Der Stadtrat tagte: „Eigene Wohnung“-Konzept soll ausgeweitet werden

Leipzig möchte das Angebot „Eigene Wohnung“ für wohnungslose Menschen möglichst ausbauen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 25. März, mit großer Mehrheit beschlossen. Ob und wie viele zusätzliche Plätze in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden, hängt aber vom Wohnungsangebot und von der finanziellen Situation der Stadt ab.

Katharina Krefft, aus deren Grünen-Fraktion der Antrag kam, war ganz klar: Der Bedarf bei Wohnungslosen ist hoch und es gibt viele Interessierte. Dass das tatsächlich so ist, lässt sich aus den Zahlen der ersten Bewerbungsphase ableiten. Damals wurden 25 Plätze unter 52 Personen mit höchster „Dringlichkeitsstufe“ verlost. Hinzu kamen Interessierte, die zumindest nicht auf der Straße oder in Abrisshäusern leben mussten, und deshalb nicht ins Losverfahren kamen.

Nach den ursprünglich 25 Wohnungen wurden 25 weitere Wohnungen vergeben. 2026 sollen laut Grünen-Antrag zusätzliche 15 Wohnungen hinzukommen. Die Grünen wollten einen Mechanismus: jährlich 25 neue Wohnungen im „Eigene Wohnung“-Modell.

Krefft wehrte sich in der Ratsversammlung gegen die Behauptung aus dem Sozialamt, dass sich die Stadt das nicht leisten könne. „Eigene Wohnung“ sei „nachweislich“ günstiger als die Unterbringung in Übernachtungshäusern.

Nagel vermutet tausende Wohnungslose in Leipzig

Der mutmaßlich hohe Bedarf ließ sich auch aus den Worten der Linken-Stadträtin Juliane Nagel entnehmen. Laut Zählung gebe es 1.000 wohnungslose Menschen in Leipzig. „Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher“, glaubt Nagel. Vor allem junge Menschen, ehemalige Bewohner*innen von Frauenhäusern, die keine neue Wohnung finden, und Menschen, die gerade aus dem Gefängnis entlassen wurden, würden häufig nicht erfasst.

Die Grünen übernahmen einen Änderungsantrag der Linken, in dem zunächst keine konkrete Zahl für zusätzliche Wohnungen genannt wurde. Stattdessen soll eine Prüfung erfolgen, während die Verwaltung den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe fortschreibt. Weiter heißt es: „Auf Grundlage der Bedarfsabfrage bei den Trägern der Wohnungsnotfallhilfe ist eine jährliche Erweiterung des Wohnungsbestandes ab 2027 konkret festzulegen.“

SPD sieht Wohnraumangebot als Kriterium

Doch das ging der SPD-Fraktion zu weit. Diese legte ebenfalls einen Änderungsantrag vor und baute noch einen Vorbehalt ein: „Verfügbarkeit von Wohnraum und finanzieller Mittel“. Das sei ein „pragmatischer Ansatz“, den auch die CDU unterstützen könne, erklärte deren Stadtrat Marcus Mündlein.

Linke und AfD stimmten gegen den Änderungsantrag der SPD, mutmaßlich aus unterschiedlichen Gründen. Der von den Grünen übernommene Änderungsantrag der Linken kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Der beschlossene Antrag enthält auch den Satz „Alle Wohnungsanbieter in der Stadt werden für die Wohnraumauswahl aktiv angefragt“. Bislang stammen die „Eigenen Wohnungen“ nur aus dem Bestand der LWB. Sozialbürgermeisterin Martina Münch bat vor der Abstimmung um Protokollnotiz, dass nur die „großen“ Anbieter angefragt werden müssen – wirklich „alle“ anzufragen, sei ein viel zu großer Aufwand.

Nach der Abstimmung richtete Grünen-Stadträtin Krefft nochmal das Wort an die Verwaltung: Man möge bitte diesmal nicht nur Briefe schreiben, sondern jene Anbieter um ein persönliches Gespräch bitten.