Das reicht hinten und vorne nicht: Leipzigs OBM fordert eine verlässliche Finanzierung der Wärmewende

Was macht man eigentlich mit einer Bundesregierung, die überhaupt keinen Plan hat? Die nicht mal weiß, wofür die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen überhaupt ausgegeben werden? Während überall im Land jetzt investiert werden müsste, egal, ob in moderne Mobilität, erneuerbare Energien, Speicherkapazitäten oder die dringend notwendige Wärmewende. Leipzig hat zwar den ersten Schritt zur Wärmewende begonnen, steckt aber tief in einer – vom Bund bewirkten – Finanzklemme. Wo also soll das Geld für die Wärmewende herkommen, fragt sich OBM Burkhard Jung.

Oberbürgermeister Burkhard Jung forderte am Donnerstag, 16. April, erneut den Bund auf, den Kommunen eine klare und verlässliche Finanzierung der anstehenden bundesweiten Wärmewende zu sichern. Der notwendige klimafreundliche Umbau der Wärmeversorgung bedeute allein für die Stadt Leipzig Investitionen in Höhe von zwölf bis 20 Milliarden Euro.

„Für ganz Deutschland sind bisher aber nur rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen“, sagte Jung am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Stiftung Lebendige Stadt in Berlin. „Das reicht hinten und vorne nicht.“ Diese nach wie vor mangelnde Finanzierungssicherheit bedeute ein „echtes Risiko für das Gelingen der Wärmewende“.

Jung bemängelt weiter die noch immer bestehenden Unsicherheiten beim neuen Gebäudeenergiegesetz. Jede weitere Verzögerung verursache Unsicherheit bei den Eigentümern und Vermietern und erschwere den strategischen Ausbau der Fernwärmenetze, der von den Städten vorfinanziert werden müsse.

Leipzig erarbeitet zurzeit die gesetzlich vorgeschriebene Wärmeplanung. Ohne eine verlässliche Finanzierungs- und Förderkulisse steht die Umsetzung aber in den Sternen. Parallel hat die Stadt in der westlichen Südvorstadt bereits ein Pilotprojekt angeschoben, in dem die Wärmewende mit einem bürgernahen Umbau der Stadt einhergehen soll.

Die fehlende Finanzierung beim Wärmeumbau ist aus Jungs Sicht nur einer von mehreren Punkten bei der aktuellen mehr als klammen Situation der Kommunalfinanzen in Deutschland. Vor allem die vom Bund gesetzlich festgelegten und seit Jahren stark steigenden Sozialausgaben setzten die Städte und Gemeinden unter Druck.

So sind in den vergangenen zehn Jahren beispielsweise die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe bundesweit von 34,9 auf 74,3 Milliarden Euro gestiegen, bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erleben die Städte fast eine Verdopplung auf aktuell 28,7 Milliarden Euro.

„Städte gestalten immer weniger – und verwalten den Mangel“, sagte Jung. Der Staat müsse aber vor Ort funktionieren, „damit Menschen das Vertrauen in Staat und Gesellschaft behalten“.