet werden. Anders wird der Doppelhaushalt 2027/2028 nicht aufzustellen sein.