Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt eine Fachförderrichtlinie zur sozialen Wohnraumversorgung + Video

Seit 2018 hatte Leipzig einen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe. Der hat hunderten Menschen mit Problemen beim Finden einer (bezahlbaren) Wohnung geholfen. Doch aus der Welt ist das Problem nicht. Im Gegenteil: Der immer enger gewordene Leipziger Wohnungsmarkt macht bei der Suche nach einer Wohnung gerade für Menschen mit kleinem Einkommen immer mehr Probleme.

Weshalb das Sozialdezernat jetzt eine komplexe, mit den Wohnungsmarktakteuren abgestimmte „Fachförderrichtlinie zur sozialen Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten und Betreuungsbedarf nach §§ 67 ff SGB XII“ entwickelt hat. Am 29. Oktober kam sie zur Abstimmung in den Stadtrat.

Nur eine Zielgruppe fehlte, wie Grünen-Stadträtin Katharina Krefft feststellte. Obwohl der Stadtrat gerade für diese Zielgruppe im November 2023 Unterstützung beschlossen hat. Denn gerade junge Menschen haben oft Schwierigkeiten, eine eigene Wohnung zu bekommen, weil die Vermieter ihre Fähigkeit anzweifeln, die Kosten zu tragen.

„Wir verweisen auf den Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag ‚Maßnahmen für die Versorgung und Unterbringung junger wohnungsloser Menschen’ (VII-A-08654-NF-02) vom November 2023 und möchten mit diesem Antrag die fehlende Beschlussumsetzung korrigieren″, heißt es im Antrag der Grünen.

„Gerade junge Menschen brauchen Wohnraum, und sie bekommen als Erstmieter*innen keine Mietverträge. Das Drama könnte für die Stadtspitze Leipzigs bekannt sein, wenn sie die Daten zur Wohnungslosigkeit nach Alter erfassen würde. Gerade Erstmieter*innen brauchen diese Unterstützung bei der Anmietung eigenen Wohnraumes.“

Ein Versäumnis, das Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch auch zugestand. Sie übernahm den Antrag gleich mit in die Vorlage aus dem Sozialamt, in der dann auch konkret umrissen war, welche Gruppen in Leipzig auf eine Unterstützung der Stadt bei der Wohnraumsuche Unterstützung brauchen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt einfach nur schlechte Karten haben.

Hilfe beim Zugang zum Wohnungsmarkt

„Ziel der Fachförderrichtlinie ist es, angemessenen Wohnraum für Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten und einem Betreuungsbedarf nach §§ 67 ff SGB XII zur Verfügung zu stellen und den Zugang zum Wohnungsmarkt für diese Personen wieder zu erleichtern. Zu dem oben benannten Personenkreis zählen Menschen, die sich nicht selbst mit Wohnraum versorgen können, da sie

obdachlos oder von Obdachlosigkeit bedroht sind,

eine kinderreiche Familie bilden (mehr als 3 Kinder),

die sich in prekären Schuldensituationen befinden,

psychisch erkrankt sind,

aus einer Haftanstalt entlassen werden bzw. innerhalb der letzten 6 Monate entlassen wurden

einen Migrationshintergrund (auch asylberechtigte Personen aus Gemeinschaftsunterkünften) haben.

Weiterhin müssen im mit Wohnraum zu versorgenden Haushalt besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten bestehen, zu deren Überwindung eine ambulante Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII notwendig ist, und die Voraussetzungen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins vorliegen. Die Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII werden durch die freien Träger der Wohnungsnotfallhilfe erbracht.

Mit der steigenden Nachfrage nach Wohnraum in Leipzig reduzieren sich für den o.a. Personenkreis gleichermaßen die Möglichkeiten zur eigenen Wohnraumversorgung. Die damit einhergehenden Probleme werden häufig durch finanzielle, gesundheitliche und soziale Schwierigkeiten verstärkt.“

Das Recht auf Wohnen

Und damit wird das eigentlich grundlegende Recht auf Wohnen ausgehebelt, von einem „Markt“ regelrecht ignoriert, in dem immer öfter nur noch die Rendite zählt.

Viel, Geld ist es nicht, das Leipzig dafür einsetzen kann – 100.000 Euro insgesamt. Die sollen teilweise für „Mietausfallgarantien zwischen dem Sozialamt und den Wohnungseigentümern unter Beteiligung der Mieter“ eingesetzt werden, hauptsächlich, um zu verhindern, dass Mietschulden für den Eigentümer zu einem Kündigungsgrund werden.

Und ein Teil, des Geldes soll auch eingesetzt werden, um Mietpreis- und Belegungsbindungen zwischen dem Sozialamt und den Wohnungseigentümern auszuhandeln. Zwar nicht dauerhaft, aber wenigstens für fünf Jahre, um den berechtigten Personenkreis für diesen Zeitraum in einer bezahlbaren Wohnung unterbringen zu können.

Mit dem Geld wird eine Brücke gebaut, stellt das Sozialamt fest: „Im Rahmen regelmäßig stattfindender Gespräche mit Wohnungsmarktakteuren wurde die Schwierigkeit der Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten wiederholt thematisiert. Die teilnehmenden Wohnungsmarktakteure haben dabei mehrheitlich die Notwendigkeit von Mietsicherheiten angezeigt. Auch hier trägt die Fachförderrichtlinie den Anforderungen und Bedarfen der Wohnungsmarktakteure Rechnung.“

Die Vermieter bekommen die Gewähr, dass die Miete im vereinbarten Zeitraum auch fließt. Und bedürftige Wohnungssuchende bekommen ein bezahlbares Obdach. Das ist dann zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein der Probleme gerade vulnerabler Gruppen bei der Suche nach einer Wohnung in Leipzig.

So sahen das am 29. Oktober auch die Ratsfraktionen, die die neue Fachförderrichtlinie einstimmig annahmen.