Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt gegen AfD-Geschenk für eilige Autofahrer + Video

Es war vor einem Jahr ein Schaufensterantrag und blieb auch diesmal einer. Wirkliche Ideen, wie man in Leipzig etwas Vernünftiges beschließen könnte, hat die AfD auch 2026 nicht. Wie vor einem Jahr setzte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Einführung der ‚Brötchentaste‘ in Leipzig“ auf die Tagesordnung. Und AfD-Stadtrat Marius Beyer hielt eine vorwurfsvolle Rede, weil sein schöner Antrag vor einem Jahr von der Ratsversammlung knapp abgelehnt wurde. Neu war diesmal: Die BSW-Fraktion sprang auf den Zug auf und schrieb einen Änderungsantrag.

Sie fand 30 Minuten zum Brötchenholen dann doch etwas viel und wünschte sich mit ihrem Änderungsantrag eine Verkürzung auf 15 Minuten. Das müsste reichen, um schnell mal Brötchen zu holen, versuchte BSW-Stadtrat Sascha Jecht zu begründen, warum die BSW-Fraktion schon wieder Schützenhilfe für einen reinen AfD-Schaufensterantrag leistete.

Denn anders als in einigen westdeutschen Städten, wo es so eine „Brötchentaste“ an den Parkscheinautomaten gibt, hat Leipzig das Problem des notwendigen Kurzzeitparkens dadurch gelöst, dass es Kurzzeitparkplätze eingerichtet hat, woran Linke-Stadträtin Franziska Riekewald erinnerte. Denn davon war in den Anträgen von AfD und BSW nichts zu lesen.

Und SPD-Stadtrat Anfreas Geisler wies darauf hin, dass die so locker formulierte Vorlage der AfD-Fraktion die Stadt gleich mal eine Stange Geld kosten würde. Denn nicht nur kostet die Umrüstung eines Parkscheinautomaten schnell mal 300 Euro. Da bei einem Beschluss alle Automaten eine „Brötchentaste“ bekommen müssten, stünde die Stadt gleich mal vor einer neuen Geldausgabe von 100.000 Euro, die im Haushalt gar nicht darstellbar ist. Konkret nannte das Mobilitäts- und Tiefbauamt eine Summe von „50.000 bis 80.000 Euro“, die aber im Haushalt schlicht nicht vorgesehen sind.

Ein Geldgeschenk für Autofahrer

Es ist schon erstaunlich, wie eifrig derzeit gerade die Fraktionen von AfD, CDU und BSW dabei sind, Anträge einzureichen, die neue, zusätzliche Kosten für die Stadt erzeugen, obwohl die Haushaltssituation gerade das verbietet.

Und – darauf wies auch FDP-Stadtrat Sven Morlok hin: Es wäre ein Geschenk an Autofahrer, die nichts für ihren Stellplatz bezahlen wollen, wenn sie „schnell mal“ vor einem Laden parken, um etwas zu besorgen. Auch wenn der Kurzparkschein nicht 30 Cent kostet, wie er locker anmerkte, sondern 1,50 Euro. Aber warum wollen die Leute mit dem Auto vor den Laden fahren, wenn sie sich diese 1,50 Euro nicht leisten können? Welchen Sinn macht das?

Das fragte im Grunde auch SPD-Stadtrat Marius Wittwer, der das von AfD-Stadtrat Udo Bütow vorgebrachte Argument, die Leipziger Einzelhändler würden alle jammern, weil ihre Kunden nicht direkt vor dem Laden parken dürften, als falsch entlarvte. Denn die Diskussion gab es im Stadtrat schon öfter. Und tatsächlich hört man von Einzelhändlern eher, dass ihr Laden besser läuft, wenn er nicht zugeparkt ist und dafür mehr Menschen fußläufig zum Einkauf kommen.

Längst ist der Parkraum in Leipzig so knapp, dass es eigentlich nicht zu verstehen ist, warum er für eine bestimmte Klientel kostenlos sein soll. Die Frage stellte Sven Morlok, der – anders als manche seiner Parteifreunde – sehr wohl dafür plädiert, dass der knappe Parkraum nicht kostenlos ist. Was übrigens auch einen Lenkungseffekt hat.

Denn wenn das „Brötchenholen“ mit Auto noch 1,50 Euro fürs Parken kostet, dürfte so mancher Autobesitzer sich fragen, warum er dann nicht zu Fuß zum Bäcker geht. Denn viele Verwerfungen im Leipziger Verkehr sind simple Gewohnheiten. Und in diesem Fall wäre es ein geldwertes Geschenk an gerade die Autofahrer, die selbst ihre Brötchen mit dem Auto holen müssen.

Wieder eine knappe Entscheidung

Was nicht erwähnt wurde: Es geht nicht nur um die 50.000 bis 80.000 Euro für die Automatenumrüstung. Sondern auch um entgangene Einnahmen für das Kurzzeitparken, auf die die Stadt dringend angewiesen ist, auch wenn das Geld dann nicht direkt in neue Stellplätze fließt.

Aber wenn man Autofahrern so etwas zumutet, ist das aus Sicht der AfD gleich mal „Ideologie“, wie AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel behauptete. Kleiner macht es die Partei nicht, wenn sie politischen Gegenwind bekommt. Was im Grunde bestätigt, dass es dieser Partei nicht um rationale Lösungen geht.

Dass sie dabei inzwischen regelmäßig Unterstützung von CDU und BSW bekommt, macht die Sache nicht vernünftiger.

Der BSW-Antrag, die kostenlose Parkzeit mit einer „Brötchentaste“ auf 15 Minuten zu beschränken, wurde mit 33:33 Stimmen denkbar knapp abgelehnt. Beim ursprünglichen AfD-Antrag war es mit 32:34 Stimmen schon etwas deutlicher.

Die Schnell-mal-Parken-Autofahrer bekommen also kein kostenloses halbes Stündchen geschenkt.