OBM-Wahl 2020: Die Linke kämpft weiter, für Burkhard Jung + Video

Für alle LeserJa, ahnen durfte man es nach den 13,5 Prozent in Wahlrunde 1 für Franziska Riekewald (Linke). Doch ein allerletzter Tropfen kam gestern aus Thüringen ins gefüllte Fass, auf welchem „CDU und AfD nein“ bei der Linken steht. Und ein Gespräch mit Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch verlief offenbar zufriedenstellend. Nachdem sich Riekewald da mit dem amtierenden Oberbürgermeister „per Handschlag“ auf die „linken Ziele“ im Forderungspapier der Linkspartei geeinigt hatte, trat sie heute von ihren OBM-Ambitionen zurück. Und empfahl ihren 30.000 Leipziger Wählerinnen die Wahl Burkhard Jungs am 1. März 2020.

Die Pressekonferenz der Linken am 06.02.2020 im Video (Ausschnitte)

Video: L-IZ.de

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11 Uhr ging es los im Karl-Liebknecht-Haus an der Braustraße und – den 13,5 Prozent aus Runde 1 angemessen – vor zahlreichen Pressevertretern saßen Kay Kamieth, Franziska Riekewald und Stadtvorstand Adam Bednarsky. Noch immer unter dem Eindruck der gestern gegen ihren Parteikollegen und ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gelaufenen Wahl, bei welcher CDU, AfD und FDP für den Liberalen Thomas Kemmerich als neuen MP stimmten.

Für die Linke, aber auch Grüne und SPD ein Affront seitens der CDU, welche seither bis in die Bundesspitzen hinauf bis zur Kanzlerin ihr Verhältnis zu der vor allem in Thüringen rechtsextrem einzustufenden Partei debattiert. Und nach wie vor vehement ablehnt, doch die Glaubwürdigkeit in der angeblichen Ablehnung der AfD hat seit gestern stark gelitten. Daran ändert nun auch der heute verkündete Rückzug Thomas Kemmerichs und die Auflösung des Thüringer Landtages samt Neuwahlen (Spiegel.de) nichts mehr.

Die Partei, welcher schließlich auch Sebastian Gemkow angehört, ringt seither hörbar um Fassung. Und Gemkow selbst erlebt als einziger wirklicher Gegenkandidat Burkhard Jungs, wie sich immer mehr hinter dem Amtsinhaber und damit gegen ihn versammeln. Bei Burkhard Jung ist die Grenze zur AfD und anderen rechtsradikalen bis extremen Positionen klar.

Die Liste der politischen ZIele in den kommenden 7 Jahren von der Linkspartei an OBM Jung. Foto: L-IZ.de

Die Liste der politischen Ziele in den kommenden 7 Jahren von der Linkspartei an OBM Jung. Foto: L-IZ.de

Klar ist auch, dass kein kommender OBM gegen den Stadtrat „regieren“ kann, ganz gleich, wie er heißt. Und um eben diese rot-rot-grüne Mehrheit im Leipziger Stadtparlament ging es auch bei den Forderungen der Linken unter dem Namen „Mehr Leipzig wagen – Die Stadt gehört allen“ (zur Pressemeldung auf L-IZ.de) an Burkhard Jung (siehe Liste hier als PDF downloadbar), welche man gemeinsam in den kommenden Jahren umsetzen möchte. „Schnittmengen“ nannte es Adam Bednarsky heute, man sehe „große Chancen, dass die Ziele in den nächsten sieben Jahren umgesetzt werden können“.

Größeren Dissens mit den Plänen von OBM Burkhard Jung sah heute Franziska Riekewald auf Nachfrage nur wirklich bei den Kosten der Unterkunft (KdU), welche für sozial Bedürftige baldmöglichst jährlich angepasst werden sollen. Und wusste um die finanzielle Dimension der Linken-Forderung, den ÖPNV für unter 18-Jährige in Leipzig kostenfrei zu machen.

Rings um das 365-Euro-Ticket, den Erhalt und Stärkung soziokultureller Zentren in Leipzig, dem kommunalen Wohnungsbau oder der vorrangigen Errichtung von städtischen Schulen und Kitas statt privater Schulbauten und Miet-Rückkauf durch die Kommune sei man sich weitgehend einig gewesen. Der Hauptwunsch aber stand gleich ganz oben auf der Liste: die Einführung einer „Leipzig Charta“ gegen Kinderarmut nach dem Vorbild von Frankfurt/Oder und verstärkte Stadt-Investitionen in eben jenen Ortsteilen, die eine Häufung finanziell schwacher Leipzigerinnen aufweisen.

Etwa geplante oder mögliche Privatisierungen – hier verwies Riekewald auf das städtische Klinikum Sankt Georg – soll es nicht geben.

Auf Nachfrage erklärte Franziska Riekewald heute auch, mit Sebastian Gemkow seit „Sonntag nicht mehr gesprochen“ zu haben. Und auch er hätte sich nicht gemeldet, um eventuelle Möglichkeiten auszuloten.

Nun wird die Linke weitere Flyer drucken und auch Plakate hängen – allerdings nicht mehr für Franziska Riekewald, sondern dafür dass „Leipzig nicht kippt“.

Leipzig kippt nicht. Die Plakate gab es schon einmal bei der Kommunalwahl in Leipzig - nun kehren sie wieder. Foto: L-IZ.de

Leipzig kippt nicht. Die Plakate gab es schon einmal bei der Kommunalwahl in Leipzig – nun kehren sie wieder. Foto: L-IZ.de

Grüne entscheiden heute Abend

Das Linken-Papier zur kommenden Zusammenarbeit im Stadtrat habe man auch an die Grünen versandt und so am heutigen Donnerstag auch diese vor deren Entscheidung über die Pläne noch vor der Presse informiert. Auf L-IZ.de-Nachfrage wollte man sich dort noch nicht vor dem Mitgliederabend heute zu den Linken-Zielen äußern, auch weil es so kurzfristig ablaufe, so Matthias Jobke, Vorstand der Grünen Leipzig.

Denn auch die Grünen – gemeinsam mit der Linken und der SPD in komfortabler Mehrheit im Rat – haben bereits mit Jung gesprochen und werden diese Ergebnisse heute ab 18 Uhr ihren Mitgliedern vorlegen und ab 19 Uhr auch der Presse. Sollte sich Jung – im Angesicht seiner ersten Wahlrunde auf Platz 2 hinter Gemkow – den Grünen gegenüber ebenfalls so entgegenkommend gezeigt haben, wie gegenüber der Linken, könnte auch die Viertplatzierte Katharina Krefft einen Rückzieher machen. Und womöglich auch ihre rund 25.000 Wählerinnen bitten, für diese Ziele und Burkhard Jungs Amtsverbleib zu stimmen.

Holger Mann (MdL, SPD). Foto: L-IZ.de

Holger Mann (MdL, SPD). Foto: L-IZ.de

Ganz gleich, was heute Abend Katharina Krefft und die Grünen entscheiden werden, nicht nur bei den Linken kocht es, wenn dieser Stunden das Kürzel CDU auftaucht. Auch die Grünen haben gestern durch die gemeinsame Abstimmung von AfD, CDU und FDP in Thüringen die (Minderheits)Regierungsbeteiligung verloren. Nicht wenige, unter anderem Christin Melcher (MdL Landesvorsitzende der Grünen Sachsen), fanden sich daraufhin auf der Spontandemonstration am Neuen Rathaus Leipzig gegen die Wahl in Thüringen ein.

Damit scheinen die Lager bis nach Leipzig hinein wohl geklärt. Und einen ersten klaren „Lagerwahlkampf“ von SPD, Linken, Grünen gegen CDU und AfD könnte es nun bis zum 1. März in Leipzig geben.

Denn unmittelbar nach der Entscheidung meldete sich Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig, zu Wort, begrüßte den Schritt Riekewalds und betonte die gemeinsamen Ziele. „Die Schnittmengen in den kommunalpolitischen Zielen zwischen SPD und Linken bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes durch mehr sozialen Wohnungsbau und nachhaltiger Mobilität mit dem 365-Euro-Ticket sowie dem Ausbau des öffentlichen Personennah- und Radverkehrs sind gegeben. Auch die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und einen höheren Anteil kommunaler Kitas streben beide Parteien an.“

Der Tag: Dammbruch in Thüringen mit Auswirkungen bis nach Leipzig + Demofotos

OBM-Wahl 2020: Verschärfung via Thüringenwahl und Entscheidungen am Donnerstag

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