Leipzig rebelliert gegen Druckkosten beim Personalausweis

Die Bundesdruckerei hat nach Angaben der Leipziger Stadtverwaltung am 1. März die Kosten für einen Personalausweis erhöht. Während solche Mehrkosten früher vom Bund ausgeglichen wurden, müsse die Stadt nun selbst draufzahlen. Leipzig weigert sich deshalb, die höhere Summe zu überweisen – und erhält Unterstützung vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag.

„Wer bestellt, bezahlt“, fordert Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Und das ist in diesem Fall mal wieder der Bund. „Wenn Druckkosten seitens des Bundes erhöht werden, müssen auch die Gebühren, die die Gemeinden erheben dürfen, entsprechend angepasst werden.“ Weil das aber nicht der Fall sei, werde Leipzig die „unabgestimmte Kostenerhöhung“ ignorieren.

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass die Stadt weiter 27,23 Euro für einen Personalausweis für Bürger*innen unter 24 Jahren überweisen werde. Die Druckerei verlangt laut Stadt eigentlich rund zwei Euro mehr.

Mischa Woitschek, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, unterstützt Jung in dieser Angelegenheit: „Das Vorgehen des Bundes beim Personalausweis steht exemplarisch für viele Vorgänge in den letzten Jahren. Dabei werden von Bund und Ländern Aufgaben oder Standards erdacht und geregelt, die dann von den Kommunen erfüllt werden müssen, ohne dass hierfür ein ausreichender Kostenausgleich erfolgt.“

Die deutschen Städte und Gemeinden beklagen schon seit längerer Zeit, dass Bund und Länder nicht nur zu wenig Geld bereitstellen, sondern auch Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, für die diese zusätzlich zahlen müssen. Woitschek spricht von einem Defizit der sächsischen Kommunen im vergangenen Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro.

Möglicherweise könnte die immer größere Belastung für die Kommunen auch im anstehenden OBM-Wahlkampf in Leipzig eine Rolle spielen. BSW-Kandidat Eric Recke beispielsweise hatte in seiner Bewerbungsrede gesagt, dass die Finanzkrise der Kommunen derzeit das größte Problem sei.