Artikel von M.F.

„Dahin, wo es wehtut!“

Sachsens Linke als letzte Bastion? Landesvorsitzende Antje Feiks im langen Interview über CDU, AfD und kommende Wahlen + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 49Derzeit starren viele wie gebannt auf die Vorgänge rings um die Regierungsbildung auf Bundesebene. Doch während sich die Bundesparteien mit Ende der ersten Sondierungen am frühen Morgen des 20. November in grundlegenden Neuorientierungen befinden, dürfte neben Bayern vor allem Sachsen in den kommenden 18 Monaten ein hochinteressantes Politikfeld werden. Nicht zuletzt der einzigartige Erfolg der AfD mit 27 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, vor allem in den ländlichen Gebieten rings um Dresden erzielt, und die darauf einsetzende Krise innerhalb der Sachsen-CDU haben das Gesamtgefüge im Freistaat verschoben. Wohin dabei die Linkspartei steuert, Weiterlesen

Zeitdokument - Eine fast vergessene Wutschrift

Eine Zeitreise in den Dezember 1932: Prof. Gerhard Kessler gegen Hitler in der Neuen Leipziger Zeitung

Foto: NLZ (Bilderwoche, 1926)

Für alle LeserHeute ist der Leipziger Professor für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Gerhard Kessler, nahezu unbekannt, auch Bilder sind rar. In den Jahren 1927 bis kurz nach der Machtübernahme durch Adolf Hitler am 30. Januar 1933 war er Professor an der Universität Leipzig und trat am 28.11.1932 mit einem bemerkenswerten Artikel in der „Neuen Leipziger Zeitung“ (NLZ) gegen Hitler und die NSDAP auf. Ein Text, welcher als Zeitdokument viel von dem aufzeigt, wie polarisiert die Gesellschaft Ende 1932 bereits war, wie die Zeit Bismarcks auf Weimar und das dritte Reich danach trifft. Und indirekt, mit welchen Versprechungen die NSDAP Weiterlesen

Auszug aus der aktuellen LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 49

Eine Zeitreise in den Dezember 1932: Kurz vor Hitler & ein Uni-Professor in Bedrängnis

Foto: NLZ (Bilderwoche, 1926)

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 49Willkommen erneut im Jahr 1932. Im Jahr des deutschen Bürgerkriegs, der offiziell nie als Bürgerkrieg gilt, sondern von dem allenfalls unter dem Fast-Schon-Malmot „bürgerkriegsähnliche Zustände“ die Rede ist. Deutschland spürt die Auswirkungen der Bankenkrise, in Leipzig leben im August dieses Jahres unglaubliche 714.800 Menschen. In einer Stadt, in der Grünau nur als grüne Wiese existiert. 103.000 von ihnen sind arbeitslos. Deutschlandweit verlieren allein in der ersten Dezemberhälfte noch weitere 250.000 Menschen ihren Job. Weiterlesen

Eine Frage von Geld und Wählerstimmen

Schafe to go: Warum Sachsen zur Wolfsjagd bläst

Foto: Dieter Schütz, Pixelio

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 49Am 27. Oktober 2017 ist es so weit, erstmals in Sachsen. Umweltminister Thomas Schmidt ordnet die „letale Entnahme“ eines nicht näher bestimmten Wolfes des „Rosenthaler Rudels“ in der Lausitz bei Bautzen an, über das Landratsamt Bautzen soll die Genehmigung exekutiert werden. Doch dazu kommt es nicht, die „Grüne Liga Sachsen e.V.“ findet in Andreas Lukas von der Rechtsanwaltskanzlei Baumann einen schnellen Juristen, welcher am 3. November 2017 die fröhliche Jagd mit Verweis auf den europaweiten strengen Schutz des Wolfes schon wieder beendet. Per Widerspruch am Verwaltungsgericht Dresden, die Entscheidung steht aus und Weiterlesen

Ein Dauerbericht

Und schon wieder die innere Jahnallee: Ein Rad am Straßenrand

Foto: Privat

Für alle LeserWofür die L-IZ.de im Gegensatz zu anderen Medien sicher nicht bekannt ist, ist das permanente Publizieren von Verkehrsunfällen. Gern medial getätigt, um die Reichweite zu steigern. Doch erneut geht es um die „innere Jahnallee“ und die bereits in früheren Artikel beschriebene „Versuchsanordnung“ auf dem Straßenabschnitt zwischen Leibnizstraße und Waldplatz. Und um die Frage, wann es in Leipzig Konsens wird, dass es auf den gut 500 Metern Unfallschwerpunkt so nicht mehr weitergehen kann? Weiterlesen

Rechtsdrehende Einmietungslügen?

#NoCompact im Eventpalast: Vermieter spricht von vorsätzlicher Täuschung

Foto (Archiv) L-IZ.de

Für alle LeserAngeblich möchte das „Compact“-Magazin seine Konferenz ja am Samstag, 25. November 2017 gegen 12:30 Uhr beginnen. Geladen hat das Monats-Magazin praktisch das derzeitige Dreigestirn der neurechten Bewegung. Björn Höcke (AfD), Lutz Bachmann (Pegida) und Martin Sellner (Identitäre Bewegung) wollen ebenfalls angeblich auf der Alten Messe im „Eventpalast“ (früher „Volkspalast“) in Leipzig auftreten. Allerdings wusste nach eigener Auskunft der Vermieter, die Eventpalast Leipzig GmbH, davon nichts und kündigt nun juristische Schritte gegen die Einmietung im eigenen Haus an. Man sieht sich vorsätzlich getäuscht. Weiterlesen

Ein Interview mit Sabine Fuhrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Spirit Legal

Unister und die 100 Millionen: Wieso darf ein Insolvenzverwalter Geld von ehemaligen Unister-Geschäftspartnern zurückverlangen?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der aktuellen LEIPZIGER ZEITUNG findet sich eine Geschichte „Weihnachtsgrüße von Unister“, in welcher neben jeder Menge Rückschlüsse auf das Geschäftsgebahren des verstorbenen Geschäftsführers Thomas Wagner auch ein wohl einzigartiger Vorgang beschrieben wird. Bis Weihnachten wird der Insolvenzverwalter von Unister, Dr. Lucas Flöther, von ehemaligen Geschäftspartnern des Leipziger Internet-Reise-Unternehmens eine ganze Menge Geld zurückverlangen. Doch, wie kann so etwas geschehen? Fragen an die Fachanwältin Sabine Fuhrmann von der Leipziger Kanzlei Spirit Legal. Weiterlesen

Eine schwelende Debatte

Weiter Wirbel um Rauscher: Studenten planen Demo

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDr. Thomas Rauscher wird es sicherlich als die Fortsetzung einer Art Hexenjagd gegen sich und gegen seine zu keinem Zeitpunkt beschnittene „Meinungsfreiheit“ empfinden. Nachdem er seinen Twitteraccount abgeschaltet hat, hatten ihn Studenten des SDS Leipzig in einer Übung im Hörsaal besucht, seine Tweets präsentiert und in der Realität kommentiert. Nun bereiten sie eine Demonstration vor und rufen unter dem bereits bekannten Motto „Rauscher rausch ab“ zum Protest gegen Rassismus und Diskriminierung an der Universität Leipzig auf. Gleichzeitig hinkt die inhaltliche Debatte über Rauschers Twitter-Thesen an der Uni noch etwas hinterher. Weiterlesen

Kommentar: Pegida im Hörsaal

Es rauscht weiter: Twitter in real + Video

Foto: Michael Freitag (2016)

Für alle LeserDas Video auf Facebook beginnt ab 12:28 Uhr an diesem 16. November 2017. Zwei Personen werfen Twitterfeeds eines mittlerweile deutschlandweit bekannten Leipziger Jura-Professors an die Wand, immer wieder rotieren die Sinnsprüche über „die Araber“, die „Afrikaner“, „den Islam“ und das „weiße Europa“ vor den Studenten. Als Dr. Thomas Rauscher den Hörsaal betritt, begrüßt ihn der Student am Pult mit einer Bemerkung auf seine offenbar gute Laune. Seit gestern Abend hat der seit 1993 an der Uni Leipzig tätige Professor seinen Twitteraccount gelöscht. Der Inhalt jedoch verfolgte ihn nun bis in die eigene Lehrveranstaltung hinein. Weiterlesen

Unfallschwerpunkt in Zentrum West

Mal wieder an der inneren Jahnallee: Motorrollerfahrerin verunglückt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 8. November gegen 15 Uhr passierte es das erste Mal wieder. Ein 80-jähriger Rentner wird auf der inneren Jahnallee auf Höhe Leibnizstraße von einem Lkw erfasst und verunglückt tödlich. Der genaue Hergang bleibt unklar, doch eines ist sicher: die enge Straße ist zugeparkt, einspurig und unübersichtlich. Der Unglücksort selbst ist nur wenige Meter entfernt von der Stelle, wo am 1. Mai 2017 eine 23-jährige Radfahrerin tagsüber unter eine Bahn geriet und sich schwer verletzte. Am Donnerstag, 16. November, kurz vor 18 Uhr knallt es dann erneut. Dieses Mal erwischt es eine Motorrollerfahrerin . Weiterlesen

Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein!

Bundestagswahl, Landes-Linke, Stadtratsarbeit: Das lange Interview mit Adam Bednarsky, Leipziger Linkenvorsitzender und Stadtrat

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach der Wahl ist vor allem in Sachsen vor der Wahl. Direkt nach der Bundestagswahl und der Kür der neuen Landesparteivorsitzenden Antje Feiks am 4. November tagte am vergangenen Wochenende der Stadtparteitag der Linken Leipzig. Über 80 Parteimitglieder kamen am 11. November im Veranstaltungssaal der LVB an der Angerbrücke zusammen, um über die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl sowie über die nächsten Schritte zu den 2019 anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu diskutieren. Über erste Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sprachen wir mit dem Leipziger Linkenvorsitzenden und Stadtrat Adam Bednarsky. Weiterlesen

Ermittlungserfolg

Explosion im Barclayweg: Polizei nimmt Mieter fest + Update

Foto: Privat

Für alle Leser+++Update 3.11.2017 Die Kriminalpolizei sucht im Fall der Explosion am 7. Oktober im Barclayweg weiter nach Augenzeugen: Insbesondere werden Zeugen gesucht, die unmittelbar vor oder unmittelbar nach der Explosion an dem Wohnhaus waren bzw. darauf geblickt haben und Aussagen zu Personen- und Fahrzeugbewegungen machen können. Darüber hinaus bittet die Polizei um Bereitstellung von Videoaufnahmen, welche ebenfalls unmittelbar nach der Explosion gefertigt worden sind und u. a. die Bereiche vor und hinter dem Wohnhaus zeigen. Zeugen wenden sich bitte an die Kripo Leipzig, Dimitroffstraße 1 oder melden sich unter der Telefonnummer (0341) 966 4 6666.+++ Weiterlesen

Naturschutz

Wolfsjagd in der Lausitz gestoppt: Eilantrag gegen Bautzner Abschussgenehmigung + Update

Foto: raincarnation40 / Pixabay.com

Für alle LeserWährend in Bautzen derzeit die BILD zum fröhlichen Halali bläst, bevorzugt zähnefletschende Wölfe und tote Schafe abbildet und sich Tierschützer über die oft unzureichenden Schutzmaßnahmen der Züchter vor Ort kundig gemacht haben, hat die Grüne Liga Sachsen gehandelt. Seit heute liegt dem Landratsamt Bautzen ein Widerspruch und am Verwaltungsgericht Dresden ein Eilantrag der Rechtsanwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig) zur erteilten Abschussgenehmigung vor. Der Mandant „Grüne Liga Sachsen e.V.“ verlangt damit die juristische Prüfung des Vorgangs. Bis zur Entscheidung muss die fröhliche Wolfshatz also erst einmal unterbrochen und eventuell bald ganz eingestellt werden. Weiterlesen

Halloween

Spuk auf Rechts: No Nations, No Border + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs mag ja hier und da umstritten sein, wenn antifaschistische Bewegungen ein wenig Glitter auflegen, sich die Gesichter schminken oder ein Kopfkissenbezug zur Gespensterverkleidung wird. Den 200, die heute ab 16:30 Uhr von der HTWK bis auf den Leipziger Augustplatz zogen, schien es Spaß zu machen, den mitlaufenden Kindern ebenfalls. Spuk auf Rechts erlebte seine zweite Auflage und blieb, wie zu erwarten war, natürlich allseits friedlich. Während die Polizei die Kreuzungen jeweils kurz freihielt, dröhnte es auf der Karl-Liebknecht-Straße und im Zentrum „No Nations, no Border“ und „Nazis raus“. Auf den Zwischenkundgebungen ging es unter anderem Weiterlesen

Mit Alireza Alizadeh von der Initiative „Zendegi“

Interview zu Abschiebungen nach Afghanistan: „Leben wie in einem Gefängnis“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls am Nachmittag des 20. Oktober das Protest-Camp auf dem Augustusplatz startet, haben wir die Gelegenheit mit Betroffenen vor Ort zu sprechen. Zu einem Gespräch über das deutsche Asylsystem, Abschiebungen und den Folgen für Menschen, welche ständig mit dem Damoklesschwert Ausweisung leben, war der gebürtige Afghane Alireza Alizadeh von der Initiative „Zendegi“ bereit. Zudem steht eine Demonstration am 24. Oktober um 8 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof und anschließend am Flughafen an. Weiterlesen

Gedanken zur aktuellen Situation unserer Gesellschaft am 4. November im TdJW

Debatte im TdjW: Demokratie? Schafft sich selbst ab

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLZ/Ausgabe 48Die Bundestagswahl 2017 war eine „Zäsur“, da sind sich nun allmählich alle einig. Die SPD in der Opposition, die FDP nicht nur wieder im Bundestag, sondern womöglich direkt in Regierungsverantwortung und die CDU mit einem klaren Dämpfer. Ach, deshalb nicht? Richtig, da war ja noch etwas – die AfD mit rund 5,8 Millionen Wählerstimmen und einem Ergebnis von 12,6 Prozent. Gesamtdeutsch muss man aus sächsischer Sicht wohl dazuschreiben, denn hier holten die Rechtsausleger sagenhafte 27 Prozent, in Leipzig immerhin noch 18,3 und über 61.000 Wähler an die Urne. Weiterlesen

Integriert, in Ausbildung, eigene Wohnung, abgeschoben.

Nachklapp zum Fall Dhruv Patel: Eine Nachfrage beim Amt

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Für alle LeserLZ/Ausgabe 48Und da rollt sie wieder, die Debatte rings um Abschiebungen, Duldungen, Familiennachzug und so manchen geplatzten Integrationstraum in Sachsen. Vor allem die Arbeit der Ausländerbehörden und die politischen Vorgaben rücken seit dem Bekanntwerden der Herausgabe von wertlosen Ersatzpapieren in Sachsen und Leipzig an Geflohene wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Mit allen Mitteln versucht man derzeit offenbar, Menschen loszuwerden, den Nachzug ihrer Familien zu verhindern, Integration letztlich unmöglich zu machen. Oft mit fragwürdigen Einziehungen von Pässen und dem Ausstellen von sogenannten „Identitätsbescheinigungen“. Weiterlesen

Sammelabschiebung am 24. Oktober vom Flughafen Leipzig/Halle

Von Leipzig nach Kabul? Das Protestcamp hat begonnen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan, Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt, in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann, die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte. Weiterlesen

Steine in der Nacht

Gemkow-Prozess: Zweite Runde vor dem Landgericht

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserLetztlich war es nach dem deutlichen Strafmaß zu erwarten gewesen, dass eine zweite Runde des Prozesses vor dem Landgericht Leipzig folgen würde. Der Beschuldigte Thomas K. war immerhin am 18. September 2017 vor dem Amtsgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Eine Strafe für den Vorwurf einer Attacke mit Buttersäure und Steinen auf die damalige Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Leipziger Süden, welche Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht gefiel. Beide Seiten haben nun Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weiterlesen

Ein ausgeuferter Polizeieinsatz

Rassismus ja oder nein? (2): Betroffene prüfen juristische Schritte gegen die Polizei + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs klang durchaus vollmundig und eindeutig, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 10. Oktober 2017 zu den Vorgängen rings um die „Migrations-Konferenz“ in Leipzig erklärte „Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass meine Polizei als ‚rassistisch‘ (…) dargestellt wird. Zu einer Demokratie gehört es, beide Seiten anzuhören. Eine Stigmatisierung der Polizei ist eine Unverschämtheit.“. Ein Polizeieinsatz am 7. Oktober in Leipzig-Lindenau hatte zu Vorwürfen gegen die Beamten geführt, besonders herzhaft zugelangt zu haben, weil es sich bei zwei Personen um Menschen aus Kamerun gehandelt habe. Nun prüfen diese juristische Schritte gegen die Polizei. Weiterlesen