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Mittwoch, 30. April 2025

Gerhard Schröder

BVerwG-Senat.
·Leben·Fälle & Unfälle

Altkanzler vs. Bundesrepublik: Gerhard Schröder kassiert im Streit um sein Büro eine Abfuhr am Bundesverwaltungsgericht

Vor fast drei Jahren hatte der Bundestags-Haushaltsausschuss das staatlich finanzierte Büro von Altkanzler Gerhard Schröder in Berlin ruhend gestellt. Der heute 81-Jährige klagte zweimal erfolglos gegen die Entscheidung. Heute nun wies das Leipziger Bundesverwaltungsgericht als dritte Instanz (BVerwG) auch Schröders Revision ab: Der Streit sei verfassungsrechtlicher Natur und das eingeschaltete Gericht dafür mithin nicht zuständig. […]

Albrecht von Lucke: Die schwarze Republik ... Foto: Ralf Julke
·Bildung·Bücher

Was passiert, wenn die Linken kein solidarisches Projekt zur Wahl stellen?

Die Leipziger konnten 2004 und 2005 regelrecht zuschauen, wie die neue Situation in der deutschen Linken entstand. Die WASG wurde 2004 so wirksam, dass 2005 eine erfolgreiche Teilnahme an der Bundestagswahl möglich schien. Doch diese Gunst der Stunde nutzte Oskar Lafontaine, um gleich noch eine neue Partei aus der Taufe zu heben, die die SPD und seinen einstigen Parteifreund Gerhard Schröder so richtig ärgern konnte.

Albrecht von Lucke: Die schwarze Republik ... Foto: Ralf Julke
·Bildung·Bücher

Warum das Versagen der Linken unsere Demokratie gefährdet

Das hier ist mal ein Buch, das wir gar nicht bestellt haben. Das habe ich geschenkt bekommen. Wahrscheinlich, weil ich hier schon etliche Titel besprochen habe, die sich mit dem Parteidilemma der Republik beschäftigen. Aber es gibt auch immer wieder kleine Überraschungen. Etwa wenn einer wie Albrecht von Lucke daran erinnert, dass Demokratie ihre Logik hat.

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