Artikel von M.F.

Kollateralschaden oder willkommener Nebeneffekt?

Geändertes Umweltinformationsgesetz in Sachsen: Ein Ups von der SPD-Fraktion

Foto: Fritz Brozio

Für alle LeserIm Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen. Weiterlesen

EU-Urteil zu NOx und Quecksilber bei Kohlekraftwerken

Braunkohle in Sachsen: Jetzt kommts noch dicker

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserNoch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Weiterlesen

Der Stadtrat tagte: Immer Ärger im Mariannenpark + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWenn der Mariannenpark in den vergangenen Jahren Thema auf der L-IZ.de war, ging es irgendwie meist um Ärger. Dabei fiel immer wieder ein Name, der des SV Wacker Leipzig e.V. Mal verstritt sich der Pächter der Sportanlage mit dem FC Inter Leipzig, was anschließend zum Split der Flächen führte. Mal ging es um das Bad an der Sportanlage, welches für den Badebetrieb nicht mehr nutzbar war. Und immer drehten sich die Streitereien auch mit der Stadt Leipzig um Geld, meist fehlendes. Am 13. Februar 2019 war der Mariannepark wieder im Stadtrat. Es ging, wenig überraschend, mal Weiterlesen

Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt

Der Stadtrat tagte: Innere Jahnallee – Jeder darf mal ran + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa wird nun geplant, in vielen Einzelschlachten gefochten und um Konzepte rings um die innere Jahnallee gerungen. Über allem schwebt hier das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“, beginnend beim Hauptbahnhof, den Ring entlang und die entsprechenden Ausfallstraßen dazu. Während Vorabmaßnahmen Teile des Verkehrsaufkommens womöglich zuungunsten von Parkflächen auf dem Nadelöhr zwischen Zentrum und Arena für Radfahrer regeln sollen, geht es hier ab diesem Jahr ums große Ganze. Da wünscht sich mancher eine alles heilende Lösung – in Leipzig werden da meist Tunnel ins Gespräch gebracht. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Preissenkung beim Leipziger Sozialticket abgelehnt + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Stehend am Elsterbecken + Video

Heiko Rosenthal (Linke) bat um Ablehnung einer Neuprüfung am Elsterbecken. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte. Weiterlesen

„... kein Angebot zu einem demokratischen Dialog. Das ist ein Zuschlagen der Haustür.“

Sachsens Sportlehrer bleiben dran: Eine Kürzung bleibt eine Kürzung

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEs geht mittlerweile hin und her bei diesem Thema. Am 30. Januar 2019 lehnte der Petitionsausschuss im sächsischen Landtag eine mit 29.535 Stimmen versehene Petition ab, in welcher es um den Fortbestand des Schulsports in Sachsen in gewohnter Form ging. Gespräche, Diskussionen oder gar eine Rückmeldung mit den Petenten gab es keine, Kürzungen der Sportstunden schon. Ein Umstand an Kommunikationslosigkeit, der den Sportlehrerverband Sachsen so richtig auf die Palme trieb. Seither steht wohl die Frage im Raum: wie geht man im Freistaat eigentlich mit Petitionen der Bürger um? Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen

AdP sagt Demo ab: Verwirrende Zeilen in der Nacht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls die Pressemitteilung des AdP in der ersten Morgenstunde des 12. Februar 2019 auf der Webseite erscheint, ist auf den sonst gern genutzten Facebookseiten der neugegründeten AfD-Absplitterung nichts Neues zur angekündigten Demonstration der „Patrioten“ in Leipzig zu lesen. Hier wurde kurz zuvor ein Rezept für ein „Leichtes Rhabarbergelee mit Kornblumen“ veröffentlicht. Der Verdacht, dass der AdP kein wirkliches Interesse an einer Demonstration in Leipzig hatte, wird durch die Pressemitteilung eher erhärtet. Nach dem Auflagenbescheid der Stadt Leipzig, die Versammlung auf dem Leuschnerplatz abzuhalten, ist nun vom verlorenen „Bezug zum Protestobjekt“, also dem „LinXXnet“ in der Braustraße, Weiterlesen

Provokation von rechts

Endlich wieder in der Presse: AdP will angeblich am 12. Februar in Connewitz demonstrieren

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMan kann es bislang als Marketing"gag" in Zeiten bevorstehender Landtagswahlen verstehen oder eben als das, was es ist: Analog zu den beiden letzten Versuchen der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ möglichst viel Aufregung und Reaktionen in Leipzig zu provozieren. Für den 12. Februar 2019 soll die AfD-Abspaltung um André Poggenburg ab 14 Uhr eine Demonstration in der Nähe des „Linxxnet“ in Leipzig Connewitz planen. Dass es dazu wirklich kommt, ist durchaus zweifelhaft. Weiterlesen

Video-Impressionen, die Redebeiträge und eine Aktion von Robin Wood am 2. Februar 2019

Videos zur Klimademo: Kein Konsens in Leipzig

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAls das Wort „Kohlekompromiss“ das erste Mal die Runde machte, konnte man ahnen, dass nicht jeder einverstanden sein würde. Ganz und gar nicht zufrieden mit dem 40 Milliarden-Deal zeigten sich am 2. Februar 2019 die Demonstranten in Leipzig. Und die Redebeiträge hatten es in sich. VertreterInnen von Leipzig kohlefrei, des SDS Leipzig, Jens Hausner von der Initiative Pro Pödelwitz und weitere RednerInnen der streikenden Schüler der „fridaysforfuture“-Kampagne sowie Jürgen Kasek (Grüne) und Marco Böhme (Linke) betonten ihr Unverständnis nicht nur für die lange Dauer des Ausstieges bis 2038. Auch die weiterhin unsichere Zukunft der vom Abriss Weiterlesen

Stadtrat Siegfried Schlegel (Die Linke): Richtigstellung zum Artikel der Leipziger Internetzeitung vom 25. Januar 2019 „Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video“

Foto: L-IZ.de

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Julke, ich bitte um Richtigstellung bezüglich meiner vermeintlich gemachten Äußerungen in Ihrem Artikel vom 25. Januar im nachfolgenden Abschnitt, der mit einem ehrabschneidenden Einstieg beginnt und in dem Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen und verfälschend dargestellt wurden. Weiterlesen

Revolution ja, aber nur mit bezahltem Fahrschein

#fridaysforfuture in Leipzig: „… weil ihr uns die Zukunft klaut“ + Video & Bildergalerie

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserJeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch Weiterlesen

Sachsenwahl 2019

Gewalt, Löhne, Bildung und Wohnen als soziale Frage unserer Zeit: Interview mit Adam Bednarsky (Die Linke)

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWohl kaum eine Sachsenwahl erlebte bislang einen derart langen Vorlauf, wie die als wegweisend eingestufte Landtagswahl am 1. September 2019. Als eine Art Richtungsentscheidung im Osten wird sie bereits jetzt gehandelt, jede Kandidatennominierung ebenso beobachtet, wie die ersten Stimmen aus den Parteien zur Wahlkampfausrichtung. Und acht Monate vorher hat sogar bereits die Zeit der Glaskugelleserei über Regierungsmöglichkeiten begonnen. Wo steht die Leipziger Linke am Vorabend der eigenen Kandidatenkür? Zeit für eine erste Standortbestimmung mit Adam Bednarsky, dem Leipziger Stadtvorstand der Linken. Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen

Kleines Gedenken an Luxemburg und Liebknecht: 30 Linke demonstrieren in Leipzig

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDas Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer Weiterlesen

Stadtfinanzen

Frohes Neues Jahr für Leipzigs Kinder-, Jugend- und Familienhilfe? Erweiterter Finanzausschuss berät über Doppelhaushalt 2019/20

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSicher ist vor der Beschlussfassung durch die Stadträte in der Ratsversammlung am 30. Januar 2019 noch gar nichts. Aber deutbare Signale gibt es bereits für die über 200 Vereine, die sich in Leipzig unter teils selbstausbeuterischen Bedingungen um die freie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kümmern. Am 12. Januar trat in interner Sitzung der erweiterte Fachausschuss Finanzen laut Auskunft der Stadt „in einer fast achtstündigen Mammutsitzung“ zusammen, um die Änderungsanträge und Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorzuberaten. Darunter ein Antrag dreier Fraktionen, den Zuschuss in der Jugendhilfe Leipzig um jährliche 3 und 3,5 Weiterlesen

Rechts raus: Poggenburg und seine „Ost-AfD“ + Updates

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDen 10. Januar 2019 kann man sich im AfD-eigenen Kalender wahrscheinlich als den Beginn einer Ost-West-Krise, ja einer weiteren Spaltung notieren. Nachdem die „Blauen“ um Frauke Petry und Marcus Pretzell mittlerweile mühsam um Wahrnehmung kämpfen müssen, geht nun auch André Poggenburg von Bord. So formulierte es zumindest am 10. Januar sein Weggefährte Egbert Ermer aus der sächsischen Schweiz gegenüber dem Spiegel. Man wolle eine neue Partei gründen und die ersten AfD-Austritte folgen bereits. Weiterlesen

Unter Beobachtung

Verfassungsschutz Sachsen: „Pro Chemnitz ist eine extremistische Bestrebung“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOb es die 27.252 Fans auf Facebook am Ende interessieren wird, wem sie da nachlaufen, werden die kommenden Tage zeigen. Seit dem heutigen 9. Januar 2019 jedenfalls ist klar, dass ab und zu auch der Verfassungsschutz Sachsen öfter mal reinschauen und sich deutlich mehr als bislang für Wortmeldungen und Parolen auf der Seite und in der Realität von „Pro Chemnitz“ interessieren wird. Seit Ende 2018 ist für die Schlapphüte klar, das die Bewegung, welche seit dem 26. August 2018 zu mehreren Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufrief, als rechtsextremistische Gruppierung zu beobachten ist. Weiterlesen

Oberliga Süd

BSG Chemie Leipzig: Miroslav Jagatic neuer Cheftrainer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserMiroslav Jagatic heißt der neue Trainer des Oberligisten BSG Chemie Leipzig. Dies teilte der Club am heutigen Montag, 7. Januar, mit. Der 42-Jährige folgt auf den Anfang Dezember 2018 überraschend von BSG Chemie entlassenen Trainer Dietmar Demuth und stand bis Ende April 2018 in den Diensten der VSG Altglienicke in der Regionalliga Nordost. Er wird bereits am heutigen Tag das Auftakttraining im AKS begleiten. Weiterlesen

Silvester-Brand an der Karl-Heine-Straße

Bekennerschreiben zum BGH-Anschlag: „Bundesgericht und Burschis in Leipzig angegriffen“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Handschrift der Attacke war deutlich und die Bestätigung folgte nun per Indymedia. Am 3. Januar 2019 stellten Unbekannte auf der Plattform im „Open posting“-Bereich ein politisches Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf das Leipziger Gebäude des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) ein. Neben den Begründungsversuchen für den Angriff in der Silvesternacht wird darin klar, dass nur die Sicherheitsscheiben einen Brand innerhalb der Immobilie an der Karl-Heine-Straße verhinderten. Weiterlesen

Seltsamer Weihnachtskalender bei Twitter

Ein Rätsel-Hack: User stellt hunderte Privatdaten von Politikern und Promis ins Netz + Update

Screen Twitter

Für alle LeserBei Steemit und D-Tube ist er „Dennis567“, sein offenbar falsches Profilbild in schwarz/weiß mit 60er-Jahre Hornbrille. Bei Twitter trug er bis zur Sperre den stolzen Namen „G0d“, der Account lautete „@_0rbit“. Was die von diesem Netznutzer seit 2017 ins Netz gestellten Daten letztlich enthalten, schauen sich gerade Journalisten, Politiker, weitere Betroffene und die Polizei genauer an. Seit dem 4. Januar 2019 hat die Republik jedenfalls ein neues Hackerthema, welches bis in die Bundesregierung reicht. Weiterlesen