Artikel zum Schlagwort Burkhard Jung

Ein Unentschieden für einen Grünen-Antrag

Jetzt ist es am OBM, eine kluge Transparenzvorlage für seine Vorlagen zu erarbeiten

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Für alle LeserVor der Stadtratssitzung am 18. Oktober ging es ja recht turbulent zu. Die Grünen verklagten den OBM. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. Der OBM musste ihren Antrag zu mehr Transparenz in Stadratsvorlagen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung setzen. Und dann wurde am Mittwoch, 18. Oktober, heftig diskutiert. Bis zum Unentschieden. Weiterlesen

Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zur Grünen-Klage

Freibeuter attestieren dem OBM ein allzu strenges Regime, am 18. Oktober wird also auch über Machtverhältnisse debattiert

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Für alle LeserAls die Leipziger Grünen-Fraktion ihre Klage gegen den OBM einreichte, weil der ihren Antrag zu mehr Transparenz in der Stadtverwaltung einfach aus dem Verfahren gekegelt hatte, gab es sofortige Zustimmung aus der Freibeuter Fraktion. Dort sah man noch viel mehr in dieser Klage als nur den Versuch des OBM, dem Stadtrat systematisch Entscheidungsgrundlagen vorzuenthalten. Längst ist ein Machtkampf im Gang, in dem der OBM mit einem müden Stadtrat die Kräfte misst. Weiterlesen

Umgang des Oberbürgermeisters mit Anträgen der Fraktionen

René Hobusch: „Oberbürgermeister hat Kompetenzen überzogen“

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Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig, der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig dürfe die Befassung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Prüfung einer umfangreicheren Offenlegung von Vorlagen, Anlagen und Akten als bisher zum Gegenstand hat, nicht als unzulässig ablehnen. Weiterlesen

Erfolgreiches Eilverfahren gegen OBM Burkhard Jung

Grüne sehen die Rechte des Leipziger Stadtrates durch das Gerichtsurteil deutlich gestärkt

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Für alle Leser Die Diskussion am 18. Oktober im Leipziger Stadtrat wird garantiert spannend, wenn der Grünen-Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ behandelt wird, so wie es jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden hat. Dort hatten die Grünen ja bekanntlich geklagt, weil OBM Burkhard Jung ihren Antrag einfach aus dem Verfahren genommen hat, weil er ihn als Eingriff in seine Rechte als OBM auffasste. Weiterlesen

Grüne haben mit Klage beim Verwaltungsgericht Erfolg

Leipzigs Stadtrat darf sich am 18. Oktober mit der Transparenz-Vorlage der Grünen beschäftigen

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Für alle LeserGanz klar hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt gegen die starre Haltung von Oberbürgermeister Burkhard Jung positioniert, die Transparenz von Verwaltungsvorlagen sei keine Angelegenheit, um die sich der Stadtrat kümmern dürfe. Jetzt muss und darf sich der Stadtrat am 18. Oktober mit dem Transparenz-Antrag der Grünen beschäftigen, bestätigt Leipzigs Verwaltung. Weiterlesen

Intransparenz als Regierungs-Maxime

Leipzigs OBM sucht die Konfrontation nicht nur mit den Grünen, sondern mit dem ganzen Stadtrat

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Für alle LeserWie reagiert man eigentlich als Oberbürgermeister, wenn man sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat? So wie beim Umgang mit Vorlagen für den Stadtrat. Denn es war eindeutig OBM Burkhard Jung, der angefangen hat, die Stellungnahmen und Unterlagen für die Ratsfraktionen einzudampfen, weshalb die Grünen ja ihren Antrag zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln stellten. Was Burkhard Jung dann weiter eskalierte. Weiterlesen

Das kleine Wörtchen Transparenz (2)

Wie kam es zum Ärger der Leipziger Ratsfraktionen mit dem OBM?

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Für alle LeserDass eine Leipziger Stadtratsfraktion gegen den Oberbürgermeister klagt, ist zumindest ungewöhnlich. Dass es mit dem vom OBM aus dem Verfahren gekegelten Antrag der Grünen „Transparentes Verwaltungshandeln“ zu tun hat, darüber haben wir geschrieben. Aber auch der Antrag war schon ungewöhnlich. Denn er mahnt etwas an, was in Leipzig über Jahre eigentlich (fast) selbstverständlich war. Weiterlesen

Das kleine Wörtchen Transparenz

Warum hat die Leipziger Grünen-Fraktion den Leipziger Oberbürgermeister verklagt?

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Für alle LeserAls die Leipziger Grünen-Fraktion am Freitag, 15. September, meldete, dass sie den OBM der schönen Messestadt verklagt habe, lag die Klage längst beim Verwaltungsgericht. Eingereicht worden war sie am Mittwoch, 13. September. Schon am Donnerstag forderte das Gericht die Stadt auf, dazu Stellung zu nehmen. Denn es geht um ein Eilverfahren. Beispielhaft für einen Grünen-Antrag. Aber es geht um mehr. Weiterlesen

Geschirr zerdeppern à la Burkhard Jung

Wie Leipzigs OBM mit einem LVZ-Interview die ganze Region verprellt

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Für alle LeserDas war dann wohl ein klassisches Eigentor, das Burkhard Jung da am 13. September in der LVZ fabriziert hat. Dass er über mögliche Eingemeindungen nachdenkt, hatte er schon bei der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) gesagt. Das Problem ist nur: Er kann nur eines haben, entweder eine gute Zusammenarbeit mit diesen Umlandkommunen – oder ein heilloses Gezerre um Eingemeindungen. Weiterlesen

Demonstration

Ordnungsamt Leipzig bestätigt Legida-Comeback

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Für alle LeserLegida möchte am 21. September – mehr als acht Monate nach dem damaligen Aus auf der Straße – erneut in Leipzig demonstrieren. Das Ordnungsamt hat eine entsprechende Anmeldung nun bestätigt. Die lokalen Feindbilder haben sich anscheinend nicht verändert: Es sind immer noch Oberbürgermeister Burkhard Jung, Polizeipräsident Bernd Merbitz und die Journalisten. Die Rückkehr fällt neben der Bundestagswahl in eine Zeit, in der am Amtsgericht die Auseinandersetzungen um eine Sitzblockade am 2. Mai 2016 in die heiße Phase gehen. Weiterlesen

Oberbürgermeister Jung lädt zur Bürgersprechstunde nach Schönefeld

© Stadt Leipzig

Am Dienstag, dem 13. Juni, macht sich Oberbürgermeister Burkhard Jung auf den Weg nach Schönefeld. 17 Uhr startet am Bürgerhaus Schönefeld, Ossietzkystraße 22, ein Rundgang, der über die Lazarus- und Gorkistraße zur Volksgartenstraße führt. Weiter geht es über den Schulzeweg, die Stöckel- und Clara-Wieck-Straße zurück zur Ossietzkystraße 22. Im Bürgerhaus Schönefeld schließt sich 18 Uhr die Sprechstunde an. Weiterlesen

Oberbürgermeister lädt zum Rundgang durch Großzschocher

Foto: Sebastian Beyer

Für die nächste Bürgersprechstunde von Oberbürgermeister Burkhard Jung ist bequemes Schuhwerk empfehlenswert. Gemeinsam mit den Ortsgruppen von Fuss e. V. und Verkehrsclub Deutschland (VCD) lädt OBM Jung am 4. April, 17 Uhr, zu einem Rundgang durch Großzschocher ein. Die etwa zweistündige Route beginnt an der Dieskau-/Ecke Huttenstraße und führt über die Anton-Zickmantel- zur Karl-Heft- und Eichelbaumstraße entlang der Dieskaustraße bis zur Arthur-Nagel-Straße. Weiterlesen

Wie begreift man einen Ameisenhaufen?

Die großen Sorgen wird OBM Burkhard Jung auch 2017 nicht los

Foto: Ralf Julke

Das eine große Projekt, das ihn 2017 beschäftigen wird, kann Burkhard Jung gar nicht nennen. Er ist das Oberhaupt einer Stadt, die ganz seltsam wächst. Die alten Regeln für Erfolgsstädte gelten nicht mehr. Und selbst die Frankfurter Immobilienexperten laden den Leipziger OBM mittlerweile ein, damit er ihnen erzählt, wie so etwas geht, dass eine Stadt wie Leipzig wächst und wächst und wächst. Weiterlesen

Wenn eine Gesellschaft auseinanderfällt

Leipzigs OBM hat eine ganz große Bitte an die verbleibenden Leipziger Medien

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung die Pressekonferenz am Dienstag, 20. Dezember, angesetzt, um noch einmal das Jahr 2016 Revue passieren zu lassen und einen Blick ins Jahr 2017 zu wagen. Aber dann kam der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidstraße dazwischen und die Terrorgefahr sorgte nicht nur für eine Themenverschiebung, sondern auch für mächtig Medienandrang. Weiterlesen

Sprechstunde des Oberbürgermeisters für Kinder und Jugendliche

Foto: Sebastian Beyer

Am 6. Dezember sind Kinder und Jugendliche um 16 Uhr ins Stadtbüro eingeladen, um hier mit Oberbürgermeister Burkhard Jung insbesondere über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Zum einen können Kinder aus Kindergärten und Grundschulen die Gelegenheit nutzen, den Oberbürgermeister kennenzulernen, Fragen zu stellen und Anliegen zu übermitteln. Weiterlesen

Grauzonenbewältigung auf die Leipziger Art

Leipzigs OBM möchte gern vier Dauerkarten für RB Leipzig

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserJüngst erst schockierte der Leipziger Stadtkonzern LVV mit der Ankündigung, den Fußballclub RB Leipzig mit einer sechsstelligen Summe sponsern zu wollen. Alles sei im Rahmen, wiegelte OBM Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 24. August ab. Jetzt dürfte ein neuer Antrag für Aufregung sorgen: Das OBM-Büro möchte gern vier Dauerkarten beim Bundesligaclub erwerben. Obwohl der OBM um das Geschmäckle bei diesem Deal weiß. Weiterlesen

„Halbe-Halbe“ an Leipziger Schulen: „Oberbürgermeister schmückt sich mit fremden Federn“

Nach den beiden öffentlich zelebrierten Ereignissen der letzten Tage, der Freigabe der sanierten Könneritzstraße und der Urkundenübergabe von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur Einführung des Energiesparprojektes „Halbe-Halbe“ an Leipziger Schulen äußert sich der Fraktionsvorsitzende und Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Norman Volger: „Beide Ereignisse sind tatsächlich ein Grund zur Freude und zum Feiern! Ich bin aber fassungslos, dass der Oberbürgermeister Jung diese beiden Themen zum Anlass nimmt, um sich selbst zu feiern und diejenigen, die sowohl für die Initiative als auch den Beschluss zur Mittelbereitstellung verantwortlich sind, komplett negiert und außen vor lässt.“ Weiterlesen

OB Jung bedankt sich bei den Syrern für tatkräftiges Eingreifen

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung dankt den Syrern, die durch ihr mutiges Eingreifen maßgeblich zur Ergreifung des Terrorverdächtigen aus Chemnitz beigetragen haben: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei denjenigen Syrern, die mit ihrem beherzten persönlichen Eingreifen entscheidend dazu beigetragen haben, den Terrorverdächtigen aus Chemnitz in Paunsdorf zu überwältigen und dingfest zu machen. Dies ist ein immenser Erfolg gegen den Terrorismus und zeigt, dass unter den hier lebenden Ausländern und Asylsuchenden eine große Mehrheit mit dieser Form des radikalen Islamismus nichts zu tun haben will.“ Weiterlesen

Mut, Werte, Veränderung

Lichtfest 2016 und eine Feststellung: Leipzig bleibt anders + Video/Audio

Das bekannte Panorama in Leipzig zum 9. Oktober. Foto: L-IZ.de

Für alle LeipzigerEs bleibt auch nach diesem Jahr erst vor der Nikolaikirche und dann auf dem Augustusplatz bei einer schlichten Wahrheit. Leipzig bleibt anders. Friedlich, streitbar und klar in den Ansagen. Das „als“ kann man sich angesichts der Dresdner Zustände fast schon sparen, jeder Sachse und längst darüber hinaus weiß eigentlich: da ist etwas, das die Messestadt von Elbflorenz unterscheidet. Erst fanden sich an der Nikolaikirche „Leipzig nimmt Platz“ und weitere Initiativen ein, um sich wegen eines Aufrufes von Legida und GIDA regional wie eine schützende Wand vor den Eingang zu stellen. Und später folgten geradezu kämpferische proeuropäische Weiterlesen

Vier Monate nach der Besetzung

Das „Social Center“ bleibt vorläufig eine Utopie

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Vier Monate sind vergangen, seit Vertreter des „Social Center“ mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Rathaus über die Zukunft ihrer Initiative gesprochen haben. Anschließend gaben sich beide Seiten optimistisch. Gemeinsam wolle man nach einer geeigneten Liegenschaft suchen, hieß es. Doch daraus ist offenbar nichts geworden. Die jungen Aktivisten wollen die Sache nun wieder selbst in die Hand nehmen. Weiterlesen