Ist Gerhard Schröder, von den Medien gern als Altkanzler bezeichnet, überhaupt noch ein Politiker? Diese Frage sollte man sich vor der Diskussion um eine eventuelle Vermittlerrolle im Ukrainekrieg stellen. Ja, Gerhard Schröder war Bundeskanzler. Die Bezeichnung „Altkanzler“ ist aber kein Ehrentitel, sie ist überhaupt kein Titel, sondern eine sprachliche Konvention.
Die Amtszeit Schröders endete Ende 2005. Seitdem ist er Lobbyist für russische Unternehmen und war bis 2022 im Aufsichtsrat von Rosneft. Von dem Posten trat er erst 3 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zurück, bevor das Europaparlament ihn auf die Sanktionsliste gegen russische Oligarchen setzen konnte.
Obwohl er mit dieser Tätigkeit und vielen anderen, beispielsweise als geschäftlicher Berater und Redner, plus seinem Ruhegehalt nicht unerhebliche Einkünfte erzielte, wehrte er sich auch gerichtlich vehement gegen die Streichung seiner Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros durch den Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai 2022. Hier ist anzumerken, dass zumindest die zeitlich unbegrenzte (lebenslange) und bedingungslose Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler keine Rechtsgrundlage hat.
Genug damit, jetzt behauptet Putin, der in seiner Ansprache zum 9. Mai erneut von einer „Spezialoperation“ sprach, der „Konflikt neige sich dem Ende zu“ und brachte wieder einmal Schröder ins Spiel. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“
Denken wir zurück an Schröders Moskau-Reise 2022, kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Was dabei passierte, dazu gibt es einen Artikel in der FAZ. Dessen Autorin bezieht ihre Informationen über die Reise aus einem Protokoll, welches Marc Walder, der Vorstandsvorsitzende des Schweizer Medienunternehmens Ringier, geführt hat, und einem Gespräch mit Schröder.
Zum Protokoll schreibt die FAZ: „Es gibt allerdings ausschließlich Schröders Sichtweise wieder. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat im Anschluss mehrmals gesagt, dass das Treffen Schröders mit Putin nicht auf Wunsch der Ukraine zustande gekommen sei.“
Fragt man die Bundesregierung, wie Matthias Hauer, MdB, CDU/CSU, am 25.03.2022, dann weiß diese von nichts. (Protokoll S. 46)
Jedenfalls ist zu lesen: „Schröder macht in dem Gespräch mit der F.A.Z. deutlich, dass Verhandlungen seiner Auffassung nach bislang an der Ukraine gescheitert seien. Dass die Russen es sind, die die Bedingungen für Gespräche in ihrem Sinne diktieren wollen, um die Ukraine als Staat auszulöschen, lässt Schröder nicht gelten.“ Die FAZ-Autorin schließt aus dem Gespräch: Gerhard Schröder hält an seiner Freundschaft zu Wladimir Putin fest.
Fazit: Putin würde Schröder als Verhandlungspartner oder Vermittler bevorzugen. Scheinbar diskutieren die Bundestagsparteien, ob das möglich und wünschenswert ist.
Ich frage mich: Ist Gerhard Schröder überhaupt noch ein Politiker? Ist er ein Politiker, der für die europäischen Ukraine-Unterstützer sprechen könnte? Würde die ukrainische Seite einen Putin-Freund als Vermittler akzeptieren?
Oder ist das alles, wie so oft bei Putin, nur ein Spiel, um die europäischen Unterstützer der Ukraine zu spalten?
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