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Michael Freitag

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Mal hier, mal dort. Aber eigentlich immer auch im Netz.

Priorität zwischen Friedlichkeit und Gewalt: Die Leipziger Polizei zu Silvester in Connewitz, „Spaziergänger“-Einsätzen und Krankenstand

Immer wieder steht sie in der Kritik. Die Polizei in Sachsen, in Leipzig, seit Jahren - mal mehr, mal weniger. In letzter Zeit vermehrt wegen ihres Vorgehens bei den Einsätzen rings um die sogenannten „Spaziergänge“ im Freistaat. Auch das Verhalten der Leipziger Einsatzbeamten ist für Außenstehende, Engagierte oder gar Gegenprotestler/-innen manchmal kaum nachzuvollziehen. Obwohl die zuletzt auch durch die Stadt Leipzig als reguläre Versammlungen eingeordneten „Spaziergänge“ vielfach hätten unterbunden werden können, kam es immer wieder zu seltsamen Szenen der Duldung und Begleitung der Aufmärsche. Zuletzt besonders eklatant am 3. Januar 2022, als etwa 100 „Querdenker“ nahezu unbehelligt durch die Polizei in Leipzigs Innenstadt laufen konnten.

„Nachdenken 2022“ über … Ein Gespräch über Mehrheiten in Coronazeiten, Coronaleugner und das Ende der Geduld + Video

In wenigen Stunden ist es so weit, dann wollen sich am Montag, 10. Januar ab 17:30 Uhr verschiedene Initiativen, Bündnisse und Menschen unterschiedlichster Einstellungen zu einer gemeinsamen Kundgebung an verschiedenen Orten Leipzigs versammeln, um gegen die Raumnahme von Verschwörungstheorien, rechte „Querdenker“ und Impfgegner zu demonstrieren. Mit dabei unter den Aufrufenden sind „Leipzig nimmt Platz“ und die Stiftung „Friedliche Revolution“, die zuletzt mit einer neuen „Leipziger Erklärung“ an die Öffentlichkeit traten. Die LZ sprach am 9. Januar 2022 mit Vertreter/-innen der aufrufenden Initiativen über Mehrheiten in Coronazeiten, Debattenkultur und das Ende der Geduld.

2021/22: Der längste Silvester-Ticker aller Zeiten + So war die Nacht in Connewitz, über der Stadt und an der Eisenbahnstraße (Videos)

Wohl niemand wird widersprechen, wenn es hieße, dass ein seltsamer Jahresübergang seinen Lauf nimmt. Da ist zum einen das Ende eines weiteren Corona-Jahres, mit gravierenden Auswirkungen auch für die Silvesternacht selbst. Keine Straßenböllerei, private Partys normalerweise nur bis 10 Personen – sofern geimpft – und gepflegtes Ausgehen entfällt, dank geschlossener Kneipen, Clubs und Kulturhäuser. Zum anderen ist da die immer lauter werdende Frage, wer das eigentlich alles kontrollieren wird. Zumindest der Stadtteil Connewitz erlebt bereits seit gestern die übliche Stigmatisierung durch die Polizei, während sich „Querdenker“, Impfgegner und Telegram-„Informierte“ bereits ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz verabredet haben.

Livebericht – Querdenker-Versammlungen, die keine sind: Wem gehören die Kerzen? + Video & Fazit

Im Vorfeld des heutigen Freitags, 17. Dezember 2021, verbreitete die „Bewegung Leipzig“ einen Aufruf auf dem eigenen Telegram-Kanal, in welchem Menschen aufgefordert wurden, heute ab 17 Uhr Kerzen an der „Demokratieglocke“ auf dem Augustusplatz aufzustellen. Zynischerweise für die Menschen, die „im pflegerischen und medizinischen Bereich arbeiten“, möchte man so ein Zeichen setzen – natürlich nur gegen die berufsbedingte Impfpflicht. Um die durch Ungeimpfte herbeigeführten ITS-Überlastungserscheinungen kümmert man sich weniger. Gleichzeitig behauptete das Bündnis, es handele sich dabei nicht um eine Versammlung nach Versammlungsrecht. Die LZ hat beim zuständigen Ordnungsamt nachgefragt und begleitet die heutige „Kerzenaktion“ live.

Connewitz: Anschlag auf LinXXnet und Conne Island in Verbindung mit Moscheeangriff + Video

So richtig einordnen mag und kann das abschließend noch niemand, doch erste Vermutungen geistern herum. Am Abend des heutigen 16. Dezember 2021 zirka 22 Uhr gab es Böllerwürfe, zwei Schafsköpfe und einen Zettel vor dem LinXXnet, dem Landtags-Abgeordnetenbüro Juliane Nagel (Die Linke) in der Brandstraße. Anschließend knallte es noch vor dem wenige Meter weiter stadtauswärts liegenden „Conne Island“. Die Polizei ist zur Stunde noch vor Ort und untersucht die Spuren.

Liveticker – „ACAB“-Tag im Leipziger Osten: „Hass, Hass, Hass wie noch nie …“ + Videos

Es gab den ganzen Tag über Gerüchte, Andeutungen, Zeichen – aber wenig Genaues. Seit eben, 20:09 Uhr ist eine „ACAB“-Demonstration am Rabet im Leipziger Osten gestartet, die ersten Rufe richteten sich an diesem 13.12.2021 – wobei der Zahlencode 1312 für die Buchstaben ACAB im Alphabet interpretiert werden – laut und deutlich gegen die Polizei. „… All Cops are Bastards – ACAB“, tönt es gerade im Leipziger Osten, wo sich deutlich mehr als 100 Personen zu einer Spontandemo versammelt haben.

Mahnwache am Cottaweg: 200 Meter Geisterradstrecke + Video

Zynisch nennt es nicht nur Volker Holzendorf (Stadtbezirksbeirat Alt-West, Grüne), dass sich an manchen Verkehrspunkten der Stadt erst etwas zum Guten für Radfahrer/-innen wendet, wenn mindestens drei Unfälle geschehen sind. Dann wird, wie einst in der inneren Jahnallee, formaljuristisch ein „Unfallschwerpunkt“ ausgemacht und die Stadt Leipzig ist zum Handeln gezwungen. Oft zu spät für die Opfer. Doch manchmal wird gehandelt und es passiert der nächste tödliche Unfall. Ein solcher war heute Anlass für eine Mahnwache am Cottaweg Ecke Jahnallee.

„Pandemische Lage“ in Sachsen beschlossen: Ein Ring, sie zu knechten? + Audio der Debatte

Der Landtag umzäunt und abgegittert, Polizeipräsenz schon lange vor der heutigen Aussprache am Bernhard von Lindenau Platz 1 in Dresden: Am 6. Dezember 2021 startete um 13 Uhr die Aussprache zum Antrag der Landesregierung. Die „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz“ oder kurz, die Feststellung der „pandemischen Lage“ in Sachsen. Mit Rechtsfolgen für alle im Freistaat lebenden Bürger. Die Debatte haben wir in diesem Beitrag live verfolgt und beschrieben.

Kommentar: Der blanke Hohn – Innenminister Wöller fordert wirksame Zivilcourage + Video

Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.

Der „Freien Sachsen“ Werk und Wöllers Beitrag

Es sind Bilder wie diese, die derzeit Sachsens Außenwahrnehmung prägen. Und die einschüchtern sollen. Zuerst Staatsministerin Petra Köpping, aber auch andere, die in verantwortlichen Positionen den Freistaat durch die Coronakrise lenken und Entscheidungen treffen müssen. Am Abend des 3. Dezember 2021 taucht eine Gruppe überwiegend männlicher Sachsen vor dem Grimmaer Privathaus Köppings auf, um bis zum Eintreffen der Polizei mit Fackeln, Plakaten und Rasseln in der Hand unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu skandieren. Aufgewiegelt, gelenkt und motiviert wurden sie auch von knallharten Rechtsextremisten.

Kommentar: Polizeilicher Kerzenschutz in Leipzig + Video

Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Stopp. Aktuell könnte man sicherlich den Reigen vor allem mit kleineren Städten Sachsens noch ein wenig fortsetzen, in denen sich Gruppen bedenklich verwirrte Männer diversen Alters gemeinsam in gewaltbereite Posen werfen und kreischende Frauen „füar dä Kindor“ kämpfend „Kretschmer muss weg“ rufen. Oder wahlweise diverse Politiker/-innen megaphonverstärkt des Volks-, Vaterlands- und Schweinefleischverrates bezichtigen. Was aber nützt es in Coronazeiten für vier Millionen Sachsen, sich an mal 30, mal 100 oder heute in Freiberg in der Spitze 1.000 Impfverweigerern abzuarbeiten, wenn man in Leipzig Polizeibeamte schon ab 25 Versammelten beim kollektiven Laissez-faire gegenüber der Corona-Schutzverordnung der eigenen Landesregierung beobachten kann?

Zu wenig Strukturen in Leipzig: „Wir bereiten alles vor, ab 1. Dezember die Impfkapazitäten nochmals zu erweitern“

Ein Video macht die Runde. Eines von vielen, in diesem Fall eine Warteschlange so lang, wie der gesamte Hauptbahnhof Leipzigs breit ist in den Promenaden. Die Menschen sind gekommen, um sich impfen zu lassen und warten: Von vier bis acht Stunden wird seit einer Woche an vielen Stellen berichtet, manchmal ist auch der Impfstoff alle. Während Gesellschaft, Mediziner und Politik zum Impfen, Boostern und Kampf gegen COVID-19 aufrufen. Nur die Strukturen reichen nicht, noch nicht, sagt Silko Kamphausen, Chef der Eigenbetriebe Engelsdorf/Leipzig und tief eingebunden in den Ausbau der mobilen Impfkapazitäten der Stadt.

Video: Verschwörungsmythen, Halbwahrheiten, Desinformation in Zeiten von Corona

Eigentlich sollte die aufklärende Debatte natürlich mit Publikum an verschiedenen Orten in Sachsen stattfinden. Kurzfristig, wie so vieles, legte die Friedrich Ebert Stiftung, nachdem die Corona-Zahlen im Freistaat durch die Decke gingen, die einzelnen Veranstaltungen zusammen und am 23. November 2021 ins Netz. Was sicher den Nachteil der fehlenden Begegnung für das dennoch zahlreiche Publikum mit den beiden Hochkarätern Ingrid Brodnig und Michel Kraske mit sich brachte. Und doch den Vorteil bot, die bekannte österreichische Autorin und den deutschen Fach-Journalisten in einer gemeinsamen Veranstaltung und so auch vergleichbare Linien zwischen den Ländern zu erleben. Verschwörungsmythen, Halbwahrheiten und Desinformationen: längst ein gemeinsames Problem im deutschsprachigen Raum.

„Ungeimpfte“: Ein schwieriges Wort

Manche Recherchen beginnen mit einer einfachen Frage. Sie lautet, ob denn bei der in den letzten Wochen so oft zitierten „Inzidenz der Ungeimpften“, also die Zahl der an SARS-COV2-erkrankten Menschen ohne Impfschutz, auch die Kinder bis 12 Jahre mitgezählt werden. Also jene kleinsten Bewohner Sachsens, von denen viele noch gar keine Chance auf eine Impfung hatten und in deren Kreisen derzeit der SARS-COV2-Erreger teils stärker unterwegs ist, als bei allen anderen. Nun sogar mit stark gestiegenen Inzidenzen von geschätzt 1.000 bis 1.200. Eine Nachfrage beim Staatsministerium für Soziales half da erst einmal nicht wirklich weiter. Die Datenlage im Freistaat ist bedenklich dünn.

Liveticker – Corona-Eskalation in Sachsen: (K)ein Lockdown namens „Wellenbrecher“ für Ungeimpfte + Video & Update 21:30 Uhr

Lange mussten die Sachsen nun am Freitag warten, bis kurz nach 19 Uhr eine Pressekonferenz begann, die die Beschlüsse und Entscheidungen der Landesregierung am heutigen 19. November 2021 verkünden sollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestritt erwartungsgemäß den Auftakt. Ab Montag wird es die Schließung aller Kulturbetriebe, Bars, Bordelle und Clubs geben. Die Gastronomie darf nur von 6 bis 20 Uhr öffnen, unter 2G-Regeln. Darüber hinaus wird die Schulbesuchspflicht aufgehoben.

Kommentar: Kassandra auf dem Weihnachtsmarkt

Was da heute in der Stadtratsdigitalsitzung ablief, kann man durchaus als ein Rückzugsgefecht eines Leipziger Oberbürgermeisters bezeichnen, der ganz genau weiß, was er seiner Stadt mit einem ab dem 23. November stattfindenden Weihnachtsmarkt einbrocken dürfte. Erst schilderte Burkhard Jung die dramatische Lage der fehlenden ITS-Betten in ganz Sachsen mit „nur noch 38 frei“ und appellierte an die Bevölkerung zu erkennen, dass es sich um eine echte Katastrophe handelt, die sich hier anbahnt. Um anschließend auf die Frage des AfD-Stadtrates Tobias Keller, ob man bei der geltenden 2G-Regelung „40 Prozent Ungeimpfte aus der Innenstadt fernhalten“ wolle, zu antworten, es würde „Stichproben des Ordnungsamtes und der Polizei geben“. Und: noch könne das Land Sachsen das Treiben ja untersagen.

Corona-Eskalation in Sachsen: Verzweifelte Rufe aus Meißen

Landrat Ralf Hänsel steht nun als erster seiner Amtsebene in Sachsen an dem Punkt, ab welchem es nur noch Alarmstufen mit dem Wort „Katastrophe“ gibt. Denn die bereits für ganz Sachsen eingetretene „Überlastungsstufe“ ist im Landkreis Meißen knapp hinter der Sächsischen Schweiz am weitesten gediehen. Hänsel erwägt nun laut einer Mitteilung vom 18.11.2021 den „Katastrophenvoralarm“, denn die Inzidenz-Zahlen verdoppeln sich alle 10 Tage und vor allem: die Elblandkliniken melden landunter. Dass sie damit nicht allein bleiben werden, zeichnet sich ab; Burkhard Jung verkündete am heutigen Tag im Stadtrat Leipzig: „38 ITS-Betten in ganz Sachsen sind noch frei“. Ganz nebenbei sagen die Zahlen aus Meißen auch: Es ist eine Pandemie der Ungeimpften.

Corona-Eskalation in Sachsen: Forderungen nach Lockdown und Impfpflicht von Medizinern + Video

Wer bislang dachte, nun ja, so schlimm wird’s dank Impfungen nicht kommen, ist von den Corona-Entwicklungen der vergangenen Tage rasant überholt worden. Gestern war es noch eine Ankündigung, heute bereits Gewissheit. Ab Freitag gelten die ersten gravierenden Kontakt-Verschärfungen in Sachsen aufgrund der Corona-Pandemie (LZ berichtete). Und selbst diese gehen den Fachleuten in den Krankenhäusern nicht mehr weit genug. Seit heute, 17. November 2021, liegen klare Lockdown-Forderungen und ein Impfpflicht-Vorstoß von zwei führenden Medizin-Experten für Sachsen auf dem Tisch.

Corona-Lage eskaliert: Petra Köpping „Ungeimpfte mit Inzidenz von 1.718 in Sachsen“

Eine Stunde der Verspätung mussten Journalisten, MDR- und Facebookzuschauer warten, bevor die Pressekonferenz des sächsischen Landeskabinetts in der Liveübertragung starten konnte. Eröffnet wurde sie dann von der Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping (SPD), die heute einmal mehr die Aufgabe hatte, Dramatisches möglichst ruhig zu erklären. Man habe „viel besprochen“. Dabei ging es neben den SOS-funkenden Krankenhäusern Sachsens um Maßnahmen, wie man im Freistaat vor allem das Impftempo erhöhen will. Und die mutmaßliche „Überlastungssituation“ ab Freitag dieser Woche samt einem Teil-Lockdown für freiwillig Ungeimpfte.

Der Stadtrat tagt: Das Misstrauen gegenüber den Lärmmessungen des Flughafens

Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10 Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven Morlok.

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