Der Stadtrat tagte: Die „Villa Davignon“ soll unbedingt als „Safe Space“ erhalten bleiben

Gerade in den gemeinnützigen Vereinen der Stadt ist die Finanzlage immer auf Kante genäht. Man will ja keine Gewinne machen, sondern in der Stadt für das Gemeinwohl tätig sein. So wie der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. (SVHGL), der 2021 die Villa Davignon in der Friedrich-Ebert-Straße in Erbbaupacht von der LWB übernehmen konnte, um sie fortan als „Haus ohne Barrieren“ zu betreiben.

Parkplätze gibt es praktisch keine vor dem Haus. Da waren die Forderungen der Stadt nach der Stellplatzablöse ein echter Bumerang, der den Verein in die Insolvenz zu treiben drohte.

Was tun? Die Frage stellte sich auch die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, als sie die alarmierenden Nachrichten hörte. Vom Gesetz her kann die Stadt auf die Stellplatzablöse nicht verzichten. Wie kann dem Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig also geholfen werden, dass er an dem Problem nicht kaputtgeht und die Villa Davignon als einmaliger „Safe Space“, wie es SPD-Stadträtin Pia Heine ausdrückte, nicht wieder verloren geht?

Denn: „Neben der Verbandsarbeit bietet der SVHGL ein umfangreiches Beratungsangebot in Bezug auf Hörschädigungen an. Er betreibt auch das ‚Haus ohne Barrieren‘ in der Friedrich-Ebert-Straße 77 in Leipzig, das speziell für die Bedürfnisse von Menschen mit Hörschädigungen ausgebaut und gleichzeitig barrierefrei gestaltet ist, um auch anderen Nutzergruppen den Zugang zu ermöglichen. Bekanntermaßen musste der SVHGL Insolvenz anmelden.“

Dass Mitglieder des Stadtverbandes am 28. Januar in der Ratsversammlung anwesend sein würden, stellte eine besondere Herausforderung dar. Denn wie erzählt man das Thema für Menschen, die die Rede nicht hören? Erstmals organisierte die Stadt deshalb eine Gebärdendolmetscherin, die Pia Heines Rede übersetzte.

Der SPD-Antrag hatte sich seit dem Frühjahr 2025, als ihn die SPD-Fraktion formulierte, schon deutlich geändert.

Damals beantragte sie noch: „Der Oberbürgermeister beschließt mit der LWB eine Eigentümerzielvereinbarung für eine dauerhafte Nutzung der ‚Villa Davignon‘ (Friedrich-Ebert-Straße 77) durch gemeinnützige Träger aus dem inklusiven Bereich in einem ‚Haus der Inklusion‘. Diese Eigentümerzielvereinbarung muss spätestens zum Ende des 2. Quartals 2025 vorliegen.“

Und: „Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis Ende des 3. Quartals ein Konzept für die weitere Nutzung der ‚Villa Davignon‘ als ‚Haus der Inklusion‘ vorzulegen. Hier geht es vor allem darum, eine geeignete Träger- und Betreiberstruktur zu definieren, die die Interessen der LWB als Eigentümerin, der Stadt Leipzig sowie der verschiedenen gemeinnützigen Träger als zukünftigen Nutzer hinreichend berücksichtigt und abbildet.“

Der Verband kämpft gegen die Insolvenz

Inzwischen gab es aber auch einen Vorstandswechsel im Stadtverband der Hörgeschädigten und eigene Bemühungen des Verbandes, die drohende Insolvenz abzuwenden.

Und da eine solche (noch) nicht spruchreif ist, wäre jeder Beschluss dieser Art ein Vorgriff, der derzeit keinen Sinn ergäbe, stellte das Sozialamt in seiner Stellungnahme zum SPD-Antrag fest: „Das Erbbaurecht mit dem Stadtverband muss beendet sein, bevor über eine Nachnutzung verhandelt und diese vereinbart werden kann. Die Beendigung des Erbbaurechts kann, muss aber nicht das Ergebnis des Insolvenzverfahrens sein. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung über die Folgenutzung des Objekts und über eine vertragliche und inhaltliche Ausgestaltung getroffen werden.

Auch die Definition und Prüfung geeigneter Träger- und Betreiberstrukturen ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und nicht zielführend, da im Falle der Beendigung des Erbbaurechts mit dem Stadtverband für Hörgeschädigte e. V. und der Auslösung des Heimfalls zunächst geprüft werden muss, ob und unter welchen Rahmenbedingungen ein Betreibermodell umgesetzt werden kann. Erst mit diesem Ergebnis können geeignete Betreiber gesucht werden.“

Und wenn der Trägerverein trotzdem Insolvenz anmelden müsste, würde die Stadt selbst sich bemühen, die Villa Davignon als barrierefreien Ort zu erhalten: „Falls die ‚Villa Davignon‘ der LWB anheimfällt, wird sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, dass der Ort weiterhin für soziale Zwecke genutzt wird. Dabei wird sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, dass der Stadtverband der Hörgeschädigten in den Räumlichkeiten der ‚Villa Davignon‘ verbleiben kann.

Die ‚Villa Davignon‘ ist das Zuhause und der ‚Safe Space‘ für die Leipziger Gehörlosengemeinschaft und soll dies nach Möglichkeit bleiben. Auch vor diesem Hintergrund ist die Stadt Leipzig kontinuierlich in engem Austausch mit dem Stadtverband der Hörgeschädigten e. V. zum Stand des Verfahrens.“

Ein Votum für den „Safe Space“

Also formulierte die SPD-Fraktion ihren Antrag um, der letztlich den Willen der Stadt unterstützt, die „Villa Davignon“ in ihrer aktuellen Nutzung zu erhalten.

„Durch eine Neuausrichtung des SVHGL im Vorstand konnten in diesem Jahr entscheidende Schritte zum Erhalt des Verbands und einer tragfähigen Perspektive eingeleitet werden. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Um langfristig eine sozial-caritative Nutzung der Villa Davignon zu gewährleisten, ist es auch im Interesse der Stadt Leipzig, den SVHGL in seiner bestehenden Form zu erhalten und ihn in seinen Bemühungen zur Sanierung zu unterstützen. Dies kann nur mittelbar über die LWB als Eigentümerin der Immobilie gelingen.

Nur falls dies nicht gelingt, sollte in der Folge – wie im Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagen – ein alternativer Weg gesucht werden, um den Ort Villa Davignon auch in Zukunft für die Gemeinschaft der Hörgeschädigten in Leipzig offen und zugänglich zu halten.“

Ein Anliegen, das am 28. Januar auch die breite Unterstützung durch den Stadtrat erhielt, der dem so neu formulierten SPD-Antrag mit 65:0 Stimmen zustimmte.