Eine Stadt an der Grenze des Möglichen: Leipzig plant 2027 und 2028 Investitionen von 300 Millionen Euro

Es klingt geradezu tapfer, wenn Leipzigs Verwaltung erklärt: „Investieren in schwierigen Zeiten: Die Stadt Leipzig plant auch für die Jahre 2027 und 2028 Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt sollen pro Jahr 300 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden, 180 Millionen Euro davon bringt die Stadt über Kredite aus dem eigenen Haushalt auf, die übrigen Gelder fließen über Förderprogramme von Bund und Freistaat. Schwerpunkte sind dabei der Schulbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie die Grün- und Wasserflächen in der Stadt.“ Kredite aber sind Schulden. Nichts anderes.

Gezwungen zum Schuldenmachen

Schon im Sommer 2025 erreichte der Leipziger Schuldenstand mit 1,2 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Dazu kommen dann noch die neuen Schulden, die Leipzig 2025 und 2026 mit gnädiger Erlaubnis der Landesdirektion Sachsen aufnehmen darf. Was wie ein Zugeständnis wirkt, aber in Wirklichkeit eine Zumutung ist. Denn Kommunen wie Leipzig müssten ihre Investitionen komplett aus eigenen Einnahmen finanzieren können. Dann wäre die Finanzsituation gesund.

Aber mittlerweile belasten – vorsichtig geschätzt – eine Dreiviertelmilliarde Euro an Sozialausgaben, die der Bund nicht gegenfinanziert, den Leipziger Haushalt. Was nun einmal bedeutet: Sie verzehren die Eigenmittel, die die Stadt über Steuern einnimmt, und sorgen dafür, dass Investitionen nur noch über neue Schulden getätigt werden können.

Mit den am Mittwoch, dem 17. Dezember, vorgestellten Zahlen machte OBM Burkhard Jung deutlich, dass er auch im nächsten Doppelhaushalt nicht damit rechnet, dass die aktuelle Bundesregierung die Finanzlage des Bundes in den Griff bekommt, die Kommunen also weiter von den übertragenen Sozialausgaben erdrückt werden.

Wenn auch die Landesebene knausert

Und dazu kommt das Problem der gekappten Fördergelder, insbesondere auf Landesebene.

„Für die Stadt Leipzig steht fest: ohne umfangreiche und auch neue Förderprogramme sind die notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur kaum zu stemmen“, formuliert das Finanzdezernat die Probleme, die auch 2027 und 2028 die städtischen Investitionen betreffen.

„An Eigenmitteln plant die Stadt allein für den Schulbau und deren bauliche Unterhaltung im Jahr 2027 und 2028 Investitionen in Höhe von jeweils knapp über 100 Millionen Euro, der Eigenmittelanteil liegt hier bei rund 70 Millionen Euro pro Jahr. Zweiter Schwerpunkt sind Brücken und Straßen, hier plant die Stadt mit künftigen Eigeninvestitionen in Höhe von jährlich rund 35 Millionen Euro, inklusive der Fördergelder beträgt das Investitionsvolumen rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen jährlich fünf Millionen Euro als Investition in die Wärmewende der Stadt.“

„Mit diesem Investitionsprogramm geht die Stadt an die Grenzen des Möglichen“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittwoch. „Die Schulpflicht genießt oberste Priorität, die Schülerinnen und Schüler sollen in Leipzig in Schulen unterrichtet werden, die modernen Anforderungen gerecht werden. An zweiter Stelle folgen die Investitionen in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur; sie sind entscheidend auch für die Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt. Dabei muss klar sein: Ohne weitere Förderprogramme von Bund und Freistaat wird es in den nächsten Jahren nicht gehen. Die Kommunen sind bereits unter Wasser.“

Wenn immer mehr Investitionen verschoben werden

Oberbürgermeister Jung und die acht Beigeordneten hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach in Klausuren über die künftigen Investitionsmöglichkeiten der Stadt beraten. Der Doppelhaushalt 2025/26 mit einem jährlichen Volumen von rund 2,8 Milliarden Euro war erst im September durch die Landesdirektion genehmigt worden, verbunden mit strengen Auflagen zur sparsamen Haushaltsführung und bei neuen Kreditaufnahmen, die im Wesentlichen nur für neue Infrastrukturprojekte aufgenommen werden dürfen.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew ging dann noch auf die Tatsache ein, dass die Sparpolitik insbesondere des Freistaats Sachsen dafür sorgt, dass immer mehr wichtige Investitionen in Leipzig in spätere Finanzjahre verschoben werden müssen.

„Wir halten die Investitionen der Stadt auf einem hohen Niveau. Je nach Höhe neuer Förderprogramme können wir auf bestehende Planungen zurückgreifen, weitere Projekte rutschen dann nach und können umgesetzt werden. Aus unseren Eigenmitteln muss das Investitionsvolumen aber deutlich unter 200 Millionen Euro bleiben, um die Genehmigung des Doppelhaushalts nicht zu gefährden.“