Linke-Stadträtin hinterfragt Automatismus: LWB plant 2026 Mieterhöhungen in mehr als 10.000 Wohnungen

Steigende Mietkosten gibt es nicht nur in den privaten Wohnungsbeständen in Leipzig: Auch die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB nutzt zunehmend die Spielräume, die Mieten in ihren Wohnungsbeständen im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen. 5.362 Mietanpassungen nahm sie allein im Jahr 2025 nach dem gültigen Mietspiegel der Stadt Leipzig vor.

Für 2026 plant die städtische Wohnungsgesellschaft 10.900 Mieterhöhungen in ihren Wohnungsbeständen, erfuhr die Stadträtin der Linken Juliane Nagel mit einer Anfrage zur Ratsversammlung am 28. Januar.

Das ist ein Allzeithoch und betrifft mehr als ein Viertel der LWB-Wohnungen, stellt die Stadträtin fest. „Im vergangenen Jahr waren 5.362 Haushalte betroffen, im Jahr 2024 waren es 9.523 gewesen. Möglich sind diese Mieterhöhungen ohne Veränderungen oder Verbesserungen des Wohnstandards auf Grundlage des Mietspiegels um 15 % in drei Jahren. Die LWB wendet diese Möglichkeit jährlich an. Auch die Zahl der Zwangsräumungen stieg 2024 auf 126. Im Jahr vorher waren es 100 gewesen.

Die LWB begründet die Mieterhöhungen mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten, kann man in der Antwort der Stadt lesen.

„Ein Verzicht auf Mieterhöhungen verursacht selbst keine Kosten, führt aber dazu, dass laufende Kosten zur Bewirtschaftung der Wohnungsbestände der LWB nicht mehr aus den Einnahmen gedeckt werden können“, heißt es in der Antwort des Amtes für Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

„Ein einmaliger Verzicht zur Mietanpassung ist bei einem Bestandshalter in der Wohnungswirtschaft nicht als einmaliger Mindererlös zu bewerten, sondern schreibt sich dauerhaft in die Zukunft fort.

Die vorgesehenen Mietsteigerungen fließen entsprechend in die jeweils laufende Wirtschaftsplanung und die Umsatzentwicklung der Folgejahre zur Refinanzierung der gestiegenen eigenen Kosten sowie als Eigenmittel für Investitionen in die Bestandserweiterung und energetische Ertüchtigung der Bestände ein.“

Doch nicht jeder LWB-Mieter kann sich selbst diese scheinbar kleinen Mietsteigerungen leisten.

Jeder fünfte Haushalt ist überlastet

„20 bis 30 Euro mehr Miete pro Monat fällt bei vielen Menschen in dieser Stadt durchaus ins Gewicht“, stellt Juliane Nagel fest. „Ein Fünftel der Haushalte in Leipzig sind durch Mietkosten überbelastet. Die Angebotsmieten steigen stetig, die Einkommen ziehen nicht mit. Mieterhöhungen im Bestand, wie sie die LWB jährlich anwendet, wirken sich zudem unmittelbar auf den Mietspiegel und ein sich stetig erhöhendes Mietniveau aus. Die LWB wird mit ihrer Praxis also zum Mietpreistreiber für die gesamte Stadt.“

Und sie hinterfragt, ob die LWB wirklich den möglichen Rahmen für Mieterhöhungen so systematisch nutzen muss.

„Wir kritisieren als Linke die regelmäßigen Mieterhöhungen unseres städtischen Unternehmens und vor allem, dass oft die maximale Erhöhungsmöglichkeit von 15 % innerhalb von drei Jahren genutzt wird. Das Argument, dass Kosten steigen, trifft eben auch für die Menschen zu, die mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind“, so die Stadträtin.

Die Zahl der Zustimmungsklagen zu den Mieterhöhungen der LWB lag im Jahr 2025 bei 88.

„Auf diesem Weg klagt die LWB die Mieterhöhung ein, für die Betroffenen entstehen zusätzliche Kosten“, merkt Juliane Nagel an.

„Ernüchternd ist, dass das Härtefallverfahren, dass mögliche Ausnahmen und Grenzen von Mieterhöhungsverlangen definiert – z.B. den Anteil des Einkommens, der für die Miete ausgegeben werden darf oder individuelle Gründe – bei den Mieterinnen und Mietern nicht bekannt zu sein scheint. Nur eine Partei berief sich im vergangenen Jahr darauf. Fazit ist, dass das vom Stadtrat im Rahmen des Beschlusses der Eigentümerziele geschärfte Härtefallverfahren besser bekannt gemacht werden muss.“

126 Zwangsräumungen, nicht alle wegen Mietschulden

Auch Zwangsräumungen müssten dringend vermieden werden, vor allem dürften diese nicht in die Wohnungslosigkeit führen, fordert die Linke-Stadträtin. „Wir wissen, dass hier insbesondere das Sozialmanagement der LWB engagiert ist. Es braucht aber offensichtlich noch mehr Anstrengungen und eine gute Vernetzung mit Hilfesystemen.“

Auch zu diesen Zwangsräumungen im Bereich der LWB gab die Stadt Auskunft: „Im Jahr 2024 gab es im Wohnungsbestand der LWB 126 Zwangsräumungen. Hiervon waren 22 Zwangsräumungen verhaltensbedingt begründet (Bedrohung Mitmieter, Angriffe, Vandalismus), sowie 104 Zwangsräumungen vor dem Hintergrund von Mietschulden zu vollziehen.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass weiterhin neun formale Zwangsräumungen vor dem Hintergrund verstorbener Mieterschaft sowie fünf Zwangsräumungen vor dem Hintergrund bereits gekündigter, aber formal nicht übergebener Wohnungen gehandhabt werden mussten.

Die Zahl der Zwangsräumungen des Jahres 2025 befindet sich aktuell in Auswertung und Detailanalyse – zum aktuellen Stand ist nicht von einer wesentlichen Abweichung vom Durchschnitt der letzten Jahre auszugehen.“