Kommunen am Limit: Leipzigs Finanzbürgermeister spricht heute Klartext

Heute wird demonstriert. Heute demonstriert jemand, der für gewöhnlich nicht auf die Straße geht: die Stadt Leipzig selbst. So wie hunderte weitere Kommunen in ganz Deutschland, die unter den vom Bund überwiesenen Pflichtaufgaben in die Knie gehen und immer tiefer in die Schulden rutschen. „Kommunen am Limit“ – auch Leipzig wird sich am heutigen Montag, dem 22. Juni, an der bundesweiten Kampagne der Städte und Gemeinden beteiligen, um auf die desaströse Kassenlage der Kommunen in Deutschland hinzuweisen.

Natürlich wird die Rathausbelegschaft nicht selbst auf die Straße gehen. In zahlreichen Behörden wird dafür mit Plakaten und Flyern darauf hingewiesen, dass die Stadt angesichts der aus dem Ruder laufenden Sozialkosten auf der einen und einbrechenden Steuereinnahmen auf der anderen Seite finanziell mit dem Rücken zur Wand steht.

So hat sich allein in Leipzig der Zuschussbedarf für soziale Leistungen seit 2020 um 256 auf insgesamt 634 Millionen Euro erhöht. Während im Jahr 2020 noch ein Haushaltsüberschuss von netto 50 Millionen Euro erzielt wurde, weist die Stadt für das Jahr 2025 ein Defizit von 279 Millionen Euro aus. Durch diesen Betrag ist der Schuldenstand der Stadt gestiegen. Und 2026 und 2027 wird es munter so weitergehen. Investitionen kann die Stadt nur noch durch neue Schuldenaufnahmen stemmen.

Umfassende Sparmaßnahmen hat die Stadt bereits mit dem Doppelhaushalt 2025/26 eingeleitet, das Konsolidierungskonzept sieht allein im laufenden Geschäft Einsparungen von mindestens 100 Millionen Euro bis 2027 vor. Weiterhin wurden zahlreiche Investitionsvorhaben überprüft, zeitlich verschoben oder zurückgestellt, um die Kreditaufnahme zu begrenzen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Aber das reicht nicht aus. Wenn der Bund seine Verschiebepraxis nicht ändert, werden die deutschen Kommunen reihenweise in die Insolvenz rutschen.

5 vor 12 in Markkleeberg

Auch in Markkleeberg geht das Schuldengespenst um. In Markkleeberg kommen um 13 Uhr vor dem Rathaus mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Leipzig zusammen. Gemeinsam halten sie dann runde Uhren in die Höhe, deren Zeiger auf kurz vor zwölf stehen.

„Diese Uhren zeigen an, dass die Zeit für eine verlässliche Finanzierung der Städte und Gemeinden abläuft“, sagt Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze, zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG). Die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, d. h. der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag, hatten sich auf den Aktionstag verständigt.

Damit reiht sich die Markkleeberger Aktion in bundesweit zahlreiche Veranstaltungen ein. Ziel des Aktionstages „Kommunen am Limit“ ist es, in einer deutschlandweiten Kampagne mit Aktionen vor Ort die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu thematisieren und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, welche kommunalen Leistungen und Angebote durch die fehlenden Finanzmittel bedroht sind.

Nach Angaben des SSG wird dabei aus sächsischer Sicht insbesondere die Bundespolitik adressiert, deren Sozialgesetzgebung zu enorm steigenden kommunalen Aufwendungen geführt hat, ohne dass es hierfür ausreichende Ausgleichsmechanismen gibt. Im Freistaat Sachsen wurde kürzlich bei Spitzengesprächen mit dem Finanzminister zum künftigen kommunalen Finanzausgleich im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten immerhin ein Kompromiss erzielt, der zwar die kommunalen Defizite nicht beseitigt, der kommunalen Ebene aber zumindest in den kommenden zwei Jahren etwas Luft für die notwendigen tiefgreifende Reformen verschafft – und mehr Spielraum bei der Schuldenaufnahme.

Stadtrat bald finanziell kaltgestellt?

Dass die finanzielle Überlastung der Kommunen auch die ehrenamtliche Arbeit in den Stadträten unmöglich machen wird, das ahnt man inzwischen auch in der Leipziger Linksfraktion.

Franziska Riekewald, Beate Ehms und Sören Pellmann, Vorstandsmitglieder der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklären dazu: „Seit Jahren versuchen die Kommunen, sich Gehör zu verschaffen – ihre Rufe kommen bei der Bundesregierung leider kaum an. Auch unsere Stadt kann schon lange nicht mehr von finanziellen Polstern zehren. An allen Ecken und Enden muss gespart werden – mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 sollen auf Leipzig massive Kürzungen zukommen. Bis 2027 müssen mindestens 100 Millionen Euro eingespart werden. Das bedeutet, dass geplante Projekte aufgeschoben oder ganz aufgegeben werden, Personalstellen gekürzt werden und bürgernahe Dienstleistungen wegfallen. Dass das Geld in der Stadtkasse knapp ist, merken die Bürger*innen unserer Stadt schon jetzt.“

Während die Sozialkosten massiv steigen und Steuereinnahmen bewusst durch Entlastungen für die oberen Einkommensschichten gesenkt werden, verteilen die Bundesregierung und das Land munter immer mehr Last auf die kommunalen Schultern – ohne jedoch der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum finanziellen Ausgleich nachzukommen, kritisiert die Linksfraktion. Das Ergebnis: Die Infrastruktur bröckelt, Projekte stehen vor dem Aus, Wohnungsnot und Armut verschärfen sich.

„Auch für eine bedarfsgerechte Bildung von Kindern und Jugendlichen ist schlichtweg nicht genug Geld da. Für diese zu kurzfristig gedachte Politik werden künftige Generationen jahrzehntelang draufzahlen. Stattdessen wäre ein Umdenken, hin zu einer Vermögenssteuer und einer gerechten Erbschaftssteuer, angebracht“, gehen Franziska Riekewald, Beate Ehms und Sören Pellmann auf die dringend notwendige Steuerreform ein.

„Diese Schieflagen ebnen den Weg für regressive Kräfte und Demokratiefeindlichkeit. In den Kommunen bekommen wir das hautnah zu spüren. Gerade in den krisenhaften Zeiten, in welchen wir leben, ist es jedoch essenziell, jahrelang aufgebaute Strukturen zu stärken und diejenigen, die Unterstützung bedürfen, nicht im Regen stehen zu lassen. Wenn Räume zum Austausch wegfallen, wenn Grundbedürfnisse unbezahlbar werden, wenn das Konto trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats leer ist, werden Stadtgesellschaften weiter auseinanderdriften.

Als Linke appellieren wir deshalb an den Bund und die Länder, ihrer Verantwortung endlich nachzukommen, Aufgaben nicht von oben nach unten ohne Finanzierung an die Kommunen durchzureichen und vor allem – diesen bundesweiten Hilferuf ernst zu nehmen!“

Wie „demonstriert“ also heute die Stadt Leipzig? Um 10 Uhr wird Finanzbürgermeister Torsten Bonew für die Presse auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus die Finanzlage der Stadt erklären. Und um 14:00 Uhr lädt Dr. Skadi Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, im Foyer der Stadtbibliothek (Wilhelm-Leuschner-Platz 10–11) zu einer öffentlichkeitswirksamen Aktion ein.