Der Stadtrat tagte: Auch obdachlose Frauen in Leipzig brauchen einen sicheren Ort + Video

Wohnungslosigkeit wird immer stärker zu einem allgegenwärtigen Thema im Leipzig. Und es sind gerade die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die schnell von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Selbst Konflikte in der Partnerschaft können dafür sorgen, dass gerade Frauen auf einmal lieber die Obdachlosigkeit wählen, als mit gewalttätigen Partnern weiter unter einem Dach zu leben. Aber es gibt keine Tagestreffs allein für wohnungslose Frauen. Das beschäftigte diesmal die SPD-Fraktion.

Nicht nur die Zahl der Wohnungslosen in Leipzig insgesamt wächst. Jede dritte wohnungslose Person in Leipzig ist weiblich. Und das schafft gerade für die leicht verletzliche Personengruppe auch neue Ängste und Gefahren. Zwar können sie die tagsüber geöffneten Tagestreffs der Obdachlosenhilfe nutzen. Doch sichere Räume sind das für die betroffenen Frauen nicht unbedingt. Ein eigener Treff für die obdachlosen Frauen wäre eine Lösung, fand die SPD-Fraktion, und verfasste einen entsprechenden Antrag für die Ratsversammlung, der am 25. März endlich zum Aufruf kam.‘

Für über 300 wohnungslose Frauen konnte die Stadt bisher keinen Tagestreff anbieten, der ausschließlich auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.

„Häufig werden Frauen obdach- oder wohnungslos, weil sie Gewalt in Partnerschaften erfahren (haben) und der Weg auf die Straße für sie ‚das kleinere Übel‘ ist“, beschreibt Pia Heine, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, das Problem.

„Auch der bekannte Gender-Pay-Gap und die daraus resultierende Armut sind eine strukturelle Ursache, die Frauen in die Wohnungslosigkeit treibt. Diese aus dieser Not heraus wohnungslosen Frauen brauchen einen Safe Space, einen geschützten Raum, um ihre Bedarfe wahrzunehmen, sich auszutauschen und fachliche Hilfe annehmen zu können.“

Obdachlosigkeit beendet nicht die Verletzlichkeit

Bestehende gemischtgeschlechtliche Tagestreffs sind ein wichtiges Angebot der Leipziger Wohnungsnotfallhilfe. Gleichzeitig müsse aber auch der Vulnerabilität von Frauen, insbesondere solcher mit Gewalterfahrungen, Rechnung getragen werden, betonte Pia Heine am 25. März in der Ratsversammlung. Nicht zuletzt spiele hier die Umsetzung der Istanbul-Konvention eine entscheidende Rolle. Deshalb müsse die Einrichtung von Tagestreffs explizit für Frauen im „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe“ festgeschrieben werden.

Einfach umsetzen, könnte man da sagen. Aber selbst so ein sinnvolles Angebot kann Leipzig in der derzeitigen Haushaltslage nicht umsetzen, stellte das Sozialamt in seiner Stellungnahme fest.

Eine Umsetzung vor 2030 ist nicht drin

„Strategische Handlungsgrundlage für den Bereich der Sozialen Wohnhilfen ist der jeweils gültige Fachplan Wohnungsnotfallhilfe. Eine Maßnahme ‚Tagestreff für wohnungslose Frauen‘ ist im aktuellen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026 nicht enthalten und damit weder inhaltlich noch finanziell untersetzt. Im Jahr 2026 wird der Fachplan unter Beteiligung aller relevanten Akteure fortgeschrieben“, erklärte das Sozialamt.

„Die Entwicklung eines solchen Angebotes ist zeitlich nicht in der im Beschlussantrag zu 1. avisierten Zeit zu realisieren und benötigt darüber hinaus die Einbindung der Akteure der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig. Der Bedarf und die Einrichtung eines zentrumsnahen Tagestreffs für wohnungslose Frauen sollen deshalb im Rahmen des Prozesses der Erarbeitung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2027–2030 geprüft werden. Dazu gehören sowohl die inhaltliche Befassung mit dem Bedarf und den gegebenenfalls notwendigen Rahmenbedingungen sowie die Kostenkalkulation.“

So argumentiert eine Stadt, die mit gebundenen Händen agieren muss.

Dabei weiß auch die Stadt, dass man das Thema nicht noch einmal drei Jahre auf die lange Bank schieben kann. Weshalb das Sozialamt zumindest überlegt hat, wie man mit den bestehenden Strukturen vielleicht eine Lösung finden kann.

„Frauen ohne festen Wohnsitz und ohne Rückzugsmöglichkeiten in geschützte Räume befinden sich in einer besonders vulnerablen Situation. Aktuell bestehen in Leipzig drei Tagestreffs vorwiegend für obdachlose Personen, jedoch kein Tagestreff ausschließlich für Frauen ohne festen Wohnsitz. Mit der Eröffnung des Übernachtungshauses in der Kurt-Schumacher-Straße 41 wird zudem ein weiterer Tagestreff geschaffen. Die Eröffnung ist derzeit für Mitte 2027 geplant“, weist das Sozialamt auf ein nächstes zur Verfügung stehendes Projekt hin. Was natürlich die Sorge der obdachlosen Frauen noch nicht beseitigt. Also, was tun?

„Im Rahmen des aktuellen Haushalts sowie der mittelfristigen Haushaltsplanung stehen keine finanziellen Mittel zur Einrichtung eines zentrumsnahen Tagestreffs für wohnungslose Frauen zur Verfügung.
Übergangsweise wird die Stadt Leipzig prüfen, wie die verfügbaren Angebote kurzfristig ergänzt und sichere Räume für Frauen in den vorhandenen Einrichtungen geschaffen werden können.“

Das ist dann der Spatz in der Hand. Aber Pia Heine interpretierte den Verwaltungsvorschlag wohl richtig als das, was in der derzeitigen Haushaltssituation überhaupt möglich ist, und stellte deshalb den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, der dann auch die Zustimmung der Ratsversammlung bekam.