Es war vor einem Jahr ein Schaufensterantrag und blieb auch diesmal einer. Wirkliche Ideen, wie man in Leipzig etwas Vernünftiges beschließen könnte, hat die AfD auch 2026 nicht. Wie vor einem Jahr setzte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Einführung der ‚Brötchentaste‘ in Leipzig“ auf die Tagesordnung. Und AfD-Stadtrat Marius Beyer hielt eine vorwurfsvolle Rede, weil sein schöner Antrag vor einem Jahr von der Ratsversammlung knapp abgelehnt wurde. Neu war diesmal: Die BSW-Fraktion sprang auf den Zug auf und schrieb einen Änderungsantrag.
Sie fand 30 Minuten zum Brötchenholen dann doch etwas viel und wünschte sich mit ihrem Änderungsantrag eine Verkürzung auf 15 Minuten. Das müsste reichen, um schnell mal Brötchen zu holen, versuchte BSW-Stadtrat Sascha Jecht zu begründen, warum die BSW-Fraktion schon wieder Schützenhilfe für einen reinen AfD-Schaufensterantrag leistete.
Denn anders als in einigen westdeutschen Städten, wo es so eine „Brötchentaste“ an den Parkscheinautomaten gibt, hat Leipzig das Problem des notwendigen Kurzzeitparkens dadurch gelöst, dass es Kurzzeitparkplätze eingerichtet hat, woran Linke-Stadträtin Franziska Riekewald erinnerte. Denn davon war in den Anträgen von AfD und BSW nichts zu lesen.
Und SPD-Stadtrat Anfreas Geisler wies darauf hin, dass die so locker formulierte Vorlage der AfD-Fraktion die Stadt gleich mal eine Stange Geld kosten würde. Denn nicht nur kostet die Umrüstung eines Parkscheinautomaten schnell mal 300 Euro. Da bei einem Beschluss alle Automaten eine „Brötchentaste“ bekommen müssten, stünde die Stadt gleich mal vor einer neuen Geldausgabe von 100.000 Euro, die im Haushalt gar nicht darstellbar ist. Konkret nannte das Mobilitäts- und Tiefbauamt eine Summe von „50.000 bis 80.000 Euro“, die aber im Haushalt schlicht nicht vorgesehen sind.
Ein Geldgeschenk für Autofahrer
Es ist schon erstaunlich, wie eifrig derzeit gerade die Fraktionen von AfD, CDU und BSW dabei sind, Anträge einzureichen, die neue, zusätzliche Kosten für die Stadt erzeugen, obwohl die Haushaltssituation gerade das verbietet.
Und – darauf wies auch FDP-Stadtrat Sven Morlok hin: Es wäre ein Geschenk an Autofahrer, die nichts für ihren Stellplatz bezahlen wollen, wenn sie „schnell mal“ vor einem Laden parken, um etwas zu besorgen. Auch wenn der Kurzparkschein nicht 30 Cent kostet, wie er locker anmerkte, sondern 1,50 Euro. Aber warum wollen die Leute mit dem Auto vor den Laden fahren, wenn sie sich diese 1,50 Euro nicht leisten können? Welchen Sinn macht das?
Das fragte im Grunde auch SPD-Stadtrat Marius Wittwer, der das von AfD-Stadtrat Udo Bütow vorgebrachte Argument, die Leipziger Einzelhändler würden alle jammern, weil ihre Kunden nicht direkt vor dem Laden parken dürften, als falsch entlarvte. Denn die Diskussion gab es im Stadtrat schon öfter. Und tatsächlich hört man von Einzelhändlern eher, dass ihr Laden besser läuft, wenn er nicht zugeparkt ist und dafür mehr Menschen fußläufig zum Einkauf kommen.
Längst ist der Parkraum in Leipzig so knapp, dass es eigentlich nicht zu verstehen ist, warum er für eine bestimmte Klientel kostenlos sein soll. Die Frage stellte Sven Morlok, der – anders als manche seiner Parteifreunde – sehr wohl dafür plädiert, dass der knappe Parkraum nicht kostenlos ist. Was übrigens auch einen Lenkungseffekt hat.
Denn wenn das „Brötchenholen“ mit Auto noch 1,50 Euro fürs Parken kostet, dürfte so mancher Autobesitzer sich fragen, warum er dann nicht zu Fuß zum Bäcker geht. Denn viele Verwerfungen im Leipziger Verkehr sind simple Gewohnheiten. Und in diesem Fall wäre es ein geldwertes Geschenk an gerade die Autofahrer, die selbst ihre Brötchen mit dem Auto holen müssen.
Wieder eine knappe Entscheidung
Was nicht erwähnt wurde: Es geht nicht nur um die 50.000 bis 80.000 Euro für die Automatenumrüstung. Sondern auch um entgangene Einnahmen für das Kurzzeitparken, auf die die Stadt dringend angewiesen ist, auch wenn das Geld dann nicht direkt in neue Stellplätze fließt.
Aber wenn man Autofahrern so etwas zumutet, ist das aus Sicht der AfD gleich mal „Ideologie“, wie AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel behauptete. Kleiner macht es die Partei nicht, wenn sie politischen Gegenwind bekommt. Was im Grunde bestätigt, dass es dieser Partei nicht um rationale Lösungen geht.
Dass sie dabei inzwischen regelmäßig Unterstützung von CDU und BSW bekommt, macht die Sache nicht vernünftiger.
Der BSW-Antrag, die kostenlose Parkzeit mit einer „Brötchentaste“ auf 15 Minuten zu beschränken, wurde mit 33:33 Stimmen denkbar knapp abgelehnt. Beim ursprünglichen AfD-Antrag war es mit 32:34 Stimmen schon etwas deutlicher.
Die Schnell-mal-Parken-Autofahrer bekommen also kein kostenloses halbes Stündchen geschenkt.
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Es gibt 15 Kommentare
@Christian:
” Ihrer verdrehten persönlichen Interpretation zum Ziel der Brötchentaste”
Vielleicht sollte ich da klar stellen das das nicht meine persönliche Interpretation ist, sondern die offizielle Erklärung damals bei der Einführung in Oberhausen NRW.
Stellen wir uns nur leicht vereinfachend vor, die Kfz-Nutzung findet jeweils sowieso statt, wofür zahlreiche Gründe sprechen, die wir behelfsmäßig einmal nicht infrage stellen wollen, dann soll Flächenökonomie mittels Bezahlparkplatz den Verzicht auf den Stop-over befördern?! Wegen der kostbaren Flächennutzung im öffentlichen Raum? Um bevorzugt zahlungskräftige MIV-Piloten halten zu lassen? Das wäre albern! Daß man mit dieserart Sturheit der AfD beikommen können könnte, ist ebenfalls albern. Umdenkungsphantasien, also Lastenradpopularisierung etc. wird damit auch nicht stattfinden, es geht nur um das Abwenden eines Präzedenzfalls. Wirklich, ich stehe der AfD sehr fern, aber man soll es denen nicht allzu einfach machen, sich als politisches Opfer aufzuführen.
fra, Ihren ersten Ausführungen stimme ich durchaus zu. Die Entscheidung, ob man ein Auto nimmt, ist selbstverständlich komplex und von vielen Faktoren abhängig.
Nicht zustimmen werde ich allerdings Ihrer verdrehten persönlichen Interpretation zum Ziel der Brötchentaste, die allerdings äußerst amüsant daherkommt:
Der primäre Zweck war die Förderung des lokalen Einzelhandels und die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte für Pkw-Fahrer – Anfang der 90er Jahre in Karlsruhe.
Man wollte ggü. den Einkaufszentren auf der grünen Wiese einen Vorteil schaffen.
Rechtssicher wurde sie aber erst 2004.
Dass die Taste auch ihren benannten Effekt haben kann, bestreitet niemand, setzt aber voraus, dass man bereits akzeptiert, dass diese Fahrten mit “geschenktem Parkplatz” überhaupt stattfinden sollen.
Es gab sogar Städte (Bremen), die in der Folge für die Refinanzierung dieses Geschenks die allgemeinen Parkgebühren erhöhte. Wie müssen sich die “Nicht-Brötchen-Pkw-Fahrer” da gefreut haben.
Dass Menschen, die täglich Brötchen kaufen, sich Parkgebühren leisten könnten, ist dabei kein Gegenargument, sondern eher ein Hinweis darauf, dass es hier nicht um soziale Härten geht, sondern um Verkehrsökonomie und Flächennutzung im öffentlichen Raum.
Ich finde es immer wieder unterhaltsam wie ein so komplexes System (Wann nehme ich ein Auto) soweit vereinfacht wird und mit entsprechenden Randbedingungen versehen wird, das es zu der eigenen Argumentation passt. Denn da wären noch viel mehr Faktoren als nur das man da vielleicht eine Viertelstunde kostenlos parken kann. Als erstes sein mal die Verfügbarkeit des heimatlichen Standplatzes gesagt (privater Parkplatz, Parkplatz im öffentlichen Raum (mit und ohne Anwohnerparken)(Ist der danach noch verfügbar?), Shareauto-Parkplatz (Ist für mich reserviert, da ich das entsprechende Shareauto fahre). Weiterer Punkt wäre der weitere Verlauf des Ablaufes. Muss ich danach auf Arbeit oder geht es wieder nach Hause. Vielleicht mehrere Einkäufe hintereinander (Brötchen vom Bäcker, restlicher Einkauf beim Discounter). Dann ist noch der Faktor Zeit zu erwähnen, wieviel Zeit habe ich dafür. Oder wie ist es mit den Familienstand, muss ich vielleicht das Baby oder Kleinkind mitnehmen. Wahrscheinlich gibt es noch weitere die die entsprechende Personen berücksichtigen müssen. Weiterhin würde ich mal ganz frech behaupten, das die Personen die ihre täglichen Brötchen beim Bäcker holen, über das nötige Kleingeld verfügen, das das bei der Entscheidungsfindung ein untergeordneter Faktor ist. Mein Chef hat dazu immer gesagt ich müsste bei solchen Entscheidungen immer mit einfließen lassen, was meine Arbeitsstunde kostet und ob ich diese Zeit produktiver nutzen könnte und wenn es früh eine halbe Stunde länger mit der Familie ist.
Um was es mit der Brötchentaste bei Parkautomaten in den westlichen Städten geht, kann ich vielleicht auch klar stellen. Es geht nicht darum den MIV ein Geschenk zu machen, sondern die Zeit ist mit 15 min so bemessen, das die Autofahrenden die sich sowieso entschlossen haben mit dem Auto zu kommen, den Parkplatz so schnell wie möglich wieder frei geben und der nächste Kunde auch einen Parkplatz findet.
PS: Mein Bäcker ist nur 200m entfernt, da ist Entscheidung nicht wie ich hin komme, sondern wann ich gehe um nicht zu lange anzustehen.
Lieber Urs,
offenbar ist der Begriff „Hemmschwelle“ missverständlich angekommen. Gemeint ist damit ausdrücklich keine Moral, keine Kriminalisierung und kein Erziehen.
Wenn ich von Hemmschwelle spreche, meine ich eine sehr einfache Entscheidungsschwelle im Alltag:
Nehme ich für einen kurzen Weg das Auto oder gehe ich zu Fuß bzw. fahre Rad?
Fällt der Preis in den ersten 15 Minuten auf null, verschiebt sich diese Abwägung erfahrungsgemäß zugunsten des Autos. Die kann man politisch wollen, neutral oder folgenlos ist sie aber nicht.
Sie ist ein Geschenk an den MIV und die Bequemlichkeit der Bürger.
Es geht auch nicht um eine pauschale Unerwünschtheit des Pkw. Auf dem Land ist das Auto oft sinnvoll und notwendig. Dort liegen die Alltagsziele nicht selten mehrere Kilometer auseinander.
In einer hochverdichteten Stadt wie Leipzig mit knappen Flächen und sehr kurzen Alltagswegen kippt diese Logik jedoch: Ein Pkw belegt für einen 1-km-Weg unverhältnismäßig viel Raum, unabhängig von individuellen Motiven. Von der Ineffizienz und Klimawirkung abgesehen…
Genau deshalb sollte dieses Verhalten nicht noch durch kostenlose Parkzeit privilegiert werden. Das ist eine Frage von Platz, Dichte und Fairness im öffentlichen Raum.
Wenn Sie lieber “Christian”, schreiben “Sie senkt die Hemmschwelle und erschwert Kontrolle und Akzeptanz der bestehenden Regeln.” – was meinen Sie mit Hemmschwelle? Was wollen Sie hemmen, und warum, und aus welcher Position heraus? Und bestehende Regeln infrage zu stellen wollen wir bitte nicht verunmöglichen. Genausogut könnte man mit einer modifizierten Regel, nach der man z.B. eine Viertelstunde kostenlos parkieren könnte, eine Nutzung knappen öffentlichen Raumes steuern und ordnen. Sie wollen nicht erziehen? Ich weiß nicht, ich erkenne nur den moralischen Zeigefinger, die Autolenker mögen doch immer und überall ihre Unerwünschtheit zu spüren bekommen. Immer soll die Furcht mitfahren, den Wagen nirgendwo mehr legal abstellen zu können und bis daß der Tank leer werde, in einer ewigen Parkplatzsuchaktion zu kreiseln (hören Sie zwischenrein einmal Mani Matter mit ‘Dr Parkingmeter’ https://youtu.be/k8RqtnhIu1I an). Und genau das ist nicht richtig. Und die Begrifflichkeit “Hemmschwelle” empfinde ich tatsächlich kriminalisierend und moralisierend zugleich.
Also, lieber “Urs”,
hier wird meines Erachtens etwas vermischt.
Es geht nicht um Moral, sondern um Regelwirkung.
Parkgebühren sind kein Erziehungsinstrument, sondern ein schlichtes Steuerungs- und Ordnungsinstrument für knappen öffentlichen Raum.
Kostenfreiheit verändert Verhalten; und das ist keine Gesinnung, sondern Verkehrs- und Alltagsökonomie.
Eine kostenlose Anfangszeit richtet deshalb durchaus Schaden an:
Sie senkt die Hemmschwelle und erschwert Kontrolle und Akzeptanz der bestehenden Regeln.
Klare und einfache Regeln im Alltag sind kein Angriff auf das “gedeihliche Zusammenleben”, sie sind eine seiner Grundlagen.
Jede Sonderlocke macht es übrigens komplizierter.
Also,. lieber “Christian”, genau diese von Ihnen vorgetragene und z.B. mit “Kostenfreiheit senkt zudem die normative Hemmschwelle” erläuterte Denkweise ist, ich bitte um Verzeihung, moralischer Größenwahn und treibt unsere Gesellschaft in den Irrsinn. Mit der weiteren Steigerung von Anreiz- und Vergrämungssystemen wird noch jedes gedeihliche Zusammenleben zertrümmert, auch wenn Sie genau das Gegenteil anstreben mögen.
Urs, es geht bei der Brötchentaste nicht nur darum, dass Menschen extra wegen 15 Gratis-Minuten ins Auto steigen. Der bei Ihnen unbeliebte Pull-Effekt entsteht an den Entscheidungsschwellen: Auto oder zu Fuß, Rad oder Pkw. Genau dort wirken Preissignale am stärksten (Verkehrsgrundwissen).
Kostenfreiheit senkt zudem die normative Hemmschwelle. Aus „eigentlich müsste ich zahlen“ wird dann „Ich darf hier kurz stehen“.
Das unterstützt und legitimiert auch genau jenes Kurzzeit-Parken, das heute schon Rad- und Gehwege blockiert, und schwächt die Kontrolle und Akzeptanz von Regeln.
Zudem ist es wie ein “amtliches Schulterzucken” ggü. genau dem Verhalten, das heute Probleme macht.
Fehlende Kontrolle betrifft im Übrigen Autofahrer UND Radfahrer.
Hier ist bei oft beobachtbaren Delikten keiner besser als der andere!
Parkraum ist kein abstrakter Posten, sondern physisch blockierter und knapper öffentlicher Raum.
Und der soll für Brötchenholer auch noch kostenlos zur Verfügung gestellt werden??
Und ja: Es sind reale Einnahmeverluste plus Umrüstkosten.
Ist das nicht nüchterne Verkehrs- und Raumlogik?
” Aber wehe ein Radfahrer hält sich nicht an die Regeln…”
Da passiert gar nichts. Auch wenn die früh mal kurz über den Fußweg brettern und der Verkäuferin, die sie bittet das Fahrrad doch nicht an das Schaufenster zu lehnen, nur lakonisch erklären “Sie soll doch nicht so ein Arsch sein.”
@Urs
Also weil sich einige Autofahrer sich bisher nicht daran gehalten haben, auf kostenpflichtigen Parkplätzen zu zahlen (nur weil man eben mal kurz was holen ist) soll man dass dann gleich für alle abschaffen? Komisches Rechtsverständnis. Aber wehe ein Radfahrer hält sich nicht an die Regeln…
Natürlich entstehen Mindereinnahmen, ebenso wie Kosten für die Umrüstung der Automaten.
Nein, was Sie hier skizzieren, hat weder was mit einer, ich betone, Extrafahrt zum Brötchen-, Milch- oder Zeitungholen, die in Leipzig praktisch niemand mit dem Auto oder Töff oder dergleichen unternimmt, zu tun, und es geht überhaupt nicht um das vielbesungene Falschparkieren, sondern das besagte Szenarium beinhaltete ausgewiesene Areale, die bisher von der ersten Minute an kostenpflichtig zu nutzen sind. Diese für eine Anfangszeit von 15, 20 oder 30 Minuten von der Kostenpflichtigkeit zu entbinden, würde bitte jetzt welchen Schaden anrichten? Keinen, denn die, die bisher dort auch nur wenige Minuten parkierten, haben meist auch keine Zahlung geleistet, was man zwar verdammen mag, aber bestimmt nicht ändern wird. Und nun die ganze Chose mit der “Brötchentaste” als Pull-Factor für den bösen MIV anzusehen, ist genau der Kleingeist, den unsere Stadtgesellschaft nirgendwo gebrauchen kann, sondern der gesellschaftlichen Schaden anrichtet.
Und daß mehr als 30 Stimmen im Stadtrat für die “Brötchentaste” zusammenkamen, wollen wir bitte eben nicht als Gefahr für unser Zusammenleben ansehen. Sondern vielmehr genau echte Probleme, wie das baldige Unerschwinglichwerden von Wohnungen und das Abschmieren der hiesigen Volkswirtschaft, die Schließung von Kulturstätten aller Art, und dergleichen mehr.
Nun, wenn ich mit dem Rad unterwegs bin, sehe ich durchaus solche Brötchenholaktionen. Das müssen auch nicht immer tatsächlich Brötchen sein. Sehr häufig geht es um Geldabheben am Automaten, dann wird direkt vor der Bank gehalten, gern auf dem Radstreifen oder auch mal hinter einer Bike-Lane, sodass dort nichts mehr geht.
Ähnlich bei Essen zum Mitnehmen: Döner, Pizza, Imbiss, Späti. Auch hier wird gern “gespart”, indem man die Essensversorgung mit dem Pkw erledigt und das Fahrzeug dort abstellt, wo gerade Platz zu sein scheint.
Also: das Phänomen existiert und ist keine Karikatur.
Gerade deshalb wäre es vollkommen absurd, dieses Verhalten auch noch durch einen Erlass von Parkgebühren zu belohnen.
Alle die, die bisher 1,50 Euro fürs Kurzzeitparken gezahlt haben, müssten das dann nicht mehr tun. Einnahmen = weniger. Eigentlich ein Nobrainer, oder?
Wer anderen Ideologie unterstellt, hat ja meist selbst eine, sagt man. Leider reichts bei AfD, BSW und CDU darüber hinaus nur für Blumenampeln und Brötchentasten. Bei den wirklichen Brocken wie Wohnen, Wärme, Strom, generell Stadtentwicklung in die Zukunft bewegen die sich ja im luftleeren Raum.
Und nachdem das Beyerlein seine Alpaka-Frise abgelegt und nun die Krone-Schmalz aufgezogen hat, ist das jetzt schon sein OBM-Wahlkampf-Setup? Blos gut, dass er die Brötchentaste darin dann auch weiterhin noch verwursten kann (“allererste Amtshandlung”, oder sowas).
Das Szenarium “Brötchenholen mit Auto” ist eine einzige Karikatur, nahezu niemand macht sowas. Und wirklich niemand hätte sich künftig genau wegen einer “Brötchentaste” extra ins Auto gesetzt, um tiefsitzende gewohnheitsmäßige Faulheit auszuleben. So muß man schon sehr fest an so eine Karikatur glauben, das böse Ansinnen abzulehnen.
Daß Umrüstungen Kosten verursachen, glaube ich gern. Daß Einnahmen verloren gegangen wären, glaube ich nicht.